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Dokumentenidentifikation DE2644758C2 04.06.1987
Titel Kindersicherer Abgabeverschluß
Anmelder Polytop Corp., Slatersville, R.I., US
Erfinder Hazard, Robert E., North Kingstown, R.I., US
Vertreter Meyer-Roxlau, R., Dipl.-Ing., Pat.-Anw., 8000 München
DE-Anmeldedatum 04.10.1976
DE-Aktenzeichen 2644758
Offenlegungstag 22.09.1977
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 04.06.1987
Veröffentlichungstag im Patentblatt 04.06.1987
IPC-Hauptklasse B65D 47/26

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Abgabeverschluß gemäß Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Bei dem aus der US-PS 37 18 238 bekannten Abgabevorrichtung der vorstehend bezeichneten Gattung kann die Tülle in Richtung Öffnungsstellung durch Einführen eines Werkzeugs in einen Spalt unterhalb einer über das eigentliche Tüllenende vorstehenden Lippe verschwenkt werden. Zwar steht diese Lippe nicht über die äußere Kontur der Oberseite und/oder der Seitenwandung der Kappe vor; dennoch ist das Öffnen durch Verschwenken tatsächlich nicht besonders schwierig, nämlich unter Zuhilfenahme eines Werkzeugs oder zumindest eines Fingernagels ohne weiteres möglich. Gerade diese Möglichkeit stellt aber eine erhebliche Gefahr dafür dar, daß der Abgabeverschluß unzulässigerweise von Kindern geöffnet wird. Ein am rückwärtigen Tüllenende vorgesehener Verdickungsbereich dient zwar dazu, die Tülle in der Öffnungsstellung arretiert festzuhalten, indem nämlich zur Verschwenkung der Tülle aus der Öffnungsstellung in Richtung Schließstellung der Verdickungsbereich zunächst sozusagen einen Totpunkt überwinden muß oder anders ausgedrückt unter erheblicher Reibung und erheblichem Druck an der zugehörigen Wand der Kappe vorbeigeführt werden muß. Dies ist aber nach Einführung eines Werkzeugs in den bereits erwähnten Spalt unterhalb der Lippe der Tülle ohne weiteres möglich.

Aus der FR-PS 13 42 589 ist ein weiterer Abgabeverschluß bekannt, und zwar ein solcher mit einem Erfassungsmittel an einem tüllenartigen Element, um dieses aus der Schließstellung in die Öffnungsstellung verschwenken zu können. Das Erfassungsmittel besteht dabei in einem frei zugänglichen Ansatz an der Oberseite des tüllenartigen Elements ohne jegliche zusätzliche Ausbildung in Hinblick auf die Verhinderung der freien Erfaßbarkeit.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den Abgabeverschluß der eingangs bezeichneten Gattung so auszubilden, daß ein tatsächlich kindersicherer Abgabeverschluß geschaffen ist, der nur verhältnismäßig schwierig zu öffnen ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 gegebenen Merkmale gelöst. Eine vorteilhafte Weiterbildung ist aus Anspruch 2 zu ersehen.

Durch die Vorsehung einer Kerbe in der angegebenen Weise wird ein sehr wirksam kindersicherer Verschluß erreicht. Dies ist darauf zurückzuführen, daß zum Öffnen des Verschlusses durch Verschwenken der Tülle die Aufbringung einer Kraft auf die Tülle erforderlich ist und zwar einer Kraft, die anders als vertikal nach unten ausgerichtet ist. Dabei macht die Ausbildung des Verschlusses die Verwendung eines Werkzeuges zur Einführung in die Kerbe erforderlich, um die Tülle in eine Stellung zu verschwenken, in der sie vom Benutzer mit der Hand erfaßt und weiter verschwenkt werden kann, nämlich in die Öffnungsstellung. Das Öffnen des Abgabeverschlusses macht also mehrere voneinander getrennte, unterschiedliche Arbeitsschritte erforderlich, die über die Fähigkeiten von Kindern hinausgehen. Darüber hinaus ist von erheblicher Bedeutung, daß durch das Erfordernis der Aufbringung einer nicht-vertikal ausgerichteten Kraft zum Öffnen des Verschlusses, nämlich zum Verschwenken der Tülle, als erster Arbeitsschritt des Öffnungsvorgangs der Abgabeverschluß auch gegen das natürliche Verlangen von Kindern geschützt ist, Dinge unmittelbar nach unten zu drücken. Damit ist der Abgabeverschluß zugleich auch gegen jegliches zufälliges Öffnen durch irgendeine vertikal nach unten gerichtete Kraft geschützt. Kinder realisieren im übrigen nicht, daß eine etwa in Längsrichtung der Tülle zu richtende Kraft erforderlich ist, um den ersten Arbeitsschritt des Öffnungsvorgangs durchführen zu können. Im übrigen ist der Verschluß auch dadurch gesichert, und zwar zusätzlich, daß durch den flexiblen Vorsprung an der Kappe, der oberhalb des Abgabeendes der Tülle liegt, nicht jegliche ordnungsgemäß ausgerichtete Kraft ausreicht, um die Tülle zunächst soweit zu verschwenken, daß sie anschließend von Hand erfaßbar und weiter verschwenkbar ist.

Die jetzt erreichte Ausbildung ermöglicht es im übrigen, grundsätzlich die für die Herstellung herkömmlicher Kappen und auch Tüllen verwendeten Formwerkzeuge nach nur sehr geringfügiger Abänderung weiter zu verwenden.

Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung und den Zeichnungen; in diesen zeigt

Fig. 1 eine Draufsicht auf eine bevorzugte Ausführungsform eines kindersicheren Abgabeverschlusses,

Fig. 2 einen Längsschnitt nach der Linie 2-2 der Fig. 1,

Fig. 3 einen Längsschnitt entsprechend der Fig. 2 durch einen abgeänderten Abgabeverschluß und

Fig. 4 einen der Fig. 2 entsprechenden Längsschnitt durch einen zweiten abgeänderten kindersicheren Abgabeverschluß.

In den Fig. 1 und 2 ist ein Abgabeverschluß 10 dargestellt, der über eine Kappe 12 und eine Tülle 14 verfügt. Diese beiden Teile sind in bevorzugter Weise aus einem etwas elastischen Material hergestellt, das vorübergehend deformierbar ist, wie beispielsweise einem bekannten Polyolefin, in Übereinstimmung mit der üblichen Praxis auf dem Sektor der Abgabeverschlüsse, so daß diese Teile leicht ineinanderschnappen können oder ineinandereingedrückt werden können, wenn sie in eine arbeitsmäßige Beziehung zueinander zusammengebaut werden, wie dies dargestellt ist. Die Kappe 12 verfügt über übliche konzentrische Mäntel 16, die als Anbaumittel zum Anbau des Verschlusses 10 auf einem Behälter dienen. Diese Mäntel 16 besitzen in bevorzugter Weise eine übliche Gestaltung, obwohl sie gegebenenfalls auch in einer besonderen Art hergestellt und geformt sein können, wie dies bei einer besonderen Anwendung benötigt wird. Selbstverständlich können verschiedene äquivalente Anbaumittel als Ersatz für die Mäntel 16 vorgesehen werden.

Die Mäntel 16 stehen von einem Kappenkörper 18 nach unten vor, der bei dem Verschluß 10 über einen flachen Teil 20 verfügt, der seinerseits einstückig ausgebildet, im Abstand voneinander angeordnete, parallele Seitenwände 22 hält und trägt, die ihrerseits mittels einer Rückwand 24 zur Bildung einer länglichen Nut 26 miteinander in Verbindung stehen, die im allgemeinen zwischen den Seitenwänden 22 und oberhalb des Teils 20 angeordnet ist. Der Teil 20 trägt des weiteren eine einstückig ausgebildete Vorderwand 28, die in einem verhältnismäßig kurzen Abstand von den Seitenwänden 22 angeordnet ist. Die Rückwand 24 ist mit einer teilweise zylindrisch gewölbten Fläche 30 ausgestattet, die sich zwischen den Seitenwänden 22 erstreckt.

Diese gewölbte Fläche 30 ist an einer Seite einer vertikal ausgerichteten zylindrischen Öffnung 32 angeordnet, die sich durch das flache Teil 20 hindurch entfernt von der Vorderwand 28 erstreckt. Diese Öffnung 32 führt in das sogenannte Innere der Kappe, d. h. in das Innere des am weitesten zentral angeordneten Mantels der Mäntel 16. In bevorzugter Weise ist ein kleiner Dichtring 34 bekannter Gestaltung an dem flachen Teil 20 derart angeordnet, daß er sich vollständig rund um die Öffnung 32 im wesentlichen in die Nut 26 hineinerstreckt.

Miteinander fluchtende übliche Lageraufnahmeräume 36 sind in den Seitenwänden 22 einander gegenüberliegend angeordnet. Diese Lageraufnahmeräume 36 besitzen eine gemeinsame horizontale Achse (nicht dargestellt) und sind derart angeordnet, daß diese Achse von der vertikalen Achse (nicht dargestellt) der Öffnung 32 geschnitten wird. Des weiteren sind in den Seitenwänden 22 schmale Schlitze 38 derart vorgesehen, daß zylindrische Stummel 40 an der Tülle 14 innerhalb der Aufnahmeräume 36 in einer bekannten Weise angeordnet werden können, damit die Tülle 14 im allgemeinen in der Nut 26 verschwenkbar angeordnet werden kann. Die Tülle 14 ist ein längliches Glied mit einem Durchlaß 42 zwischen dem als ersten Ende 44 bezeichneten Ende und einem zweiten Ende 46 der Tülle 14. Die Stummel 40 sind an dem ersten Ende 44 angeordnet.

Dieses erste Ende 44 ist des weiteren mit einem vergrößerten zylindrischen Endbereich 48 ausgestattet, der auch als Endmittel bezeichnet werden kann. Dieser Endbereich 48 ist konzentrisch um die vorstehend bereits angesprochene horizontale Achse ausgebildet und derart bemessen, daß er eng gegen die gewölbte Fläche 30 anliegt, um so die freie Gegenüberstellung des Inneren des Durchlasses 42 gegenüber der Luft zu minimalisieren, wenn sich die Tülle 14 gemäß Fig. 1 und 2 in der Schließstellung befindet. Das zweite Ende 46 der Tülle 14 ist in bevorzugter Weise etwas zugespitzt und in der Nähe der Vorderwand 28 derart angeordnet, daß diese Vorderwand 28 eng in der Nähe dieses zweiten Endes 46 anliegt bzw. sich dort befindet, um so auch die freie Gegenüberstellung des Inneren des Durchlasses 42 zur Umgebungsluft zu minimalisieren, wenn sich die Tülle 14 in der Schließstellung befindet.

Die verschiedenen Teile der Kappe 12 und der Tülle 14 sind in bevorzugter Weise wie angegeben bemessen, so daß die Tülle 14, wenn sie sich in der Schließstellung befindet, nicht von Hand erfaßt werden kann, um sie von Hand aus dieser Schließstellung herauszubewegen. In bevorzugter Weise sind diese Teile zusätzlich derart bemessen, daß es keine in vernünftiger Weise realisierbare Art gibt, die Tülle 14 mittels eines Werkzeugs oder Instruments anders als durch Verwendung einer Kerbe 50 zu erfassen, die an dem Endbereich 48 angeordnet ist. Die Anordnung dieser Kerbe 50 wird als verhältnismäßig bedeutungsvoll betrachtet. Sie erstreckt sich quer über den Endbereich 48 parallel zu der zuvor bereits angesprochenen horizontalen Achse und in vertikaler Fluchtung mit der vertikalen Achse der ebenfalls vorgehend bereits angesprochenen Öffnung 32.

Die Kerbe 50 kann auch als ein Erfassungsmittel bezeichnet werden, da sie dazu bestimmt ist, mittels eines Werkzeugs oder Instruments erfaßt zu werden, das in einer anderen als einer vorwiegend vertikalen Weise angeordnet wird. Wenn ein Werkzeug oder Instrument so mit der Kerbe 50 in Berührung gebracht wird, kann dieses Werkzeug oder Instrument zur Aufbringung einer Kraft mit einer im wesentlichen horizontalen Komponente auf den Endbereich 48 verwendet werden, was zu einer Verschwenkung der Tülle 14 in einem ausreichenden Ausmaß führt, so daß die Tülle 14 in Hinblick auf die weitere Verschwenkung zu einer im wesentlichen vertikalen Ausrichtung des Durchlasses 42 in Fluchtung mit der Öffnung 32 manuell erfaßt werden kann.

Die Kerbe 50 ist so angeordnet, daß bei ihrer Berührung durch ein Werkzeug oder Instrument von im allgemeinen oberhalb des Verschlusses 10 aus keine wesentliche Kraft auf die Tülle 14 ausgeübt wird, die zu einer Verschwenkung der Tülle 14 führt. Die Rückwand 24 erstreckt sich in bevorzugter Weise weit genug rund um den Endbereich 48 herum, so daß dieses Werkzeug oder Instrument nicht dazu verwendet werden kann, die Tülle vollständig in die Öffnungsstellung zu verschwenken. Dies wird für sehr wünschenswert gehalten, weil auf diese Weise zwei unterschiedliche Tätigkeiten bei der Bewegung der Tülle 14 in die Öffnungsstellung erforderlich sind. Die Kerbe 50 ist in bevorzugter Weise in einer Stellung, wie dargestellt, angeordnet, so daß bei ihrer Berührung durch ein Werkzeug oder Instrument unter einem Winkel größer als etwa 45° zur Ebene des Teils 20 bzw. kleiner als etwa 45° zur bereits angesprochenen Vertikalachse des Verschlusses jegliche mittels des Werkzeugs oder Instrumentes auf die Tülle 14 zur Einwirkung gebrachte vertikale Kraftkomponente in keinesfalls bedeutender Weise zur Wirkung kommt, die Verschwenkung der Tülle 14 zu bewirken.

Sofern dies gewünscht wird, kann die verhältnismäßig schwierige Verschwenkung der Tülle 14 aus der Schließstellung noch schwieriger gestaltet werden durch Anordnung eines kleinen vorstehenden Vorsprungs 52 an der Vorderwand 28, die das zweite Ende 46 der Tülle 14 in deren Schließstellung überkragt.

Die Gestaltung des zweiten Endes 46 ist eine solche, daß sie zu einer vorübergehenden Verbiegung bzw. Deformierung des Vorsprungs 52 und der Vorderwand 28 führt, wenn die Tülle 14 in die oder aus der Schließstellung gemäß Darstellung bewegt wird. Sofern dies gewünscht wird, kann der Vorsprung 52 von dem zweiten Ende 46 durch Verbiegung der Vorderwand 28 weggezogen werden, wenn die Tülle 14 in die oder aus der Schließstellung bewegt wird.

In den Fig. 3 und 4 sind abgewandelte Abgabeverschlüsse 300 und 400 dargestellt, die dem Verschluß 10 ganz ähnlich sind. Diejenigen Teile der Verschlüsse 300 und 400, die identisch oder im wesentlichen identisch zu verschiedenen zuvor beschriebenen Teilen des Verschlusses 10 sind, sind im folgenden nicht gesondert beschrieben und in der Zeichnung dargestellt und wo immer dies zu Erläuterungszwecken im nachfolgenden Teil der Beschreibung erforderlich ist, durch die vorausgehenden Bezugszeichen solcher Teile unter Voranstellung einer 3 bzw. 4 gekennzeichnet.

Der Verschluß 300 unterscheidet sich von dem Verschluß 10 durch den Ersatz einer bekannten Art eines hohlen Anbauansatzes 354 für die vorausbeschriebenen Mäntel 16. Der Ansatz 354 besitzt eine übliche Gestaltung, die es gestattet, daß der Ansatz 354 durch eine Öffnung in einem Metallbehälter oder dergleichen (nicht dargestellt) eingedrückt bzw. eingepreßt wird. Darüber hinaus unterscheidet sich der Verschluß 300 von dem Verschluß 10 durch Bildung einer Kerbe 350 derart, daß sie über eine im wesentlichen vertikale Rückwand 356 verfügt, die von einem ersten Ende 344 einer Tülle 314 abgewandt und dazu bestimmt ist, die Benutzung eines Werkzeuges oder Instruments in der vorausgehend beschriebenen Weise zu ermöglichen bzw. zu erleichtern.

Der Verschluß 400 unterscheidet sich von dem Verschluß 10 ebenfalls durch den Ersatz eines Ansatzes 458, der dem Ansatz 354 entspricht und als Ersatz für die vorausgehend beschriebenen Mäntel 16 bestimmt ist. Der Verschluß 400 verfügt ebenfalls über eine Kerbe 460, die im allgemeinen an der Verbindung des Endbereichs 448 und der Tülle 414 angeordnet ist. Diese Kerbe 460 wird anstelle der vorausgehend beschriebenen Kerbe 50 verwendet und ist an der Seite einer Öffnung 432 angeordnet, die im allgemeinen von einer Rückwand 424 entfernt ist. Es wird für verhältnismäßig einfach und leicht gehalten, ein Werkzeug oder Instrument innerhalb dieser Kerbe 460 durch Schieben entlang der Tülle 414 zum Eingriff zu bringen. Bei einem derartigen Eingriff ist ein solches Werkzeug oder Instrument so angeordnet, daß keine Möglichkeit besteht, das Werkzeug zur Ausübung einer abwärts gerichteten Kraft in einer solchen Weise zu benutzen, daß eine Verschwenkung der Tülle 414 die Folge ist.

Somit muß bei dieser Anordnung der Kerbe 460 die auf die Tülle 414 ausgeübte Kraft in einer im wesentlichen horizontalen Weise ausgeübt werden, um irgendeine Verschwenkung der Tülle 414 zu bewirken. Hierdurch wird das Ausmaß der bei einem Verschluß wie dem dargestellten Verschluß vorgesehenen Kindersicherheit erhöht. Die Tatsache, daß die Tülle 414 mit ihrer Spitze abwärts zeigend angeordnet ist, wenn sich der Verschluß 400 und die anderen beschriebenen Verschlüsse in der Schließstellung befinden, wird als Möglichkeit verstanden, eine im wesentlichen horizontale Kraft zur Einwirkung zu bringen, um die Tülle 414 und die anderen Tüllen 14 und 314 zu bewegen, so daß diese Tüllen zur Öffnung von Hand erfaßt werden können.


Anspruch[de]
  1. 1. Abgabeverschluß mit einer Kappe und einer Tülle, erstere zur Befestigung an einem Behälter und mit einer länglichen Nut mit Lageraufnahmeräumen zur schwenkbeweglichen Lagerung der Tülle innerhalb der Nut und um eine im wesentlichen horizontale Achse zwischen einer Öffnungs- und einer Schließstellung mit einer durch die Kappe hindurch in die Nut in der Nähe eines ersten Endes derselben geführten Öffnung mit einer die horizontale Achse schneidenden vertikalen Achse, wobei die Tülle ein längliches Teil mit einem ersten und einem zweiten Ende mit zwischen diesen liegendem Durchlaß ist, Stummel in der Nähe des ersten Endes der Tülle zu ihrer schwenkbeweglichen Lagerung mit den Lageraufnahmeräumen der Tülle an der Kappe zusammenarbeiten, ein Endbereich an dem ersten Ende der Tülle zur Berührung der Kappe in der Nähe und rund um den Schnittpunkt der Öffnung und der Kappe zur jederzeitigen Bildung einer Dichtung zwischen der Öffnung und der Tülle vorgesehen ist, welcher Endbereich eine äußere Drehfläche aufweist, deren Achse mit der horizontalen Achse zusammenfällt, und die Tülle sich in der Öffnungsstellung unter Fluchtung ihres Durchlasses mit der Öffnung in der Kappe vertikal erstreckt und sich in der Schließstellung innerhalb der Nut befindet, wobei Nut und Tülle so bemessen sind, daß die Tülle in der Schließstellung nicht direkt von der Hand eines Benutzers erfaßbar ist, um sie aus der Schließstellung in die Öffnungsstellung zu bewegen, dadurch gekennzeichnet,

    1. a) daß die Tülle (14) mit einer Kerbe (50; 350; 460) ausgestattet ist, die sich einwärts der Drehfläche der Tülle (14) erstreckt, wodurch die Tülle (14) mittels eines Werkzeugs erfaßbar ist, um sie aus der Schließstellung in eine Stellung zu verschwenken, in der sie manuell von der Hand eines Benutzers erfaßbar ist, um sie in die Öffnungsstellung weiter zu bewegen,
    2. b) daß die Kerbe (50; 350; 460) in der Drehfläche in einer Stellung angeordnet ist, in der es unmöglich ist, die Tülle (14) aus der Schließstellung durch Aufbringung einer vertikal gerichteten Kraft auf die Kerbe (50; 350; 460) zu verschwenken, und
    3. c) daß die Kerbe (50) zwischen dem Endbereich (48) und dem zweiten Ende (46) der Tülle (14) und im allgemeinen in vertikaler Fluchtung mit der Öffnung (32), wenn sich die Tülle (14) in der Schließstellung befindet, oder in Richtung der Seite der horizontalen Achse, zu der sich die Tülle (14) erstreckt, wenn sie die Schließstellung einnimmt, angeordnet ist (Fig. 2).


  2. 2. Abgabeverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Vorsprung (52) an der Kappe (12) vorgesehen ist, der als Sperre dient und über dem zweiten Ende (46) der Tülle (14) liegt, und daß der Vorsprung (52) ausreichend flexibel ist, um deformiert werden zu können, um so die Verschwenkung der Tülle (14) aus der Schließstellung heraus zu gestatten.






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