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Dokumentenidentifikation DE3704050A1 13.08.1987
Titel Blattförderer
Anmelder Xerox Corp., Rochester, N.Y., US
Erfinder Brown, Ian Grant, Codicote, Hitchin, Hertfordshire, GB;
Dolton, Stephen Michael, Letchworth, Hertfordshire, GB
Vertreter Grünecker, A., Dipl.-Ing.; Kinkeldey, H., Dipl.-Ing. Dr.-Ing.; Stockmair, W., Dipl.-Ing. Dr.-Ing. Ae.E. Cal Tech; Schumann, K., Dipl.-Phys. Dr.rer.nat.; Jakob, P., Dipl.-Ing.; Bezold, G., Dipl.-Chem. Dr.rer.nat.; Meister, W., Dipl.-Ing.; Hilgers, H., Dipl.-Ing.; Meyer-Plath, H., Dipl.-Ing. Dr.-Ing.; Kinkeldey, U., Dipl.-Biol. Dr.rer.nat.; Bott-Bodenhausen, M., Dipl.-Phys. Dr.rer.nat.; Ehnold, A., Dipl.-Ing.; Schoppe, F., Dipl.-Ing.Univ.; Schuster, T., Dipl.-Phys., Pat.-Anw., 8000 München
DE-Anmeldedatum 10.02.1987
DE-Aktenzeichen 3704050
Offenlegungstag 13.08.1987
Veröffentlichungstag im Patentblatt 13.08.1987
IPC-Hauptklasse B65H 29/60
IPC additional class // G03G 15/00,15/16  

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf einen Blattförderer, d.h. auf eine Vorrichtung, welche ein Blatt irgend eines flächigen Materials ergreift und es in Richtung einer seiner rechtwinklig zueinander stehenden Achsen fördert.

Bei Kopiergeräten ist es häufig notwendig, ein die Verfahrenseinrichtung des Geräts verlassendes Blatt entlang einem von zwei verschiedenen Wegen zu befördern, insbesondere wenn mittels des Geräts wahlweise einseitige oder doppelseitige Kopien herstellbar sind. Einseitige Kopieblätter können direkt zu einer Blattausgabe befördert werden, während die Blätter für doppelseitige Kopien einer Fördereinrichtung zuzuführen sind, welche die Bewegungsrichtung des auf einer Seite eine Kopie tragenden Blatts umkehrt und das Blatt in umgekehrter Lage erneut den Verfahrenseinrichtungen zuführt, so daß eine entsprechende Kopie auf der zweiten Seite des Blatts gefertigt werden kann. Ein für diesen Zweck verwendeter bekannter Blattförderer weist drei reibschlüssig oder über Zahnräder antriebsübertragend miteinander verbundene Walzen auf, welche zwei gegenseitig beabstandete Spalte bilden, namentlich einen Eintragsspalt für ein zugeordnetes Blattfach und einen Austragsspalt für den Austrag der Blätter aus dem Blattfach.

Ein Ziel der Erfindung ist die Schaffung eines Blattförderers, welcher so ausgebildet ist, daß er Blätter sowohl für einseitige als auch für doppelseitige Kopien entlang einem gemeinsamen Eintragsweg zugeführt erhält und sie in zwei verschiedene Fächer sortiert, aus denen sie anschließend entnommen und entlang einem von zwei verschiedenen Austragswegen befördert werden.

Die Merkmale eines solchen Blattförderers sind im einzelnen in den Ansprüchen wiedergegeben.

Im folgenden ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine schematisierte Ansicht eines Kopiergeräts mit einem Dreiwalzen-Blattförderer und

Fig. 2 eine schematisierte Seitenansicht eines Vierwalzenblattförderers gemäß der Erfindung.

Die in Fig. 1 dargestellte Anordnung besteht in der Hauptsache aus einer Einrichtung für die Aufnahme eines Stapels Kopierblätter 2 zunächst einem Blattzubringer 4, welcher bei Bedarf jeweils ein Blatt von der Oberseite des Stapels abzieht. Bei Verlassen des Blattzubringers 4 wird jedes Blatt schlupffrei über einen hier als Trommel 6 dargestellten, jedoch auch in bandförmiger Ausführung möglichen Zwischenbildträger hinweggeführt, wobei ein zur Bildung eines optischen Kontrasts mit dem Blattmaterial geeignetes, teilchenförmiges Material (Toner) von der Oberfläche des Zwischenbildträgers auf die Oberseite des Blatts übertragen wird. Nach dem Ablösen des Blatts mit dem durch elektrostatische Anziehung darauf festgehaltenen Tonerbild vom Zwischenbildträger 6 wird das Blatt mittels einer Transporteinrichtung 8 einer Fixierstation 10 zugeführt, an welcher der Toner unter Einwirkung von Wärme und/oder Druck dauerhaft mit dem Material des Blatts verbunden wird.

Beim Verlassen der Fixierstation 10 läuft das Blatt an einer (nicht gezeigten) Umlenkeinrichtung auf und wird von diesem auf einen von zwei verschiedenen Wegen 12 und 14 umgelenkt. Der Weg 12 ist ein Austragsweg und führt zu einem Auswerfer 16, welcher das Blatt in ein Ausgabefach 18 auswirft. Ein entlang dem Weg 14 abgelenktes Blatt gelangt in den Eintragsspalt 20 eines Dreiwalzen-Blattförderers 22. Unterhalb des Eintragsspalts 20 führt eine Schrägfläche 24 zu einem im wesentlichen senkrechten Fach 26. Am Boden des Fachs 26 sind in Fig. 1 nicht dargestellte elastische Einrichtungen, z.B. eine Reihe von miteinander fluchtenden O-Ringen, in einem solchen Abstand zum Blattförderer 22angeordnet, daß der vorlaufende Rand des jeweiligen Blatts daran in Anlage kommt, wenn der nachlaufende Rand des Blatts den Eintragsspalt 20 verläßt. Wegen der seitlichen Versetzung des Fachs 26 gegenüber dem Spalt 20 erhält das Blatt dabei eine Krümmung aufgezwungen. Aufgrund der inhärenten federelastischen Eigenschaften des Blatts schnellt der nachlaufende Band desselben unmittelbar nach Verlassen des Spalts 20 nach rechts in der Figur und kommt dabei in Anlage an der Unterseite der mittleren Walze 28. Von dieser wird der bisher nachlaufende Band des Blatts weiter nach rechts in der Figur mitgenommen und tritt nun als vorlaufender Rand in den anderen Spalt 30 des Blattförderers 22. Die den Spalt 30 bildenden Walzen ziehen das Blatt nun aus dem Fach 26 heraus und führen es einem Zwischenförderer 32 zu, welcher es auf einem Zwischenlagerfach 34 ablegt. Bei Verfolgung des von dem Blatt bisher zurückgelegten Weges erkennt man, daß die bereits mit einer Kopie versehene Seite des Blatts auf dem Zwischenlagerfach 34 nach oben zu liegen kommt. Die einzelnen dem Zwischenlagerfach 34 zugeführten Blätter werden von einem unterhalb desselben angeordneten Blattzubringer 36 ergriffen und von diesem entlang einer derart gekrümmten Bahn transportiert, daß die jeweils noch leere Blattseite in Anlage am Zwischenbildträger 6 kommt, um den Kopiervorgang zu wiederholen. Das dann auf beiden Seiten eine Kopie tragende Blatt wird anschließend nach Verlassen der Fixierstation 10 nicht wieder dem Blattförderer 22 zugeleitet, sondern gelangt direkt zum Ausgabefach 18.

Der in Fig. 2 dargestellte erfindungsgemäße Blattförderer 40 ist so ausgebildet, daß er auf einer Seite eine Kopie tragende Blätter vor der Ablage auf einem Zwischenlagerfach wendet, beidseitig mit einer Kopie versehene Blätter vor ihrer Ablage in einem Ausgabefach erneut wendet und darüber hinaus in der Lage ist, einseitig mit einer Kopie versehene Blätter vor ihrer Beförderung zu einer Sortiervorrichtung so zu wenden, daß die die Kopie tragende Seite nach unten zu liegen kommt, damit zu einer Serie gehörende Kopien in der richtigen Reihenfolge gestapelt werden können. Bei Verwendung des in Fig. 1 gezeigten Blattförderers müssen die zu kopierenden Originale zumeist das Kopiergerät zunächst in einem Zähldurchgang durchlaufen, um das Kopiergerät unter Berücksichtigung von geraden und ungeraden Blattseitenzahlen auf die Herstellung von doppelseitigen Kopien vorzubereiten. Die Notwendigkeit eines solchen Zähldurchlaufs stellt eine Vergeudung von Arbeitszeit dar und verringert die Produktivität sowohl des Geräts als auch der Bedienungsperson. Bei Verwendung des erfindungsgemäßen Blattförderers 40 werden Blätter für sowohl einseitige als auch doppelseitige Kopien entlang einem gemeinsamen Weg 42 einem gemeinsamen Eintragsspalt 44 zugeleitet. Beim Verlassen des Spalts kommt der vorlaufende Rand jedes Blatts in Berührung mit einem zwischen zwei Endstellungen verschwenkbaren Abweiser 46. In der ausgezogen gezeichneten Stellung des Abweisers 46 wird das jeweilige Blatt in ein zur Rechten angeordnetes Fach 48 geleitet, während es in der gestrichelt gezeichneten Stellung des Abweisers 46 in ein zur Linken gelegenes Fach 50 gelenkt wird. Die Fäcehr 48 und 50 sind mit den vorstehend beschriebenen elastischen Einrichtungen versehen, so daß ein dem Fach 48 zugeführtes Blatt anschließend in einen zur Rechten liegenden Spalt 52 gelangt und einem Zwischenlagerfach zugeführt wird, wie vorstehend anhand von Fig. 1 erläutert. In entsprechender Weise gelangt ein in das Fach 50 gelenktes Blatt anschließend in einen zur Linken liegenden Spalt 54 und wird von dort zu einem Ausgabefach od. dergl. befördert.

Die Wege, entlang welchen die Blätter den Blattförderer 40 verlassen, sind also durch die Stellung bestimmt, welche der Abweiser 46 innehat, wenn der vorlaufende Band eines den Spalt 44 verlassenden Blatts daran aufläuft. Die Stellung des Abweisers 46 wird in Abhängigkeit von einem durch die Bedienungsperson eingestellten Programm automatisch durch Betätigung eines Elektromagnets od. dergl. gesteuert, so daß Blätter für ein- oder doppelseitige Kopien jeweils dem einen oder anderen Fach 48 oder 50 zugeleitet werden. Damit erweitert der erfindungsgemäße Blattförderer die Möglichkeiten eines Kopiergeräts für die Herstellung von einseitigen und doppelseitigen Kopien.


Anspruch[de]
  1. 1. Blattförderer, gekennzeichnet durch vier Walzen, welche drei Blattförderspalte (44, 52, 54) bilden, durch einen an der Ausgangsseite des mittleren Spalts (44) angeordneten, mittels eines Elektromagnets od. dergl. verstellbaren Abweiser (46) und durch zwei Blatthaltefächer (48, 50), in welche jedes Blatt durch Berührung mit dem Abweiser (46) wahlweise eintragbar ist, und welche jeweils auf einen der beiden äußeren Spalte (52 bzw. 54) ausgerichtet sind.
  2. 2. Blattförderer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Blatthaltefach (48, 50) Einrichtungen für die Bewegungsumkehr eines vollständig in das Fach eingeführten Blatts enthält, so daß der bisherige nachlaufende Rand des Blatts als nunmehr vorlaufender Band in den mit dem Fach fluchtenden Spalt (52 bzw. 54) einführbar und das Blatt über diesen aus dem Fach herausziehbar ist.
  3. 3. Blattförderer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die vier Walzen (40) den gleichen Durchmesser haben und mit ihren Achsen in einer gemeinsamen Ebene liegen.
  4. 4. Blattförderer nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Abweiser (46) in Form einer an einer dem mittleren Spalt (44) gegenüber beabstandeten Stelle schwenkbar gelagerten Klappe ausgebildet ist, deren freier Rand nahe dem Ausgang des mittleren Spalts (44) verläuft, und daß eine an der Ablaufseite des Abweisers (46) angeordnete Fachtrennwand an den Abweiser anschließende Schrägflächen zum Einleiten der Blätter in das jeweilige Fach (48, 50) aufweist.
  5. 5. Blattförderer nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Fächer (48, 50) im wesentlichen parallel zueinander angeordnet sind und der Abstand zwischen ihren Mittellinien im wesentlichen gleich dem gemeinsamen Durchmesser zweier Walzen ist.






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