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Dokumentenidentifikation DE2839416C2 05.11.1987
Titel An einer selbsttätigen Mittelkupplung für Eisenbahnfahrzeuge angeordnete Leitungskupplung
Anmelder Bergische Stahl-Industrie, 5630 Remscheid, DE
Erfinder Klein, Willi;
Naydowski, Reinhard, 5630 Remscheid, DE
Vertreter Jung, H., Dipl.-Chem., Pat.-Anw., 6380 Bad Homburg
DE-Anmeldedatum 11.09.1978
DE-Aktenzeichen 2839416
Offenlegungstag 20.03.1980
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 05.11.1987
Veröffentlichungstag im Patentblatt 05.11.1987
IPC-Hauptklasse B61G 5/06

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine an einer selbsttätigen Mittelkupplung für Eisenbahnfahrzeuge angeordnete Leitungskupplung nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Bei einer derartigen bekannten Leitungskupplung nach der DE-OS 17 80 602 ist der Betätigungszylinder zum Verschieben der Leitungskupplung quer zur Längsachse der Mittelkupplung in etwa vertikaler Richtung angeordnet. Sämtliche Schwenk- und Gelenkachsen verlaufen horizontal quer zur Längsachse der Mittelkupplung, so daß sich auch die den Betätigungszylinder mit der Leitungskupplung verbindende Hebelanordnung in vertikaler Richtung erstreckt. Der Betätigungszylinder und die Hebelanordnung beanspruchen daher in nachteiliger Weise in vertikaler Richtung einen verhältnismäßig großen Raum. Außerdem erfolgt das Verschieben der Leitungskupplung in die vordere Betriebsstellung durch den nur einfach wirkend ausgebildeten Betätigungszylinder gegen die Kraft einer Rückstellfeder, die ein betriebssicheres Aufrechterhalten des gekuppelten Zustands der Leitungskupplung beeinträchtigen kann.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Leitungskupplung der eingangs angegebenen Gattung so zu gestalten, daß sie bei Gewährleisten der Betriebssicherheit einen möglichst geringen Raum beansprucht.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Ausbildung gemäß den kennzeichnenden Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst.

Zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung sind den Unteransprüchen entnehmbar.

Aus der DE-OS 19 47 168 ist ferner schon eine an einer Mittelkupplung für Eisenbahnfahrzeuge angeordnete Leitungskupplung bekannt, die mittels eines schwenkbar angeordneten, doppelt wirkend ausgebildeten Betätigungszylinders über eine Hebelanordnung gegenüber dem Kupplungskopf der Mittelkupplung verschiebbar ist, wobei sich der Betätigungszylinder und die Hebelanordnung horizontal erstrecken. Im wesentlichen gattungsmäßigen Unterschied zum Erfindungsgegenstand ist indessen der Betätigungszylinder nicht am Kupplungskopf der Mittelkupplung, sondern an der Leitungskupplung angelenkt. Außerdem zeigt diese bekannte Ausbildung auch nicht die erfindungsgemäßen Lösungsmerkmale, da der Betätigungszylinder nicht parallel, sondern quer zur Längsachse der Mittelkupplung verläuft und der am Kupplungskopf der Mittelkupplung angelenkte Schwenkhebel der Hebelanordnung nicht als zweiarmiger Winkelhebel, sondern als einarmiger Hebel ausgebildet ist.

Die erfindungsgemäß gestaltete Leitungskupplung hat in vertikaler Richtung nur einen geringen Raumbedarf, und außerdem ist durch die erfindungsgemäße Ausbildung der Hebelanordnung gewährleistet, daß die Leitungskupplung sicher in der dem gekuppelten Zustand entsprechenden vorderen Betriebslage gehalten wird.

In den Zeichnungen ist die Erfindung in beispielsweiser Ausführung dargestellt, und zwar zeigt

Fig. 1 eine Ansicht eines Kupplungskopfs mit einer erfindungsgemäßen Leitungskupplung von unten,

Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie II-II in Fig. 1 und

Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie II-II in Fig. 1 mit einer anderen Ausbildung der Gelenke der Hebelanordnung.

Nach Fig. 1 ist ein Betätigungszylinder 11 für die Verschiebung einer Leitungskupplung (nicht dargestellt) mit seinem vorderen, vom Eisenbahnfahrzeug abgewandten Ende um eine erste Schwenkachse 12 drehbar an der Unterseite des Kupplungskopfs 13 einer Mittelkupplung angelenkt. Die Schwenkachse 12 ist nahe der Vorderseite des Kupplungskopfs 13 unter einem Führungshorn 14 angeordnet. Als Betätigungszylinder 11 ist ein doppelt wirkender Zylinder mit zwei Anschlußleitungen 15 und 16 vorgesehen, welcher mit seiner nach rückwärts weisenden Kolbenstange 17 in einer ersten Gelenkachse an dem einen Hebelarm 18 eines als zweiarmiger Winkelhebel ausgebildeten Schwenkhebels 18, 20 angelenkt ist, an dem auch ein Handhebel 33, gegebenenfalls aufsteckbar, angeordnet ist. Der Schwenkhebel 18, 20 ist um eine zweite Schwenkachse 19 schwenkbar am rückwärtigen Ende des Kupplungskopfs 13 gelagert, wobei diese Schwenkachse 19 parallel zur Schwenkachse 12 des Betätigungszylinders 11 liegt. Der andere Hebelarm 20 des Schwenkhebels 18, 20 ist über einen Zwischenhebel 21 um eine zweite Gelenkachse 25 schwenkbar mit der Leitungskupplung oder einem Träger 28 für diese verbunden, wobei der Zwischenhebel 21 in einer dritten Gelenkachse 31 (Fig. 2 und 3) an dem Hebelarm 20 angelenkt ist.

Gemäß Fig. 2 und 3 besteht der Schwenkhebel 18, 20 aus einer Schweißkonstruktion, wobei die Kolbenstange 17 mit einem Zwischenstück 22 verschraubt ist, welches seinerseits schwenkbar im Hebelarm 18 gelagert ist. Ein die Schwenkachse 19 für den Schwenkhebel 18, 20 bildender Bolzen ist in ein angegossenes Ansatzstück 23 am Kupplungskopf 13 eingepreßt oder in anderer Weise in dem Ansatzstück 23 befestigt.

Nach Fig. 2 ist zum Lagern des Zwischenhebels 21 in der zweiten Gelenkachse 25 eine Lagerbuchse 27 und in der dritten Gelenkachse 31 eine Lagerbuchse 26 vorgesehen.

Gemäß Fig. 3 sind die Lagerbuchsen 26 und 27 durch sphärische Gelenklager 29 bzw. 30 ersetzt, wodurch eine räumliche Bewegungsmöglichkeit des Zwischenhebels 21 erreicht wird, was besonders dann wichtig ist, wenn die Leitungskupplung über Gummielemente o. ä. an ihrer Führungseinrichtung angeordnet ist. Im Bereich der dritten Gelenkachse 31 ist zusätzlich eine Stabilisierungsscheibe 32 aus gummielastischem Material angeordnet, wodurch der Zwischenhebel 21 eine quasistabile Lage erhält. Zu diesem Zweck kann aber auch eine Druckfeder aus Metall konzentrisch zur dritten Gelenkachse 31 vorgesehen werden.

Zwischen dem Zylinderteil des Betätigungszylinders 11 und der Kolbenstange 17 ist zur Abdichtung ein Faltenbalg 34 angeordnet.

Der als doppelt wirkender Zylinder ausgebildete Betätigungszylinder 11 befindet sich im entkuppelten Zustand in der in Fig. 1 ausgezogen dargestellten Stellung, in der sich die Leitungskupplung in der hinteren Ruhelage befindet. Nachdem die Mittelkupplung gekuppelt hat, wird Druck auf den Betätigungszylinder 11 durch die Anschlußleitung 15 gegeben, woraufhin die Kolbenstange 17 ausfährt und dabei den Schwenkhebel 18, 20 um die Schwenkachse 19 verschwenkt, wobei diese Schwenkbewegung über den Hebelarm 20 und den Zwischenhebel 21 an den Träger 28 bzw. die zu verschiebende Leitungskupplung weitergegeben wird, bis die in Fig. 1 strichpunktiert dargestellte Lage der Teile eingenommen wird, in der sich der Hebelarm 20 mit dem Zwischenhebel 21 in einer Übertotpunktlage befindet, in der der Hebelarm 20 und der Zwischenhebel 21 ihre zueinander gestreckte Lage überschritten haben.

Mittels einer Schraubverbindung 24 zwischen der Kolbenstange 17 und dem Zwischenstück 22 läßt sich eine Justierung vornehmen. Außerdem kann an dem Zwischenstück 22 eine elastische Zwischenlage vorgesehen werden, um den Schlag der Kolbenstange 17 auf den Hebelarm 18 und damit auf die Leitungskupplung zu dämpfen.

Beim Entkuppeln wird zuerst die Anschlußleitung 15 entlüftet und dann Druck auf die Anschlußleitung 16 gegeben, wodurch die Kolbenstange 17 in den Betätigungszylinder 11 hineinfährt, dabei den Schwenkhebel 18, 20 verschwenkt und damit die Leitungskupplung in die hintere Ruhelage zurückbewegt.

Die Leitungskupplung wird während ihres Verschiebens durch ihre in geeigneter Weise ausgebildete Führungseinrichtung parallel zur Längsachse der Mittelkupplung geführt.


Anspruch[de]
  1. 1. An einer selbsttätigen Mittelkupplung für Eisenbahnfahrzeuge angeordnete Leitungskupplung zum Mitkuppeln von elektrischen Leitungen und/oder Luftleitungen, die mittels einer Führungseinrichtung parallel zur Längsachse der Mittelkupplung verschiebbar am Kupplungskopf der Mittkupplung angeordnet und mittels eines Betätigungszylinders, dessen Zylinderteil um eine erste Schwenkachse schwenkbar am Kupplungskopf der Mittelkupplung angelenkt und dessen Kolbenstange über eine Hebelanordnung mit der Leitungskupplung verbunden ist, aus einer dem entkuppelten Zustand entsprechenden hinteren Ruhelage nach dem Kuppeln der Mittelkupplung in eine dem gekuppelten Zustand entsprechende vordere Betriebslage verschiebbar ist, wobei die Hebelanordnung einen um eine zweite Schwenkachse schwenkbar am Kupplungskopf der Mittelkupplung angelenkten Schwenkhebel, der in einer ersten Gelenkachse gelenkig mit der Kolbenstange des Betätigungszylinders verbunden ist, und einen gelenkig mit dem Schwenkhebel verbundenen Zwischenhebel aufweist, der in einer zweiten Gelenkachse gelenkig mit der Leitungskupplung bzw. einem Träger für diese verbunden ist, und wobei alle Schwenk- und Gelenkachsen parallel zueinander liegen, dadurch gekennzeichnet, daß der doppelt wirkend ausgebildete Betätigungszylinder (11) etwa parallel zur Längsachse der Mittelkupplung angeordnet ist, wobei seine Kolbenstange (17) nach hinten weist, daß der Schwenkhebel (18, 20) als zweiarmiger Winkelhebel ausgebildet ist, dessen einer Hebelarm (18) in der ersten Gelenkachse mit der Kolbenstange (17) und dessen anderer Hebelarm (20) in einer dritten Gelenkachse (31) mit dem Zwischenhebel (21) verbunden ist, und daß sich in der vorderen Betriebslage der Leitungskupplung der andere Hebelarm (20) des Schwenkhebels (18, 20) und der Zwischenhebel (21) in einer Übertotpunktlage befinden, in der der andere Hebelarm (20) und der Zwischenhebel (21) ihre zueinander gestreckte Lage überschritten haben.
  2. 2. Leitungskupplung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungszylinder (11) an der Unterseite des Kupplungskopfs (13) der Mittelkupplung angeordnet ist.
  3. 3. Leitungskupplung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die der zweiten Gelenkachse (25) und der dritten Gelenkachse (31) entsprechenden Lager als sphärische Gelenklager (30 bzw. 29) ausgebildet sind und daß zwischen dem anderen Hebelarm (20) des Schwenkhebels (18, 20) und dem Zwischenhebel (21) eine zu der dritten Gelenkachse (31) konzentrische Stabilisierungsscheibe (32) aus gummielastischem Material angeordnet ist.
  4. 4. Leitungskupplung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Schwenkhebel (18, 20) ein Handhebel (33) befestigt bzw. aufsteckbar angeordnet ist.
  5. 5. Leitungskupplung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Zylinderteil und der Kolbenstange (17) des Betätigungszylinders (11) zur Abdichtung ein Faltenbalg (34) vorgesehen ist.






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