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Dokumentenidentifikation DE2931384C2 05.11.1987
Titel Lenkstockschalter, insbesondere für ein Fahrtrichtungsanzeigesystem in Kraftfahrzeugen
Anmelder SWF Auto-Electric GmbH, 7120 Bietigheim-Bissingen, DE
Erfinder Mutschler, Erich, 7120 Bietigheim-Bissingen, DE;
Schreiber, Franz, 7125 Kirchheim, DE
DE-Anmeldedatum 02.08.1979
DE-Aktenzeichen 2931384
Offenlegungstag 19.02.1981
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 05.11.1987
Veröffentlichungstag im Patentblatt 05.11.1987
IPC-Hauptklasse B60Q 1/38

Beschreibung[de]

Die Erfindung geht aus von einem Lenkstockschalter, der insbesondere für ein Fahrtrichtungsanzeigesystem in Kraftfahrzeugen verwendet wird und die Merkmale aus dem Oberbegriff des Anspruchs 1 aufweist.

In vielen Staaten besteht die Vorschrift, daß ein Abbiegevorgang eines Kraftfahrzeuges dem nachfolgenden und dem entgegenkommenden Verkehr durch ein optisches Signal angezeigt werden muß. Das Fahrzeug ist dazu vorne und hinten mit linken und rechten Signalleuchten ausgerüstet, die meist über einen Lenkstockschalter angesteuert werden können. Darüber hinaus fordert eine gesetzliche Vorschrift, daß auch beim Überholen eines Kraftfahrzeugs, also beim Wechseln der Fahrbahn, ein entsprechendes Signal abgegeben werden muß.

Zum Auslösen dieser Anzeigen werden heute meist Lenkstockschalter verwendet, deren Schalthebel außer einer stabilen Neutral- oder Mittelstellung zwei stabile und zwei selbstrückstellende Arbeitsstellungen besitzt.

Es sind jedoch auch schon Lenkstockschalter bekannt, die einen Schalthebel, der neben der neutralen Mittelstellung lediglich noch zwei stabile Arbeitsstellungen hat und betätigt wird, wenn die Anzeige eines Abbiegevorgangs ausgelöst werden soll, und die daneben ein zweites Betätigungsorgan aufweisen, das relativ zum Schalthebel aus einer Neutralstellung in eine selbstrückstellende Arbeitsstellung verstellbar ist und betätigt wird, wenn die Anzeige eines Überholvorgangs ausgelöst werden soll.

Einen solchen Lenkstockschalter, von dem im Oberbegriff des Anspruchs 1 ausgegangen wird, ist in der DE-OS 21 19 008 gezeigt.

Bei diesem Lenkstockschalter kann man den Schalthebel verschwenken, indem man direkt an diesem angreift. Grundsätzlich erscheint es jedoch auch möglich, den Schalthebel durch Druck auf eines der Betätigungsorgane zu verschwenken. Dabei wird zunächst das Betätigungsorgan eingedrückt und dann der Schalthebel verstellt. Dies erscheint nicht besonders nachteilig, wenn der Schalthebel von der Mittelstellung in eine seitliche Arbeitsstellung bewegt werden soll.

Bei einer Rückstellung des Schalthebels von Hand jedoch, die trotz der in modernen Kraftfahrzeugen verwendeten automatischen Blinkerrückstellung notwendig sein kann, weil z. B. der Lenkradeinschlag nicht genügend groß war oder der Fahrzeugführer seine Absicht abzubiegen geändert hat, besteht die Möglichkeit daß der Fahrzeugführer aus Unachtsamkeit ebenfalls auf das Betätigungsorgan drückt und dadurch die Blinklampen auf der anderen Seite des Fahrzeuges anschaltet. Solche Fehlsignale können zu gefährlichen Verkehrssituationen führen.

Aufgabe der Erfindung ist es demgemäß, die Gefahr von Fehlsteuerungen der Blinklampen auf einfache Weise zu verringern.

Diese Aufgabe wird durch einen Lenkstockschalter mit den Merkmalen aus dem Anspruch 1 gelöst.

Bei einem erfindungsgemäßen Lenkstockschalter ist zunächst sichergestellt, daß in der Neutralstellung des Schalthebels das Betätigungsorgan verstellt werden kann, ohne daß der Schalthebel bewegt wird.

Bei einem erfindungsgemäßen Lenkstockschalter ist es darüber hinaus möglich, von Hand den Schalthebel über das Betätigungsorgan aus einer stabilen Arbeitsstellung in die Mittelstellung zu verschwenken, ohne daß dabei ein Paar Blinkleuchten auf der anderen Seite des Fahrzeuges eingeschaltet wird. Da nämlich die Schaltkraft für die Verschwenkung des Schalthebeles in der Ausschaltrichtung kleiner ist als die Schaltkraft für die Verstellung des Betätigungsorgans, verläßt der Schalthebel seine Arbeitsstellung vor einer Verstellung des Betätigungsorgans.

Vorteilhafte Ausgestaltungen eines erfindungsgemäßen Lenkstockschalters kann man den Unteransprüchen entnehmen.

Mehrere Ausführungsbeispiele eines erfindungsgemäßen Lenkstockschalters sind in den Zeichnungen dargestellt. Anhand der Figuren dieser Zeichnungen soll die Erfindung nun näher erläutert werden. Es zeigt

Fig. 1 den Schalthebel eines ersten erfindungsgemäßen Lenkstockschalters mit einem Hohlraum, in dem ein Betätigungsorgan untergebracht ist,

Fig. 2 ein zweites Ausführungsbeispiel mit einer V-förmigen, mit einem Rastbolzen des Betätigungsorgans zusammenwirkenden Rastkurve am stirnseitigen Ende des Schalthebels,

Fig. 3 ein drittes Ausführungsbeispiel, bei dem das Betätigungsorgan zwei einstückig mit dem Schalthebel verbundene Betätigungsansätze hat, und

Fig. 4 eine stark vereinfachte Ansicht auf einen Lenkstockschalter in verschiedenen Stellungen von Schalthebel und eines den Schalthebel umgebenden Betätigungsorgans,

Fig. 5 eine Ansicht auf das Heck eines Kraftfahrzeuges, bei dem Abbiege- und Überholvorgänge durch verschiedene Leuchten angezeigt werden und

Fig. 6 ein stark vereinfachtes und schematisiertes Schaltbild zur Ansteuerung der Leuchten bei dem Kraftfahrzeug nach Fig. 5.

Die in den Fig. 1 bis 4 dargestellten Ausführungen eines erfindungsgemäßen Lenkstockschalters sind zur Verwendung in Kraftfahrzeugen vorgesehen, bei denen Abbiege- und Überholvorgänge durch unterschiedliche Leuchten angezeigt werden. Natürlich kann ein erfindungsgemäßer Lenkstockschalter auch ohne weiteres in Kraftfahrzeugen eingesetzt werden, die zur Anzeige der Abbiege- und Überholvorgänge jeweils nur ein einziges Paar von Leuchten an der Vorder- und Rückseite haben.

Bei dem in Fig. 5 dargestellten Kraftfahrzeug sind mit 10 die Rückleuchten und mit 11 die Bremsleuchten bezeichnet. Außerdem hat dieses Kraftfahrzeug links und rechts jeweils eine Blinkleuchte 12, die aktiviert wird, wenn ein Abbiegevorgang beabsichtigt wird. Schließlich sind zwei weitere Leuchten 13 vorgesehen, die dann aktiviert werden, wenn ein Überholvorgang beabsichtigt ist. Die Leuchten 12 und 13 haben beide eine dreieckige Abstrahlfläche, wobei jedoch die Spitze in dem einen Fall zur Fahrzeugaußenseite, in dem anderen Fall senkrecht zur Fahrbahn weist. Bei dieser Ausführung unterscheiden sich die von den Leuchten 12 bzw. 13 abgestrahlten Signale also hinsichtlich ihrer flächigen Form. Zusätzlich könnten diese Leuchten 12 bzw. 13 mit unterschiedlich gefärbten Abdeckscheiben ausgerüstet sein, so daß sich die Signale zusätzlich in ihrer Farbwirkung unterscheiden.

Die Fig. 6 zeigt stark vereinfacht ein Schaltbild zur Ansteuerung der Leuchten 12 und 13. Ein Betriebsschalter 20 hat eine bewegliche Kontaktbrücke 21, die mit dem Ausgang eines nicht näher dargestellten handelsüblichen Blinkgebers elektrisch leitend verbunden ist.

Die Kontaktbrücke 21 kann ausgehend von der gezeichneten Neutralstellung in zwei selbstrückstellende Schaltstellungen gebracht werden, in denen die Festkontakte 22 beaufschlagt werden. Damit strahlen die Leuchten 13 ein Blinklicht ab, welches anzeigt, daß ein Überholvorgang beabsichtigt ist. Wird die Kontaktbrücke 21 in die Raststellungen bewegt, werden die Festkontakte 23 an Spannung gelegt und damit die Blinkleuchten 12 aktiviert, die einen beabsichtigten Abbiegevorgang anzeigen. Die Rückstellung der Kontaktbrücke 21 aus den Raststellungen erfolgt in bekannter Weise durch einen Schaltnocken am Lenkrad.

Fig. 1 zeigt in schematischer Darstellung einen Schnitt durch das Ende eines Schalthebels 50 eines Lenkstockschalters, der so ausgebildet ist, daß bei einer Bewegung des Schalthebels Kontakte betätigt werden, über die das Signal für den Abbiegevorgang ausgelöst wird. Dagegen wird der Schalthebel 50 normalerweise nicht verschwenkt, um einen Überholvorgang anzuzeigen. Dazu ist vielmehr in dem als Hohlraum ausgebildeten Schalthebelende eine insgesamt mit 51 bezeichnetes Betätigungsorgan beweglich gelagert, zu dem zwei Betätigungsansätze 52 und 53 gehören, die auf gegenüberliegenden Seiten aus dem Schalthebelhohlraum 54 herausragen. Bei der Ausführung nach Fig. 1 gehört zum Betätigungsorgan 51 auch eine Blattfeder 55, die an zwei Punkten eingespannt ist. Die Blattfeder 55 biegt sich in die gestrichelt eingezeichnete Stellung, wenn auf den Betätigungsansatz 53 ein Druck in Pfeilrichtung ausgeübt wird. Über das Ende dieser Blattfeder 55 wird ein Federkontakt 56 auf den Festkontakt 22 gedrückt und damit ein Signal ausgelöst, welches den Überholvorgang anzeigt. Aus dieser Arbeitsstellung federn die Kontaktfeder und die Blattfeder 55 in die gezeichnete Ruhestellung zurück, sobald der Betätigungsansatz 53 losgelassen wird.

Bei der Ausführung nach Fig. 2 wird die Rückstellung des insgesamt mit 51 bezeichneten Betätigungsorgans dadurch gewährleistet, daß diesem ein Rastbolzen 62 zugeordnet ist, der mit einer am stirnseitigen Ende des Schalthebels 55 angeordneten V-förmigen Rastkurve 63 zusammenwirkt.

Bei der Ausführung nach Fig. 3 sind in dem Hohlraum 54 zwei Blattfedern 70 und 71 vorgesehen, die mit einem dazwischenliegenden Festkontakt 73 zusammenarbeiten können. Die den Hohlraum 54 abgrenzende Kappe 74 des Schalthebels hat einstückig auf gegenüberliegenden Seiten jeweils Lappen 75, die als Betätigungsansätze dienen. Durch gleichzeitige Betätigung beider Betätigungsansätze 75 kann ein Warnblinklicht eingeschaltet werden.

Bei diesen Ausführungen nach den Fig. 1, 2 und 3 ist also im Schalthebelendteil ein zusätzlicher Betriebsschalter eingebaut, über den das Signal für den Überholvorgang ausgelöst werden kann. Das Signal für den Abbiegevorgang wird dagegen in bekannter Weise durch Verschwenken des Schalthebels 50 erreicht. Auf diese Weise ist gewährleistet, daß vom Fahrer des betreffenden Kraftfahrzeugs eindeutig immer das gewünschte Signal ausgelöst wird.

Bei der Ausführung nach Fig. 4 ist auf einem Gehäuse 80 der Schalthebel 50, an den ein Joch 81 angeformt ist, drehbar gelagert. Dieses Joch hat in einem Ansatz 82 eine Rastkurve 83, die mit einem im Gehäuse 80 festgelegten Rastbolzen 84 zusammenwirkt. Der Schalthebel 50 wird von einem kappenartig ausgebildeten Betätigungsorgan 51 umgeben, an das einstückig Auslegearme 85 angeformt sind, die über eine Brücke 86 miteinander verbunden sind. Eine Nase 87 an dieser Brücke greift in einen Kontaktbrückenträger 88, der beispielsweise die in Fig. 6 dargestellten Schaltvorgänge der Kontaktbrücke 21 bewerkstelligen kann. An seinem Ende trägt der Schalthebel 50 einen Rastbolzen 89, der mit einer V-förmigen Rastkurve 90 an der Stirnseite des Betätigungsorgans 51 zusammenwirkt.

Fig. 4a zeigt den Schalter in seiner Ruhestellung. Durch Druck auf das Betätigungsorgan 51 wird dieses relativ gegenüber dem Schalthebel 50 verstellt. Über die Nase 87 wird dabei auch der Kontaktbrückenträger 88 verschoben, so daß zunächst nur die Blinkleuchte aktiviert wird, die das Signal für den Überholvorgang anzeigen soll. Diese Schaltstellung ist in Fig. 4b dargestellt. Läßt man das Betätigungsorgan wieder los, stellt es sich aufgrund der Kraft des Rastbolzens durch Zusammenwirken mit der Rastkurve 90 wieder in die in Fig. 4a dargestellte Ruhelage zurück.

Fig. 4c zeigt die Schaltstellung, in der auch der Schalthebel 50 und damit das Joch 81 aus seiner Ruhestellung ausgelenkt ist. In dieser Raststellung werden die Leucht angesteuert, die das Signal zum Abbiegen abstrahlen. Wichtig ist bei dieser wie auch bei den anderen Ausführungen, daß die Schaltkraft für die Bewegung des Schalthebels 50, die im wesentlichen durch die Rastkurve 83 und die Federkraft des Rastbolzens 84 bestimmt ist, in Einschaltrichtung größer, in der Ausschaltrichtung aber kleiner ist als die Schaltkraft für die Bewegung des Betätigungsorgans 51, wobei die Schaltkraft für dieses Betätigungsorgan 51 im wesentlichen abhängt von der Gestalt der Rastkurve 90 und der Federkraft für den Rastbolzen 89. Auf diese Weise wird gewährleistet, daß bei einem Druck auf das Betätigungsorgan 51 zunächst nur dieses gegenüber dem Schalthebel 50 verschwenkt wird. Außerdem ist sichergestellt, daß in der Ausschaltrichtung ausgehend von Fig. 4c zunächst der Schalthebel 50 verstellt wird, bevor sich das Betätigungsorgan 51 relativ zum Schalthebel 50 bewegt. Damit ist gewährleistet, daß beim Ausschalten nicht fälschlicherweise Blinklampen auf der anderen Seite des Fahrzeugs aufleuchten.


Anspruch[de]
  1. 1. Lenkstockschalter, insbesondere für ein Fahrtrichtungsanzeigesystem in Kraftfahrzeugen, mit einem Schalthebel, der in einer Ebene aus einer stabilen Mittelstellung heraus in zwei stabile seitliche Arbeitsstellungen verschwenkbar ist, in denen jeweils Kontakte zum Auslösen einer Anzeige betätigt werden, und mit einem Betätigungsorgan, das relativ zum Schalthebel aus einer Neutralstellung in eine selbstrückstellende Arbeitsstellung verstellbar ist, in der ebenfalls Kontakte zum Auslösen einer Anzeige betätigt werden, wobei der Schalthebel zum Angreifen an dem Betätigungsorgan von der Mittelstellung aus in eine seiner beiden Arbeitsstellungen und aus der anderen seiner beiden Arbeitsstellung in die Mittelstellung verschwenkbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltkraft für die Verschwenkung des Schalthebels (50) in der Einschaltrichtung größer, in der Ausschaltrichtung aber kleiner ist als die Schaltkraft für die Verstellung des Betätigungsorgans (51, 52, 53, 75).
  2. 2. Lenkstockschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schalthebel (50) wenigstens in seinem Endbereich einen Hohlraum (54) aufweist, in dem das Betätigungsorgan (51) beweglich gelagert ist, zu dem zwei auf gegenüberliegenden Seiten aus dem Hohlraum (54) herausragende Betätigungsansätze (52, 53) gehören.
  3. 3. Lenkstockschalter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß als Betätigungsorgan (51) eine an zwei Punkten eingespannte Blattfeder (55) dient, wobei die Betätigungsansätze (52, 53) zwischen den Einspannpunkten angreifen, und daß das über den Einspannpunkten hinausragende Ende der Blattfeder (55) eine Kontaktfeder (56) aus einer Ruhestellung in eine von zwei Arbeitsstellungen verschwenkt.
  4. 4. Lenkstockschalter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsorgan (51) einen Rastbolzen (62) aufweist, der mit einer am stirnseitigen Ende des Schalthebels (50) angeordneten V-förmigen Rastkurve (63) zusammenwirkt.
  5. 5. Lenkstockschalter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Hohlraum (54) zwei Blattfedern (70, 71) untergebracht sind, die über die Betätigungsansätze (52, 53) gegeneinander und auf einen dazwischenliegenden Festkontakt (73) bewegbar sind, wobei die Betätigungsansätze (52, 53) einstückig an das Hebelende angeformte Lappen (75) aus Kunststoff sind.
  6. 6. Lenkstockschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schalthebel (50) an seiner Stirnseite einen Rastbolzen (89) trägt, daß das Betätigungsorgan (51) den Schalthebel (50) kappenartig umgibt, an seiner Stirnseite eine Rastkurve (90) für den Schalthebel (50) trägt und eine Nase (87) zur Verstellung eines Kontaktbrückenträgers (88) aufweist, über den die Schaltvorgänge zur Abgabe der einzelnen Signale ausgelöst werden.






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