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Dokumentenidentifikation DE3706419A1 08.09.1988
Titel Überspannungsschutzgerät
Anmelder OBO Bettermann oHG, 5750 Menden, DE
Erfinder Jordan, Ernst-Günther, Ing.(grad.), 5750 Menden, DE
Vertreter Köchling, C., Dipl.-Ing.; Köchling, C., Dipl.-Ing., Pat.-Anwälte, 5800 Hagen
DE-Anmeldedatum 27.02.1987
DE-Aktenzeichen 3706419
Offenlegungstag 08.09.1988
Veröffentlichungstag im Patentblatt 08.09.1988
IPC-Hauptklasse H01R 13/713
IPC-Nebenklasse H01H 83/10   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein elektrisches Überspannungsschutzgerät an einer Netzsteckdose. Hierzu ist aus dem DE-GM 86 24 481.7 bekannt, in eine Netzsteckdose ein Halbleiterbauelement als Überspannungsschutz festeinzufügen.

Ferner offenbart die DE-OS 31 11 080 einen Adapter mit in eine Netzsteckdose einführbaren Kontaktstiften und mit mindestens einer an der den Kontaktstiften abgewandten Gehäuseseite des Adapters vorgesehenen Steckdose und mit im Adaptergehäuse angeordneten, den Überspannungsschutz bildenden elektrischen Elementen.

Hierbei besteht aber der Nachteil, daß bei Überspannung die vorgenannten Überspannungsschutzelemente sehr heiß werden und dadurch Leitungsisolationen oder gar das meistens aus Kunststoff bestehende Gehäuse zum Schmelzen bringen können.

Zudem besteht bei Anordnung der Überspannungsschutzelemente in einen Adapter der vorbeschriebenen Art die Gefahr, daß der Adapter verlorengeht oder fahrlässiger bzw. unbefugter Weise entfernt wird.

Außerdem kann das Ableitvermögen des Überspannungsschutzerätes durch oxidierte oder mit ungenügendem Kontaktdruck behaftete Schutzleiterkontakte zumindest erheblich eingeschränkt oder gar gänzlich ausgeschlossen werden.

Aufgabe der Erfindung ist es nun ein Überspannungsschutzgerät der im Oberbegriff des Anspruches 1 angegebenen Art derart zu verbessern, daß mit einfachen Mitteln und Maßnahmen eine höhere Funktionssicherheit erreichbar ist.

Die Lösung dieser Aufgabe ist dadurch gekennzeichnet, daß dem Überspannungsschutzgerät eine elektrische Abschaltvorrichtung und eine zumindest die vollzogene Abschaltung anzeigende Signalvorrichtung zugeordnet ist, das Überspannungsschutzgerät samt Abschaltund Signalvorrichtung zu einer Montageeinheit zusammengefaßt sind und daß letztere neben der Netzsteckdose von dieser gehaltert angeordnet sowie über zumindest bei montierter Steckdose unlösbare Leiter mit dieser elektrisch verbunden ist.

Die Abschalt- und Signalvorrichtung kann der im DE-GM 77 11 678 offenbarten Art entsprechen.

Durch diese Maßnahmen wird bei Überspannung die Schutzbeschaltung und/oder der an die Netzsteckdose angeschlossene Verbraucher vom Netz getrennt, woraus die angestrebte höhere Funktionssicherheit resultiert. Zudem wird die Abschaltung eindeutig signalisiert, woraus sich eine erhebliche Vereinfachung der Fehlerquellensuche ergibt. Darüber hinaus kann das Überspannungsschutzgerät weder unbewußt noch unbefugt entfernt werden. Auch sind Unterbrechungen der elektrischen Leitungen quasi ausgeschlossen. Weiterhin ist der Platzbedarf gegenüber in Adaptern installierten Überspannungsschutzgeräten erheblich geringer.

Dabei ist es förderlich, wenn das Überspannungsschutzgerät samt Abschalt- und Signalvorrichtung in einem gemeinsamen Gehäuse angeordnet sind.

Eine bevorzugte, fertigungstechnisch besonders einfache Ausgestaltung der Halterung des Überspannungsschutzgerätes an der Netzsteckdose besteht darin, daß vom Überspannungsschutzgerät samt Abschalt- und Signalvorrichtung ein die Basis bildendes, flaches und mindestens zur mechanischen Verbindung mit der Netzsteckdose ausgebildetes Tragteil seitlich abstrebt, wobei vorzugsweise zudem das Tragteil am Gehäuse des Überspannungsschutzgerätes samt Abschalt- und Signalvorrichtung angeformt ist.

Weitere, die Verbindung des Tragteiles mit der Steckdose erleichternde und zugleich eine stabile Verbindung ergebende Ausgestaltungen sind in den Ansprüchen 5 bis 8 offenbart.

Bei alledem ist es noch vorteilhaft, wenn das Überspannungsschutzgerät zur Netzsteckdose niveaugleich angeordnet ist.

Eine vorteilhafte Weiterbildung des vorbeschriebenen Überspannungsschutzgerätes besteht darin, daß das Tragteil zur Anordnung mehrerer, nebeneinander angeordneter und mit dem Überspannungsschutzgerät samt Abschalt- und Signalvorrichtung verbundenen Netzsteckdosen ausgebildet ist, so daß mit einem Überspannungsschutzgerät auch mehrere Netzsteckdosen geschützt werden können.

Zur Vereinfachung der Herstellung und der Lagerhaltung können im Tragteil zwischen den Steckdosen Sollbruchstellen vorgesehen sein, insbesondere derart, daß die Sollbruchstellen als lediglich in der Rückseite des Tragteiles angeordnete Vertiefungen ausgebildet sind, so daß bei Bedarf zum Beispiel auch nur eine Netzsteckdose mit dem Überspannungsschutzgerät verbunden werden kann.

Vorteilhafte Ausgestaltungen des Überspannungsschutzgerätes zur elektrischen Verbindung mit mindestens einer Netzsteckdose sind in den Ansprüchen 12 bis 16 gekennzeichnet.

Vorteilhafte Gestaltungen der Signalvorrichtung offenbaren die Ansprüche 17 bis 19.

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und werden im folgenden näher beschrieben.

Es zeigt:

Fig. 1 ein Überspannungsschutzgerät an einer Netzsteckdose in der Vorderansicht;

Fig. 2 desgleichen in der Seitenansicht;

Fig. 3 in einem Brüstungskanal installierte Netzsteckdosen samt Überspannungsschutzgerät in der Vorderansicht;

Fig. 4 ein Überspannungsschutzgerät ohne Netzsteckdose in perspektivischer Darstellung;

Fig. 5 und 6 perspektivische Darstellungen weiterer Ausführungsformen.

Gemäß der Fig. 1 und 2 ist neben einer Unterputz-Netzsteckdose 1 mit einer im wesentlichen quadratischen Blende 2 ein im wesentlichen quaderförmiges Gehäuse 3 aus Isolierstoff angeordnet, in welches ein nichtdargestelltes Überspannungsschutzgerät mit einer elektrischen Abschaltvorrichtung und einer Signalvorrichtung eingefügt ist. Das Gehäuse hat eine der Seitenlänge der Blende 2 gleichende Länge und ist mit den langen Seiten zur Blende 2 parallel und niveaugleich angeordnet. Am Gehäuse 3 ist ein dessen Basis bildendes, flaches Tragteil 4 angeformt, welches zwischen der Blende 2 und der Halterung 5 der Netzsteckdose 1 eingeklemmt ist.

Das Tragteil 4 hat eine solche Länge und Breite, daß dessen seitlichen Ränder und der dem Gehäuse 3 abgewandte Rand des Tragteiles mit den Rändern der Blende 2 bündig abschließen.

In der Frontseite des Gehäuses 3 ist ein Fenster 6 vorgesehen, hinter welchem die nichtdargestellte Signalvorrichtung, zum Beispiel eine Glühlampe angeordnet ist.

ln der Fig. 3 ist neben der Netzsteckdose 1 eine weitere Netzsteckdose 7 angeordnet.

Damit letztere zur Steckdose niveaugleich angeordnet ist, ist hier hinter der Blende der Steckdose 7 ein nichtdargestellter Distanzring anzuordnen, der die gleiche Dicke wie das Tragteil 4 aufweist.

Aus den Fig. 4 bis 6 ist ersichtlich, daß im scheibenförmigen Tragteil 4 der Halterung 5 einer Unterputz-Netzsteckdose entsprechende Durchbrüche 8 angeformt sind. Außerdem sind im Bereich der freien Ecken des Tragteiles 4 Sollbruchstellen 9 vorgesehen, die als lediglich in der Rückseite des Tragteiles 4 angeordnete Vertiefungen ausgebildet sind, um das Tragteil entsprechend dem Verlauf der Sollbruchstellen so kürzen zu können, daß auch bei Anwendung von Netzsteckdosen mit von den ursprünglich abgerundeten, freien Tragteilecken abweichend gekrümmten Blendenecken diese ebenfalls mit den Rändern des Tragteiles 4 bündig abschließen.

Rückseitig des Gehäuses 3 sind nichtdargestellte Öffnungen vorgesehen, durch die flexible elektrische Leitungen 10 zur elektrischen Verbindung des Überspannungsschutzgerätes mit der Steckdose herausgeführt sind.

Gemäß der Fig. 5 ist der vom Gehäuse 3 seitlich abstrebende Abschnitt des Tragteiles 4 doppelt so groß als der des in Fig. 4 dargestellten Tragteiles ausgebildet, um zwei nebeneinander anzuordnende Netzsteckdosen haltern zu können. Demzufolge sind die Durchbrüche 8 ebenfalls doppelt vorgesehen, und zwar in einem solchen Abstand voneinander, daß die angefügten Netzsteckdosen quasi spiellos nebeneinanderliegen.

Um dieses Tragteil 4 auch zur Anordnung nur einer Netzsteckdose verwenden zu können, ist mittig zwischen den Durchbruch 8 eine zur Längserstreckung des Tragteiles 4 rechtwinklig verlaufende Sollbruchstelle 11 vorgesehen, längs dieser der freie Endteil des Tragteils abgebrochen werden kann.

In Fig. 6 strebt von der Rückseite des Tragteiles 4 ein insbesondere angeformter Träger 12 rechtwinklig ab, an welchen Anschlußklemmen 13 angeordnet sind, die über nichtdargestellte, rückseitig des Tragteiles verlaufende, zum Beispiel gedruckte Leiterbahnen mit dem im Gehäuse 3 angeordneten Überspannungsschutzgerät verbunden sein können.

Die Isolierstoffgehäuse der Anschlußklemmen 13 können am Träger 12 angeformt sein.

Normalerweise sind die Netzsteckdosen vom Herstellerwerk bereits mit erfindungsgemäß ausgebildeten Überspannungsschutzgeräten bestückt. Es ist aber auch möglich bereits vorhandene Netzsteckdosen mit erfindungsgemäß ausgebildeten Überspannungsschutzgeräten nachträglich auszurüsten.

Alle neuen, in der Beschreibung und/oder Zeichnung offenbarten Einzel- und Kombinationsmerkmale werden als erfindungswesentlich angesehen.


Anspruch[de]
  1. 1. Überspannungsschutzgerät an einer elektrischen Netzsteckdose, dadurch gekennzeichnet, daß dem Überspannungsschutzgerät eine elektrische Abschaltvorrichtung und eine zumindest die vollzogene Abschaltung anzeigende Signalvorrichtung zugeordnet ist, das Überspannungsschutzgerät samt Abschalt- und Signalvorrichtung zu einer Montageeinheit zusammengefaßt sind und daß letztere neben der Netzsteckdose (1) von dieser gehaltert angeordnet sowie über zumindest bei montierter Steckdose (1) unlösbare Leiter (10) mit dieser elektrisch verbunden ist.
  2. 2. Überspannungsschutzgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Überspannungsschutzgerät samt Abschalt- und Signalvorrichtung in einem gemeinsamen Gehäuse (3) angeordnet sind.
  3. 3. Überspannungsschutzgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß vom Überspannungsschutzgerät samt Abschaltund Signalvorrichtung ein die Basis bildendes, flaches und mindestens zur mechanischen Verbindung mit der Netzsteckdose (1) ausgebildetes Tragteil (4) seitlich abstrebt.
  4. 4. Überspannungsschutzgerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Tragteil (4) am Gehäuse (3) des Überspannungsschutzgerätes samt Abschalt- und Signalvorrichtung angeformt ist.
  5. 5. Überspannungsschutzgerät nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Tragteil (4) die Basisseite einer Aufputz- Netzsteckdose unterfaßt und mindestens zur kraftschlüssigen Verbindung mit der Aufputz- Netzsteckdose ausgebildet ist.
  6. 6. Überspannungsschutzgerät nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Tragteil (4) zwischen der frontseitigen Blende (2) einer Unterputz-Netzsteckdose (1) und deren Halterung (5) eingeklemmt ist.
  7. 7. Überspannungsschutzgerät nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Tragteil (4) als Scheibe mit mindestens einem zur Durchführung von Steckkontakten und/oder Befestigungselementen bestimmten Durchbruch (8) ausgebildet ist.
  8. 8. Überspannungsschutzgerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß im Tragteil (4) ein vom Durchbruch (8) ausgehender und randseitig des Tragteiles (4) ausmündender sowie insbesondere durchbruchsbreiter Schlitz angeordnet ist.
  9. 9. Überspannungsschutzgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß dieses zur Netzsteckdose (1) niveaugleich angeordnet ist.
  10. 10. Überspannungsschutzgerät nach einem der Ansprüche 3 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Tragteil (4) zur Anordnung mehrerer, nebeneinander angeordneter und mit dem Überspannungsschutzgerät samt Abschalt- und Signalvorrichtung verbundenen Netzsteckdosen (1, 7) ausgebildet ist.
  11. 11. Überspannungsschutzgerät nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß im Tragteil (4) zwischen den Steckdosen (1, 7) Sollbruchstellen (1) vorgesehen sind, insbesondere derart, daß die Sollbruchstellen (11) als lediglich in der Rückseite des Tragteiles (4) angeordnete Vertiefungen ausgebildet sind.
  12. 12. Überspannungsschutzgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß flexible, von dem das Überspannungsschutzgerät samt Abschalt- und Signalvorrichtung aufweisenden Gehäuse (3) ausgehende, rückseitig des Tragteiles (4) verlaufende und zur Netzsteckdose (1) führende elektrische Leiter (10) vorgesehen sind.
  13. 13. Überspannungsschutzgerät nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß in der Rückseite des Tragteiles (4) vertieft angeordnete Leiterführungskanäle vorgesehen sind.
  14. 14. Überspannungsschutzgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß am Tragteil (4) in eine Netzsteckdose (1) hineinragende und mit dem Überspannungsschutzgerät samt Abschalt- und Signalvorrichtung elektrisch verbundene Anschlußklemmen (13) angeordnet sind.
  15. 15. Überspannungsschutzgerät nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse der Anschlußklemmen (13) am Tragteil (4) angeformt ist.
  16. 16. Überspannungsschutzgerät nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlußklemmen (13) über rückseitig des Tragteiles (4) angeordnete, gedruckte oder ähnlich angefügte Leiterbahnen mit dem Überspannungsschutzgerät samt Abschalt- und Signalvorrichtung verbunden sind.
  17. 17. Überspannungsschutzgerät nach einem der Ansprüche 2 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß als Signalvorrichtung eine durch ein frontseitiges Fenster (6) des Gehäuses (3) sichtbare elektrische Lampe angeordnet ist.
  18. 18. Überspannungsschutzgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Signalvorrichtung durch eine frontseitig sichtbare, von der Abschaltvorrichtung gesteuerte Signalfahne gebildet ist.
  19. 19. Überspannungsschutzgerät nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Signalfahne frontseitig mit Temperaturmeßfarbe beschichtet ist.






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