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Dokumentenidentifikation DE3805201C1 08.12.1988
Titel Schreibgerät
Anmelder Rotring-Werke Riepe KG, 2000 Hamburg, DE
Erfinder Willimczik, Bernd-A., 2000 Wedel, DE
Vertreter Frhr. von Uexküll, J., Dipl.-Chem. Dr.rer.nat.; Graf zu Stolberg-Wernigerode, U., Dipl.-Chem. Dr.rer.nat.; Suchantke, J., Dipl.-Ing.; Huber, A., Dipl.-Ing.; von Kameke, A., Dipl.-Chem. Dr.rer.nat., Pat.-Anwälte, 2000 Hamburg
DE-Anmeldedatum 19.02.1988
DE-Aktenzeichen 3805201
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 08.12.1988
Veröffentlichungstag im Patentblatt 08.12.1988
IPC-Hauptklasse B43K 5/06
IPC-Nebenklasse B43K 5/18   

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf ein Schreibgerät mit einem über eine Druckausgleichskammer mit der Umgebungsluft in Verbindung stehenden Vorratsraum für die durch eine Schreibspitze auf eine Schreib- oder Zeichenunterlage abzugebende Schreibflüssigkeit, bei dem das Volumen des Vorratsraums durch Verlagerung zumindest eines Wandabschnittes veränderbar ist.

Bei einem bekannten Schreibgerät dieser Art (DE-OS 34 40 813) kann zur Verringerung der im Vorratsraum vorhandenen Luftmenge vom Benutzer ein Wandabschnitt mittels einer Stelleinrichtung von Hand so verlagert werden, daß ein großer Teil der Luft aus dem Vorratsraum herausgedrückt wird und dieser im wesentlichen nur noch Schreibflüssigkeit enthält.

Da bei diesem bekannten Schreibgerät die Volumenverringerung des Vorratsraums zum Entfernen überschüssiger Luft von Hand durchgeführt wird, hängt also der Grad des Entfernens von Luft und damit die Verminderung des Einflusses der Luftvolumenänderung infolge Temperaturschwankung auf das Betriebsverhalten des Schreibgerätes in erheblichem Maße davon ab, ob und wie genau der Benutzer des Schreibgerätes die Einstelleinrichtung betätigt, um überschüssige Luft aus dem Vorratsraum herauszudrücken.

Es ist Aufgabe der Erfindung, ein Schreibegerät zu schaffen, bei dem der Einfluß der im Schreibflüssigkeitsvorratsraum befindlichen Luft auf das Betriebsverhalten des Schreibgerätes bei sich ändernden Temperaturen im wesentlichen selbsttätig ausgeglichen wird, ohne daß hierzu eine besonders große Druckausgleichskammer benötigt werden würde.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird ein Schreibgerät der eingangs erwähnten Art erfindungsgemäß derart ausgestaltet, daß sich der Wandabschnitt an mindestens einem einen temperaturabhängigen Dehnstoff enthaltenden oder aus einem temperaturabhängigen Dehnstoff bestehenden Körper abstützt und von einer Feder in Eingriff mit diesem gehalten wird.

Bei dem erfindungsgemäßen Schreibgerät erfolgt also die Verlagerung des Wandabschnittes und damit die Volumensänderung des Vorratsraums in Abhängigkeit von der Temperatur mit Hilfe eines Körpers, der aus Dehnstoff besteht oder Dehnstoff enthält, der also sein Volumen in Abhängigkeit von der Temperatur ändert, so daß dadurch auch die Lage des durch Federkraft in Eingriff mit dem Körper gehaltenen Wandabschnittes und somit das Volumen des Vorratsraums geändert wird. Diese Änderung erfolgt selbsttätig, braucht also nicht mehr vom Benutzer gesteuert zu werden. Druckänderungen infolge Verbrauches von Schreibflüssigkeit werden im übrigen in üblicher Weise durch Lufteintritt in den Vorratsraum durch die Druckausgleichskammer kompensiert.

Dehnstoffe der interessierenden Art sind in unterschiedlichsten Formen bekannt und werden beispielsweise in Thermostatventilen eingesetzt.

Als Dehnstoff eignet sich ein Gel, vorzugsweise ein Polyacrylamidgel, wie es beispielsweise in der DE-OS 32 23 771 beschrieben ist. Der Dehnstoff kann jedoch auch ein kristallines Wachs enthalten, wie sich dies aus der DE-AS 23 22 111 ergibt.

Allerdings ist es auch möglich, den Körper aus Bimetall herzustellen, wobei er beispielsweise die Form einer Schraubenfeder haben kann.

Der verlagerbare Wandabschnitt kann becherförmig ausgebildet sein und sich mit seinem offenen Ende am Körper abstützen, so daß dieser Wandabschnitt einen an einem Ende offenen Tinten- oder Tuschebehälter bildet, der als Ganzes in Abhängigkeit von der Temperatur verlagerbar ist.

In diesem Fall kann die Feder am Boden des becherförmigen Wandschnittes, also gegenüber seinem offenen Ende angreifen.

Der Körper kann sich in einem Ringraum befinden, der einerseits von der Innenfläche der Außenwand eines Schaftelementes und andererseits von der äußeren Fläche eines auf das hintere Ende des die Schreibspitze tragenden Zylinderkörpers aufsteckbaren Stutzens gebildet ist, der am vorderen Ende über eine Ringwand mit dem Schaftelement verbunden ist. Auf diese Weise wird ein von dem Schreibgerät trennbares Tank- oder Patronenelement gebildet, das den Vorratsraum für die Schreibflüssigkeit und den Körper enthält und das auf den Zylinderkörper des Schreibgerätes aufsteckbar und von ihm abnehmbar ist.

Die Erfindung wird im folgenden anhand der schematisch Ausführungsbeispiele zeigenden Figuren näher erläutert.

Fig. 1 zeigt teilweise im Schnitt und teilweise als Ansicht ein Schreibgerät.

Fig. 2 zeigt vergrößert den Teil des Schreibgerätes, der innerhalb des Kreises in Fig. 1 liegt.

Fig. 3 zeigt in einer Darstellung entsprechend Fig. 2 ein anderes Ausführungsbeispiel.

Der in den Fig. 1 und 2 dargestellte Zylinderkörper 1, der an seinem vorderen Ende ein Schreibröhrchen 2 und an seinem hinteren Ende einen zylindrischen Ansatz 3 trägt, dessen hinteres Ende mit dem Innenraum des Zylinderkörpers 1 verbunden ist, hat einen für Röhrchenschreiber üblichen Aufbau, wie er beispielsweise aus der DE-PS 20 10 335 oder aus der DE-PS 21 59 522 bekannt ist, wobei die hintere Öffnung des Ansatzes 3 auch mit einer mit der Umgebungsluft in Verbindung stehenden, nicht dargestellten Ausgleichskammer verbunden ist.

Auf den zylindrischen Ansatz 3 ist dichtend ein rohrförmiger Stutzen 5 aufgesteckt, der an seinem hinteren Ende eine noch zu erläuternde Ringdichtung 11 trägt und von dessen vorderem Ende aus sich eine Ringwand 7 radial nach außen erstreckt, von deren äußeren Umfang aus ein ein Schaftelement 4 nach hinten verläuft. Das Schaftelement 4 ist an seinem hinteren Ende offen und besitzt dort eine ringförmige Einziehung 8. Stutzen 5, Ringwand 7, Schaftelement 4 und Einziehung 8 sind einstückig, vorzugsweise aus Kunststoff, hergestellt.

In das Schaftelement 4 ist ein becherförmiges, einen Tinten- oder Tuschebehälter bildendes Teil 9 eingesetzt, das an seinem hinteren Ende geschlossen ist und an seinem vorderen Ende eine sich radial nach außen erstreckende Ringrippe 10 aufweist. Das becherförmige Teil 9 sitzt gleitend verschiebbar auf der Außenfläche des Stutzens 5, und der Spalt zwischen Stutzen 5 und Teil 9 wird von der am hinteren Ende des Stutzens 5 angebrachten Ringdichtung 11 flüssigkeitsdicht abgedichtet. Die äußere Umfangsfläche der Ringrippe 10 bildet, wie in Fig. 2 zu erkennen ist, zwei ringförmige, in axialem Abstand voneinander befindliche Stege, durch die ein dichtender Eingriff zwischen der Innenfläche des Schaftelementes 4 und der Ringrippe 10 des becherförmigen Teils 9 erreicht wird.

Das becherförmige Teil 9 weist an der Außenseite seines Bodens eine Vertiefung auf, in der sich eine Druckfeder 12 abstützt, die mit ihrem anderen Ende an der Einziehung 8 des Schaftelementes 4 anliegt und daher auf das becherförmige Teil 9 eine Kraft in Richtung auf die Ringwand 7 ausübt.

Im Ringraum zwischen Schaftteil 4, Stutzen 5, Ringwand 7 und Ringrippe 10 befindet sich ein Körper 6 (Fig. 2), der aus temperaturabhängigem Dehnstoff bestehen kann, etwa einem Gel, vorzugsweise ein Polyacrylamidgel oder aber transparenten Dehnstoff enthalten kann, etwa ein kristallines Wachs.

Im Betrieb enthält der vom becherförmigen Teil 9 gebildete Vorratsraum 13 eine Schreibflüssigkeit, üblicherweise Tusche oder Tinte, sowie unvermeidbar auch eine gewisse Menge Luft. Diese Luft dehnt sich bekannterweise bei einer Temperaturerhöhung verhältnismäßig stark aus, wodurch der statische Druck im Vorratsraum und damit auch in den Tintenleitwegen des Zylinderkörpers 1 erheblich erhöht wird, was bisher allein mitels der Druckausgleichskammer ausgeglichen wurde. Bei dem dargestellten Schreibgerät ergibt sich jedoch bei Temperaturerhöhung auch eine Volumenvergrößerung des Körpers 6, so daß das becherförmige Teil 9 gegen den Druck der Feder 12 nach hinten gedrückt und dadurch das Volumen des Vorratsraums 13 vergrößert wird. Das bedeutet aber, daß die Vergrößerung des Luftvolumens infolge Temperaturerhöhung im Vorratsraum 13 zumindest nicht mehr im vollen Umfang in Form einer Druckerhöhung wirksam wird. Falls das Dehnungsverhalten des Körpers 6 in Zusammenwirken mit der Feder 12 so eingestellt wird, daß die Volumenvergrößerung der infolge Erwärmung zu erwartenden Druckerhöhung innerhalb des Vorratsraums 13 proportional ist, kann auf diese Weise sogar vollständig jede Erhöhung des statischen Druckes infolge Temperaturerhöhung vermieden werden.

Entsprechend verhält sich das Schreibgerät selbstverständlich bei einer Temperaturverringerung, bei der das becherförmige Teil 9 durch die Wirkung der Feder 12 in Berührung mit dem sein Volumen verringernden Körper 6 gehalten wird, wodurch eine entsprechende Verringerung des Volumens des Vorratsraums 13 eintritt.

In dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 3 sind gleiche Teile wie in Fig. 2 mit gleichen Bezugszeichen und zusätzlich mit &min; bezeichnet.

Abweichend vom Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 2 ist in Fig. 3 ein aus Bimetall bestehender, dehnbarer Körper 60 vorhanden, der aus zwei miteinander verbundenen Metallstreifen, etwa aus Stahl mit unterschiedlichen Nickelgehalten aufgebaut ist, und der zu einer Schraubenfeder geformt ist, die sich einerseits am Boden des Ringraumes zwischen Schaftteil 4&min; und Stutzen 5&min; und andererseits an der Ringrippe 10&min; abstützt und bei einer Temperaturänderung ihre axiale Länge ändert.


Anspruch[de]
  1. 1. Schreibgerät mit einem über eine Druckausgleichskammer mit der Umgebungsluft in Verbindung stehenden Vorratsraum (13) für die durch eine Schreibspitze (2) auf eine Schreib- oder Zeichenunterlage abzugebende Schreibflüssigkeit, bei dem das Volumen des Vorratsraums (13) durch Verlagerung zumindest eines Teiles (9) veränderbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß sich das Teil (9) an mindestens einem einen temperaturabhängigen Dehnstoff enthaltenden oder aus einem temperaturabhängigen Dehnstoff bestehenden Körper (6; 60) abstützt und von einer Feder (12) in Eingriff mit diesem gehalten wird.
  2. 2. Schreibgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Dehnstoff ein Gel, vorzugsweise ein Polyacrylamidgel ist.
  3. 3. Schreibgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Dehnstoff ein kristallines Wachs enthält.
  4. 4. Schreibgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Körper (60) aus Bimetall besteht.
  5. 5. Schreibgerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Körper (60) die Form einer aus zwei miteinander verbundenen Metallstreifen bestehenden Schraubenfeder hat.
  6. 6. Schreibgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Teil (9) zur Bildung des Tinten- oder Tuschebehälters becherförmig ausgebildet ist und sich mit seinem offenen Ende am Körper (6) abstützt.
  7. 7. Schreibgerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (12) am Boden des becherförmigen Teiles (9) angreift.
  8. 8. Schreibgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Körper (6; 60) sich in einem Ringraum befindet, der einerseits von der Innenfläche der Außenwand eines Schaftelementes (4) und andererseits von der äußeren Fläche eines auf das hintere Ende des die Schreibspitze (2) tragenden Zylinderkörpers (1) aufsteckbaren Stutzens (5) gebildet ist, der am vorderen Ende über eine Ringwand (7) mit dem Schaftelement (4) verbunden ist.






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