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Elektrisch betriebenes Haushaltgerät - Dokument DE3723019A1
 
PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE3723019A1 19.01.1989
Titel Elektrisch betriebenes Haushaltgerät
Anmelder Robert Krups Stiftung & Co KG, 5650 Solingen, DE
Erfinder Komesker, Heinrich, Dr., Dr.-Ing., 5600 Wuppertal, DE;
Vogelsang, Bernd, Dipl.-Ing., 5650 Solingen, DE
Vertreter Buse, K., Dipl.-Phys.; Mentzel, N., Dipl.-Phys.; Ludewig, K., Dipl.-Ing., Pat.-Anwälte, 5600 Wuppertal
DE-Anmeldedatum 11.07.1987
DE-Aktenzeichen 3723019
Offenlegungstag 19.01.1989
Veröffentlichungstag im Patentblatt 19.01.1989
IPC-Hauptklasse H01R 13/713
IPC-Nebenklasse A45D 20/08   A45D 20/10   
Zusammenfassung Es handelt sich um ein elektrisch betriebenes Haushaltgerät, wie einen Handhaartrockner, einen Haarstyler o. dgl. mit einem Gehäuse zur Unterbringung elektrischer Einrichtungen, wie Motor, Heizung, Ventilator o. dgl., die mittels eines Schalters ein- und ausschaltbar sind. Das Haushaltgerät hat ein mehrpoliges Kabel, an dessen freiem Ende ein Stecker angeordnet ist, der seinerseits mit einer an ein elektrisches Versorgungsnetz angeschlossenen Steckdose zusammenwirkt. Um die Sicherheit für den Benutzer eines solchen elektrisch betriebenen Haushaltgerätes entscheidend zu verbessern, erhält der Stecker des Kabels einen Sicherheitsschalter zum mehrpoligen, vorzugsweise zweipoligen Abschalten des mehrpoligen Kabels. Der Stecker besteht dabei aus einem die Steckerstifte aufweisenden Steckerunterteil und einem damit verbundenen gehäuseartigen Steckeroberteil. Im Inneren des Steckeroberteiles ist ein mehrpoliger, vorzugsweise zweipoliger, an sich bekannter Sicherheitsschalter, wie ein zweipoliger Umschalter untergebracht.

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf ein elektrisch betriebenes Haushaltgerät, wie einen Haartrockner, einen Haarstyler od. dgl. mit einem Gehäuse zur Unterbringung elektrischer Einrichtungen, wie Motor, Ventilator, Heizung od. dgl., die mittels eines Schalters ein- und ausschaltbar sind sowie mit einem mehrpoligen Kabel, an dessen freien Ende ein Stecker angeordnet ist, der seinerseits mit einer an ein elektrisches Versorgungsnetz angeschlossenen Steckdose zusammenwirkt.

Derartige elektrisch betriebene Haushaltgeräte sind in zahlreichen Ausführungsformen bekannt. Bei den einfachen Ausführungsformen solcher elektrisch betriebener Haushaltgeräte ist der am Gehäuse desselben angeordnete Schalter als einfacher Ein- und Ausschalter ausgebildet. Daneben gibt es auch Ausführungsformen solcher Haushaltgeräte, bei denen mehrstufige Schalter benutzt werden, beispielsweise um die Drehzahlen des Motors oder die Heizung des Haushaltgerätes beeinflussen zu können. Bei allen diesen bekannten Ausführungsformen von elektrisch betriebenen Haushaltgeräten ist nicht nur der jeweils benutzte Schalter unabhängig von seiner Ausbildung am Gehäuse des Haushaltgerätes selbst angeordnet sondern der Schalter hat auch jeweils eine Ausschaltstellung, in welcher die zugeordnete elektrische Einrichtung, sei es nur ein Motor oder sei es eine Heizung, ausgeschaltet ist.

Mit den bisher bekannten, am Gehäuse des Haushaltgerätes angeordneten Schaltern kann man somit zwar deren elektrische Einrichtungen am Haushaltgerät selbst außer Funktion setzen; jedoch liegt bei allen diesen bisher bekannten Ausführungsformen derartiger elektrisch betriebener Haushaltgeräte die Netzspannung noch an dem im Gehäuse des Haushaltgerätes sitzenden Schalter. Meist werden die abgemantelten Enden der Adern des elektrischen Zuführungskabels zu einer Platine oder zu einem Isolierträger geführt und dort über Anschluß- oder Zwischenkontakte mit dem Schalter des Haushaltgerätes verbunden. Eine solche Handhabung bedeutet, daß trotz des in Null-Stellung befindlichen Schalters des elektrisch betriebenen Haushaltgerätes über das Zuführungskabel Spannung am Schalter bzw. an den zugeordneten Anschlußkontakten liegt. Durch die bisherige Anordnung des Schalters am Gehäuse des Haushaltgerätes und durch das mit ihm zusammenwirkende Anschlußkabel kann es aber nicht ausgeschlossen werden, daß es z. B. bei auftretenden Defekten zu Unfällen des Benutzers des Haushaltgerätes kommen kann. Dies kann beispielsweise dadurch geschehen, daß sich die abgemantelten freien Enden des spannungsführenden Kabels von den Anschlußkontakten lösen und mit metallischen Teilen des elektrischen Haushaltgerätes in Wirkverbindung kommen. Somit ist bei den bisherigen Ausführungsformen trotz des Überführens des vorhandenen Schalters in seine Null-Stellung eine Gefahr für den Benutzer des Haushaltgerätes nicht ausgeschlossen.

Man hat zwar bereits zahlreiche Versuche unternommen, um den Benutzer von elektrisch betriebenen Haushaltgeräten, insbesondere von solchen, die in sogenannten Naßräumen, wie Badezimmern, Toiletten od. dgl. benutzt werden, vor Unfällen, die durch den elektrischen Strom verursacht werden könnten, zu schützen. So gibt es z. B. Schutzschaltungen oder auch Schutzschalter für solche Haushaltgeräte, jedoch sind die bisher bekannten Ausführungsformen derartiger Schutzeinrichtungen technisch verhältnismäßig aufwendig und daher kostspielig, so daß sie in der Praxis noch wenig eingesetzt werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, elektrisch betriebene Haushaltgeräte der eingangs näher gekennzeichneten Art weiter zu verbessern, insbesondere derart, daß die Sicherheit beim Benutzen solcher Haushaltgeräte gegenüber dem bekannten nicht nur verbessert wird sondern daß auch wirtschaftliche und daher für die Massenproduktion geeignete Ausführungsformen zur Verfügung stehen.

Die Erfindung geht dabei von der Erkenntnis aus, daß es für den Benutzer eines solchen elektrisch betriebenen Haushaltgerätes am sichersten ist, wenn in der Ruhelage des Schalters, also bei Nichtgebrauch, das Zuführen von Strom über das Versorgungsnetz zum Haushaltgerät überhaupt unterbleibt. Die Spannung des Versorgungsnetzes soll somit vom Schalter und seinen Einzelteilen in der Ausschaltstellung ferngehalten werden.

In Auswertung dieser Erkenntnis wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, einen dem Stecker des Kabels zugeordneten Sicherheitsschalter zum mehrpoligen, vorzugsweise zweipoligen Abschalten des mehrpoligen Kabels des elektrischen Haushaltgerätes zu verwenden. Bei der erfindungsgemäßen Ausbildung des elektrisch betriebenen Haushaltgerätes erfolgt daher das Ein- und Ausschalten der elektrischen Einrichtungen nicht mehr durch einen am Gehäuse des Haushaltgerätes angeordneten Schalter sondern durch einen am Stecker selbst angebrachten Sicherheitsschalter. Dieser Sicherheitsschalter sorgt in seiner Null- oder Ausstellung schon unmittelbar hinter den Steckerstiften des Steckers für ein vollständiges, nämlich mehrpoliges Abschalten. Dadurch ist in dieser Schaltstellung ein Weiterleiten des Stromes zu den elektrischen Einrichtungen des Haushaltgerätes, sei es nun zu einem Motor oder sei es zu einer Heizung, völlig unterbrochen. Wenn es daher bei einer solchen Ausbildung des elektrisch betriebenen Haushaltgerätes zu einem Defekt, z. B. der abgemantelten Anschlußleiter der elektrischen Kabel der Heizung oder des Motors kommen sollte, so hat dies für den Benutzer des Haushaltgerätes keine schädlichen Auswirkungen, weil ja das gesamte Anschlußkabel und damit auch seine abgemantelten Enden durch den Sicherheitsschalter des Steckers spannungslos gemacht worden sind. Um daher das erfindungsgemäße elektrisch betriebene Haushaltgerät überhaupt benutzen zu können, ist es für den Benutzer zwingend erforderlich, den Sicherheitsschalter des Steckers aus seiner Nullstellung in die Einschaltstellung zu überführen, was mehrpolig, vorzugsweise zweipolig geschieht. Auf der anderen Seite hat der Benutzer nicht die Möglichkeit, die elektrischen Einrichtungen des elektrisch betriebenen Haushaltgerätes am Gerät selbst auszuschalten sondern dies kann nur über den Sicherheitsschalter des Steckers erfolgen.

Die Erfindung läßt sich in mannigfacher Weise ausführen. Dies gilt sowohl für die Ausbildung des Steckers selbst als auch die Gestaltung und Anordnung der damit zusammenwirkenden Sicherheitsschalter.

Nach einer ersten Ausführungsform der Erfindung besteht der Stecker aus einem die Steckerstifte aufweisenden Steckerunterteil und einem damit verbundenen gehäuseartigen Steckeroberteil, in dessen Inneren ein zweipoliger Sicherheitsschalter, wie ein zweipoliger Umschalter angeordnet ist, der mit den Adern des mehrpoligen Kabels zusammenwirkt und eine aus dem Steckeroberteil herausragende Handhabe aufweist. Der die Steckerstifte aufweisende Steckerunterteil ist dabei zweckmäßig als Schutzkontaktstecker ausgebildet. Dies bedeutet, daß er außer mit den im Querschnitt kreisrunden metallischen Steckerstiften noch mit einem Erdungsbügel und den Unverwechselbarkeitsmerkmalen der bekannten Schutzkontaktstecker ausgerüstet ist.

Für die Ausbildung und Gestalt des Sicherheitsschalters selbst können an sich bekannte Schalter oder Schalteinrichtungen herangezogen werden.

So läßt sich ein zweipoliger Sicherheitsschalter verwenden, der mit auf einer Platine angeordneten gedruckten oder geätzten Schaltkontakten versehen ist. Daneben ist aber auch die Verwendung bekannter Leiterbahnen möglich, die im gehäuseartigen Steckeroberteil des Steckers untergebracht sind. Es kann aber auch ohne weiteres ein handelsüblicher Kleinschalter - wie ein Einbauschalter - benutzt werden. In allen Fällen hat der Sicherheitsschalter eine aus dem gehäuseartigen Steckeroberteil herausragende Handhabe, die in eine Ein- bzw. Ausschaltstellung überführt werden kann und die damit die Stromzufuhr zum Anschlußkabel freigibt oder unterbricht. Dabei ist es zweckmäßig, den jeweiligen Schaltzustand des elektrischen Sicherheitsschalters anzuzeigen. Dies kann beispielsweise in der Art geschehen, daß auf der sichtbaren Oberfläche des gehäuseartigen Oberteiles des Steckers Markierungen angebracht sind.

Dabei ist es möglich, Sicherheitsschalter einzusetzen, die als Schiebeschalter ausgebildet sind, bei denen somit eine translatorische Bewegung des Schaltgliedes durchgeführt wird. Daneben können aber auch bekannte Schalter Verwendung finden, bei denen eine rotatorische Bewegung der Handhabe zum Zwecke des Ein- und Ausschaltens erfolgt.

Die Erfindung läßt sich nicht nur bei bekannten deutschen Steckerausführungsformen verwenden sondern auch bei ausländischen, beispielsweise bei nordamerikanischen Steckersystemen. Im letztgenannten Falle empfiehlt es sich, den Stecker ein vorzugsweise aus zwei Hälften bestehendes Gehäuse aufweisen zu lassen, in dessen Inneren ein mehrpoliger Sicherheitsschalter angeordnet ist, wobei aus der einen Wandung des Gehäuses Flachstecker herausragen, während eine andere Wandung des Gehäuses als Führungsfläche für den Betätiger des Sicherheitsschalters dient. Diese Flachstecker können im Bereich ihres vorderen freien Endes jeweils einen Durchbruch aufweisen. Sie können auch im Zusammenwirken mit einem Erdungsstecker benutzt werden, wobei in bekannter Weise eine Voreilung des Erdungssteckers beim Zusammenkuppeln von Stecker und Steckdose erfolgt.

Es empfiehlt sich, die Führungsfläche des Steckeroberteiles gekrümmt auszubilden und den Betätiger um eine Drehachse zu bewegen. Bei der bevorzugten Ausführungsform ist die gekrümmte Fläche in Form einer Halbkreisfläche vorhanden und die Drehachse bildet zugleich den Mittelpunkt dieses gekrümmten Wandungsbereiches.

Bei der einfachsten Ausführungsform der Erfindung wird dem elektrisch betriebenen Haushaltgerät nur der Sicherheitsschalter am Stecker zugeordnet. Dies bedeutet, daß dann, wenn der Sicherheitsschalter in seine Einschaltstellung überführt wird, damit auch die angeschlossenen elektrischen Einrichtungen des Haushaltgerätes sofort in Betrieb genommen werden. Es ist jedoch ohne weiteres auch möglich, am Gehäuse des Haushaltgerätes selbst weitere zusätzliche Schalteinrichtungen anzubringen. Nur werden diese so gestaltet, daß mit ihnen ein vollständiges Abschalten der Stromzuführung zu den elektrischen Einrichtungen nicht möglich ist. Mit anderen Worten, sie haben keine Nullstellung. Der Benutzer ist somit aus Sicherheitsgründen gezwungen, zum Ausschalten den Sicherheitsschalter des Steckers aus der Einschaltstellung in die Nullstellung zu überführen.

Bei diesen in ihrer Handhabung und in ihrem Anwendungsbereich verbesserten erfindungsgemäßen Haushaltgeräten weist das Gehäuses des Haushaltgerätes zusätzlich zum Sicherheitsschalter des Steckers einen Umschalter auf. Durch diesen können beispielsweise die Drehzahlen eines Elektromotors oder eines Ventilators verändert werden, oder es ist auch möglich, unterschiedliche Heizungszustände der elektrischen Heizung herbeizuführen, wobei sowohl eine stufenweise als auch eine stufenlose Verstellung möglich ist.

Ein solcher Umschalter ist zweckmäßig im Handgriff des Gehäuses des Haushaltgerätes untergebracht und als Schiebeschalter ausgebildet. Im Handgriff ist der Umschalter für die Bedienungsperson am besten erreichbar. Bei Bedarf kann der Umschalter natürlich auch an einer anderen Stelle des Gehäuses des Haushaltgerätes angeordnet werden und auch als Drehschalter ausgebildet sein. Daneben ist aber auch die Kombination von Schiebe- und Drehschalter möglich.

Auf der Zeichnung ist die Erfindung in mehreren Ausführungsbeispielen dargestellt und zwar zeigt

Fig. 1 in schaubildlicher Darstellung ein elektrisch betriebenes Haushaltgerät in Form eines Haartrockners, dessen elektrische Einrichtungen über ein Anschlußkabel mit einem Stecker verbunden sind, der eine erste Ausführungsform eines Sicherheitsschalters aufweist,

Fig. 2 ebenfalls in schaubildlicher Darstellung, teilweise weggebrochen, eine zweite Ausführungsform eines Schutzkontaktsteckers mit einem zugeordneten Sicherheitsschalter, der in Abweichung von der Fig. 1 nunmehr als Schiebeschalter ausgebildet ist,

Fig. 3 in schaubildlicher Darstellung, teilweise weggeschnitten, eine dritte Ausführungsform eines Steckers mit Sicherheitsschalter für ein elektrisch betriebenes Haushaltsgerät, wobei sich der Sicherheitsschalter in seiner Null-Stellung befindet und

Fig. 4 den elektrischen Stecker mit Sicherheitsschalter nach der Fig. 3 in Rückansicht gesehen, teilweise weggebrochen und nach dem Überführen des Betätigers des Sicherheitsschalters in seine Einschaltstellung.

Es sei zunächst erwähnt, daß in den Figuren der Zeichnungen nur diejenigen Teile eines elektrisch betriebenen Haushaltgerätes dargestellt sind, welche für das Verständnis der Erfindung Bedeutung haben. Darüber hinaus ist dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 ein elektrisch betriebener Haartrockner an sich bekannter Bauart zugrundegelegt, der aber nur stellvertretend für andere an sich bekannte elektrisch betriebene Haushaltgeräte steht. Die Erfindung kann nämlich auch bei zahlreichen anderen elektrisch betriebenen Haushaltgeräten eingesetzt werden, deren Aufbau grundsätzlich bekannt ist. Ferner sind in den Figuren der Zeichnungen nur ein deutsches und ein US-Steckersystem wiedergeben. Selbstverständlich kann die Erfindung auch bei anderen, an sich bekannten Steckersystemen auch anderer Länder eingesetzt werden. Die den Steckern zugeordneten Steckdosen sind in den Figuren der Zeichnungen der Einfachheit halber fortgelassen. Sie können alle einen bekannten Aufbau haben. Dies gilt auch für den Aufbau der Sicherheitsschalter.

Der dem Ausführungsbeispiel nach der Fig. 1 zugrundegelegte, elektrisch betriebene Handhaartrockner ist generel mit 10 bezeichnet. Der Handhaartrockner hat ein Gehäuse 11, das im gewählten Ausführungsbeispiel aus einem vorderen und einem hinteren, nicht näher bezeichneten Gehäuseteil zusammengesetzt ist, wobei die beiden Gehäuseteile mit an sich bekannten Mitteln miteinander verbunden werden können. Auf der rückwärtigen Öffnung des hinteren Gehäuseteiles ist ein Lufteintrittsgitter 13 zum Ansaugen der Frischluft angeordnet. Dieses Lufteintrittsgitter 13 verschließt die gesamte hintere Öffnung. Es kann mit dem rückwärtigen Ende des Gehäuses verrastet werden. Im vorderen Bereich hat das Gehäuse 11 ein in der Fig. 1 nicht sichtbares Auslaßgitter. Vor diesem ist eine Formdüse 12 aufgesteckt, die bei Bedarf auch entfernt werden kann.

Das Gehäuse 11 des Handhaartrockners 10 weist einen Handgriff 14 auf, der winklig, beispielsweise rechtwinklig zur Längsachse des Gehäuses 11 angeordnet ist. Im Inneren des hohlen Handgriffes 14 ist ein Umschalter 24 angeordnet, der eine bekannte Ausbildung aufweist und von dem in der Fig. 1 der Zeichnung lediglich der Betätiger erkennbar ist. Der Betätiger des Umschalters 24 wird translatorisch bewegt. Mit dem Umschalter 24 ist es nicht möglich, die elektrischen Einrichtungen, die im Inneren des Gehäuses 11 in bekannter und daher nicht wiedergegebener Weise untergebracht sind, vollständig spannungslos zu machen. Vielmehr dient der Umschalter nur zur Erzielung unterschiedlicher Drehzahlen des Motors od. dgl. oder zur Erlangung unterschiedlicher Heizungszustände der elektrischen Heizung des Haushaltgerätes 10. Generell gesagt ist der Umschalter 24 kein Ein- und Ausschalter.

In bekannter Weise wird in eine nicht näher bezeichnete Öffnung der Stirnseite des Handgriffes 14 das eine Ende des mehrpoligen Kabels 15 eingeführt. Dies geschieht zweckmäßig unter Benutzung einer Zugentlastung und gegebenenfalls einer Knickschutzhülle. Die abgemantelten Adern dieses mehrpoligen Kabels 15 werden dann in bekannter Weise mit dem Umschalter 14 verbunden. Am gegenüberliegenden anderen Ende hat das mehrpolige Kabel 15 einen generell mit 16 bezeichneten Schalter, der in bekannter Weise mit einer nicht dargestellten Steckdose zusammenwirken kann, die ihrerseits an ein Stromversorgungsnetz angeschlossen und beispielsweise an einer Wand od. dgl. angebracht ist.

Bei der Ausführungsform des Steckers 16 nach der Fig. 1 der Zeichnung besteht dieser aus einem Steckerunterteil 17 und einem damit verbundenen gehäuseartigen Steckeroberteil 19. Der Steckerunterteil 17 trägt im Bereich seiner vorderen Stirnfläche die bekannten Steckerstifte 18 und im Bereich seiner Umfangsfläche einen nicht näher bezeichneten Erdungsbügel und die Unverwechselbarkeitsmerkmale, die ein ordnungsgemäßes Einführen des Steckers 16 in eine Steckdose gewährleisten.

Der Steckeroberteil 19 ist kasten- oder quaderförmig gestaltet und hat in seinem Inneren liegend einen generell mit 20 bezeichneten Sicherheitsschalter, dessen Handhabe durch eine nicht näher bezeichnete Unterbrechung der Oberseite 21 hindurchragt und damit gut zugänglich wird. Bei dem Sicherheitsschalter 20 kann es sich um einen auf dem Markt befindlichen zweipoligen Schalter, beispielsweise um einen zweipoligen Umschalter handeln. Der Sicherheitsschalter 20 kann in eine Einschalt- und eine Ausschaltstellung überführt werden, wobei in der Fig. 1 die Ausschaltstellung wiedergegeben ist. Um dem Benutzer dies kenntlich zu machen, ist an der Oberseite 21 des gehäuseartigen Steckeroberteiles 19 eine Schaltzustandsanzeige 22 angebracht, die mit einem Markierungsvorsprung 23 des Betätigers des Sicherheitsschalters 20 zusammenwirkt. Wie schon erwähnt, erfolgt mit dem Sicherheitsschalter 20 ein mehrpoliges, vorzugsweise ein zweipoliges Ausschalten, so daß damit unmittelbar hinter den Steckerstiften 18 die Stromzufuhr unterbrochen wird, wenn sich der Sicherheitsschalter 20 - wie in der Fig. 1 dargestellt - in seiner Null- oder Ausschaltlage befindet.

Während bei der Ausführungsform des Sicherheitsschalters 20 nach der Fig. 1 der Zeichnung zu seiner Betätigung eine rotatorische Bewegung gewählt wird, um ihn also aus seiner einen Schaltstellung in die andere zu überführen, ist bei dem Ausführungsbeispiel nach der Fig. 2 der Zeichnung eine translatorische Bewegung vorgesehen. Dies bedeutet, daß der Sicherheitsschalter 20 nunmehr als Schiebeschalter an sich bekannter Bauart ausgebildet ist. Der nunmehr mit 25 bezeichnete Sicherheitsschalter durchgreift - wie die Fig. 2 zeigt - mit seinem Betätiger einen Durchbruch 26, der in der Mitte der Oberseite 21 des Steckeroberteiles 19 angeordnet ist. Im gewählten Ausführungsbeispiel hat der Durchbruch 26 in Draufsicht gesehen rechteckige Gestalt, und seine seitlichen Begrenzungswandungen 27 dienen zugleich zur Führung des Betätigers des Sicherheitschalters 25. In diesem Falle kann auf einen zusätzlichen Markierungsvorsprung verzichtet werden, weil - wie die Fig. 2 erkennen läßt - der herausragende Betätiger mit der Schaltzustandsanzeige 22 direkt zusammenwirkt. Die Fig. 2 zeigt die Ruhe- oder Ausschaltstellung.

Auch bei dem Ausführungsbeispiel nach der Fig. 2 der Zeichnung ist der Steckerunterteil 17 als Schutzkontaktstecker ausgebildet. Daher sind für seine Einzelteile die gleichen Bezugszeichen wie bei der Fig. 1 gewählt. Selbstverständlich wäre es auch möglich, bei Bedarf anstelle eines Schutzkontaktsteckers einen einfachen mit zwei Stiften versehenen Stecker zu benutzen, also einen solchen mit fehlendem Erdungsbügel und Unverwechselbarkeitsmerkmalen.

In den Fig. 3 und 4 der Zeichnung ist dargelegt, daß die Erfindung auch bei anderen bekannten, und zwar ausländischen Steckersystemen, d. h. bei einem amerikanischen Steckersystem eingesetzt werden kann. Der Stecker nach den Fig. 3 und 4 der Zeichnung ist nunmehr mit 28 bezeichnet. Er ist - wie der Stecker 16 - aus einem elektrisch isolierenden Werkstoff, insbesondere einem Kunststoff gefertigt. Der Stecker 28 hat ein vorzugsweise aus zwei Hälften 29 bestehendes Gehäuse, wobei die Trennfuge zwischen den beiden Gehäusehälften 29 mit 30 bezeichnet ist. Sie verläuft etwa in der Längsachse des Steckers 28. Im Inneren der hohlen Gehäusehälften 29 ist ein an sich bekannter nunmehr mit 34 bezeichneter Sicherheitsschalter untergebracht. Im gewählten Ausführungsbeispiel hat der Sicherheitsschalter 34 einen nach außen ragenden Betätiger, der um eine Drehachse 35 gedreht werden kann. Dabei erfolgt die Drehbewegung des Betätigers des Sicherheitsschalters 34 um die gekrümmte Führungsfläche 36 der beiden Gehäusehälften 29. Die gekrümmte Führungsfläche ist etwa halbkreisförmig gestaltet, wobei der Mittelpunkt dieses Halbkreises mit dem Mittelpunkt der Drehachse 35 zusammenfällt. In der in Fig. 3 wiedergegebenen Ruhelage liegt die Oberfläche des Betätigers des Sicherheitsschalters 34 bündig mit der Oberfläche der beiden Gehäusehälften 29. Auf einer der beiden Gehäusehälften 29 ist eine Markierung in Form eines Striches 37 angebracht. Da die Markierung 37 in der Lage des Betätigers gemäß der Fig. 3 der Zeichnung auf Null gerichtet ist, bedeutet dies, daß der Sicherheitsschalter 34 sich an seiner Ruhelage oder Ausschaltung befindet. Demgegenüber ist der Betätiger des Sicherheitsschalters 34gemäß der Fig. 4 in seine wirksame, also in die Einschaltstellung überführt. Dies ist dadurch geschehen, daß er um die Führungsfläche 36 verschwenkt ist.

Nachzutragen bleibt noch, daß die eine Stirnseite der beiden Gehäusehälften 29 - wie die Fig. 3 am besten zeigt - einen Vorsprung 31 aufweist, der im Querschnitt gesehen etwa rechteckig gehalten ist und dessen vordere Stirnseite von zwei Flachsteckern 32 durchsetzt ist, die - wie bekannt - im Bereich ihres vorderen Endes jeweils einen kreisrunden Durchbruch 33 aufweisen.

Wie bereits erwähnt, sind die dargestellten Ausführungen nur beispielsweise Verwirklichungen der Erfindung und diese nicht darauf beschränkt. Vielmehr sind noch mancherlei andere Ausführungen und Anwendungen möglich. Dies gilt insbesondere für die Ausbildung und Gestalt des Steckeroberteiles, der zur Unterbringung des Sicherheitsschalters dient. Die Steckeroberteile 19 können dabei in mannigfacher Weise abgewandelt werden, wobei die zugehörigen Steckerunterteile 17 so ausgebildet werden, daß sie in das jeweilige gewünschte Steckersystem passen. Neben den beiden dargestellten deutschen und amerikanischen Steckersystemen können auch andere, in der Praxis gebräuchliche eingesetzt werden. Wie schon erwähnt, ist dem Ausführungsbeispiel nach der Fig. 1 ein Handhaartrockner zugrundegelegt. Dieser steht nur stellvertretend für eine Vielzahl von anderen elektrisch betriebenen Einrichtungen, die mit den erfindungsgemäßen Sicherheitsschaltern im Bereich des Steckers zusammenwirken können. Der als Schiebeschalter ausgebildete Umschalter kann eine andere Ausbildung und Gestalt haben und an einer anderen Stelle des Handgriffes 14 und/oder des Gehäuses 11 angeordnet werden. Mit diesem Umschalter ist kein vollständiges Abschalten der elektrischen Einrichtungen des jeweils benutzten elektrisch betriebenen Haushaltgerätes möglich sondern lediglich eine Umschaltung auf unterschiedliche Drehzahlen oder eine Veränderung des Heizungszustandes der elektrischen Heizung.

In dem kennzeichnenden Teil des Hauptanspruches ist ein mehrpoliges, vorzugsweise zweipoliges Abschalten des mehrpoligen Kabels des elektrischen Haushaltsgerätes vorgesehen. Diese Ausbildung ist deshalb gewählt, weil es Steckersysteme gibt, die ein Zusammenkoppeln zwischen Stecker und Steckdose in unterschiedlichen Stellungen zulassen. Es muß daher Sorge dafür getragen werden, daß in jedem Fall ein Abschalten des Kabels erfolgt unabhängig davon, in welcher Weise der Benutzer den Stecker in die zugehörige Steckdose einführt. Daneben gibt es aber auch Stecksysteme, bei denen das Zusammenkoppeln von Stecker und Steckdose nur in einer einzigen Weise möglich ist. Bei diesen Stecksystemen kann auf ein mehrpoliges Abschalten verzichtet und dafür ein einpoliges Abschalten durchgeführt werden.

  • Bezugszeichenliste

    10 - elektrisch betriebenes Haushaltgerät (Handhaartrockner)

    11 - Gehäuse (von 10)

    12 - Formdüse (von 10)

    13 - Lufteintrittsgitter

    14 - Handgriff (von 10)

    15 - mehrpoliges Kabel

    16 - Stecker (I. Ausführungsform)

    17 - Steckerunterteil

    18 - Steckerstift

    19 - gehäuseartiger Steckeroberteil

    20 - Sicherheitsschalter (an 16) (Drehschalter)

    21 - Oberteil (von 20)

    22 - Schaltzustandsanzeige

    23 - Markierungsvorsprung

    24 - Umschalter (an 10)

    25 - Sicherheitsschalter (Schiebeschalter)

    26 - Durchbruch (in 21)

    27 - seitliche Begrenzungswand (von 26)

    28 - Stecker (II. Ausführungsform)

    29 - Gehäusehälften (von 28)

    30 - Trennfuge

    31 - Vorsprung (an 29)

    32 - Flachstecker

    33 - Durchbruch

    34 - Sicherheitsschalter (an 28)

    35 - Drehachse (von 34)

    36 - gekrümmte Führungsfläche (für 34)

    37 - Markierung


Anspruch[de]
  1. 1. Elektrisch betriebenes Haushaltgerät, wie Handhaartrockner, Haarstyler, od. dgl. mit einem Gehäuse zur Unterbringung elektrischer Einrichtungen, wie Motor, Heizung, Ventilator od. dgl., die mittels eines Schalters ein- und ausschaltbar sind, sowie mit einem mehrpoligen Kabel, an dessen freien Ende ein Stecker angeordnet ist, der seinerseits mit einer an ein elektrisches Versorgungsnetz angeschlossenen Steckdose zusammenwirkt, gekennzeichnet durch einen dem Stecker (16 bzw. 28) des Kabels (15) zugeordneten Sicherheitsschalter (20 bzw. 25 bzw. 34) zum mehrpoligen, vorzugsweise zweipoligen Abschalten des mehrpoligen Kabels (15) des elektrischen Haushaltgerätes (10).
  2. 2. Haushaltgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Stecker (16) aus einem die Steckerstifte (18) aufweisenden Steckerunterteil (17) und einem damit verbundenen gehäuseartigen Steckeroberteil (19) besteht, in dessen Inneren ein zweipoliger Sicherheitsschalter (20 bzw. 25), wie ein zweipoliger Umschalter, angeordnet ist, der mit den Adern des mehrpoligen Kabels (15) zusammenwirkt und eine aus dem Steckeroberteil (19) herausragende Handhabe aufweist (Fig. 1 und 2).
  3. 3. Haushaltgerät nach Anspruch 1 und 2, gekennzeichnet durch die Verwendung eines zweipoligen, im gehäuseartigen Steckeroberteil (19) des Steckers angeordneten Sicherheitsschalters, der auf einer Platine z. B. gedruckte oder geätzte Schaltkontakte oder Leiterbahnen aufweist (Fig. 1 und 2).
  4. 4. Haushaltgerät nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch die Verwendung eines Sicherheitsschalters (20) mit rotatorischem Betätigungsglied (Fig. 1).
  5. 5. Haushaltgerät nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherheitsschalter (25) als Schiebeschalter ausgebildet ist (Fig. 2).
  6. 6. Haushaltgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Stecker (28) ein vorzugsweise aus zwei Hälften (29) bestehendes Gehäuse aufweist, in dessen Inneren ein mehrpoliger Sicherheitsschalter (24) angeordnet ist und daß aus der einen Wandung, vorzugsweise der Stirnwand des Gehäuses, Flachstecker (32) herausragen, während eine andere, vorzugsweise gegenüberliegende Wandung des Gehäuses als Führungsfläche (36) für den Betätiger dieses Sicherheitsschalters (34) dient.
  7. 7. Haushaltgerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsfläche (36) gekrümmt ausgebildet und der Betätiger um eine Drehachse (35) bewegbar ist.
  8. 8. Haushaltgerät nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an der Außenseite des Gehäuses des Steckers (16 bzw. 28) eine Schaltzustandsanzeige (22) des Sicherheitsschalters angeordnet ist.
  9. 9. Haushaltgerät nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (11) des Haushaltgerätes (10) zusätzlich einen Umschalter (24), beispielsweise zur Einstellung unterschiedlicher Drehzahlen eines Elektromotors od. dgl. oder zur Erzielung unterschiedlicher Heizungszustände einer elektrischen Heizung aufweist.
  10. 10. Haushaltgerät nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Umschalter (24) im Handgriff (14) des Gehäuses (11) des Haushaltgerätes (10) untergebracht und als Schiebeschalter ausgebildet ist.
  11. 11. Haushaltgerät nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherheitsschalter und/oder der Umschalter als kombinierter Dreh- und Schiebeschalter ausgebildet sind.






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