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Dokumentenidentifikation DE3927775A1 01.03.1990
Titel Ölzuführeinrichtung
Anmelder Zahnradfabrik Friedrichshafen AG, 7990 Friedrichshafen, DE
Erfinder Müller, Walter;
Staberoh, Uwe;
Führer, Gerd, 7990 Friedrichshafen, DE
DE-Anmeldedatum 23.08.1989
DE-Aktenzeichen 3927775
Offenlegungstag 01.03.1990
Veröffentlichungstag im Patentblatt 01.03.1990
IPC-Hauptklasse F16N 21/00
Zusammenfassung Eine Ölzuführeinrichtung zum Zuführen von Öl von einem Gehäuse (2) auf eine sich drehende Welle (1) weist zwei in axialem Abstand voneinander angeordnete Dichtstellen (7, 8) zwischen dem Gehäuse (2) und der Welle (1) auf. Zwischen den beiden Dichtstellen (7, 8) ist im Gehäuse (2) ein Ölzuführanschluß (5) und in der Welle (1) eine Ölaufnahmebohrung (6) angeordnet. Die beiden Dichtstellen (7, 8) werden gebildet zwischen zwei im Gehäuse festgelegten Ringscheiben (10, 11) einerseits und zwei auf der Welle (1) mit einem leichten Paßsitz festgelegten Dichtringen (14, 15) andererseits, die aus winkelig gebogenen Blechringen bestehen. Durch diese Anordnung wird die Ölzuführung gegenüber einem Innenraum (3) des Gehäuses (2) auch dann noch sicher abgedichtet, wenn die Welle (1) in gewissen Grenzen eine Radial- und/oder Schwenkbewegung ausführt.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Ölzuführeinrichtung zum Zuführen von Öl von einem Gehäuse auf eine sich drehende Welle mit zwei in axialem Abstand zueinander angeordneten Dichtstellen zwischen dem Gehäuse und der Welle, wobei zwischen den beiden Dichtstellen im Gehäuse ein Ölzuführanschluß und in der Welle eine Ölaufnahmebohrung angeordnet sind.

Es sind Ölzuführeinrichtungen bekannt, bei denen die beiden Dichtstellen durch Kolbendichtringe gebildet werden, die entweder im Gehäuse oder auf der Welle in Ringnuten gehalten werden. Derartige Kolbendichtringe arbeiten sich bei einer radialen Bewegung der Welle in das Gehäuse oder in die Welle ein. Drucköl, das zwischen den beiden Kolbendichtringen in das Innere der Welle geleitet werden soll, kann dann nicht mehr gegenüber der Umgebung der Kolbendichtringe abgedichtet werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Ölzuführeinrichtung der genannten Art dahingehend zu verbessern, daß eine Abdichtung des zwischen den beiden Dichtstellen liegenden Raumes auch dann sicher gewährleistet ist, wenn sich die Welle in radialer Richtung oder in einer Schwenkrichtung bewegt.

Diese Aufgabe wird durch die im Anspruch 1 gekennzeichnete Ölzuführeinrichtung gelöst. Zweckmäßige und vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den Unteransprüchen angegeben. Die Erfindung ist jedoch nicht auf die Merkmalskombinationen der Ansprüche beschränkt. Für den Fachmann ergeben sich weitere sinnvolle Kombinationsmöglichkeiten von Ansprüchen und einzelnen Anspruchsmerkmalen aus der Aufgabenstellung.

Durch die Anordnung der beiden Dichtstellen zwischen zwei im Gehäuse festgelegten radialen Dichtflächen und zwei auf der Welle angeordneten Dichtringen kann ein größerer Versatz der Welle in radialer Richtung und in Schwenkrichtung zugelassen werden, ohne daß unzulässig hohe Druckölverluste auftreten.

Durch die Ausbildung der beiden Dichtringe als winkelig gebogene Blechringe ergibt sich eine verschleißarme metallische Dichtung, mit der auch größere Radialbewegungen der Welle überbrückt werden können. Die Festlegung der Blechringe auf der Welle mit einem leichten Paßsitz erlaubt einen ausreichenden Winkelversatz der Welle ohne größere Leckölverluste.

Zur Erzielung einer guten Dichtwirkung trägt eine gewisse Vorspannung bei, mit der die Dichtringe an den radialen Dichtflächen anliegen. Die Vorspannung wird entweder durch die Formgebung der Dichtringe, durch die eine Spreizwirkung erreicht wird, und/oder durch den zwischen den beiden Dichtringen anstehenden Öldruck erzielt.

Im folgenden wird die Erfindung anhand eines in einer Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 einen Querschnitt durch die erfindungsgemäße Ölzuführeinrichtung;

Fig. 2 eine Teilansicht eines der Dichtringe.

Eine Welle 1 ist in einem Gehäuse 2 drehbar gelagert. Ein druckloser Innenraum 3 des Gehäuses 2 ist durch eine Niederdruckdichtung 4 nach außen abgedichtet. In dem Gehäuse 2 ist ein Ölzuführanschluß 5 angeordnet, durch den Drucköl zu einer Ölaufnahmebohrung 6 geleitet wird, die in der Welle 1 angeordnet ist. Das Drucköl wird über die Ölaufnahmebohrung 6 zu einer nicht dargestellten Lagerstelle geleitet.

Um die Ölzuführung von dem Ölzuführanschluß 5 zu der Ölaufnahmebohrung 6 gegenüber dem Innenraum 3 des Gehäuses 2 abzudichten, sind in axialem Abstand voneinander außerhalb des Ölzuführanschlusses 5 und der Ölaufnahmebohrung 6 zwei Dichtstellen 7 und 8 angeordnet.

Zur Bildung der beiden Dichtstellen 7 und 8 sind in dem Gehäuse 2 zwei Ringscheiben 10 und 11 in axialer Richtung festgelegt. Die Ringscheiben 10 und 11 weisen zwei zueinander gerichtete radiale Dichtflächen 12 und 13 auf. Mit den radialen Dichtflächen 12 und 13 wirken zwei Dichtringe 14 und 15 zusammen, die im Ausführungsbeispiel als winkelig gebogene Blechringe ausgeführt sind. Ein zylindrischer Bund 16 bzw. 17 jedes Dichtringes 14 bzw. 15 erstreckt sich in axialer Richtung auf dem Außenumfang der Welle 1 und ist auf der Welle mit einem leichten Paßsitz festgelegt. Der leichte Paßsitz ist dadurch definiert, daß bei fluchtender Welle 1 eine ausreichende Abdichtung zwischen den Dichtringen 14 und 15 und der Welle 1 gegeben ist und daß auch bei einer um den zulässigen Schwenkwinkel geschwenkten Welle 1 der Leckölstrom auf ein Minimum beschränkt ist. An den zylindrischen Bund 16 bzw. 17 schließt sich radial nach außen eine radiale Ringfläche 18 bzw. 20 an, die zusammen mit der zugehörigen radialen Dichtfläche 12 bzw. 13 der Ringscheibe 10 bzw. 11 die Dichtstelle 7 bzw. 8 bildet.

In dem dargestellten Ausführungsbeispiel weist der eine Dichtring 14 nur den zylindrischen Bund 16 und die radiale Ringfläche 18 auf. Bei dem anderen Dichtring 15 schließt sich an die radiale Ringfläche 20 ein weiterer zylindrischer Teil 21 und daran ein radialer Ringteil 22 an. Der radiale Ringteil 22 des Dichtringes 15 liegt an dem radialen Ringteil des Dichtringes 14 an, der die radiale Ringfläche 18 trägt.

In dem dargestellten Ausführungsbeispiel weisen die Dichtringe 14 und 15 unterschiedliche Querschnitte auf. Es ist jedoch auch möglich, beide Dichtringe mit gleichem Querschnitt auszubilden, so daß sich eine symmetrische Anordnung der beiden Dichtringe ergibt.

Durch die Formgebung des Dichtringes 15 mit seinem zylindrischen Teil 21 wird eine Spreizwirkung erreicht, durch die die beiden Dichtringe 14 und 15 unter Vorspannung an die radialen Dichtflächen 12 und 13 angelegt werden.

Diese Vorspannung wird unterstützt durch den Öldruck, der in einem zwischen den beiden Dichtringen 14 und 15 liegenden Ringraum 23 herrscht. Um die Vorspannkraft auf den Dichtring 14 zu begrenzen, ist sein radialer Teil mit Durchbrüchen 24 versehen, die an seinem Umfang gleichmäßig verteilt sind.

Um eine verlustfreie Ölzuführung von dem Ölzuführanschluß 5 zu der Ölaufnahmebohrung 6 zu gewährleisten, sind in dem zylindrischen Teil 21 des Dichtringes 15 mehrere in Umfangsrichtung verteilte Durchbrüche 25 vorgesehen.

Um die Niederdruckdichtung 4 von evtl. zwischen dem Dichtring 14 und der Welle 1 durchtretenden Lecköl zu entlasten, ist in dem Gehäuse 2 ein zu dem Innenraum 3 führender Entlastungskanal 26 angeordnet.

Bezugszeichen:

1 Welle

2 Gehäuse

3 Innenraum

4 Niederdruckdichtung

5 Ölzuführanschluß

6 Ölaufnahmebohrung

7 Dichtstelle

8 Dichtstelle

9 -

10 Ringscheibe

11 Ringscheibe

12 radiale Dichtfläche

13 radiale Dichtfläche

14 Dichtring

15 Dichtring

16 zylindrischer Bund

17 zylindrischer Bund

18 radiale Ringfläche

19 -

20 radiale Ringfläche

21 zylindrischer Teil

22 radialer Ringteil

23 Ringraum

24 Durchbruch

25 Durchbruch

26 Entlastungskanal


Anspruch[de]
  1. 1. Ölzuführeinrichtung zum Zuführen von Schmier- oder Kühlöl von einem Gehäuse (2) auf eine sich drehende Welle (1), insbesondere für Zahnradgetriebe,
    1. - mit zwei in axialem Abstand voneinander zwischen dem Gehäuse (2) und der Welle (1) angeordneten Dichtstellen (7, 8),
    2. - mit einem zwischen den beiden Dichtstellen (7, 8) im Gehäuse (2) angeordneten Ölzuführanschluß (5) und
    3. - mit einer zwischen den beiden Dichtstellen (7, 8) in der Welle (1) angeordneten Ölaufnahmebohrung (6),
  2. dadurch gekennzeichnet,
    1. - daß im Gehäuse (2) zwei im wesentlichen radiale Dichtflächen (12, 13) in axialem Abstand voneinander angeordnet sind,
    2. - daß auf der Welle (1) zwei Dichtringe (14, 15) in axialem Abstand voneinander angeordnet sind und
    3. - daß die beiden Dichtstellen (7, 8) zwischen den radialen Dichtflächen (12, 13) einerseits und den Dichtringen (14, 15) andererseits gebildet sind.
  3. 2. Ölzuführeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtringe (14, 15) aus winkelig gebogenen Blechringen bestehen, deren sich in axialer Richtung erstreckender, zylindrischer Bund (16, 17) mit einem leichten Paßsitz auf der Welle (1) festgelegt ist und deren sich in radialer Richtung nach außen erstreckende, radiale Ringfläche (18, 20) zusammen mit den radialen Dichtflächen (12, 13) je eine der Dichtstellen (7, 8) bilden.
  4. 3. Ölzuführeinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtringe (14, 15) unter Vorspannung an den radialen Dichtflächen (12, 13) anliegen.
  5. 4. Ölzuführeinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorspannung durch die Formgebung wenigstens eines der Dichtringe (14, 15) erzielt wird.
  6. 5. Ölzuführeinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorspannung durch den zwischen den beiden Dichtringen (14, 15) anstehenden Öldruck erzielt wird.
  7. 6. Ölzuführeinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens einer der Dichtringe (14, 15) an seinem sich in radialer Richtung erstreckenden Teil am Umfang verteilte Durchbrüche (24) für eine Begrenzung der dem Öldruck ausgesetzten Fläche aufweist.
  8. 7. Ölzuführeinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens einer der Dichtringe (14, 15) in Umfangsrichtung verteilte Durchbrüche (25) für eine Öldurchführung von dem Ölzuführanschluß (5) zu der Ölaufnahmebohrung (6) aufweist.
  9. 8. Ölzuführeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden radialen Dichtflächen (12, 13) je an einer im Gehäuse (2) festgelegten Ringscheibe (10, 11) ausgebildet sind.






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