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Dokumentenidentifikation DE3232699C2 07.06.1990
Titel Postalische Frankiermaschine
Anmelder Société d'Etude et de Construction d'Appareils de Précision (S.E.C.A.P.) S.A., Boulogne-Billancourt, FR
Erfinder Gaston, Jean, Vélizy-Villacoublay, FR
Vertreter Müller-Börner, R., Dipl.-Ing., 1000 Berlin; Wey, H., Dipl.-Ing., Pat.-Anwälte, 8000 München
DE-Anmeldedatum 02.09.1982
DE-Aktenzeichen 3232699
Offenlegungstag 14.07.1983
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 07.06.1990
Veröffentlichungstag im Patentblatt 07.06.1990
IPC-Hauptklasse G06M 1/28
IPC-Nebenklasse G06M 3/06   G07B 17/02   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Frankiermaschine der im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Art.

Eine postalische Frankiermaschine (Frankiermaschine für postalische Zwecke) ist beispielsweise aus der FR 23 77 066 A1 bekannt. Bei dieser bekannten Frankiermaschine werden die Druckräder der Stempelwalze mittels Zahnstangen verstellt, die gleitend in der Welle der Druckwalze geführt sind, wobei eine Einstelleinrichtung vorgesehen ist, mit welcher die Zahnstangen mit Hilfe von auf der Druckwalzenwelle gleitenden Ringen durch Zahnräder und Stangen verstellt werden. Diese Zahnräder und Stangen sind leicht deformierbar, weil sie in Richtung ihrer schwachen Seite auf Biegung beansprucht werden. Darüber hinaus klemmen sich die Ringe auf der Druckwalzenwelle leicht fest, wenn ihre Längserstreckung aus Raum- und Gewichtsgründen gering ist. Um die genannten Verbiegungen und Klemmeffekte zu vermeiden, hat man daher etwas stärkere Stellstangen und breitere Ringe verwendet, was die Konstruktion jedoch entsprechend voluminös macht.

Bei einer anderen, aus der FR 23 58 701 A1 bekannten postalischen Frankiermaschine sind die in der Druckwalzenwelle gleitend geführten Zahnstangen jeweils zwei zu zwei gegenüberliegend angeordnet, was die Konstruktion ebenfalls ausgesprochen voluminös macht.

Aus der DE 29 24 025 A1 ist ein Zähler mit Voreinstellung bekannt, der grundsätzlich auch als Einstelleinrichtung innerhalb einer Frankiermaschine verwendet werden kann, jedoch aufgrund seiner aufwendigen Zahnradkonstruktion sehr platzaufwendig und teuer in der Herstellung ist.

Eine Frankiermaschine der eingangs genannten Art ist aus der DE 30 03 842 A1 bekannt. Der Nachteil dieser bekannten Frankiermaschine besteht in der relativ voluminösen Bauweise, welche insbesondere bedingt ist durch die Konstruktion der Frankaturwert-Einstelleinrichtung für die Druckräder. So bestehen die axial verschiebbaren Stellglieder der Einstelleinrichtung hier aus sogenannten Wertwahlringen, die in axialer Richtung voneinander beabstandet auf der Druckwalzenwelle koaxial zu dieser angeordnet sind, was zu einem entsprechend großen Platzbedarf der Einstelleinrichtung in axialer Richtung führt. Aber auch quer zur Erstreckungsrichtung der Stempelwalzenwelle ist diese bekannte Frankiermaschine relativ voluminös, da die axial beabstandete Anordnung der Wertwahlringe eine entsprechend große Abmessung der Stellrahmen in Querrichtung zur Stempelwalzenwelle erfordert.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Frankiermaschine der in Rede stehenden Art in gedrängter Bauweise zu schaffen.

Gelöst wird diese Aufgabe durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1. Vorteilhafte Ausbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Im Gegensatz zum Stand der Technik gemäß der DE 30 03 842 A1 sind die Stellglieder als flache, innerhalb der Druckwalzenwelle angeordnete sowie aneinandergrenzende Stangen ausgebildet, wobei die Stellglieder Stellfinger sind, die an den Stellstangen ausgebildet sind und in axialer Richtung gedrängt nebeneinandersitzen. Durch die Ausbildung der Stellglieder als Stellstangen und der Steueransätze als Stellfinger wird der Platzaufwand in Längsrichtung der Stempelwalzenwelle im Vergleich zum Stand der Technik um den Faktor 4 reduziert.

Dadurch, daß weiterhin auch die Stellrahmen flach und übereinanderliegend ausgebildet sowie aneinandergrenzend angeordnet sind, wobei Gabelansätze zur Steuerung der Stellfinger dienen, zeichnet sich die erfindungsgemäße Frankiermaschine auch durch eine gedrängte Bauweise quer zur Stempelwalzenwelle aus.

Nachfolgend soll die Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert werden; in dieser zeigt

Fig. 1 eine schematische Draufsicht-Darstellung der Druckräder-Einstelleinrichtung der erfindungsgemäßen Frankiermaschine in einer die Verstellung des Frankaturwerts zulassenden Stellung,

Fig. 2 eine Ansicht der Einstelleinrichtung in Fig. 1 von vorn, wobei ein Teil weggebrochen ist,

Fig. 3 eine schematische Darstellung der Einstelleinrichtung in Fig. 1 von der Rückseite,

Fig. 4 eine schematische Darstellung der Einstelleinrichtung in Fig. 1 von der Unterseite,

Fig. 5 eine schematische Darstellung der Einstelleinrichtung in Fig. 1 von der Stirnseite,

Fig. 6 eine schematische Darstellung längs des Schnittes VI-VI von Fig. 7,

Fig. 7 eine der Fig. 1 analoge Darstellung der Einstelleinrichtung in einer die Stempelwalze der Frankiermaschine freigebenden Stellung,

Fig. 8 eine schematische Draufsicht-Darstellung der erfindungsgemäßen Frankiermaschine,

Fig. 9 ein Schema, das die Zusammenhänge zwischen den verschiedenen Elementen der Druckräder-Einstelleinrichtung gemäß den Fig. 1 bis 7 in der Maschine nach Fig. 8 bei der Einstellung des Frankaturwerts zeigt,

Fig. 10 eine der Fig. 9 analoge Darstellung während des Frankierens,

Fig. 11 eine perspektivische Explosionsdarstellung eines Teils der Druckräder-Einstelleinrichtung in Fig. 1,

Fig. 12 ein Schema der Stempelwalzenwelle der Maschine in Fig. 8, und

Fig. 13 eine schematische Darstellung im Schnitt längs der Linie XIII-XIII von Fig. 12.

Die in den Fig. 1 bis 7 gezeigte Einstelleinrichtung für den Frankaturwert einer Frankiermaschine besteht im wesentlichen aus einem feststehenden Rahmen 1 aus Stahlblech, der durchbrochen und gebogen ist, und einem in Längsrichtung beweglichen Schlitten 16, der ebenfalls aus Stahlblech besteht und durchbrochen und gebogen ist.

Der Rahmen 1 trägt in seinem oberen Bereich eine Welle 30, an der ein Rändelrad 5 drehfest angebracht ist, dem eine Zahlentrommel 26 mit den zehn Ziffern 0 bis 9 und, am anderen Ende der Welle 30, ein Zahnrad 10 zugeordnet sind.

Zwischen dem Rändelrad 5 und dem Zahnrad 10 ist auf der Welle 30 eine Hohlwelle 31 frei drehbar gelagert, auf der ein Rändelrad 4 drehfest angebracht ist, der eine ebenfalls numerierte Zahlentrommel 27 und, am anderen Ende der Hohlwelle 31, ein Zahnrad 9 zugeordnet sind.

Zwischen dem Rändelrad 4 und dem Zahnrad 9 ist auf der Hohlwelle 31 eine weitere Hohlwelle 32 drehbar gelagert, die ein Rändelrad 3 drehfest trägt, dem wiederum eine Zahlentrommel 28 und, am anderen Ende der Hohlwelle 32, ein Zahnrad 8 zugeordnet sind.

Schließlich ist auf der Hohlwelle 32 ein weiteres Rändelrad 2 frei drehbar gelagert, das mit einer vierten Zahlentrommel 29 und einem vierten Zahnrad 7 verbunden ist.

Das auf der Seite der Zahnräder gelegene Ende der Welle 30 dreht sich in einem Lagerbock 60, der am Rahmen 1 befestigt ist. Das auf der Seite des Rändelrades 5 gelegene Ende der Welle 30 dreht sich in einem oben offenen Schlitz 61 (Fig. 5), der in den Rahmen 1 gestanzt ist. Ein Anschlag 90, der am Rahmen 1 befestigt ist, hält die Hohlwelle 32 an ihrem Platz und stellt den axialen Sitz der Anordnung sicher.

Eine Querversteifung 73, die fest am Rahmen 1 angebracht ist, hält die Achsen der Rändelräder und Zahnräder an ihrem Platz. Eine Platine 62, die fest an dem Schlitten 16 angebracht ist und auf einem am Rahmen 1 befestigten Stift gleitet, trägt eine Stange 64 (Fig. 6), auf der vier Zahnräder 17, 18, 19 und 20 drehbar gelagert sind, die in die Zahnräder 7, 8, 9 und 10 eingreifen, wenn der Schlitten 16 jene Lage einnimmt, die in den Fig. 1 bis 6 dargestellt ist, in welcher die Rändelräder für den Einstellvorgang freigegeben sind.

Die Zahnräder 7, 8, 9 und 10 weisen jeweils eine Zähnezahl auf, die gleich der Anzahl der Nuten in den Zahlentrommeln 26, 27, 28 und 29 sind, im vorliegenden Falle zehn Zähne.

Jedem der genannten zweiten Zahnräder 17, 18, 19 und 20 ist ein drittes Zahnrad 38, 39, 40 und 41 zugeordnet, in das jeweils eine Zahnleiste 34, 35, 36 und 37 an jeweils einem Stellrahmen 11, 12, 13 und 14 eingreift, der in Ausschnitten verschiebbar gelagert ist, die in zwei Blechlaschen 65, 66 ausgebildet sind. Diese Blechlaschen 65, 66 bestehen aus gestanztem und gebogenem Stahlblech und sind an der Platine 62 befestigt und bilden die Versteifung des Schlittens 16.

Jeder Stellrahmen 11, 12, 13 und 14 besteht aus einem Stahlblech, das gestanzt und gebogen ist und im wesentlichen die Gestalt eines T aufweist, dessen vertikaler Schenkel 15, 42, 43, 44 und einem Gabelansatz 67, 68, 69, 70 (Fig. 4) endet, der dazu bestimmt ist, einen Stellfinger 6 aufzunehmen.

Der Querschenkel des T jedes Stellrahmens 11, 12, 13, 14 ist durchbrochen, wie mit 45, 46, 47, 48 dargestellt ist. Jeder Stellrahmen weist eine Zahnstange 34, 35, 36, 37 auf.

Die vier Stellrahmen 11, 12, 13, 14 liegen übereinander und ihre Zahnstangen durchsetzen die Durchbrüche 45, 46, 47, 48 derart, daß die Zahnungen der Zahnstangen auf dem gleichen Niveau liegen in die Zahnräder 38, 39, 40, 41 eingreifen.

Das Ende der Blechlasche 66 ist im rechten Winkel abgebogen und bildet einen Finger 71 als Angriffspunkt für die Verschiebebewegung des Schlittens 16.

Der obere Rand der Blechlasche 65 ist ausgeschnitten und umgebogen, um Sperrfinger 49, 50, 51 und 52 zu bilden. Das Ende der Lasche gleitet frei in einem Fenster, das in der Stirnseite des Rahmens 1 ausgebildet ist.

Je nach Position des Schlittens 16 geben die Sperrfinger 49, 50, 51, 52 die Anordnung frei (Fig. 1 bis 5) oder greifen in die Nuten, beispielsweise 33 (Fig. 6), ein, die in den Rändelrädern 2, 3, 4, 5 ausgebildet sind, wenn der Schlitten die blockierende Lage (Fig. 6 und 7) einnimmt, in der gleichzeitig die Stellfinger 6 von den Gabelansätzen 67, 68, 69, 70 freigegeben sind.

Der Schlitten 16 trägt auch noch einen Achsstift 72 zwischen der Platine 62 und einer Haltelasche 73, auf dem Rastklinken 21, 22, 23, 24 schwenkbar gelagert sind. Jeder dieser Rastklinken ist eine Schraubenfeder zugeordnet, die von dem Achsstift 72 getragen ist und sich an der Haltelasche 66 des Schlittens 16 abstützt und in ein Loch 78 in der zugehörigen Rastklinke 22 eingreift.

Die Rastklinken greifen jeweils in die Zahnräder 17, 18, 19 und 20 elastisch ein. Mit Hilfe der Rändelräder 2, 3, 4, 5 können die Zahnräder 7, 8, 9 und 10 gegen die Wirkung der Rastklinken gedreht werden. Die Rastklinken stellen lediglich die Ausrichtung der Zahnräder und somit der Ziffern sicher.

Die Lasche 65 des Schlittens 16 trägt auf ihrer Unterseite eine Ausnehmung 79, an der eine Verbindung mit einem Feststellorgan (nicht dargestellt) der eingestellten, freigegebenen Stellnasen 6 (Fig. 6, 7 und 10) möglich ist.

Die postalische Frankiermaschine nach Fig. 8 besteht aus einem Gehäuse 80, das von den Rändelrädern 2, 3, 4 und 5 an Durchbrüchen durchsetzt wird, so daß man die Ziffern auf den Zifferntrommeln 26, 27, 28 und 29 erkennen kann. Weiterhin ist der Finger 71, mit dessen Hilfe der Schlitten bewegt werden kann, von außen zugänglich.

Die Maschine weist weiterhin zwei Walzen 81, 82 zum Fortbewegen der zu frankierenden Briefumschläge, eine Stempelwalze 53 und eine Gegendruckwalze 84 auf.

Die Stempelwalze 53 trägt einen Druckkopf 83, dem auf einer Welle 59 ein Handdrehknopf 85 zugeordnet ist. Die Welle 59 wird gewöhnlich von einem Motor 86 angetrieben.

In der Welle 59 gleiten Stellstangen 57, 87, 88 und 89, die jeweils an einem Stellfinger 6 enden. Das andere Ende der Stellstangen 57, 87, 88 und 89 ist jeweils in Form einer Zahnleiste 56 ausgeführt. Diese Zahnleisten 56 stehen jeweils mit einem zugehörigen Zahnrad 55 an einem Ziffern tragenden Druckrad 54 der Stempelwalze in Eingriff.

Eine Rastklinkenanordnung, von der eine Rastklinke 58 in Fig. 12 dargestellt ist, greift in die Zahnräder 55 ein und wird von einem Hebelgetriebe (nicht dargestellt) gesteuert, das in der Aussparung 79 des Schlittens 16 angeordnet ist. Diese Klinkenanordnung gestattet die Verriegelung der Ziffern tragenden Druckräder 54, wenn die Stellfinger 6 freigegeben sind und gestatten die Verstellung der Druckräder 54, wenn die Welle 59 auf bekannte Art gegen Verdrehung gesichert ist, was ebenfalls über einen nicht dargestellten Hebelmechanismus erfolgt.

Wenn man die Stellfinger 6 verstellen will, um die Druckräder 54 auf einen gewünschten Frankaturwert mit Hilfe der Zifferntrommeln 26, 27, 28 und 29 einzustellen, dann schiebt man zunächst den Schlitten 16 nach links (Fig. 1 bis 5 und 9).

Man verstellt dann die Rändelräder 2, 3, 4, 5, um die gewünschten Ziffernwerte in den Ausschnitten des Gehäuses erscheinen zu lassen.

Die Gabeln 67 ergreifen die Stellfinger 6 an den Stellstangen 57, wobei die Welle 59 festgehalten ist und die Zahnräder 55 von den Rastklinken 58 befreit sind.

Nachdem der gewünschte Frankaturwert eingestellt ist, verschiebt man den Schlitten 16 nach rechts in die in den Fig. 6, 7 und 10 dargestellte Position, wodurch die Stellfinger 6 freigegeben und die Druckräder 54 in ihren Stellungen blockiert werden, was durch die Rastklinken 58 erfolgt. Die Welle 59 ist für die Drehung zum Zwecke des Druckvorganges mit der Stempelwalze 53 freigegeben.


Anspruch[de]
  1. 1. Frankiermaschine für postalische Zwecke

    mit einer Stempelwalze, die eine Mehrzahl von Druckrädern umfaßt, und

    mit einer Einstelleinrichtung für die Druckräder, bestehend aus

    einer der Druckräderanzahl entsprechenden Mehrzahl von Rändelrädern, die in einem feststehenden Rahmen koaxial angeordnet und zur Einstellung eines Frankaturwerts stufenweise drehverstellbar sind sowie mittels Verzahnungen verschiebbar gelagerte Stellrahmen antreiben und

    axial verschiebbaren Stellgliedern zur Übertragung der Rahmenstellungen in den Frankaturwerten entsprechende Drehstellungen der Druckräder, wobei die Stellglieder parallel und im wesentlichen koaxial zur Stempelwalzenwelle angeordnet sind, die Druckräder mittels Verzahnungen antreiben und mittels Ansätzen von dem Stellrahmen gesteuert werden, die fest mit den Stellgliedern verbunden sind und zum Eingriff mit dem Stellrahmen in radialer Richtung vorstehen,

    dadurch gekennzeichnet,

    daß die Stellglieder flache, parallel zur Druckwalzenwelle (59) in dieser angeordnete sowie aneinandergrenzende Stellstangen (57, 87, 88, 89) sind,

    daß die Ansätze in axialer Richtung der Druckwalzenwelle (59) aneinandergrenzende und in einer gemeinsamen radialen Richtung über Aussparungen in dieser Welle vorstehende Stellfinger (6) sind, und

    daß die Stellrahmen (11-14) ebenfalls flach ausgebildet sind und übereinanderliegend sowie aneinandergrenzend angeordnet sind und Gabelansätze (67-70) für den Eingriff mit den Stellfingern (6) umfassen.
  2. 2. Frankiermaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stellrahmen (11-14) die Gestalt flacher T-Elemente aufweisen, welche in einem zu dem Querschenkel des T parallelen Schlitten (16) gleiten, wobei der vertikale Schenkel (15, 42-44) des T in der Stellfinger-Eingriffsgabel (67-79) endet, und wobei der Schlitten (16) parallel zum vertikalen T-Schenkel zwischen zwei Extremstellungen bewegbar ist, in denen die Gabeln (67-70) in bzw. außer Eingriff mit den Stellfingern (6) stehen.
  3. 3. Frankiermaschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der T-Querschenkel aus einem flachen, rechteckigen Rahmen besteht, der mit seinen Längsrändern in Nuten gleitet, die übereinander angeordnet in dem Schlitten (16) vorgesehen sind.
  4. 4. Frankiermaschine nach einem der vorangehenden Ansprüche dadurch gekennzeichnet, daß die Rändelräder (2-5) quer zu der Stempelwalzenwelle (59) ausgerichtet sowie auf derselben Höhe wie diese Welle angeordnet sind, und daß Übertragungseinrichtungen vorgesehen sind, um die Bewegung der Rändelräder (2-5) auf die Stellrahmen (11-14) zu übertragen.
  5. 5. Frankiermaschine nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Überwachungseinrichtungen auf dem feststehenden Rahmen (1) eine erste Reihe von aneinandergrenzenden Übertragungszahnrädern (7-10) umfassen, die in der koaxialen Verlängerung der Rändelräder (2-5) angeordnet sowie untereinander über konzentrische Wellen (30, 31, 32, 12a) verbunden sind.
  6. 6. Frankiermaschine nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Übertragungseinrichtungen auf den beweglichen Schlitten eine zweite Reihe von Übertragungszahnrädern (17-20) umfassen, die in ständigem Eingriff mit der ersten Reihe von Übertragungszahnrädern (7-10) stehen sowie einzeln an dritte Zahnräder (38-41) angeschlossen sind, die mit den Zahnleisten der Stellrahmen (11-14) kämmen.
  7. 7. Frankiermaschine nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehstellungen der Zahnräder (17-20) der zweiten Reihe einzeln durch Rastklinken (21-24) festgelegt sind, welche in beiden Drehrichtungen überwindbar sind und das Ausrichten sämtlicher Zahnräder in jeder Frankaturstellung sicherstellen.
  8. 8. Frankiermaschine nach einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlitten (16) Sperrfinger (49-52) trägt, die dazu bestimmt sind, in Nuten (33) einzugreifen, die auf den Rändelrädern (2-5) vorgesehen sind, wenn der Schlitten (16) die Gabeln (67-70) in die Extremstellung verbringt, in welcher sie außer Eingriff mit den Stellfingern (6) stehen.






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