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Dokumentenidentifikation DE3408314C2 07.06.1990
Titel Briefumschlag für die Zustellung von Schriftstücken mit beiliegender Einzelzustellungsurkunde
Anmelder Feldmühle AG, 4000 Düsseldorf, DE
Erfinder Gerdom, Hans-Friedrich, 2085 Quickborn, DE
DE-Anmeldedatum 07.03.1984
DE-Aktenzeichen 3408314
Offenlegungstag 12.09.1985
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 07.06.1990
Veröffentlichungstag im Patentblatt 07.06.1990
IPC-Hauptklasse B65D 27/08

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Briefumschlag, insbesondere einen solchen im DIN-Langformat für die Zustellung von Schriftstücken mit beiliegender durch den Zusteller auszufüllender Einzelzustellungsurkunde (im nachfolgenden EZU genannt).

Derartige Briefumschläge sind für den amtlichen Postverkehr wie auch für den nicht mit der Post bestimmten Versand von Mahnschreiben, Lieferscheinen und Recnungen z. B. im Versandhandel oder im Speditionswesen geeignet.

Aus der Praxis sind verschiedene Ausführungen dieser Briefumschläge bekannt. Allen gemeinsam ist eine Ausbildung, die zur Aufnahme der EZU vorgesehen ist und bei denen das DIN-Langformat bevorzugt wird.

So besteht eine erste Ausführung aus einem DIN C6-Briefumschlag mit verschließbarer Klappe, wobei von der Adressatensseite aus betrachtet der reche Falz mit der Rückseite nur am obersten Rand verklebt ist, so daß ein etwa 8,5 cm langer offener Schlitz zwischen Adressenseite und Rückseite bestehen bleibt, durch den die EZU, die aus einem DIN-A4-Bogen besteht und durch zweimaliges Falten auf eine Größe von 21 cm Länge und 7,4 cm Breite zusammengefaltet ist, in den Briefumschlag soweit eingesteckt werden kann, daß gerade noch ein Ende von etwa 3,4 cm unten seitlich aus dem Briefumschlag herausragt.

Eine zweite Ausführung besteht aus einem DIN-Langbriefumschlag mit einer Länge von etwa 22 cm und einer Breite von etwa 11 cm. Bei diesem Briefumschlag ist, von der Adressenseite aus betrachtet, auf der Rückseite im Abstand von etwa 4,7 cm vom rechten Rand des Briefumschlages ein senkrecht zur Längsseite verlaufender Schlitz mit einer Länge von etwa 5,6 cm angebracht, durch den wiederum die vierfach zusammengefaltete EZU zu etwa &sup4;/&sub5; ihrer Länge in den Briefumschlag eingesteckt werden kann.

Eine dritte Ausführung besteht ebenfalls aus einem DIN-Langbriefumschlag, wobei von der Adressenseite aus betrachtet, an der rechten Falzkante des Umschlages eine schlitzförmige Öffnung zum Einschieben der EZU vorgesehen ist.

Eine weitere Ausführung gemäß dem DE-GM 16 87 397 ist aus einem ausgestanzten T-förmigen Papierbogen gebildet, wobei eine untere trapez-förmige oder rechteckige Klappe an ihrem Längsrand und an einem Seitenrand mit den breit gehaltenen Seitenklappen verklebt ist. Durch die spezielle Art der Seiteklappen und der Verklebung wird ein Briefumschlag mit zwei Taschen gebildet, wobei die erste zur Aufnahme des Schriftstückes und die zweite zur Aufnahme der EZU vorgesehen ist.

Die US-PS 34 20 432 beschreibt einen Briefumschlag, der aus einem einzigen Zuschnitt gebildet wird und durch eine bestimmte Faltung und Verklebung zwei voneinander getrennte Taschen bildet, die zur Aufnahme von Poststücken unterschiedlicher Klasse bestimmt sind.

Einige der bisherigen Briefumschläge sind bereits mit Vorrichtungen zum Erzeugen von Durchschriften auf den EZU versehen worden. So sind gewisse Abschnitte der Adressenseite auf der Innenseite mit Karbonschichten versehen, um Anschrift und amtliche Vermerke, die in bestimmten Feldern auf der Adressenseite eingetragen werden, gleichzeitig auf der EZU mit einzutragen. Bei anderen Briefumschlägen mit EZU wurde das Durchschreiben der Anschrift und der Vermerke dadurch gelöst, daß der Briefumschlag aus gewöhnlichem Papier besteht, während der EZU aus einem Einschichtenreaktionspapier besteht, das durch Desensibilisierung unter Auslassung des Adressenfeldes und des Raumes für Vermerke nur noch auf diesen Abschnitten Durchschriften ermöglichte.

Die bekannten Briefumschläge sind mit mehreren Nachteilen behaftet. So kann bei den DIN-C6-Umschlägen die EZU aufgrund des seitlich herausragenden 3,4 cm langen Endes durch Haften an anderen Briefumschlägen herausgezogen werden und verlorengehen. Bei DIN-Langumschlägen der zweiten Art ist diese Gefahr ebenfalls nicht gänzlich gebannt. Dagegen besteht bei den DIN-Langumschlägen der dritten Art die Gefahr, daß die EZU soweit in den etwas größeren Umschlag hineinrutscht, daß eine Entnahme ohne Verletzung des Umschlages durch den Postzusteller problematisch wird.

Eine weitere Anforderung an derartige Briefumschläge ist durch die derzeitige bekannte Ausführungsform ebenfalls nicht zufriedenstellend gelöst. Durch Manipulation, wie z. B. Zusammendrücken des Umschlages, kann von Unbefugten nach Entnahme der EZU der Text auf dem zuzustellenden Gut zumindestens teilweise gelesen werden. Unter ungünstigen Voraussetzungen ist sogar eine Entnahme des Schriftgutes denkbar, ohne daß der Empfänger dieses später feststellen kann. Damit ist eine absolute Datensicherheit bei Verwendung der bekannten Briefumschläge nicht gewährleistet.

Bei Verwendung von innenkarbonisierten Briefumschlägen läßt die Durchschreibefähigkeit im Laufe der Zeit nach, so daß bei vor der Verwendung länger gelagerten Briefumschlägen keine ausreichende Durchschrift auf der EZU erhalten wird. Dies trifft insbesondere zu, wenn die Umschläge vor der Verwendung unter ungünstigen klimatischen Bedingungen gelagert wurden.

Ein weiterer Nachteil der bisher bekannten Briefumschläge ist, daß die EZU innerhalb des Briefumschlages so verrutschen kann, daß bei der Anbringung der Anschrift und der Vermerke auf dem Briefumschlag diese nicht in das vorgesehene Feld der EZU durchgeschrieben werden oder im extremen Fall, auf der EZU überhaupt nicht lesbar sind. Ist der Briefumschlag mit Innenkarbonisierung ausgestattet, so kann bei Verrutschen der EZU das für den Empfänger bestimmte Schriftgut durch die Karbonisierung verschmutzt werden. Ebenso kann bei einem ausgehändigten Briefumschlag, bei dem die EZU entfernt ist, unbeabsichtigt das im Briefumschlag verbliebene Schriftgut durch die Karbonisierung beschmutzt werden oder unbeabsichtigte Durchschriften erzeugt werden, wenn der Empfänger Notizen auf dem Briefumschlag anbringt.

Zwar ist die Gefahr der Verschmutzung des Schriftgutes durch die Karbonisierung bei dem Briefumschlag des DE-GM 16 87 397 weitgehend beseitigt, jedoch ist dieser Briefumschlag mit anderen Nachteilen behaftet. Zum ersten ist die EZU in der separaten Tasche nicht so festgelegt, daß sie nicht verrutschen könnte, so daß es nicht ausgeschlossen werden kann, daß beim Beschriften des Briefumschlages die Durchschrift nicht in die dafür vorgesehenen Felder der EZU durchgeschrieben wird. Zum zweiten muß die Durchschrift auf die EZU durch das zuzustellende Schriftgut geleistet werden, so daß bei umfangsreichem Schriftgut aufgrund der Dicke und der Dämpfung durch das zuzustellende Schriftgut eine schlecht bzw. fast nicht mehr lesbare Durchschrift auf der EZU entsteht.

Aufgabe der Erfindung ist es, die bekannten Briefumschläge dahingehend zu verbessern, daß eine einfache Handhabung, eine Verbesserung der Datensicherheit gewährleistet und auf dem eingesteckten Papier, insbesondere EZU, beim Beschreiben der Adressenseiten des Umschlages zuverlässig eine deutlich lesbare Durchschrift erzeugt wird.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß ein Briefumschlag im DIN-Langformat für die Zustellung von Schriftstücken mit beiliegender, durch den Zusteller auszufüllender EZU, dadurch gekennzeichnet ist, daß der aus dem T-förmigen Papierbogen gefaltete Briefumschlag mit einer Klebeleiste (4), die sich auf der Innenseite einer der Zungen (2, 3) befindet und mit den Klebeleisten (5, 6, 7), die sich auf der Innenseite der Adressenfalte (11) befinden, derart verklebt ist, daß auf der Rückseite (1) und den Zungen (2) und (3) eine erste für die Aufnahme des Schriftgutes bestimmte Tasche gebildet ist und durch die Zungen (2, 3) und die darauf liegende um die Falzlinie (9) gefaltete Adressenseite (11) eine zweite Tasche für die entnehmbare EZU gebildet ist, wobei entlang der Kante eine Öffnung zur Entnahme der EZU verbleibt. Die Anordnung dreier Klebeleisten auf der Rückseite der Adressenseite, von denen die erste entlang der kürzeren Seite, die zweite entlang der Falzlinie der Verschlußklappe und die dritte entlang eines Teiles der gegenüberliegenden kürzeren Seite angebracht ist, ermöglicht in Verbindung mit den überlappend verklebten Zungen die Bildung zweier voneinander getrennter Taschen, wobei die erstere zur Aufnahme des amtlichen Schriftstückes gebildete Tasche nach dem endgültigen Verschließen mit der Verschlußklappe allseitig fest geschlossen ist. Durch die Verklebung der Adressenseite entlang der drei Klebeleisten mit der durch die zwei Zungen gebildeten Zwischenwand wird die zweite zur Aufnahme der EZU bestimmte Tasche geschaffen, die an drei Seiten fest verschlossen ist und nur entlang einer Schmalseite des Briefumschlages eine Öffnung zur Entnahme der EZU aufweist.

Auf der Innenseite der Adressenseite sind Mittel zur Erzeugung von Durchschriften angeordnet. Dadurch wird erreicht, daß beim Beschreiben des Briefumschlages durch den Verwender die Adresse und ggf. weitere postalische Verfügungen gleichzeitig auf den obersten durch Zusammenfalten nach oben liegenden Teil der EZU durchgeschrieben wird, womit eine bedeutende Arbeitsersparnis erzielt wird. Derartige Mittel können aus einer Karbonisierung, einem Kontaktpapier oder einem Farbreaktionspapier bestehen. Durch die Zwischenwand ist eine ungewollte Beschriftung des zuzustellenden Schriftgutes, wie sie bei bisher üblichen Briefumschlägen möglich war, ausgeschlossen. Ebenso kann das Schriftgut durch die Durchschreibemittel nicht mehr beschmutzt werden. Die Anordnung der Mittel zur Erzeugung einer Durchschrift auf der Innenseite der Adressenseite (11) ermöglicht gleichzeitig konturenscharfe Durchschriften auf der EZU, ohne daß die Durchschrift durch das zuzustellende Schriftgut gedämpft oder gar unleserlich wird.

Eine zusätzliche Verbesserung des erfindungsgemäßen Briefumschlages gemäß Anspruch 2 bewirkt, daß die gefaltete EZU innerhalb der zweiten Tasche nicht quer verrutschen kann, auch nicht beim Beschriften und damit beim Herausnehmen keine Schwierigkeiten für den Zusteller verursacht. Gleichzeitig wird durch die verbreiterte Klebeleiste die erste für die Aufnahme des Schriftgutes bestimmte Tasche mechanisch verstärkt.

Eine weitere bevorzugte Ausführung der Erfindung gemäß Anspruch 3 betrifft eine daumenförmige Ausstanzung der Adressenseite. Dadurch wird die Entnahme der EZU durch den Zusteller, insbesondere bei widrigen Umständen, wie z. B. klamme Finger, wesentlich vereinfacht. Die EZU steht aber andererseits nicht vor, so daß die Gefahr des Herausziehens mit anderer Post nicht gegeben ist.

Bei einer ganz bevorzugten Ausführung der Erfindung besteht das Mittel zur Erzeugung der Durchschrift gemäß Anspruch 5 aus einer CB-Kapsel-Beschichtung, wie sie von chemisch reagierenden Durchschreibepapieren bekannt ist. Dabei können die Kapseln, die einen Farbstoffvorläufer enthalten, entweder direkt auf der Rückseite der Adressenseite angeordnet sein, oder aber es wird ein kapselhaltiges Durchschreibepapier so auf die Rückseite der Adressenseite geklebt, daß dessen Kapselseite der durch die beiden Zungen gebildeten Mittelwand zugewandt ist. Dabei wird das CB-Durchschreibepapier auf die gewünschte Größe zugeschnitten, z. B. 200 × 70 mm und mittels zusätzlicher Klebung auf der Innenseite der Adressenseite zwischen Falzkante und Klebeleiste befestigt. In diesem Fall wird für die EZU ein Papier eingesetzt, das mit einer bekannten CF-Schicht beschichtet ist. Durch diese Anordnung wird es ermöglicht, auch bei längerer Lagerung vor dem Gebrauch des Briefumschlages einerseits eine gute Durchschreibefähigkeit im Gegensatz zum Umschlägen mit karbonisierten Schichten zu gewährleisten, andererseits werden durch diese Anordnung besonders randscharfe Durchschriften auf der EZU erzielt, während nach der Entnahme keine ungewollten Durchschriften mehr möglich sind.

Eine Ausführungsform des erfindungsgemäßen Briefumschlages ist in der Fig. 1 dargestellt, ohne daß die Erfindung sich auf diese Figur beschränkt.

Dabei ist der Briefumschlag in noch nicht zusammengefaltetem Zustand dargestellt. Rückseite (1) sowie Zunge (2) und Zunge (3) bilden das Dach, Adressenseite (11) und Verschlußklappe (14) bilden den Fuß eines T-förmigen Papierzuschnitts. Gemäß den Verhältnissen bei einem DIN-Langbriefumschlag verhält sich die Länge zur Breite bei dem fertigen Umschlag wie 2 zu 1. Daher ist die Länge A der Zunge (3) gleich der Breite des Briefumschlages, während die Länge der Zunge (2) einen ausreichenden Zuschlag erhält, damit insgesamt eine mindestens 10%ige Überlappung der beiden Zungen (2) und (3) gewährleistet ist. Aus der Zeichnung ist weiterhin die Lage der Klebeleisten ersichtlicht, die mit (4, 5, 6) und (7) bezeichnet sind. Klebeleiste (8) an der Verschlußklappe (14) dient zum Verschließen des Briefes durch den Absender. Mit einer strichpunktierten Linie ist der Daumenausschnitt (13) angedeutet. Die gestrichelten Linien (9, 10) und (16) stellen die Falzkanten dar, um den die einzelnen Abschnitte gefaltet werden. Ein CB-Papierabschnitt (18) ist zwischen Falzkante (9) und Klebeleiste (6) mittels nicht dargestellter Klebeverbindung angebracht.


Anspruch[de]
  1. 1. Briefumschlag, insbesondere Briefumschlag im DIN-Langformat, für die Zustellung von Schriftstücken mit beiliegender, durch den Zusteller auszufüllender Einzelzustellungsurkunde mit einer Verschlußklappe an einer der Längsseiten und einer Entnahmeöffnung an einer der Schmalseiten des Briefumschlages und mit zwei voneinander durch eine Zwischenwand getrennten Taschen, wobei die eine Tasche für die Aufnahme des zuzustellenden Schriftstückes durch die Verschlußklappe verschließbar ist und die andere Tasche zur Entnahme der Einzelzustellungsurkunde an einer der Schmalseiten des Briefumschlages geöffnet bleibt und wobei der Briefumschlag durch Falten eines ausgestanzten T-förmigen Papierbogens gebildet wird, wobei um eine Falzlinie gefaltete Zungen die Zwischenwand bilden, dadurch gekennzeichnet, daß der aus dem T-förmigen Papierbogen gefaltete Briefumschlag mit einer Klebeleiste (4), die sich auf der Innenseite einer der Zungen (2, 3) befindet, und mit den Klebeleisten (5, 6, 7), die sich auf der Innenseite der Adressenseite (11) befinden, derart verklebt ist, daß aus der Rückseite (1) und den Zungen (2, 3) eine erste für die Aufnahme des Schriftgutes bestimmte Tasche gebildet ist und durch die Zungen (2, 3) und die darauf liegende um die Falzlinie (9) gefaltete Adressenseite (11) eine zweite Tasche für die entnehmbare Einzelzustellungsurkunde gebildet ist, wobei entlang der Kante (12) eine Öffnung zur Entnahme der Einzelzustellungsurkunde verbleibt und wobei die Adressenseite (11) auf ihrer Innenseite im Bereich zwischen den Klebeleisten (5, 6) und der Falzkante (9) und der Schmalseite mit der Öffnung mit Mitteln zur Erzeugung einer Durchschrift auf der Einzelzustellungsurkunde ausgestattet ist.
  2. 2. Briefumschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Klebeleiste (6), die zur Falzlinie (9) parallel verläuft, von dieser mindestens in 7,5 cm Abstand angebracht ist und sich bis zur Falzlinie (16) der Verschlußklappe erstreckt.
  3. 3. Briefumschlag nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Adressenseite an der Schmalseite, an der sich die Öffnung für die Einzelzustellungsurkunde befindet, mit einer daumenförmigen Ausstanzung (13) versehen ist.
  4. 4. Briefumschlag nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Mittel zur Erzeugung der Durchschrift eine Kapselbeschichtung (18) ist, deren Kapselseite der durch die Zungen (2, 3) gebildeten Wand zugewandt ist.






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