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Dokumentenidentifikation DE3126652C2 26.09.1991
Titel Blatt-Stapelvorrichtung, insbesondere für Kopiergeräte
Anmelder Savin Corp., Stamford, Conn., US
Erfinder Landa, Benzion, Edmonton, Alberta, CA
Vertreter Stellrecht, W., Dipl.-Ing. M.Sc.; Grießbach, D., Dipl.-Phys. Dr.rer.nat.; Haecker, W., Dipl.-Phys., Pat.-Anwälte, 7000 Stuttgart
DE-Anmeldedatum 07.07.1981
DE-Aktenzeichen 3126652
Offenlegungstag 27.05.1982
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 26.09.1991
Veröffentlichungstag im Patentblatt 26.09.1991
Free division/divided out on the grounds of lack of unity 31537324
IPC-Hauptklasse B65H 31/10

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Blatt-Stapelvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs.

Eine gattungsgemäße Blatt-Stapelvorrichtung ist aus der DE-OS 23 10 639 bekannt. Bei der bekannten Stapelvorrichtung erfolgt das Anhalten des als Ablageplattform ausgebildeten Aufnahmeelementes in vorgegebenen Endstellungen durch die Betätigung eines oberen bzw. eines unteren Grenzschalters mit Hilfe der sich längs der Leitspindel bewegenden Spindelmutter. Dabei ist eine sorgfältige Justierung der Grenzschalter und eine ständige Kontrolle und Wartung derselben erforderlich, wenn trotz der bekannten Probleme, die mit dem Einsatz elektromechanischer Schalter verbunden sind, ein einigermaßen zuverlässiger Betrieb der Stapelvorrichtung erreicht werden soll.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine gattungsgemäße Stapelvorrichtung dahingehend zu verbessern, daß bei Erreichen einer Endlage durch die Spindelmutter die Leitspindel mittels konstruktiv einfacher, mechanischer Mittel ohne Verklemmen von Spindelmutter und Leitspindel stillsetzbar ist.

Diese Aufgabe wird bei einer gattungsgemäßen Blatt-Stapelvorrichtung gemäß der Erfindung durch die Merkmale des Patentanspruchs gelöst.

Es ist ein besonderer Vorteil der Blatt-Stapelvorrichtung gemäß der Erfindung, daß die Spindelmutter bei laufenden Antriebseinrichtungen durch das Zusammenwirken der an ihr vorgesehenen Zapfen mit den an der Leitspindel vorgesehenen Zapfen ein Weiterdrehen der Leitspindel und damit auch eine in Axialrichtung wirkende Kraftübertragung durch die Gewindegänge der Leitspindel verhindert, so daß ein Klemmen im Gewinde zumindest weitgehend vermieden wird. Bis zum Stillsetzen des Antriebs, beispielsweise in Abhängigkeit von einem üblichen Drehmoment- oder Drehzahlsensor tritt dabei ein gewisser Schlupf in den Antriebseinrichtungen, insbesondere in einem Friktionsriemenantriebsteil derselben auf.

Die Erfindung wird nachstehend anhand einer Zeichnung noch näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Teil-Rückansicht einer bevorzugten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Blatt- Stapelvorrichtung, wobei einige Teile im Schnitt dargestellt und andere weggebrochen sind;

Fig. 2 eine Teilansicht der linken Seite der Stapelvorrichtung gemäß Fig. 1 mit teils weggebrochenen und teils im Schnitt dargestellten Teilen; und

Fig. 3 einen Teilquerschnitt durch die Stapelvorrichtung gemäß Fig. 2 längs der Linie 3-3 in dieser Figur.

Im einzelnen zeigen Fig. 1 bis 3 eine Blatt-Stapelvorrichtung 10 gemäß der Erfindung, die zwischen einer hinteren Seitenwand 12 und einer vorderen Seitenwand 14 angeordnet ist, wobei die Seitenwände 12, 14 durch eine Stirnwand 16 verbunden sind. Mehrere obere Transportwalzen 20, von denen nur eine gezeigt ist, sind längs einer Achse 21 zwischen den Seitenwänden 12 und 14 angeordnet und arbeiten mit unteren Transportwalzen 22 zusammen, von denen eine gezeigt ist und die längs einer Achse 23 angeordnet sind, die zwischen den Seitenwänden 12, 14 verläuft. Eine der Achsen 21 oder 23 ist in bekannter Weise angetrieben, so daß entweder die Transportwalzen 20 oder die Transportwalzen 22 angetrieben werden, um ein Papierblatt P, welches den Transportwalzen 20, 22 zugeführt wird, längs einer Führung 24 zu einem Stapel S anzutreiben, der sich auf einer Stützplatte 18 befindet. Die Walzen 20, 22 können in Querrichtung festgelegt oder seitlich verschiebbar angeordnet sein, um aufeinanderfolgende Sätze von Kopien gestapelt auf der Stützplatte 18 abzulegen. Die Stützplatte 18 ist in Transportrichtung schräg nach oben geneigt, damit die Papierblätter P des Stapels S gegen einen hinteren Anschlag 26 rutschen, der unterhalb der Transportwalzen 22 angeordnet ist. Vorzugsweise ist der hintere Anschlag 26 mit ein oder mehreren nach oben gerichteten Fingern 28 versehen, um zu verhindern, daß Blätter zwischen den Walzen 22 und dem hinteren Anschlag 26 hindurchgleiten.

Die Stützplatte 18 ist mittels eines V-förmigen Bügels 30 an einem Wagen 32 befestigt, der aus zwei in Querrichtung verlaufenden Blechteilen 34 und 36 hergestellt ist. Teile der Blechteile 34, 36 stehen nach außen durch einen senkrechten Schlitz 37 in der Seitenwand 12 vor, um ein rohrförmiges Distanzelement 38 und eine untere Distanzstange 40 aufzunehmen. Das Distanzelement 38 wird von einer Achse 46 durchgriffen, welche auch die nach außen vorstehenden Teile der Blechteile 34 und 36 durchgreift und an ihren Enden Rollen 42 und 44 trägt, die an der Außenseite der Seitenwand 12 laufen.

An der Innenseite der Seitenwand 12 ist angrenzend an den Schlitz 37 ein vertikales, längliches Gehäuse 54 montiert, welches jenseits des äußeren Endes des Bügels 30 in den Zwischenraum zwischen den Blechteilen 34 und 36 vorsteht. Im Deckel und im Boden des Gehäuses 54 sind ein oberes Lager 50 bzw. ein unteres Lager 52 zur drehbaren Lagerung einer Leitspindel 48 angeordnet, die eine zylindrische Spindelmutter 60 trägt. Zapfen 62 und 64an der Spindelmutter 60 durchgreifen zugeordnete senkrechte Schlitze 56 bzw. 58 in den Seiten des Gehäuses 54 und greifen unterhalb der Achse der Rollen 42 und 44 in zugeordnete Öffnungen der Blechteile 34 bzw. 36 ein. Bei einer Drehung der Leitspindel 48 wird somit die Spindelmutter 60 angehoben bzw. abgesenkt, wodurch der Wagen 32 und die Stützplatte 18 angehoben oder abgesenkt werden. Dabei laufen die Rollen 42 und 44 längs der Seitenwand 12, um den Wagen 32 bezüglich seines Drehpunktes abzustützen, welcher durch die Zapfen 62, 64 definiert wird, während das Gehäuse 54 als Führung für die Blechteile 34 und 36 dient und verhindert, daß der Wagen 32 um eine Querachse schwenkt.

Wie Fig. 1 bis 3 zeigen, ist über eine Riemenscheibe 68 am unteren Ende der Leitspindel 48 ein Treibriemen 76 gelegt. Dieser Treibriemen 76 koppelt die Riemenscheibe 68 mit geeigneten Antriebseinrichtungen derart, daß sie im Uhrzeigersinn oder im Gegenuhrzeigersinn antreibbar ist. Leerlaufende Riemenscheiben 70 und 72, die von einem Bügel 74 getragen werden, der auf der Außenseite der Seitenwand 12 montiert ist, lenken den Riemen 76 durch einen Schlitz 75 in der Seitenwand 12 und um den inneren Teil der Riemenscheibe 68.

Die Leitspindel 48 ist mit einem Rechtsgewinde versehen und wird bei einer Drehung im Gegenuhrzeigersinn so angetrieben, daß die Stützplatte 18 angehoben wird. Wenn sich die Leitspindel 48 dagegen im Uhrzeigersinn dreht, dann wird die Stützplatte 18 abgesenkt.

Zur Begrenzung der Vertikalbewegungen des Ablagekorbes bzw. der Stützplatte 18 ist die Leitspindel 48 in der Nähe ihres oberen und ihres unteren Endes mit radial abstehenden Zapfen 166 bzw. 168 versehen. Außerdem ist die Spindelmutter 60 mit einem Zapfen 164 versehen, der nach oben und unten in axialer Richtung über die Spindelmutter vorsteht. Der Zapfen 164 ist dabei bezüglich der Zapfen 166, 168 so angeordnet, daß er auf den umlaufenden Zapfen 166 auftrifft, wenn die Spindelmutter 60 bezüglich der Spindel 48 steigt und daß er auf den Zapfen 168 auftrifft, wenn sich die Spindelmutter um eine vorgegebene Strecke nach unten bewegt. Da sich der Zapfen 164 folglich an Elemente anlegt, die sich gemeinsam mit der Leitspindel 48 drehen, verhindert er wirksam eine weitere Drehung der Leitspindel 48, wobei in den Antriebseinrichtungen mit dem Riemen 76 ein Schlupf auftritt. Wenn man dagegen versuchen würde, die Endstellungen der Stützplatte 18 durch Anhalten eines in vertikaler Richtung bewegten Elementes vorzugeben, dann könnte sich aufgrund der Keilwirkung der Spindel 48 ein Verklemmen ergeben.


Anspruch[de]
  1. Blatt-Stapelvorrichtung mit einem in senkrechter Richtung beweglich gehalterten Aufnahmeelement, dem Blätter einzeln nacheinander unter Bildung eines Stapels von Blättern zuführbar sind, mit Abtasteinrichtungen zum Erfassen der Höhe des Stapels, mit eine zu einer Drehbewegung antreibbare Leitspindel und eine damit in Eingriff stehende, drehfest geführte, mit dem Aufnahmeelement verbundene Spindelmutter aufweisenden Positioniereinrichtungen mit zugehörigen Antriebseinrichtungen, durch die die Leitspindel in Abhängigkeit von der von den Abtasteinrichtungen erfaßten Höhe des Stapels zur Positionierung des Aufnahmeelementes derart antreibbar ist, daß das obere Ende des Stapels auf einer im wesentlichen konstanten Höhe gehalten wird, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein radial von der Leitspindel (48) abstehender und sich mit dieser drehender Anschlag (166, 168) vorgesehen ist und daß ein axial von der Spindelmutter (60) abstehender Anschlag (164) derart angeordnet ist, daß er (164) in einer vorgegebenen Endstellung der Spindelmutter (60) in Eingriff mit dem radial abstehenden Anschlag (166, 168) gelangt und dadurch bei gleichzeitigem Auftreten eines Schlupfes in den Antriebseinrichtungen (68 bis 142) eine weitere Drehung der Leitspindel (48) verhinderbar ist.






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