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Dokumentenidentifikation DE3915132C2 06.08.1992
Titel Spannring ohne Spannhebel für einen Kunststoff-Weithalsverschluß
Anmelder Brune, Hermann, 4902 Bad Salzuflen, DE
Erfinder Brune, Hermann, 4902 Bad Salzuflen, DE
DE-Anmeldedatum 11.04.1989
DE-Aktenzeichen 3915132
Offenlegungstag 08.11.1990
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 06.08.1992
Veröffentlichungstag im Patentblatt 06.08.1992
IPC-Hauptklasse B65D 45/30

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Spannring mit einem U-förmigen Querschnitt zur Befestigung von Deckeln auf Fässern und andere Verpackungsbehälter, nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1, wie er durch die US-PS 34 29 605 bekannt ist.

Ein solcher Spannring wird nach dem Aufsetzen auf die aufeinanderliegenden Flansche des Faßkörpers und des Deckels in Umfangrichtung angespannt und zieht dabei den Faßdeckel auf dem Faßkörper fest, indem diese Flansche durch das Spannringprofil gegeneinander gezogen werden. Die Spannringwirkung darf in der Umfangsrichtung und in der Axialrichtung nicht nachlassen.

Bei einem bekannten Metall-Spannring mit Spannhebelverschluß reduziert sich die umfangs- und axiale Verschlußkraft durch die Dehnung des Spannhebel-Verschlußsystems bezugnehmend auf die Anzahl der montierten Einzelteile des Systems und deren Spielaufhebung, insbesondere durch die Spielaufhebung zwischen den Bolzen und Bohrungen. Außerdem sind die Spannringenden nur über den Spannringhebelverschluß verbunden, dieser Bereich ist als Schwachstelle anzusehen.

Beim Absturz eines gefüllten Fasses und beim Auftreffen auf die Randkante des Deckels kann der Spannring abgesprengt werden, der Spannringhebelverschluß kann deformiert werden, womit der Dichtungssitz des Deckels zerstört wird. Bei den bekannten Ausführungen mit Spannhebelverschluß wird der Weg zum Öffnen des Spannringes durch das Verschlußsystem begrenzt, dadurch können sich Schwierigkeiten beim Aufsetzen des Ringes auf den Deckelverschluß ergeben.

Aufgabe der Erfindung ist es, für einen Kunststoff-Weithalsverschluß der angegebenen Art einen Spannring zu finden, der auch bei hohen Belastungen die geforderte Dichtheit zwischen Faß und Deckel aufrecht erhält; einen Spannring zu finden, der wirtschaftliche Vorteile bietet, indem der Spannringhebelverschluß entfällt, und das Händling von den bekannten Spannring-Ausführungen nicht abweicht.

Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt die Erfindung einen Spannring aus Kunststoff mit U-förmigem Querschnitt vor, dessen Schenkelenden als elastische Lippen ausgestaltet sind; womit Durchmessertoleranzen der Fässer und Deckel ausgeglichen werden. Spannring aus Kunststoff mit einem übergreifenden Spannringende und einem einzuschiebenden Spannringende; an beiden Enden Verriegelungen, bestehend aus, im überstehenden Spannringende und der Verriegelungsnut im einzuschiebenden Spannringende, und der Verriegelungsfeder. Der Spannring wird mit Hilfe eines Spannwerkzeuges geschlossen, wobei die Verriegelungsfeder in die Verriegelungsnut einrastet, danach wird der Schließstift, zwecks sicherer Befestigung, eingesetzt.

Durch diese Ausbildung erreicht man, daß der Spannring ohne radialen Öffnungsweg aufgesetzt werden kann. Zum Aufsetzen des Spannringes auf den Deckelverschluß werden die Spannringenden axial voneinander gespreizt. Die Verriegelungsfeder des einen Spannringendes rastet im Zuge des Spannens in die Verriegelungsnut des anderen Spannringendes ein. Zum Öffnen des Spannringes wird der Schließstift hinter dem Widerhakenanschlag abgeschnitten und gezogen, das Spannringende mit Nut wird manuell vom Spannringende mit Feder abgelöst. Der Kunststoffring ist elastisch vorgespannt und öffnet sich.

Eine weitere Ausbildung der Erfindung sieht vor, daß die Hebelenden des Spannwerkzeuges mit Hebelbolzen zum Schließen des Spannringes nach jedem Schließvorgang in ihre Ausgangsposition durch eine Drehfeder gedrängt werden. Zur Einführungsabsicherung der Spannwerkzeughebelbolzen sind Führungsnocken vorgesehen.

Der Verschließstift hat nach dem ersten Öffnen des Spannringverschlusses Nachnutzung.

Eine Ausführungsform wird im folgenden unter Bezugnahme auf die anliegenden Zeichnungen erläutert, in denen darstellen:

Fig. 1 ein durch einen lösbaren Deckel verschlossenes Weithalsfaß.

Fig. 2 eine Draufsicht zu Fig. 1, teilweise aufgebrochen.

Fig. 3 Ansicht eines Spannringes im geöffneten Zustand.

Fig. 4 Seitenansicht eines Spannringes im geöffneten Zustand.

Fig. 5 Ansicht eines Spannhebels.

Fig. 6 Ansicht eines Spannringes im geschlossenen Zustand.

Fig. 7 Seitenansicht eines Spannringes im geschlossenen Zustand.

Fig. 8 Ausschnitt A-A aus dem Gegenstand der Fig. 1.

Fig. 9 Ausschnitt B-B aus dem Gegenstand der Fig. 1.

Fig. 10 Ausschnitt C-C aus dem Gegenstand der Fig. 1 ohne Schließstift.

Fig. 11 Ausschnitt C-C mit Schließstift.

Fig. 12 Darstellung eines Schließstiftes aus dem Gegenstand der Fig. 4, 5 und 7.

Fig. 13 Draufsicht eines Schließstiftes aus dem Gegenstand der Fig. 12.

Fig. 14 zeigt Schnitt D-D aus Fig. 3.

Der dichtende Verschluß eines Weithalsfasses erfolgt über den Mantelflansch 28 und Deckelflansch 30 mit Spannring 31 und Schließstift 32.

Insbesondere die Fig. 2 läßt erkennen, daß der Spannring 31 und Schließstift 32 ohne Spannhebelverschluß funktioniert, der Schließstift 32 den Spannhebelverschluß ersetzt.

In Fig. 3 ist der Spannring 31 geöffnet, außerdem sind die beiden Spannringenden dargestellt. Das übergreifende Ende 21 mit Verriegelungsnut 16 rastet nach dem Zusammenführen der Enden in die Verriegelungsfeder 17 ein; danach wird der Schließstift 32 in die Aufnahme 18 eingesetzt.

Fig. 4 zeigt die Ansicht des geöffneten Spannringes. Die Darstellung deutet die Möglichkeit an, daß sich der elastische Kunststoff-Spannring an den Enden spreizen läßt. Da der Öffnungsweg beim Aufsetzen des bekannten Metallspannringes mit Spannhebelverschluß von Bedeutung ist, jedoch der Weg nur begrenzt ausgeführt werden kann, ist das Aufsetzen des bekannten Metallspannringes nicht ohne Störungen durchzuführen, zumal maßliche Differenzen am Deckel 29 und Weithalsfaß 27 nicht immer vermeidbar sind.

Das Spannen und Schließen des Spannringes 31 wird mit Einsatz des Spannhebels, Fig. 5 durchgeführt. Die Darstellung zeigt, daß der Spannhebel, Fig. 5, nicht fest mit dem Spannring 31 verbunden ist. Zum Spannen und Verschließen des Spannringes werden mit Hebelfunktion des Spannhebels, Fig. 5, die Bolzen 22 der Hebel 23 und 24 über die Nocken 20 in die Aufnahmeschlitze 19 eingeführt, damit erfolgt das Spannen und Verschließen des Kunststoff-Spannringes 31 mit bekanntem Handling, der Schließstift 32 wird eingesteckt und der Spannhebel, Fig. 5, abgesetzt. Für den nächsten Schließvorgang stellt sich der Hebel 23 über die Drehfeder 25 bis zum Anschlag 26 zurück.

In Fig. 6 und Fig. 7 ist der Spannring 31 im geschlossenen Zustand gezeichnet. Der Schließstift 32 ist eingesetzt, das Spannringende 21 übergreift das andere Ende des Spannringes 31.

Fig. 8 verdeutlicht im Ausschnitt A-A, daß der Aufnahmeschlitz 18 für den Schließstift 32 von der Verriegelungsfeder 17 überdeckt wird.

In Fig. 9 wird das übergreifende Spannringende 21 in einem Ausschnitt B-B, aus dem Gegenstand der Fig. 1 dargestellt. Hier erscheint außerdem der Aufnahmeschlitz 18 für den Schließstift 32, ergänzend ist die Verriegelungsnut 16 gezeichnet. Im Ausschnitt C-C, Fig. 10, geht es um die Darstellung des übergreifenden Spannringendes 21 mit der Verriegelungsfeder 17 und dem gemeinsamen Aufnahmeschlitz 18.

In Fig. 11 erkennt man im Ausschnitt C-C, alle Spannringelemente im geschlossenen Zustand. In Fig. 12 ist der Schließstift 32 dargestellt. Ergänzend wird in Fig. 13 die Ansicht des Schließstiftes gezeigt.

Fig. 14 zeigt im Ausschnitt D-D aus dem Gegenstand der Fig. 3 die elastischen Lippen 34 an den Schenkelenden des Spannringes aus Kunststoff 31.


Anspruch[de]
  1. 1. Spannring (31) für ein Faß oder andere Verpackungsbehälter bestehend aus einem Profil-Spannring (31) mit zwei Enden (21, 33) von denen das eine (21) das andere Spannringende (33) übergreift und an beiden Enden Verriegelungen (16, 17) vorgesehen sind bestehend aus im überstehenden Spannringende (21) und der Verriegelungsnut (16) im einzuschiebenden Spannringende (33) der Verriegelungsfeder (17), dadurch gekennzeichnet, daß der Spannring (31) aus Kunststoff besteht, dessen Schenkelenden (34) als elastische Lippen ausgestaltet sind, an den Spannringenden (21, 33) einander zugeordnete seitliche Ausnehmungen (17, 18) zur durchgreifenden Aufnahme eines Schließstiftes (32) aufweist, und an den Spannringenden (21, 33) außenseitig hakenförmige vom jeweiligen Spannringende abgewandt geöffnete Spannwerkzeugbolzenaufnahme (19) zum Ansetzen eines separaten Spannwerkzeuges (22-26) angeformt aufweist.
  2. 2. Spannwerkzeug (22-26) zum Spannen des Spannringes nach Anspruch 1 bestehend aus zwei Hebeln (23, 24) von dessen der eine (23) mittig am anderen (22) verschwenkbar gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Hebel (22, 24) einseitig Spannwerkzeugbolzen (22) tragen, die in die entsprechenden Aufnahmen (19) des Spannringes (31) einsetzbar sind, an ihrer gelenkigen Verbindungsstelle eine Feder (25) aufweist, die die Hebel (22, 24) in die Offenstellung drängen, wobei diese Verschwenkung durch einen Anschlag (26) am längeren Hebel (24) begrenzt wird.






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