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Dokumentenidentifikation DE3309898C2 15.10.1992
Titel Zwischen zwei aufeinanderfolgenden Schienenfahrzeugen oder -fahrzeuggliedern einsetzbarer Faltenbalg
Anmelder Hübner Gummi- und Kunststoff GmbH, 3500 Kassel, DE
Erfinder Koch, Robert, 3437 B.S. Allendorf, DE
Vertreter Walter, H., Dipl.-Ing., Pat.-Anw., 8000 München
DE-Anmeldedatum 18.03.1983
DE-Aktenzeichen 3309898
Offenlegungstag 20.09.1984
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 15.10.1992
Veröffentlichungstag im Patentblatt 15.10.1992
IPC-Hauptklasse B61D 17/22
IPC-Nebenklasse B60D 5/00   

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf einen zwischen zwei aufeinanderfolgenden Schienenfahrzeugen oder -fahrzeuggliedern einsetzbaren Faltenbalg gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Bei gelenkig miteinander verbundenen Fahrzeugen oder Fahrzeuggliedern ist es üblich, die Verschlüsse zwischen dem Fahrzeugglied und dem Faltenbalg zwischen zwei Fahrzeuggliedern zu verdecken, um im Bereich des Balgverschlusses eine möglichst geringe Undichtigkeit zu haben, da durch die Undichtigkeit Fahrbahnschmutz eindringen kann, welcher das Öffnen des Verschlusses und die Demontage des Balges erschwert. Dieser Nachteil fällt insbesondere dann ins Gewicht, wenn auf die Möglichkeit eines zwar seltenen, dann aber schnellen Ausbaues des Balges Wert gelegt wird und deswegen der Balg mit einem Schnellverschluß am Fahrzeug oder Fahrzeugglied festgelegt wird. Andererseits ist die Überdeckung des Verschlusses zum Zwecke seiner Sauberhaltung dann wieder unbefriedigend, wenn für die Montage und die vor der Betätigung des Verschlusses notwendige Demontage der Abdeckung selbst ein erheblicher Zeitaufwand erforderlich ist.

Ein gattungsgemäßer Faltenbalg mit Verschluß in der bevorzugten Anwendung bei miteinander gelenkig gekoppelten Schienenfahrzeugen ist aus der DE 31 39 697 A1 bekannt. Jeder der mehreren Verschlüsse befindet sich bei eingebautem Faltenbalg unter dem Balgboden und ist gegen Verschmutzung völlig ungeschützt.

Bei Planenabdeckungen offener Ladeflächen von Lastkraftwagen ist es einerseits bekannt, der Plane nahe ihrem Rand eine Fahne zuzuordnen, die auf der Innenseite der Plane befestigt ist und am freien Ende einen Wulst aufweist und die Fahne mit diesem Wulst in eine Bordwandrinne einzudrücken (DD 13 725). Die Plane selbst ist über diese Befestigung der Fahne an der Bordwand hinaus verlängert und weist am freien Ende eine Reihe von Öffnungen auf, mit denen sie auf eine Reihe von Ösen aufknöpfbar ist, durch die dann ein Spannkabel gezogen wird, so daß der Planenrand zwischen Spannkabel und Bordwand festgehalten ist. Andererseits ist es bei solchen Abdeckplanen bekannt, nahe ihrem Rand eine Reihe von Löchern vorzusehen, mit denen die Plane auf eine entsprechende Reihe von Haltebolzen aufknöpfbar ist, die mit ihrem Schaft an einer Bordwand befestigt und am freien Ende zu Köpfen erweitert sind (US 40 61 394). Nach dem Aufknöpfen der Plane auf die Haltebolzen wird auf deren Köpfe ein vorgeformtes Halteband gelegt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Faltenbalg derart auszubilden, daß eine Abdeckung des Verschlusses der lösbaren Verbindung zwischen Schienenfahrzeug und Faltenbalg gegeben ist, die eine schnelle Montage und Demontage der Verschlußabdeckung mit geringem oder möglichst ohne Werkzeugeinsatz ermöglicht.

Diese Aufgabe wird bei einem gattungsgemäßen Faltenbalg durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 genannten Merkmale gelöst.

Vorteilhafte Weiterbildungen ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Die Erfindung ist nachfolgend anhand der Zeichnung näher beschrieben; in der Zeichnung zeigt

Fig. 1 eine Stirnansicht auf einen Faltenbalg in dessen unterem Bereich, in dem er geschlossen und zur Montage und Demontage zu öffnen ist,

Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie II-II in Fig. 1 am inneren Balgende, d. h. an dem Balgende, das einem Fahrzeug oder Fahrzeugglied zuzuordnen ist und

Fig. 3 einen entsprechenden Schnitt im Bereich der äußeren, miteinander lösbar zu verbindenden Enden zweier Bälge, d. h. im Bereich der Quermittel- oder Kupplungsebene zwischen zwei miteinander gekuppelten Fahrzeugen oder Fahrzeuggliedern.

Ein Faltenbalg 1 bildet eine geschlossene Röhre, die den Übergang zwischen zwei gelenkig miteinander verbundenen Fahrzeugen oder Fahrzeuggliedern umschließt. Um die Montage und Demontage des Faltenbalges zu ermöglichen, ist er unten zu öffnen und zu verschließen. Das Öffnen und Schließen ist mit einem Verschluß 2 möglich. Am Ende des Balges ist auf dessen gesamtem Umfang ein Spannkabel 3 in den Balg eingearbeitet, mit dem der Balg in ein entsprechend umlaufendes rinnenförmiges Profil 4 eingelegt ist. Die beiden freien Kabelenden sind mit Kupplungsstücken 5, 6 verbunden, die mittels einer Betätigungsvorrichtung des Verschlusses 2 einander zu nähern oder voneinander zu entfernen sind. Haben die Kabelenden den geringsten Abstand voneinander, so ist das Balgende in dem Profil 4 gehalten. Haben die Kabelenden einen entsprechend großen Abstand voneinander, so kann das Balgende mit dem Kabel aus dem Profil 4 herausgehoben oder in das Profil eingelegt werden.

Der Bereich des Verschlusses 2 soll zuverlässig abgedeckt werden, um den Verschluß insbesondere von Schmutz freizuhalten, der von der Fahrbahn in den Verschlußbereich hochgewirbelt wird. Hierzu ist im Bereich des Verschlusses dem durch das Kabel 3 gekennzeichneten Balgende ein als "Fahne" bezeichneter Materialstreifen 7 zugeordnet. Die Fahne 7 besteht aus dem gleichen Material wie der Balg, zumindest aber aus einem entsprechenden Material. Es ist verrottungs- und verschleißfest, wasser- und winddicht und nicht oder allenfalls wenig elastisch dehnbar. Der Balg selbst besteht aus einzelnen Balgbahnen, die an ihren Rändern durch Klemmprofile 8 zusammengehalten sind, wobei die Klemmprofile 8 dem Balg gleichzeitig eine erwünschte begrenzte Steifigkeit in vertikaler Richtung sowie die notwendige Formtreue geben.

Mit den beiden letzten Balgbahnen 1a und 1b ist nun im Bereich des Verschlusses 2 die Fahne 7 mit ihrem einen Längsrand 7a in das an diesem Balgende letzte Klemmprofil 8 eingeklemmt. Der gegenüberliegende Längsrand 7b der Fahne 7 ist frei. Im Bereich dieses Längsrandes sind auf seine vom Abdeckbereich abhängige Länge mehrere Löcher 9 angeordnet, mit denen die Fahne auf eine entsprechende Anzahl von Haltezapfen 10 aufzuknöpfen ist. Die Haltezapfen bestehen im wesentlichen aus einem Fuß 10a, einem Hals 10b und einem Kopf 10c. Die Löcher 9 sind so bemessen, daß die Fahne trotz der fehlenden Elastizität über den Kopf 10c des jeweiligen Haltezapfens 10 geknöpft werden kann, um im Bereich des Halses 10b zu liegen. Nach dem Aufknöpfen der Fahne 7 auf die Haltezapfen 10 wird auf die Haltezapfen 10 ein Spannband 11 aufgeknöpft. Das Spannband ist elastisch, beispielsweise ein Gummiband. Während die Löcher 9 der Fahne 7 den Querschnitt der Köpfe 10c haben und die Lochabstände den Zapfenabständen entsprechen, sind bei entspanntem Spannband die Lochquerschnitte des Spannbandes kleiner als die Querschnitte der Köpfe 10c, sie entsprechen in etwa dem Halsquerschnitt, und die Lochabstände sind kleiner als die Zapfenabstände. Deshalb ist das Spannband 11 entsprechend zu dehnen, um auf die Haltezapfen 10 aufgeknöpft zu werden. Ist das Spannband bei entsprechender Dehnung aufgeknöpft und läßt die Dehnkraft nach, so entspannt sich das Spannband, aber nur so weit, wie dies durch die Zapfenabstände möglich ist und es verbleibt eine Restspannung, die das Spannband daran hindert, ohne erneutes Aufbringen einer entsprechenden Spannkraft, wie es zum Ausbau notwendig ist, von den Haltezapfen herunterzufallen. Gleichzeitig kann das Spannband in leicht gekrümmter Form gegebenenfalls den Randbereich der Fahne in den Bereichen seitlich der Haltezapfen 10 an einen Rahmen 12 anlegen, der am Fahrzeuggliedende angeordnet ist und das Profil 4 sowie die Haltezapfen 10 trägt. Es können so kein Schmutz und keine Nässe von außen an den Balgverschluß 2 gelangen. Die Vorrichtung ist außerdem denkbar einfach in ihrem Aufbau und sie ist ohne Hilfsmittel schnell in ihre Wirk- und in ihre Freigabestellung zu bringen, um den Verschluß 2 zu schützen oder ungehindert zugänglich zu machen.

Der Rahmen 12 ist ein Endrahmen am Ende eines von zwei gelenkig miteinander gekoppelten Fahrzeugen oder Fahrzeuggliedern. Die Anordnung am Ende des anderen Fahrzeuges oder Fahrzeuggliedes entspricht der dargestellten und beschriebenen Anordnung.

Im allgemeinen ist es üblich, den Bereich zwischen zwei Fahrzeugen bzw. Fahrzeuggliedern nicht durch einen einstückigen Balg zu überbrücken, sondern durch zwei entsprechend kürzere Bälge, die mit ihren voneinander entfernt liegenden Enden mit je einem der Fahrzeug- bzw. Fahrzeuggliedenden gekoppelt sind, in Anwendung der Erfindung wie oben beschrieben. Die einander gegenüberliegenden Enden der Bälge können in Anwendung der Erfindung so miteinander verbunden werden, wie es in Fig. 3 dargestellt ist. Insoweit stellt Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie II-II in Fig. 1 an den bezüglich der Fahrzeugglieder inneren Balgenden, Fig. 3 diesen Schnitt an den bezüglich der Fahrzeugglieder äußeren, zusammenstoßenden Balgenden dar.

Jedes Balgende ist mit einem Spannkabel 3, 3a in ein Profil 4, 4a einhängbar und beide Profile 4, 4a sind an einem mittleren Balgrahmen 12a gehalten. Jedem Spannkabel 3, 3a ist ein Verschluß 2, 2a zugeordnet. An jedem Balgende ist in der vorbeschriebenen Weise eine Fahne 7, 7a vorgesehen, die freien Fahnenenden sind auf die Haltezapfen 10a aufgeknöpft, so daß sie übereinanderliegen, und sie sind mit dem Spannband 11a in der ebenfalls beschriebenen Weise gesichert. Die Indizes a weisen auf die Gleichartigkeit der Teile der Fig. 3 hin.


Anspruch[de]
  1. 1. Zwischen zwei aufeinanderfolgenden Schienenfahrzeugen oder -fahrzeuggliedern einsetzbarer Faltenbalg aus nicht oder allenfalls begrenzt elastisch nachgiebigem Material mit einem in Umfangsrichtung des Balges wirkenden Verschluß zum Festlegen des Balges am einen Ende gegenüber einem starren Rahmen, wobei das Balgende in der in Balgumfangsrichtung verlaufenden Rinne eines rinnenförmigen Rahmenprofils mittels eines Kabels des Verschlusses gehalten ist, dessen beide Enden mittels des Verschlusses mit veränderbarem Abstand relativ zueinander gehalten sind, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich des Verschlusses (2) auf der Balgaußenseite nach dem Balgrand eine Fahne (7, 7a) aus Balgmaterial befestigt ist, die bei eingebautem Faltenbalg von der letzten Falte aus den Verschluß (2) überdeckt und an dem der letzten Falte abgekehrten Fahnenrand eine Reihe von entlang des Fahnenrandes aufeinanderfolgenden Löchern (9) aufweist, mittels derer die Fahne auf eine Haltebolzenreihe (10a) des Rahmens (12) aufgeknöpft ist und daß die Fahne (7, 7a) mittels eines elastischen Spannbandes (11) mit Vorspannung auf der Haltebolzenreihe (10a) gesichert ist.
  2. 2. Faltenbalg nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltebolzen (10) jeweils einen rahmenfesten Schaft (10b) und einen äußeren Kopf (10c) aufweisen, wobei der Querschnitt der Löcher (9) in der Fahne (7) dem Querschnitt der Bolzenköpfe (10c), der Querschnitt der Löcher im elastischen Spannband (11) bei entspanntem Spannband (11) etwa dem Schaftquerschnitt (16) des Haltebolzens entspricht, die Elastizität des Spannbandes (11) jedoch eine Aufweitung seiner Löcher (9) zumindest auf den Querschnitt der Bolzenköpfe (10c) gestattet.
  3. 3. Faltenbalg nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen (12) am Ende eines Fahrzeuges bzw. Fahrzeuggliedes angeordnet ist.
  4. 4. Faltenbalg nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen (12a) sich im Bereich zwischen den einander zugekehrten Enden zweier Schienenfahrzeuge oder -fahrzeugglieder befindet und zwei Faltenbälge (1, 1a), die mit ihren einander abgekehrten Enden an jeweils einem der Schienenfahrzeuge oder -fahrzeugglieder gehalten sind und mit den Fahnen (7, 7a) an ihren einander zugekehrten Enden auf eine gemeinsame Haltebolzenreihe (10a) aufzuknöpfen und mittels eines gemeinsamen Spannbandes (11a) auf den Haltebolzen zu sichern sind.
  5. 5. Faltenbalg nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Spannband (11, 11a) den Fahnenrand bzw. die Fahnenränder überdeckt und mit seinem Rand dicht und mit Vorspannung am Rahmen (Anspruch 3) bzw. an der unteren der beiden Fahnen (Anspruch 4) anliegt.
  6. 6. Faltenbalg nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Spannband (11, 11a) an den Fahnenrand bzw. die Fahnenränder heranreicht und mit seinem Rand dicht an den Rahmen (Anspruch 3) bzw. die untere der beiden Fahnen (Anspruch 4) anliegt.
  7. 7. Faltenbalg nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Fahne (7, 7a) mit dem dem Faltenbalg zugeordneten Rand zusammen mit der in diesem Bereich liegenden Faltenbalgkante in einem Klemmprofil (8) gehalten ist.






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