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Dokumentenidentifikation DE3839647C2 15.10.1992
Titel Palettenbehälter
Anmelder Schütz-Werke GmbH & Co KG, 5418 Selters, DE
Erfinder Schütz, Udo, 5418 Selters, DE
Vertreter Pürckhauer, R., Dipl.-Ing., Pat.-Anw., 5900 Siegen
DE-Anmeldedatum 24.11.1988
DE-Aktenzeichen 3839647
Offenlegungstag 31.05.1990
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 15.10.1992
Veröffentlichungstag im Patentblatt 15.10.1992
IPC-Hauptklasse B65D 6/08
IPC-Nebenklasse B65D 19/10   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft Palettenbehälter, mit einer Flachpalette, einem austauschbaren Innenbehälter aus Kunststoff mit einer oberen Einfüllöffnung und einer unteren Entleerungseinrichtung sowie einem den Innenbehälter umgebenden Außenmantel, der durch senkrechte und waagerechte Gitterstäbe aus Metall gebildet wird, die eng an der Außenwand des Kunststoff-Innenbehälters anliegen, mindestens teilweise als Rohrstäbe ausgebildet sind und in den beiden Stirnwandabschnitten und den beiden Seitenwandabschnitten durchgehende äußere Begrenzungsebenen bilden, nach Patent DE 38 19 911 C1.

Bei derartigen als Mehrwegbehälter konzipierten Palettenbehältern nach dem Hauptpatent DE 38 19 911 C1 werden ein "Klettern" und damit eine gegenseitige Beschädigung nebeneinander stehender Palettenbehälter bei einer Verwindung der Ladefläche des Transportmittels vermieden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den Palettenbehälter nach dem Hauptpatent DE 38 19 911 C1 hinsichtlich der Stabilität der Kreuzverbindungen der Gitterstäbe und der Möglichkeit einer automatisierten Fertigung zu verbessern.

Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß gelöst durch einen Palettenbehälter mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1.

Die Unteransprüche enthalten zweckmäßige Weiterbildungen der Erfindung.

Der erfindungsgemäße Palettenbehälter zeichnet sich durch folgende Vorteile aus:

Der Gitterbox-Palettenbehälter spart gegenüber beispielsweise aus der DE 30 39 635 C2 sowie der FR 25 96 360 A1 bekannten Palettenbehältern mit Gitterboxen aus Vollstäben Gewicht und erreicht eine wesentlich höhere Stabilität. Die besondere Ausbildung der Kreuzverbindungen mit den an den Kreuzungsstellen in die Gitter-Rohrstäbe eingezogenen, doppelwandigen Vertiefungen und den aus dieser Formgebung resultierenden, in einer Ebene gelegenen vier Berührungsstellen mit jeweils einer der vierfachen Rohrwandstärke entsprechenden Materialanhäufung ermöglicht eine optimale Schweißverbindung der Gitterstäbe an den Kreuzungsstellen durch eine Widerstandspreßschweißung im Rahmen einer automatisierten Massenfertigung. Schließlich zeichnen sich die Kreuzverbindungen der Gitterstäbe der als Außenmantel für den Palettenbehälter zum Einsatz kommenden Gitterbox durch ein großes Widerstandsmoment gegen äußere Krafteinwirkungen sowie die durch das Füllgut bewirkten inneren Kräfte aus.

Die Erfindung ist nachstehend anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine Seitenansicht eines Palettenbehälters mit einer Holzpalette,

Fig. 2 die Draufsicht des Palettenbehälters nach Fig. 1,

Fig. 3 eine Seitenansicht eines Palettenbehälters mit einer Stahlrohrpalette,

Fig. 4 die Draufsicht des Palettenbehälters nach Fig. 3,

Fig. 5 eine Abwicklung (Vorfertigungsstufe) des Gittermantels mit als Rohre ausgebildeten Gitterstäben,

Fig. 6 die Draufsicht des fertig gebogenen Gittermantels,

Fig. 7 eine Ansicht eines Gitterstabes mit einer eingezogenen Vertiefung,

Fig. 8 einen Querschnitt des Gitterstabes nach Linie VIII-VIII der Fig. 7,

Fig. 9 einen Mittellängsschnitt des Gitterstabes nach Linie IX-IX der Fig. 7,

Fig. 10 die Draufsicht auf eine Kreuzungsstelle zweier Gitterstäbe vor dem Verschweißen der Stäbe,

Fig. 11 eine Ansicht der Kreuzungsstelle zweier Gitterstäbe in Pfeilrichtung XI der Fig. 10,

Fig. 12 eine der Ansicht nach Fig. 11 entsprechende Ansicht einer Kreuzungsstelle zweier Gitterstäbe nach dem Verschweißen der Stäbe und die

Fig. 13 und 14 zwei Ausführungen einer Stoßverbindung des Gittermantels des Palettenbehälters.

Der Palettenbehälter 7 nach den Fig. 1 und 2 zur Lagerung und für den Transport von Flüssiggut weist als Hauptbauteile einen austauschbaren Innenbehälter 2 aus Polyethylen mit rechteckigem bzw. quadratischem Grundriß und abgerundeten Ecken und Kanten sowie einen Außenmantel 3 aus sich kreuzenden senkrechten und waagrechten Gitterstäben 4, 5 aus Stahlrohr und einen Blechboden 6 auf. Der Palettenbehälter 1 ist auf einer Holzpalette 7 befestigt. Zwischen dem unteren abgerundeten Rand des Kunststoff-Innenbehälters 2, dem Gittermantel 3 und der Holzpalette 7 ist ein als Schwingungsdämpfer wirkender Stützring 8 aus Polystyrolschaum angeordnet.

Der Kunststoff-Innenbehälter 2 hat in der Mitte seiner oberen Wand 9 eine Einfüllöffnung 10, die mit einem Schraubdeckel 11 verschließbar ist. An seiner tiefsten Stelle besitzt der Innenbehälter 2 eine Auslaßöffnung 12, die ebenfalls mit einer Schraubkappe 13 und zusätzlich mit einer kunststoffkaschierten Folie (nicht dargestellt) verschlossen wird, so daß nach Abschrauben der Kappe 13 eine entsprechende Zapfarmatur, z. B. ein Einschlag- oder Aufschraubhahn, angebracht werden kann.

Die senkrechten und waagrechten Gitterstäbe 4, 5 des Außenmantels 3 liegen eng an der Außenwand 14 des Innenbehälters 2 an und bilden durchgehende äußere und innere Begrenzungsebenen, so daß ein "Klettern" benachbarter Palettenbehälter aufgrund einer Verwindung der Ladefläche beim Transport der Behälter z. B. mit einem Lastkraftwagen ausgeschlossen ist.

An den Kreuzungsstellen 15 sind die senkrechten und waagrechten Gitterstäbe 4, 5 zur Bildung muldenartiger, in Längsrichtung der Stäbe verlaufender, doppelwandiger Vertiefungen 16 eingezogen, derart, daß die beiden gekrümmten Längsränder 18, 19 der Wandung 17 der Vertiefungen 16 in den Rohrstäben 4, 5 zwischen einer Tangentialebene 20-20 und einer zu dieser parallelen Sekantenebene 21-21 der Gitterstäbe verlaufen (Fig. 9). Diese Formgebung der Gitterstäbe 4, 5 bewirkt, daß an jeder Kreuzungsstelle 15 zwischen den Längsrändern 18, 19 der Vertiefungen 16 zweier rechtwinklig übereinander liegender Gitterstäbe vier in einer Ebene, nämlich der Sekantenebene 21-21, gelegene Berührungsstellen 22 mit jeweils einer der vierfachen Wandstärke 23 der Gitterstäbe 4, 5 entsprechenden Materialanhäufung entstehen (Fig. 10-12). Die in die Gitterstäbe 4, 5 eingezogenen Vertiefungen 16 sind derart bemessen, daß das in Richtung der Normalen durch die Kreuzungsstellen 15 gemessene Ausgangsmaß A vor dem Verschweißen der zusammengefügten Gitterstäbe 4, 5 größer als ein Gitterstabaußendurchmesser 24 ist (Fig. 11). Die Gitterstäbe 4, 5 werden an den Kreuzungsstellen 15 jeweils im Bereich der vier Berührungsstellen 22 durch eine Widerstandspreßschweißung derart miteinander verbunden, daß das Ausgangsmaß A unter Druck auf das Endmaß E reduziert wird, das einem Gitterstabaußendurchmesser 24 entspricht, und die Gitterstäbe 4, 5 innen und außen gemeinsame Tangentialebenen 20-20 und 25-25 aufweisen (Fig. 12).

Durch die Materialanhäufung einer vierfachen Gitterstabwandstärke 23 an jeder der vier Berührungsstellen 22 an allen Kreuzungsstellen 15 der senkrechten und waagrechten Gitterstäbe 4, 5 des Außenmantels 3 wird erreicht, daß bei einer entsprechenden Steuerung des Schweißstromes und des Druckes der Schweißpresse ein Strom über die Berührungsstellen 22 fließt, der auf die Berührungsstellen beschränkte, gleichmäßige Schmelzbäder erzeugt, die homogene Schweißverbindungen an den Kreuzungsstellen 15 zwischen den Gitterstäben 4, 5 gewährleisten.

Die Fig. 13 und 14 zeigen zwei Möglichkeiten der Stoßverbindung des in seine Gebrauchsform gebogenen Gittermantels 3. Nach Fig. 13 sind zwei senkrechte Gitterstäbe 4 zumindest stellenweise bei 45 miteinander verschweißt, wobei die sich treffenden Enden der waagerechten Gitterstäbe 5 zu um den Gitterstabradius außermittig versetzten Ansätzen 46 zusammengedrückt sind, die bogenförmig verformt und an die senkrechten Gitterstäbe 4 angeschweißt sind.

Bei der Stoßverbindung des Gittermantels 3 nach Fig. 14 sind die Enden der waagrechten Gitterstäbe 5 zu um den Gitterstabradius außermittig versetzten, spitzen Ansätzen 47 zusammengedrückt, die aneinander und an einen senkrechten Gitterstab 4 bei 48 geschweißt sind.

Gemäß den Fig. 2 und 4 hat der Palettenbehälter 1 anstelle eines Deckels einen Versteifungsrahmen aus diagonal angeordneten Rohrstreben 55, die mit dem oberen Abschlußprofil 33 in der Mitte der Seitenstränge desselben verschraubt sind und zum Herausnehmen des Kunststoff-Innenbehälters 2 abnehmbar sind. Da die obere Wand 9 des Kunststoff- Innenbehälters 2 die Einfüllöffnung 10 und den Schraubdeckel 11 derselben in einer Vertiefung 56 aufnimmt, sind in den diese Vertiefung 56 flankierenden erhöhten Bereichen 57 schräge Mulden 58 vorgesehen, durch die sich die Rohrstreben 55 hindurch erstrecken, so daß sie dort innerhalb der Kontur der oberen Wand 9 des Innenbehälters 2 verschwinden.

Wie die Fig. 1, 3 und 5 erkennen lassen, nehmen die Abstände der waagrechten Gitterstäbe 5 voneinander von unten nach oben allmählich zu, so daß im unteren Bereich des Gittermantels 3 durch die dichter beieinander liegenden waagrechten Gitterstäbe 5 das notwendige Widerstandsmoment gegenüber den auf der Wand des Innenbehälters 2 lastenden, mit der Füllhöhe ansteigenden, inneren Druckkräften gewährleistet ist.


Anspruch[de]
  1. 1. Palettenbehälter, mit einer Flachpalette, einem austauschbaren Innenbehälter aus Kunststoff mit einer oberen Einfüllöffnung und einer unteren Entleerungseinrichtung sowie einem den Innenbehälter umgebenden Außenmantel, der durch senkrechte und waagrechte Gitterstäbe aus Metall gebildet wird, die eng an der Außenwand des Kunststoff- Innenbehälters anliegen, mindestens teilweise als Rohrstäbe ausgebildet sind und in den beiden Stirnwandabschnitten durchgehende äußere Begrenzungsebenen bilden, nach Patent DE 38 19 911 C1, dadurch gekennzeichnet, daß an den Kreuzungsstellen (15) die senkrechten und waagrechten, als Rohre ausgebildeten Gitterstäbe (4, 5) zur Bildung muldenartiger, in Längsrichtung der Gitterstäbe verlaufender, doppelwandiger Vertiefungen (16) eingezogen sind, derart, daß die beiden gekrümmten Längsränder (18, 19) der Wandung (17) der Vertiefungen (16) jedes Gitterstabes (4, 5) zwischen einer Tangentialebene (20-20) und einer zu dieser parallelen Sekantenebene (21-21) des Gitterstabes (4, 5) verlaufen und an jeder Kreuzungsstelle (15) zwischen den Längsrändern (18, 19) der Vertiefungen (16) zweier rechtwinklig übereinander liegender Gitterstäbe (4, 5) vier in der Sekantenebene (21-21) gelegene Berührungsstellen (22) mit jeweils einer der vierfachen Gitterstabwandstärke (23) entsprechenden Materialanhäufung entstehen, und daß die Gitterstäbe (4, 5) durch eine Widerstandspreßschweißung der vier Berührungsstellen (22) an jeder Kreuzungsstelle (15) derart miteinander verbunden sind, daß die Stäbe (4, 5) innen und außen gemeinsame Tangentialebenen (20-20, 25-25) aufweisen.
  2. 2. Palettenbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an der Stoßstelle des in seine Gebrauchsform gebogenen Gittermantels (3) zwei senkrechte Gitterstäbe (4) aneinandergeschweißt sind und daß die Enden der waagrechten Gitterstäbe (5) zu um den Rohrradius außermittig versetzten Ansätzen (46) zusammengedrückt sind, die bogenförmig verformt und am jeweiligen senkrechten Gitterstab (4) angeschweißt sind.
  3. 3. Palettenbehälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß an der Stoßstelle die Enden der waagrechten Gitterstäbe (5) zu um den Gitterstabradius außermittig versetzten, spitzen Ansätzen (47) zusammengedrückt sind, die aneinander und an einen senkrechten Gitterstab (4) geschweißt sind.
  4. 4. Palettenbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstände der waagrechten Gitterstäbe (5) des Gittermantels (3) von unten nach oben zunehmen.






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