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Dokumentenidentifikation DE4103652C2 17.12.1992
Titel Transportbehälter mit Deckel
Anmelder Mercedes-Benz Aktiengesellschaft, 7000 Stuttgart, DE
Erfinder Münsinger, Walter, 7030 Böblingen, DE;
Alexander, Ekkehard, 7038 Holzgerlingen, DE
DE-Anmeldedatum 07.02.1991
DE-Aktenzeichen 4103652
Offenlegungstag 13.08.1992
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 17.12.1992
Veröffentlichungstag im Patentblatt 17.12.1992
IPC-Hauptklasse B60R 11/06
IPC-Nebenklasse B25H 5/00   

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf einen Transportbehälter mit Deckel, insbesondere einen Werkzeugkoffer für Fahrzeuge, der im Oberbegriff des Hauptanspruches angegebenen Art.

Ein derartiger Transportbehälter ist der US-PS 49 17 279 bereits als bekannt zu entnehmen, wobei der bekannte Behälter zur Anpassung an die Felgenschüssel eines zugeordneten Reserverades wie ein flacher Topf geformt ist. Zum Anheben des Deckels vom Topf oder zum Transportieren des gesamten Transportbehälters steht mittig von der Oberseite des Deckels ein Tragegriff ab, der sich bequem umgreifen läßt. Neben dem Tragegriff ist ein Schwenkgriff im Deckel gelagert, der ebenfalls nach oben absteht und als Handhabe für einen Deckelverschluß dient, welcher zwei diametrisch am Deckel angeordnete Verriegelungsbolzen umfaßt. Ähnlich wie bei einem Treibstangenschloß lassen sich die Verriegelungsbolzen über eine Drehbewegung des Schwenkgriffes in entgegengesetzten Richtungen aus der Umfangskontur des Deckels herausschieben. Liegt der Deckel dabei in der richtigen Drehstellung auf dem Topf auf, so greifen die austretenden Verriegelungsbolzen in zugeordnete Öffnungen ein, die aus dem Innenumfang des Behältertopfes ausgespart sind.

Als nachteilig ist bei dem bekannten Transportbehälter der Umstand anzusehen, der sich die lichte Tiefe der Felgenschüssel auf Grund der von der Oberseite des Transportbehälters abstehenden Griffelemente nur unzureichend nutzen läßt, wenn eine vollständig versenkte Einbaulage des Transportbehälters vorliegen soll.

Auch ist die Bedienung des Transportbehälters relativ umständlich und setzt eine gewisse funktionelle Sachkenntnis voraus. So muß der Deckel zum Öffnen des Transportbehälters vollständig heruntergenommen und ggf. an anderer Stelle abgelegt werden. Beim Schließen des Behälters muß der Deckel nicht nur aufgesetzt sondern auch in die Drehstellung zum Behältertopf gebracht werden, die ein problemloses Verriegeln des Deckels ermöglicht.

Da auf der Oberseite des Transportbehälters zwei Griffelemente angeordnet sind und die Schwenkbeweglichkeit des Schwenkgriffes nicht ohne weiteres offensichtlich ist, müssen deutliche Bedienhinweise vorgesehen werden, die auf die Entriegelungsmöglichkeit des Deckels mittels des Schwenkgriffes hinweisen. Dies gilt um so mehr, wenn noch eine weitere Handhabe zugänglich angeordnet werden soll, mit der sich die Festlegung des Transportbehälters an der Felgenschüssel aufheben läßt. Zu dieser Problematik sind im Zusammenhang mit dem bekannten Transportbehälter jedoch keine Angaben gemacht.

Des weiteren ist aus dem DE-GM 81 27 183 ein Transportbehälter mit Deckel bekannt, dessen Volumen im wesentlichen dem einer Felgenschüssel eines zugeordneten Reserverades entsprechen kann, ohne daß er aus der Felgenschüssel heraussteht. Der Tragegriff besteht hierbei aus einem etwa omegaförmigen Drahtbügel, der etwa mittig an der Oberseite des Deckels angelenkt ist und sich dadurch in eine raumsparende Auflagestellung auf dem Deckel herunterklappen läßt. Zur Festlegung des Deckels am Behältertopf, ragt von einer Umfangsseite des Deckels ein Steckscharnier ab, das in eine zugeordnete Einstecköffnung des Behältertopfes einsteckbar ist. Im wesentlichen unter diametrischer Anordnung zum Steckscharnier ist eine Verriegelungseinrichtung nach dem Vorreiberprinzip vorgesehen, wozu im Deckel versenkt ein Schaft eines unterhalb des Deckels schwenkbaren Schwenkriegels gelagert ist. Durch Drehen des Schaftes um 90° läßt sich das Ende des Schwenkriegels bei zugeklapptem Deckel in eine zugeordnete Sperröffnung des Behältertopfes hineinschwenken, wonach der Deckel mit dem Behältertopf verriegelt ist.

Als nachteilig ist bei diesem Transportbehälter der Umstand anzusehen, daß der Schaft des Schwenkriegels zwar zugänglich angeordnet ist, sich jedoch nicht durch manuellen Zugriff drehen läßt. Vielmehr wird ein Hilfswerkzeug benötigt, das ähnlich einem Steckschlüssel in eine drehsichernde Ausnehmung an der Stirnfläche des Schaftes eingreifen kann. Somit ist die Ver- bzw. Entriegelung des Deckels relativ umständlich. Hierzu kommt noch, daß sich der aufliegende Tragegriff nicht umgreifen läßt, bevor er entsprechend hochgeklappt ist.

Ein weiterer Nachteil des Transportbehälters ist darin zu sehen, daß er in seiner abgelegten Unterbringungsstellung in der Felgenschüssel zwar klapperfrei abgelegt sein mag, aber nicht direkt über Befestigungsmittel oder dergleichen mit dem Reserverad verbunden ist. Unter dem Einfluß von Vertikalschwingungen des zugeordneten Fahrzeugs im Fahrbetrieb kann der Transportbehälter somit etwa in der Felgenschüssel "hochspringen" und beim anschließenden Aufprall in der Felgenschüssel ein entsprechendes Geräusch verursachen. Die problemlose Entnahmemöglichkeit des Transportbehälters aus der Felgenschüssel geht somit mit einer unzureichenden Festlegung des Transportbehälters in der Felgenschüssel einher.

Ein Transportbehälter mit Deckel, dessen Befestigung in der Felgenschüssel des zugeordneten Reserverades näher erläutert ist, geht aus dem DE-GM 78 20 026 als bekannt hervor. In seiner Nichtgebrauchsstellung ist der Transportbehälter in der Felgenschüssel des liegend angeordneten Reserverades versenkt und über einen Formschluß mit der Felgenschüssel sowie über Magnetkräfte von Permanentmagneten am Reserverad festgelegt. Der über einen Klemmbügelverschluß zugehaltene Deckel des Transportbehälters ist mittig mit einem Tragegriff versehen, an dem der Transportbehälter angehoben und aus der Felgenschüssel entnommen werden kann.

Auf Grund der Magnethalterung des Transportbehälters ist zum Herausnehmen desselben aus der Felgenschüssel eine erheblich größere Hebekraft erforderlich als sie zum Anheben des Eigengewichts des Transportbehälters nötig wäre, wodurch der mobile Gebrauch des Transportbehälters eine relativ kräftige Bedienperson voraussetzt. Zudem löst sich der Transportbehälter beim Herausheben mit einem Ruck von der Felgenschüssel. Hierdurch kann insbesondere bei in einem engen Raum, wie z. B. einem Kofferraum eines Kraftwagens, angeordnetem Transportbehälter eine nicht unerhebliche Verletzungsgefahr für die Bedienperson gegeben sein. Des weiteren ist die lösbare Verbindung zwischen dem Transportbehälter und der Felgenschüssel nicht offensichtlich, so daß die Bedienperson das Befestigungsprinzip der Magnethalterung kennen muß.

Ferner läßt sich der Deckel des bekannten Transportbehälters in dessen Nichtgebrauchsstellung nicht öffnen, wie dies z. B. bei einem als Werkzeugkoffer dienenden Transportbehälter durchaus wünschenswert wäre.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Transportbehälter mit Deckel der gattungsgemäßen Art dahingehend weiterzuentwickeln, daß er sich auch in seiner Nichtgebrauchsstellung öffnen und trotz einer zuverlässigen Festlegung am Anschlußbauteil problemlos von diesem abnehmen läßt, wobei die Bedienung des Transportbehälters durch Augenschein offensichtlich und dabei verwechslungssicher möglich sein soll.

Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich aus den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Im folgenden ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand einer zeichnerischen Darstellung näher erläutert.

In der Darstellung zeigen:

Fig. 1 eine Draufsicht auf einen Transportbehälter in seiner Nichtgebrauchsstellung,

Fig. 2 einen Vertikalschnitt durch die Behälteranordnung nach Fig. 1 dem Verlauf der Linie II-II entsprechend,

Fig. 3 einen Vertikalschnitt gemäß der Linie III-III in Fig. 1,

Fig. 4 einen Vertikalschnitt entlang der Linie IV-IV in Fig. 1,

Fig. 5 eine Draufsicht auf einen Anlenkbereich des Transportbehälters,

Fig. 6 eine Draufsicht auf einen Tragegriffbereich des Transportbehälters im Maßstab 1 : 1, und die

Fig. 7, 8 sowie 9 jeweils eine Schnittdarstellung, wobei der jeweilige Schnittverlauf in Fig. 6 eingezeichnet ist.

Zur Unterbringung des Bordwerkzeuges eines nicht dargestellten Kraftwagens ist ein Werkzeugkoffer 1 vorgesehen, der im Kofferraum des Kraftwagens untergebracht ist. Damit er in seiner aus Fig. 1 ersichtlichen Nichtgebrauchsstellung keinen nutzbaren Einbauraum beansprucht, ist er flächenbündig versenkt in eine Abdeckplatte 2 integriert, welche in einer horizontalen Ebene gehalten ist und eine in den Boden des Kofferraums eingelassene Reserveradmulde 3 überdeckt.

Wie in Verbindung mit den Schnittdarstellungen nach Fig. 2 und 3 sichtbar ist, befindet sich der Werkzeugkoffer 1 mittig eines darunterliegenden Reserverades 4, wodurch er über seine überwiegende Bautiefe in die Felgenschüssel des umgedreht befestigten Reserverades 4 hineinragt. Hierzu ist er unter weitgehender Anpassung an den lichten Durchmesser der Felgenschüssel im wesentlichen kreisrund gestaltet, wobei er die Volumenform eines flachen Topfes aufweist. Damit die Anordnung des Werkzeugkoffers 1 vom Mitführen des Reserverades 4 unabhängig ist, wird dieser ausschließlich von der Abdeckplatte 2 getragen, auf welcher er schwimmend gelagert ist. Zur schwimmenden Lagerung weist der Werkzeugkoffer 1 auf seiner Unterseite im Anschluß an seine Umfangsfläche einen umlaufenden Rand 5 auf, der sich parallel zur Abdeckplatte 2 erstreckt. Der Rand 5 liegt flächig auf einem darunterliegenden Tragrand 6 auf, der den Umfang der Durchtrittsöffnung in der Abdeckplatte 2 begrenzt und an die aus Kunststoff gespritzte Abdeckplatte 2 angeformt ist. Dabei springt der Tragrand 6 gegenüber der Oberseite der Abdeckplatte 2 so weit nach unten zurück, daß die Oberseite des Werkzeugkoffers 1 flächenbündig an die Abdeckplatte 2 anschließt. Da zwischen dem Umfang des Werkzeugkoffers 1 und der gegenüberliegenden Umfangsfläche der Abdeckplatte 2 etwas Spiel vorhanden ist, läßt sich der Werkzeugkoffer 1 auf dem Tragrand 6 geringfügig verschieben, wobei der flächenbündige Anschluß seiner planen Oberseite an die Abdeckplatte 2 erhalten bleibt.

Um zu erreichen, daß der Werkzeugkoffer 1 in seiner Nichtgebrauchsstellung zuverlässig an der Abdeckplatte 2 festgelegt werden kann, wobei er zum mobilen Gebrauch trotzdem problemlos von der Abdeckplatte 2 abnehmbar sein soll, ist er auf zwei entgegengesetzten Umfangsseiten mit lösbaren Befestigungsmitteln an der Abdeckplatte 2 gehalten. Zwei der insgesamt drei Befestigungsmittel sind an einer Umfangsseite angeordnet und bestehen aus fest mit dem Werkzeugkoffer 1 verbundenen Scharnierlappen 7, die in zugeordnete Einstecköffnungen 8 der Abdeckplatte 2 eingreifen. Wie übersichtsmäßig in Fig. 1 zu sehen ist, stehen diese beiden Scharnierlappen 7 in einem Abstand voneinander von einer abgeflachten Umfangsseite des Werkzeugkoffers 1 ab und weisen ein übereinstimmendes Rechteckformat auf. In Verbindung mit Fig. 4 ist sichtbar, daß die beiden Scharnierlappen 7 in Verbreiterung des Randes 5 an den Werkzeugkoffer 1 angeformt sind, wobei die korrespondierende Einstecköffnung 8 unmittelbar oberhalb des Tragrandes 6 aus der Abdeckplatte 2 ausgespart ist. Dabei kragen die Scharnierlappen 7 biegesteif von einer Behälterformschale 9 aus Kunststoff aus, welche den überwiegenden Nutzraum des Werkzeugkoffers 1 bietet. Dadurch wird die Schwenkbeweglichkeit der ebenfalls aus Kunststoff bestehenden Deckelformschale 10 in keiner Weise beeinträchtigt, die unmittelbar neben den Scharnierlappen 7 über ein Filmscharnier 11 mit der Behälterformschale 9 verbunden ist.

Aufgrund der Anlenkung der Deckelformschale 10 über ein Filmscharnier 11 läßt sich diese in besonders kostengünstiger Weise einteilig an die Behälterformschale 9 anspritzen.

Damit das Filmscharnier 11 hierbei eine weitgehend exakte Deckelführung sicherstellen kann, ist es in drei Längenabschnitte aufgegliedert, die über die abgeflachte Umfangslänge des Werkzeugkoffers 1 verteilt sind.

Wie durch die Innenansicht auf den Anlenkbereich nach Fig. 5 bei um 180° aufgeschwenkter Deckelformschale 10 deutlich zu erkennen ist, bestehen die Unterbrechungen des Filmscharniers 11, die sich jeweils zwischen einem Endbereich und einem Mittelbereich desselben befinden, aus U-förmigen Durchbrüchen, die jeweils einen der Scharnierlappen 7 begrenzen und von der geometrischen Scharnierachse des Filmscharniers 11 ausgehen. Die geometrische Scharnierachse des Filmscharniers 11 ist dabei in üblicher Weise durch die größte Querschnittsschwächung bestimmt.

Auf der dem Anlenkbereich gegenüberliegenden Seite ist ein Tragegriff 12 in den Werkzeugkoffer 1 integriert, der von den aufeinanderliegenden Formschalen des Werkzeugkoffers 1 gebildet wird und durch eine längliche Eingrifföffnung 13 hindurch umgriffen werden kann. Im insgesamt kreisabschnittförmigen Anordnungsbereich des Tragegriffes 12 ist die Tiefe der von der Eingrifföffnung 13 mitdurchsetzten Behälterformschale 9 auf die wesentlich geringere Tiefe der Deckelformschale 10 reduziert, wodurch der zweischalige Tragegriff 12 über seine zu umgreifende Länge zwischen der Eingriffsöffnung 13 und der gegenüberliegenden Umfangsfläche einen schlanken Rechteckquerschnitt aufweist. Auf der dem Tragegriff 12 abgewandten Längsseite ist die Eingrifföffnung 13 von einem zu einer Ebene abgeplatteten Umfangsabschnitt beider Formschalen 9 und 10 begrenzt, der somit den Nutzraum des Werkzeugkoffers 1 vom Anordnungsbereich des Tragegriffes 12 abteilt. Da hierdurch der Nutzraum im Werkzeugkoffer 1 die Form einer auf einer Seite abgeschnittenen Kreisscheibe aufweist, ist im Nutzraum ein formangepaßter Schaumkörper 14 auf Kunststoffhartschaum, z. B. aus PU, drehsicher gehalten. Der als herausnehmbarer Einsatz ausgebildete Schaumkörper 14 ist auf seiner der Deckelformschale 10 zugewandten Oberseite mit mehreren Vertiefungen versehen, die der Lagesicherung des Bordwerkzeugs im Werkzeugkoffer 1 dienen.

Die Deckelformschale 10 ist über einen Verschlußbügel 15 zugehalten, der eine Kombination eines Verschlusses mit einer Handhabe zur Betätigung des Verschlusses darstellt. Der in Fig. 6 in Originalgröße sichtbare Verschlußbügel 15 besteht aus einem länglichen Hebel mit einem etwa U-förmigem Gabelquerschnitt, wobei er etwas kürzer ist als die Eingrifföffnung 13. Er umgreift in seiner sichtbar dargestellten geschlossenen Stellung beide Formschalen 9 und 10 im von der Bedienhand zu umgreifenden Längenbereich des Tragegriffes 12, wobei seine über die Länge geringfügig gebogene Schenkelbasis die dem Umfang des Werkzeugkoffers 1 zugewandte Längsseite der Eingrifföffnung 13 begrenzt. Damit der die Deckelformschale 10 übergreifende Schenkel des Verschlußbügels 15 nicht erhaben aufliegt, ist er in einer parallel flachen Ausnehmung 16 der Deckelformschale 10versenkt, welche an die rechteckförmige Umfangskontur des Schenkels angepaßt ist. In einem Endbereich ist der Verschlußbügel 15 mittels einer quer zur Deckelebene verlaufenden Achse 17 an der Deckelformschale 10 angelenkt, wobei die beiden Enden der an die Deckelformschale 10 angespritzten Achse 17 in zugeordnete Lagerbohrungen eingreifen, die aus den innenliegenden Breitseiten der einander gegenüberliegenden Schenkel des Verschlußbügels 15 ausgespart sind.

Wie im Zusammenhang mit der Schnittdarstellung nach Fig. 7 deutlich sichtbar ist, erstreckt sich diese Anlenkung über die gesamte Dicke des Tragegriffs 12, weshalb der zur Behälterformschale 9 gehörende Teil des Tragegriffs 12 mit einer Ausbuchtung in Richtung des Außenumfangs des Werkzeugkoffers 1 versehen ist. Darüber hinaus ist zu erkennen, daß der Verschlußbügel 15 über eine einfache Spreizverbindung auf der Achse 17 festgelegt ist, die durch das biegeelastische Verhalten des aus Kunststoff bestehenden Verschlußbügels 15 ermöglicht wurde.

Im zur Achse 17 entgegengesetzten Endbereich des Verschlußbügels 15 ist in den die Deckelformschale 10 übergreifenden Schenkel eine Vertiefung 18 eingelassen, die zum Hineinstecken eines Fingers der Bedienhand geeignet ist. Wie im Zusammenhang mit Fig. 8 zu sehen ist, erstreckt sich diese Vertiefung 18 über die volle Dicke des Tragegriffs 12, weshalb der Tragegriff 12 im Anordnungsbereich der Vertiefung 18 über seine gesamte Dicke in Richtung des Außenumfangs des Werkzeugkoffers 1 zurückspringt. Der hier erst im Anschluß an die Vertiefung 18 auskragende, untergreifende Schenkel des Verschlußbügels 15 verläuft in einem Abstand zur darüberliegenden Unterseite des Tragegriffs 12, da der lichte Querschnitt des Verschlußbügels 15 breiter ist als die Dicke des Tragegriffes 12 im umschlossenen Bereich. Dabei entspricht der Abstand der Dicke des Tragrandes 6 der Abdeckplatte 2, auf dem der Tragegriff 12 aufliegt. Dadurch wird der Tragrand 6 vom Schenkel des Verschlußbügels 15mituntergriffen, der somit einen Riegel 19 bildet, mit welchem der Werkzeugkoffer 1 an einem dritten Befestigungspunkt an der Abdeckplatte 2 festgelegt ist. Dabei ist ein frei auskragender Endbereich des den Riegel 19 bildenden Schenkels schräg nach unten abgewinkelt, wodurch der Riegel 19 im Zuge seines Verriegelungsvorschubs selbsttätig unter den Tragrand 6 geschoben wird. Der Vorschub des dem Verschlußbügel 15 angehörenden Riegels 19 ergibt sich dabei im Zuge der Schwenkbewegungen des Verschlußbügels 15 um die Achse 17.

Damit der Werkzeugkoffer 1 auch in der Entriegelungsstellung noch zugehalten werden kann, ragt von der Unterseite des Tragegriffes 12 ein an die Behälterformschale 9 angeformtes Distanzelement 20 ab, das am untergreifenden, in den Riegel 19 übergehenden Schenkel des Verschlußbügels 15 abgestützt ist und im wesentlichen eine mit dem Tragrand 6 übereinstimmende Dicke aufweist. Aufgrund dieser in Fig. 9 sichtbaren Gestaltung läßt sich der Verschlußbügel 15 durch Fingereingriff in die Vertiefung 18 zweistufig in Breitenrichtung der Eingrifföffnung 13 ausschwenken, wobei sowohl die Verriegelungsstellung des Verschlußbügels 15 als auch die beiden ausgeschwenkten Stufen durch Rastmittel arretiert sind. Als Rastmittel dienen drei Rastvertiefungen 21, die auf einer zur Achse 17 beabstandeten Kreisbahn aus der Unterseite des in der Ausnehmung 16 versenkten Bügelschenkels ausgespart sind, und die mit einer hier kegelförmigen Rasterhebung 22 auf dem Boden der Ausnehmung 16 zusammenwirken. In der Verriegelungsstellung greift die Rasterhebung 22 somit in die der Eingrifföffnung 13 nächstliegende Rastvertiefung 21 ein. Wird der Verschlußbügel 15 nunmehr unter Überdrücken der Verrastung in die in Fig. 6 angedeutete Zwischenstellung ausgeschwenkt, greift die Rasterhebung 22 nunmehr in die mittlere Rastvertiefung 21 ein, wonach der Verschlußbügel 15 wieder arretiert ist. In dieser Zwischenstellung ist die Verriegelung des Werkzeugkoffers 1 mit der Tragplatte 2aufgehoben, da der Riegel 19 den Tragrand 6 nicht mehr untergreift. Da das Distanzelement 20 jedoch noch auf dem Riegel 19 abgestützt bleibt, wird die Deckelformschale 10 weiterhin zugehalten. Der Werkzeugkoffer 1 läßt sich somit am Tragegriff 12 anheben und entgegen der Einsteckrichtung der Scharnierlappen 7 aus den Einstecköffnungen herausziehen. Hierbei wird der Verschlußbügel 15 unter dem Druck der Bedienhand beim Anheben automatisch wieder in seine Verriegelungsstellung gedrückt, so daß sich der Werkzeugkoffer 1 bequem tragen läßt.

Soll der Werkzeugkoffer 1 wieder verstaut werden, so wird er zunächst so angesetzt, daß seine beiden Scharnierlappen 7 in die zugeordneten Einstecköffnungen 8 eintauchen. Danach läßt man ihn auf der Griffseite absinken, wonach er unter einer Schwenkbewegung um seine Steckscharnierseite in eine Auflagestellung auf dem Tragrand 6 gelangt. Durch Schwenken des Verschlußbügels 15 in dessen Zwischenstellung und anschließendes Zurückschwenken desselben in seine Verriegelungsstellung ist der Werkzeugkoffer 1 in sekundenschnelle sicher in seiner Nichtgebrauchsstellung fixiert.

Soll demgegenüber in der Nichtgebrauchsstellung Bordwerkzeug aus dem Werkzeugkoffer 1 entnommen werden, so muß der Verschlußbügel 15 hierzu weiter in die Eingrifföffnung 13 hineingeschwenkt werden, bis die Rasterhebung 22 in die dritte Rastvertiefung 21 eingreift. Die Deckelformschale 10 läßt sich in dieser Stellung hochklappen, da der Riegel 19 die Behälterformschale 19 nicht mehr überdeckt. Nach dem erneuten Schließen der Deckelformschale 10 und dem Betätigen des Deckelverschlusses ist der Werkzeugkoffer 1 über den Verschlußbügel 15 gleichzeitig wieder mit der Abdeckplatte 2 verriegelt.

Eine falsche Bedienung des Werkzeugkoffers 1 ist somit weitgehend ausgeschlossen. Um die mehrstufige Ausschwenkbarkeit des Verschlußbügels 15 noch offensichtlicher zu machen, kann im Anschluß an das mit der Vertiefung 18 versehene Ende auf der Deckeloberseite noch ein Bediensymbol 23 z. B. in Form eines in mehrere Längenabschnitte aufgegliederten Pfeils angebracht sein.


Anspruch[de]
  1. 1. Transportbehälter mit Deckel, insbesondere Werkzeugkoffer für Fahrzeuge, der in seiner Nichtgebrauchsstellung an einem ihn tragenden Anschlußbauteil festgelegt ist, und dessen Deckel über einen Verschluß zugehalten ist, der mittels einer auch in der Nichtgebrauchsstellung des Transportbehälters zugänglich angeordneten Handhabe betätigbar ist, wobei der Transportbehälter zum mobilen Gebrauch vom Anschlußbauteil abnehmbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß zur lösbaren Befestigung des Transportbehälters (Werkzeugkoffers 1) am Anschlußbauteil (Abdeckplatte 2) eine Verriegelungseinrichtung vorgesehen ist, deren Ver- und Entriegelungsbewegung über eine Bewegung der dem Verschluß des Transportbehälters (Werkzeugkoffers 1) zugeordneten Handhabe (Verschlußbügel 15) gesteuert ist.
  2. 2. Transportbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Handhabe (Verschlußbügel 15) mit einem Riegel (19) der Verriegelungseinrichtung bewegungsgekoppelt ist.
  3. 3. Transportbehälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (19) fest mit einem Handhabenteil verbunden ist, der im Zuge der Verschlußbetätigung in der Ebene des Riegelvorschubs bewegt ist.
  4. 4. Transportbehälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Handhabe (Verschlußbügel 15) ein schwenkbar am Transportbehälter (Werkzeugkoffer 1) angeschlagener Hebel ist, dessen ausschwenkbares Ende den Riegel (19) trägt, wobei der Entriegelungsvorgang im Zuge der Schwenkbewegung der Handhabe (Verschlußbügel 15) beim Öffnen des Verschlusses und der Verriegelungsvorgang im Zuge der Rückschwenkbewegung der Handhabe (Verschlußbügel 15) beim Schließen des Verschlusses stattfindet.
  5. 5. Transportbehälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Transportbehälter (Werkzeugkoffer 1) eine Behälterformschale (9) und eine gelenkig mit dieser verbundene Deckelformschale (10) umfaßt, die einander im Anordnungsbereich eines Tragegriffes (12) überdeckend aufeinanderliegen, wobei die übereinanderliegenden Flächenbereiche beider Formschalen (Behälterformschale 9, Deckelformschale 10) quer zu ihrer Flächenerstreckung von einer Eingrifföffnung (13) durchsetzt sind, wodurch der Tragegriff (12) auf einer Längsseite von der Eingrifföffnung (13) und auf der anderen Längsseite von einer Randseite des Transportbehälters (Werkzeugkoffers 1) begrenzt ist, und daß als Handhabe ein Verschlußbügel (15) mit gabelförmigem Querschnitt vorgesehen ist, der bei geschlossenem Transportbehälter (Werkzeugkoffer 1) beide Schalen des Tragegriffes (12) zuhaltend umgreift, und der zum Öffnen des Transportbehälters (Werkzeugkoffers 1) in die Eingrifföffnung (13) des Tragegriffes (12) ausschwenkbar ist.
  6. 6. Transportbehälter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß ein Endbereich des Verschlußbügels (15) an der Deckelformschale (10) angelenkt ist und der entgegengesetzte Endbereich eine von der Deckeloberseite zugängliche Vertiefung (18) aufweist, wobei der Tragegriff (12) im Schwenkbereich der Vertiefung (18) zurückspringt.
  7. 7. Transportbehälter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Verschlußbügel (15) und dem Tragegriff (12) Rastmittel angeordnet sind, durch welche der Verschlußbügel (15) in der entriegelten Stellung der Verriegelungseinrichtung und bei geöffnetem Verschlußbügel (15) arretiert ist.
  8. 8. Transportbehälter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der lichte Querschnitt des Verschlußbügels (15) breiter ist als die Dicke des Tragegriffes (12), und daß zum Dickenausgleich mindestens ein Distanzelement (20) vorgesehen ist, das von der Unterseite des Tragegriffes (12) absteht und am untergreifenden Schenkel des Verschlußbügels (15) abgestützt ist.
  9. 9. Transportbehälter nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Transportbehälter (Werkzeugkoffer 1) in seiner Nichtgebrauchsstellung unter im wesentlichen flächenbündigen Anschluß seiner Deckeloberseite in einer Abdeckplatte (2) für eine Reserveradmulde (3) eines Kraftwagens versenkt angeordnet ist, wobei er mit einem umlaufenden Rand (5) auf einem zurückspringenden Tragrand (6) der Abdeckplatte (2) aufliegt, und wobei der Tragrand (6) vom Riegel (19) der Verriegelungseinrichtung hintergriffen ist, und daß der Transportbehälter (Werkzeugkoffer 1) auf seiner der Verriegelungseinrichtung entgegengesetzten Umfangsseite mit mehreren Scharnierlappen (7) versehen ist, die von der Umfangsseite abstehend in zugeordnete Einstecköffnungen (8) der Abdeckplatte (2) eingreifen.
  10. 10. Transportbehälter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Behälterformschale (9) und die Deckelformschale (10) einteilig ausgebildet und über ein Filmscharnier (11) miteinander verbunden sind, wobei das Filmscharnier (11) über seine Länge gesehen durch U-förmige Durchbrüche unterbrochen ist, die jeweils einen Scharnierlappen (7) begrenzen.






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