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Vorlageneinzugseinrichtung für ein elektrophotographisches Kopiergerät - Dokument DE3542895C2
 
PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE3542895C2 11.03.1993
Titel Vorlageneinzugseinrichtung für ein elektrophotographisches Kopiergerät
Anmelder Sharp K.K., Osaka, JP
Erfinder Ibuchi, Yoshiaki, Nara, JP
Vertreter ter Meer, N., Dipl.-Chem. Dr.rer.nat.; Müller, F., Dipl.-Ing., 8000 München; Steinmeister, H., Dipl.-Ing., Pat.-Anwälte, 4800 Bielefeld
DE-Anmeldedatum 04.12.1985
DE-Aktenzeichen 3542895
Offenlegungstag 05.06.1986
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 11.03.1993
Veröffentlichungstag im Patentblatt 11.03.1993
IPC-Hauptklasse B65H 3/04
IPC-Nebenklasse G03B 27/52   G03G 15/00   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Vorlageneinzugseinrichtung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 für ein elektrophotographisches Kopiergerät.

Eine derartige Vorlageneinzugseinrichtung ist bereits aus der DE-OS 33 38 588 bekannt. Zu dieser bekannten Vorlageneinzugseinrichtung gehören ein erster Vorlagentisch zur Lagerung von zu kopierenden Vorlagen sowie ein oberhalb des ersten Vorlagentisches schwenkbar angeordnetes erstes Einzugsorgan zum Einziehen von auf dem ersten Vorlagentisch liegenden Vorlagen.

Ferner ist aus der DE-PS 6 24 282 eine mit einer Förderbahn ausgerüstete, selbsttätige Anlegevorrichtung bekannt. Mittels eines schwenkbaren Vereinzelungsorgans wird wahlweise von der Oberseite eines ersten Bogenstapels oder von der Unterseite eines darüber angeordneten zweiten Bogenstapels vereinzelt, wobei der Boden des oberen Bodenstapels an seinem in Vorlageneinzugseinrichtung vorderen Ende mit einer Öffnung versehen ist, durch die das Vereinzelungsorgan hindurchgreifen kann.

In einem elektrofotografischen Kopiergerät wird eine Vorlage, die auf einer Abtastfläche aufliegt, optisch abgetastet, so daß auf einem Bildaufzeichnungsmedium, das durch einen gleichmäßig statisch aufgeladenen Fotorezeptor gebildet wird, ein latentes elektrostatisches Ladungsbild entsprechend dem Bild der Vorlage erzeugt wird. Das latente Ladungsbild auf dem Fotorezeptor wird in einer Entwickler-Einheit mit Hilfe eines Toners sichtbar gemacht, und das sichtbar gemachte Bild (Tonerbild) wird durch Übertragungseinrichtungen auf ein im richtigen Augenblick zugeführtes Kopierpapier übertragen. Das Kopierpapier, auf das das Bild übertragen wurde, wird von dem Fotorezeptor gelöst und zu einer Fixiereinrichtung transportiert.

Als Fixiereinrichtung sind üblicherweise zwei thermische Fixierwalzen vorgesehen, da eine solche Fixiereinrichtung eine kompakte Bauform aufweist und sich die Temperatur einfach steuern läßt. Die thermischen Fixierwalzen dienen zur thermischen Fixierung des Tonerbildes auf dem Kopierpapier. Wahlweise kann die Fixiereinrichtung auch durch Druck-Fixierwalzen gebildet werden, die das Tonerbild durch Druckwirkung statt durch Hitze auf dem Kopierpapier fixieren. Die fertigen Kopien werden aus dem Kopiergerät ausgegeben und entsprechend der Reihenfolge, in der sie hergestellt wurden, auf einem Kopien-träger abgelegt.

Herkömmlicherweise werden die Vorlagen von Hand in einer vorgegebenen Stellung auf die einen Kopiertisch bildende Abtastfläche aufgelegt.

Folglich muß jeweils nach Abschluß des Kopiervorgangs die Vorlage von Hand durch eine neue Vorlage ersetzt werden. Um diese mühsame Handarbeit zu vermeiden, wird an dem Kopiergerät eine automatische Einzugsvorrichtung installiert, die mit Hilfe einer über dem Kopiertisch angeordneten Transporteinrichtung die Vorlagen zuführt und in die vorgesehene Position auf dem Kopiertisch bringt. Wenn das Kopiergerät mit einer solchen Einzugsvorrichtung versehen ist, ist es nicht nötig, die alte Vorlage von Hand durch eine neue zu ersetzen, so daß sich eine beträchtliche Zeitersparnis ergibt. Wenn mit einem solchen Kopiergerät eine größere Anzahl von Vorlagen kopiert werden soll, so werden diese auf einem Vorlagentisch gestapelt. Normalerweise weisen dabei die zu kopierenden Oberflächen der Vorlagen nach unten, so daß sie der Oberfläche des Vorlagentisches zugewandt sind. Die Vorlagen werden einzeln nacheinander von der Oberseite oder von der Unterseite des Vorlagenstapels her eingezogen, in die vorgegebene Position auf dem Kopiertisch überführt und optisch abgetastet. Nach der Bildabtastung wird die abgetastete Vorlage aus der Einzugseinrichtung ausgegeben, während gleichzeitig die nächste Vorlage eingezogen wird.

Die fertigen Kopien werden entsprechend der Kopierfolge auf dem Kopien-Träger abgelegt. Wenn von mehreren Vorlagen jeweils mehrere Kopien angefertigt werden sollen, so müssen die Kopien von Hand umsortiert und entsprechend der Kopierfolge oder Seitenfolge der Vorlagen angeordnet werden. Um diese manuellen Sortierrvorgänge zu vermeiden, ist es erforderlich, das Kopiergerät mit mehreren Kopien- Trägern auszurüsten, so daß die Kopien jeweils in der der ursprünglichen Reihenfolge der Kopiervorlagen entsprechenden Reihenfolge auf den Kopien-Trägern abgelegt werden können. Wenn beispielsweise von jeder Vorlage fünf Kopien hergestellt werden sollen, werden fünf Kopien der ersten Vorlage nacheinander auf fünf verschiedene Kopien-Träger ausgegeben, und die fünf Kopien der zweiten Vorlage werden anschließend nacheinander auf die bereits auf den Kopien-Trägern liegenden Kopien aufgelegt. Dieser Vorgang wird wiederholt, bis die letzte Kopiervorlage abgelichtet ist. In diesem Fall müssen die Kopien derart ausgegeben werden, daß die Bildseite nach unten weist, also dem Kopien-Träger zugewandt ist.

Durch die oben beschriebene Einzugseinrichtung und durch die Sortiervorrichtung wird eine beträchtliche Vereinfachung des Kopiervorgangs und eine Verringerung der Kopierzeit erreicht. Neben dem oben beschriebenen einseitigen Kopieren, ist es manchen Kopiergeräten möglich, das Kopierpapier beidseitig zu benutzen, so daß auf den beiden Seiten des Kopierpapiers die Abbildungen von zwei verschiedenen Vorlagen bzw. von den beiden Seiten einer Vorlage erzeugt werden. Diese Betriebsart soll nachfolgend als "beidseitiges Kopieren" bezeichnet werden. Beim beidseitigen Kopieren wird zunächst ein Bild auf einer Seite des Kopierpapiers und anschließend ein weiteres Bild auf der Rückseite der Kopie erzeugt. Um ein Tonerbild von dem Fotorezeptor auf die zweite Seite des Kopierpapiers zu übertragen, muß das Kopiergerät mit einer Einrichtung versehen sein, die eine Umkehr der Transportrichtung des einseitig bedruckten Kopierpapiers innerhalb des Kopiergerätes gestattet.

Es ist wünschenswert, auch beim beidseitigen Kopieren einen automatischen Papiereinzug und ein automatisches Sortieren der Kopien zu ermöglichen. In herkömmlichen Kopiergeräten können die Einzugseinrichtung und Sortiervorrichtung jedoch nur beim einseitigen Kopieren benutzt werden. Als Beispiel soll angenommen werden, daß von drei Vorlagen nacheinander je eine Kopie auf einem gesonderten Blatt hergestellt werden soll, und daß die drei Kopien geordnet auf demselben Kopien-Träger abgelegt werden sollen. Wenn die Vorlagen von oben nach unten eingezogen werden, d. h., wenn die dritte Vorlage zuerst eingezogen wird, werden die Kopien derart ausgegeben und auf den Kopien-Träger aufgelegt, daß die Bildseiten nach oben weisen. Beim beidseitigen Kopieren wird das Abbild der dritten Vorlage auf einer Seite eines Kopierpapiers und das Abbild der zweiten Vorlage auf der Rückseite dieses Kopierpapiers erzeugt, während das Abbild der ersten Vorlage auf einer Seite eines weiteren Kopierpapiers erzeugt wird, dessen Rückseite leer bleibt. Im allgemeinen wäre es jedoch wünschenswert, daß sich die Abbilder der ersten und zweiten Vorlagen auf der Vorder- und Rückseite eines Kopierpapier-Blattes befinden, während sich das Abbild der dritten Vorlage auf einer Seite eines weiteren Kopierpapier-Blattes befindet.

Wenn die Vorlagen von unten eingezogen werden, d. h., wenn die mit der Bildseite nach unten liegende erste Vorlage zuerst eingezogen wird, werden die Kopien beim einseitigen Kopieren derart ausgegeben, daß die Bildseite nach unten weist. In diesem Fall werden beim beidseitigen Kopieren die erste und zweite Vorlage auf die beiden Seiten eines ersten Kopierpapier-Blattes kopiert. Wenn diese beidseitig bedruckte Kopie jedoch auf dem Kopien-träger abgelegt wird, weist die mit dem Abbild der zweiten Vorlage versehene Seite nach unten. Wenn drei Vorlagen in der Betriebsart "beidseitiges Kopieren" abgelichtet werden, liegen die Kopien daher nicht in der richtigen Reihenfolge. Genauer gesagt liegen zwar die einzelnen Blätter in der richtigen Reihenfolge, doch sind die Blätter falsch herum orientiert. Beim beidseitigen Kopieren kann daher die Sortiervorrichtung in keinem Fall ihren zweck zufriedenstellenderweise erfüllen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Vorlageneinzugseinrichtung der eingangs genannten Art so weiterzubilden, daß sie sich zur gleichzeitigen Aufnahme zweier Sätze von zu kopierenden Vorlagen eignet, die unter Anwendung nur eines Sortierverfahrens in unterschiedlicher Weise sortiert werden sollen.

Die Lösung der gestellten Aufgabe ist im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 angegeben. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind den Unteransprüchen zu entnehmen.

Eine Vorlageneinzugseinrichtung nach der Erfindung zeichnet sich dadurch aus, daß

  • - oberhalb des ersten Vorlagentisches und des ersten Einzugsorgans ein zweiter Vorlagentisch zur Lagerung von zu kopierenden Vorlagen angeordnet ist,
  • - oberhalb des zweiten Vorlagentisches ein schwenkbares zweites Einzugsorgan zum Einziehen von auf dem zweiten Vorlagentisch liegenden Vorlagen positioniert ist,
  • - ein Boden des zweiten Vorlagentisches an seinem in Vorlageneinzugsrichtung vorderen Ende mit einer Öffnung versehen ist,
  • - das erste Einzugsorgan derart schwenkbar gelagert ist, daß es durch die Öffnung hindurchgreifen kann, um eine unterste Vorlage auf dem zweiten Vorlagentisch einzuziehen, und
  • - das zweite Einzugsorgan bei Einzug der untersten Vorlage vom zweiten Vorlagentisch gegen die auf dem zweiten Vorlagentisch liegenden Vorlagen drückbar ist, ohne eine Vorlage einzuziehen.


Im folgenden werden bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnungen näher erläutert.

Fig. 1 ist ein Schnitt durch ein Fotokopiergerät zum beidseitigen Kopieren, mit einer erfindungsgemäßen Einzugseinrichtung für Vorlagen;

Fig. 2 ist ein Schnitt ähnlich Fig. 1 zur Veranschaulichung der arbeitsweise der Einzugseinrichtung;

Fig. 3 ist ein Schnitt durch die Einzugseinrichtung; und

Fig. 4 ist ein Schnitt durch eine Einzugseinrichtung gemäß einem anderen Ausführungsbeispiel der Erfindung.

Ein in Fig. 1 schematisch im Schnitt dargestelltes elektrofotografisches Kopiergerät weist einen trommelförmigen, in Pfeilrichtung drehend antreibbaren Fotorezeptor 1, eine Corona-Entladungseinrichtung 2 zur gleichmäßigen statischen Aufladung der Oberfläche des Fotorezeptors 1 mit einer bestimmten Polarität, eine Belichtungsposition 3, in der das Bild einer Vorlage auf den Fotorezeptor 1 projiziert wird, eine Entwicklungseinheit 4, eine Corona- Entladungseinrichtung 5 zur elektrostatischen Übertragung des sichtbar gemachten Bildes (Tonerbildes) von dem Fotorezeptor 1 auf ein über Transportrollen 6 zugeführtes Kopierpapier, eine Wechselspannungs-Corona-Entladungseinrichtung 7 zum entfernen der elektrischen Ladung von dem Kopierpapier und zum elektrostatischen Ablösen von dem Fotorezeptor 1, eine weitere Wechselspannungs-Corona-Entladungseinrichtung 8 zum Entfernen der Ladung von dem Fotorezeptor 1 und eine Reinigungseinrichtung 9 auf, durch die restlicher Toner nach der Bildübertragung von dem Fotorezeptor 1 entfernt wird.

Auf ein Einzugssignal wird ein Kopierpapierblatt entweder von Papierkassetten 10 oder von einem Papiereinzugstisch 11 zu den Transportrollen 6 überführt. Die Transportrollen 6 dienen dazu, die Zufuhrgeschwindigkeit des Kopierpapiers derart einzustellen, daß die vorauslaufende Kante des Kopierpapiers an der Bildübertragungsstelle mit der vorauslaufenden Kante des Tonerbildes auf dem Fotorezeptor 1 zusammentrifft. An der Übertragungsstelle wird das Tonerbild von dem Fotorezeptor 1 auf das Kopierpapier übertragen, das sodann durch die Wechselspannungs-Entladungseinrichtung 7 von dem Fotorezeptor 1 abgelöst und über einen Saug- Gurtförderer 12 zu Fixierwalzen 13 weitergeleitet wird. Die Fixierwalzen 13 können als Druck-Fixierwalzen ausgebildet sein, sind jedoch zumeist als thermische Fixierwalzen ausgebildet. Hinter den Fixierwalzen 13 sind Ausgaberollen 15 angeordnet, die zur Ausgabe der Kopien durch einen Papierauslaß 14 dienen.

An dem Papierauslaß 14 ist eine Sortiervorrichtung 16 zum Einordnen des Kopierpapiers in der richtigen Reihenfolge vorgesehen. Die Sortiervorrichtung 16 weist mehrere Träger 17 zur Aufnahme der Kopien auf. Die Kopien werden mit Hilfe von dem Papierauslaß 14 gegenüberliegend angeordneten Transportrollen 18 und eines Transportgurtes 19 zu dem jeweils gewünschten Träger 17 überführt. Jeder der Träger 17 weist eine nicht gezeigte Führungsplatte zur ordnungsgemäßen Führung der Kopien auf. Der Aufbau der Sortiervorrichtung 16 ist für sich bekannt und soll daher nicht im einzelnen beschrieben werden. Durch die Sortiervorrichtung werden die Kopien mit der Bildseite nach oben auf den Trägern 17 abgelegt.

Beim doppelseitigen Kopieren wird die Transportrichtung des Kopierpapiers in der Sortiervorrichtung 16 umgekehrt. Die zunächst einseitig bedruckten Kopien werden nicht durch die Sortiervorrichtung 16 ausgegeben, sondern mit Hilfe einer nicht gezeigten Transportweg-Umschalteinrichtung zu der von den Trägern 17 abgewandten Rückseite des Transportgurtes 19 überführt. Transportrollen 19-1 bilden einen umkehrbaren Transportmechanismus. Wenn die hintere Kante des zunächst einseitig bedruckten Kopierpapiers die Transportrollen 19-1 erreicht, wird die Drehrichtung der Transportrollen 19-1 umgekehrt, so daß das Kopierpapier über eine Führung 20 zu Transportrollen 21 und 22 weitergeleitet wird. Das einseitig bedruckte Papier wird durch die Transportrollen 22 zu einem Kopierpapier-Speicher 23 überführt und dort mit der bedruckten Seite nach oben vorübergehend gespeichert. Der Speicher 23 ist mit einer Zufuhrrolle 24 versehen, durch die das Kopierpapier aus dem Speicher in Richtung auf die Bildübertragungsstelle transportiert wird. Das über die sich drehende Zufuhrrolle 24 zugeführte Kopierpapier wird durch einen Führungskanal 25 geführt und durch Transportrollen 26 an die Transportrollen 6 weitergeleitet. Die Transportrollen 6 transportieren das Kopierpapier zu der Bildübertragungsstelle, wo in der bereits oben beschriebenen Weise das Bild einer weiteren Kopiervorlage auf die nunmehr oben liegende Rückseite des Kopierpapiers übertragen wird. Das doppelseitig bedruckte Kopierpapier wird sodann durch die Fixierwalzen 13 hindurch zu der Sortiervorrichtung 16 weitergeleitet. Die Sortiervorrichtung 16 asrbeitet nunmehr in der gleichen Weise wie beim einseitigen Kopieren. Das doppelseitig kopierte Papier wird durch den Transportgurt 19 mit der zuletzt kopierten Seite nach oben auf dem gewünschten Träger abgelegt.

Ein Kopiertisch 27 aus einer durchsichtigen Glasplatte ist im oberen Teil des Kopiergerätes angeordnet und ermöglicht die Projektion des Bildes einer Vorlage auf den Fotorezeotor 1. Eine Belichtungseinrichtung 28 mit einer Kopierlampe zur Beleuchtung der auf dem Kopiertisch liegenden Vorlage ist unter dem Kopiertisch 27 angeordnet. Das von der Vorlage zurückgestreute Licht wird durch einen primären Spiegel 29 und sodann durch zwei sekundäre Spiegel 30 reflektiert und auf eine Abbildungslinse 31 gelenkt. So dann wird das Bild an einem weiteren Spiegel 32 nochmals reflektiert und auf den Fotorezeptor 1 projiziert. Die Belichtungseinrichtung 28 und der primäre Spiegel 29 werden durch das gleiche Halteelement gehalten. Die auf dem Kopiertisch 27 liegende Vorlage wird optisch abgetastet, indem das Halteelement parallel zu dem Kopiertisch 27 bewegt wird. Die sekundären Spiegel 30 sind an einem zweiten Halteelement montiert, das in der gleichen Richtung wie das erste Halteelement bewegt wird, dessen Geschwindigkeit jedoch nur die Hälfte der Geschwindigkeit des ersten Halteelements beträgt. Auf diese Weise wird das Bild der Vorlage auf dem Kopiertisch 27 optisch abgetastet und auf den sich drehenden Fotorezeptor 1 projiziert.

Eine automatische Einzugseinrichtung 33 für die Vorlagen ist in einer dem Kopiertisch 27 gegenüberliegenden Position installiert. Die Einzugsvorrichtung 33 weist zwei senkrecht übereinander angeordnete Vorlagentische 34, 35 auf, auf denen die Vorlagen, d. h. die zu kopierenden Dokumente gestapelt sind. Einzugsrollen 36, 37 sind jeweils den Vorlagentischen 34 und 35 zugeordnet. Die von den Einzugsrollen 36, 37 erfaßte Vorlage wird über Transportrollen 38 zu einem über dem Kopiertisch 27 angeordneten Transportgurt 39 überführt. Der Transportgurt 39 läuft über Walzen 40, 41, deren Positionen den Enden des Kopiertisches 27 entsprechen. Wenn die Walzen 40, 41 gedreht werden, bewegt sich der Transportgurt 29 gleitend über den Kopiertisch 27. Auf diese Weise wird die zugeführte Vorlage auf den Kopiertisch 27 transportiert und zwischen dem Kopiertisch und dem Transportgurt eingespannt. Die Bewegung des Transportgurtes 39 wird derart gesteuert, daß der Transportgurt anhält, wenn die vorauslaufende Kante der Vorlage eine vorgegebene Position auf dem Kopiertisch 27 erreicht, und der Transportgurt wird erneut in Bewegung gesetzt, wenn die optische Abtastung der Vorlage beendet ist. Durch die weitere Bewegung des Transportgurtes 39 wird die Vorlage ausgegeben, während eine neue Vorlage in die vorgegebene Position auf dem Kopiertisch 27 gebracht wird.

Am Vorlagenauslaß des Transportgurtes 39 ist eine Umschaltplatte 44 vorgesehen. Durch die Umschaltplatte 44 wird die abgelichtete Vorlage entweder zu einem auf der Oberseite der Einzugsvorrichtung 33 angeordneten Vorlagentisch 42 umgelenkt oder zu einem von dem Gehäuse des Kopiergerätes vorspringenden Vorlagenträger 43 durchgelassen. Die Umschaltplatte 44 ist an einem Ende schwenkbar gelagert, so daß der Wechsel zwischen den Bewegungsbahnen der Vorlage ermöglicht wird. Die Umschaltplatte 44 ist derart gesteuert, daß sie die Vorlagen auf den Vorlagentisch 42 lenkt, wenn die Betriebsart "einseitiges Kopieren" eingestellt ist. Die zu dem Vorlagentisch 42 zu transportierende Vorlage wird mit Hilfe einer die Bewegungsrichtung umkehrenden Führung 45 gewendet und mit Hilfe einer Ausgaberolle 46 auf dem Vorlagentisch 42 abgelegt. Beim beidseitigen Kopieren ist die Umschaltplatte 44 so eingestellt, daß die Vorlagen auf den Vorlagenträger 43 überführt werden. Die mit Hilfe des Transportgurtes 39transportierte Vorlage wird in diesem Fall über Ausgaberollen 47 zu dem Vorlagenträger 43 überführt, ohne die Vorlage zu wenden.

Wie bereits erwähnt wurde, weist die erfindungsgemäße Einzugseinrichtung 33 zwei senkrecht übereinander angeordnete Vorlagentische 34, 35 auf, von denen jeweils einer für den Einzug einer Vorlage ausgewählt wird. Von dem oberen Vorlagentisch 34 wird ein Blatt vom oberen Ende des Stapels der Vorlagen eingezogen, wenn die Betriebsart "einseitiges Kopieren" eingestellt ist, und es wird ein Blatt vom unteren Ende des Stapels eingezogen, wenn die Betriebsart "beidseitiges Kopieren" eingestellt ist. Fig. 3 zeigt ein Ausführungsbeispiel des Einzugsmechanismus. Die Vorlagentische 34, 35 sind jeweils mit einer Einzugsrolle 36 bzw. 37 versehen, die die Vorlage zu den Transportrollen 38 überführt. Eine Hilfs-Einzugsrolle 48 ist über einen Riemen 50 mit der Einzugsrolle 36 verbunden. Die Hilfs-Einzugsrolle 48 wird über den Riemen 50 durch die Einzugsrolle 36 angetrieben, so daß sie die Vorlagen einzeln vom oberen Ende des auf den Vorlagentisch 34 liegenden Stapels zugeführt. In ähnlicher Weise ist eine Hilfs-Einzugsrolle 49 über einen Riemen 51 mit der Einzugsrolle 37 verbunden, so daß sie über den Riemen 51 durch die Einzugsrolle 37 angetrieben wird und Vorlagen einzeln vom oberen Ende des auf dem Vorlagentisch 35 liegenden Stapels zuführt. Normalerweise befindet sich die Hilfs-Einzugsrolle 48 in der Position "A". Wenn ein Einzugsbefehl eintrifft, wird die Hilfs-Einzugsrolle 48 durch einen Antrieb wie etwa eine nicht gezeigte Magnetspule betätigt und in die Position "B" übrerführt und gegen die Vorlagen auf dem Vorlagentisch 34 angedrückt. Die Hilfs-Einzugsrolle 48 ist um die Achse der Haupt-Einzugsrolle 36 schwenkbar. Die Hilfs-Einzugsrolle 49 ist um die Achse der Einzugsrolle 37 für den unteren Vorlagentisch 35 schwenkbar. Solange keine Vorlagen zugeführt werden, befindet sich die Hilfs-Einzugsrolle 49 in einer Mittelstellung "C". Wenn beim einseitigen Kopieren ein Einzugsbefehl gegeben wird, wird die Hilfs-Einzugsrolle 49 durch einen Antrieb wie etwa eine nicht gezeigte Magnetspule betätigt und in die Position "D" überführt, so daß sie gegen die Vorlagen auf dem unteren Vorlagentisch 35 angedrückt wird. Wenn während des beidseitigen Kopierens ein Einzugsbefehl gegeben wird, wird die Hilfs-Einzugsrolle 49 durch eine ebenfalls nicht gezeigte weitere Spule angezogen und in die Position "E" überführt, so daß sie von unten gegen die Vorlagen auf dem oberen Vorlagentisch 34 angedrückt wird. Zu diesem Zweck ist der Boden zumindest des oberen Vorlagentisches 34 an seinem der Einzugsrolle zugewandten Ende mit einer Öffnung 52 versehen.

Normalerweise werden die Einzugsrollen 36, 37 so angetrieben, so daß sie die Vorlagen mit der gleichen Einzugsgeschwindigkeit wie die Transportrollen 38 transportieren. Wenn eine Vorlage vom oberen Ende des Stapels auf den Vorlagentischen 34, 35 eingezogen wird, so werden die Einzugsrollen 36, 37 mit der gleichen Einzugsgeschwindigkeit und in der gleichen Richtung angetrieben wie die Transportrollen 38, während Vereinzelungsrollen 36-2, 37-2, die den Einzugsrollen 36, 37 gegenüberliegen, gegenläufig zu den Einzugsrollen 36, 37 angetrieben werden. Auf diese Weise wird verhindert, daß mehrere Vorlagen gleichzeitig eingezogen werden. Die oben beschriebene Arbeitsweise der Rollen betrifft lediglich das einseitige Kopieren.

Beim beidseitigen Kopieren ist die Drehrichtung der Einzugsrolle 36 der Drehrichtung dieser Rolle im einseitigen Kopiermodus entgegengesetzt, während die der Einzugsrolle 36 gegenüberliegende Vereinzelungsrolle 36-2 mit der gleichen Einzugsgeschwindigkeit und in der gleichen Einzugsrichtung wie die Transportrollen 38 angetrieben wird. In diesem Fall dreht sich die Einzugsrolle 37 gegenläufig zu der Einzugsrolle 36. Die Hilfs-Einzugsrolle 49 wird durch die Magnetspule angezogen und in die Position "E" überführt. Somit wird die Hilfs-Einzugsrolle 49 gegen den Boden des Vorlagenstapels auf dem oberen Vorlagentisch 34 angedrückt, so daß eine Kopiervorlage der Einzugsrolle 36 zugeführt wird. Währenddessen wird die Hilfs-Einzugsrolle 48 in der Position "B" gehalten, damit durch die Hilfs-Einzugsrolle 49 eine ausreichende Kraft zum Einziehen der Vorlage auf den Vorlagenstapel ausgeübt wird. Zwischen der Einzugsrolle 36 und der Hilfs-Einzugsfolie 48 kann eine Einwegkupplung vorgesehen sein, so daß sich die Hilfs-Einzugsrolle 48 bei diesem Vorgang nicht mitdreht.

An den vorderen, den Einzugsrollen zugewandten Enden der oberen und unteren Vorlagentische 34, 35 ist jeweils ein Anschlag 53, 54 vorgesehen, durch den die vorderen Kanten der Vorlagen miteinander ausgerichtet werden. Bei Bedarf werden die Anschläge 53, 54 in Pfeilrichtung geschwenkt, um den Einzugsvorgang zu erleichtern.

Die oben beschriebene erfindungsgemäße Einzugseinrichtung gestattet es in Verbindung mit einem elektrofotografischen Kopiergerät, sowohl die Vorlagen als auch die Kopien korrekt zu sortieren und zu ordnen, unabhängig davon, ob einseitig oder beidseitig kopiert wird. Nachfolgend soll die Arbeitsweise der erfindungsgemäßen Einrichtung erläutert werden.

Hierzu soll angenommen werden, daß drei Vorlagenblätter 55 auf dem oberen Vorlagentisch 34 liegen, wie in Fig. 1 gezeigt ist. Zur Vereinfachung soll ferner angenommen werden, daß von jeder dieser Vorlagen genau eine Kopie hergestellt wird, wobei das Kopierpapier nur einseitig benutzt wird. Das Kopiergerät wird zu diesem Zweck durch Tastenbetätigung auf die Betriebsart "einseitiges Kopieren" eingestellt. Die Vorlagen 55 werden mit der zu kopierenden Seite, im folgenden als "Bildseite" bezeichnet, nach unten auf den Vorlagentisch 34 aufgelegt.

Da einseitig kopiert werden soll, ist die Umschaltplatte 44 in eine solche Position eingestellt, daß die Vorlagen auf den Vorlagentisch 42 gelangen. Die Sortiervorrichtung 16 ist so eingestellt, daß die durch den Papierauslaß 14 ausgegebenen Kopien zu den gewünschten Kopien-Trägern 17 überführt werden. Nachdem dieser Betriebszustand eingestellt ist, wird durch Betätigung eines Schalters der Kopiervorgang ausgelöst. Sodann wird das obere Blatt (die dritte Vorlage ) von dem auf dem Vorlagentisch 34 liegenden Vorlagenstapel 55 eingezogen. Wie in Fig. 3 gezeigt ist, befindet sich die Hilfs-Einzugsrolle 48 in der Position "B". Wenn die Einzugsrolle 36 sich dreht, wird die Hilfs-Einzugsrolle 48 über den Riemen 50 angetrieben. Auf diese Weise wird die obere Vorlage eingezogen. Die Vereinzelungsrolle 36-2, die sich in der gleichen Drehrichtung wie die Einzugsrolle 36 dreht, verhindert, daß das zweitoberste Blatt mit eingezogen wird.

Die auf diese Weise von der Hilfs-Einzugsrolle 48 erfaßte dritte Vorlage wird durch die Einzugsrolle 36 zu den Transportrollen 38 und weiter zu dem Transportgurt 39 überführt. Wenn die Vorlage die vorgesehene Position auf dem Kopiertisch 27 erreicht hat, wird der Transportgurt 39 angehalten. Sodann werden die Belichtungseinrichtung 28, der primäre Spiegel 29 und die sekundären Spiegel 30 in Betrieb gesetzt, so daß sie das Bild der auf Kopiertisch 27 liegenden Vorlage optisch abtasten. Dabei wird das Bild an der Belichtungsstelle 3 auf den gleichförmig geladenen, rotierenden Fotorezeptor 1 abgebildet. Ein dem Bild auf der Vorlage entsprechendes latentes elektrostatisches Ladungsbild wird auf diese Weise auf dem Fotorezeptor 1 erzeugt. Das latente Ladungsbild wird in der Entwickler-Einheit mit Hilfe eines Toners sichtbar gemacht. An der Übertragungsstelle wird das Tonerbild elektrostatisch mit Hilfe der Corona-Entladungseinrichtung 5 auf das Kopierpapier übertragen, das über die Transportrollen 6 entweder von den Kassetten 10 oder dem Einzugstisch 11 zugeführt wird.

Das Kopierpapier, auf das das Tonerbild übertragen wurde, wird mit Hilfe der Wechselspannungs-Corona-Entladungseinrichtung 7 von dem Fotorezeptor 1 abgelöst und mit Hilfe des Saug-Fördergurtes 12 zu den Fixierwalzen 13 transportiert. Nach der Fixierung des Bildes wird das Kopierpapier über die Ausgaberollen 15 an die Sortiervorrichtung 16 übergeben. In der Sortiervorrichtung 16 wird das Kopierpapier 56 (), auf dem sich das Bild der dritten Vorlage befindet, über die Transportrollen und den Transportgurt 15 zu dem gewünschten Träger 17 überführt und dort mit der Bildseite nach oben abgelegt.

Nach der Bildübertragung wird die restliche elektrische Ladung mit Hilfe der Wechselspannungs-Entladungseinrichtung 18 von dem Fotorezeptor 1 entfernt, und der restliche Toner wird durch die Reinigungseinrichtung 9 entfernt, so daß der Fotorezeptor für den nächsten Bildübertragungsvorgang vorbereitet ist.

Inzwischen wurden die Belichtungseinrichtung 28 und die Spiegel 29, 30 nach Beendigung des optischen Abtastvorganges in die Ausgangsstellung zurückgeführt. Nach Abschluß des Abtastvorgangs wird ferner der Transportgurt 39 wieder in Bewegung gesetzt, so daß die Vorlage von dem Kopiertisch 27 entfernt wird. Die Vorlage wird mit Hilfe der Ausgaberollen 46 auf dem Vorlagentisch 42 abgelegt, nachdem sie durch die Umschaltplatte 44 und die Führung 45 geführt und gewendet wurde. Auf dem Vorlagentisch 42 weist die kopierte Bildseite der Vorlage nach oben. Nach der Ausgabe der dritten Vorlage wird die nächste Vorlage, d. h., die nunmehr oben auf dem Stapel liegende zweite Vorlage von dem Vorlagentisch 34 übernommen und mit Hilfe der Einzugsrolle 36 eingezogen, so daß sie die vorgegebene Position auf dem Kopiertisch 27 erreicht.

Anschließend wird der oben im Zusammenhang mit der Vorlage beschriebene Kopiervorgang wiederholt, bis das Kopierpapier 56 () an die Sortiervorrichtung 16 übergeben und auf dem gleichen Kopien-Träger 17 abgelegt wurde, wie die vorherige Kopie . Das Vorlagenblatt 55 wird von dem Kopiertisch 27 entfernt und auf dem Vorlagentisch 42 abgelegt. Wie aus der obigen Beschreibung hervorgeht, werden die Vorlagen auf dem Vorlagentisch 42 und die Kopien auf dem Kopien-Träger 17 der Sortiervorrichtung 16 in der Reihenfolge abgelegt, in der die Vorlagen zuvor auf dem Vorlagentisch 34 lagen.

Nunmehr soll der Kopiervorgang bei dopelseitigem Kopieren beschrieben werden. Das Kopiergerät wird durch Tastenbetätigung auf die Betriebsart "doppelseitiges Kopieren" eingestellt. Hierdurch wird die Umschaltplatte 44 der Einzugseinrichtung 33 in eine solche Position gebracht, daß die Vorlagen auf den Vorlagenträger 43 gelangen, wie in Fig. 2 gezeigt ist. Die Sortiervorrichtung 16 wird so eingestellt, daß die Kopien mit Hilfe des Umkehrmechanismus in das Kopiergerät zurückgeführt werden, so daß auch die zweite Seite kopiert werden kann.

Wenn in diesem Betriebszustand die Kopiertaste betätigt wird, so wird durch Erregen einer der Magnetspulen die Hilfs-Einzugsrolle 49 aus der Position "C" in die Position "E" überführt, so daß sie gegen den Boden der Vorlagen 55 (gegen die erste Vorlage ) auf dem oberen Vorlagentisch 34 drückt. Wenn sich die Einzugsrolle 37 dreht (in entgegengesetzter Richtung wie beim einseitigen Kopieren), wird die Hilfs-Einzugsrolle 49 über den Riemen 51 angetrieben, so daß die unterste Vorlage 55 () von dem oberen Vorlagentisch 34 eingezogen wird. Dabei dreht sich die Einzugsrolle 36 in der gleichen Richtung wie die gegenüberliegende Vereinzelungsrolle 36-2. Auf diese Weise wird verhindert, daß durch die Rolle 36-2 mehr als eine Vorlage eingezogen wird. Die auf diese Weise eingezogene Vorlage wird an den Transportgurt 39 übergeben und auf dem gleichen Weg wie beim einseitigen Kopieren in die vorgegebene Position auf dem Kopiertisch 27 gebracht.

Anschließend wird die auf dem Kopiertisch 27 liegende Vorlage optisch abgetastet, so daß das Abbild der Vorlage auf den Fotorezeptor 1 projiziert wird. Nachdem das Bild auf dem Fotorezeptor 1 auf ein zu rechter Zeit eingezogenes Kopierpapier übertragen wurde, wird das Kopierpapier durch die Fixierwalzen 13 hindurchgeführt und über die Abgaberollen 15 an die Sortiervorrichtung 16 übergeben. In der Sortiervorrichtung 16 wird die Kopie zu der von den Kopien-Trägern 17 abgewandten Rückseite des Transportgurtes 19 überführt und durch die Transportrollen 19-1 weiter abwärts transportiert. Wenn die hintere Kante der Kopie die Transportrollen 19-1 erreicht, wird der Drehsinn der Transportrollen 19-1 umgekehrt, so daß die Kopie durch die Führungsplatte 20 zu den Transportrollen 21 und 22 umgelenkt und sodann in dem Kopienspeicher 23 abgelegt wird, wo die Kopie mit der das Abbild der Vorlage tragenden Seite nach oben vorübergehend gespeichert wird.

Ferner wird der Transportgurt 39 wieder in Bewegung gesetzt, sobald die Abtastung der Vorlage beendet ist, und die Kopiervorlage wird von dem Kopiertisch 27 entfernt. In diesem Fall gelangt die Vorlage über die Umschaltplatte 44 und die Transportrollen 47 auf den Vorlagenträger 43, wo sie mit der Bildseite nach unten abgelegt wird. Das zweite Vorlagenblatt wird durch die Hilfs-Einzugsrolle 49 eingezogen und mit Hilfe des Transportgurtes 39 auf den Kopiertisch 27 überführt. Wenn diese Vorlage die vorgegebene Position erreicht, wird der Transportgurt 39 angehalten. Das Bild der zweiten Vorlage wird optisch abgetastet und auf den Fotorezeptor 1 projiziert. Inzwischen ist die einseitig bedruckte, d. h., mit dem Bild der ersten Vorlage versehene Kopie aus dem Kopienspeicher 23 mit Hilfe der Einzugsrolle 24 eingezogen und über den Führungskanal 25 und die Transportrollen 26 an die synchronisierenden Transportrollen 6 überführt worden. Durch die Transportrollen 6 wird die einseitige Kopie synchron mit der Drehung des Fotorezeptors 1 der Bildübertragungsstelle zugeführt. Sodann wird das Abbild der zweiten Vorlage von dem Fotorezeptor 1 auf die noch freie Rückseite der Kopie übertragen. Die nunmehr beidseitig bedruckte Kopie wird durch die Fixierwalzen 13 hindurchgeführt und über die Ausgaberollen 15 an die Sortiervorrichtung 16 übergeben. Diesesmal leitet die Kopiervorrichtung 16 die doppelseitige Kopie an den gewünschten Kopien-Träger 17 weiter, wo die Kopie mit dem Abbild der zweiten Vorlage nach oben abgelegt wird.

Die zweite Vorlage wird nach der optischen Abtastung von dem Kopiertisch 17 zu dem Vorlagenträger 43 überführt und dort auf die erste Vorlage aufgelegt. Sodann wird die dritte Vorlage eingezogen, in die vorgegebene Position auf dem Kopiertisch überführt und in der gleichen Weise wie die erste Vorlage kopiert. Die dritte Vorlage wird anschließend auf den Vorlagenträger 43 überführt. Da sich keine weitere Vorlage mehr auf dem Vorlagentisch 34 befindet, wird keine weitere Vorlage zugeführt. Das Kopierpapier, auf das das Abbild der dritten Vorlage übertragen wurde, wird zur vorübergehenden Speicherung in den Kopienspeicher 23 überführt. Auf ein Signal, das anzeigt, daß sich keine weitere Vorlage auf dem Vorlagentisch 34 befindet, wird die Einzugsrolle 24 in Betrieb gesetzt, so daß sie die Kopie weitertransportiert. Anschließend wird die Kopie auf der üblichen Bahn zu der Sortiervorrichtung 16 transportiert und mit der freien Seite nach oben auf dem gleichen Kopien-Träger 17 wie die vorausgegangene Kopie abgelegt.

Wie aus Fig. 2 hervorgeht, entspricht auch beim beidseitigen Kopieren die Reihenfolge der Kopien 56 auf dem Träger 17 der vorherigen Reihenfolge der Vorlagen 55 auf dem Vorlagentisch 34. Auch auf dem ausgangsseitigen Vorlagenträger 43 liegen die Kopiervorlagen in der gleichen Reihenfolge wie zuvor auf dem eingangsseitigen Vorlagentisch 34. Erfindungsgemäß werden somit sowohl die Vorlagen als auch die Kopien in einer solchen Anordnung ausgegeben, daß die Seitenfolge mit der ursprünglichen Seitenfolge der Vorlagen auf dem Vorlagentisch 34 am Eingang der Einzugsvorrichtung übereinstimmt, und zwar unabhängig davon, ob die Anzahl der Vorlagen gerade oder ungerade ist und unabhängig davon, ob einseitig oder doppelseitig kopiert wurde.

Bei dem in Fig. 3 gezeigten Ausführungsbeispiel der Einzugseinrichtung 33 wird die Hilfs-Einzugsrolle 48 gegen die Oberseite des Vorlagenstapels auf dem Vorlagentisch 34 angedrückt, und der Anschlag 53 wird freigegeben, während eine Vorlage eingezogen wird. Hierdurch wird einerseits die Kraft der Hilfs-Einzugsrolle 49 beim Einziehen der Vorlage erhöht. Andererseits kann dies jedoch dazu führen, daß mehrere Vorlagen gleichzeitig eingezogen werden und zwischen die Einzugsrolle 36 und die gegenüberliegende Vereinzelungsrolle 36-2 gelangen. In einem solchen Fall würden entweder mehrere Vorlagen eingezogen werden, oder die Vorlagen würden die Drehung der Rollen und somit den Antriebsmotor blockieren. Um eine solche Störung zu vermeiden, ist es wünschenswert, die Vorlagen sowohl beim Einzug von der Oberseite als auch beim Einzug von der Unterseite des Vorlagenstapels eines nach dem anderen einzuziehen. Fig. 4 zeigt ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung, durch das dieses Ziel erreicht wird.

Gemäß Fig. 4 ist der Anschlag 53 am vorderen Ende des oberen Vorlagentisches 34 befestigt. Der Vorlageneinzug von der Unterseite des Stapels wird dadurch ermöglicht, daß der Vorlagentisch 34 in seinem Boden eine Öffnung aufweist, durch die die Vorlagen eingezogen werden können. Für den Einzug der Vorlagen von der Oberseite oder der Unterseite des Stapels ist eine Hilfsrolle 58 bzw. 59 vorgesehen.

Die Hilfsrolle 58 wird über einen Einzugsgurt 61 durch eine Antriebsrolle 60 angetrieben und ist um die Achse der Antriebsrolle 60 schwenkbar. Beim Einzug einer Vorlage wird die Hilfsrolle 58 zusammen mit dem Einzugsgurt 61 gegen die Oberseite des Vorlagenstapels auf dem Vorlagentisch 34 angedrückt. Die Hilfsrolle 59 wird über einen Einzugsgurt 63 durch eine Antriebsrolle 62 angetrieben und ist um die Achse der Antriebsrolle 62 schwenkbar. Wenn eine Vorlage vom oberen Ende des Vorlagenstapels auf dem Vorlagentisch 35 eingezogen werden soll, wird die Hilfsrolle 59 gegen die Oberseite des Vorlagenstapels auf dem Vorlagentisch 35 angedrückt, wie durch gestrichelte Linien in Fig. 4 angedeutet ist. Wenn eine Vorlage vom unteren Ende des Stapels auf dem Vorlagentisch 34 eingezogen werden soll, wird die Hilfsrolle 59 nach oben geschwenkt, so daß sie durch die Öffnung 52 hindurch gegen die Unterseite des Vorlagenstapels auf dem Vorlagentisch 34 andrückt.

Die durch die Hilfsrolle 58 erfaßte Vorlage gelangt an eine obere Einzugsrolle 64, die sich im Uhrzeigersinn dreht, so daß die Kopiervorlage in Einzugsrichtung transportiert wird. gleichzeitig dreht sich eine der Einzugsrolle 64 gegenüberliegende Vereinzelungsrolle 64-2 ebenfalls im Uhrzeigersinn, d. h., im gleichen Drehsinn wie die Einzugsrolle 46. Hierdurch wird verhindert, daß durch die Einzugsrolle 64 mehr als eine Vorlage eingezogen wird. Wenn jedoch eine Kopiervorlage vom unteren Ende des Stapels auf dem Vorlagentisch 34 eingezogen wird, dreht sich die Vereinzelungsrolle 64-2 im Gegenuhrzeigersinn. Auf diese Weise wird verhindert, daß durch eine der Vereinzelungsrolle 64-2 gegenüberliegende untere Einzugsrolle 65 mehr als eine Vorlage eingezogen wird. Wenn durch die Hilfsrolle 59 eine Vorlage vom oberen Ende des Stapels auf dem unteren Vorlagentisch 35 zugeführt wird, so wird die Vorlage durch eine Führungsplatte zu einem Spalt zwischen der unteren Einzugsrolle 65 und einer dieser gegenüberliegenden unteren Vereinzelungsrolle 65-2 überführt. Die Einzugsrolle 65 dreht sich im Uhrzeigersinn, und die untere Vereinzelungsrolle 65-2 dreht sich ebenfalls im Uhrzeigersinn, so daß der Einzug von mehr als einer Vorlage verhindert wird. Wenn eine Vorlage vom unteren Ende des Stapels auf dem oberen Vorlagentisch 34 zugeführt wird, dreht sich die untere Einzugsrolle 65 im Gegenuhrzeigersinn.

Angrenzend an den Einzugsgurt 63 ist ein Förderband oder Zwischengurt 66 angeordnet. Der Zwischengurt erstreckt sich zwischen einer Walze 68 und einer Walze 67, die koaxial zu der Vereinzelungsrolle 64-2 angeordnet ist. Der Zwischengurt 66 wird durch die Drehung der Walze 67 angetrieben. Die Walze 68 ist um die Achse der Walze 67 (der Vereinzelungsrolle 64-2) schwenkbar, so daß der Zwischengurt 66 durch das Eigengewicht der Walze 68 gegen den Einzugsgurt 63 angedrückt wird. Wenn eine Vorlage vom unteren Ende des Stapels auf dem Vorlagentisch 34 eingezogen wird, wird der Zwischengurt 66 im Gegenuhrzeigersinn angetrieben, so daß er den Einzug von mehr als einer Vorlage verhindert.

Um die Kraft zum Einzug des Papiers zu erhöhen, sind die Einzugsgurte 61, 63 aus Urethangummi mit einem hohen Reibungskoeffizienten hergestellt. Der Zwischengurt 66, der den Einzug von mehreren Vorlagen verhindert, besteht aus CR-Gummi mit einem Reibungskoeffizienten, der von dem Reibungskoeffizienten der Einzugsgurte 61, 63 verschieden ist. Entsprechend sind auch die Einzugsrollen 64, 65 aus Urethangummi mit hohem Reibungskoeffizienten hergestellt, während die Vereinzelungsrollen 64-2, 65-2 aus CR-Gummi mit einem kleineren Reibungskoeffizienten hergestellt sind.

Beim einseitigen Kopieren arbeitet die oben beschriebene Einzugseinrichtung wie folgt. Die Hilfsrolle 58 und der Einzugsgurt 61 werden durch eine Magnetspule abwärts geschwenkt und gegen die Oberseite des auf dem Vorlagentisch 34 liegenden Stapels angedrückt. Sodann werden die Hilfsrolle und der Einzugsgurt angetrieben, so daß sie die obere Vorlage 55 einziehen. Die Vorlage leitet über den Anschlag 53 und wird durch den Zwischengurt 66 geführt und in den Spalt zwischen der Einzugsrolle 64 und der Vereinzelungsrolle 64-2 eingeführt. Da der Anschlag 53 die anderen Kopiervorlagen zurückhält, wird das gleichzeitige Einziehen mehrer Vorlagen verhindert. Der Anschlag 53 kann an seinem dem Ende des Vorlagenstapels zugewandten Ende mit einem Reibungselement versehen sein, damit mit hoher Zuverlässigkeit nur ein einziges Blatt von den übrigen Blättern des Stapels abgelöst wird.

Da sich die Vereinzelungsrolle 64-2 im Uhrzeigersinn dreht, wird eine zusätzliche Sicherung geschaffen, die den Einzug von mehr als einer Vorlage verhindert. Auf diese Weise ist sichergestellt, daß nur eine einzige Vorlage durch die Einzugsrolle 64 an die Transportrollen 38 weitergeleitet wird. Der weitere Transport der Vorlage erfolgt in der gleichen Weise wie oben beschrieben.

Nunmehr soll die Arbeitsweise der Einzugseinrichtung beim beidseitigen kopieren erläutert werden. Die Hilfsrolle 59 und der Einzugsgurt 63 werden aufwärts geschwenkt und durch die Öffnung 52 des oberen Vorlagentisches 34 hindurch gegen den Boden des Vorlagenstapels 55 angedrückt. Der Einzugsgurt 63 und die Hilfsrolle 59 werden im Gegenuhrzeigersinn angetrieben. Gleichzeitig drehen sich auch die untere Einzugsrolle 65, die obere Vereinzelungsrolle 64-2 und der Zwischengurt 66 im Gegenuhrzeigersinn. Folglich wird die unterste Vorlage des Stapels auf dem Vorlagentisch 34 mit Hilfe der Hilfsrolle 59 und des Einzugsgurtes 63 durch die Öffnung des Anschlags 53 hindurch dem Zwischengurt 66 zugeführt. Wenn bei diesem Vorgang die obere Hilfsrolle 58 in der abgesenkten Stellung gehalten und gegen das obere Ende des Vorlagenstapels angedrückt wird, so wird der durch die Hilfsrolle 59 bewirkte Papiertransport unterstützt. Der Zwischengurt 66 verhindert den Einzug mehrerer Vorlagen. Wenn mehr als eine Vorlage durch den Einzugsgurt 63 transportiert werden sollte, so werden die überschüssigen Vorlagen durch den Zwischengurt 66 zurückgeführt, der aufgrund seines Eigengewichts gegen den Einzugsgurt 63 andrückt. Auf diese Weise wird zuverlässig verhindert, daß mehrere Vorlagen sich zwischen den Gurten 66 und 63 einklemmen und deren Drehung blockieren. Auf diese Weise gestattet der Zwischengurt 66 den Einzug nur weniger oder in den meisten Fällen nur eines einzigen Vorlage.

Die Vorlage, die den Zwischengurt 66 passiert hat, gelangt anschließend zwischen die obere Vereinzelungsrolle 64-2 und die untere Einzugsrolle 65. Die Vereinzelungsrolle 64-2 dreht sich im Gegenuhrzeigersinn und verhindert in dem Fall, daß mehrere Vorlagen den Zwischengurt 66 passiert haben, den Weitertransport sämtlicher Vorlagen mit Ausnahme des untersten Blattes. Auf diese Weise wird sichergestellt, daß nur die unterste Vorlage durch die Einzugsrolle 65 an die Transportrollen 38 weitergeleitet wird. Der Einzug mehrerer Blätter wird somit in zwei Stufen mit hoher Zuverlässigkeit verhindert. Darüber hinaus verhindert der Zwischengurt 66, daß mehrere Vorlagen zwischen den Rollen 64-2 und 65 eingeklemmt werden, so daß Störungen wie etwa das Blockieren der Rollen oder das Antriebsmotors vermieden werden.

Die Vorgänge beim Einzug der Vorlagen von dem unteren Vorlagentisch 35 entsprechen dem herkömmlichen Verfahren. Wenn beim einseitigen Kopieren der untere Vorlagentisch 35 benutzt wird, befindet sich die Hilfsrolle 59 in einer Position, in der sie von oben gegen den Vorlagenstapel auf den Vorlagentisch 35 andrückt und durch ihre Eigendrehung die oberste Vorlage einzieht. Die Vorlage läuft über den Anschlag 54 und wird durch die Einzugsrolle 65 an die Transportrollen 38 übergeben. In diesem Fall dreht sich die untere Vereinzelungsrolle 65-2 im Gegenuhrzeigersinn, so daß der Einzug von mehr als einer Vorlage verhindert wird.

Bei der obigen Beschreibung der Einzugseinrichtung wurde besonders Wert gelegt auf die unterschiedlichen Einzugswege der Vorlagen beim einseitigen und beim doppelseitigen Kopieren. Ein weiterer Gesichtspunkt bei der erfindungsgemäßen Einzugseinrichtung besteht darin, daß die Vorlagen wahlweise vom oberen oder unteren Ende des Vorlagenstapels auf dem Vorlagentisch 34 eingezogen werden können. Beim Einzug der Vorlagen vom oberen Ende des Stapels auf dem Vorlagentisch 34 führt die Drehung der Vereinzelungsrolle 64-2 im Uhrzeigersinn zu einer Drehung des Zwischengurtes 66 im Uhrzeigersinn, die zu einem Mitdrehen des Einzugsgurtes 63 führen kann. Dies kann wahlweise durch eine der nachfolgend beschriebenen Maßnahmen verhindert werden. Eine Maßnahme besteht darin, daß eine Magnetspule vorgesehen wird, die ein geringfügiges Abrücken (um etwa 1 mm) des Zwischengurtes 66 von dem Einzugsgurt 63 gestattet, wenn die Vorlagen vom oberen Ende des Stapels eingezogen werden. Eine andere Möglichkeit besteht darin, zwischen den Rollen 64-2 und 67 eine Einwegkupplung vorzusehen, so daß nur die Drehung der Vereinzelungsrolle 64-2 im Gegenuhrzeigersinn auf die Rolle 67 übertragen wird.

Die erfindungsgemäße Einzugseinrichtung ermöglicht es, unabhängig davon, ob einseitig oder beidseitig kopiert werden soll, die Kopien wahlweise vom oberen oder vom unteren Ende des Vorlagenstapels einzuziehen, so daß unabhängig von der gewählten Betriebsart (einseitig oder beidseitig) die Kopien in der richtigen Weise sortiert werden können.

Darüber hinaus wird bei der erfindungsgemäßen Einzugsrichtung das gleichzeitige Einziehen mehrerer Vorlagen zuverlässig verhindert, so daß die Gefahr eines Blockierens der Einzugsrollen beseitigt wird. Die Vorlagen werden mit hoher Zuverlässigkeit einzeln nacheinander eingezogen, so daß beim Kopieren keine Seite überschlagen wird. In Verbindung mit der Sortiervorrichtung gewährleistet die erfindungsgemäßen Einzugseinrichtung, daß die Kopien auf den einzelnen Kopien- Trägern in der gleichen Reihenfolge wie die Vorlagen sortiert sind. Die Kopien brauchen daher nicht mehr mühsam von Hand sortiert oder umsortiert zu werden.


Anspruch[de]
  1. 1. Vorlageneinzugseinrichtung für ein elektrophotographisches Kopiergerät mit
    1. - einem Vorlagentisch (35) zur Lagerung von zu kopierenden Vorlagen und
    2. - einem oberhalb des ersten Vorlagentisches (35) schwenkbar angeordneten ersten Einzugsorgan (49, 59) zum Einziehen von auf dem ersten Vorlagentisch (35) liegenden Vorlagen,

      dadurch gekennzeichnet, daß
    3. - oberhalb des ersten Vorlagentisches (35) und des ersten Einzugsorgans (49; 59) ein zweiter Vorlagentisch (34) zur Lagerung von zu kopierenden Vorlagen angeordnet ist,
    4. - oberhalb des zweiten Vorlagentisches (34) ein schwenkbares zweites Einzugsorgan (48; 58) zum Einziehen von auf dem zweiten Vorlagentisch (34) liegenden Vorlagen positioniert ist,
    5. - ein Boden des zweiten Vorlagentisches (34) an seinem in Vorlageneinzugsrichtung vorderen Ende mit einer Öffnung (52) versehen ist,
    6. - das erste Einzugsorgan (49; 59) derart schwenkbar gelagert ist, daß es durch die Öffnung (52) hindurchgreifen kann, um eine unterste Vorlage auf dem zweiten Vorlagentisch (34) einzuziehen, und
    7. - das zweite Einzugsorgan (48; 58) bei Einzug der untersten Vorlage vom zweiten Vorlagentisch (34) gegen die auf dem zweiten Vorlagentisch (34) liegenden Vorlagen drückbar ist, ohne eine Vorlage einzuziehen.
  2. 2. Vorlageneinzugseinrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch
    1. - ein Zwischenglied (66), das mit dem ersten Einzugsorgan (59) sowie mit einem Vereinzelungsorgan (64-2) gekoppelt ist, um den gleichzeitigen Einzug von mehr als einer Vorlage von der Unterseite des zweiten Vorlagentisches (34) zu verhindern, und
    2. - ein drittes Einzugsoran (65), das die an dem Zwischenglied (66) vorbeibewegte Vorlage zusammen mit dem Vereinzelungsorgan (64-2) aufnimmt und weitertransportiert.
  3. 3. Vorlageneinzugseinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Zwischenglied (66) ein Förderband ist.






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