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Dokumentenidentifikation DE3410557C2 18.03.1993
Titel Füllvorrichtung für einen in Campingfahrzeuge, Reisemobile oder ähnliche Fahrzeuge zur Wasserversorgung eingebauten Tank
Anmelder Westfalia-Werke Franz Knöbel & Söhne KG, 4840 Rheda-Wiedenbrück, DE
Erfinder Braun, Dieter, Dipl.-Ing.;
Pöppelbaum, Adolf, 4840 Rheda, DE
Vertreter Hemmerich, F., 4000 Düsseldorf; Müller, G., Dipl.-Ing.; Große, D., 5900 Siegen; Pollmeier, F., Dipl.-Ing., Pat.-Anwälte, 4000 Düsseldorf
DE-Anmeldedatum 22.03.1984
DE-Aktenzeichen 3410557
Offenlegungstag 03.10.1985
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 18.03.1993
Veröffentlichungstag im Patentblatt 18.03.1993
IPC-Hauptklasse B60P 3/32
IPC-Nebenklasse B67D 5/01   B60R 15/00   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Füllvorrichtung für einen in Campingfahrzeuge, Reisemobile oder ähnliche Fahrzeuge zur Wasserversorgung eingebauten Tank, der einen von der Außenseite des Fahrzeuges zugänglichen Einfüllstutzen mit einem, bspw. abschließbaren, Deckelverschluß aufweist, mit einem durch eine elektrische Druckpumpe beaufschlagbarem Wasserentnahmesystem in Verbindung steht und mit einer elektrischen und/oder elektronischen Wasserstands-Kontrolleinrichtung versehen ist.

Gattungsgemäße Füllvorrichtungen aufweisende Fahrzeuge sind üblich.

Die aus dem Katalog der Firma Perohaus, "Wohnwagenzubehör" mit Preisliste vom 01.12.1982 bekannten, zum Zwecke der Wasserversorgung in Campingfahrzeuge, Reisemobile oder ähnliche Fahrzeuge eingebauten Tanks können durch zwei verschiedene Einfüllstutzen für drucklose Wasserbefüller und für Druck- bzw. Stadtwasseranschluß befüllt werden.

Zum Nachfüllen des Einbautanks aus dem Druck- bzw. Stadtwasseranschluß ist ein Schwimmerventil vorgesehen. Durch diesen Schwimmer ist ein Absperrventil zu betätigen, durch welches das Niveau des Wasserstandes im Frischwassertank geregelt wird. Das vom Schwimmer betätigte Absperrventil erfordert dabei, daß dieses Ventil im Tank liegt, so daß zwischen der Außenwand des Fahrzeugs und dem Tank eine druckbeständige, eigene schwere Zuleitung erforderlich ist.

In der DE-OS 32 26 928 wird ein elektronischer Wasserwächter offenbart, der zur Einhaltung eines maximalen oder minimalen Pegels von Frisch- oder Schmutzwasser in beliebigen Behältern benutzt werden kann. Er arbeitet mit einer Spannungsteilerschaltung, welche den Pegelstand kontrolliert und über ihren Ausgang, Steuer- und/oder Alarmsignale angibt. Auch die Abschaltung einer Bewässerungsanlage durch den elektronischen Wasserwächter ist dabei erwähnt.

Durch diesen bekannten Wasserwächter sollen die Nachteile von bekannten, schwimmergesteuerten oder druckgesteuerten Schaltern vermieden werden, wie sie zur Betätigung von elektrisch betriebenen Pumpen zum Einsatz gelangen, die einen beliebigen Behälter entweder nach Erreichen eines minimalen Pegels mit Wasser versorgen oder aber aus ihm beim Überschreiten eines maximalen Pegels Wasser entsorgen.

Ziel der Erfindung ist es, eine Füllvorrichtung für einen in Campingfahrzeuge, Reisemobile oder ähnliche Fahrzeuge zur Wasserversorgung eingebauten Tank so auszulegen, daß sie in vorteilhafter Weise unmittelbar über den zur drucklosen Befüllung ohnehin vorhandenen Zulauf eine Versorgung des Wassersystems von einem Druck- oder Stadtwasseranschluß aus zuläßt.

Diese Aufgabe wird nach dem Kennzeichen des Anspruchs 1 gelöst.

Als wichtig hat es sich nach der Erfindung erwiesen, daß der Tank mit einem selbsttätigen Überdruckventil ausgestattet ist.

In weiterer Ausgestaltung dieser Füllvorrichtung kann nach Anspruch 3 der Druck- oder Stadtwasseranschlußstutzen oberhalb des ersten Einfüllstutzens liegen und unterhalb der Tankentlüftung in das Verbindungsrohr des ersten Einfüllstutzens münden. Dabei ist es ferner wichtig, daß nach Anspruch 4 die Mündung des Zweigrohres in das Verbindungsrohr hineinragt und zum Tank hin gerichtet ist.

Nach Anspruch 5 ist schließlich noch vorgesehen, daß das Magnetventil und das Zweigrohr innerhalb einer als Formteil ausgebildeten Mulde eingesetzt sind.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung werden an in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen nachfolgend näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 in schematischer Darstellung den Grundaufbau einer Füllvorrichtung für den Einbautank eines Wohnfahrzeuges, beispielsweise eines Campingwagens oder Reisemobils und

Fig. 2 teilweise im Schnitt und teilweise in Seitenansicht den funktionswesentlichen Teil einer Füllvorrichtung, eingebaut in eine Fahrzeugwand.

Gemäß Fig. 1 der Zeichnung steht der Einbautank 1 eines Wohnfahrzeuges, beispielsweise eines Campingwagens oder Wohnmobils, mit einem von außen zugänglichen Einfüllstutzen 2 über ein Leitungsrohr 3 in Verbindung. Durch den Einfüllstutzen 2 läßt sich dabei Wasser, insbesondere Frischwasser, in den Einbautank einführen, und zwar entweder mittelbar durch Benutzung eines mit einem Auslaufrohr ausgestatteten Transportkanisters, oder aber unmittelbar durch Einführen eines üblichen Wasserschlauches.

Dem Einbautank 1 ist ein elektrischer Füllstandsgeber 4 zugeordnet, der zusammen mit einer elektronischen Auswerteeinheit 5 eine Wasserstands-Kontrolleinrichtung 6 bildet, über die u. a. der jeweilige Füllstand des Einbautanks 1, bspw. über verschieden farbige Leuchtdioden 7, signalisiert werden kann.

Der Füllstandsgeber 4 der Wasserstands-Kontrolleinrichtung 6 ist mindestens mit zwei fixierten Schaltpunkten 4&min; und 4&min;&min; ausgestattet, von denen der untere Schaltpunkt 4&min; dem minimalen Füllstand des Einbautanks 1 entspricht, während der obere Schaltpunkt 4&min;&min; dem maximalen Füllstand des Einbautanks 1 zugeordnet ist.

Mit dem Einbautank 1 steht ferner ein Wasserentnahmesystem 8 über eine Druckpumpe 9 in Verbindung, wobei diese Druckpumpe 9 Zapfstellen 10 für Kaltwasser unmittelbar versorgt, während sie Zapfstellen 11 für Warmwasser mittelbar, nämlich unter Zwischenschaltung eines Boilers 12 mit Wasser beliefert.

Damit sich das Wasserentnahmesystem 8 des Wohnfahrzeuges, bspw. Campingwagens oder Reisemobils, auch von einem Druck- oder Stadtwassernetz aus selbsttätig versorgen läßt, ohne daß der Einbautank 1 druckfest ausgebildet werden muß, sind besondere Vorkehrungen getroffen. Mit dem Anschlußrohr 3 des Einbautanks 1 steht nämlich ein zweiter Einzelstutzen 13 in Verbindung, der als Druck- oder Stadtwasseranschluß ausgebildet ist und bspw. über Schraub- oder Steckkupplungen ständig mit dem Druck- oder Stadtwasseranschluß verbunden werden kann.

Der als Druck- oder Stadtwasseranschluß ausgelegte, zweite Einfüllstutzen 13 ist dabei unter Zwischenschaltung eines Magnetventils 14 an das Zuleitungsrohr 3 zum Einbautank 1 angeschlossen.

Der Schaltzustand des Magnetventils 14 wird über die elektronische Auswerteeinheit 5 der Wasserstands-Kontrolleinrichtung 6 gesteuert, und zwar derart, daß das Magnetventil 14 des Druckoder Stadtwasseranschlusses 13 erst öffnet, wenn der Schaltpunkt 4&min; des Füllstandgebers 4 anspricht, somit also der minimale Füllstand des Einbautanks 1 erreicht wird. Andererseits wird das Magnetventil 14 erst geschlossen, wenn der zweite Schaltpunkt 4&min;&min; des Füllstandgebers 4 anspricht, damit also der maximale Füllstand des Einbautanks 1 erreicht ist.

Wichtig bei der funktionellen Auslegung der Füllvorrichtung ist dabei, daß das Magnetventil 14 im stromlosen Zustand seine Sperrstellung einnimmt, so daß bspw. bei Ausfall des elektrischen Bordnetzes zwangsläufig eine Absperrungen des Einbautanks 1 gegen das Druck- oder Stadtwassernetz eintritt. Eine selbsttätige Befüllung des Einbautanks 1 ist dann nicht möglich. Vielmehr kann ihm nur durch den Einfüllstutzen 2 auf drucklosem Wege Frischwasser zugeführt werden.

Aus Sicherheitsgründen ist der Einbautank 1 noch mit einem Überdruckventil 15 ausgestattet, wobei dieses Überdruckventil 15 zweckmäßig so eingestellt wird, daß es rechtzeitig anspricht, bevor sich im Einbautank 1 ein für ihn schädlicher Druck aufbauen kann.

Auch beim Anschluß des Einbautanks 1 an ein Druck- oder Stadtwassernetz steht das Wasserentnahmesystem 8 des Wohnfahrzeuges, bspw. Campingwagens oder Reisemobils, mit diesem nicht in unmittelbarer Verbindung, sondern es wird immer unter Zwischenschaltung der Druckpumpe 9 betrieben.

Aus Fig. 2 der Zeichnung ist ersichtlich, wie die beiden Einfüllstutzen 2 und 13 der Füllvorrichtung von außen zugänglich in einer Wand 16 des Wohnfahrzeuges untergebracht werden können. Es ist zu diesem Zweck in üblicher Weise in einen Ausschnitt der Wand 16 eine als Formteil ausgebildete Mulde 17 eingesetzt, insbesondere eingeschweißt, die durch eine Abdeckklappe 18 verschlossen werden kann, welche vorzugsweise verriegelbar ist. In der Mulde 17 ist dabei der Druck- oder Stadtwasser- Anschlußstutzen 13 oberhalb des ersten Einfüllstutzens 2 liegend untergebracht. Er bildet zweckmäßig mit dem Magnetventil 14 eine Bau- bzw. Montageeinheit, die über ein Zweigrohr 19 an das Verbindungsrohr 3 zwischen dem ersten Einfüllstutzen 2 und dem Einbautank 1 angeschlossen ist. Dabei hat es sich besonders bewährt, wenn das Zweigrohr 19 in das Verbindungsrohr 3 an einer Stelle einmündet, welche merklich tiefer liegt, als die ins Freie mündende Öffnung des Tank-Entlüftungsrohres 20.

Die einwandfreie Arbeitsweise der Füllvorrichtung wird weiterhin begünstigt, wenn die Mündung des Zweigrohres 19 so in das Verbindungsrohr 3 hineinragt, daß sie zum Einfülltank 1 hin gerichtet ist.

Während der erste Einfüllstutzen 2 der Füllvorrichtung einen üblichen, gegebenenfalls auch abschließbaren, Deckelverschluß, bspw. Schraubdeckelverschluß, aufweist, ist es vorteilhaft, den zweiten Einfüllstutzen 13 mit einer druckfesten Schraub- oder Steckkupplung handelsüblicher Art zu versehen, die den Anschlußquerschnitt - unabhängig vom Magnetventil 14 - selbsttätig nach außen absperrt und damit gegen Verschmutzung schützt.


Anspruch[de]
  1. 1. Füllvorrichtung für einen in Wohnfahrzeuge, bspw. Campingwagen oder Reisemobile, für die Wasserversorgung eingebauten Tank, der einen von der Außenseite des Fahrzeuges Zugänglichen Einfüllstutzen mit einem, z. B. abschließbaren, Deckelverschluß aufweist, mit einem durch eine elektrische Druckpumpe beaufschlagten Wasserentnahmesystem in Verbindung steht und mit einer elektrischen und/oder elektronischen Wasserstands-Kontrolleinrichtung versehen ist, dadurch gekennzeichnet,

    daß zwei Einfüllstutzen (2 und 13) über ein Leitungsrohr (3) mit dem Tank (1) in Verbindung stehen,

    daß der eine Einfüllstutzen (13) als Druck- oder Stadtwasser-Anschluß unter Zwischenschaltung eines Magnetventils (14) mit dem Tank (1) verbunden ist,

    daß dabei das Magnetventil (14) über die Wasserstands-Kontrolleinrichtung (4, 5, 6) selbsttätig zwischen seiner Sperr- Stellung und seiner Freigabestellung umsteuerbar ist und dabei das Magnetventil (14) im stromlosen Zustand seine Sperrstellung einnimmt,

    daß das Magnetventil (14) durch die Wasserstands-Kontrolleinrichtung (4, 5, 6) bei maximalem Tankfüllstand vom elektrischen Bordnetz trennbar (4&min;&min;) und bei minimalem Tankfüllstand mit diesem Bordnetz verbindbar (4&min;) ist,

    daß der Druck- oder Stadtwasser-Anschlußstutzen (13) mit dem Magnetventil (14) eine Bau- bzw. Montageeinheit bildet, die über ein Zweigrohr (19) an das Verbindungsrohr (3) zwischen dem ersten Einfüllstutzen (2) und dem Tank (1) angeschlossen ist, und

    daß auch der Druck- oder Stadtwasser-Anschlußstutzen (13) von außen zugänglich in einer Wand (16) des Fahrzeuges untergebracht ist.
  2. 2. Füllvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Tank (1) mit einem selbsttätigen Überdruckventil (15) ausgestattet ist.
  3. 3. Füllvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Druck- oder Stadtwasseranschlußstutzen (13) oberhalb des ersten Einfüllstutzens (2) liegt und unterhalb der Tankentlüftung (20) in das Verbindungsrohr (3) des ersten Einfüllstutzens (2) mündet (Fig. 2).
  4. 4. Füllvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Mündung des Zweigrohres (19) in das Verbindungsrohr (3) hineinragt und zum Tank (1) hin gerichtet ist (Fig. 2).
  5. 5. Füllvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Magnetventil (14) und das Zweigrohr (19) innerhalb einer als Formteil ausgebildeten Mulde (17) eingesetzt sind.






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