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Dokumentenidentifikation DE3430072C2 19.05.1993
Titel Münzannahme- und Münzrückgabe-Einrichtung
Anmelder Harting Elektronik GmbH, 4992 Espelkamp, DE
Erfinder Dreyer, Ulrich, Dipl.-Ing., 4995 Stemwede, DE;
Kassner, Waldemar, Ing.(grad.), 4992 Espelkamp, DE;
Schnake, Gerhard, Ing.(grad.), 4971 Hüllhorst, DE;
Krull, Hans-Peter, 4990 Lübbecke, DE
DE-Anmeldedatum 16.08.1984
DE-Aktenzeichen 3430072
Offenlegungstag 27.02.1986
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 19.05.1993
Veröffentlichungstag im Patentblatt 19.05.1993
IPC-Hauptklasse G07F 5/00

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Münzannahme- und Münzrückgabe-Einrichtung für Warenautomaten mit einem Münzprüfer, mindestens einer tastenbetätigbaren Warenausgabeeinrichtung, einer schwenkbaren Zwischenkasse, sowie einer manuell betätigbaren Münzrückgabeeinrichtung, wobei eine Retourtaste auf einen Betätigungsschieber für die Zwischenkasse einwirkt.

Bei derartigen Warenautomaten muß die Münzannahme- und Münzrückgabe-Einrichtung so ausgebildet sein, daß der vom Käufer eingeworfene Münzbetrag nach Prüfung auf Gültigkeit des Zahlungsmittels, ausreichenden Münzbetrag und somit Zulässigkeit einer Warenausgabe rückforderbar ist, falls die vom Käufer gewünschte Ware ausverkauft ist bzw. er aus irgendwelchen anderen Gründen seinen Kaufentscheid rückgängig machen will.

Dabei muß sichergestellt sein, daß der Käufer seinen eingegebenen Münzbetrag vollständig zurück erhält, ohne daß nach der Entscheidung auf Rückgabe des Geldes eine Warenausgabe in irgendeiner Form möglich ist, bevor nicht eine erneute Münzeingabe erfolgt ist.

Aus der DE-OS 30 37 996 ist es bekannt, das vom Käufer eingegebene Geld zunächst auf Gültigkeit und ausreichenden Münzbetrag zu überprüfen und vorübergehend in einer sogenannten Zwischenkasse zu speichern.

Erst nach bzw. bei erfolgender Warenausgabe werden dann die Münzen aus der Zwischenkasse einer Sammelkasse zugeleitet. Dabei besteht auch die Möglichkeit, durch Betätigen einer Retourtaste anstelle einer Warenausgabetaste das Geld aus der Zwischenkasse einem Münzrückgabekanal bzw. einer Rückgabeöffnung zuzuleiten, so daß der Käufer ggf. sein eingegebenes Geld zurückerhalten kann, falls er seine Kaufabsicht rückgängig machen will.

Hierbei ist als Zwischenkasse eine unterhalb des Münzkanales um eine Achse schwenkbare Klappe vorgesehen, die je nachdem in welchen der darunter vorgesehenen Münzkanäle (Münzannahmekanal/Münzrückgabekanal) das Geld geleitet werden soll, in die eine oder andere Richtung geschwenkt werden kann und somit den jeweiligen Münzlauf ermöglicht. Dabei sind zur Steuerung dieser schwenkbaren Klappe komplizierte und aufwendige Hebelgestänge vorgesehen, die in Abhängigkeit von der Warenausgabemechanik beeinflußt werden, um entweder die Schwenkung der Klappe in die Kassierstellung zu bewirken oder vor erfolgter bzw. eingeleiteter Warenausgabe die Möglichkeit der Schwenkung in Münzrückgabestellung zuzulassen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einer Einrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 die Steuerung der Münzrückgabe möglichst einfach und störunanfällig zu gestalten.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Zwischenkasse pendelnd aufgehängt ist, daß der Betätigungsschieber in zwei unter einem Winkel verlaufenden Richtungen verschiebbar angeordnet ist,

daß in der einen Richtung das Ende des Schiebers derart auf die Zwischenkasse einwirkt, daß deren Verschwenkung in Richtung auf die Münzrückgabe-Öffnung zu erfolgt, und in der anderen Verschiebe-Richtung das Ende des Schiebers an der Zwischenkasse vorbeigelenkt wird, ohne deren Schwenkung zu bewirken, und

daß der Schieber durch ein Steuerglied in die eine oder andere Richtung lenkbar ist, wobei das Steuerglied in Abhängigkeit von der/den Warenausgabeeinrichtungen angesteuert bzw. nicht angesteuert wird.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Ansprüchen 2 bis 6 näher erläutert.

Die mit der Erfindung erzielten Vorteile bestehen insbesondere darin, daß zur Steuerung der Retourtaste bzw. von deren Betätigungsschieber in eine wirksame oder unwirksame Richtung lediglich ein einfach beeinflußbarer Hebel (Steuerglied) vorgesehen ist. Dabei kann die Beeinflussung dieses Steuergliedes direkt von der Warenausgabeeinrichtung durch eine Steuerstange erfolgen, oder in bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung durch eine elektrische Steuerung (Elektromagnet/Schalter) vorgenommen werden. Hierbei ist eine äußerst einfache und betriebssichere Verblockung mit der Warenausgabeeinrichtung möglich, wobei mit Sicherheit eine Warenausgabe und gleichzeitige Rückgabe des eingegebenen Münzbetrages verhindert wird.

Weiterhin ist durch die vorgesehene Ausgestaltung des Betätigungsschiebers für die Verschwenkung der Zwischenkasse der mit einem Zapfen in Gleitbahnen eines feststehenden Seitenteiles verschiebbar ist, eine äußerst einfache und kostengünstige Anordnung geschaffen worden.

Die Ausgestaltung des Bodens der Zwischenkasse mit Rippen bzw. Nuten, mit denen die Seitenwände des schwenkbaren Zwischenkassen-Oberteiles zusammenwirken (kämmen), ermöglicht ein sicheres Ausgeben aller Münzen, ohne daß evtl. Münzen verklemmen und nicht ausgegeben werden.

Darüber hinaus werden nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung Betrugsversuche durch Kippen des gesamten Automatengehäuses wirksam verhindert. Durch Anbringung eines einfachen Pendelhebels, der beim Kippen des Automaten in Münzausgaberichtung an der Zwischenkasse in Eingriff gelangt, wird deren Verschwenkung in die Münzausgabestellung blockiert, die Zwischenkasse wird in der "neutralen" Stellung festgehalten. Beim Kippen des Automaten in die entgegengesetzte Richtung bleibt der Pendelhebel jedoch unwirksam - die Zwischenkasse kann in die Münzannahmestellung schwenken und das darin enthaltene Geld gelangt in die Sammelkasse.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 die Ansicht einer Einrichtung zur Münzannahme und Münzrückgabe eines Warenautomaten,

Fig. 2 die Ansicht einer Warenausgabe-Einrichtung des Warenautomaten,

Fig. 3 die Ansicht der Zwischenkasse des Warenautomaten, und

Fig. 4 eine Seitenansicht der Zwischenkasse gem. Fig. 3 im Schnitt.

In der Fig. 1 ist die Münzannahme- und Münzrückgabe-Einrichtung eines Warenautomaten dargestellt, wobei hier nur die zum Verständnis der vorliegenden Erfindung wesentlichen Einzelheiten gezeichnet sind. Neben einem Münzeinwurfschlitz ist in einem derartigen Warenautomaten eine Münzprüfeinrichtung vorgesehen, in der die eingeworfenen Münzen geprüft, ggf. entsprechend ihrer Münzwerte aufaddiert und schließlich einer Zwischenkasse 1 zugeleitet werden. In dieser Zwischenkasse werden die Münzen zunächst gespeichert. Nach erfolger ordnungsgemäßer Warenausgabe durch Betätigen der Warenausgabeeinrichtung 2 (Fig. 2) wird die Zwischenkasse durch hier nicht dargestellte Betätigungsmittel in Pfeilrichtung A geschwenkt und die Münzen fallen aus der Zwischenkasse in den Münzannahme-Kanal bzw. die Sammelkasse 3 des Warenautomaten.

Um eine Möglichkeit zu schaffen, die in der Zwischenkasse gespeicherten Münzen ggf. einer Münzrückgabe-Öffnung 4 des Warenautomaten zuzuleiten, d. h. falls der Automatenbenutzer vor Einleitung einer Warenausgabe seine Kaufabsicht ändert, auf den Kauf einer Ware verzichten und das eingegebene Geld zurückerhalten will, ist eine manuell betätigbare Retourtaste 5 vorgesehen.

Die Retourtaste wirkt dabei auf einen Beätigungs-Schieber 6, dessen Ende 7 auf einen Ansatz 8 der Zwischenkasse 1 einwirkt und die Schwenkung der Zwischenkasse in Pfeilrichtung B, d. h. auf die Münzrückgabe-Öffnung des Warenautomaten zu bewirkt.

Der Schieber 6 ist mit einem zapfenförmigen Ansatz 9 versehen, der in Führungsbahnen 10, 11, 12 eines feststehenden Wandteiles 13 des Warenautomaten gleitet. Dabei sind diese Führungsbahnen so gestaltet, daß zunächst ein gerades Teilstück 10 vorgesehen ist und sich die Führungsbahn anschließend in die Teilstücke 11, 12 gabelt, die zueinander einen Winkel α einschließen.

Die Entscheidung, in welche der beiden Führungsbahnen 11 oder 12 der Zapfen 9 gleitet, und damit in welcher Richtung der Schieber 6 verschoben wird, wird durch ein schaltbares Steuerglied 14 vorgenommen.

In der gezeichneten Stellung des Steuergliedes wird der Zapfen 9 des Schiebers in die Führungsbahn 11 gelenkt, d. h. bei Betätigung der Retourtaste wird der Schieber zwar verschoben, gleitet jedoch infolge seiner Führung durch den Zapfen 9 an der Zwischenkasse vorbei (Schieber-Ende 7 trifft nicht auf den Ansatz 8 der Zwischenkasse), so daß keine Schwenkung der Zwischenkasse und somit Münzrückgabe erfolgt. Wird das Steuerglied jedoch in die gestrichelt angedeutete Stellung geschwenkt, so gleitet der Zapfen des Schiebers daran vorbei und in die Führungsbahn 12. Dabei trifft das Schieber-Ende 7 auf den Ansatz 8 der Zwischenkasse und schwenkt diese in Münzausgabe-Richtung B, wobei die Rückgabe des in der Zwischenkasse befindlichen Geldes erfolgt.

Das Steuerglied 14 wird in seiner Ruhelage mittels Federkraft in der gezeichneten Stellung gehalten, bzw. ist schwerpunktmäßig so gelagert, daß es in nicht ausgesteuertem Zustand immer die in der Zeichnung dargestellte Lage einnimmt. Die Ansteuerung des Steuergliedes kann durch mechanische Steuerhebel, die von der Warenausgabeeinrichtung 2 beeinflußt werden, erfolgen. In bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung ist jedoch vorgesehen, daß diese Ansteuerung elektromechanisch und die erforderliche Verknüpfung mit der Warenausgabe-Einrichtung elektrisch erfolgt.

Hierzu ist ein Elektromagnet 15 vorgesehen, dessen bewegliches Ankerteil durch das Steuerglied 14 (Steuerklinke) gebildet wird. Bei Bestromung des Elektromagneten wird das Steuerglied, das in der Lagerstelle 16 gelagert ist, angezogen und in die gestrichelte Stellung verschwenkt. Wie weiter oben bereits erläutert, wird nunmehr bei Betätigung der Retourtaste 5 der Schieber 6, d. h. sein Ansatz 9, in die Führungsbahn 12 gelenkt, so daß letztendlich die Verschwenkung der Zwischenkasse und die Münzrückgabe bewirkt wird.

Erfolgt keine Erregung des Magneten, bleibt das Steuerglied in der dargestellten Lage, wodurch der Zapfen 9 in die Führungsbahn 11 gleitet, der Betätigungs-Schieber seitlich weggelenkt wird und keine Betätigung/Schwenkung der Zwischenkasse trotz Betätigung der Retourtaste hervorgerufen werden kann.

Zur elektrischen Verknüpfung und ablaufgerechten Ansteuerung bzw. Nichtansteuerung des Magneten 15/des Steuergliedes 14 mit der/den Warenausgabevorrichtungen 2 ist ein elektrischer Schalter 17 vorgesehen, der bei beginnender Verschiebung des Schiebers 6 betätigt wird. Hierzu ist am Schieber eine Steuerfläche 18 für den Schalter vorhanden. In elektrischer Verbindung mit diesem Schalter ist ein weiterer Schalter 19 an der Warenausgabeeinrichtung 2 angeordnet, der bei beginnender Verschiebung/Betätigung der Warenausgabetaste 20 betätigt wird.

Die beiden Schalter 17, 19 sind elektrisch gesehen in Reihe geschaltet, wobei der Schalter 17 bei Betätigung "schließt" und der Schalter 19 bei Betätigung "öffnet".

Das bedeutet: Bei Ruhelage des Schalters 19 an der Warenausgabeeinrichtung ist dieser Schalter geschlossen und bei Betätigung der Retourtaste wird auch der Schalter 17 geschlossen und bewirkt die Bestromung des Elektromagneten 15 wodurch, wie weiter oben bereits erläutert, der Betätigungsschieber 6 in die "aktive" Richtung gelenkt und die Münzrückgabe erfolgt. Wurde jedoch die Warenausgabetaste 20 nur geringfügig betätigt, so öffnet der Schalter 19 und verhindert eine Bestromung des Elektromagneten, so daß bei ggf. erfolgender Betätigung der Retourtaste der Schieber 6 nur in die Führungsbahn 11 laufen kann, an der Zwischenkasse vorbeigelenkt wird und keine Münzrückgabe erfolgt.

Es versteht sich von selbst, daß mehrere Warenausgabe-Einrichtungen 2 vorgesehen sein können, wobei jede Warenausgabeeinrichtung mit einem entsprechenden Schalter 19 versehen ist und dabei alle Schalter in der Art einer Reihenschaltung miteinander verbunden sind. Selbstverständlich können die Schalter statt wie im vorliegenden Beispiel als Micro-Schalter auch als Reedkontakte, optoelektronische o. a. Schalter ausgeführt sein, wobei bei den letztgenannten Schalterarten eine elektronische Verknüpfung der Schalter und elektronisch/elektrische Ansteuerung des Elektromagneten vorzusehen ist.

Die in der Fig. 3 dargestellte Zwischenkasse 1 besteht im wesentlichen aus einem ortsfest angeordneten Bodenteil 21 über dem sich ein kastenförmiges, nach oben und unten hin offenes Oberteil 22 befindet. Das Oberteil ist mit seiltichen Zapfen 23 versehen, mittels denen es im Warenautomaten schwenkbar gehalten ist. Nach der Münzprüfung in einem Münzprüfer des Warenautomaten gelangen die zur Annahme vorgesehenen Münzen durch die obere Öffnung 24 in das kastenförmige Oberteil der Zwischenkasse, wobei sie auf dem Bodenteil 21 zur Auflage gelangen. Bei Verschwenkung des Oberteiles gleiten die unteren Kanten der Seitenflächen 25, 26 über das Bodenteil und verschieben die Münzen seitlich bis sie vom Bodenteil herunterfallen und je nach Verschwenkungsrichtung A oder B in die Sammelkasse oder zur Münzrückgabe gelangen.

Um ein Verklemmen der Münzen zwischen Bodenteil und Seitenteil bei der Verschwenkung zu verhindern, ist das Bodenteil mit in Verschwenkrichtung verlaufenden Rippen 27 und die Seitenteile sind mit diese Rippen übergreifenden Ausnehmungen 28 versehen. Durch diese Ausgestaltung von Bodenteil und Oberteil werden die Münzen einwandfrei beim Verschwenken des Oberteiles vom Bodenteil heruntergeschoben, ohne daß Münzen in den Spalt zwischen Oberteil und Bodenteil gelangen können und zu Verklemmungen führen.

Weiterhin ist ein als Pendelhaken ausgebildeter Sperrhaken 29 an einer Wandfläche des Warenautomaten angebracht. Dieser Sperrhaken ist in seinem oberen Teil mit einer leichtgängigen Lagerstelle 30 versehen.

Der Sperrhaken ist dabei so angeordnet, daß er beim Kippen des Automatengehäuses in Richtung auf die Münzrückgabe-Öffnung 4 zu durch Schwerkraftwirkung verschwenkt (in bezug auf das Automatengehäuse) und mit seinem unteren Ende 31 an der Zwischenkasse 1 angreift und deren Verschwenkung in Münzrückgaberichtung B verhindert.

Hier kann beispielsweise vorgesehen sein, daß das Haken-Ende 31 hinter den Ansatz 8 an der Zwischenkasse hakt und diese in der "neutralen" Stellung festhält. In entgegengesetzter Kipprichtung des Automatengehäuses bleibt der Sperrhaken in bezug auf die Zwischenkasse wirkungslos, die Zwischenkasse kann verschwenken und die darin befindlichen Münzen fallen in die Sammelkasse.


Anspruch[de]
  1. 1. Münzannahme- und Münzrückgabeeinrichtung für Warenautomaten mit einem Münzprüfer, mindestens einer tastenbetätigbaren Warenausgabeeinrichtung, einer schwenkbaren Zwischenkasse, sowie einer manuell betätigbaren Münzrückgabeeinrichtung, wobei eine Retourtaste auf einen Betätigungsschieber für die Zwischenkasse einwirkt, dadurch gekennzeichnet,

    daß die Zwischenkasse (1) pendelnd aufgehängt ist,

    daß der Betätigungsschieber (6) in zwei unter einem Winkel (α) verlaufenden Richtungen verschiebbar angeordnet ist,

    daß in der einen Richtung das Ende (7) des Schiebers (6) derart auf die Zwischenkasse (1) einwirkt, daß deren Verschwenkung in Richtung (B) auf die Münzrückgabeöffnung (4) zu erfolgt, und in der anderen Verschieberichtung das Ende des Schiebers an der Zwischenkasse vorbeigelenkt wird, ohne deren Schwenkung zu bewirken, und

    daß der Schieber (6) durch ein Steuerglied (14) in die eine oder andere Richtung lenkbar ist, wobei das Steuerglied in Abhängigkeit von der/den Warenausgabeeinrichtungen (2) angesteuert bzw. nicht angesteuert wird.
  2. 2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungs-Schieber (6) mit einem Führungszapfen (9) versehen ist, der in unter einem Winkel (α) angeordneten Führungs- bzw. Gleitbahnen (10, 11, 12) einem ortsfesten Wandteiles (13) der Einrichtung eingreift, wobei der Zapfen mittels des Steuergliedes (14) in die eine oder andere Führungsbahn (11, 12) lenkbar ist.
  3. 3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,

    daß die Beeinflussung des Steuergliedes (14) durch einen Elektromagneten (15) erfolgt,

    daß bei Betätigung der Retourtaste (5) und beginnender Verschiebung des Schiebers (6) eine elektrische Schalteinrichtung (17) betätigt wird, die die Bestromung des Elektromagneten bewirkt, wobei dann der Schieber in die Richtung gelenkt wird, in der er eine Schwenkung der Zwischenkasse (1) in Münzrückgabe-Richtung (8) bewirkt, und

    daß in Verbindung mit einem der Warenausgabetaste (20) zugeordneten Schalter (19) eine Bestromung des Elektromagneten (und dadurch ermöglichte Münzrückgabe) bei gleichzeitiger Betätigung der Retourtaste (5) und einer Warenausgabetaste (20) verhindert wird.
  4. 4. Einrichtung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Zwischenkasse (1) ein ortsfest angeordnetes Bodenteil (21) aufweist, über dem ein pendelnd verschwenkbares, kastenförmiges Oberteil (22) angeordnet ist, wobei das Oberteil in eine Münzrückgabe- oder Münzannahme-(Kassier-)Stellung schwenkbar ist und die Münzen entsprechend der jeweiligen Stellung in den Münzrückgabe- oder Münzannahme-Kanal (Sammelkasse) fallen.
  5. 5. Einrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet,

    daß das Bodenteil (21) der Zwischenkasse (1) mit in Verschwenkrichtung verlaufenden kammartigen Rippen (27) bzw. Nuten versehen ist, und

    daß das Oberteil (22) an seinen dem Bodenteil zuweisenden Seitenflächen (25, 26) mit entsprechenden kammartigen Ausnehmungen (28) versehen ist, wobei Rippen und Ausnehmungen mit nur geringem Spiel bei der Verschwenkung des Oberteiles ineinandergreifen.
  6. 6. Einrichtung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein pendelnd an einer Seitenwand des Gehäuses befestigter Sperrhaken (29) vorgesehen ist, der beim Kippen des Automaten-Gehäuses in Richtung auf die Münzrückgabe-Öffnung (4) zu durch Schwerkraft verschwenkt und mit der Zwischenkasse (1) in Eingriff gelangt, z. B. hinter eine Anformung (8) an dieser schwenkt und die Zwischenkasse in der mittleren, neutralen Stellung festhält, so daß die Zwischenkasse nicht in die Münzrückgabestellung schwenken kann, während beim Kippen des Automaten-Gehäuses in die andere Richtung der Sperrhaken wirkungslos bleibt und die Zwischenkasse in die Münzannahmestellung schwenken kann und die darin befindlichen Münzen in die Sammelkasse (3) gelangen.






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