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Dokumentenidentifikation DE3508269C2 19.05.1993
Titel Anlenkvorrichtung für einen lastabhängigen Bremskraftregler
Anmelder Alfred Teves GmbH, 6000 Frankfurt, DE
Erfinder Schopper, Bernd, 6234 Hattersheim, DE;
Tandler, Peter, 6243 Falkenstein, DE
DE-Anmeldedatum 08.03.1985
DE-Aktenzeichen 3508269
Offenlegungstag 11.09.1986
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 19.05.1993
Veröffentlichungstag im Patentblatt 19.05.1993
IPC-Hauptklasse B60T 8/22
IPC-Nebenklasse B60T 8/30   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Anlenkvorrichtung für einen lastabhängigen Bremskraftregler für Fahrzeuge gemäß dem Oberbegriff des Hauptanspruchs.

Es ist eine nicht in allen Merkmalen der Gattung entsprechende Anlenkvorrichtung bekannt (US 33 62 758), bei der das hakenförmig gebogene Ende der Feder in eine am Hebel vorgesehene Bohrung eingehängt ist. Diese Anlenkvorrichtung hat den Nachteil, daß der harte Federstahl des hakenförmigen Endes der Feder die Bohrung rasch aufweitet, so daß die vorher erreichte Abstimmung der Federvorspannung und damit auch die Regelcharakteristik sich verändert. Im übrigen bewirken auch Schmutz und Korrosion eine unsichere und unzuverlässig arbeitende Anlenkung der Feder am Hebel des Reglers.

Man hat deshalb bereits gattungsgemäße Anlenkvorrichtungen vorgeschlagen, bei welchen zu Behebung dieser Mängel zwischen dem Federende und der Bohrung des Hebels ein Zwischenelement in Form eines Bügels aus Kunststoff angeordnet ist (Atc Bremsen-Handbuch, 8. Neuauflage, 1984, Bartsch Verlag, Ottobrunn, Seite 249). Durch diese Maßnahme wird Korrosion verhindert, ein Brechen des Federendes ausgeschlossen und die Montage des Reglers am Fahrzeug insoweit verbessert, als das Einhängen des Federendes bei der Fahrzeug-Endmontage schnell und zuverlässig erfolgt. Dieser bekannte Bügel hat jedoch den Nachteil, daß er relativ leicht vom Hebel des Reglers abgleiten kann, da er sich beispielweise beim Transport des Reglers verkantet und dann mit seiner schlitzförmigen Öffnung über den Hebel rutscht und sich somit "ausfädelt". Falls ein solches "Ausfädeln" bei der Endmontage des Fahrzeugs erfolgt, muß im ungünstigsten Fall die Fließbandfertigung unterbrochen werden, damit ein neuer Bügel eingesetzt werden kann.

Der vorliegenden Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, eine gattungsgemäße Anlenkvorrichtung zu schaffen, die die geschilderten Nachteile nicht aufweist und deren Bügel unverlierbar mit dem Hebel verbindbar ist.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die kennzeichnenden Merkmale des Hauptanspruchs gelöst.

Vorzugsweise weist der Hebel eine Öffnung oder einen Durchbruch auf, dessen lichte Weite etwa der Dicke des Bügels entspricht und dessen eine Seite von dem die Schneide bildenden Steg begrenzt ist, wobei die an den Seitenflächen des Bügels angeordneten Zapfen sich bis in den Bereich der seitlich des Durchbruchs angeordneten Partien des Hebels hineinerstrecken.

Zweckmäßigerweise sind dabei die an den Seitenflächen des Bügels angeordneten Zapfen im Bereich der Enden der Schenkel des Bügels angeordnet. Ebenso können die Zapfen aber auch an den Seitenflächen des Bügels und in unmittelbarer Nachbarschaft der die Kimme oder Pfanne bildenden Partie oder nur im Bereich des freien Endes des einen Schenkelendes vorgesehen sein.

Bei einer besonders preiswerten Ausführungsform weist der Bügel sich lotrecht zu seinen Seitenflächen erstreckende Bohrungen auf, in die Zapfen eingesetzt sind. In einer alternativen Ausführungsform sind die Hocken oder Zapfen einstückig mit dem Bügel ausgebildet, wobei der Bügel aus einem elastischen Werkstoff, vorzugsweise aus einem Kunststoff gefertigt ist.

Mit Vorteil ist der Bügel an seiner radial äußeren Schmalseite, insbesondere im Bereich seiner die Kimme oder Pfanne bildenden Partie mit einer umlaufenden Nut zur Halterung und Lagerung des Endes der Feder versehen.

Erfindungsgemäß weist der Bügel für den Durchtritt des Stegs des Hebels eine Ausnehmung auf, die etwa die Konfiguration eines Kreissegments hat, wobei die von den beiden Schenkeln gebildete schlitzförmige Öffnung in ihrer Weite zumindest teilweise um ein Geringes schmaler bemessen ist, als die Dicke des die Schneide bildenden Stegs.

Die Erfindung läßt die verschiedensten Ausführungsmöglichkeiten zu. Eine davon ist in der anhängenden Zeichnung schematisch näher dargestellt, und zwar zeigen:

Fig. 1 den Längsschnitt durch einen lastabhängig arbeitenden Bremskraftregler mit einem Hebel und mit einer an diesem Hebel angelenkten Feder,

Fig. 2 den Hebel gemäß Fig. 1 mit an diesem angehängtem Bügel, in vergrößerter Darstellung,

Fig. 3 das freie Ende des Hebels nach Fig. 2 in der Rückansicht,

Fig. 4 die Seitenansicht des zwischen Feder und Hebel eingespannten Bügels und

Fig. 5 den Bügel gemäß Fig. 4 in der Draufsicht.

Das Bremskraftverhältnis von Vorderachse zur Hinterachse wird nicht nur vom statischen Beladungszustand, sondern auch von der dynamischen Achslastverlagerung während des Bremsvorgangs beeinflußt. Um die Bremskraftregelung bei verschiedenen Beladungszuständen des Fahrzeugs und während des Bremsvorgangs (mit dynamischer Achslastverlagerung) jeweils optimal auf das Fahrzeug abzustimmen, wird ein lastabhängig gesteuerter Bremskraftregler verwendet.

Der in Fig. 1 dargestellte Bremskraftregler besteht im wesentlichen aus einem Gehäuse 4, einem im Gehäuse 4 längsverschiebbar gelagerten, den Druckmitteldurchgang vom Einlaß 26 zum Auslaß 27 regelnden Ventilglied 5, einem am Gehäuse 4 auf einem Bolzen 28 schwenkbar gelagerten einarmigen Hebel 6, der über eine Stellschraube 29 mit dem Ventilglied 5 zusammenwirkt, einem am Hebelende 7 einen Steg 8 des Hebels 6 umschließenden Bügel 11 und einer Feder 23, deren zu einer Öse gebogenes eines Ende 10 in die Nut 22 des Bügels 11 eingehängt ist. Das Gehäuse 4 ist am Wagenkasten fest angeordnet, während das nicht näher dargestellte andere Ende der Feder 23 mit der Fahrzeugachse verbunden ist. Der Bügel 11 hat im wesentlichen die Aufgabe, die Reibung zwischen dem Federende 10 und dem Ende 7 des Hebels 6 möglichst gering zu halten und auch zu verhindern, daß das Federende 10 in das Hebelende 7 einschneidet und damit die wirksame Federkraft verändert.

Um zu verhindern, daß sich der Bügel 11 bei der Montage des Fahrzeugs, also bevor die Feder 23 in die Nut 22 des Bügels 11 eingehängt wird, unbeabsichtigt von dem Hebelende 7 trennt, indem der Bügel 11 mit seiner schlitzförmigen Öffnung 25 über eine der seitlichen Partien 17, 18 des Hebels 6 gleitet, ist der Bügel 11 an einem Schenkel 19 mit seitlich abstehenden Zapfen 14, 15 versehen. Die Länge der Zapfen 14, 15 ist dabei so bemessen, daß diese nicht durch den etwa rechteckigen Durchbruch 16 des Hebels 6 hindurchrutschen können, auch wenn der Bügel 11 gegenüber dem Hebel 6 verkantet und verdreht wird.

Der Hebel 6 weist an seinem freien Ende 7 einen Steg 8 auf, der aus einem um 180° umgebogenen, aus dem Hebel 6 ausgestanzten Lappen gebildet ist. Die Breite des Stegs 8 entspricht der lichten Weite 1 des Durchbruchs 16. Die Breite 21 des Bügels 11 ist geringfügig geringer gewählt, als das Maß g, so daß der Bügel 11 mit seiner Kimme oder Pfanne 9 zusammen mit dem Steg 8 ein Schneidenlager bildet.

Der Bügel 11 ist aus Kunststoff geformt und elastisch genug, um vor der Montage des Bremskraftreglers 3 am Fahrzeug auf den Hebel 6 aufgesteckt zu werden. Zu diesem Zweck wird der Bügel 11 in Pfeilrichtung A (Fig. 2) über den Steg 8 geschoben, wobei die Schenkel 19, 20 geringfügig nach außen zu in Pfeilrichtung B, C (Fig. 2) auseinandergebogen werden. Nach dem Aufstecken des Bügels 11 federn die Schenkel 19, 20 wieder in die dargestellte Position zurück.

Die an den Seitenflächen 12, 13 des Bügels 11 im Bereich der Enden der Schenkel 19, 20 angeordneten Zapfen 14, 15 verhindern auch dann ein unbeabsichtigtes Abgleiten des Bügels 11 vom Hebel 6, wenn die Dicke m des für den Hebel 6 verwendeten Blockzuschnitts deutlich geringer ist, als die Breite b der schlitzförmigen Öffnung 25.

Auflistung der Einzelteile

3 Bremskraftregler

4 Gehäuse

5 Ventilglied

6 Hebel

7 Hebelende

8 Steg

9 Pfanne

10 Federende

11 Bügel

12 Seitenfläche

13 Seitenfläche

14 Zapfen

15 Zapfen

16 Durchbruch

17 seitliche Partie des Hebels

18 seitliche Partie des Hebels

19 Schenkel

20 Schenkel

21 Schmalseite

22 Nut

23 Feder

24 Ausnehmung

25 schlitzförmige Öffnung

26 Einlaß

27 Auslaß

28 Bolzen

29 Stellschraube


Anspruch[de]
  1. 1. Anlenkvorrichtung für einen lastabhängigen Bremskraftregler (3) für Fahrzeuge, der in einem Gehäuse (4) ein in Abhängigkeit vom Einlaßdruck entgegen einer Vorspannung verstellbares Ventilglied (5) enthält, wobei die Vorspannung von einem schwenkbar am Gehäuse (4) angeordneten, auf Änderungen der Fahrzeugbelastung ansprechenden, federbelasteten Hebel (6) auf das Ventilglied (5) übertragen wird, wobei der Hebel (6) an seinem freien Ende (7) einen als Schneide ausgebildeten, sich quer zur Hebellängsrichtung erstreckenden Steg (8) aufweist, der mit der Kimme oder Pfanne (9) eines zumindest teilweise vom Federende (10) umgriffenen, etwa in Form einer geschlitzten Ringscheibe ausgebildeten Bügels (11), zusammenwirkt, wobei der Hebel (6) eine Öffnung oder einen Durchbruch (16) aufweist, dessen lichte Weite (g) etwa der Dicke (s) des Bügels (11) entspricht und dessen eine Seite von dem die Schneide des Schneidenlagers bildenden Steg (8) begrenzt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die sich quer zum Steg (8) erstreckenden Seitenflächen (12, 13) des Bügels (11), mindestens je einen Nocken, Noppen oder Zapfen (14, 15) aufweisen, die nach außen zu lotrecht über die Seitenflächen (12, 13) des Bügels (11) hervorstehen, wobei die Nocken, Noppen oder Zapfen (14, 15) sich bis in den Bereich der seitlich des Durchbruchs (16) angeordneten Partien (17, 18) des Hebels (6) hineinerstrecken.
  2. 2. Anlenkvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die an den Seitenflächen (12, 13) des Bügels (11) angeordneten Nocken, Noppen oder Zapfen (14, 15) im Bereich der Enden der Schenkel (19, 20) des Bügels (11) angeordnet sind.
  3. 3. Anlenkvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die an den Seitenflächen (12, 13) des Bügels (11) angeordneten Nocken, Noppen oder Zapfen (14, 15) in unmittelbarer Nachbarschaft der die Kimme oder Pfanne (9) bildenden Partie angeordnet sind.
  4. 4. Anlenkvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die an den Seitenflächen (12, 13) des Bügels (11) angeordneten Nocken, Noppen oder Zapfen (14, 15) im Bereich des freien Endes nur eines Schenkels (19) vorgesehen sind.
  5. 5. Anlenkvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Bügel (11) sich etwa lotrecht zu seinen Seitenflächen (12, 13) erstreckende Bohrungen aufweist, in die die Nocken, Noppen oder Zapfen (14, 15) eingesetzt sind.
  6. 6. Anlenkvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Nocken, Noppen oder Zapfen (14, 15) einstückig mit dem Bügel (11) ausgebildet sind.
  7. 7. Anlenkvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Bügel (11) aus einem elastischen Werkstoff, vorzugsweise aus einem Kunststoff gefertigt ist.
  8. 8. Anlenkvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Bügel (11) an seiner radial äußeren Schmalseite (21), insbesondere im Bereich seiner die Kimme oder Pfanne (9) bildenden Partie mit einer umlaufenden Nut (22) zur Halterung und Lagerung des Endes (10) der Feder (23) versehen ist.
  9. 9. Anlenkvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Bügel (11) für den Durchtritt des Stegs (8) des Hebels (6) eine Ausnehmung (24) aufweist, die etwa die Konfiguration eines Kreissegments hat, wobei die von den beiden Schenkeln (19, 20) gebildete schlitzförmige Öffnung (25) in ihrer Weite (b) zumindest teilweise um ein Geringes schmaler bemessen ist, als die Dicke (d) des die Schneide bildenden Stegs (8).






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