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Dokumentenidentifikation DE68904225T2 19.05.1993
EP-Veröffentlichungsnummer 0337932
Titel Stationärer oder beweglicher Behälter zur Aufbewahrung oder Beförderung von Stoffen, die toxisch, gefährlich, verseucht oder in jedem Fall gesundheitsschädlich oder umweltbelastend sind.
Anmelder Rossini, Alberto, Insone, IT
Erfinder Rossini, Alberto, Insone, IT
Vertreter Louis, D., Dipl.-Chem. Dr.rer.nat., 8183 Rottach-Egern; Pöhlau, C., Dipl.-Phys., 8500 Nürnberg; Lohrentz, F., Dipl.-Ing., 8130 Starnberg; Segeth, W., Dipl.-Phys., Pat.-Anwälte, 8500 Nürnberg
DE-Aktenzeichen 68904225
Vertragsstaaten AT, BE, DE, ES, FR, GB, GR, IT, LU, NL, SE
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 01.02.1989
EP-Aktenzeichen 898100862
EP-Offenlegungsdatum 18.10.1989
EP date of grant 07.01.1993
Veröffentlichungstag im Patentblatt 19.05.1993
IPC-Hauptklasse B65D 25/16
IPC-Nebenklasse B65D 90/24   B65D 90/32   

Beschreibung[de]

Gegenstand der Erfindung ist ein stationärer oder beweglicher Behälter zur Aufbewahrung oder Beförderung von festen, flüssigen Pulvrigen, körnigen oder gasförmigen Stoffen, speziell solchen, die toxisch, gefährlich, verseucht, oder in jedem Fall gesundheitsschädlich oder umweltbelastend sind.

Derzeit werden Behälter verwendet, die im Fall eines durch Unfall verursachten Schlages oder Reißens keinen Schutz gegen Austreten der in ihnen enthaltenen Substanzen bieten, was ernsthafte und manchmal irreparable Umweltschäden verursacht und die Gesundheit der Bewohner der Umgebung ernsthaft gefährdet.

Aus dem Stand der Technik GB-A-189 848 und DE-A-3 049 429 ist ein stationärer oder beweglicher Behälter zur Aufbewahrung oder Beförderung von festen, flüssigen, pulvrigen, körnigen oder gasförmigen Stoffen und speziell solchen, die toxisch, gefährlich, verseucht oder in jedem Fall gesundheitsschädlich oder umweltbelastend sind, bekannt, der durch eine mechanisch widerstandsfähige Außenwand beliebiger Form, Größe und Material, durch eine schützende Innenwand in einer oder mehreren Schichten, die unangreifbar oder jedenfalls inert bezüglich der von ihr umschlossenen Substanzen, nichtleitend, im Fall einer Perforierung oder eines Reißens der Außenwand selbstdichtend und zum Ausgleich der durch eine Verformung der Außenwand infolge eines Schlages verursachten Volumenänderung elastisch verformbar ist, so daß der Innendruck beinahe konstant bleibt, definiert ist.

Der erfindungsgemäße stationäre oder bewegliche Behälter unterscheidet sich vom erwähnten Stand der Technik, indem er durch einen expandierbaren zusätzlichen Behälter gekennzeichnet ist, der über ein Absperrventil mit der schützenden Innenwand verbunden ist.

Weiter offenbart der Stand der Technik DE-C-703 201 nicht einen "expandierbaren", sondern einen "komprimierbaren inneren Behälter". Gemäß diesem Dokument wird ein Druckausgleich ohne Verlust flüssiger Substanzen aus dem Behälter durch das Anbringen eines oder mehrerer aufgeblasener Luftsäcke im Inneren des Behälters erreicht, wobei die Luftsäcke mittels eines Absperrventils automatisch ins Freie entleert werden können.

Die beigefügten Zeichnungen zeigen einige vorzuziehende, unverbindliche und nicht einschränkende Ausführungsbeispiele der Erfindung.

Fig. 1 zeigt den Längsschnitt eines erfindungsgemäßen Behälters, in Form eines stationären oder beweglichen Tanks;

Fig. 2 zeigt dessen Querschnitt im Fall einer Perforation der äußeren und inneren Wand;

Fig. 3 zeigt den teilweisen Längsschnitt einer Formvariante eines expandierenden Zusatzbehälters;

Fig. 4 zeigt den teilweisen Längsschnitt einer anderen Formvariante eines expandierenden Zusatzbehälters.

Gemäß Fig. 1 umfaßt der stationäre oder bewegtiche Behälter eine Außenwand 1 aus Metallblech, Kunstharzen oder anderem Material und eine schützende Innenwand 2, 3, die unangreifbar oder jedenfalls chemisch oder physikalisch inert gegenüber den im Tank enthaltenen Substanzen ist, und zum Beispiel aus einem elastischen, aus einer oder mehreren Schichten 2,3 aufgebauten Kunstharz besteht. Die Schichten sind so, daß sie im Fall einer Perforation oder eines Reißens, zum Beispiel durch einen spitzen oder reißenden Gegenstand 7 (Fig. 2), ein Entweichen des Inhalts des Tanks nicht zulassen, weil die Perforation oder der Riß automatisch durch die Elastizität des Materials der Abdeckung 2, 3 und durch den Innendruck wieder verschlossen wird.

Bringt man eine weitere (nicht gezeigte) Schicht aus schwammigem oder absorbierendem Material auf die Innenseite des Behälters auf, können, falls er flüssige Substanzen enthält, mögliche kleine, durch das Reißen oder die Perforation der selbstdichtenden Schicht verursachte Restverluste wegen des Absorptionseffekts der schwammigen Schicht, deren Dicke entsprechend den Bedürfnissen variieren kann, für die durchsickernde Flüssigkeit verhindert werden.

In Fig. 1 hat das durch die Deformation AB der Außenwand 1 unter der Einwirkung eines Schlages (Kraft F) komprimierte Volumen des Tankinhalts die Möglichkeit, durch das geeignet kalibrierte Auslaßventil (5) (Fig. 3), über das Absperrventil 5 in den expandierenden Zusatzbehälter 4 überzuströmen, so daß er infolge seiner Expansion den Druck ausgleicht.

Die Füllkappe des Tanks ist mit 6 bezeichnet.

Fig. 2 stellt die Deformation der Außenwand 1 und der schützenden Innenwand 2, 3 durch einen spitzen Körper 7 dar. Das Entfernen dieses Körpers verursacht keinen Verlust beim Inhalt des Tanks, weil die schützende Innenwand selbstheilend ist.

Fig. 3 zeigt eine Formvariante des expandierenden Zusatzbehälters 4', der sich in diesem Fall zusammenfaltet.

In Fig. 4 ist der expandierende Zusatzbehälter 4" sphärisch.

Die möglichen Ausführungsformen sowohl der schützenden Innenwand 2, 3 des Behälters als auch des expandierenden Zusatzbehälters 4, 4', 4" sind äusserst unterschiedlich und liegen alle innerhalb des Schutzumfangs des Patentes.

Es ist dafür gesorgt, daß der fragliche expandierende Zusatzbehälter (4, 4', 4") an jeder Art von Tank oder Behälter angewendet werden kann, groß oder klein, aus jedem Material und von jeder Form, beweglich oder stationär, und daß die enthaltenen Substanzen jede zulässige Temperatur einnehmen können.


Anspruch[de]

1. Stationärer oder beweglicher Behälter zum Aufbewahren oder Transportieren fester, flüssiger, pulvriger, körniger oder gasförmiger Substanzen, und speziell solcher, die toxisch, gefährlich, verseucht, oder in jedem Fall gesundheitsschädlich oder umweltbelastend sind, bestimmt durch eine mechanisch widerstandsfähige Außenwand (1) von beliebiger Form, Größe und Material, durch eine schützende Innenwand aus einer oder mehreren Schichten (2, 3) die unangreifbar oder jedenfalls gegenüber den Inhaltssubstanzen inert, nichtleitend, im Fall einer Perforation oder eines Reißens der Außenwand (1) selbstdichtend und elastisch deformierbar ist, um die durch eine Deformierung der Außenwand (1) im Fall eines Schlags verursachte Volumenänderung auszugleichen, so daß der Innendruck beinahe konstant bleibt, gekennzeichnet durch einen expandierbaren, über ein Absperrventil (5) mit der schützenden Innenwand (2, 3) verbundenen zusätzlichen Behälter (4, 4', 4")

2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der expandierbare zusätzliche Behälter (4', Fig. 3) faltbar ausgebildet ist.

3. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der expandierbare zusätzliche Behälter (4", Fig. 4) in eine sphärische Form expandiert.







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