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Dokumentenidentifikation DE68904722T2 19.05.1993
EP-Veröffentlichungsnummer 0362112
Titel Zellenbehälter zur Eiswürfelerzeugung.
Anmelder Debarcelona Dissenys, S.A., Barcelona, ES
Erfinder Teixido Vidal, Jose, E-08015 Barcelona, ES
Vertreter Reinhard, H., Dipl.-Chem. Dr.rer.nat.; Skuhra, U., Dipl.-Ing.; Weise, R., Dipl.-Ing., Pat.-Anwälte, 8000 München
DE-Aktenzeichen 68904722
Vertragsstaaten AT, BE, CH, DE, FR, GB, GR, IT, LI, LU, NL
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 21.09.1989
EP-Aktenzeichen 895000925
EP-Offenlegungsdatum 04.04.1990
EP date of grant 03.02.1993
Veröffentlichungstag im Patentblatt 19.05.1993
IPC-Hauptklasse F25C 1/24

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen zweifach verwendbaren Formbehälter, der Eiswürfel herzustellen und, falls gewünscht, eine Kühlsubstanz oder ein Getränk oder eine eßbare Substanz zu enthalten, erlaubt.

Ein Formbehälter, um kleine Eiswürfel zu erhalten, ist aus der Patentbeschreibung ES-U-1 001 617 bekannt. Die in diesem Dokument beschriebene Vorrichtung weist eine Vielzahl von kleinen blockförmigen Hohlräumen auf, die sich zu einem zentralen Hohlraum öffnen, in dessen Inneren ein lösbarer tauchkolbenförmiger Körper mit einem Verschlußpfropfen für den Formbehälter so eingesetzt werden kann, daß er, während er in den Hohlraum eindringt, das zuvor in den Behälter gegossene Wasser verdrängt, das auf diese Weise in den blockförmigen Hohlräumen verteilt wird und, wenn er innerhalb des Behälters eingesetzt worden ist, die Formhohlräume schließt und der Pfropfen diesen Behälter schließt.

Versuche haben gezeigt, daß es möglich ist, den beschriebenen Formbehälter hinsichtlich der Ausgestaltung des Tauchkolbens, wie es nachfolgend beschrieben werden wird, zu verbessern.

Gemäß der vorliegenden Erfindung ist der Formbehälter zur Herstellung von Eiswürfel dadurch gekennzeichnet, daß der zentrale Innenhohlraum des Formbehälters einen Querschnitt aufweist, der von seinem Ende beginnend Ende entsprechend der Zugangsöffnung oder -mündung des Hohlraumes fortlaufend enger wird, und daß der hohle Pfropfen eine Außenfläche aufweist, die so zum zentralen Innenhohlraum komplementär ist, daß er durchgehend in den Hohlraum paßt, wenn er innerhalb diesen vollständig eingesetzt worden ist.

In einer besonderen Ausführung der Erfindung ist der hohle tauchkolbenförmige Körper durchgehend geschlossen und flüssigkeitsundurchlässig hergestellt ausgeführt und enthält in seinem Inneren eine Gefrierflüssigkeit. In einer anderen möglichen Ausführung ist das hohle tauchkolbenförmige Teil mit einer Zugangsöffnung oder -mündung ausgestattet, die durch einen lösbaren Pfropfen mit Mitteln, die einen dichten Verschluß sicherstellen, so verschlossen, daß es möglich ist,das Innere des Tauchkolbens mit einer gewünschten Substanz zu füllen oder diesen, falls erforderlich, zu leeren. Typische Beispiele solcher Substanzen sind ein Getränk oder eine Eiscreme.

Zum besseren Verständnis der Erfindung wird auf die beigefügten Zeichnungen verwiesen, die lediglich anhand eines Beispiels einen praktischen Fall einer Ausführung des Formbehälters darstellen. Die Zeichnungen zeigen:

Figur 1 eine Ansicht des Formbehälters im Längsschnitt im geschlossenen und gefülltem Zustand;

Figur 2 einen detaillierten Längsschnitt des Formbehälters zum Zeitpunkt, wenn der Kolben in den Innenhohlraum eingesetzt wird;

Figur 3 einen Längsschnitt des auseinandergebauten Formbehälters, und

Figur 4 einen Querschnitt des Formbehälters mit dem Tauchkolben in dessen Innerem.

Der Formbehälter, der in den Zeichnungen allgemein als mit 1 bezeichnet ist, ist aus einem Körper aus flexiblen Plastikmaterial oder ähnlichem hergestellt, der einen zentralen Längshohlraum 3 und eine Vielzahl von Formhohlräumen 2 aufweist, die die Formen für die Eiswürfel bilden. Deren Anzahl, Gestalt und Verteilung ist frei wählbar.

Der zentrale Hohlraum 3 weist einen Boden 3a und eine zu diesem gegenüberliegende Zugangsöffnung 6 auf. Die Seitenfläche dieses Hohlraums weist einen von der Öffnung 6 zum Boden 3a hin abnehmenden Querschnitt auf,zum Beispiel eine Kegelstumpffläche.

Die Formen 2 sind zum zentralen Hohlraum 3 hin in beliebig gewünschter Verteilung hin offen, indem sie, wie beispielsweise in der Zeichnung gezeigt, längs- und umlaufende Reihen bilden .

Ein zweites Teil der Vorrichtung ist ein hohler Tauchkolben 4, dessen Außenfläche komplementär zur Innenfläche des zentralen Längshohlraumes 3 ausgebildet ist, so daß er längsgleitend in den Hohlraum eingesetzt werden kann, bis das innere Ende 4a des hohlen Tauchkolbens 4 auf dem Boden 3a des Hohlraumes 3 anstößt. Das gegenüberliegende Ende des hohlen Tauchkolbens 4 ist mit einem Pfropfen 5 beliebiger Gestalt versehen und dazu vorgesehen, mit einem komplementärem Teil der Öffnung 6 des Behälters 1 zusammenzupassen, um das Innere des Behälters zu schließen.

Der hohle Tauchkolben 4 bildet eine innere Kammer, die mit einer Flüssigkeit 7, entweder einer Gefrierflüssigkeit oder einem Getränk, gefüllt werden kann. Im ersten Fall ist es ratsam, daß der Tauchkolben bei seiner Herstellung dicht verschlossen wird (Fig.2), um ein versehentliches Ausschütten dessen Inhalts zu vermeiden. Im Fall, daß der hohle Körper oder Tauchkolben 4 dazu vorgesehen ist, ein Getränk oder andere trinkbare Produkte zu enthalten, wird der Tauchkolben mit einem dichten Verschlußpfropfen 8, der, falls gewünscht, entfernt werden kann, geschlossen (Fig. 1 und 3).

Aus der obigen Beschreibung und Betrachtung der Zeichnungen ergibt sich, daß, wenn einmal das Wasser, aus dem die Eiswürfel gemacht werden sollen, in den Formbehälter 1 gegossen worden ist, der Tauchkolben 4 so in dessen Innenhohlraum 3 eingesetzt wird, daß er das überschüssige Wasser in den Raum drückt, der zwischen der Innenfläche des Tauchkolbens 4 und der Innenseite des Hohlraums 3, in den sich die Form 2 öffnet, gebildet wird. Das Wasser füllt sämtliche Formen oder Hohlräume 2 und das überschüssige Wasser wird durch die zwischen dem oberen Teil des Tauchkolbens und dem Hals oder der Mündung 6 des Behälters 1 bestehenden Zwischenräume gedrängt.

Auf diese Weise ist es nicht erforderlich den Wasserpegel, der notwendig ist, um die Formen 2 zu füllen, auf der Außenseite des Formbehälters zu markieren, da das überschüssige Wasser automatisch hinausgedrängt wird, wenn der Tauchkolben 4 in den Hohlraum 3 eingesetzt wird.

Ist einmal die Mündung 6 des Formbehälters 1 durch den auf den Tauchkolben 4 aufgebauten Pfropfen 5 geschlossen worden, wird sich das Wasser nur innerhalb der Formen 2, aus denen es nicht austreten kann, da dies durch den passenden Tauchkolben 4 verhindert wird, befinden. Dank der sich verengenden Gestalt der Kammer 3 und des Kolbens 4 ist es möglich auf die Übergänge und Verbindungen zwischen den Hohlräumen 2 zu verzichten, die in der in der ES-U-1 001 617 angegebenen Ausführung vorgesehen sind, um aufgrund des Einsetzens des Kolbens in den zentralen Hohlraum den Fluß des überschüssigen Wassers zu erleichtern.

Auf der anderen Seite verleiht die Möglichkeit das Innere des Tauchkolbens 4 mit einer Flüssigkeit, entweder einer Gefrierflüssigkeit oder eines Getränkes, füllen zu können, dem Formbehälter neue Eigenschaften, was die vorherigen Ausführungen betrifft. Tatsächlich ist, wenn der Tauchkolben 4 mit einer Gefrierflüssigkeit gefüllt wird, die Zeit, nach der die gebildeten Eisblöcke nicht mehr gefroren sind, wenn sich der Formbehälter außerhalb des Gefrierschranks befindet, verlängert. Im Fall, daß der Tauchkolben 4 dazu verwendet wird, ein Getränk oder anderes eßbares Produkt, z.B. eine Eiscreme, zu enthalten, kann der Formbehälter dazu verwendet werden, dieses Produkt oder Getränk zu kühlen, das auch kalt gehalten werden wird, wenn es für eine zeitlang, ohne die Eisblöcke aus dessen Inneren zu entfernen, innerhalb des Formbehälters aufbewahrt wird.


Anspruch[de]

1. Formbehälter zum Herstellen von Eiswürfeln, der aus einer Vielzahl von Eiswürfel formenden Hohlräumen (2) besteht, die zu einem zentralen Hohlraum (3) hin offen sind, in dessen Inneren ein lösbarer tauchkolbenförmiger Körper (4) mit einem Verschlußpfropfen (5) für den Formbehälter so eingesetzt werden kann, daß er, während er in den Hohlraum eindringt, das zuvor in den Behälter gegossene Wasser verdrängt, das auf diese Weise innerhalb der die Eiswürfel formenden Hohlräume (2) verteilt wird, und daß er, wenn er innerhalb des Behälters eingesetzt worden ist, die Formhohlräume (2) schließt und der Pfropfen (5) den Behälter (1) schließt, wobei der tauchkolbenförmige Körper (4) hohl und durchgehend getrennt vom Inneren des Formbehälters ausgebildet ist, wodurch eine Kammer gebildet wird, die dazu verwendet werden kann, eine andere Flüssigkeit oder Substanz (7) zu enthalten, dadurch gekennzeichnet, daß der zentrale Innenhohlraum (3) des Formbehälters (1) einen Querschnitt aufweist, der, beginnend von seinem Ende entsprechend der Zugangsöffnung oder -mündung (6) des Hohlraumes fortlaufend enger wird, und daß der tauchkolbenförmige Körper (4) eine Außenfläche aufweist, die zum zentralen Innenhohlraum (3) komplementär ist, so daß er durchgehend in den Hohlraum paßt, wenn er innerhalb diesen vollständig eingesetzt worden ist.

2. Formbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der hohle tauchkolbenförmige Körper (4) durchgehend geschlossen und flüssigkeitsundurchlässig hergestellt ausgebildet ist und in seinem Inneren eine Gefrierflüssigkeit (7) enthält.

3. Formbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der hohle tauchkolbenförmige Körper (4) mit einer Zugangsöffnung oder -mündung versehen ist, die durch einen lösbaren Pfropfen (8) mit Mitteln zum Sicherstellen eines dichten Verschlusses ausgestaltet ist.







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