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Dokumentenidentifikation DE69000801T2 19.05.1993
EP-Veröffentlichungsnummer 0409796
Titel Automatische Fanghaken zur Kupplung von Geräten an einen Traktor.
Anmelder Same S.p.A., Treviglio, Bergamo, IT
Erfinder Rivoltella, Martino, I-24047 Treviglio (Bergamo), IT
Vertreter Grünecker, A., Dipl.-Ing.; Kinkeldey, H., Dipl.-Ing. Dr.-Ing.; Stockmair, W., Dipl.-Ing. Dr.-Ing. Ae.E. Cal Tech; Schumann, K., Dipl.-Phys. Dr.rer.nat.; Jakob, P., Dipl.-Ing.; Bezold, G., Dipl.-Chem. Dr.rer.nat.; Meister, W., Dipl.-Ing.; Hilgers, H., Dipl.-Ing.; Meyer-Plath, H., Dipl.-Ing. Dr.-Ing.; Ehnold, A., Dipl.-Ing.; Schuster, T., Dipl.-Phys.; Goldbach, K., Dipl.-Ing.Dr.-Ing.; Aufenanger, M., Dipl.-Ing.; Klitzsch, G., Dipl.-Ing., Pat.-Anwälte, 8000 München
DE-Aktenzeichen 69000801
Vertragsstaaten AT, CH, DE, ES, FR, GB, LI
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 20.03.1990
EP-Aktenzeichen 908301146
EP-Offenlegungsdatum 23.01.1991
EP date of grant 20.01.1993
Veröffentlichungstag im Patentblatt 19.05.1993
IPC-Hauptklasse A01B 59/043

Beschreibung[de]

Diese Erfindung betrifft automatisch kuppelnde Haken, um landwirtschaftliche Geräte oder Zubehör an landwirtschaftliche, industrielle oder Gartentraktoren anzuhängen.

Im besonderen betrifft die Erfindung einen Haken, der einen Körper, der einen im wesentlichen halbkugelförmigen, offenen Sitz bildet, um ein kugelförmiges Kupplungselement aufzunehmen, das von einem Teil eines Zubehörs oder eines Geräts getragen wird, ein Verschlußelement, das um einen Querzapfen gelenkig ist, der von der Oberseite des Basisteils des Hakens getragen wird, um sich um den Querzapfen zwischen einer angehobenen Stellung, um das kugelförmige Kupplungselement im halbkugelförmigen Sitz zurückzuhalten, sowie einer abgesenkten Freigabestellung zu verschwenken, in der das kugelförmige Kupplungselement vom halbkugelförmigen Sitz freigegeben werden kann, eine Vorspannungseinrichtung, um das Verschlußelement zur angehobenen Haltestellung zu drücken, sowie eine fernsteuerbare Betätigungseinrichtung besitzt, um das Verschlußelement von seiner angehobenen Haltestellung in seine abgesenkte Freigabestellung gegen die Wirkung der elastischen Vorspannungseinrichtung zu bewegen.

Bei bekannten Haken, wie sie oben beschrieben wurden (siehe beispielsweise EP-A-187.733) wird die Betätigungseinrichtung normalerweise von einem kinematischen Getriebe gebildet, das im Aufbau kompliziert und teuer ist, wobei es weder sehr wirkungsvoll noch betriebssicher ist, besonders in Hinsicht auf die schwierigen Arbeits- und Umgebungsbedingungen, in denen landwirtschaftliche Traktoren arbeiten.

Gemäß FR-A-2,170.954 enthält die Betätigungseinrichtung einen Hydraulikkolben, der hinter dem Haken und unter dem Tragarm angeordnet ist. Dieser Aufbau bringt die Gefahr einer Beschädigung und eines Versagens des Kolbens mit sich, wobei er nebenbei auch kompliziert ist.

Gegenstand dieser Erfindung ist es, die oben erwähnten Probleme zu vermeiden und einen Haken zu liefern, wie er anfangs beschrieben wurde, der einfach und billig in der Herstellung ist und der im Betrieb über eine erhöhte Zuverlässigkeit sowie eine verbesserte Betriebssicherheit verfügt.

Erfindungsgemäß wird dieser Gegenstand dadurch erreicht, daß die Betätigungseinrichtung von einem Hydraulikkolben gebildet wird, wobei der Zylinder des Hydraulikkolbens von einem Hohlraum gebildet wird, der im Basisteil des Hakens neben dem Gelenkszapfen des Verschlußelements ausgebildet ist, und wobei ein Kolben mit einer im wesentlichen halbkugelförmigen Oberseite, die am Verschlußelement liegt, im Zylinder abgedichtet verschiebbar ist.

Gemäß einem anderen Gesichtspunkt der Erfindung besitzt das Verschlußelement einen externen Vorsprung, um es mit der Hand zu betätigen.

Die Erfindung wird nun anhand eines nichteinschränkenden Beispiels und im Zusammenhang mit den beiliegenden Zeichnungen ausführlich beschrieben, in denen zeigt:

Fig. 1 den vereinfachten Schrägriß eines Hakens gemäß der Erfindung; und

Fig. 2 den Längsschnitt entlang der Achse II-II von Fig. 1.

Im Zusammenhang mit den Zeichnungen ist ein Arm einer Dreipunktaufhängung eines Traktors mit der Bezugsziffer 1 bezeichnet, wobei ein Haken 2 gemäß der Erfindung starr an seinem freien Ende befestigt ist, um auf herkömmliche Art ein kugelförmiges Kupplungselement aufzunehmen, das von einer Stange oder einem Zubehörteil oder einem landwirtschaftlichen Gerät getragen wird, die mit der Dreipunktaufhängung verbunden werden sollen.

In Fig. 2 ist das kugelförmige Kupplungselement, das mit dem Bezugszeichen S versehen ist, strichpunktiert so dargestellt, daß es in den Haken 2 eingreift.

Der Haken 2 ist mit einem nach oben offenen, im wesentlichen halbkugelförmigen Sitz 3 ausgebildet, der zwischen einem Basisteil 4, der mit dem Arm 1 verbunden ist, und einem zahnartigen Endteil 5 liegt. Ein im wesentlichen schalenförmiges Verschlußelement, das mit der Bezugsziffer 6 versehen ist, ist um einen Querzapfen 7 gelenkig gelagert, der vom Oberteil des Basisteils 4 so getragen wird, daß er zwischen einer angehobenen Stellung, die in Fig. 1 und mit Vollinien in Fig. 2 dargestellt ist, sowie einer abgesenkten Stellung verschwenkbar ist, die Fig. 2 strichpunktiert zeigt. Das Verschlußelement 6 besitzt ein gebogenes Vorderende 8, das dann, wenn sich das Element 6 in der angehobenen Stellung befindet, die Freigabe des Kupplungselements S vom halbkugelförmigen Sitz 3 verhindert, und das dann, wenn sich das Verschlußelement 6 in der abgesenkten Stellung befindet, in eine Ausnehmung 9 im Basisteil 4 eingesetzt wird, wodurch die Freigabe des kugelförmigen Elements S aus dem halbkugelförmigen Sitz 3 ermöglicht wird. Die angehobene und abgesenkte Stellung des Verschlußelements 6 werden von nun an als die "Haltestellung" bzw. die "Freigabestellung" bezeichnet.

Das Verschlußelement 6 wird normalerweise in der Haltestellung durch die Wirkung einer Schraubendruckfeder 10 gehalten, die in einer Öffnung 11 im Basisteil 4 untergebracht ist und ein im allgemeinen zylindrisches Anschlagelement 12 nach oben gegen einen inneren Block 13 des Veschlußelements 6 drückt.

Das Anschlagelement 12 und die Feder 11 ermöglichen, daß das kugelförmige Kupplungselement S in den halbkugelförmigen Sitz 3 eingesetzt und automatisch verriegelt werden kann. Wenn es eingesetzt ist, drückt das Kugelelement S tatsächlich gegen das Vorderende des Verschlußelements 6, wodurch es dieses aus seiner Haltestellung in seine Freigabestellung gegen die Wirkung der Feder 10 verschwenkt. Nachdem das Kugelelement S im Sitz 3 untergebracht ist, verursacht die Feder 10, daß das Verschlußelement 6 in seine Haltestellung zurückkehrt, um die Entfernung des Kugelelements S zu verhindern, bis das Verschlußelement 6 wieder in die Freigabestellung verschwenkt wird.

Um diese Verschwenkung hervorzurufen, sieht die Erfindung einen Stellantrieb mit Servounterstützung vor, der fernsteuerbar ist, d.h. vom Fahrersitz des Traktors, wobei es von einem einfachwirkenden Hydraulikzylinder 14 gebildet wird. Bei der in den Zeichnungen gezeigten Ausführungsform enthält der Hydraulikzylinder 14 einen Zylinder 15, der von einem Hohlraum gebildet wird, der direkt im Basisteil 4 des Hakens 2 an jener Seite des Gelenkzapfens 7 ausgebildet ist, die dem Anschlagelement 12 gegenüberliegt, wobei in ihm ein Kolben 16 abgedichtet verschiebbar ist. Der Kolben 16 besitzt einen im wesentlichen kugelförmigen Oberteil 17, der vom Zylinder 15 vorspringt und an der Innenwand des Verschlußelements 6 anliegt.

Die Druckkammer des Zylinders 15, die mit der Bezugsziffer 18 bezeichnet ist, ist über ein Anschlußelement 19 und eine Leitung 20 mit einer Speisepumpe verbunden, die am Traktor angebracht ist. Die Zufuhr des unter Druck stehenden Hydraulikfluids zur Kammer 18 und damit die Betätigung des Kolbens 14 wird normalerweise mit Hilfe eines herkömmlichen Dreiwegverteilers (nicht dargestellt) erreicht, der, wie bereits erwähnt, vom Fahrersitz des Traktors betätigt werden kann. Der Kolben 16 wird damit vorgeschoben, wobei der entsprechende Auflagebereich des Verschlußelements 6 nach oben gedrückt wird, wodurch sich das Verschlußelement um den Gelenkszapfen 7 verschwenkt, um das Ende 8 in der Ausnehmung 9 anzuordnen und damit das kugelförmige Kupplungselement 6 aus dem halbkugelförmigen Sitz 3 entfernen zu können.

Wenn die Anspeisung der Druckkammer 18 fehlt, hält die Wirkung der Druckfeder 10 das Verschlußelement 6 in der angehobenen Haltestellung.

Die Spannung der Feder 10 kann durch die Betätigung einer Schraube 21 eingestellt werden, die eine Halterung 22 trägt, auf die jenes Ende der Feder 10 wirkt, das dem Auflageelement 12 gegenüberliegt.

Gemäß einer alternativen Ausführungsform kann der Hydraulikzylinder 14 entgegengesetzt aufgebaut sein, wobei der Zylinder 15 mit dem Verschlußelement 6 ausgebildet ist, und wobei der Kolben 16 gegen den Basisteil 4 des Hakens 2 wirkt.

Aus den Zeichnungen ist klar ersichtlich, daß das Verschlußelement 6 einen im allgemeinen schalenförmigen Aufbau besitzt und den Oberteil des Basisteils 4 des Hakens 2 umschließt, wobei es auch die notwendige strukturelle Festigkeit sicherstellt, um die Lasten und Spannungen aufzunehmen, die dem Element vom kugelförmigen Kupplungsteil S als Ergebnis des Rüttelns des Zubehörs oder des Geräts im Betrieb aufgeprägt werden, wobei diese Form auch einen wirkungsvollen und vollständigen Schutz der Bauteile (der Feder 10, des Auflageelements 12, des Hydraulikkolbens 14) sicherstellt, die im Haken 2 enthalten sind.

Um eine leichte händische Betätigung des Verschlußelements 6 zu ermöglichen, wenn die Hydraulikanspeisung zum Kolben 14 fehlt, ist ein Schraubenvorsprung 23 vorgesehen, der in jenes Ende des Elements 6 eingreift, das der Endverlängerung 8 gegenüberliegt. Weiters wirkt die Schraube 23 als einstellbarer Anschlag für die Verschwenkung des Verschlußelements 6 aus dessen abgesenkter Freigabestellung zu dessen angehobener Haltestellung.


Anspruch[de]

1. Automatisch kuppelnder Haken (2), um Geräte oder Zubehör an einen landwirtschaftlichen Traktor anzuhängen, wobei der Haken einen Körper, der einen nach oben offenen, im wesentlichen halbkugelförmigen Sitz (3) bildet, um ein kugelförmiges Kupplungselement (5) aufzunehmen, das von einem Teil eines Zubehörs oder eines Geräts getragen wird, ein Verschlußelement (6), das um einen Querzapfen (7) gelenkig ist, der von der Oberseite des Basisteils (4) des Hakens (2) getragen wird, um sich um den Querzapfen (7) zwischen einer angehobenen Stellung, um das kugelförmige Kupplungselement (5) im halbkugelförmigen Sitz (3) zurückzuhalten, sowie einer abgesenkten Freigabestellung zu verschwenken, in der das kugelförmige Kupplungselement (5) vom halbkugelförmigen Sitz (3) freigegeben werden kann, eine elastische Vorspannungseinrichtung (10, 11, 12), um das Verschlußelement (6) zur angehobenen Haltestellung zu drücken, sowie eine fernsteuerbare Betätigungseinrichtung (14, 15, 16, 17) besitzt, um das Verschlußelement (6) von seiner angehobenen Haltestellung in seine abgesenkte Freigabestellung gegen die Wirkung der elastischen Vorspannungseinrichtung (10, 11, 12) zu bewegen, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungseinrichtung von einem Hydraulikkolben (14) gebildet wird, wobei der Zylinder (15) des Kolbens (14) von einem Hohlraum gebildet wird, der im Basisteil (4) des Hakens (2) neben dem Gelenkszapfen (7) des Verschlußelements (6) ausgebildet ist, und daß ein Kolben (16) mit einem im wesentlichen kugelförmigen Oberteil (17), der auf dem Verschlußelement (6) liegt, im Zylinder (15) abgedichtet verschiebbar ist.

2. Haken gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußelement (6) einen externen Vorsprung (23) besitzt, um es händisch zu betätigen.

3. Haken gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Hydraulikkolben ein einfachwirkender Hydraulikkolben (14) ist, dessen Zylinder (15) mit einer Hydraulikquelle des Traktors verbunden ist.







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