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Gurtband für Fahrzeugsicherheitsgurtsystem. - Dokument DE68904486T2
 
PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE68904486T2 03.06.1993
EP-Veröffentlichungsnummer 0350708
Titel Gurtband für Fahrzeugsicherheitsgurtsystem.
Anmelder Nippon Seiko K.K., Tokio/Tokyo, JP
Erfinder Hatano, Hirotaka;
Higuchi, Yukio, Yokohama Kanagawa, JP
Vertreter Zumstein, F., Dipl.-Chem. Dr.rer.nat.; Klingseisen, F., Dipl.-Ing., Pat.-Anwälte, 8000 München
DE-Aktenzeichen 68904486
Vertragsstaaten DE, FR
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 27.06.1989
EP-Aktenzeichen 891116725
EP-Offenlegungsdatum 17.01.1990
EP date of grant 20.01.1993
Veröffentlichungstag im Patentblatt 03.06.1993
IPC-Hauptklasse B60R 22/00
IPC-Nebenklasse B60R 22/12   

Beschreibung[de]
Hintergrund der Erfindung 1) Gebiet der Erfindung:

Die Erfingung betrifft eine Verbesserung an einem Anzeigeabschnitt eines Gurtbandes, das zur Verwendung in einem Fahrzeugsicherheitsgurtsystem oder dergleichen geeignet ist, wobei dieser Abschnitt dazu verwendet wird, um die notwendige Infomation, wie die Registriernummer und den Namen des Herstellers des Sitzgurtsystems, wiederzugeben.

2) Beschreibung des Standes der Technik:

Ein Gurtband für ein Fahrzeugsicherheitsgurtsystem oder dergleichen muß im allgemeinen an einer geeigneten Stelle die notwendige Information, wie die Registriernummer, mit der es versehen ist, den Namen des Merstellers und das Jahr der Herstellung, wiedergeben.

Dementsprechend sind bei herkömmlichen Gurtbändern diese Details auf einem Etikett 1 aufgedruckt, bspw. einem Stück aus Stoff, worauf dann das so bedruckte Etikett auf einem Gurtband 2 festgenäht wird, wie es in Fig. 3 und Fig. 2 wiedergegeben ist, die in vergrößerter Darstellung eine Teilansicht in Richtung des Pfeiles A in Fig. 3 wiedergibt (siehe auch DE-A- 36 43 697).

Im Falle eines Sicherheitsgurtsystems, das ein Gurtband mit einem solchen Etikett verwendet, weist das Gurtband eine stufenartige Versetzung an der Stelle auf, an der das Etikett angebracht ist, so daß ein Rattern oder ein anderes unangenehmes Geräusch auftritt, wenn das Gurtband aufgewickelt oder ausgezogen wird.

Wegen der Notwendigkeit, ein Etikett an jedem Gurtband anzunähen, haben die herkömmlichen Gurtbänder auch den Nachteil, daß sie mehrere Teile benötigen und auch mehrere Herstellungsschritte.

Zusammenfassung der Erfindung

Eine Aufgabe dieser Erfindung ist es, die Nachteile der bekannten Gurtbänder zu lösen.

Nach einem Aspekt dieser Erfindung wird somit ein Gurtband für ein Sicherheitsgurtsystem eines Kraftfahrzeugs vorgesehen, das eine darauf mit einer bei hochenergetischer Strahlung aushärtenden Farbe, vorzugsweise einer bei Ultraviolett-Licht aushärtenden Farbe, aufgedruckte Information aufweist.

Nach einem anderen Aspekt der Erfindung wird auch ein Verfahren zum Herstellen eines Gurtbandes vorgesehen, das eine darauf angebrachte Information trägt, wobei das Gurtband zur Verwendung in einem Sicherheitsgurtsystem eines Fahrzeugs verwendbar ist. Das Verfahren umfaßt das Drucken der Information auf dem Gurtband mit einer Farbe, die bei einer hochenergetischen Strahlung aushärtet bzw. abbindet, worauf die so aufgedruckte Farbe einer hochenergetischen Strahlung für eine Zeit ausgesetzt wird, die ausreicht, um die Farbe auszuhärten und zu trocknen.

Bei dem Gurtband nach der vorliegenden Erfindung wird eine Information, wie die Registriernummer und der Name des Herstellers, mit einer Farbe aufgedruckt, die bei einer hochenergetischen Strahlung aushärtet, vorzugsweise einer durch Ultraviolett- Strahlung aushärtenden Farbe. Es ist somit nicht mehr länger notwendig, ein Etikett auf dem Gurtband anzunähen, das eine derartige Information trägt. Das Gurtband ist deshalb glatt, frei von stufenweisen Absätzen, so daß kein Rattern oder andere unangenehme Geräusche auftreten, wenn das Gurtband aufgewickelt oder abgezogen wird. Zusätzlich benötigt das Gurtband nach der Erfindung weder ein Etikett noch einen Annähvorgang. Dementsprechend ist es möglich, die Anzahl von Teilen und die Stufen des Herstellungsverfahrens zu reduzieren. Außerdem macht es die Verwendung einer Farbe, die unter hochenergetischer Strahlung aushärtet, insbesondere einer durch Ultraviolett-Strahlung aushärtenden Farbe, möglich, die Zeit zu verkürzen, die zum trocknen einer Farbe erforderlich ist, und auch ein Beheizen zu vermeiden, um die Farbe zu trocknen. Es ist deshalb möglich, Gurtbänder mit hoher Wirksamkeit zu bedurcken, ohne daß sie einer thermischen Beeinträchtigung unterzogen werden.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Die obigen und weitere Zielrichtungen, Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden aus der folgende Beschreibung und den folgenden Ansprüchen in Verbindung mit der beiliegenden Zeichnung ersichtlich, in der

Fig. 1 eine Ansicht eines Gurtbandes nach einer Ausführungsform der Erfindung ist;

Fig. 2 eine vergrößerte Teilansicht eines herkömmlichen Gurtbandes ist, betrachtet in der Richtung des Pfeiles A in Fig. 3;

Fig. 3 eine Seitenansicht eines Sitzgurtsystems darstellt, bei dem ein herkömmliches Gurtband nach Fig. 2 verwendet wird; und

Fig. 4 eine vereinfachte Vorderansicht einer Vorrichtung zum Drucken und Aushärten für eine bei Ultraviolett- Strahlung aushärtenden Farbe dargstellt wie sie bei einem Beispiel des Vefahrens nach dieser Erfindung verwendet wird.

Detaillierte Beschreibung der Erfindung und bevorzugte Ausführungsformen

Ein Gurtband für ein Sicherheitsgurtsystem wird durch Weben synthetischer Fäden wie Nylon- und/oder Polyesterfäden auf einem Nadelstuhl oder dergleichen hergestellt, worauf das so gewebte Produkt gefärbt und dann seine Oberflächen mit einer Ölzusammensetzung behandelt wird, um seinen Reibungswiderstand zu reduzieren.

Unter Verwendung einer durch hochenergetische Strahlung aushärtenden Farbe wird dann das Gurtband mit einer notwendigen Information wie seiner Registriernummer, der Registrierbezeichnung, dem Jahr der Herstellung und dem Namen des Herstellers bedruckt.

Typische Farben, die unter hochenergetischer Strahlung aushärten, umfassen Farben, die durch Elektronenbestrahlung aushärten, und solche, die unter Licht aushärten, d. h. photohärtende Farben. Von diesen werden insbesondere Farben vorgezogen, die durch Ultraviolett-Strahlung aushärten. Sie werden ausgebildet durch Zugabe eines halogenierten Kohlenwasserstoffs, eines Peroxids, eines Härtungsbeschleunigers, einer organischen Schwefelverbindung und dergleichen zu einem Öllack.

Das Bedrucken des Gurtbandes kann durch ein geeignetes bekanntes Druckverfahren ausgeführt werden. Da das Gurtband eine sehr rauhe Oberfläche hat, wird es vorgezogen, einen stempeldruck zu verwenden. Wenn "Dai Cure" (Warenzeichen, Produkt von DAINIPPON INK AND CHEMICALS, INC.) als Farbe, die durch Ultraviolett- Strahlung aushärtet, durch Stempeldrucken verwendet wird, kann die Farbe bis zu der erwünschten Dicke aufgetragen werden. Die Dicke der Farbe wird im allgemeinen etwa 1 bis 10 µm betragen, wobei etwa 5 µm vorgezogen wird. Der bedruckte Abschnitt des Gurtbandes wird danach Ultraviolett-Strahlen ausgesetzt, um die bei Ultraviolett-Strahlung aushärtende Farbe auszuhärten und zu trocknen. Dieses Äushärten und Trockenen der Farbe wird üblicherweise unter Verwendung einer oder mehrerer Quecksilberdampflampen mit einer Leistung von etwa 500 W bis etwa 2 KW ausgeführt, wobei der Abstand zwischen Gurtband und Lampen bei 200 mm gehalten wird und die Ultraviolett-Strahlen für etwa 3-10 Sekunden aufgestrahlt werden.

Für ein optimales Arbeitsergebnis und hohe Produktivität ist es erwünscht, die obigen Druck- und Härtungsschritte als kontinuierliche Schritte mittels eines endlosen Förderers auszuführen, der mit vielen Aufspanneinrichtungen ausgerüstet ist, von denen jede geeignet ist, ein Gurtband darauf während des Bedruckens und Aushärtens zu halten. Die bei hochenergetischer Strahlung aushärtende Farbe ist schnelltrocknend und sie ist deshalb sowohl zum Bedrucken als auch zum Aushärten in einem kontinuierlichen Arbeitsvorgang, wie oben beschrieben, geeignet.

Gurtbände werden üblicherweise eines nach dem anderen bedruckt, nachdem sie auf eine vorbestimmte Länge zugeschnitten sind. Es ist jedoch möglich, ein langes Gurtbandmaterial zu bedrucken, das auf einem Nadelstuhl oder dergleichen durch Weben hergestellt ist, wobei die notwendige Information in Intervallen aufgedruckt wird entsprechend der Länge jedes Gurtbandes, worauf dann das so bedruckte lange Gurtbandmaterial auf gleiche Teilstücke geschnitten wird.

Das Gurtband nach der einen Ausführungsform der vorliegenden Erfindung wird nachfolgend unter Bezugnahem auf Fig. 1 beschrieben. Ein Gurtband 2 für ein Sitzgurtsystem wird durch Weben von Nylon- und Polyesterfäden als Rohmaterial auf einem Nadelstuhl zur Verfügung gestellt, worauf das sich ergebende Gewebeprodukt eingefärbt und seine Oberfläche mit einem Ölmittel beschichtet wird. Hierauf wird es auf eine vorbestimmte Länge zugeschnitten.

Das Gurtband 2 trägt die notwendige Infomation 3 - wie die Nummer und den Namen seiner Registriertung, das Jahre seiner Herstellung und den Namen seines Herstellers - die mit "Dai Cure" (Warenzeichen, Produkt der DAINIPPON INK & CHEMICALS, INC.) als Farbe bedruckt ist, die durch Ultraviolett-Strahlung aushärtet.

Das Herstellungsverfahren des Gurtbandes 2 mit der notwendigen Information 3, die mit der bei Ultraviolett-Strahlung aushärtenden Farbe aufgedruckt ist, wird unter Bezugnahme auf Fig. 4 als nächstes beschrieben.

Gurtbänder 2, die auf die vorgeschriebene Länge zugeschnitten wurden, werden einzeln auf Aufspannvorrichtungen 5 befestigt, die auf einem Förderer 4 beweglich sind. Jede Aufspannvorrichtung 5 mit dem darauf befestigten, zugeordneten Gurtband 2 wird dann zu einer Stelle unmittelbar unter einem Stempeldrucker befördert, wie er bei 6 wiedergegeben ist, wobei an dieser Stelle angehalten wird. Der Stempeldrucker 6 hat eine aus Metall gefertigte Tiefdruckform, die frei von Illustrationen ist, entsprechend der notwendigen Information 3. "Dai Cure" wurde auf die Oberfläche der Tiefdruckform aufgetragen. Nach dem Abwischen überschüssiger Farbe von der Tiefdruckform wird ein elastisches Kissen 7 gegen die Oberfläche der Tiefdruckform gedrückt, um die Farbe auf die Oberfläche des elastischen Kissens 7 zu übertragen. Danach wird das Kissen 7 gegen das Gurtband 2 gedrückt, um das Gurtband 2 mit der notwendigen Information 3 zu bedrucken. Die Dicke des Farbauftrags ist etwa 5 µm. Die Aufspannvorrichtung 5 mit dem so bedruckten Gurtband 2 darauf wird dann durch eine Abteilung 8 zum Aushärten mittels ultravioletter Strahlung befördert, wodurch die auf das Gurtband 2 aufgedruckte Farbe aushärtet und trocknet. Die zum Aushärten mittels ultravioletter Strahlung vorgesehene Abteilung 8 ist mit drei Quecksilberdampflampen 9 von 1 KW Leistung als Lichtquelle ausgestattet. Der Abstand zwischen dem Gurtband 2 und jeder Lampe 9 ist 100 mm. Die auf das Gurtband 2 aufgedruckte Farbe wird der Ultraviolett-Stahlung für 7 Sekunden ausgesetzt.


Anspruch[de]

1. Gurtband (2) für ein Fahrzeugsicherheitsgurtsystem, wobei das Gurtband aus einer Rückzieheinrichtung herausgezogen oder in diese aufgewickelt wird und eine Information (3) auf dem Gurtband mit einer Farbe aufgedruckt ist, die bei hochenergetischer Strahlung aushärtet bzw. abbindet.

2. Gurtband nach Anspruch 1, wobei die Farbe eine bei Ultraviolettstrahlung aushärtende Farbe ist.

3. Gurtband nach Anspruch 1, wobei die Information eine Registriernummer und den Namen des Herstellers umfaßt.

4. Verfahren zum Aufbringen einer Information (3) auf einem Gurtband (2), das aus einer Rückzieheinheit abgewickelt oder in diese aufgewickelt wird und für ein Fahrzeugsicherheitsgurtsystem vorgesehen ist, wobei die Information mit einer bei hochenergetischer Strahlung aushärtenden Farbe auf dem Gurtband aufgedruckt und dann die so aufgedruckte Farbe einer hochenergetischen Strahlung für eine Zeit ausgesetzt wird, die ausreicht, um die Farbe auszuharten und zu trocknen.

5. Verfahren nach Anspruch 4, wobei die Farbe eine bei ultravioletter Strahlung aushärtende Farbe ist und die hochenergetische Strahlung ultraviolette Strahlen sind.

6. Verfahren nach Anspruch 5, wobei die durch ultraviolette Strahlung aushärtende Farbe durch Kissendruck mit einer Dicke von 1-10 µm aufgebracht wird, wenigstens eine Quecksilberdampflampe (9) von 500 W bis 2 KW Leistung als ultraviolette Strahlungsquelle verwendet wird und die so aufgedruckte Farbe den ultravioletten Strahlen fuhr 3-10 Sekunden bei einem Abstand von Gurtband und Lampe von nicht mehr als 200 mm ausgesetzt wird.







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