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Dokumentenidentifikation DE68905058T2 17.06.1993
EP-Veröffentlichungsnummer 0336611
Titel Dichtungslose modulare Ausgabevorrichtung nach dem Verdrängungsprinzip.
Anmelder Loctite Corp., Newington, Conn., US
Erfinder Breault, John P., New Britain Connecticut 06053, US;
Dickau, Ewald F., Glastonbury Connecticut 06033, US
Vertreter Lorenz, W., Dipl.-Ing., Pat.-Anw., 7920 Heidenheim
DE-Aktenzeichen 68905058
Vertragsstaaten AT, BE, CH, DE, ES, FR, GB, GR, IT, LI, LU, NL, SE
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 23.03.1989
EP-Aktenzeichen 893029041
EP-Offenlegungsdatum 11.10.1989
EP date of grant 03.03.1993
Veröffentlichungstag im Patentblatt 17.06.1993
IPC-Hauptklasse B05B 9/01

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Fluid-Ausgabemechanisums und insbesondere ein verbessertes modulares Verdrängerausgabesystem von vereinfachter Konstruktion, in welcher das Ausgabemodul für seine Funktion keine Dichtungen benötigt, insbesondere Gleitdichtungen oder Federn, aber dennoch genau gesteuerte Mengen von Fluid auf eine Aufnahmeoberfläche aufbringt.

Dichtungsmassen und Kleber, insbesondere diejenigen mit hoher Viskosität, sind oft schwierig, in einer genauen und gesteuerten Weise auszugeben. Überschüssige Mengen sind unwirtschaftlich und ergeben ein naßes Erscheinungsbild, wohingegen unzureichende Mengen die Dichtungsqualität beeinflussen könnten. Außerdem sollte die Ausgabe schnell durchgeführt werden, ohne die Genauigkeit zu gefährden.

Es gibt eine Anzahl von bekannten Ausgestaltungen zur Ausgabe von Fluiden wie Klebern, Dichtungsmassen und ähnliches mit genau gesteuerter Förderleistung in genauen Mengen und zur genauen Plazierung auf einer Aufnahmefläche.

Das auf Argazzi et al übertragene US-Patent Nr. 4,347,806 (erteilt am 07.09.1982) "Flüssigkeitsausgabevorrichtung" offenbart eine Verdrängervorrichtung von Ventilart, bei der eine Fluidmenge in eine Kammer eingelassen ist, woraufhin ein Kolben diese Menge dann durch den Ausgabeauslaß oder die Düse drückt. In diesem Fall und bei anderen bekannten Beispielen des Standes der Technik sind Dichtungen notwendige Komponenten des Mechanismus und nicht vollständig wirksam zur Zufriedenstellung ihres beabsichtigten Zweckes.

Es ist erwähnenswert, daß der Verlust des Fluides, welches nicht aus der Auslaßdüse austritt, aber statt dessen seinen Weg in andere Hohlräume des Ausgabe- bzw. Spendermechanismus findet, ein Problem ist. Wenn das Fluid eine Dichtungsmasse oder ein Klebematerial ist, sammelt es sich anschließend an bzw. akkumuliert, dann erhärtet es und hat dadurch eine nachteilige Auswirkung auf die Funktion des Spendermechanismus, sogar bis zu dem Punkt, daß er funktionsunfähig gemacht wird.

Die vorliegende Erfindung schafft eine Verdrängerpumpvorrichtung zum Ausgeben von genauen Mengen eines Fluidproduktes, wie in Anspruch 1 angegeben, und ebenso eine Ausgabevorrichtung, wie in Anspruch 9 definiert.

Ein Vorteil der Vorrichtung nach Anspruch 1 ist es, daß sie von bausteinartiger Ausgestaltung ist, so daß die in sich geschlossene Betätigungseinheit ohne Fluidverlust mit der in sich geschlossenen Ausgabeeinheit mittels einer Schnelltrennkonstruktion verbunden werden kann, wodurch sowohl die Betätigungseinheit als auch die Ausgabeeinheit in einer Vielzahl von Größen konstruiert sein können, wobei eine Betätigungseinheit von jeglicher Größe austauschbar bzw. gegenseitig auswechselbar ist mit einer Ausgabeeinheit von jeglicher Größe. Auf die gleiche Weise kann ebenso eine Vielzahl von Größen von Ausgabedüsen an jede Ausgabeeinheit angefügt werden.

Nachfolgend wird nun beispielhaft eine bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung mit Bezug auf die Zeichnungen beschrieben.

Es zeigt:

Fig. 1: eine Vorderansicht größtenteils im Schnitt einer erfindungsgemäßen modularen Ausgabevorrichtung;

Fig. 2: eine Vorderansicht der Vorrichtung, im wesentlichen ähnlich mit Fig. 1, teilweise auseinandergezogen und teilweise im Schnitt;

Fig. 3: eine auseinandergezogene Ansicht der Ausgabe- und Düseneinrichtungen, die einen Teil der in Fig. 1 dargestellten Vorrichtung enthält;

Fig. 4

bis 7: Vorderansichten der Ausgabeeinheit gemäß Fig. 3, größtenteils im Schnitt, zusammengefügt und verschiedene Arbeitspositionen darstellend;

Fig. 8: eine auseinandergezogene Ansicht von Betätigungs- und Einstelleinheiten, die einen Teil der in Fig. 1 dargestellten Vorrichtung enthalten;

Fig. 9

und 10: Vorderansichten von Betätigungs- und Einstelleinheiten gemäß Fig. 8 im Schnitt, zusammengefügt und jeweils zwei Betriebspositionen der Einstelleinheit darstellend;

Fig. 11: einen Schnitt durch die in den Fig. 8 bis 10 dargestellte Komponente;

Fig. 12: einen Schnitt entlang der Linie 12-12 der Fig. 11;

Fig. 13

bis 18: Teilvorderansichten, teilweise im Schnitt, die andere Ausgestaltungen einer Federplatten- bzw. Plattenventilkonstruktion darstellen, die bei der Erfindung verwendet werden kann.

Zuerst auf die Fig. 1 bis 3 übergehend, stellen diese eine modulare Verdrängerausgabe- bzw. -pumpvorrichtung 20 gemäß der Erfindung dar. Die Vorrichtung 20 weist eine Ausgabeeinheit 22, eine Düseneinheit 24 (siehe Fig.3), eine Betätigungseinheit 26 und eine Einstelleinheit 28 auf. Jede dieser Einheiten wird im einzelnen zusammen mit einer Erklärung ihrer Wechselbeziehung beschrieben.

Die Beschreibung beginnt mit der Ausgabeeinheit 22, die ein zylindrisches Gehäuse 30 aufweist (Fig.1) mit einem Endglied 32 von verringertem Durchmesser. Obwohl das Gehäuse 30 als zylindrisch beschrieben und dargestellt ist und dadurch mit allen anderen in den Fig. 1 und 2 dargestellten Einheiten in der Gestalt konform ist bzw. übereinstimmt, und diese Ausgestaltung bevorzugt ist, ist die Erfindung nicht darauf beschränkt. Ein Einsatz 34 ist aufnehmbar innerhalb des Gehäuses 30 eingepaßt. Der Einsatz 34 definiert einen Behälter 36, der ein unter Druck stehendes Produkt von einer nichtdargestellten Quelle über einen Einlaß 39 (Fig.3) in dem Gehäuse 30 und einen fluchtenden Einlaß 38 in dem Einsatz 34 (Fig.3) aufnehmen bzw. empfangen kann. Der Einsatz 34 ist an seinem unteren Ende mit einer konischen Schließfläche 40 ausgestaltet, siehe Fig.1, und vorzugsweise aus einem geeigneten Material zusammengesetzt, welches mit dem auszugebenden Fluidprodukt kompatibel bzw. verträglich ist. Geeignete Materialien enthalten Delrin- bzw. Acetalharzmarkenkunststoff, Polyäthylen, Polypropylen, Nylon, Polyester, rostfreien Stahl enthaltende Metalle, vorzugsweise 316 rostfreien Stahl, Keramik und am bevorzugtesten mit Fluorid behandeltes Kohlenwasserstoffpolymer, z . B. Teflonmarkenkunststoff, jedoch sind sie nicht darauf beschränkt. Der Einsatz 34 ist in einer Gegenbohrung 42 festsitzend aufgenommen, welche am untersten Ende des Gehäuses 30 gebildet ist (Fig.1). Es wird darauf Wert gelegt, daß das Gehäuse 30 und der Einsatz 34 von einstückiger Konstruktion sein können und daß sie nur zur Erleichterung der Herstellung separat ausgebildet sind.

Das dem Endglied 32 des Gehäuses 30 gegenüberliegende Ende weist ein Innengewinde auf, um ein Kappenglied 44 aufzunehmen (Fig.1). Das Kappenglied 44 besitzt eine Innenbohrung 45 mit einer darin angeordneten Schulter bzw. einem Ansatz 46. Eine Druckfeder 47 ist in der Bohrung 45 aufgenommen und steht an einem Ende in Eingriff mit der Schulter 46. An ihrem gegenüberliegenden Ende greift die Feder 47 in einen geeigneten Halter 48 ein, der wiederum ein Sperr- bzw. Schließteil trägt, vorzugsweise in Form einer Kugel 49, und dieses normalerweise mit der Schließfläche 40 in Eingriff hält. Wenn das Kappenglied 44 auf dem Gehäuse 30 festgespannt ist, wirken die Schulter 46, die Feder 47 und der Halter 48 zusammen, um die Kugel 49 festsitzend an der Sperr- bzw. Schließfläche 40 zu halten.

Eine verformbares Diaphragma bzw. eine Federplatte bzw. ein Plattenventil 50, die aus einem geeigneten verformbaren Material zusammengesetzt sein kann, welches mit dem auszugebenden Fluidprodukt verträglich ist, erstreckt sich quer zur Längsachse des Gehäuses 30. Derartige geeignete Materialien können diese Materialen sein, die in Bezug auf den Ventilsitz angeführt wurden, mit Ausnahme von Keramik. Die Außenumfangsbereiche 52 (Fig.3) sind zwischen dem Einsatz 34 und einer Schulter 53 (Fig.1) des Gehäuses 30 eingefügt, wenn das Kappenglied 44 voll auf das Gehäuse gespannt ist. Wie aus der Fig. 3 am klarsten ersichtlich ist, weist das Plattenventil bzw. das Membran 50 eine zentrale Öffnung 54 auf, die es ermöglicht, einen Gewindebolzen 56 frei aufzunehmen, der sich von einem entfernten Abschnitt 58 eines länglichen Stielgliedes 60 aus erstreckt.

Eine nahegelegene Verlängerung 62 des Stielgliedes 60 steht in Gewindeeingriff mit dem Gewindebolzen 56, und wenn sie auf dem Plattenventil 50 festgespannt ist, arbeiten das Stielglied 60 und das Plattenventil 50 auf einheitliche Weise. Die nahegelegene Verlängerung 62 ist mit einer länglichen Flachstelle 222 versehen (Fig.1 und 2), die als Keilnut dient und die Drehung der Verlängerung verhindert, wenn die Flachstelle 222 mit einer Stellschraube 224 innerhalb des Gehäuses 30 zusammenarbeitet. Das entfernt liegende Ende des Stielgliedes 60 weist eine sich darin längs erstreckende Gewindebohrung auf, um ein Verschlußteil 64 aufzunehmen (siehe insbesondere Fig.4 bis 7). Das Verschlußteil 64 ist durch eine sich diametral erstreckende Bohrung in einem Produktkolben 66 gleitend aufgenommen, der tatsächlich eine Kugel ist, von der zwei entgegengesetzte Kugelsegmente entfernt wurden. Der Kolben 66 kann aus jedem geeigneten Material zusammengesetzt sein, das mit dem auszugebenden Fluidprodukt verträglich ist. Ein derartiges geeignetes Material kann ein jedes der Materialien sein, aus denen der Einsatz 34 zusammengesetzt sein kann. Wenn das Verschlußteil 64 auf dem entfernten Ende des Stielgliedes 60 festgespannt ist, ist der Produktkolben integral und arbeitet im Zusammenwirken mit dem Stielglied 60 und dessen damit assoziierten Plattenventil 50.

Der Kolben 66 kann in Bezug auf die Wand der Kammer 67 eine leichte Spielpassung aufweisen oder einen leichten Preßsitz. Es kann ebenso ein O-Ring verwendet werden, um einen einheitlichen Wisch- oder Streifvorgang mit der Wand der Kammer 67 sicherzustellen, wenn sich diese bewegt. Aufgrund der zusammenwirkenden Beziehung zwischen dem Produktkolben 66 und der Wand der Kammer 67 besteht kein Bedarf für ein Prüfventil zwischen der Zufuhrquelle und dem Behälter 36.

Es wird darauf Wert gelegt, daß die Erfindung nicht auf einen Verschluß in Form der konischen Sperrfläche 40 und der Kugel 49 begrenzt ist, sondern daß er von jeder geeigneten Gestalt sein kann, die in einer sauberen Absperrung bzw. Abdichtung der Öffnung zwischen dem Behälter 36 und der Düseneinheit 24 resultiert. Die konische Sperrfläche 40 und die Kugel 49 werden deshalb bevorzugt, weil sie im wesentlichen in einem Linienkontakt und nicht in einem Flächenkontakt zwischen den Anschlußelementen resultieren. Es können jedoch auch andere ähnliche Ausgestaltungen mit einer kugeligen Fläche wirksam verwendet werden und die Ziele der Erfindung erreichen.

Unter Bezugnahme auf die Fig.1 und 4 bis 7, ist weiterhin ersichtlich, daß der Einsatz 34 mit einer Kammer 67 zwischen dem Behälter 36 und der Sperrfläche 40 gebildet ist. Die Kammer 67 ist in der Ausmessung kleiner als der Behälter 36. Außerdem fluchtet bei den dargestellten Konstruktionen die Kammer axial mit dem Behälter 36, so daß eine konisch ausgestaltete Ansatzoberfläche 67A an der Schnitt- bzw. Grenzstelle zwischen dem Behälter 36 und der Kammer 67 besteht. Wie nachfolgend ersichtlich, ist der Produktkolben 66 auf dem Stielglied 60 zwischen einer nichtaktiven Position innerhalb des Behälters 36 von der Kammer 67 zurückgezogen und einer dichtenden aktiven, innerhalb der Kammer 67 gleitend aufgenommen Position beweglich.

Wenn sich das Stielglied 60 nach unten bewegt, siehe Fig.4, erreicht es einen Punkt, an welchem die äußere Umfangsfläche des Produktkolbens 66 in die Wand der Kammer 67 eingreift. Dieser Anfangsineingriff ist in Fig.5 dargestellt. Da das innerhalb des Behälters 36 enthaltene Produkt unter Druck ist, hat das auszugebende Produkt die Kammer 67 ebenso vollständig gefüllt. Mit fortgesetzter Abwärtsbewegung des Stielgliedes 60 bewegt sich der Produktkolben 66 mit dem Stielglied, und seine Außenumfangsfläche beginnt, in die Wand der Kammer 67 "einzugreifen", wie in Fig.5 dargestellt. Mit fortgesetzter Abwärtsbewegung des Stielgliedes 60 bewegt sich der Produktkolben 66 in eine aktive, innerhalb der Kammer 67 liegende Position, die die äußerste Bewegung dieses speziellen Hubes darstellt. Eine derartige Position ist in Fig.6 dargestellt. Wenn der Produktkolben sich von der Position gemäß Fig. 5 in die Position gemäß Fig.6 bewegt, rückt dadurch das Produkt vor und drückt die Kugel 49 von der Sperrfläche 40 weg. Wenn der Produktkolben 66 sich von der Position gemäß Fig.5 zu der Position gemäß Fig.6 bewegt, ist die verschobene Produktmenge die "definierte Ladung" des Produktes. Wenn der Produktkolben das Ende seines Abwärtshubes erreicht, kehrt die Kugel 49 zur Anlage an der Sperrfläche 40 unter der Vorspannung der Feder 47 zurück, und der Kolben kehrt in seine in Fig. 4 dargestellte Position in Richtung der Vorspannung der Feder 112 (Fig.1) zurück, wie nachfolgend besprochen.

Ein besonderes Merkmal der Erfindung liegt in der Konstruktion des Stielgliedes 60 und des Produktkolbens 66 und ihrer Beziehung zu der Kammer 67. Die Konstruktion der Erfindung hebt insbesondere irgendwelche Nichtfluchtung, die bei den verschiedenen Komponenten vorkommen könnte, auf bzw. kompensiert sie und ermöglicht es der Vorrichtung 20, trotzdem in einer vollständig zufriedenstellenden Weise zu funktionieren. Das Stielglied 60 ist daher so ausgebildet, um in Querrichtungen zu seiner Längsachse flexibel zu sein. Mit dieser Konstruktion und einer dem Körper angepaßten äußeren Oberfläche des Produktkolbens 66 (wie dargestellt) im Falle von nichtfluchtenden Komponenten, wie in Fig.7 angegeben, wird der Eingriff der äußeren Umfangsfläche des Produktkolbens 66 in die Ansatzoberfläche 67A bewirkt, die dazu dient, den Kolben entlangzuführen, bis er die in Fig.5 dargestellte Position erreicht und vollständig zentriert ist, um zu der Position gemäß Fig.6 fortzuschreiten. Die Anschlagfläche 67A und die Außenfläche des Produktkolbens 66 sind somit gegenseitig wirksam, um den Kolben in gleitenden, dichtenden "Ineingriff" mit der Innenwand der Kammer 67 zu führen, auch wenn die Längsachse des Stielgliedes in Bezug auf die Längsachse des Einsatzes 34 nicht fluchtet.

Weitergehend zu Fig.3 enthält die Düseneinheit 24 ein Montageende 68, welches sich durch eine in dem Kappenglied 44 gebildete Längsbohrung 70 erstreckt. Eine Ringnut 72, welche von einem inneren Ende der Düseneinheit 74 in kurzer Entfernung angeordnet ist, dient zur Aufnahme einer O-Ring-Dichtung 74, welche den Durchlaß des Produktes sicherstellt, in einer zu erklärenden Weise, durch ein ausgehöhltes Nadelteil 76. Das Kappenglied 44 ist mit einem sich diametral erstreckenden Schlitz 78 ausgebildet, dessen Zweck es ist, aufnehmend in gegenüberliegenden bajonettartigen Ausdehnungen 80 einzugreifen, die mit der Düseneinheit 24 integral sind. Aufgrund dieser Konstruktion kann die Ausgabeeinheit 22 jeweils gleichzeitig Düseneinheiten 24 in einer Vielzahl von Größen vorsehen. Eine Düseneinheit kann durch leichtes Drehen um ihre Längsachse und danach Herausziehen aus der Bohrung 70 entfernt werden. Eine zweite Düseneinheit 24 kann dann durch Umkehrung des gerade beschriebenen Vorganges angefügt werden.

Die Betätigungseinheit 26, wie auch aus den Fig.1 und 2 ersichtlich und detaillierter in den Fig. 8 bis 10, enthält einen länglichen Zylinder 82 mit einer sich in seinem mittleren Bereich gebildeten, längs erstreckenden zentralen Bohrung 84, eine entfernt liegende Gegenbohrung 86 und eine naheliegende Gegenbohrung 88. Beide Gegenbohrungen 86 und 88 stehen in Verbindung mit und sind axial fluchtend in Bezug auf die zentrale Bohrung 84. Eine Betätigungswelle 90 ist gleitend in der Zentralbohrung 84 aufgenommen und integral mit einem Antriebskolben 92, der innerhalb der Gegenbohrung 86 angeordnet ist. Der Kolben 92, und mit diesem die Betätigungswelle 90, ist entlang einer Betätigungsachse, die die Längsachse des Zylinders 82 ist, hin- und hergehend. Der Kolben 92 kann fluidangetrieben sein, vorzugsweise pneumatisch, obwohl andere Fluide, einschließlich Flüssigkeiten, verwendet werden könnten. Tatsächlich wird darauf Wert gelegt, daß die Betätigungseinheit 26 von einem vollständig anderen Typ sein könnte, z.B. ein elektrisch angetriebener Solenoid bzw. Topfmagnet oder eine mechanische Nocke. Ebenso kann der Antrieb der Betätigungseinheit 26 unter der Steuerung eines geeigneten Computers (nicht dargestellt) erfolgen. Bei dem Beispiel der Betätigungseinheit 26 umschließen jedoch die O-Ring-Dichtungen 94 und 96 die Betätigungswelle 90 an von dem Kolben 92 in entgegengesetzten Richtungen entfernt angeordneten Stellen. Der Kolben 92 selbst ist mit einer geeigneten O-Ring-Dichtung 98 versehen.

Auf diese Weise, siehe Fig.1, wird, um den Kolben 92 abwärts zu bewegen, unter Druck stehendes Betätigungsfluid in eine Öffnung 100 eingebracht, wodurch es gezwungen wird, über einen Kanal 102 in die Gegenbohrung 86 über dem Kolben zu fließen. Jedes Betätigungsfluid innerhalb der Gegenbohrung 86 unterhalb des Kolbens 92 wird dann über einen Kanal 104 innerhalb des Endgliedes 32 und einer darin angeordneten, mit ihm in Verbindung stehenden Öffnung 106 ausgelassen. Die Betätigungswelle 90 ist mittels einer Stellschraube 108 vor Drehung geschützt, wobei diese mit dem Zylinder 82 in Gewindeverbindung steht und radial darin angeordnet ist mit einem Ende, welches nahe der länglichen Flachstelle 110 (Fig.8) angeordnet ist, die in der Welle gebildet ist, die als Keilnut dient. Eine Druckfeder 112 ist in der Gegenbohrung 88 aufgenommen, und ein Ende ruht auf deren Trageoberfläche 114. In einer nachfolgend beschriebenen Art dient die Druckfeder 112, die an sich nicht unbedingt notwendig ist, dazu, den Kolben 92 in seiner zurückgezogenen Position zu halten, die in Fig.1 dargestellt ist, wenn er in einem nichtaktiven Zustand ist. D.h. normalerweise wird Luft oder anderes Betätigungsfluid verwendet, um den Kolben 92 in seine nichtaktive Position zu bewegen, aber die Feder 112 ist ein zusätzliches Hilfsmittel dafür im Falle eines Verlustes von Betätigungsfluid.

Auf eine nun beschriebene Art dient der Kolben 92 dazu, als Ventilmechanismus zu wirken, wie insbesondere durch die Kugel 49 dargestellt, die in Verbindung mit der Sperrfläche 40 wirkt. Mit weitergehendem Bezug auf die Fig.1 ist das Endglied 32 der Ausgabeeinheit 22 gleitend innerhalb der entfernt angeordneten Gegenbohrung 86 der Betätigungseinheit 26 aufgenommen. Eine O-Ring- Dichtung 116 umschließt in geeigneter Weise das Endglied 32 kurz vor seinem naheliegenden Ende, um eine dichtende Beziehung zwischen dem Zylinder 82 und dem Endglied 32 sicherzustellen. Wenn ein äußerster distaler Rand 118 des Zylinders 82 fest in einen Ansatz 120 des Gehäuses 30 eingreift, wird auf der Außenfläche des Endgliedes 32 eine Ringnut 122 gebildet, die mit einer Vielzahl von am Umfang voneinander im Abstand angeordneten Stellschrauben 124 fluchtet, welche in Gewindeeingriff mit dem Zylinder 82 sind und sich radial durch diesen erstrecken. Aufgrund der gerade beschriebenen Ausbildung ist es wünschenswert, daß die Ausgabeeinheit 22 wahlweise angefügt oder von der Betätigungseinheit 26 entfernt werden kann und weiterhin, daß, wenn die jeweiligen Einheiten so miteinander verbunden sind, sie durch Anziehen der Stellschrauben 124 für einen Eingriff in die Ringnut 122 vor einer Trennung geschützt werden können.

Es wird ebenso bemerkt, daß das äußerste Ende der Verlängerung 62 mit einem Außen-T-Verbindungsstück 126 (Fig.3) versehen ist, welches in einen ähnlich geformten, aufnehmenden Schlitz 128 (Fig.8) eingreifen kann, der im distalen Ende der Welle 90 angeordnet ist. Da die Ausgabeeinheit 22 in der Betätigungseinheit 26 eingesetzt ist, ist sie fluchtend, so daß das T-Verbindungsstück 126 von dem Schlitz 128 sauber aufgenommen wird. Daraufhin wird die Ausgabeeinheit 22 um 90 gedreht, so daß das T-Verbindungsstück 126 sauber ausgerichtet ist, um die Entnahme des Stielgliedes 60 von der Betätigungswelle 90 zu verhindern. Wenn dies auftritt, ist das Stielglied und die Welle als Einheit betätigbar, wenn sie entlang einer Längsachse der Vorrichtung 20 bewegt werden. üblicherweise werden die Stellschrauben 124 nicht so eingestellt, daß sie in die Ringnut 122 eingreifen, bis das T-Verbindungsstück 126 mit dem Schlitz 128 voll in Eingriff steht.

Bezugnehmend insbesondere auf die Fig.8 bis 11 wird nachfolgend die Einstelleinheit 28 beschrieben. Die Einstelleinheit 28 dient dazu, die Funktion des Antriebkolbens 92 wahlweise einzustellen, so daß er den Produktkolben 66 in eine Vielzahl von aktiven Positionen von der nichtaktiven oder zurückgezogenen Position bewegt. In jeder aktiven Position ist der Produktkolben 66 dichtend und gleitend innerhalb der Kammer 67 aufgenommen. Dieses Konzept wird im einzelnen durch die folgende Beschreibung erklärt. Wie insbesondere aus den Fig. 8 bis 10 gut ersichtlich ist, ist eine Gewindewelle 130 mit einem naheliegenden Ende der Betätigungswelle 90 integral und erstreckt sich von da aus, d.h. von einer gegenüberliegenden bzw. Endentfernung von dem Kolben 92. Ein röhrenförmiger Bolzen 132 mit Innengewinde ist in Gewindeverbindung mit der Gewindewelle 130. Der Bolzen 132 weist ebenso ein Außengewinde auf, welches gröber ist als das Innengewinde. Eine Hubeinstellmutter 134 ist auf dem Bolzen 132 in Gewindeverbindung aufgenommen und mit dem Zylinder 82 verkeilt, zur Drehung damit um die Längs- oder Betätigungsachse der Vorrichtung 20.

Diese Keilkonstruktion wird nun beschrieben. Wie insbesondere aus der Fig. 8 gut ersichtlich ist, ist die Hubeinstellmutter 134 mit vier Bohrungen 136 versehen, die parallel zu einer Längsachse des Zylinders 82 und im gleichen Abstand zueinander über den Umfang der Mutter 134 angeordnet sind. Der Zylinder 82 ist mit einer Gewindebohrung 138 versehen, die dazu vorgesehen ist, einen Gewindebolzen 140 aufzunehmen. Die Achse der Bohrung 138 liegt in der gleichen radialen Entfernung zu der Längsachse des Zylinders 82 wie jede der Bohrungen 136. Auf jeden Fall ist die Hubeinstellmutter 134 genau bzw. korrekt auf dem Bolzen 132 angeordnet. Dann wird eine der Bohrungen 136 mit der Gewindebohrung 138 ausgerichtet bzw. fluchtend, woraufhin der Bolzen 140 durch die Bohrung 136 aufgenommen wird und in Gewindeeingriff mit der Bohrung 138 steht. Auf diese Weise wird die Hubeinstellmutter 134 gegen eine Drehung relativ zum Zylinder 82 festgehalten, obwohl sie die Freiheit axialer Bewegung relativ zu dem Zylinder 82 besitzt.

Die Hubeinstellmutter 134 ist ebenso mit einer radial ausgerichteten Bohrung 142 versehen, die zusammen mit einer Druckfeder 144 und einer Kugel 146, die einen etwas kleineren Durchmesser als die Bohrung 142 aufweist, als Feststelleinrichtung wirkt, und zwar auf eine in Kürze beschriebene Weise. Mit der Feder 144 und der innerhalb der Radialbohrung 142 gehaltenen Kugel 146 wird ein Kronenteil 148 in Gewindeeingriff mit dem Bolzen 132 gebracht. Der Bolzen erstreckt sich bis zum Boden der Gewindebohrung 150 des Kronenteils 148. Eine Stellschraube 152 (Fig. 9) ist in Gewindeverbindung mit einer radial ausgerichteten Bohrung 154 im Kronenteil und rückt vor, bis sie mit dem Bolzen 132 in Eingriff steht. Dadurch greift die Stellschraube 152 in den Bolzen 132 ein, und das Kronenteil 148 und der Bolzen 132 wirken als Einheit.

Mit dem Kronenteil 148 ist ein ringförmiger Rand 156 integral, der über der Außenfläche des Zylinders 82 liegt. Wie insbesondere aus den Fig. 11 und 12 gut ersichtlich ist, ist die Innenumfangsfläche des Randes 156 mit einer Vielzahl von parallelen, Seite an Seite liegenden, sich längs erstreckenden Nuten 158 versehen, wobei jede Nut etwa den selben Krümmungsradius wie die Kugel 146 aufweist. Tatsächlich greift die Kugel 146 gerade in eine der Nuten 158 ein. Aufgrund der Federkraft der Feder 144 kann das Kronenteil 148 um seine Längsachse gedreht werden, was bewirkt, daß die Kugel 146 über eine zwischen angrenzenden Nuten liegende Rippe 160 fährt, bis sie in der nächsten Nut anliegt usw. Es besteht eine feste Beziehung zwischen der Drehung des Kronenteils um die Betätigungsachse und der Bewegung der Hubeinstellmutter 134 entlang der Betätigungsachse. Die Vorrichtung 20 könnte beispielsweise so ausgestaltet sein, daß die Hubeinstellmutter 134 gegen eine Endoberfläche 162 des Zylinders 82 vorrückt oder sich davon zurückzieht in einer Geschwindigkeit von 0,0254 mm pro Klick, d.h. der Bewegung der Kugel 146 von einer Nut 158 zu ihrer angrenzenden Nut.

Obwohl die Fig. 1-7 durchweg eine Ausbildung und Konstruktion des Plattenventils 50 darstellen, muß dies nicht darauf begrenzt sein, sondern eine Vielzahl von Ausbildungen und Konstruktionen ist möglich. Bei jedem Beispiel wird jedoch der Außenumfangsbereich des Plattenventils festgehalten, wohingegen der zentrale Bereich in einer Richtung quer zur allgemeinen Ebene des Plattenventils bewegbar ist.

Beispielsweise ist in Fig. 13 ein modifiziertes Plattenventil 50A dargestellt, dessen äußerer Umfangsbereich 164 zwischen geeigneten Halteteilen 166, 168 festgehalten ist. Während das Stielglied 60, welches an einem zentralen Bereich 170 des Plattenventils 50A befestigt ist, sich in einer Längsrichtung frei bewegen kann, ist es dem Elastizitätsgrad unterworfen, welcher bei dem Plattenventil in Richtungen quer zur Ebene des Plattenventils herrscht. Eine äußerste Position des Plattenventils 50A ist in der Fig. 14 in gestrichelten Linien dargestellt.

Eine größere Querbewegung kann mit den in den Fig. 15 und 16 dargestellten Konstruktionen erreicht werden. In Bezug auf Fig. 15 ist der äußere Umfangsbereich 172 eines weiteren modifizierten Plattenventils 50B durch Halteglieder 174,176 festgehalten, während sein zentraler Bereich 178 an dem Stielglied 60 befestigt ist. Das in Fig. 15 in seinem entspannten Zustand dargestellte Plattenventil 508 enthält ein erstes, an dem zentralen Bereich 178 anliegendes Faltglied 180 und ein zweites Faltglied 182 im Bereich des äußeren Umfangsbereiches 172. Die Faltglieder 180 und 182 kreuzen sich an einem ringförmigen Scheitelpunkt 184, der eine freie Hängekonstruktion ist. Wie aus Fig. 15 ersichtlich ist, liegt der Scheitelpunkt 184 außerhalb der Ebene des zentralen Bereiches 178 und des äußeren Umfangsbereiches 172, wenn das Plattenventil 50B die Position gemäß der durchgehenden Linie einnimmt (Fig. 15). Wenn das Stielglied 60 entlang seiner Längsachse bewegt wird, ist ersichtlich, daß das Plattenventil eine der zwei äußersten Position einnehmen kann, die in Fig. 15 durch gestrichelte Linien dargestellt sind. Es ist erwähnenswert, daß die erreichbare Norm bzw. Möglichkeit der Verschiebung bzw. Verstellung bei dem Plattenventil 508 wesentlich größer ist als die mit dem Plattenventil 50 oder 50A erreichbare.

Eine Veränderung des Aufbaus des Plattenventils 50B ist in Fig. 16 dargestellt, in der ein weiteres modifiziertes Plattenventil 50C dargestellt ist. Bei diesem Beispiel weist das Plattenventil einen äußeren Umfangsbereich 186 auf, der zwischen geeigneten Haltegliedern 188,190 befestigt ist, und einen zentralen Bereich 192, der an dem Stielglied 60 befestigt ist. Bei diesem Beispiel wirkt eine Vielzahl von konzentrischen Faltgliedern 194,196 mit einer gleichen Vielzahl von Faltgliedern 198,200 zusammen. Jedes anstoßende bzw. angrenzende Paar Faltglieder definiert jeweils einen ringförmigen Scheitelpunkt 202,204 und 206, wovon jeder ein freies Gelenk ist. Nach Betätigung des Stielgliedes 60 kann das Plattenventil 50C in die äußersten Positionen bewegt werden, die durch die gestrichelten Linien in Fig. 16 angegeben sind, wobei alle Faltglieder gegen eine allgemeine gegenseitige, koplanare Beziehung beweglich sind.

Eine weitere Konstruktion ist in Fig. 17 dargestellt, wobei ein äußeres zylindrisches Halteglied 208, welches selbst ein Gehäuse sein kann oder innerhalb des Gehäuses eingesetzt ist, mit einem darin gebildeten ringförmigen Innenschlitz 210 versehen ist. Der Schlitz 210 kann einen äußeren Umfangsbereich 212 eines weiteren modifizierten Plattenventils 50D aufnehmen und halten, dessen zentraler Bereich 214 an dem Stielglied 60 befestigt ist.

Ein weiterer Aufbau ist in Fig. 18 dargestellt, wobei ein äußerer Halter 216 und ein modifiziertes Plattenventil 50E integral sind. Die Komponenten können beispielsweise aus einem Spritzgußkunststoffmaterial hergestellt sein. Bei dieser Konstruktion ist ein äußerer Umfangsbereich des Plattenventils 50E integral mit dem Halter 216, es besitzt aber wieder einen zentralen Bereich 218, der an dem Stielglied 60 befestigt ist. Wie bei den vorher beschriebenen Konstruktionen ist das Stielglied entlang seiner Längsachse innerhalb definierter Grenzen bewegbar, die vom Elastizitätsgrad abhängen, der bei dem Plattenventil vorhanden ist.

Die Wirkungsweise bzw. der Betrieb der modularen Ausgabevorrichtung 20 wird nun beschrieben. Das individuelle auszugebende Fluid, welches beispielsweise eine Dichtungsmasse oder ein breiartiges Klebematerial oder dergleichen sein kann und Viskositäten von 1 bis 1 Million oder mehr Zentipoise (mPas) aufweisen kann, wird unter Druck über Öffnungen 38 und 39 eingebracht, um den Behälter 36 und die Kammer 67 auszufüllen. Zu einer geeigneten Zeit wird die Betätigungseinheit 26 betätigt, um das Produkt aus der Ausgabeeinheit 22 auszugeben. Im Hinblick auf Fig. 1 wird dies durch Einbringung von Druckfluid, beispielsweise Luft, über die Öffnung 100 zur Oberseite des Kolbens 92 erreicht. Dieser bewegt die Betätigungswelle 90 nach unten, und mit ihr das Stielglied 60. Dies bewirkt die Bewegung des Plattenventils 50 von der in Fig. 4 dargestellten Position in die in Fig. 5 dargestellte Position, und gleichzeitig bewegt sich der Produktkolben 66 in gleitenden, dichtenden Ineingriff mit der Wand bzw. Vorbeistreichen an der Wand der Kammer 67, wodurch die Kammer von dem Behälter 36 getrennt wird, während die Kugel 49 auf der Sperrfläche 40 sitzend verbleibt, wie in Fig. 5 ersichtlich.

Die Bewegung des Kolbens 92 und der Betätigungswelle 90 ist gegen die Vorspannung der Feder 112. Außerdem wird der Hub des Kolbens 92 durch die Entfernung zwischen der Einstellmutter 134 und der Endoberfläche 162 bestimmt bzw. festgelegt. Fig. 9 zeigt eine Einstellung bzw. Positionierung der Einstellmutter 134 relativ zu der Endfläche 162, die nur einen relativ kleinen Hub des Kolbens erlaubt, und Fig. 10 zeigt eine solche Einstellung, die dem Kolben einen relativ großen Hub erlaubt. Bei dem vorherigen Beispiel wird somit eine relativ kleine Produktmengen ausgegeben, während beim letzten Beispiel eine relativ große definierte Menge ausgegeben wird.

Selbstverständlich bestimmt der durch die Einstellmutter 134 erlaubte Hub des Kolbens 92 das Bewegungsausmaß des Produktkolbens 66 in der Kammer 67. Wenn sich der Produktkolben 66 in der Kammer 67 zu der in der Fig. 6 dargestellten Position bewegt, drückt das sich in der Kammer befindliche Produkt die Kugel 49 von der Sperrfläche 40 weg, wodurch eine definierte Produktmenge von der Kammer freigesetzt wird. Je weiter der Produktkolben 66 in die Kammer 67 einfährt, desto größer ist die Produktmenge, die durch die Ausgabeeinheit 22 ausgegeben wird. Dann fließt das Produkt durch den Halter 48, dann durch das Nadelteil 76 der Düseneinheit 24 und auf eine Fläche, die zur Aufnahme des Produktes vorgesehen ist. Wenn die definierte Menge von der Kammer 67 ausgegeben ist, ist der Fluidfluß durch die Öffnung 100 beendet und unter Druck stehendes Fluid wird in die Öffnung 106 eingebracht, um den Antriebskolben 92 in seine Ruhestellung zurückzuführen und gleichzeitig den Produktkolben 66 in seine nichtaktive Position zurückzuführen, wie in Fig. 4 ersichtlich. Die Feder 112 wirkt als Sicherung für das Rückkehren des Kolbens 92 in diese Ruhestellung, wenn die Fluidzufuhr ausbleibt.

Es wurde bereits erklärt, daß der Produktkolben 66 in die konisch ausgestaltete Ansatzoberfläche 67A eingreift im Falle einer Nichtfluchtung bzw. Versetzung zwischen dem Stielglied 60 und der Kammer 67 (Fig. 7), wenn das Stielglied durch die Betätigungswelle 90 vorrückt. Aufgrund der in dem Stielglied 60 ausgebildeten Längselastizität und durch die Führung der Ansatzoberfläche 67A wird der Produktkolben 66 wieder ausgerichtet, um in gleitendem Dichtineingriff mit der Wand der Kammer 67 zu stehen, wie aus den Fig. 5 und 6 ersichtlich.

Die Vorrichtung 20 ist von modularer Ausbildung und ermöglicht verschiedene Kombinationen der Betätigungseinheiten 26, der Plattenventile, der Ausgabeeinheiten 22 und der Düseneinheiten 24. Die erfindungsgemäße Ausgabeeinheit wird als dichtungslos betrachtet, da der Ausgabeeinheit 22 die Gleitdichtungen der Art völlig fehlen, die bisher üblicherweise in einer Fluidausgabevorrichtung verwendet wurden und die typischerweise in ihrem Betrieb versagen, wenn die Dichtung ausfällt. Bei diesem Beispiel ist das Plattenventil 50 die einzige Komponente, die verwendet wird, um die Betätigungseinheit 26 von der Ausgabeeinheit 22 zu trennen. Während eine axiale Bewegung aufgrund der Verformbarkeit des Plattenventiles möglich ist, wird es sowohl an seinen inneren Rändern und an seinen äußeren Umfangsrändern festgehalten, um eine jegliche Möglichkeit zu verhindern, daß das Produkt von dem Behälter 36 in den Mechanismus der Betätigungseinheit passiert bzw. fließt. Zusätzlich erlaubt diese Konstruktion einen schnellen Austausch von Ausgabeeinheiten ohne Produktverlust. Verschleiß- und Reibungsverluste sowie Produktverlust werden aufgrund dieses Aufbaus vermieden.

Obwohl es bewährt bzw. anerkannt ist, daß es in der Vorrichtung 20 andere dynamische Dichtungen gibt, beispielsweise O-Ringe 94,96 und 116 (Fig. 1), sind diese Dichtungen jedoch innerhalb der Betätigungseinheit 26 und betreffen nicht direkt das auszugebende Produkt. Die O-Ringdichtung 74 (Fig. 3.) ist mit der Düseneinheit 24 verbunden und daher also nicht direkt mit der Ausgabeeinheit 22. Auf jeden Fall ist ihre Beschaffenheit bzw. ihr Zustand leicht zu beobachten, und sie kann mit der Düseneinheit schnell entfernt und ausgetauscht werden, wenn sie schadhaft wird. Außerdem ist sie keine dynamische oder Gleitdichtung, die die Dichtungsart ist, die die vorliegende Erfindung betrifft und die dazu dient, diese zu ersetzen.


Anspruch[de]

1. Verdrängerpumpvorrichtung zum Ausgeben von genauen Mengen eines Fluidproduktes, gekennzeichnet durch

mindestens eine Verdrängerpumpausgabeeinheit (22) mit einer Schließeinrichtung (47,49), die zwischen einer offenen Position zum Ausgeben einer bestimmten Menge des Fluidproduktes und einer geschlossenen Position bewegbar ist;

eine Betätigungseinheit (26) zum Betätigen der Ausgabeeinheit zum Ausgeben einer bestimmten Menge nach der Schließeinrichtung;

und eine an der Ausgabeeinheit und an der Betätigungseinheit wechselseitig eingreifende Sperreinrichtung (122,124,126,128) zum lösbaren festen Anordnen einer ausgewählten Ausgabeeinheit an die Betätigungseinheit;

wobei die Ausgabeeinheit (22) ein Gehäuse (30) aufweist, welches einen Fluidbehälter (36) definiert und einen Einlaß (38) zum Beschicken des Fluidproduktes unter Druck zu dem Behälter aufweist und eine Sperrfläche (40), die den Auslaß zur Ausgabe des Fluidproduktes von dem Behälter definiert, wobei die Schließeinrichtung (47,49) zu einer geschlossenen Position in Eingriff mit der Schließfläche vorgespannt ist;

eine zwischen dem Behälter und der Schließfläche liegende Kammer (67) zum Aufnehmen der bestimmten Menge des Fluidproduktes;

einen Produktkolben (66), der an einem Ende eines länglichen Stielteiles angeordnet und zwischen einer nichtaktiven Position innerhalb des Behälters von der Kammer zurückgezogen und einer aktiven dichtenden Position bewegbar ist, gleitend innerhalb der Kammer aufgenommen, um die Schließeinrichtung durch das Fluid innerhalb der Kammer in eine offene Position zu bewegen und dadurch die bestimmte Menge des Produktes von der Kammer auszugeben;

wobei die Betätigungseinheit (26) einen Betätigungsmechanismus enthält, der so betätigbar ist, um den Kolben durch das längliche Stielteil (58) zwischen der nichtaktiven und aktiven Position zu bewegen;

eine dichtungslose Dichteinrichtung (50), die am Gehäuse und an dem Stielteil befestigt ist und sich dazwischen zum Isolieren des Behälters von dem Betätigungsmechanismus erstreckt, wobei die Dichteinrichtung verformbar ist, um eine Bewegung der Kolbeneinrichtung zwischen nichtaktiven und aktiven Positionen zu ermöglichen.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß

die Betätigungseinheit einen zylindrichen Körper (82) mit einem Hohlraum an einem Ende enthält;

und daß das Gehäuse ein Endglied (32) enthält, das in dem Hohlraum des zylindrischen Körpers aufnehmbar ist;

und eine O-Ringdichteinrichtung (116) zum Verhindern, daß Fluid zwischen dem Körper und dem Endglied fließt;

und wobei die Sperreinrichtung eine Befestigungseinrichtung (122,124) zum lösbaren Anordnen des Gehäuses an dem Körper enthält.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungseinrichtung eine Ringnut (122) aufweist, die in dem Endglied gebildet ist, und eine Stellschraube (124), die mit dem Körper in Gewindeverbindung steht und mit der Ringnut in Eingriff bringbar ist.

4. Verdrängerpumpvorrichtung nach einem der Ansprüche 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schließeinrichtung eine Absperrkugel (49) und eine die Absperrkugel in einen dichtenden Ineingriff mit der Schließfläche vorgespannte Feder (47) aufweist.

5. Verdrängerpumpvorrichtung nach einem der Ansprüche 1, 2, 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß

das Gehäuse (30) eine Längsachse aufweist, entlang welcher die Kammer und die Schließfläche zentral angeordnet sind, wobei das Stielteil entlang der Längsachse bewegbar ist;

und daß die Dichteinrichtung eine verformbare Membran ist, welche sich quer zur Betätigungsachse erstreckt, mit einem zentralen Bereich, der an dem Stielteil befestigt ist und an einem Außenumfangsbereich, der an dem Gehäuses befestigt ist.

6. Verdrängerpumpvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß

die Kammer (67) als gerader Zylinder ausgebildet ist, dessen innere Seitenwand koaxial mit der Längsachse des Gehäuses ist;

die Längsachse des Stielteiles im wesentlichen mit der Längsachse fluchtet;

der Behälter (36) im wesentlichen als gerader Zylinder ausgebildet ist, dessen Durchmesser größer als der der Kammer ist;

und daß das Gehäuse eine konusförmige Ansatzoberfläche (67A) zwischen dem Behälter und der Kammer aufweist zum Führen des Produktkolbens (66) in gleitendem Dichtineingriff mit der inneren Seitenwand der Kammer (67), wenn sich das Stielteil (58) zwischen einer nichtaktiven und einer aktiven Position bewegt.

7. Verdrängerpumpvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß

das Stielteil (58) quer zur Längsachse verschiebbar ist;

der Produktkolben (66) eine dem Körper angepaßte Außenfläche aufweist, die gleitend mit der Ansatzoberfläche (67A) eingreifen kann;

und daß die Ansatzoberfläche und die Außenfläche des Produktkolbens gemeinsam wirksam sind, um den Kolben (66) in gleitendem Dichtineingriff mit der inneren Seitenwand der Kammer (67) zu führen, wenn die Längsachse des Stielteiles in Bezug auf die Längsachse des Gehäuses nicht fluchtet.

8. Verdrängerpumpvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungsmechanismus einen Zylinder (86) und einen fluidbetätigten Antriebskolben (92) enthält, der in dem Zylinder zwischen ersten und zweiten Positionen axial bewegbar ist, wobei die Schließeinrichtung mit der Schließfläche in Eingriff ist, wodurch die geschlossene Position eingenommen wird, wenn der Kolben in der ersten Position ist, und die Schließeinrichtung mit der Schließfläche durch das Produkt innerhalb der Kammer nicht in Eingriff ist, wodurch die offene Position eingenommen wird, wenn der Kolben zu der zweiten Position bewegt ist, um zu ermöglichen, daß das Produkt von dem Behälter ausgegeben wird.

9. Vorrichtung zum Ausgeben von genauen Mengen eines Fluides, gekennzeichnet durch

ein Gehäuse (30), welches einen Behälter (36) aufweist, das ein Produkt unter Druck enthält, und eine Ausgabekammer (67);

eine Schließeinrichtung (47,49), welche an dem Gehäuse entlang einer Betätigungsachse zwischen einer offenen Position zum Ausgeben des Produktes aus dem Behälter und einer geschlossenen Position bewegbar ist;

ein Produktkolben (66), der an einem Ende des länglichen Stielteiles (58) angeordnet und zwischen einer nichtaktiven Position innerhalb des Behälters (36) zurückgezogen von der Kammer (67) und einer aktiven dichtenden Position gleitend aufgenommen innerhalb der Kammer ist, um die Schließeinrichtung durch das Produkt innerhalb der Kammer zu einer offenen Position zu bewegen und dadurch die bestimmte Menge des Produktes aus der Kammer auszugeben;

eine Betätigungseinrichtung (26), die einen Betätigungsmechanismus aufweist, um dadurch den Kolben (66) durch das längliche Stielteil (58) zwischen nichtaktiven und aktiven Positionen zu bewegen; wobei die Betätigungseinrichtung (26) einen fluidbetätigten Antriebskolben (92) aufweist, der entlang einer Betätigungsachse zwischen einer ersten Position, in der der Produktkolben (66) in einer nichtaktiven Position ist, und einer zweiten Position, in der der Produktkolben in seiner aktiven Position ist, bewegbar ist;

eine Federeinrichtung (112), die den Antriebskolben gegen seine erste Position vorspannt;

einen Betätigungskörper (82) zum Halten des Antriebskolbens zur hin- und hergehenden Bewegung entlang der Betätigungsachse und mit einer Endfläche und einer im Abstand davon angeordneten Tragefläche;

einen Gewindeschaft (130), der mit dem Antriebskolben einstückig ist;

und einer Einstelleinrichtung (28) zum wahlweisen Einstellen der Betätigung der Betätigungseinrichtung, welche einen röhrenförmigen Bolzen (132) aufweist, der ein Innengewinde besitzt und in einer Gewindeverbindung mit dem Schaft ist, wobei der Bolzen ebenso ein Außengewinde aufweist, welches gröber ist als das Innengewinde;

eine Hubeinstellmutter (134), welche auf dem Bolzen gewindeförmig aufgenommen ist und mit dem Körper verkeilt ist, um die Drehung der Mutter um die Betätigungsachse zu verhindern, wodurch eine Drehung des Bolzens die Mutter entlang der Achse bewegt;

wobei sich die Federeinrichtung zwischen der Tragefläche und der Einstellmutter erstreckt;

wobei die Einstellmutter mit der Endfläche eingreifen kann, wenn der Antriebskolben zu seiner zweiten Position bewegt wird, wobei die Einstellmutter um die Betätigungsachse relativ zu dem Bolzen und dadurch entlang der Betätigungsachse zwischen einer zu der Endfläche nächstgelegenen Position nicht drehbar ist, wobei der Produktkolben in eine aktive Position zur Ausgabe einer bestimmten Minimummenge des Produktes von der Kammer nach der Bewegung des Antriebkolbens zu seiner ersten Position und einer von der Endfläche entfernten Position bewegt wird, wobei der Produktkolben in eine unterschiedliche aktive Position zum Ausgeben einer bestimmten Maximalmenge des Produktes aus der Kammer nach der Bewegung des Antriebskolbens zu seiner ersten Position bewegt wird;

und einer Einrichtung zum Drehen des Bolzens, um dadurch die Einstellmutter zwischen nächstgelegenen und entfernten Positionen zu bewegen.







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