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Dokumentenidentifikation DE3878275T2 02.09.1993
EP-Veröffentlichungsnummer 0285036
Titel Behälter sowie Verfahren und Vorrichtung zu seiner Herstellung.
Anmelder Unibag A/S, Roslev, DK
Erfinder Brodsgaard Olesen, Ejvind Hans, DK-9550 Mariager, DK
Vertreter Hauck, H., Dipl.-Ing. Dipl.-Wirtsch.-Ing., 8000 München; Graalfs, E., Dipl.-Ing., 2000 Hamburg; Wehnert, W., Dipl.-Ing., 8000 München; Döring, W., Dipl.-Wirtsch.-Ing. Dr.-Ing., 4000 Düsseldorf; Siemons, N., Dipl.-Ing. Dr.-Ing., Pat.-Anwälte, 2000 Hamburg
DE-Aktenzeichen 3878275
Vertragsstaaten AT, BE, CH, DE, ES, FR, GB, GR, IT, LI, LU, NL, SE
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 25.03.1988
EP-Aktenzeichen 881048847
EP-Offenlegungsdatum 05.10.1988
EP date of grant 10.02.1993
Veröffentlichungstag im Patentblatt 02.09.1993
IPC-Hauptklasse B65D 30/24
IPC-Nebenklasse B31B 29/00   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Behälter, insbesondere Beutel, aus flexiblem Material wie z.B. Papier, Kunststoffilm, Folie oder ähnlichen Materialien, mit einem schlauchförmigen Zuschnitt, der mittels Zwickel in zwei gegenüberliegende Seitenwände und zwei dazwischenliegende Paare von Zwikkelwänden unterteilt ist und mindestens einen als Flachboden ausgebildeten Boden aufweist, der einen gefaitenen Endbereich der Seitenwände und der Zwickelwandpaare umfaßt.

Ein Behälter dieser Gattung ist aus der DE-B-11 79 086 bekannt. Außerdem beschreibt diese Veröffentlichung ein Verfahren zum Herstellen eines Behälters sowie einer Anordnung zum kontinuierlichen Herstellen eines schlauchförmigen Behälters nach den Oberbegriffen des Patentanspruchs 7 bzw. 11.

Herkömmliche Behälter dieser Gattung sind mit Abgabeventilen unterschiedlicher Formen versehen, bei denen das Ventil entweder aus in den Behälter eingesetzten speziellen Teilen und/oder aus einwärts und auswärts gefalteten Bereichen des Behälters gebildet werden. Derartige Behälter sind jedoch schwierig herzustellen und sind entweder nicht sehr dicht oder erfordern mehr Material als notwendig oder wünschenswert ist.

Das Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, einen Behälter der in der Einleitung beschriebenen Gattung zu schaffen, der, ohne das Erfordernis eines unnötigen Materialverbrauchs, ein zufriedenstellend funktionierendes, wiederverschließbares Abgabeventil besitzt und sich zur kontinuierlichen Herstellung aus einem endlosen schlauch- oder streifenförmigen Material eignet.

Das Ziel der Erfindung wird durch Schaffung eines Behälters erreicht, der dadurch gekennzeichnet ist, daß der Behälter ein abgedichtetes, sich nach außen faltendes Abgabeventil in einem der Flachböden aufweist, wobei das Ventil wiederverschließbar und mit einem Greifmittel versehen ist und seine Öffnung dadurch gebildet ist, daß mindestens ein Teil der gefalteten Endbereiche eines Zwickelwandpaares und der benachbarten Seitenwände auf im wesentlichen die gleiche Länge wie die Tiefe der Zwickel verkürzt ist. Ein weiterer Vorteil außer der effizienten und materialsparenden Herstellung besteht daßin, daß das Abgabeventil im geschlossenen Zustand dicht ist und daß sich das Ventilleicht öffnen und schließen läßt, wenn ein Teil des Behälterinhalts wiederholt abgegeben wird, ohne daß der Behälter zerstört wird. Außerdem läßt sich der Inhalt in einfacher Weise aus dem speziellen Abgabeventil gießen, da das Ventil einen Ausguß bildet, der eine präzise Dosierung der abzugebenden Menge ermöglicht. Da der Behälter nicht zerstört wird, kann er wiederverwendet werden, nachdem er wieder gefüllt wurde.

Im Hinblick auf ein einfaches Gießen spezieller zäher oder rauher Materialien wird der erfindungsgemäße Behälter mit einem besonders geeigneten Ausguß versehen, wobei vorgesehen ist, daß zumindest Teile der verkürzten Endbereiche weiter verkürzt sind auf eine Länge, die kleiner ist als die Zwickeltiefe, insbesondere entlang gerader und/oder gekrümmter Schnittlinien, vorzugsweise symmetrisch um die Mittelfaltung herum.

Im Hinblick auf eine Stabilisierung des Flachbodens und um das Ventil gegen eine unbeabsichtigte Abgabe des Inhalts beim Transport und Speichern weiter abzudichten, ist vorgesehen, daß der Behälter mit einem an der Außenfläche des Flachbodens befestigten Deckblatt und mit einem Abreißabschnitt an der Oberseite des Abgabeventils versehen ist, wobei der Abreißabschnitt als Griffmittel wirkt und getrennt an dem Hauptabschnitt des Deckblattes entlang einer Schwächungslinie befestigt ist, wobei die Schwächungslinie im wesentlichen parallel zu der Zwickelseite des Flachbodens und vorzugsweise im Abstand einer Zwickeltiefe zu der Zwickelseite des Flachbodens verläuft und Abreißmittel umfaßt, und der Abreißabschnitt am Abgabeventil des Bodens in einen Bereich entlang der Mittelfaltung befestigt ist und der Hauptabschnitt des Deckblatts am Flachboden zumindest außerhalb eines zentralen Bereiches des Hauptabschnittes des Deckblattes befestigt ist.

Ferner ist vorteilhafterweise vorgesehen, daß das Deckblatt mit einem vorzugsweise länglichen zentralen Abschnitt versehen ist, der in dem zentralen Bereich des Hauptabschnitts liegt und von dem übrigen Teil des Hauptabschnitts entlang seiner Längs seiten getrennt und mit dem Hauptabschnitt entlang seiner schmalen Seite verbunden ist, wo lediglich diejenigen Teile des Hauptabschnittes, die außerhalb des zentralen Abschnittes liegen, mit dem Flachboden verklebt sind, und außerdem die Längsrichtung des zentralen Abschnittes vorzugsweise parallel zu der Verbindungslinie zwischen den gegenüberliegenden Zwickelseiten ist. Als Folge dient der zentrale Abschnitt als Handgriff zum besseren Öffnen und Formen des Abgabeventils und somit zur leichteren Abgabe und zur leichteren Handhabung des Behälters. Dies rührt daher, daß die Seitenwände des Behälters durch den Handgriff beeinflußt werden, wenn der Handgriff während der Abgabe des Behälterinhalts durch das Abgabeventil angehoben wird. Die Handhabung des Behälters wird weiter dadurch vereinfacht, daß ein Deckblatt mit einem Handgriff an beiden Enden des Behälters eingesetzt wird, so daß mehr als eine Person einen schweren Behälter leicht tragen kann.

Bei einem besonders bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung ist vorgesehen, daß der Behälter mit einer Bodenlasche versehen ist, die an der Innenseite der Seitenwände des Flachbodens befestigt ist, daß die Lasche teilweise an den Enden der gefalteten Zwickelwände in Richtung der Zwikkelseite des Behälters am Ende des Flachbodens mit dem Abgabeventil verläuft und am entgegengesetzten Ende nahezu vollständig bis zur Zwickelseite verläuft und in Querrichtung im wesentlichen die gleichen Abmessungen wie der Flachboden hat, und daß die Lasche innerhalb des Behälters in Bezug auf die Wände des Flachbodens an dem das Abgabeventil umfassenden Ende angeordnet ist, und daß sie als innere Abdichtung des Abgabeventils wirkt, und daß die Lasche am entgegengesetzten Ende des Flachbodens zwischen den gefalteten Zwickelwänden und den Seitenwänden angeordnet ist, wobei die Lasche eine oder gegebenenfalls mehrere teilweise verbundene Materialschichten aufweist. Als Folge bildet die Lasche eine Labyrinthdichtung für das Abgabeventil. Gleichzeitig bildet sie eine Öffnung entweder allein oder in Verbindung mit den Zwickelbereichen auf den gegenüberliegenden Seiten des Behälters, wobei die Öffnung als Belüftungsventil wirkt, das den Zutritt in den Behälter bei der Abgabe ermöglicht, um das abgegebene Material zu ersetzen. Die Abgabe wird somit erleichtert, und irritierender Staub wird mittels der zugelassenen Luft zum Behälter zurückgeführt. Außerdem kann die von der Lasche gebildete Öffnung als Füllöffnung für den Behälter verwendet werden.

Bei einem weiteren bevorzugten Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Behälters ist vorgesehen, daß das Deckblatt und die Lasche auf der Zwickelseite entgegengesetzt zum Abgabeventil miteinander verbunden sind, wobei sie vorzugsweise einstückig ausgebildet und auf dieser Seite doppellagig sind. Als Folge ist die Herstellung des Behälters einfacher und weniger teuer wie auch die Befestigung des Handgriffs im Behälter verstärkt.

Wie oben erwähnt, kann der Behälter einen oder zwei Böden vom Flachbodentyp haben. Behälter mit zwei Flachböden sind normalerweise mit einem Befüllungsventil zum leichteren mechanischen Befüllen versehen.

Der oben beschriebene Behälter ist somit mit einem kombinierten Befüll-, Abgabe- und Schließventil sowie einem Handgriff versehen, wobei der Behälter in Form von Beuteln und Säcken sowie in Kartons, Kanistern und ähnlichen Verpackungen von vorzugsweise kastenförmiger Gestalt verwendet werden kann. Zu verwendende Materialien umfassen Papier- und Kunststoffilm sowie andere Arten von Folien, Leder, Textilien und Kombinationen dieser Materialien wie z.B. kunststoffbeschichtete Papier oder Textilien. Außerdem werden Verpackungsmittel umfaßt, bei denen ein Teil der Verpackung aus einem Material besteht, das von dem Material des Restes der Verpackungsmittel, wie z.B. im Flachboden oder in den Zwickelwänden verschieden ist.

Die vorliegende Erfindung ist nicht beschränkt auf Behälter, bei denen sich das Befüllventil in dem gleichen Flachboden wie das Abgabeventil befindet. Außer dem in Anspruch 1 beschriebenen Abgabeventil lassen sich andere Arten von Abgabeventilen verwenden. Dasselbe gilt für andere Arten von Befüllventilen.

Wenn der Behälter mit einem Flachboden mit Abgabeventil versehen ist, kann der Behälter für eine manuelle wie auch mechanische Befüllung ohne spezielles Befüllventil verwendet werden.

Im Hinblick auf ein besseres wiederholtes Verschließen des Abgabeventils können seine Wände mit Mitteln zum wiederholten Öffnen und Schließen wie z.B. einem Velcro -Band oder einem Selbstklebemittel versehen werden, und/oder der Punkt des Ausgußes wird unter den Rand des Hauptabschnittes des Deckblattes gefaltet. Um das Öffnen des Abgabeventils zu erleichtern, kann die Schwächungslinie des Deckblattes ein Abreißfaden oder ein anderes Abreißmittel enthalten, das teilweise zum Abtrennen des Abreißabschnittes des Deckblattes von seinem Hauptabschnitt und teilweise, zusammen mit dem Abreißabschnitt, als Griffmittel zum Öffnen des Abgabeventils verwendet wird. Bei diesem Ausführungsbeispiel wird der Abreißabschnitt im Deckblatt oder wahlweise das spezielle Abreißmittel an den Zwickelwänden mit einem besonders starken Kleber wie z.B. einem Heißschmelzkleber oder dergleichen befestigt, wobei der Kleber vorzugsweise symmetrisch um die Mittelfaltung herum aufgebracht wird.

Außer dem Abreißabschnitt des Deckblattes können die Greifmittel einen ungeschnittenen Teil der Zwickelwände umfassen, vorzugsweise symmetrisch zu der Mittelfaltung, und wahlweise einen oder mehrere eingebaute Verstärkungsfäden oder spezielle Greifmittel wie z.B. Fäden, Schleifen oder dergleichen oder wahlweise gegossene Mittel, die an den Ventilwänden befestigt sind, umfassen.

Für eine weitere Verstärkung des Flachbodens kann die Lasche wie ein flacher Schlauch geformt sein, dessen beide Schichten mit der Außenseite der gefalteten Zwickelwände gegenüber dem Abgabeventil bzw. den gefalteten Seitenwänden verklebt sind.

Die Erfindung betrifft ferner ein Verfahren zum Herstellen eines Behälters, insbesondere eines Beutels aus flexiblem Material wie z.B. Papier, Kunststoffilm, Folie oder ähnlichen Materialien gemäß Anspruch 1, bei dem ein endloses Schlauchmaterial zugeführt oder aus einer endlosen Materiallänge hergestellt und zugeführt und dann mit Zwickeln versehen sowie in schlauchförmige, mit Zwickeln versehene Zuschnitte entsprechend dem einzelnen Behälter unterteilt wird, worauf ein Ende oder beide Enden des Zuschnitts zum Bilden von Bodenflächen nach dem Flachbodenprinzip gefaltet werden, wobei zunächst die beiden Seitenwände, die Fläche an Fläche gelegt wurden, voneinander getrennt und vom freien Ende des Zuschnitts aus über eine Strecke zwischen zweiund dreimal der Zwickeltiefe nach außen gefaltet werden, gleichzeitig mit dem Einwärtsfalten der Zwickelwände und einem Teil der Seitenwände von beiden Zwickelseiten des Zuschnittes, worauf die auswärts gefalteten Teile der Seitenwände entlang Faltlinien gefaltet werden, die identisch mit den ursprünglichen äußeren Faltungen der gefalteten Zwickelwände sind, und wobei gegebenenfalls zumindest Teile der gefalteten Zwickelwände miteinander verklebt oder verschweißt werden, dadurch gekennzeichnet, daß, vorzugsweise vor dem Unterteilen der einzelnen Zuschnitte, zumindest ein Teil des vorderen Endbereiches des Zuschnitts in dem Bereich eines der Zwickel ausgeschnitten wird, und zwar entlang einer ersten Schnittlinie, die parallel und dicht zur Mittelfaltung des Zuschnitts verläuft, und entlang einer zweiten Schnittlinie, die quer zu der ersten Schnittlinie verläuft, und zwar in einem Abstand von höchstens einmal der Zwickeltiefe zu den Faltlinien, um die die letzte Faltung der Seitenwände erfolgt, und daß in Verbindung mit diesem letzten Falten der Seitenwände das Verschweifen oder Aufbringen von Klebstoff in der Weise durchgeführt wird, daß lediglich die nicht mit den Zwickelwänden in Berührung stehenden Teile des Flachbodens, wo das Ausschneiden erfolgte, miteinander verklebt oder verschweißt werden. Als Folge arbeitet das Verfahren kontinuierlich und mit endlosem Material, was eine weniger teuere Herstellung darstellt.

Der erfindungsgemäß ausgebildete Behälter kann auch aus schlauchförmigen, mit Zwickeln ausgebildeten Zuschnitten oder aus Behältern mit einem Flachboden durch Einsetzen einer Lasche gemäß dem Flachbodenprinzip in ein Ende des schlauchförmigen, mit Zwickeln ausgebildeten Zuschnitts entsprechend einem Behälter mit einwärts gerichteten Zwickeln oder in das offene Ende eines Behälters mit einem vorher gebildeten Flachboden hergestellt werden. Anschliessend wird die Aussparung in dem vorderen Endbereich des Zuschnitts oder Behälters hergestellt, worauf das Herstellverfahren wie oben beschrieben weiterläuft. Auf diese Weise lassen sich bereits vorhandene Einrichtungen zum Herstellen von Behältern in größerem Umfang verwenden, d.h. es ergibt sich eine weitere Verringerung der Herstellungskosten und eine größere Flexibilität.

Gemäß beiden Verfahren ist vorgesehen, daß ein speziell geformtes Deckblatt nach der letzten Faltung der Seitenwände mit der Außenfläche des Flachbodens verklebt wird, daß das Deckblatt in einen Abreißabschnitt und einen Hauptabschnitt sowie eine dazwischenliegende Schwächungslinie unterteilt wird, daß das Verkleben in der Weise durchgeführt wird, daß der Abreißabschnitt mit den das Abgabeventil bildenden Teilen der Zwickelwände entlang eines Bereiches um seine Mittelfaltung herum verklebt wird, wobei die Schwächungslinie im wesentlichen auf der Oberseite des freien Endes dieser Zwickelwände angeordnet ist, während der Hauptabschnitt mit Ausnahme des zentralen Abschnittes, der vom Hauptabschnitt entlang zweier gegenüberliegender Seiten getrennt, mit diesen jedoch an deren Enden verbunden ist, mit dem verbleibenden Teil der Außenfläche des Flachbodens so verklebt ist, daß der zentrale Abschnitt als Handgriff für den Behälter verwendbar ist. Dies ergibt eine verbesserte Langzeitabdichtung des Ventils beim Transport und bei der Lagerung. Außerdem ist es ein effizienteres Verfahren für die Herstellung des einstückig angeformtes Handgriffes und Abreißabschnittes des Behälters.

Vorzugsweise ist vorgesehen, daß die Lasche vor dem letzten Falten der Seitenwände in den Flachboden so eingesetzt wird, daß die Lasche quer über die gefalteten Zwickelwände auf der Zwickelseite ohne Aussparung und teilweise innerhalb der gefalteten Zwickelwände mit Aussparungen verläuft, während die Zwickelwände in einer nach oben und unten geneigten Lage behalten werden, worauf die Lasche während des letzten Faltens der Seitenwände mit den gefalteten Seitenwänden verklebt oder verschweißt wird, wodurch ein korrektes Einsetzen der Lasche sichergestellt wird.

Wenn das freie Ende des Hauptabschnittes des Deckblattes gegenüber dem Abreißabschnitt einstückig mit dem Ende der Lasche ausgebildet ist, die sich über die gefalteten Zwikkelwände ohne Aussparung erstreckt, so ist es von Vorteil, das Deckblatt zusammen mit der Lasche in eine vorstehende Position einzustecken, worauf das Deckblatt über den Flachboden gefaltet und mit dessen Außenseite verklebt wird, nachdem die Seitenwände gefaltet und befestigt wurden. Als Folge lassen sich die Lasche und das Deckblatt in besonders einfacher Weise gleichzeitig einstecken, was weitere Arbeitsschritte überflüssig macht.

Die Erfindung betrifft ferner eine Anordnung zum kontinuierlichen Herstellen an einem oder beiden Enden mittels eines Flachbodens verschlossenen schlauchförmigen Behälters, insbesondere eines mit einem Flachboden versehenen Beutels, aus einem endlosen Schlauchmaterial oder einer streifenförmigen Materiallänge aus flexiblem Material nach dem Verfahren, mit schlauchbildenden Mitteln, zwickelbildenden Mitteln, randansetzenden Mitteln, die mit den zwikkelbildenden Mitteln zusammenwirken, um die Ränder der Materiallänge zu verkleben, einem Zuschnittsunterteiler, einem ersten Flachbodenfalter, Wendemitteln und einem zweiten Flachbodenfalter, dadurch gekennzeichnet, daß die Anordnung aufweist: ein Walzenstanzwerkzeug zwischen den zwickelbildenden Mitteln und dem ersten Flachbodenfalter zum Herstellen eines Schnittes für ein Abgabeventil in einem der Zwickelbereiche, ein Greifmittel angrenzend an dem Zuschnittunterteiler zum Entfernen und Sammeln von überflüssigem, ausgestanztem Material, Einschiebemittel in dem ersten Flachbodenfalter zum Einschieben der Lasche in den geöffneten Flachboden und Auflegemittel hinter dem ersten Flachbodenfalter zum Auflegen und Befestigen des Deckblattes. Eine derartige Anordnung stellt kontinuierlich fertige Behälter mit Flachböden her, bei denen zumindest einer der Flachböden mit einem Abgabeventil versehen ist, das wahlweise mit zusätzlichen Transport- und Lagerdichtungen versehen ist.

Bei einem zweiten Ausführungsbeispiel dient die Anordnung zum Herstellen von Behältern aus schlauchförmigen, mit Zwickeln ausgebildeten Zuschnitten oder beispielsweise Behältern mit einem Flachboden und die Anordnung besitzt nur einen Flachbodenfalter und ist dadurch gekennzeichnet, daß die Anordnung versehen ist mit einem Walzenstanzwerkzeug vor dem Flachbodenfalter zum Herstellen eines Schnittes für das Abgabeventil in einem der Zwickelbereiche, Greifmitteln zum Entfernen und Sammeln von überschüssigem ausgestanztem Material, Einsatzmittel im Flachbodenfalter zum Einsetzen der Lasche in den offenen Flachboden und Auflegemitteln hinter dem Flachbodenfalter zum Auflegen und Befestigen des Deckblattes. Solch eine Anordnung ist natürlich weniger teuer als die oben beschriebene.

Bei einem dritten Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Anordnung zum Herstellen von Behältern aus schlauchförmigen, mit Zwickeln ausgebildeten Zuschnitten oder beispielsweise Behältern mit einem Flachboden, bei dem die Anordnung wieder nur einen Flachbodenfalter aufweist, ist die Anordnung dadurch gekennzeichnet, daß sie ein Walzenstanzwerkzeug vor dem Flachbodenfalter zum Herstellen eines Schnitts für das Abgabeventil in einem der Zwickelbereiche sowie Greifmittel zum Entfernen und Sammeln von überschüssigem ausgestanztem Material aufweist. Bei diesem Ausführungsbeispiel kann der Zuschnitt somit mit einem Schnitt für das Abgabeventil an einem Ende sowie mit einem offenen und gefalteten, jedoch unverklebten Flachboden versehen sein. Anschließend wird der Behälter zu einer weiteren Anordnung transportiert, um eine Lasche in den offenen Flachboden einzusetzen sowie den Flachboden zu falten und zu verkleben und das Deckblatt zu verkleben, das wahlweise mit Einreiß/Perforationsmitteln für das Ausführungsbeispiel mit Handgriff versehen ist.

Vorzugsweise ist vorgesehen, daß das Walzenstanzwerk zum Herstellen eines Schnittes für das Abgabeventil zwei die Materiallänge umgebende Walzen in Form einer Schneidwalze und einer entsprechend geformten Gegenwalze aufweist, wobei das Schneidwerkzeug im wesentlichen L-förmig ausgebildet und mit einem ersten Steg in einer Normalebene zur Achse der Schneidwalze gegenüber einer Mittelfaltung des mit Zwickeln versehenen Schlauchmateruals und mit einem zweiten Steg versehen ist, der von dem einen Ende des ersten Steges an dem Seitenrand des Schlauchmaterials vorbeiläuft, der vorzugsweise teilweise gekrümmt ist, wobei die konvexe Seite der gleichen Seite wie der erste Steg zugewandt ist. Dieses Ausführungsbeispiel ist besonders zweckmäßig in Verbindung mit einer kontinuierlichen Herstellung. Es lassen sich unterschiedliche Walzenstanzwerkzeuge wie z.B. solche, die mit hin- und hergehenden Walzenstanzteilen versehen sind, verwenden.

Die Greifmittel zum Entfernen und Sammeln überflüssigen, ausgestanzten Materials weisen Saugnäpfe in der unteren Walze einer Gruppe von Schneidwalzen zum Ausstanzen des Materials sowie eine Sammelrinne unterhalb der unteren Walze auf. Dies ist eine zweckmäßige Position für das kontinuierliche Herstellungsverfahren. Vorzugsweise ist vorgesehen, daß die Werkzeuge zum Herstellen von Schnitten für das Abgabeventil und Schnitten für die Unterteilung der Zuschnitte sowie die Saugnäpfe zum Entfernen ausgestanzten überflüssigen Materials in der gleichen Gruppe von Walzen untergebracht sind, was in einer kurzen Länge der Anordnung resultiert. Wenn sie andererseits getrennt sind, ist es weniger teuer, die Einzelteile, insbesondere die Schneidwerkzeuge für das Abgabeventil auszutauschen, wenn ihre Form geändert werden soll.

Bei einem besonders praktischen und sicheren Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäß ausgebildeten Anordnung ist vorgesehen, daß die Einschiebemittel zum Einschieben der Lasche in den Flachboden aufweisen: einen unteren Zylinder und eine Walze mit Saugnäpfen, die am Rand des Zylinders angebracht sind, um die auf die Seite des Abgabeventils gefalteten Zwickelwände anzuheben, ein Magazin für Laschen und eine Walze mit Saugnäpfen, die am Umfang des unteren Zylinders angebracht sind, um die Lasche aus dem Magazin heraus zunehmen und zu dem Flachboden unterhalb der angehobenen Zwickelwände zu führen, sowie entsprechende Bewegungs- und Steuermittel, wobei die Steuermittel eine Fotozelle zum Feststellen eines korrekt positionierten Behälters in der Anordnung und zur Abgabe eines Signals an Führungsmittel aufweist, die die Lasche zu dem Flachboden nach unten führen, wenn der Behälter sich in der korrekten Position befindet. Ferner ist bei diesem besonders praktischen und sicheren Ausführungsbeispiel der Auflegemittel vorgesehen, daß die Auflegemittel zum Auflegen und Befestigen des Deckblattes aufweisen: eine Gruppe von Walzen, die mit einem getrennten unteren Zylinder zum Aufbringen von Klebstoff zusammenwirken und einen Faltmechanismus, der ein Deckblatt, das mit einer eingesetzten Lasche einteilig ausgebildet ist und von dem Flachboden vorsteht, über den Flachboden faltet, sowie ein Magazin für Deckblätter und eine Walze mit Saugnäpfen zum Herausnehmen des einzelnen Deckblattes aus dem Magazin und nach unten Führen des einzelnen Blattes zum Flachboden und zum Andrücken des Deckblattes gegen die Außenfläche des Flachbodens.

Vorzugsweise ist vorgesehen, daß die randansetzenden Mittel, die mit den zwickelbildenden Mittel zusammenwirken, um die Seitenränder der Materiallänge miteinander zu verkleben, aufweisen: eine Heizeinheit wie z.B. eine Gasflamme zum Schmelzen oder Erweichen eines Klebstoffs oder des Oberflächenmaterials der Materiallänge an einem Seitenrand der Materiallänge sowie Mittel wie z.B. zwei Walzen zum Aneinanderdrücken der beiden Seitenränder, wodurch ein billiges und einfaches Ausführungsbeispiel dieser Mittel zur Verfügung gestellt wird.

Die Erfindung wird im einzelnen weiter unten unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben.

Fig. 1 ist eine perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäß ausgebildeten Beutels mit Flachboden;

Fig. 2a sind Draufsichten auf den Beutel mit Flachboden 2b, 2c der Fig. 1 mit zwei verschiedenen Abgabeventilen in einer Öffnungsstellung bzw. mit einem Abgabeventil in einer Schließstellung;

Fig. 3a und 3b zeigen zwei Ausführungsbeispiele der Lasche;

Fig. 4a und 4b zeigen zwei Ausführungsbeispiele einer mit dem Deckblatt einteilig ausgebildeten Lasche;

Fig. 5 zeigt die Faltung einer Papierlänge zu einem Schlauch und die fertige Aussparung im vorderen Ende für das Abgabeventil;

Fig. 6 zeigt den geteilten Zuschnitt für den Beutel mit Flachboden, der am vorderen Ende zum Bilden des Flachbodens offen ist;

Fig. 7 zeigt das gleiche wie Fig. 6 während des Einsetzens eines integrierten Laschen-Deckblattes mit Handgriff;

Fig. 8 zeigt einen Beutel mit gefaltetem Flachboden, wobei das Deckblatt an seinem vorderen Ende vorgesehen ist;

Fig. 9 zeigt das gleiche wie Fig. 8 nach dem Wenden des Beutels und während der Herstellung eines Flachbodens ohne Abgabeventil am anderen Ende;

Fig. 10 zeigt den fertigen Beutel mit Flachböden an beiden Enden;

Fig. 11 zeigt die erfindungsgemäß ausgebildete Anordnung zur kontinuierlichen Herstellung von Beuteln mit Flachböden mit Abgabeventil und eingesetzter Lasche sowie Deckblatt aus endlosem Material;

Fig. 12 zeigt die erfindungsgemäß ausgebildete Anordnung zum kontinuierlichen Wenden der Beutel und Herstellen der Flachböden an ihren anderen Enden;

Fig. 13 ist eine Schnittansicht entlang der Linie A-A der Fig. 11 zur Veranschaulichung der Zwickelmittel und Randansetzmittel;

Fig. 14 zeigt das gleiche wie Fig. 13 bei einem anderen Ausführungsbeispiel;

Fig. 15 ist eine Schnittansicht entlang der Linie B-B der Fig. 11 zur Veranschaulichung des Walzenstanzwerkzeugs zum Herstellen des Schnittes für das Abgabeventil;

Fig. 16 ist eine Schnittansicht entlang der Linie C-C der Fig. 11 zur Veranschaulichung des Zuschnittunterteilers;

Fig. 17 ist eine Schnittansicht entlang der Linie D-D der Fig. 11 zur Veranschaulichung des Bodenzylinders und der Einsetzmittel zum Einsetzen der Lasche;

Fig. 18 und 19 zeigen ein anderes Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Anordnung mit nur einem Flachbodenfalter zur Herstellung von Beuteln aus schlauchförmigen, mit Zwickeln ausgebildeten Zuschnitten oder aus Beuteln mit einem Flachboden;

Fig. 20 ist eine Schnittansicht entlang der Linie a-a der Fig. 19;

Fig. 21 ist eine Schnittansicht entlang der Linie b-b in Fig. 19 und

Fig. 22 ist eine Schnittansicht entlang der Linie c-c in Fig. 19.

Die Fig. 1 bis 10 zeigen einen Flachbodenbeutel 1 und seine Herstellung aus endlosem Material 30. Der Beutel 1 besteht in an sich bekannter Weise aus einem schlauchförmigen Zuschnitt, der mit gegenüberliegenden Zwickeln 2, 3 versehen ist, deren äußere Faltungen 4 die Länge in zwei gegenüberliegende Seitenwände 5 und dazwischenliegende Paare von Zwickelwänden 6 unterteilen. Die Zwickelwände sind untereinander paarweise entlang einer Mittelfaltung 7 verbunden, und jede Zwickelwand ist mit den Seitenwänden 5 entlang einer äußeren Faltung 4 verbunden. Die Endbereiche des Zuschnitts sind in an sich bekannter Weise nach innen gefaltet, um einen Flachboden 8, 9 zu bilden. Vor dem Faltvorgang wird ein Teil 10 aus den Zwickelwänden und den Seitenwänden an dem zu faltenden Endbereich ausgeschnitten, um den Flachboden 8 (s. Fig. 5) zur Herstellung des Abgabeventils 11 zu bilden. Außerdem wird eine Lasche 13, die ein integraler Bestandteil eines Deckblattes ist, in den Flachboden eingesetzt, wobei die Lasche ein Befüllventil 14 für den Beutel zusammen mit dem gefalteten Ende des Flachbodens bildet. Das Deckblatt 12 hat die gleichen Abmessungen wie der Flachboden 8 und ist in einen Hauptabschnitt 15 und einen Abreißabschnitt 16 unterteilt, der entlang einer Schwächungslinie 17 parallel zu der Zwickelseite 18 des Flachbodens in einem Abstand hiervon entsprechend der Zwickeltiefe 19 abzureißen ist. Der Hauptabschnitt 15 umfaßt einen zentralen Abschnitt 20, der mittels zweier Zwischenabschnitt 21 parallel zu den Seitenwänden 5 unterteilt ist und einen kurzen Abstand zu der Schwächungslinie 17 und der Zwickelseite 22 gegenüber der Zwickelseite 18 einhält. Der Hauptabschnitt 15 des Deckblatts 12 mit Ausnahme des zentralen Abschnittes 20 wird mit der Außenfläche des Flachbodens 8 verklebt. Der Abreißabschnitt 16 wird mit den gefalteten Zwickelwänden 6 entlang der Mittelfaltung 7 mit einem starken Kleber, z.B. einem Heißschmelzkleber, verklebt. Die Lasche 13 ist so dimensioniert, daß sie von der Zwickelseite 22 nach innen an der Schwächungslinie 17 vorbei und nach außen zu der gegenüberliegenden Seitenwand 5 verläuft. Auf der Zwickelseite 22 ist die Lasche außerhalb der gefalteten Zwickelwände 6 positioniert und auf der Zwickelseite 18 ist sie innerhalb der gefalteten Zwickelwände 6 gegenüber dem Abgabeventil positioniert.

An ihrer Außenfläche ist die Lasche mit äußeren gefalteten Endbereichen der Seitenwände 5 und außerdem mit demjenigen Teil des Hauptabschnitts 15 des Deckblatts, der aus den gefalteten Seitenwänden 5 auf der Zwickelseite 22 heraus verläuft, verklebt. Hieraus ergibt sich eine freie Öffnung in das Innere des Beutels zwischen der Lasche 13 und den gefalteten Zwickelwänden 16 auf der Zwickelseite 22. Diese Öffnung dient als Befüllungsventil und Belüftungsventil 14 für den Beutel 1. In Fig. 2 ist der Beutel aus einem Blickpunkt rechtwinklig zur Oberfläche des Flachbodens 8 und bei geöffnetem Abgabeventil 11 gezeigt. Das Abgabeventil wird dadurch geöffnet, daß zwei Stege des Abreißabschnitts 16 gelockert werden, wobei die Stege auf beiden Seiten der Mittelfaltung 7 angeordnet sind. Gleichzeitig wird der Abreißabschnitt 16 von dem Hauptabschnitt 15 entlang der Schwächungslinie 17 abgerissen, worauf die gefalteten Zwickelwände durch Auswärts ziehen an den Stegen in die in Fig. 2a gezeigte Position nach außen gefaltet werden. Die resultierende spaltförmige Öffnung im Abgabeventil 11 rührt von dem fehlenden Teil 10 her, der in dem Endbereich ausgeschnitten wurde, welcher von einer Schnittlinie 23 senkrecht zu der Zwickelseite 18 begrenzt wird, s. Fig. 5. Die Breite der Öffnung des Abgabeventils 11 wird durch den Abstand zwischen der Schnittlinie 23 und den Faltlinien 25 in den Fig. 2a und 6 definiert, um die die Endbereiche gefaltet werden, um den Flachboden zu bilden. In Fig. 2 ist dieser Abstand geringfügig kleiner als die Zwickeltiefe 19. Das Abgabeventil 11 kann außerdem mit einer vergrößerten Öffnung, s. Fig. 2b, hergestellt werden und zwar dadurch, daß die Schnittlinie 23 die Form einer Kurve oder schrägen Linie relativ zu der in Fig. 5 erhält. Die dargestellte Form des Abgabeventils 11 resultiert in einem praktischen Ausguß 26, der an der Zwickelseite 18 vorbei vorsteht. Der zentrale Abschnitt 20 wird nicht mit dem Flachboden 8 verklebt und dient als Handgriff. Durch Anheben des Handgriffs während des Ausgießens des Inhalts werden die Kräfte im Beutelmaterial in der Weise verteilt, daß der Flachboden 8 geringfügig nach oben springt, während die gegenüberliegenden Seitenwände 5 im oberen Teil des Beutels nach innen gegeneinander gezogen werden. Dies trägt zur Herstellung des Abgabeventils 11 und des Ausflußes 26 bei, und erleichtert das Ausgießen des Inhalts. Fig. 2c zeigt, wie das Abgabeventil nach Gebrauch verschlossen wird, indem einfach die vorstehenden Teile mit dem Ausguß 26 um die Zwickelseite 18 gefaltet werden. Die Fig. 2a, 2b und 7 zeigen, wie das innere Ende der eingesetzten Lasche 13 als Labyrinthdichtung wirkt, wenn das Ende an dem freien Rand der gefalteten Endbereiche der Zwickelwände 6 am Abgabeventil 11 vorbei verläuft. Diese Dichtungswirkung tritt ein beim Befüllen des Beutels über das Befüllventil 14 auf der Zwikkelseite 22 sowie während des späteren Gebrauchs des Beutels, s. Fig. 2.

Die Fig. 5 bis 10 zeigen verschiedene Phasen der Herstellung des beschriebenen Beutels 1 mit kombiniertem Befüll-, Belüftungs-, Abgabe- und Schließventil, mit einem Handgriff an einem Ende und mit einem herkömmlichen Flachboden am anderen Ende, aus endlosem Material 30. Fig. 5 zeigt in schematischer Weise, wie das endlose Material 30 zur Herstellung eines Schlauches 32 gefaltet wird, wobei zwei Ränder miteiander verklebt werden, während gleichzeitig ein einwärts gerichteter Zwickel mit Mittelfaltungen 7 und 7a gebildet werden. Das Teil 10 wird an dem vorderen Ende 31 des mit Zwickeln ausgebildeten Schlauches 32 ausgeschnitten, wobei dieses Teil definiert wird durch eine Schnittlinie 24 parallel zu der Mittelfaltung und direkt innerhalb der Mittelfaltung und eine Schnittlinie 23, die rechtwinklig vom entfernten Ende der Schnittlinie 24 aus nach außen zu der Zwickelseite 18 verläuft, woraus sich das Ausführungsbeispiel des Abgabeventils 11 der Fig. 2a ergibt. Ein Zuschnitt 33 wird von dem Schlauch 32 abgetrennt, wobei der Zuschnitt der Länge des herzustellenden Beutels 1 entspricht. Wahlweise kann das Teil 10 gleichzeitig in dem folgenden Zuschnitt 33 ausgeschnitten werden. Dann wird das Ende des Zuschnitts, an dem das Teil 10 fehlt, in an sich bekannter Weise zur Herstellung eines Flachbodens gefaltet, s. Fig. 6, wobei der hergestellte Flachboden durch die Zwickelseiten 18, 22 und die Faltlinien 25 definiert wird. Gleichzeitig wird die Länge des Endbereichs, der an der Formung des Flachbodens teilnimmt, so gewählt, daß sie gleich dem Abstand zwischen dem Rand 31 und den Faltlinien 25 ist. Aufgrund des fehlenden Teils 10 erstrecken sich die gefalteten Zwickelwände von der Zwickelseite 18 aus lediglich knapp vorbei an der Mittelfaltung 7, s. Fig. 6, während die gefalteten Zwickelwände von der gegenüberliegenden Zwickelseite 22 aus wesentlich weiter in Richtung auf die Mitte des Schlauches verlaufen, d.h. sie verlaufen auf einer Länge entsprechend dem Abstand zwischen dem Rand 31 und der Faltlinie 25. Der nächste Schritt besteht darin, daß die mit dem Deckblatt 12 einteilig ausgebildete Lasche 13, s. Fig. 7, in der Weise eingesetzt wird, daß die Lasche 13 über die von der Zwickelseite 22 ausgefalteten Zwickelwände verläuft und am freien Endbereich 34 der Lasche unter die Zwickelwände eingesetzt wird, die von der Zwickelseite 18 aus gefaltet sind. Das Deckblatt 12 steht zur Seite des Zuschnitts 33 vor. Dann wird Klebstoff auf die Bereiche des Beutels außerhalb der Lasche zwischen der Schnittlinie 24 und den Faltlinien 25 sowie den Rand 31 aufgebracht, worauf diese Bereiche über die Lasche um die Faltlinien 25 nach innen gefaltet und mit der Lasche sowie miteinander so verklebt werden, daß kein Zusammenkleben in dem Bereich zwischen der Schnittlinie 24 und der Zwickelseite 18 mit den das Abgabeventil bildenden Teile erfolgt. Klebstoff wird dann auf einen Bereich des entstehenden Flachbodens 8 mit der Lasche 13 entsprechend dem Hauptabschnitt 15 des Deckblatts 12 außerhalb des zentralen Abschnitts 20 aufgebracht. Ein stärkerer Klebstoff wie z.B. ein Heißschmelzkleber wird auf einen Bereich um die Mittelfaltung 7 herum in den von der Zwickelseite 18 ausgefalteten Zwickelwänden aufgebracht, worauf das Deckblatt 12 über den Flachboden 8 gefaltet und mit diesem haftend verbunden wird. Dann wird ein herkömmlicher Flachboden in im wesentlichen der gleichen Weise wie am anderen Ende des Zuschnitts 23 hergestellt, abgesehen von der Herstellung einer Aussparung im Endbereich und ohne daß eine Lasche mit Deckblatt eingesetzt wird, s. Fig. 9 und 10. In seiner flachen Form ist der fertige Beutel 1 in Fig. 10 daßgestellt, wo die gegenüberliegenden Seitenwände 5 vollständig um die gefalteten Zwickelwände zusammengefaltet sind, wie durch die gestrichelten Mittelfaltungen 7, 7a angedeutet ist, und die Flachböden 8 und 9 ebenfalls flach auf die obere Seitenwand 5 gefaltet sind.

Die Beutel werden zweckmäßigerweise auf eine Anordnung oder eine Maschine zur kontinuierlichen Herstellung aus Endlosmaterial z.B. einer aufgewickelten Papierlänge hergestellt, können jedoch natürlich auch aus einem endlosen Schlauch mit oder ohne Zwickeln sowie aus Zuschnitten eines solchen Schlauches mit Zwickeln hergestellt werden. Während der kontinuierlichen Herstellung des Beutels wird der Zuschnitt zwischen den beiden Faltungen für den Flachboden gewendet.

Der Wendevorgang erfolgt üblicherweise in der Weise, daß die Flachböden in das vordere Ende des Zuschnitts gefaltet werden. Die Abfolge der Faltung der beiden Flachböden ist beliebig und der Flachboden 9 kann wahlweise nicht vorgesehen werden oder als Flachboden 8 oder ein weiterer erfindungsgemäßer Flachboden ausgebildet werden.

Der beschriebene Beutel ist zwar mit zwei Flachböden versehen, von denen der eine Flachboden 8 mit einem kombinierten Teil in Form einer Lasche, eines Deckblattes mit Handgriff und eines Abreißabschnitts für das Abgabeventil versehen ist, wodurch gleichzeitig ein Befüll-/Belüftungsventil gebildet wird. Der erfindungsgemäße Behälter kann jedoch, wie bereits erwähnt, eine von einem Beutel verschiedene Form haben und kann auch in mannigfacher Hinsicht variieren, indem verschiedene Flachböden kombiniert werden oder nur ein Boden vorgesehen wird. Das einfachste Ausführungsbeispiel des Flachbodens 8 besitzt keine Lasche, kein Deckblatt bzw. keinen Handgriff und ist nur mit einem Abgabeventil versehen, das aus der Aussparung 10 hervorgeht, wo die gefalteten Endbereiche der Seitenwände 5 an den gefalteten Zwickelwänden gegenüber dem Abgabeventil befestigt und/oder gegenseitig befestigt werden. Außerdem wird der Flachboden wahlweise mit einer Lasche anderer Form und/oder mit einem Deckblatt mit oder ohne Handgriff und/oder mit oder ohne einem Abreißabschnitt ausgebildet, und die beiden Flachböden 8, 9 können jeweils Kombinationen derartiger Ausführungsbeispiele umfassen. Die Lasche 13 kann aus einer einzigen Materialschicht, s. Fig. 3a, oder aus einem zusammengelegten schlauchförmigen Zuschnitt, s. Fig. 3b, bestehen und jeder von diesen kann wahlweise ein einstückiges Teil der beschriebenen Ausführungsbeispiele des Deckblatts 12 sein, s. Fig. 4a und 4b, die eine Lasche mit einer einschichtigen Lasche als integraler Bestandteil eines Deckblattes mit Handgriff und einer doppellagigen schlauchförmigen Lasche als einstückiges Teil eines Deckblattes mit Handgriff und Abreißabschnitt zeigen.

Die Fig. 11 bis 17 zeigen eine Anordnung zum Herstellen von Flachbodenbeuteln, die in den Fig. 1 und 10 gezeigt sind, aus einer endlosen Papierlänge mittels des oben beschriebenen Verfahrens. Die Fig. 11 und 12 sind schematische Seitenansichten der Anordnung. Ihr Aufbau und ihre Funktionsweise werden im folgenden beschrieben.

Die endlose Papierlänge hat die Form eines aufgewickelten Vorrats 51 und wird in Richtung des Pfeils 50 mittels Abzugsrollen 53, 54 zu einer Schlauchformeinrichtung 55 gefördert, wo die Papierlänge zu einem Schlauch 32 mit überlappenden Rändern gefaltet wird. Eine Rolle 52 bringt Klebstoff auf einen Rand auf, so daß die beiden Ränder miteinander verklebt werden, wenn sie in den Randverbindungsmitteln 56 zusammengedrückt werden, die in den zwickelbildenden Mitteln zur Herstellung der einwärts gerichteten Zwickel mit Mittelfaltung 7, 7a vorgesehen sind.

Ein Walzstanzwerkzeug 57, 58, das bei der Förderung des Schlauches 32 mithilft, umfaßt eine Schneidwalze 57 und eine entsprechende Matrixwalze 58, wobei die Walzen gleichzeitig den Schlauch 32 fördern und einen Schnitt zum Entfernen des Teils 10 (s. Fig. 5) für die Herstellung des Abgabeventils 11 (s. Fig. 2) ausführen. Der Schlauch 32 wird von dem Walzenstanzwerkzeug durch einen Zuschnittunterteiler 59, 60 gefördert, wo die Walze 59 einen Querschneider und die Walze 60 eine mit dem Querschneider zusammenwirkende Matrix umfaßt. Die beiden Walzen trennen Zuschnitte entsprechend der Länge eines Beutels ab. Die Walze 60 umfaßt ferner Saugnäpfe 60a, die das Teil 10 entfernen und es in einer Rinne 133 fallen lassen. Zwei Abzugsrollen 61, 62 ziehen den einzelnen Zuschnitt nach der Zuschnittunterteilung ab.

Anschließend werden die Zuschnitte zu dem Umfang eines ersten Bodenzylinders 65 gefördert, der die Zuschnitte weiterfördert und den ersten Flachboden 8 im vorderen Ende des Zuschnitts zusammen mit den Werkzeugen 63 bis 79 formt. Zuerst wird das Ende des Zuschnitts mittels einer Rolle 63 mit Saugnäpfen 64 und entsprechender Saugnäpfe 66 im Bodenzylinder 65 sowie eine Rolle 67 mit Faltplatten 68 geöffnet, und die Zwickelwände werden in die in Fig. 6 gezeigte Lage gefaltet. Dann wird die Lasche 13 in jeden Zuschnitt in der oben beschriebenen Weise eingesetzt, und zwar mittels Einsetzmittel in Form von Rollen 69 und 71 mit Saugnäpfen 70 bzw. 72 sowie einem Magazin 73 mit Laschen 13. Die Rollen 74 und 75 bringen Klebstoff aus einem Klebstoffvorrat auf die vorstehenden Teile der Seitenwände 5 des Zuschnitts auf, die mit dem Flachboden oder untereinander bei dem anschließenden Faltvorgang zu verkleben sind. Eine Rolle 76 mit Führung 77 drückt den flachen Zuschnitt in die Backen des Bodenzylinders 65, so daß Faltwerkzeuge 78 und 79 die vorstehenden Seitenwände nach innen falten können, um den Flachboden 8 zu bilden. Anschließend gibt ein Hilfszylinder 80 mit Saugnäpfen 81 den Zuschnitt an einen zweiten Bodenzylinder 84 mittels zweier Stützrollen 82 und 83 weiter.

Das Deckblatt 12 wird am Bodenzylinder 84 aufgelegt. Das Deckblatt wird entweder von einer Übertragungsrolle 88 aus einem Magazin 89, wie oben gezeigt, entnommen, oder, falls ein Deckblatt mit der vorher eingesetzten Lasche 13 verbunden ist, auf die Oberseite des Flachbodens gefaltet (nicht gezeigt). In beiden Fällen wird das Deckblatt 12 mit dem Flachboden mittels eines Klebstoffs verklebt, der durch eine Klebstoffrolle 85 von einem Klebstoffvorrat 86 aus aufgetragen wird. Der Heißschmelzkleber wird auf die Teile der Zwickelwände um die Mittelfaltung 7 herum aufgebracht, wo der Abreißabschnitt 16 von einer Rolle 87 aus einem Abreißabschnitt-Vorrat zu befestigen ist. Gleichzeitig werden das Deckblatt und der Flachboden von einer Rolle 88 gegeneinander gedrückt.

Bei dem nächsten Schritt werden die mit dem Flachboden 8 versehenen Beutel 1 entweder in einem Magazin 90 gesammelt oder, falls sie mit einem zweiten Flachboden am anderen Ende versehen werden sollen, von dem Bodenzylinder 84, abgestützt durch eine Stützrolle 91 und im Bodenzylinder 84 von Saugnäpfen 92 gehalten, einer Wendeeinrichtung in Form eines Magazins 93 und einer Übergaberolle 94 mit Saugnäpfen 95 zugeführt. Die Wendeeinrichtung wird von einem nachfolgenden dritten Bodenzylinder 100 aus dem Magazin 93 gesteuert und überträgt die nun um 1800 gewendeten Beutel 1 auf ein Rollenpaar 96, 97, das die korrekte Zuführung zu dem dritten Bodenzylinder 100 sicherstellt, worauf der zweite Flachboden 9 gebildet wird.

Der zweite Flachboden 9 wird im Prinzip in der gleichen Weise wie der erste Flachboden 8 gebildet, und zwar mittels der Zylinder 100, 107 und 111 mit entsprechenden Werkzeugen 98 bis 117. Zunächst wird das freie Ende des Beutels geöffnet, und zwar mittels Saugnäpfen 99, 101, die in einer Rolle 98 bzw. dem Bodenzylinder 100 angeordnet sind und mittels Faltplatten 102 zum Falten der Zwickelwände 6, worauf Klebstoff aus einem Klebstoffvorrat 104 auf die Mittel seiner Klebstoffrolle 103 zu verklebenden Flächen des Flachbodens aufgebracht wird. Dann falten Faltwerkzeuge 105, 106 die vorstehenden Endbereiche der Seitenwände 5, um den Flachboden 9 zu bilden. Der Flachboden 9 wird anschließend zwischen dem Bodenzylinder 100 und dem Zylinder 107 zusammengedrückt und geformt.

Der Zylinder 107 überträgt dann den gefalteten Beutel 1 auf einen vierten Bodenzylinder 111 mittels Saugnäpfen 108 und Stützrollen 109, 110, worauf das Deckblatt 12 wahlweise auf den Flachboden 9 gelegt und mit diesem verklebt wird, und zwar mittels einer Klebstoffrolle 112 und eines Klebstoffvorrats 113 sowie einer Übertragungsrolle 115 mit Saugnäpfen 116 zum Abfördern und Führen des Deckblatts 12 aus einem Magazin 114. Der fertige Beutel 1 wird von einem Magazin 117 gesammelt.

Fig. 13 ist eine Schnittansicht entlang der Linie A-A der Fig. 11 durch die zwickelbildenden Mittel mit den Randverbindungsmitteln. Sie bestehen aus zwei beabstandeten, parallelen Zuschnittplatten 118, um die die endlose Papierlänge 30 zu einem Schlauch gefaltet wird, so daß die beiden Ränder 121, 122 sich gegenüber den beiden Rollen 123, 124 überlappen, welche die Ränder zusammendrücken und somit miteinander verkleben, wobei Klebstoff von der Klebstoffrolle 52 aufgebracht worden ist. Die beiden Ränder können auch mittels von den Rollen 123, 124 zugeführter Energie miteinander verschweißt werden; die Energie erweicht die Kunststoffbeschichtung des Papiers, wodurch die beiden Ränder miteinander verschweißt werden. Zwickelrollen 119, 120 drücken gleichzeitig die Seiten des Schlauches zwischen die Platten 118, um die Zwickel zu bilden.

Fig. 14 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel der Randverbindungsmittel, bei dem - statt Klebstoff mittels der Klebstoffrolle 52 aufzubringen - eine wärmeschmelzbare Beschichtung aus z.B. Polyethylen an dem Rand 122 mittels einer Gasflamme 125 geschmolzen oder erweicht wird, worauf die beiden Ränder 121, 122 in der gleichen Weise wie in Fig. 13 daßgestellt, zusammengedrückt werden.

Fig. 15 ist eine Schnittansicht entlang der Linie B-B der Fig. 11 zur Veranschaulichung des Profils des mit Zwickeln ausgebildeten Schlauches 32 und des Walzenstanzwerkzeuges mit der oberen Schneidwalze 57 und der unteren Matrixwalze 58. Die Schneidwalze 57 ist mit einem Schneider 126 mit zwei Stegen 128, 129 versehen, die in einer zu der Walze 57 senkrechten Ebene bzw. einer zu der Walze 57 im wesentlichen axialen Ebene angeordnet sind. Das Walzenstanzwerkzeug schneidet zur Bildung des Abgabeventils 11 den Teil 10 aus dem Schlauch 32.

Fig. 16 ist eine Schnittansicht entlang der Linie C-C der Fig. 11 zur Veranschaulichung des Zuschnittunterteilers in Form einer oberen Schneidwalze 59 mit einem Schneider 130 quer zu dem Schlauch 32 und einer unteren Walze 60 mit einem Schlitz 131 entsprechend dem Schneider 130. Die untere Walze 60 enthält ferner Saugnäpfe 132, die das von dem Walzenstanzwerkzeug 57 ausgeschnittene Teil 10 erfassen und in der Rinne 133 der Fig. 11 sammeln.

Fig. 17 ist eine Schnittansicht entlang der Linie D-D in Fig. 11 zur Veranschaulichung von Teilen des Bodenzylinders 65 mit entsprechenden Einsetzmitteln zum Einsetzen der Lasche 13 mit oder ohne integralem vorstehendem Deckblatt 12. Die Einsetzmittel bestehen aus einer Rolle 69 mit Saugnäpfen 70 gegenüber dem gekürzten, gefalteten Endbereich der Zwickelwände 6 sowie einer Übertragungsrolle 71, die mit Saugnäpfen 72 versehen sind, welche die Lasche herausnehmen und sie zu dem Flachboden 8 führen, derart, daß die Lasche 13 unter den verkürzten, gefalteten Endbereich der Zwickelwände 6, die von den Saugnäpfen 70 aufgerichtet wurden, und auf die gefalteten, nicht verkürzten Zwickelwände an der gegenüberliegenden Zwickelseite 22 gelegt wird. Ehe die Lasche nach unten geführt wird, stellt eine Fotozelle 134 fest, ob der Flachboden an dem Bodenzylinder 65 korrekt positioniert ist. Wenn dies zutrifft, gibt sie ein Signal zum Einsetzen der Lasche in den Flachboden ab.

Wie bereits erwähnt, kann die Anordnung auch zum Herstellen von Flachbodenbeuteln aus bereits unterteilten, mit Zwikkeln ausgebildeten Zuschnitten verwendet werden, wobei dann die ersten Mittel 51 bis 56 durch ein Magazin für diese Zuschnitte und entsprechende Fördermittel zum einzelnen Zuführen der Zuschnitte zu einem Walzenpaar 57, 58 der Fig. 11 ersetzt werden. Dementsprechend kann die Herstellung dadurch zu Ende gebracht werden, daß diese Beutel 1 in einem Magazin 90 gesammelt werden und somit der übrige Teil der Anordnung nicht verwendet wird, wenn das Ausgangsmaterial ein Beutel mit einem bereits hergestellten Flachboden an einem Ende ist oder falls Beutel mit nur einem Flachboden aus Zuschnitten oder aus der endlosen Länge 30 hergestellt werden sollen.

Die Fig. 18 und 19 sind schematisch Seitenansichten eines anderen Ausführungsbeispiels der erfindungsgemäßen Anordnung, bei dem Zuschnitte in Form von schlauchförmigen, mit Zwickeln ausgebildeten Zuschnitten oder Beuteln mit einem Flachboden als Ausgangsmaterial verwendet und die Zuschnitte mit einem erfindungsgemäßen Flachboden versehen werden. Die Anordnung entspricht in vieler Hinsicht der in Fig. 11 gezeigten Anordnung, ist jedoch in zwei Teile unterteilt. Somit wurden weitgehend identische Bezugszeichen für sich entsprechende Teile verwendet.

Fig. 18 zeigt den ersten Teil des anderen Ausführungsbeispiels entsprechend dem in Fig. 11 gezeigten, bei dem die Fördermittel 50 bis 55 für die endlose Länge 30 durch Fördermittel 201 bis 204, 228 bis 231, für einen Zuschnitt 201 aus einem Magazin 230 ersetzt sind und bei dem ferner die Mittel 69 bis 75 und 85 bis 89 zum Einsetzen der Lasche 13 und zum Auflegen des Deckblatts 12 sowie die entsprechenden Mittel zum Aufbringen von Klebstoff weggelassen sind. Die Fördermittel der Fig. 18 bestehen aus einem Magazin 230 für die Zuschnitte 201 und einer Förderrolle 228 mit Saugnäpfen 229, die den Zuschnitt nach unten zu einer bandförmigen Abstützung 231 fördern. Unterhalb der Abstützung befindet sich ein Kettentrieb 203; der Kettentrieb ist mit Übertragungsarmen 202 versehen, die durch Schlitze (nicht gezeigt) der bandförmigen Abstützung 231 während der Bewegung des Kettentriebs in der durch einen Pfeil angedeuteten Richtung vorstehen. Der Zuschnitt wird somit in Anlage mit einer Förderrolle 204 gebracht. Die Förderrolle 204 fördert den Zuschnitt 201 zu dem Walzenstanzwerkzeug 57, 58, von wo er mittels Förderrollen 205, 206 in den Bodenzylinder 65 gefördert wird. In dem Bodenzylinder 65 wird der Zuschnitt vorgestanzt, um den Flachboden zu bilden, wie dies in Verbindung mit der Erläuterung der Fig. 11 beschrieben wurde, mit Ausnahme des Einsetzens des Deckblatts und des Verklebens. Aus dem Bodenzylinder 65 wird der mit einem vorgestanzten Flachboden versehene Zuschnitt 207, wie oben beschrieben, dem Magazin 90 mittels des Hilfszylinders 80 und des Bodenzylinders 84 zugeführt. Der letztere ist in Fig. 18 - im Gegensatz zur Fig. 11 - nicht mit Mitteln 85, 89 zum Auflegen und Verkleben des Deckblattes versehen. Stattdessen ist der Bodenzylinder 84 mit weiteren Stützrollen 83 versehen, die die korrekte Übertragung eines Zuschnitts 207 auf das Magazin 90 sicherstellen. Anschließend werden die Zuschnitte 207 in dem Magazin 90 gesammelt, wobei jeder eine Aussparung für das Abgabeventil und einen vorgestanzten, unverklebten, nach außen gefalteten Flachboden ohne Lasche und Deckblatt besitzt.

Fig. 19 und die Schnittansicht 20, 21 und 22 zeigen den zweiten Teil des anderen Ausführungsbeispiels der erfindungsgemäßen Anordnung. In diesem Teil - mit dem Zuschnitt 207 als Ausgangsmaterial - erfolgt ein Einsetzen der Lasche 13 und ein Auflegen des Deckblattes 12 einschließlich des Aufbringens von Klebstoff sowie des Verschließens des Flachbodens. Bei dem letzteren Schritt wird der Zuschnitt 207 so ausgerichtet, daß der Flachboden 90º um eine Achse gedreht wird, die senkrecht zu dem Boden in Relation zu den Fördermitteln des Zuschnitts verläuft, gesehen in Relation zu der Ausrichtung des Flachbodens in dem ersten Teil der Anordnung. In einem Magazin 208 wird der Zuschnitt 207 somit in der Weise ausgerichtet, daß die Mittelfaltung 7, 7a, s. Fig. 6, parallel zu der Achse der Förderrolle 210 und quer zur Förderrichtung des zweiten Teils der Anordnung von der Förderrolle 210 zu einem Magazin 243 verläuft. Der Zuschnitt 207 wird aus dem Magazin 208 von der Förderrolle 210 mit Saugnäpfen 209 entnommen und nach unten zwischen zwei umlaufende Förderbänder 211, 212 gefördert. Nahe an dem einen Ende der Förderrolle 210 erfassen und halten die Förderbänder das vordere rechte Ende 31 (s. die rechte Seite der Fig. 6) des Flachbodens des Zuschnitts entlang der rechten Faltlinie 25 und so dicht wie erforderlich für die weitere Herstellung, s. Fig. 20. Das Förderband 211 läuft über eine Rolle 213 und die Förderrolle 210 und wird weiterhin nach unten gegen den Zuschnitt mittels einer oder mehrerer Führungsrollen 214 gehalten. Das Förderband 212 läuft über Rollen 215, 216 und 217 sowie zwischen das Förderband 211 und die darunter liegende Stützplatte 218. Nachdem der Zuschnitt 207 unter die Förderrolle 210 gefördert wurde, wird er von der Förderrolle 210 und über die Stützplatte 218 von den Förderbändern 211, 212 gefördert, so daß die Saugnäpfe 209 gelöst werden. Als Folge hiervon neigt sich der Schaft des Zuschnitts nach unten in eine näherungsweise vertikale Lage. Anschließend wird der linke Teil 31 des Flachbodens (linke Seite der Fig. 6) nahe seiner Faltlinie 25 zwischen zwei Förderbändern 219, 220 erfaßt, die über Rollen 222, 223 bzw. 221, 224 und über eine Stützplatte 225 laufen, s. Fig. 21. Die Rollen 221, 223 und der linke Rand der Stützplatte 225 sind versetzt auf der rechten Seite des linken Randes der Stützplatte 218 angeordnet, s. Fig. 19. Die Stützplatten 218 und 225 verlaufen parallel zueinander und erstrecken sich zu dem Magazin 243 an dem Ende des zweiten Teils. Sie sind lediglich durch querverlaufende Schlitze (nicht gezeigt) für die Übergabe der Förderbänder 212 und 219 an den Rollen 215 und 223 unterbrochen. Die Stützplatten 218, 225 sind über ihrer gesamten Länge durch eine längsverlaufende Öffnung getrennt, die den Durchgang des Schaftes des Zuschnitts 207 ermöglicht, s. Fig. 21 und 22. Unterhalb der Stützplatten 218 und 225 wird der Zuschnitt 207 zwischen zwei endlosen Bändern 226, 227 weiter gehalten und gefördert, die um Rollen 228, 229 zwischen den Rollen 221, 222 sowie 213, 215 bzw. 223, 224 und Rollen 230, 231 an dem Ende der Stützplatten 218, 225 vor dem Magazin 243 drehbar geführt sind.

In Förderrichtung hinter den Rollen 213 bzw. 224 und oberhalb der Stützplatten 218 und 225 befinden sich eine erste Förderrolle 233 mit Saugnäpfen 232 zum Fördern der Lasche 13 aus einem Magazin oberhalb der Rolle 233, sowie entsprechende Mittel zum Aufbringen von Klebstoff mittels Aufbringrollen 234, 235 und eine Rolle 237 mit Saugnäpfen 236 zum Anheben des verkürzten, gefalteten Teils der Zwickelwände 6 während des Einsetzens der Lasche 13 im Hinblick auf ein korrektes Einsetzen der Lasche. Weiterhin vorgesehen sind Aufbringmittel mit einer Rolle 257 zum Aufbringen des zum Verschließen des Flachbodens erforderlichen Klebstoffes sowie zwei Faltarme 238, 239 hinter der Rolle 257 zum Falten der von dem Zuschnitt vorstehenden Seitenwände 5, die miteinander verklebt werden, um den Flachboden zusammen mit der Lasche zu formen, s. Fig. 7 und 8, und eine sich anschließende Preßrolle 240.

Mittels der nachfolgenden Förderrolle 241 mit Saugnäpfen wird das Deckblatt 12 aus einem oberen Magazin entnommen, und nachdem Klebstoff mittels Aufbringrollen entsprechend den Rollen 234, 235 aufgebracht wurde, wird es zu dem gefalteten Flachboden nach unten gefördert und gegen den Boden gedrückt, worauf der fertige Beutel 242 mit dem fertig gefalteten Flachboden in dem Magazin 243 gesammelt wird.

Die Fig. 20, 21 und 22 sind Schnittansichten durch Teile der Anordnung entlang der Linien a-a, b-b bzw. c-c in Fig. 19. Fig. 20 zeigt in größeren Einzelheiten, wie der Zuschnitt von der Förderrolle 210 gefördert wird, wobei der vordere Rand 31 des Flachbodens zwischen den beiden Förderbändern 211, 212 an einem Ende der Förderrolle 210 ausgerichtet ist.

Fig. 21 zeigt, wie der Zuschnitt zwischen den beiden Stützplatten 218, 225 aufgehängt ist, wobei sein Schaft durch die Öffnung zwischen diesen Platten ragt und die nach außen gefalteten Seitenwände 5 des Flachbodens zwischen den Bandpaaren 211, 212 bzw. 219, 220 gehalten werden.

Fig. 22 zeigt, wie der Zuschnitt zwischen dem Bandpaar 226, 227 gehalten wird, während der gefaltete Flachboden gegenüber den Stützplatten 218, 225 liegt und der Rest des Zuschnitts durch die Öffnung zwischen diesen Platten ragt.

Es liegt innerhalb des Schutzbereichs der vorliegenden Erfindung, daß die Anordnung aus Modulen zusammengesetzt ist, so daß neue Module in einfacher Weise zwischen bereits vorhandene Module eingesetzt und aus ihnen entnommen werden können, und der Wechsel von einem Zuschnitt zu einem anderen läßt sich in einfacher Weise ausführen.

Es liegt weiter innerhalb des Schutzbereichs der Erfindung, daß die Anordnung so ausgelegt wird, daß der Zuschnitt horizontal, vertikal oder unter einem Winkel zugeführt wird und wahlweise an beiden Enden gleichzeitig bearbeitet wird.


Anspruch[de]

1. Behälter (1), insbesondere Beutel, aus flexiblem Material wie z.B. Papier, Kunststoffilm, Folie oder ähnlichen Materialien, mit einem schlauchförmigen Zuschnitt (33), der mittels Zwickel (2, 3) in zwei gegenüberliegende Seitenwände (5) und zwei dazwischenliegende Paare von Zwickelwänden (6) unterteilt ist und mindestens einen als Flachboden ausgebildeten Boden (8, 9) aufweist, der einen gefaltenen Endbereich der Seitenwände (5) und der Zwickelwandpaare (6) umfaßt, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (1) ein abgedichtetes, sich nach außen faltendes Abgabeventil (11) in einem der Flachböden (8, 9) aufweist, wobei das Ventil wiederverschließbar und mit einem Greifmittel (16) versehen ist und seine Öffnung dadurch gebildet ist, daß mindestens ein Teil der gefalteten Endbereiche eines Zwickelwandpaares (6) und der benachbarten Seitenwände (5) auf im wesentlichen die gleiche Länge wie die Tiefe (19) der Zwickel (2, 3) verkürzt ist.

2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest Teile der verkürzten Endbereiche weiter verkürzt ist auf eine Länge, die kleiner ist als die Zwickeltiefe (19), insbesondere entlang gerader und/oder gekrümmter Schnittlinien (23), vorzugsweise symmetrisch um die Mittelfaltung (7) herum.

3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (1) mit einem an der Außenfläche des Flachbodens (8, 9) befestigten Deckblatt (12) und mit einem Abreißabschnitt (16) an der Oberseite des Abgabeventils (11) versehen ist, wobei der Abreißabschnitt als Griffmittel (16) wirkt und getrennt an dem Hauptabschnitt (15) des Deckblattes (12) entlang einer Schwächungslinie (17) befestigt ist, wobei die Schwächungslinie im wesentlichen parallel zu der Zwickelseite (18) des Flachbodens (8, 9) und vorzugsweise im Abstand einer Zwickeltiefe (19) zu der Zwickelseite (18) des Flachbodens (8, 9) verläuft und Abreißmittel umfaßt, und der Abreißabschnitt (16) am Abgabeventil (11) des Bodens (8, 9) in einen Bereich entlang der Mittelfaltung (7) befestigt ist und der Hauptabschnitt (15) des Deckblattes (12) am Flachboden (8, 9) zumindest außerhalb eines zentralen Bereiches des Hauptabschnittes (15) des Deckblattes (12) befestigt ist.

4. Behälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (1) mit einem vorzugsweise länglichen zentralen Abschnitt (20) versehen ist, der in dem zentralen Bereich des Hauptabschnittes (15) liegt und von dem übrigen Teil des Hauptabschnittes (15) entlang seiner Längsseiten (21) getrennt und mit dem Hauptabschnitt (15) entlang seiner schmalen Seite verbunden ist, wo lediglich diejenigen Teile des Hauptabschnittes (15), die außerhalb des zentralen Abschnittes (20) liegen, mit dem Flachboden (8, 9) verklebt sind, und außerdem die Längsrichtung des zentralen Abschnittes (20) vorzugsweise parallel zu der Verbindungslinie zwischen den gegenüberliegenden Zwickelseiten (18, 22) ist.

5. Behälter nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (1) mit einer Bodenlasche (13) versehen ist, die an der Innenseite der Seitenwände (5) des Flachbodens (8, 9) befestigt ist, dar die Lasche (13) teilweise an den Enden der gefalteten Zwickelwände (6) in Richtung der Zwickelseite (18) des Behälters am Ende des Flachbodens (8, 9) mit dem Abgabeventil (11) verläuft und am entgegengesetzten Ende nahezu vollständig bis zur Zwickelseite (22) verläuft und in Querrichtung im wesentlichen die gleichen Abmessungen wie der Flachboden (8, 9) hat, und daß die Lasche (13) innerhalb des Behälters (1) in bezug auf die Wände (5, 6) des Flachbodens an dem das Abgabeventil (11) umfassenden Ende angeordnet ist, und daß sie als innere Abdichtung des Abgabeventils (11) wirkt, und daß die Lasche am entgegengesetzten Ende des Flachbodens zwischen den gefalteten Zwickelwänden (6) und den Seitenwänden (5) angeordnet ist, wobei die Lasche (13) eine oder gegebenenfalls mehrere teilweise verbundene Material schichten aufweist.

6. Behälter nach Anspruch 5 und 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Deckblatt (12) und die Lasche (13) auf der Zwickelseite (22) entgegengesetzt zum Abgabeventil (11) miteinander verbunden sind, wobei sie vorzugsweise einstückig ausgebildet und auf dieser Seite (22) doppellagig sind.

7. Verfahren zum Herstellen eines Behälters (1), insbesondere eines Beutels aus flexiblem Material wie z.B. Papier, Kunststoffilm, Folie oder ähnlichen Materialien, gemäß Anspruch 1, bei dem ein endloses Schlauchmaterial (32) zugeführt oder aus einer endlosen Materiallänge (30) hergestellt und zugeführt und dann mit Zwickeln versehen sowie in schlauchförmige, mit Zwickeln versehene Zuschnitte (33) entsprechend dem einzelnen Behälter (1) unterteilt wird, worauf ein Ende oder beide Enden des Zuschnittes zum Bilden von Bodenflächen (8, 9) nach dem Flachbodenprinzip gefaltet werden, wobei zunächst die beiden Seitenwände (5), die Fläche an Fläche gelegt wurden, voneinander getrennt und vom freien Ende (31) des Zuschnittes (33) aus über ein Strecke zwischen zwei- und dreimal der Zwickeltiefe (19) nach außen gefaltet werden, gleichzeitig mit dem Einwärtsfalten der Zwickelwände (6) und einem Teil der Seitenwände (5) von beiden Zwickelseiten (18, 22) des Zuschnittes, worauf die auswärts gefalteten Teile der Seitenwände (5) entlang Faltlinien (25) gefaltet werden, die identisch mit den ursprünglichen äußeren Faltungen (4) der gefalteten Zwickelwände (6) sind, und wobei gegebenenfalls zumindest Teile der gefalteten Zwickelwände (6) miteinander verklebt oder verschweißt werden, dadurch gekennzeichnet, daß, vorzugsweise vor dem Unterteilen der einzelnen Zuschnitte (33), zumindest ein Teil (19) des vorderen Endbereiches des Zuschnittes in dem Bereich eines der Zwickel (2, 3) ausgeschnitten wird, und zwar entlang einer ersten Schnittlinie (24), die parallel und dicht zur Mittelfaltung (7) des Zuschnittes verläuft, und entlang einer zweiten Schnittlinie (23), die quer zu der ersten Schnittlinie verläuft, und zwar in einem Abstand von höchstens einmal der Zwickeltiefe (19) zu den Faltlinien (25), um die die letzte Faltung der Seitenwände (5) erfolgt, und daß in Verbindung mit diesem letzten Falten der Seitenwände (5) das Verschweißen oder Aufbringen von Klebstoff in der Weise durchgeführt wird, daß lediglich die nicht mit den Zwickelwänden (6) in Berührung stehenden Teile des Flachbodens, wo das Ausschneiden erfolgte, miteinander verklebt oder verschweißt werden.

8. Verfahren nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß ein speziell geformtes Deckblatt (12) nach der letzten Faltung der Seitenwände (5) mit der Außenfläche des Flachbodens (8) verklebt wird, daß das Deckblatt in einen Abreißabschnitt (16) und einen Hauptabschnitt (15) sowie eine dazwischenliegende Schwächungslinie (17) unterteilt wird, daß das Verkleben in der Weise durchgeführt wird, daß der Abreißabschnitt (16) mit den das Abgabeventil (11) bildenden Teilen der Zwickelwände (6) entlang eines Bereiches um seine Mittelfaltung (7) herum verklebt wird, wobei die Schwächungslinie (17) im wesentlichen auf der Oberseite des freien Endes dieser Zwickelwände (6) angeordnet ist, während der Hauptabschnitt (15) mit Ausnahme des zentralen Abschnittes (20), der vom Hauptabschnitt entlang zweier gegenüberliegender Seiten (21) getrennt, mit diesen jedoch an deren Enden verbunden ist, mit dem verbleibenden Teil der Augenfläche des Flachbodens (8) so verklebt ist, daß der zentrale Abschnitt (20) als Handgriff für den Behälter (1) verwendbar ist.

9. Verfahren nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß eine Lasche (13) vor dem letzten Falten der Seitenwände (5) in den Flachboden (8) so eingesetzt wird, daß die Lasche (13) quer über die gefalteten Zwickelwände (6) auf der Zwickelseite (22) ohne Aussparung und teilweise innerhalb der gefalteten Zwickelwände (6) mit Aussparungen verläuft, während die Zwickelwände (6) in einer nach oben und unten geneigten Lage behalten werden, worauf die Lasche (13) während des letzten Faltens der Seitenwände (5) mit den gefalteten Seitenwänden (5) verklebt oder verschweißt wird.

10. Verfahren nach Anspruch 9, bei dem das freie Ende des Hauptabschnittes (15) des Deckblattes (12) gegenüber dem Abreißabschnitt (16) einstückig mit dem Ende der Lasche (13) ausgebildet ist, das quer über die gefalteten Zwickelwände (6) ohne Aussparung verläuft, dadurch gekennzeichnet, daß das Deckblatt (12) zusammen mit der Lasche (13) in eine vorstehende Position eingeschoben wird, worauf das Deckblatt (12) über den Flachboden (8) gefaltet und anschließend an das Falten und Befestigen der Seitenwände (5) mit dessen Außenfläche verklebt wird.

11. Anordnung zum kontinuierlichen Herstellen eines an einem oder beiden Enden mittels eines Flachbodens (8, 9) verschlossenen schlauchförmigen Behälters (1), insbesondere eines mit einem Flachboden (9) versehenen Beutels, aus einem endlosen Schlauchmaterial (32) oder einer streifenförmigen Materiallänge (30) aus flexiblem Material nach dem Verfahren in Anspruch (9), mit schlauchbildenden Mitteln (50), zwickelbildenden Mitteln (118, 119, 120), randansetzen-den Mitteln (56), die mit den zwickelbildenden Mitteln (118, 199, 120) zusammenwirken, um die Ränder (121, 122) der Materiallänge (30) zu verkleben, einem Zuschnittunterteiler (59, 60), einem ersten Flachbodenfalter (63-79), Wendemit-teln (91-93) und einem zweiten Flachbodenfalter (94-117), dadurch gekennzeichnet, daß die Anordnung aufweist: ein Walzenstanzwerkzeug (57, 58) zwischen den zwickelbildenden Mitteln (118, 119, 120) und dem ersten Flachbodenfalter (63-79) zum Herstellen eines Schnittes für ein Abgabeventil (11) in einem der Zwickelbereiche (2, 3), ein Greifmittel (60a, 133) angrenzend an dem Zuschnittunterteiler (59, 60) zum Entfernen und Sammeln von überflüssigem, ausgestanzten Material (10), Einschiebemittel (69, 73) in dem ersten Flachbodenfalter zum Einschieben der Lasche (13) in den geöffneten Flachboden (8) und Auflegemittel (84-89) hinter dem ersten Flachbodenfalter zum Auflegen und Befestigen des Deckblattes (12).

12. Anordnung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Walzenstanzwerkzeug (57, 58) zum Herstellen eines Schnittes (23, 24) für das Abgabeventil (11) zwei die Materiallänge (32) umgebende Walzen (57, 58) in Form einer Schneidwalze (57) und einer entsprechend geformten Gegenwalze (58) aufweist, wobei das Schneidwerkzeug im wesentlichen L-förmig ausgebildet und mit einem ersten Steg (128) in einer Normalebene zur Achse der Schneidwalze (57) gegenüber einer Mittelfaltung (7) des mit Zwickeln versehenen Schlauchmaterials und mit einem zweiten Steg (129) versehen ist, der von dem einen Ende des ersten Steges (128) an dem Seitenrand des Schlauchmaterials (32) vorbei verläuft, der vorzugsweise teilweise gekrümmt ist, wobei die konvexe Seite der gleichen Seite wie der erste Steg zugewandt ist. 13. Anordnung nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Greifmittel (60a, 133) zum Entfernen und Sammeln überflüssigen, ausgestanzten Materials (10) Saugnäpfe (132) in der unteren Walze (60) einer Gruppe von Schneidwalzen (59, 60) zum Ausstanzen des Materials (10) sowie eine Sammelrinne (133) unterhalb der unteren Walze (60) aufweist.

14. Anordnung nach Anspruch 11 sowie 12 und 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Werkzeuge (126, 127, 130, 131) zum Herstellen von Schnitten (23, 24) für das Abgabeventil (11) und Schnitten (31) für die Unterteilung der Zuschnitte (33) sowie die Saugnäpfe (132) zum Entfernen ausgestanzten überflüssigen Materials (10) in der gleichen Gruppe von Walzen untergebracht sind.

15. Anordnung nach einem oder mehreren der Ansprüche 11 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Einschiebemittel (69-73) zum Einschieben der Lasche (13) in den Flachboden (8) aufweisen: einen unteren Zylinder (65) und eine Walze (69) mit Saugnäpfen (70), die am Rand des Zylinders (65) angebracht sind, um die auf die Seite des Abgabeventils (11) gefalteten Zwickelwände (6) anzuheben, ein Magazin (73) für Laschen (13) und eine Walze (71) mit Saugnäpfen (72), die am Umfang des unteren Zylinders (65) angebracht sind, um die Lasche (13) aus dem Magazin (73) herauszunehmen und zu dem Flachboden (8) unterhalb der angehobenen Zwickelwände (6) zu führen, sowie entsprechende Bewegungsund Steuermittel, wobei die Steuermittel eine Fotozelle (134) zum Feststellen eines korrekt positionierten Behälters (1) in der Anordnung und zur Abgabe eines Signals an Führungsmittel (69-73) aufweist, die die Lasche (13) zu dem Flachboden (8) nach unten führen, wenn der Behälter (1) sich in der korrekten Position befindet.

16. Anordnung nach einem oder mehreren der Ansprüche 11 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Auflegemittel (84, 89) zum Auflegen und Befestigen dem Deckblattes (12) aufweisen: eine Gruppe von Walzen (85), die mit einem getrennten unteren Zylinder (84) zum Aufbringen von Klebstoff (86) zusammenwirken, und einen Faltmechanismus (nicht gezeigt), der ein Deckblatt (12), das mit einer eingesetzten Lasche (13) einteilig ausgebildet ist und von dem Flachboden (8) vorsteht, über den Flachboden faltet, sowie ein Magazin (89) für Deckblätter (12) und eine Walze (88) mit Saugnäpfen zum Herausnehmen des einzelnen Deckblattes (12) aus dem Magazin (89) und nach unten führen des einzelnen Blattes zum Flachboden (8) und zum Andrücken des Deckblattes (12) gegen die Außenfläche des Flachbodens (8).

17. Anordnung nach einem oder mehreren der Ansprüche 11 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die randansetzenden Mittel (56), die mit den zwickelbildenden Mitteln zusammenwirken, um die Seitenränder (121, 122) der Materiallänge (30) miteinander zu verkleben, aufweisen: eine Heizeinheit (123, 124, 125) wie z.B. eine Gasflamme (125) zum Schmelzen oder Erweichen eines Klebstoffes oder des Oberflächenmaterials der Materiallänge (30) an einem Seitenrand (122) der Materiallänge (30) sowie Mittel wie z.B. zwei Walzen (123, 124) zum Aneinanderandrücken der beiden Seitenränder (121, 122).







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