PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE68906636T2 02.09.1993
EP-Veröffentlichungsnummer 0365316
Titel Ausgabeverschluss.
Anmelder Polytop Corp., Slatersville, R.I., US
Erfinder LaVange, Donald, Cumberland Rhode Island 02814, US
Vertreter Meyer-Roxlau, R., Dipl.-Ing., Pat.-Anw., 82166 Gräfelfing
DE-Aktenzeichen 68906636
Vertragsstaaten AT, BE, CH, DE, ES, FR, GB, GR, IT, LI, LU, NL, SE
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 18.10.1989
EP-Aktenzeichen 893107334
EP-Offenlegungsdatum 25.04.1990
EP date of grant 19.05.1993
Veröffentlichungstag im Patentblatt 02.09.1993
IPC-Hauptklasse B65D 47/08
IPC-Nebenklasse B65D 47/06   

Beschreibung[de]

Diese Erfindung betrifft einen Abgabeverschluß, der mit dem Hals eines Behälters, einer Flasche oder eines anderen ähnlichen Behältnisses verbindbar ist. Insbesondere betrifft die Erfindung einen Abgabeverschluß der Art, der über ein Kappenbasisteil und ein Kappendeckenteil verfügt, das gelenkig an den Kappenbasisteil angebracht ist, so daß es eine Schließstellung, in der der Inhalt des angeschlossenen Behälters am Durchtritt durch eine in dem Kappenbasisteil ausgebildete Abgabeöffnung gehindert ist, und eine Öffnungsstellung einnehmen kann, in der der Inhalt des Behälters frei ist, durch die Abgabeöffnung hindurchzutreten. Das Kappendeckelteil ist an dem Kappenbasisteil mittels einer Scharniereinheit angeschlossen, die das Kappendeckenteil in einer Öffnungsstellung hält, wenn es in diese Stellung bewegt worden ist, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem eine vorsätzliche kraft von einem Benutzer zur Einwirkung gebracht wird, um das Kappendeckelteil zu schließen.

Beispiele für Abgabeverschlüsse dieser Art sind dargestellt in den US-Patenten 2 873 006, 4 778 071, 4 172 540, 4 220 248, 2 753 051, 4 717 050 und 1 959 874. Das US-Patent 4717050 zeigt einen Verschluß, der zwei Kappendeckelteile, das eine über dem anderen, aufweist, so daß sie alternativ zu öffnen sind, um einen Zugang zu alternativen Öffnungen unterschiedlicher Größe, jedoch im wesentlichen derselben Gestalt zu schaffen.

Abgabeverschlüsse sind auch bekannt, beispielsweise aus WO 81/00 995, US-A 4 209 114, 4 219 128, 3 655 103 und 3 655 099 mit einem Kappenteil, das ein drehbares oder verschwenkbares Tüllenteil in Anbringung an diesem in einer länglichen Aussparung aufweist. Das Tüllenteil liegt in der Schließstellung des Abgabeverschlusses gegen das Kappenteil an und verschließt eine in dem Kappenteil ausgebildete Abgabeöffnung wirkungsvoll oder blockiert diese Abgabeöffnung, wodurch die Freigabe irgendeines möglicherweise schädlichen Inhalts des Behälters verhindert ist, an dem das Kappenteil angebracht ist. Das Tüllenteil kann manuell an einem Ende erfaßt und hinsichtlich des Kappenteils nach oben gedreht oder verschwenkt werden, um einen in dem Tüllenteil ausgebildeten Längsdurchlaß mit der in dem Kappenteil ausgebildeten Abgabeöffnung zur Fluchtung zu bringen. In der letztgenannten Öffnungsstellung des Abgabeverschlusses kann der Inhalt des angeschlossenen Behälters durch die miteinander fluchtenden Öffnung und Durchlaß durchtreten.

Die vorstehend bezeichneten Arten von Abgabeverschlüssen verfügen somit entweder über das angelenkte, verbundene kappendeckelteil oder über das verschwenkbare Tüllenteil als Bestandteil. Es ist bisher noch nicht vorgeschlagen worden, diese beiden letztgenannten Arten von Bauteilen bei einem einzelnen Abgabeverschluß zu kombinieren, um mehrere Abgabeöffnungen unterschiedlicher Gestalten und Funktionen sowie unterschiedlicher Größen in einer einzigen Einrichtung zu erreichen.

Die vorliegende Erfindung schafft einen Abgabeverschluß mit den in Anspruch 1 definierten Merkmalen. Die Bauteile des vorliegenden Abgabeverschlusses sind in ihrer Anzahl gering und führen zu Hochgeschwindigkeits- und kostenwirksamen Herstellungsverfahren und sind leicht zusammenzubauen und zu bedienen.

Ausführungsformen der Erfindung werden jetzt ausschließlich beispielshaft unter Bezugnahme auf die begleitenden Zeichnungen beschrieben; in denen zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht des Abgabeverschlusses unter Darstellung des kappendeckelteils und des Tüllenteils in ihren jeweiligen Schließstellungen;

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht des Abgabeverschlusses unter Darstellung des kappendeckelteils in seiner Schließstellung und unter Darstellung des Tüllenteils in seiner Öffnungsstellung;

Fig. 3 eine perspektivische Ansicht des Abgabeverschlusses unter Darstellung des kappendeckenteils in seiner Öffnungsstellung und unter Darstellung des Tüllenteils in seiner Schließstellung;

Fig. 4 eine Draufsicht auf den Abgabeverschluß unter Darstellung des Kappendeckelteils und des Tüllenteils in ihren jeweiligen Schließstellungen;

Fig. 5 einen seitlichen Schnitt durch den Abgabeverschluß entlang der Linie 5- 5 der Fig. 4 und unter Darstellung des Kappendeckelteils und des Tüllenteils in ihren jeweiligen Schließstellungen, wobei die jeweiligen Öffnungsstellungen für das Kappendeckelteil und das Tüllenteil phantomhaft dargestellt sind, und

Fig. 6 einen horizontalen Teilschnitt durch den Abgabeverschluß entlang der Linie 6-6 der Fig. 5.

Gemäß Darstellung in Fig. 1 bis 3 und Fig. 5 verfügt der Abgabeverschluß, der im allgemeinen mit 10 bezeichnet ist, über ein Kappenbasisteil 12, das als einheitlicher Körper im Wege herkömmlicher Spritzgießtechniken aus irgendeinem Material einer großen Vielzahl bekannter, etwas flexibler, etwas nachgiebiger polymerer Materialien hergestellt ist. Verschiedene Polyolefine wie Polyethylen oder Polypropylen können wirkungsvoll verwendet werden.

Das Kappenbasisteil 12 ist durch einen nach unten gerichteten Kappenmantel 14 definiert, der sich von einer oberen Fläche 16 aus nach unten erstreckt. Eine ausgesparte ringförmige Schulter 15 ist rund um den Umfang der oberen Fläche zwischen der oberen Fläche und dem Mantel vorgesehen. Aus Fig. 5 kann ersehen werden, daß der Mantel 14 mit einem an der Innenfläche 20 des Mantels 14 ausgebildeten Gewinde 18 zur Befestigung des Kappenteils an dem Hals 22 des Behälters 24 ausgestattet ist, wie phantomhaft in Fig. 1 bis 3 und in Fig. 5 dargestellt ist. Zur Befestigung des Kappenbasisteils an dem Hals eines Behälters können auch andere Mittel verwendet werden.

Ein ausgußartiger Ansatz 17 ist an der oberen Fläche 16 rund um eine Abgabeöffnung 28 vorgesehen, die in der oberen Fläche ausgebildet ist und eine Verbindung mit dem Inneren des angeschlossenen Behälters schafft.

Gemäß Fig. 3, 4 und 5 sind erste und zweite im allgemeinen parallele und nachgiebige aufrecht stehende Wände 30, 32 an der oberen Fläche 16 des Kappenteils 12 vorgesehen. Die erste aufrecht stehende Wand 30 erstreckt sich von der oberen Fläche aus nach oben derart, daß die Außenfläche 34 der ersten Wand im wesentlichen mit der Außenfläche 36 des Mantels 14 fluchtet. Die zweite aufrecht stehende Wand 32 ist einwärts von der ersten Wand in einem Abstand angeordnet, wie in Fig. 4 und 5 dargestellt ist.

Die erste aufrecht stehende Wand 30 endet über den oberen Flächen in einem etwas gekrümmten, ersten vergrößerten Abschnitt 38, der sich nach innen und unten zu einer integralen, gewölbten Innenfläche 40 verjüngt. Die zweite aufrecht stehende Wand 32 endet in gleicher Weise über der oberen Fläche in einem zweiten vergrößerten Abschnitt 42, der sich nach innen und unten verjüngt, um mit der zweiten, integralen, gewölbten Innenfläche 44 zusammenzulaufen, wobei der zweite vergrößerte Abschnitt 42 größer als der erste vergrößerte Abschnitt 38 ist. Die erste und die zweite gewölbte Innenfläche 40 und 44 stehen über eine Bodenfläche 46 miteinander in Verbindung. Wie am besten aus Fig. 5 zu erstehen ist, fluchten die jeweiligen vergrößerten Abschnitte 38 und 42 der Innenflächen im wesentlichen miteinander hinsichtlich ihrer Stellung über der oberen Fläche.

Wie aus Fig. 4 und 5 zu ersehen ist, besitzen die Wände 30, 32 Seitenränder 45, und bilden sie zwischeneinander eine längs gerichtete, zylindrische Aushöhlung 48, die durch eine verhältnismäßig enge obere Öffnung 50 an der Stelle der vergrößerten Abschnitte gekennzeichnet ist.

Der Abgabeverschluß der vorliegenden Erfindung umfaßt des weiteren ein Kappendeckelteil 54, das im Wege herkömmlicher Spritzgießtechniken formbar ist. Wie am klarsten in den Figuren 1, 2, 4 und 5 dargestellt ist, ist das Kappendeckelteil durch ein im allgemeinen ebenes Oberteil 56 definiert, das mit dem oberen Rand einer Ringwand 58 einstückig ausgebildet ist. Der Bodenrand der Ringwand ist seinerseits einstückig mit einer Ringschulter 60 ausgebildet, die mit einem nach unten gerichteten Deckelmantel 62 zusammenläuft.

Der Deckelmantel ist mit einer von einander gegenüberliegenden, im allgemeinen parallelen Seitenwänden 66 und einer aufrecht stehenden vertikalen Rückwand 68 definierten Aussparung ausgebildet, wobei die Aussparung an der dem Deckelmantel 62 benachbarten Seite offen ist. Der Scharnierzapfen 70 mit im allgemeinen kreisförmiger Querschnittskonfiguration erstreckt sich zwischen den Seitenwänden 66 der Aussparung 64. Der Scharnierzapfen 70 ist innerhalb der Aussparung von der Außenfläche 72 des Deckelmantels aus einwärts und im allgemeinen zu der Rückwand 68 der Aussparung parallel angeordnet.

Das Kappendeckelteil ist an dem Kappenbasisteil anbringbar, indem der Scharnierzapfen 70 nach unten in die Aushöhlung 48 durch die enge obere Öffnung 50 hindurchgedrückt wird, wodurch die nachgiebigen, aufrecht stehenden Wände zu einem Verbiegen nach außen veranlaßt werden, so daß der Scharnierzapfen in die Aushöhlung eintreten kann. Wenn der Scharnierzapfen an den vergrößerten Abschnitten der ausgebogenen Wände vorbeigeführt ist und vollständig in die Aushöhlung eingesetzt ist, ist der Scharnierzapfen fest und anliegend in der zylindrischen Aushöhlung durch reibungsbehaftete Zurückhaltung mit den aufrecht stehenden Wänden gehalten, die, nachdem der Scharnierzapfen vollständig in den unteren Teil der Aushöhlung eingesetzt worden ist, zu ihrer ursprünglichen Stellung zurückkehren. In ähnlicher Weise stehen dann, wenn der Scharnierzapfen vollständig innerhalb der Aushöhlung aufgenommen ist, die die Aussparung definierenden Seitenwände in anliegender Beziehung zu den Seitenrändern der aufrecht stehenden Zapfen.

Die zwischen den vergrößerten Abschnitten der Aushöhlung definierte, verhältnismäßig schmale obere Öffnung 50 ist so gestaltet, daß sie kleiner als der Querschnitt des Scharnierzapfens ist und daß sie damit ein unerwünschtes Entfernen des Scharnierzapfens aus der Aushöhlung und eine unerwünschte oder unbeabsichtigte Trennung des Kappendeckelteils von dem Kappenbasisteil verhindert, daß jedoch der untere Teil der Aushöhlung ein Drehen des Scharnierzapfens dort um die horizontale Achse des Scharnierzapfens 70 zuläßt.

Es ist selbstverständlich möglich, das Kappendeckelteil von dem Kappenbasisteil durch Aufbringung einer Zugkraft auf die jeweiligen Teile zu trennen, die ausreicht, ein auswärts gerichtetes Verbiegen der aufrecht stehenden Wände an dem Kappenbasisteil zu bewirken.

Nach seiner Anbringung an dem Kappenbasisteil kann das Kappendeckelteil eine Schließstellung einnehmen, in der das Kappendeckelteil horizontal hinsichtlich des Kappenbasisteils ausgerichtet ist, wie am deutlichsten in Fig. 2 und 5 dargestellt ist. Die letztgenannte Stellung ist durch den unteren Umfangsrand 74 des Deckelmantels 72 charakterisiert, der auf der ausgesparten Schulter 15 des Kappenbasisteils aufsitzt. Des weiteren erstreckt sich ein konzentrisches, Dichtungsstopfenteil 76 von der Bodenfläche des ebenen Oberteils 56 des Kappendeckelteils aus nach unten und ist in der Schließstellung des Kappendeckelteils innerhalb der in dem Kappenbasisteil ausgebildeten Abgabeöffnung 28 aufgenommen, um so den angeschlossenen Behälter zu verschließen und abzudichten und um ein Entfernen des Behälterinhalts zu verhindern. Der Dichtungsstopfen ist in bevorzugter Weise innerhalb der Abgabeöffnung dicht aufgenommen, um so einen Widerstand gegen Herausziehen aus der Abgabeöffnung zu schaffen. Eine dichte, gut passende Beziehung zwischen den letztgenannten Bauteilen stellt eine Sicherung gegen ein unbeabsichtigtes Öffnen des Abgabeverschlusses dar und bildet einen Grad der Kindersicherheit dadurch, daß die auf das Kappendeckelteil zum Entfernen des Abdichtungstopfens aus der Öffnung notwendigerweise auszuübende Kraft die Kraft übersteigt die von einem Kind zur Anwendung bringbar ist.

Die Schließstellung des Kappendeckelteils ist des weiteren dadurch gekennzeichnet, daß die Außenfläche des Deckelmantels 62 im wesentlichen mit der Außenfläche des Kappenmantels 14 fluchtet, um so gemeinsam eine glatte Umfangsfläche für den Abgabeverschluß zu definieren. Diese Fluchtung kann jedoch durch eine vorstehende Lippe 78 unterbrochen sein, die an dem Deckelmantel vorzugsweise direkt gegenüber dem Scharnierzapfen vorgesehen ist. Die Lippe 78 erstreckt sich gemäß Darstellung in Fig. 3 und 5 etwas über die Außenfläche des Kappenmantels hinaus, wodurch sie ein Mittel bildet, mittels dessen das Kappendeckelteil von dem Benutzer für die Bewegung zu einer Öffnungsstellung erfaßt werden kann.

Das Kappendeckelteil ist bestimmt, eine Öffnungsstellung einzunehmen, indem ein Benutzer das Kappendeckelteil hinsichtlich des Kappenbasisteils manuell nach oben drückt oder zieht mit einer ausreichenden Kraft, um den Dichtungsstopfen aus der Abgabeöffnung 28 herauszuziehen und eine Verschwenkung des Kappendeckelteils hinsichtlich des Kappenbasistei ls um den Scharnierzapfen herum zu bewirken. Die Verschwenkung des Kappendeckelteils in einer ersten Richtung zu der vollständig geöffneten Stellung, die in Fig. 3 dargestellt und in Fig. 5 phantomartig dargestellt ist, führt zu einer Drehung des Scharnierzapfens innerhalb der Aushöhlung 48.

Die vollständig geöffnete Stellung des Abgabeverschlusses bietet die Abgabeöffnung in einer unbehinderten Weise dar, wonach der Inhalt des angeschlossenen Behälters aus dieser durch Ausgießen, Ausquetschen und dergleichen abgegeben werden kann. Die letztgenannten Arten der Abgabetätigkeiten sind gegenüber einer Störung durch das Kappendeckelteil infolge des Umstandes geschützt, daß das Kappendeckelteil, wenn es zur Einnahme einer vollständig geöffneten Stellung veranlaßt worden ist, in dieser Stellung bis zu dem Zeitpunkt verbleiben kann, zu dem durch den Benutzer weiter auf es eingewirkt wird. Das Kappendeckelteil ist in der Öffnungsstellung festgehalten, weil die vergrößerten Abschnitte und die aufrecht stehenden Wände des Kappenbasisteils eine Drehung des Scharnierzapfens und damit des Kappendeckelteils bei Fehlen einer gegen das Kappendeckelteil zur Bewirkung einer Verschwenkung des Deckelteils gerichteten Kraft verhindern. Wenn eine ausreichende manuelle Kraft von dem Benutzer auf das kappendeckelteil zur Einwirkung gebracht wird, um das Kappendeckelteil in Richtung auf das Kappenbasisteil zu verschwenken, wird der Scharnierzapfen innerhalb der Aushöhlung gedreht, bis die vollständig geschlossene Stellung für das Kappendeckelteil durch eine weitere nach unten gerichtete Bewegung des Kappendeckelteils erreicht ist, um zu bewirken, daß der Dichtungsstopfen in die Abgabeöffnung eingesetzt wird.

Das Kappendeckelteil 54 der vorliegenden Erfindung ist des weiteren durch einen in dem ebenen Oberteil 56 ausgebildeten, ausgesparten, flachen Abschnitt 80 gekennzeichnet. Wie in Fig. 2 bis 6 dargestellt ist, ist der ausgesparte Abschnitt durch einstückig ausgebildete, parallele Seitenwände 82 begrenzt die über eine Rückwand 84 und eine Vorderwand 86 miteinander verbunden sind. Die Seiten-, Rück- und Vorderwände verbinden den ausgesparten Abschnitt 80 einstückig mit dem ebenen Oberteil 56, wie aus Fig. 6 deutlich zu ersehen ist. Unter besonderer Bezugnahme auf Fig. 2 und 5 ist dort zu ersehen, daß die Außenfläche 88 der Vorderwand nach unten gekrümmt ist, wobei sie mit der Ringwand 58 und der Rückwand 68 der Aussparung 64 zusammenläuft, der in dem Kappendeckelteil ausgebildet ist. Die Seiten-, Rück- und Vorderwände des ausgesparten Abschnitts definieren eine längliche Aussparung 90 in dem ebenen Oberteil des Kappendeckelteils.

Eine vertikal gerichtete, zylindrische Öffnung 92, dargestellt in Fig. 5 und 6, erstreckt sich durch den ausgesparten Abschnitt in der Nähe der Rückwand 84. Diese Öffnung ist im allgemeinen koaxial zu dem Abdichtungsstopfen 76, wobei sie in das Innere des Abdichtungsstopfens führt und damit eine Verbindung mit dem Inneren des Behälters herstellt. Die Öffnung 92 ist in ihrer Querschnittsfläche kleiner als die Abgabeöffnung 28. Gemäß weiterer Bezugnahme auf Fig. 5 und 6 sind miteinander fluchtende Lagerausnehmungen 94 in den Seitenwänden 82 so angeordnet, daß sie einander zugewandt sind. Diese Lagerausnehmungen besitzen eine gemeinsame, sich horizontal erstreckende Achse (nicht dargestellt), die so angeordnet ist, daß sie die sich vertikal erstreckende Achse (nicht dargestellt) der Öffnung 92 schneidet. Diese horizontale Achse verläuft parallel zu der Achse des Scharnierzapfens 70.

Die längliche Aussparung 90 dient zur dortigen Aufnahme eines Tüllenteils 96 in der Form eines länglichen Teils mit einem Längsdurchlaß 98, der sich zwischen einem ersten Ende 100 und einem zweiten Ende 102 erstreckt. Zylindrische Drehzapfen 104 sind in der Nähe des ersten Endes der Tülle angeordnet und innerhalb der miteinander fluchtenden Lagerausnehmungen 94 aufgenommen, um das Tüllenteil innerhalb der Aussparung 90 verschwenkbar anzuordnen.

Das Tüllenteil ist zur Einnahme einer Schließstellung hinsichtlich des Kappendeckelteils bestimmt, wobei das Oberteil des Tüllenteils im allgemeinen mit dem ebenen Oberteil 56 des Kappendeckelteils fluchtet. Das erste Ende des Tüllenteils ist, wie in Fig. 5 und 6 dargestellt ist, weiter durch einen zylindrischen Abschnitt 106 gekennzeichnet, der, wenn das Tüllenteil die Schließstellung einnimmt, gegen die Öffnung 92 anliegt, um das Innere des angeschlossenen Behälters zu verschließen und abzudichten.

Eine Verlängerung 108 ist an dem zweiten Ende des Tüllenteils vorgesehen und liegt, wenn das Tüllenteil die Schließstellung einnimmt, gegen die Außenfläche 88 der gekrümmten Vorderwand 86 der länglichen Ausnehmung an und erstreckt sich dabei etwas über die Außenfläche 88 hinaus. Die Verlängerung dient dazu, daß das zweite Ende des Tüllenteils von einem Benutzer zum Zwecke des Verschwenkens der Tülle in die Öffnungs- und Schließstellungen erfaßt werden kann.

Das Verschwenken des Tüllenteils zu einer vertikalen Öffnungstellung entspricht der Ausrichtung des Längsdurchlasses 98 in dem Tüllenteil hinsichtlich der in dem ausgesparten Bereich des Kappendeckelteils ausgebildeten Öffnung. Wenn sich das Kappendeckelteil in seiner Schließstellung befindet, kann somit der Inhalt des Behälters durch die miteinander fluchtenden Durchlaß und Öffnung 92 abgegeben werden.

Wenn das Kappendeckelteil nach oben in einer ersten Richtung zu einer Öffnungsstellung um den Scharnierzapfen herum verschwenkt wird, um die verhältnismäßig große Abgabeöffnung 28 darzubieten, kann der Inhalt des Behälters mit einer relativen Freizügigkeit freigegeben werden wie beispielsweise derjenigen, die mit einer Gießtätigkeit in Verbindung steht. Wenn sich jedoch das Kappendeckelteil in einer Schließstellung befindet und nur das Tüllenteil veranlaßt wird, durch Aufwärtsverschwenkung in einer zweiten Richtung entgegengesetzt der ersten Richtung eine Öffnungsstellung einzunehmen, kann der Inhalt des Behälters durch den weit stärker eingeschränkten Durchlaß 98 abgegeben werden. Der stärker eingeschränkte Durchlaß führt zu einer besser kontrollierten Freigabe des Behälterinhalts.

Beispielsweise ist der Abgabeverschluß ideal für die Ausstattung mit einem Behälter für flüssiges Waschmittel geeignet, wobei der größere Abgabeverschluß verwendet werden kann, um das Waschmittel in einen Meßbecher oder in die Waschmaschine zu gießen und der kleinere Abgabeverschluß selektiv für das Abgeben kleinerer Mengen des flüssigen Waschmittels direkt auf besonders verschmutzte oder befleckte Bereiche auf Kleidungsstücken oder dergleichen verwendet werden kann.


Anspruch[de]

1. Abgabeverschluß mit einem Kappenbasisteil (12), das mit einem Behälter (24) mit Inhalt verbindbar ist, mit einer in dem Kappenbasisteil ausgebildeten ersten Abgabeöffnung (28), mit einem Kappendeckelteil (54), mit einer Einrichtung (66) zum Befestigen des Kappendeckelteils am Kappenbasisteil derart, daß das Dekkelteil eine Schließstellung einnehmen kann, in der die erste Öffnung abgedichtet ist und aus der es um eine erste Achse (70) aufwärts in eine Öffnungsstellung verschwenkbar ist, in der die erste Öffnung (28) unversperrt ist, so daß der Inhalt des Behälters durch die erste Öffnung abgegeben werden kann, mit einer zweiten Abgabeöffnung (92), die im Kappendeckenteil ausgebildet ist und im wesentlichen mit der ersten Öffnung fluchtet, wenn sich das Deckelteil in seiner Schließstellung befindet, wobei die zweite Abgabeöffnung (92) eine kleinere Querschnittsfläche als die erste Öffnung (28) aufweist, mit einer im Kappendeckelteil ausgebildeten länglichen Aussparung (90), mit einem verschwenkbaren Tüllenteil (96), das um eine zweite Achse (104) in der länglichen Aussparung verschwenkbar angebracht ist, und mit einem in der Tülle ausgebildeten längs verlaufenden Abgabedurchlaß (98), wobei das Tüllenteil eine Schließstellung einnehmen kann, in der es die zweite Abgabeöffnung verschließt, und wobei es aus der Schließstellung in eine Öffnungsstellung aufwärts verschwenkbar ist, in der der Längsdurchlaß (98) und die zweite Abgabeöffnung miteinander fluchten derart, daß der Inhalt des Behälters, wenn sich das Kappendeckelteil in seiner Schließstellung befindet, durch die miteinander fluchtende zweite Abgabeöffnung und den Längsdurchlaß abgegeben werden kann, wobei die zweite Achse parallel zur ersten Achse verläuft derart daß das Tüllenteil aus seiner Schließstellung in seine Öffnungsstellung in einer Schwenkrichtung aufwärts verschwenkbar ist, die der Schwenkrichtung entgegengesetzt ist, in der das Kappenteil aus seiner Schließstellung in seine Öffnungs-Stellung aufwärts verschwenkbar ist.

2. Abgabeverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Querschnittsfläche des Längsdurchlasses (98) kleiner ist als die Querschnittsfläche der ersten Abgabeöffnung (28).

3. Abgabeverschluß nach Anspruch 1 und 2, bei dem das Kappenbasisteil durch eine obere Fläche (16) und einem nach unten gerichteten Kappenmantel (14) definiert und das Kappendeckelteil durch ein ebenes Oberteil (56) und einem nach unten gerichteten Deckelmantel (62) definiert ist.

4. Abgabeverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, gekennzeichnet durch einen Dichtungsstopfen (76), der sich von einem Oberteil (56) des Kappendeckenteils nach unten erstreckt, wobei der Dichtungsstopfen, wenn sich das Kappendeckelteil in der Schließstellung befindet, innerhalb der ersten Abgabeöffnung (28) dicht eingreift.

5. Abgabeverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Kappendeckelteil einen Scharnierzapfen (70) und das Kappenbasisteil aufrecht stehende Wandteile (30, 32) aufweisen, die zwischen sich eine Aushöhlung (48) mit einer Einführungsöffnung definieren, die enger als die Dicke des Scharnierzapfens ist und in die der Gelenkzapfen durch elastisches Deformieren der Wandteile (30, 32) eingedrückt werden kann.

6. Abgabeverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, bei dem das Kappenbasisteil eine erste und eine zweite elastische, aufrecht stehende Wand (30, 32) aufweist, die an seiner oberen Fläche (16) vorgesehen sind und in vergrößerten Abschnitten (38, 42) enden, wobei jede Wand gegenüberliegende Seitenkanten (45) aufweist, eine im allgemeinen zylindrische Aushöhlung (48) zwischen der ersten und der zweiten Wand ausgebildet ist, das Kappendeckelteil einen nach unten gerichteten, mit einer Aussparung (64) ausgebildeten Deckelmantel aufweist, ein Scharnierzapfen (70) sich quer durch die Aussparung erstreckt und innerhalb der Aushöhlung (48) aufnehmbar ist und wobei der Scharnierzapfen in der Aushöhlung drehbar und darin mittels der vergrößerten Abschnitte und durch reibschlüssigen Eingriff mit den aufrecht stehenden Wänden zurückgehalten ist.

7. Abgabeverschluß nach Anspruch 6, bei dem die im Deckelmantel ausgebildete Aussparung (64) durch ein Paar Seitenwände (66) und eine Rückwand (68) definiert ist und bei dem die Seitenkanten (45) der Wände (30, 32) in einer im allgemeinen mit den Seitenwänden (66) aneinander anstoßenden Beziehung die Aussparung (64) definieren, sobald wenn Scharnierzapfen (70) innerhalb der Aushöhlung aufgenommen ist.

8. Abgabeverschluß nach einem der Ansprüche 5 bis 7, bei dem das Kappendeckelteil in seiner Öffnungsstellung mittels der aufrecht stehenden Wände (30, 32) festhaltbar ist.

9. Abgabeverschluß nach einem der Ansprüche 5 bis 8, bei dem die Außenfläche der ersten aufrecht stehenden Wand (30) mit der Außenfläche (36) des Kappenbasisteils fluchtet.

10. Abgabeverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 9, bei dem das Kappenbasisteil einen Mantel (14) mit einer Außenfläche (36) aufweist, die, wenn sich das Kappendeckelteil in der Schließstellung befindet, mit der Außenfläche eines Mantels (62) des Deckelteils im wesentlichen fluchtet.

11. Abgabeverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 10, bei dem die längliche Aussparung (90) im Deckelteil durch ein Paar Seitenwände (82), eine Rückwand (84) und eine Vorderwand (86) definiert ist, wobei die Seitenwände Lagerausnehmungen (94) definieren und das Tüllenteil ein Paar Drehzapfen (104) aufweist, die drehbar in den Lagerausnehmungen aufgenommen sind.

12. Abgabeverschluß nach Anspruch 11, bei dem die Frontwand (86) der Längsvertiefung mit einem ebenen Oberteil (56) des Kappendeckelteils über eine konkav gekrümmte Wand (88) verbunden ist.

13. Abgabeverschluß nach Anspruch 12, bei dem das Außenende (108) des Tüllenteils, wenn sich das Tüllenteil in der Schließstellung befindet, über die gekrümmte Wand (88) vorsteht.







IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

  Patente PDF

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com