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Dokumentenidentifikation EP0353684 18.11.1993
EP-Veröffentlichungsnummer 0353684
Titel Befestigung von Haltestangen und Sitzgestellen in Fahrzeugen.
Anmelder ABB Henschel Waggon Union GmbH, 13509 Berlin, DE
Erfinder Kramer, Rolf, Dipl.-Ing., D-5900 Siegen 21, DE;
Kühnel, Arne, Dr.-Ing., D-1000 Berlin 45, DE;
Veit, Emil, Dipl.-Ing., D-1000 Berlin 12, DE
DE-Aktenzeichen 58905893
Vertragsstaaten AT, CH, DE, FR, IT, LI
Sprache des Dokument De
EP-Anmeldetag 31.07.1989
EP-Aktenzeichen 891140899
EP-Offenlegungsdatum 07.02.1990
EP date of grant 13.10.1993
Veröffentlichungstag im Patentblatt 18.11.1993
IPC-Hauptklasse B61D 37/00
IPC-Nebenklasse B61D 33/00   B60N 3/02   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft die Befestigung von Haltestangen und Sitzgestellen in Fahrzeugen, insbesondere Schienenfahrzeugen, an einem ortsfesten Teil im Fahrgastraum (zum Beispiel Fußboden oder Seitenwand).

Haltestangen und Sitzgestelle werden insbesondere in Schienenfahrzeugen zum Personentransport üblicherweise an einem ortsfesten Teil im Fahrgastraum, zum Beispiel am Fußboden oder der Seitenwand dadurch befestigt, daß die Haltestange in einen topf- oder bundflanschförmigen Fuß verdrehfest gehaltert und dieser mittels Schrauben im Fußboden oder an der Seitenwand befestigt werden. Sitzgestelle werden entweder direkt oder unter Zwischenschaltung von Schienen ebenfalls mittels Schrauben am Fußboden oder der Seitenwand befestigt. Diese Anordnung und Befestigung von Haltestangen und Sitzgestellen hat den Nachteil, daß zur Befestigung des Fußes der Haltestangen, des Sitzgestelles oder der Schienen des Sitzgestelles im Fußboden Gewindelöcher oder Durchgangslöcher mit Gewindegegenstücken angeordnet werden müssen. Bei Veränderung der Sitzeinteilung oder der Anordnung der Haltestangen müssen die ursprünglichen Löcher auf aufwendige Weise beseitigt und neue Löcher eventuell mit Gewinde angeordnet werden. Insgesamt ist diese Befestigungsmethode zeitaufwendig, lohnintensiv und somit unwirtschaftlich.

Die Aufgabe vorliegender Erfindung lag darin, zur Befestigung von Haltestangen und Sitzgestellen in Fahrzeugen, insbesondere Schienenfahrzeugen, eine Möglichkeit zu finden, die Zeit und Lohnkosten einspart und die eine variable Anordnung der Inneneinrichtung des Fahrgastraums ermöglicht.

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß an dem ortsfesten Teil fest ein Halteprofil mit einer Aufstandsfläche für die Haltestange oder das Sitzgestell und mit einem zu der Aufstandsfläche abgewinkelten Haltenocken angeordnet ist, daß an der Haltestange oder dem Sitzgestell eine parallel oder geneigt zu der Aufstandsfläche des Halte profils verlaufende Druckfläche angeordnet ist und daß ein unter den Haltenocken einhängbares Klemmstück von oben auf der Druckfläche anliegt und mit Befestigungsmitteln an der Haltestange oder dem Sitzgestell befestigt ist. Das vorzugsweise längs im Fahrgastraum angeordnete Halteprofil mit der Aufstandsfläche für die Haltestange oder das Sitzgestell ermöglicht eine variable Gestaltung der Sitzanordnung und der Anordnung der Haltestangen. Die Anordnung von Aufstandsfläche für Haltestange und Sitzgestell und Haltenocken an einem gemeinsamen Halteprofil gewährleistet eine passgenaue Verbindung der Haltestange, beziehungsweise des Sitzgestells mit dem Halteprofil über das Klemmstück. Dadurch, daß das Klemmstück unter den Haltenocken eingehängt und von oben auf die Druckfläche der Haltestange, beziehungsweise des Sitzgestells anliegt und mittels Befestigungsmitteln an der Haltestange oder dem Sitzgestell befestigt wird, wird eine sichere Verbindung der Haltestange oder des Sitzgestells mit dem Halteprofil gewährleistet. Bei geneigt zu der Aufstandsfläche des Halteprofils verlaufender Druckfläche der Haltestange oder des Sitzgestells können Maßtoleranzen zwischen Aufstandsfläche und Druckfläche ausgeglichen werden.

Zur rutschfesten Verbindung der Haltestange oder des Sitzgestells mit dem Halteprofil sind weiter die Aufstandsfläche und der Fuß der Haltestange und des Sitzgestells auf ihrer Unterseite profiliert.

Der Haltenocken ist unterhalb der Aufstandsfläche an dem Halteprofil angeordnet und auf seiner Unterseite mit einer Abwinklung von mindestens 180° zu der Aufstandsfläche versehen. Durch diese Ausbildung und Anordnung des Haltenockens wird gewährleistet, daß das Klemmstück sicher an dem Halteprofil befestigt werden kann.

Der Haltenocken ist auf seiner Unterseite abgerundet. Durch diese Abrundung wird bei Höhendifferenzen zwischen Haltenocken und Druckfläche ein sicheres Anliegen des Klemmstücks am Haltenocken in jeder Stellung des Klemmstücks gewährleistet.

Einzelheiten der Erfindung werden anhand von Ausführungsbeispielen in der Zeichnung erläutert.

Es zeigen

  • Fig. 1 einen vertikalen Querschnitt durch eine Befestigung gemäß der Erfindung,
  • Fig. 2 den Schnitt nach Linie II-II der Fig. 1,
  • Fig. 3 ein zweites Ausführungsbeispiel der Befestigung gemäß der Erfindung im vertikalen Querschnitt.

Bei dem in den Fig. 1 und 2 dargestellten Ausführungsbeispiel der Erfindung ist auf den Fußboden 1 im Fahrgastraum des Schienenfahrzeugs ein Halteprofil 2 mittels üblicher Befestigungsmittel aufgebracht. Das Halteprofil 2 ist dabei stabförmig ausgebildet und im Fahrgastraum des Schienenfahrzeugs längs angebracht. Auf seiner Oberseite weist das Halteprofil 2 eine Aufstandsfläche 3 auf. Diese Aufstandsfläche 3 ist geriffelt oder mit einer sonstigen Profilierung versehen. Das Halteprofil 2 ist einseitig abgewinkelt und weist an der abgewinkelten Seite einen Haltenocken 4 auf, der auf seiner Unterseite mit einer Abwinklung von größer als 180° zu der Aufstandsfläche 3 versehen ist. Der Haltenocken 4 ist dabei an seiner freien unteren Kante abgerundet. Auf der Aufstandsfläche 3 des Halteprofils 2 steht das Sitzgestell 5 eines Fahrgastsitzes mit einem Fuß 6 auf. Der Fuß 6 des Sitzgestells 5 ist dabei auf seiner Unterseite entsprechend der Auflagefläche 3 profiliert. Das Sitzgestell 5 weist weiter eine mit Abstand zu dem unteren Ende des Fußes 6 angeordnete Druckfläche 7 auf. Diese Druckfläche 7 ist mit Neigung zu dem Haltenocken 4 des Halteprofils 2 versehen. Gemäß einem anderen, nicht dargestellten Ausführungsbeispiel der Erfindung kann die Druckfläche jedoch auch parallel zu der Aufstandsfläche 3 des Halteprofils 2 ausgebildet sein. Ein in seinem vertikalen Querschnitt etwa C-förmig ausgebildetes Klemmstück 8 greift mit seinem unteren, hakenförmigen und deckungsgleich zu der Unterseite des Haltenockens 4 ausgebildeten Ende unter den Haltenocken 4. Das obere, ebenfalls hakenförmig ausgebildete Ende des Klemmstücks 8 liegt mit Drucknocken 9 auf der Druckfläche 7 des Sitzgestells 5 an. Das Klemmstück 8 ist dabei mittels Schrauben 10 an dem Sitzgestell 5 befestigt. Das Anzugsmoment der Schrauben 10 bestimmt die Anpreßkraft des Sitzgestells 5 auf die Auflagefläche 3 des Halteprofils 2. Es können jedoch auch andere Befestigungsmittel, beispielsweise Klammern oder Federn, verwendet werden. Über die Neigung der Druckfläche 7 können Maßdifferenzen innerhalb des Halteprofils 2 und des Fußes 6 des Sitzgestells 5 ausgeglichen werden.

Die Befestigung einer Haltestange im Fahrgastraum an einem ortsfesten Teil, zum Beispiel Fußboden oder Seitenwand erfolgt auf gleiche Weise wie die Befestigung des Sitzgestells 5 in vorliegend beschriebenem Ausführungsbeispiel.

Bei dem in der Fig. 3 dargestellten Ausführungsbeispiel der Erfindung ist das Halteprofil 2 in den Fußboden 1 eingelassen. Die Ausbildung und Befestigung einer Haltestange oder eines Sitzgestells 5 erfolgt auf gleiche Weise wie in dem zu den Fig. 1 und 2 beschriebenen Ausführungsbeispiel. Das Klemmstück 8 ist ebenfalls identisch mit dem Klemmstück 8 der in den Fig.1 und 2 beschriebenen Ausführung.


Anspruch[de]
  • 1. Befestigung von Haltestangen und Sitzgestellen in Fahrzeugen, insbesondere Schienenfahrzeugen, an einem ortsfesten Teil im Fahrgastraum (zum Beispiel Fußboden oder Seitenwand), dadurch gekennzeichnet, daß an dem ortsfesten Teil fest ein Halteprofil (2) mit einer Aufstandsfläche (3) für die Haltestange oder das Sitzgestell (5) und mit einem zu der Aufstandsfläche (3) abgewinkelten Haltenocken (4) angeordnet ist, daß an der Haltestange oder dem Sitzgestell (5) eine parallel oder geneigt zu der Aufstandsfläche (3) des Halteprofils (2) verlaufende Druckfläche (7) angeordnet ist und daß ein unter den Haltenocken (4) einhängbares Klemmstück (8) von oben auf der Druckfläche (7) anliegt und mit Befestigungsmitteln an der Haltestange oder dem Sitzgestell (5) befestigt ist.
  • 2. Befestigung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufstandsfläche (3) und der Fuß (6) der Haltestange und des Sitzgestelles (5) auf ihrer Unterseite profiliert sind.
  • 3. Befestigung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltenocken (4) unterhalb der Aufstandsfläche (3) an dem Halteprofil (2) angeordnet ist und auf seiner Unterseite mit einer Abwinklung von mindestens 180° zu der Aufstandsfläche (3) versehen ist.
  • 4. Befestigung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Unterseite des Haltenockens (4) abgerundet ist.
  • 5. Befestigung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckfläche (7) mit Abstand zu dem Fuß (6) an der Haltestange oder dem Sitzgestell (5) angeordnet ist.
  • 6. Befestigung nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Klemmstück (8) im vertikalen Querschnitt etwa C-förmig ausgebildet ist, wobei der untere Haken des Klemmstücks (8) etwa deckungsgleich zu der Unterseite des Haltenockens (4) ausgebildet ist und der obere Haken gegen die Druckfläche (7) anliegende Drucknocken (9) aufweist.






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