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Dokumentenidentifikation DE3787156T2 09.12.1993
EP-Veröffentlichungsnummer 0270508
Titel Fahrzeugsonnenblende mit beleuchtetem Spiegel.
Anmelder Happich S.a.r.l., Creutzwald, FR
Erfinder Jönsas, Mats, S-79200 Mora, SE;
Svensson, E. Gunnar, S-78200 Malung, SE
Vertreter Eitle, W., Dipl.-Ing.; Hoffmann, K., Dipl.-Ing. Dr.rer.nat.; Lehn, W., Dipl.-Ing.; Füchsle, K., Dipl.-Ing.; Hansen, B., Dipl.-Chem. Dr.rer.nat.; Brauns, H., Dipl.-Chem. Dr.rer.nat.; Görg, K., Dipl.-Ing.; Kohlmann, K., Dipl.-Ing.; Kolb, H., Dipl.-Chem. Dr.rer.nat.; Ritter und Edler von Fischern, B., Dipl.-Ing., Pat.-Anwälte; Nette, A., Rechtsanw., 81925 München
DE-Aktenzeichen 3787156
Vertragsstaaten DE, FR, GB, IT, SE
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 11.11.1987
EP-Aktenzeichen 878503457
EP-Offenlegungsdatum 08.06.1988
EP date of grant 25.08.1993
Veröffentlichungstag im Patentblatt 09.12.1993
IPC-Hauptklasse B60J 3/00

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Fahrzeug-Sonnenblende mit einem Spiegel, einer Spiegelbeleuchtung und einer Abdeckung, die ihrerseits wenigstens zwischen einer geschlossenen Stellung, in der sie den Spiegel vollständig überdeckt, und einer Stellung verschwenkbar ist, in der sie den Spiegel vollständig frei gibt, wobei die Spiegelbeleuchtung wenigstens eine Beleuchtungseinheit umfaßt, die durch die Abdeckung getragen wird, und auf derjenigen Seite der Abdeckung befestigt ist, die in der geschlossenen Stellung auf den Spiegel zuweist.

Durch die EP-A-0096154 (Fig. 6) ist eine Sonnenblende der oben genannten Art vorbekannt, bei der die Beleuchtungseinheit mit einer Abdeckung in Form eines Streifens versehen ist, der das Licht daran hindert, sich vom Spiegel weg auszubreiten.

Eine bekanntere Bauart einer Sonnenblende mit einem beleuchteten Spiegel hat eine Beleuchtungseinheit, die direkt an der Sonnenblendenplatte so gelagert ist, daß sie das Licht auf die Person zu richtet, die in den Spiegel schaut. Eine Sonnenblende dieser Art ist beispielsweise in der US-A-3 926 470 offenbart; bei dieser Sonnenblende ist an jeder vertikalen, kurzen Seite des Spiegels eine Beleuchtungseinheit angeordnet. Die Abdeckung ist an der oberen Kante des Spiegels verschwenkbar angeordnet und sie ist so lang, daß sie sowohl den Spiegel als auch die Beleuchtungseinheiten auf beiden Seiten des Spiegels abdeckt. Wenn die Abdeckung geöffnet wird, dann wird die Beleuchtung eingeschaltet und durch ein Verschwenken der Sonnenblende nach vorne über ihre vertikale Stellung hinaus kann die Beleuchtung auch beispielsweise als Kartenleselampe verwendet werden, wobei die Abdeckung als eine Lampenabdeckung dient.

In diesem Fall besteht keine Notwendigkeit zu der Möglichkeit, die Lichtintensität abhängig davon zu verändern, ob die Beleuchtung zum Anstrahlen der Person benutzt wird, die in den Spiegel schaut oder ob sie dazu benutzt wird, beispielsweise eine Karte zu beleuchten. Im ersteren Fall ist es allgemein wünschenswert, eine geringere Lichtintensität zu haben und zu diesem Zweck ist die bekannte Sonnenblende mit einer Vorrichtung zum Umschalten zwischen einer vollen und einer verminderten Beleuchtungsstärke versehen.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Sonnenblende der in der Einführung beschriebenen Art anzugeben, die in bezug auf die Anpaßbarkeit der Beleuchtung an die in Frage stehenden Notwendigkeiten vielseitiger ist als die bekannte Sonnenblende und die auch dadurch einfach ist, daß dies ohne Verwendung einer extra vorhandenen, elektrischen Schaltvorrichtung ermöglicht wird.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Beleuchtungseinheit eine transparente Platte umfaßt, die sich im wesentlichen über die gesamte Breite der Abdeckung erstreckt und eine strukturierte Oberfläche hat, um das Licht zu brechen oder wenigstens eine transparente Platte, die mit der Ebene der Abdeckung einen Winkel einschließt und eine Oberflächenstruktur hat, die das Licht streut, so daß wenigstens der größere Teil des Lichtes dann vom Spiegel weg gerichtet ist, wenn die Abdeckung mit dem Spiegel etwa einen rechten Winkel einschließt.

Die Anordnung der Beleuchtung in der Abdeckung bietet mehrere Vorteile, unter anderem die Möglichkeit, die Richtung der Lichtstrahlen in bezug auf den Spiegel so zu wählen, daß die Person, die in den Spiegel schaut, auswählen kann, welcher Teil des Gesichtes am meisten angestrahlt sein soll; dies kann dadurch geschehen, daß das Licht beispielsweise zuerst auf den Mund gerichtet wird und dann durch ein Verschwenken der Abdeckung nach oben, auf das Haar. Zur Verwendung der Beleuchtung als Kartenleselampe können die Lichtstrahlen durch Verschwenken der Abdeckung nach außen so gerichtet werden, daß der Spiegel als Reflektor dient.

Bei modernen Sonnenblenden, die aus einem folienüberdeckten Schaumstoffkörper bestehen, sind die Bauteile, wie zum Beispiel ein Paar von Lagerbefestigungen, eine Schnappfeder und ein Verstärkungs-Drahtrahmen in den Schaumstoffkörper eingegossen. Diese Bauteile bestimmen den zur Verfügung stehenden Raum für ein Einsatzteil, das aus einem Spiegel und einer Beleuchtung besteht. Es ist allgemein wünschenswert, daß der Spiegel so breit wie möglich gemacht wird und die erfindungsgemäße Lösung hat auch den Vorteil, daß die ganze Breite des zur Verfügung stehenden Raumes für den Spiegel selbst benutzt werden kann.

Vorteilhafte Weiterentwicklungen der Erfindung, wie sie im Anspruch 1 definiert ist, sind in den Unteransprüchen enthalten.

Die Erfindung wird nun im einzelnen unter Bezugnahme auf eine Ausführungsform beschrieben, die in den beigefügten Zeichnungen dargestellt ist. Es zeigen:

Fig. 1 ist eine perspektivische Ansicht einer Sonnenblende nach der Erfindung, wobei die Abdeckung geschlossen ist;

Fig. 2 zeigt die Sonnenblende nach der Fig. 1, wobei die Abdeckung offen ist; und

Fig. 3 ist eine Explosionsansicht eines Spiegel-Einsatzes in einer Abdeckung, wie sie in den Fig. 1 und 2 dargestellt ist.

In den Fig. 1 und 2 ist mit 1 eine Platte aus einem folienüberzogenen, geschäumten Kunststoff bezeichnet, die eine Lagerung für eine Hauptachse 2 enthält sowie eine Halterung für eine Achse 3 und eine Verstärkungsrahmen aus Stahldraht, die gemeinsam eine Fahrzeugsonnenblende an sich bekannter Art bilden.

Die Platte 1 hat eine Vertiefung, in der ein Beleuchtungseinsatz angebracht ist, der allgemein mit 4 bezeichnet ist.

Der Einsatz 4, der in Fig. 3 im einzelnen dargestellt ist, besteht aus einem rechteckigen Becher 5 mit einer reflektierenden Oberfläche 6 und einer Abdeckung 7, die ihrerseits zwei Beleuchtungseinheiten 8 aufweist. Der Becher 5 kann entweder ein Kunststoffbecher sein, in den ein getrennter Glasspiegel eingeklebt ist, ein einstückiger Metallbecher mit einer hochpolierten Metallfläche 6 oder ein metallisierter Kunststoffbecher. Die Abdeckung 7 ist in einer hier nicht im einzelnen dargestellten Weise schwenkbar in einander gegenüberliegenden Seitenwänden 9 der Vertiefung 10 im Becher oberhalb der oberen Kante 11 der reflektierenden Fläche 6 schwenkbar gelagert. Die Abdeckung ist ferner in einer nicht im einzelnen dargestellten Weise mit einer Vorrichtung verbunden, die es ermöglicht, die Abdeckung in verschiedenen Winkelstellungen relativ zur Spiegeloberfläche 6 zu arretieren. Diese Vorrichtung kann Federn, Kurvenelemente und/oder Reibungselemente aufweisen.

Wie dies am besten aus Fig. 3 hervorgeht, besteht jede Beleuchtungseinheit 8 aus einer Lampenhalterung 12, die mit der Abdeckung 7 einstückig ist, einer Röhrenlampe 13 und einer transparenten Platte 14, die ihrerseits die Lampe 13 abdeckt und eine Oberflächenstruktur hat, die das Licht streut. Die Platte 14 bildet mit der Abdeckung einen Winkel von 45º, was dazu führt, daß das Licht in der Stellung der Abdeckung gemäß Fig. 2 primär die untere Hälfte des Gesichtes einer Person beleuchtet, die in den Spiegel schaut. Durch Verschwenken der Abdeckung aus der Stellung gemäß Fig. 2 nach oben kann das Licht auf die obere Hälfte des Gesichtes gerichtet werden. Wenn die Abdeckung aus dieser Stellung leicht nach unten verschwenkt wird, dann wird ein Teil des Lichtstrahls auf den Spiegel gerichtet, der dann als Reflektor dient und zur Verwendung der Beleuchtung als Kartenleselicht einen direkt nach unten gerichteten Lichtaustritt ermöglicht, wenn die Sonnenblende nach vorne verschwenkt worden ist.

Wenn die Abdeckung vollständig geschlossen ist, dann liegen die Beleuchtungseinheiten 8 in der Vertiefung 10 des Spiegels.

In Fig. 3 ist auch eine alternative Ausführungsform der Beleuchtung dargestellt. Anstelle der Verwendung von zwei getrennten Beleuchtungseinheiten 8, jeweils mit einer zugeordneten, transparenten Platte 14, können die Beleuchtungseinheiten hinter einer gemeinsamen, transparenten Platte angeordnet sein, die die gesamte Innenseite der Abdeckung 7 überdeckt. Die Lampen brauchen dann nicht genauso angeordnet zu sein, wie dies in Fig. 3 dargestellt ist. Vielmehr können sie an jeder geeigneten Stelle auf der Innenseite der Abdeckung angeordnet sein. Um es zu ermöglichen, daß die Platte 20 auf der Innenseite der Abdeckung befestigt werden kann, können bestimmte, kleinere Abweichungen, die für den Fachmann erkennbar und hier nicht dargestellt sind, an der Abdeckung im Bereich der in der Figur dargestellten Lampenhalterung erforderlich sein. Ferner kann es notwendig sein, die reflektierende Oberfläche 6 tiefer im Becher 5 anzuordnen, da die gesamte Abdeckung dazu neigt, dicker zu werden. Die Platte ist in geeigneter Weise mit einer Oberflächenstruktur dargestellt, die das Licht dazu bringt, in Richtung auf die Person gebrochen zu werden, die in den Spiegel schaut. Die Oberfläche kann beispielsweise mit sehr kleinen Prismen versehen sein, wie dies in Fig. 3 durch das gekreuzte Muster 21 angedeutet ist.

Der Strom zu den Lampen 13 wird mit Hilfe von mit einer Stromquelle in Verbindung stehenden Kontaktanschlüssen 15 am Becher 5 und mit Kontaktanschlüssen 16 an der Abdeckung 7 gesteuert. Diese Anschlüsse sind so angeordnet, daß der Strom zu den Lampen 13 dann unterbrochen wird, wenn die Abdeckung geschlossen wird (Fig. 1), und daß der Strom dann eingeschaltet wird, wenn die Abdeckung um ein geringes Maß von der geschlossenen Stellung aus verschwenkt wird, so daß die Kontaktanschlüsse 16 mit den Anschlüssen 15 in Berührung kommen.


Anspruch[de]

1. Fahrzeug-Sonnenblende mit einem Spiegel, einer Spiegelbeleuchtung und einer Abdeckung, die ihrerseits wenigstens zwischen einer geschlossenen Stellung, in der sie den Spiegel vollständig überdeckt, und einer Stellung verschwenkbar ist, in der sie den Spiegel vollständig frei gibt, wobei die Spiegelbeleuchtung wenigstens eine Beleuchtungseinheit (8) umfaßt, die durch die Abdeckung (7) getragen wird, wobei die Beleuchtungseinheit auf derjenigen Seite der Abdeckung befestigt ist, die in der geschlossenen Stellung auf den Spiegel (6) zuweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Beleuchtungseinheit eine transparente Platte (20) umfaßt, die sich im wesentlichen über die gesamte Breite der Abdeckung erstreckt und eine strukturierte Oberfläche hat, um das Licht zu brechen oder wenigstens eine transparente Platte (14), die mit der Ebene der Abdeckung einen Winkel einschließt und eine Oberflächenstrurktur hat, die das Licht streut, so daß wenigstens der größere Teil des Lichtes dann vom Spiegel (6) weg gerichtet ist, wenn die Abdeckung (7) mit dem Spiegel etwa einen rechten Winkel einschließt.

2. Fahrzeug-Sonnenblende nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im wesentlichen die ganze Seite der Abdeckung (7), die auf den Spiegel zu weist, aus einer transparenten Platte (20) besteht, die eine oder mehrere weißglühende Lampen (13) überdeckt, die von der Abdeckung getragen werden.

3. Fahrzeug-Sonnenblende nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (14), die mit der Ebene der Abdeckung einen Winkel einschließt, nahe an der Schwenkachse der Abdeckung angebracht ist.

4. Fahrzeug-Sonnenblende nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberfläche des Spiegels (6) zu einem vierseitigen Kunststoff-Becher (5) ausgebildet ist und daß die Abdeckung (7) an einander gegenüberliegenden Seitenkanten (9) des Bechers an einem tieferen Abschnitt (10) des Bechers in der Nähe der Spiegelfläche schwenkbar gelagert ist, wobei in diesem Abschnitt in der geschlossenen Stellung der Abdeckung die Beleuchtungseinheit (8) angeordnet ist.

5. Fahrzeug-Sonnenblende nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckung (7) und ihr Träger (5) zusammenwirkende Kontaktelemente (15, 16) haben, die so angeordnet und mit einer Stromquelle verbunden sind, daß der Strom zur Beleuchtungseinheit (8) in der geschlossenen Stellung der Abdeckung unterbrochen ist und daß er dann wieder eingeschaltet ist, wenn die Abdeckung aus der geschlossenen Stellung heraus um einen bestimmten Winkel verschwenkt worden ist.







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