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Dokumentenidentifikation DE4325546A1 17.02.1994
Titel Sitzgurt-Aufwickler
Anmelder NSK Ltd., Tokio/Tokyo, JP
Erfinder Matsuki, Masuo, Chigasaki, Kanagawa, JP
Vertreter Grünecker, A., Dipl.-Ing.; Kinkeldey, H., Dipl.-Ing. Dr.-Ing.; Stockmair, W., Dipl.-Ing. Dr.-Ing. Ae.E. Cal Tech; Schumann, K., Dipl.-Phys. Dr.rer.nat.; Jakob, P., Dipl.-Ing.; Bezold, G., Dipl.-Chem. Dr.rer.nat.; Meister, W., Dipl.-Ing.; Hilgers, H., Dipl.-Ing.; Meyer-Plath, H., Dipl.-Ing. Dr.-Ing.; Ehnold, A., Dipl.-Ing.; Schuster, T., Dipl.-Phys.; Goldbach, K., Dipl.-Ing.Dr.-Ing.; Aufenanger, M., Dipl.-Ing.; Klitzsch, G., Dipl.-Ing.; Vogelsang-Wenke, H., Dipl.-Chem. Dipl.-Biol.Univ. Dr.rer.nat., Pat.-Anwälte, 80538 München
DE-Anmeldedatum 29.07.1993
DE-Aktenzeichen 4325546
Offenlegungstag 17.02.1994
Veröffentlichungstag im Patentblatt 17.02.1994
IPC-Hauptklasse B60R 22/40
Zusammenfassung Es wird ein Sitzgurt-Aufwickler geschaffen, der einen Notfall-Blockier-Mechanismus aufweist, welcher sehr zuverlässig und sicher arbeitet und einen Entblockierstatus vermeidet, in dem ein Gurtband weder herausgezogen noch aufgewickelt werden kann und der aus einer Fehlfunktion des Notfall-Blockier-Mechanismus beim Aufwickeln oder Speichern des Gurtbandes resultiert. Eine Drehsteuerscheibe mit Zähnen, deren Teilkreisdurchmesser den Teilkreisdurchmesser der Zähne eines treibenden Seitenzahnrades entspricht, das zusammen mit einer Aufnahmewelle gedreht wird, wobei die Zähnezahl der Drehsteuerscheibe verschieden von der Zähnezahl des treibenden Seitenzahnrades ist, ist frei drehbar auf der gleichen Drehwelle angeordnet, wie das treibende Seitenzahnrad. Die Drehsteuerscheibe wird mittels eines Zwischenzahnrades mit einer Fasenverschiebung relativ zum treibenden Seitenzahnrad gedreht. Ein Begrenzer zum Begrenzen der Bewegung eines Blockiergliedes in dessen Eingriffsrichtung mit einem Klinkenglied wird in Abhängigkeit von einem Winkelbereich der Fasenverschiebung der Drehsteuerscheibe relativ zur Aufnahmewelle betätigt, um die Bewegung des Blockiergliedes zu begrenzen, damit das Blockierglied sich nicht mehr in seiner Eingriffsrichtung mit dem Klinkenglied bewegt, sobald das Gurtband im wesentlichen vollständig aufgewickelt ist.

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Sitzgurt-Aufwickler (Zurückzieh- oder Aufnahmevorrichtung) und im besonderen auf eine Verbesserung eines Sitzgurtaufwicklers, der mit einem Notfall-Blockier-Mechanismus ausgestattet ist.

Bisher wird ein Sitzgurt, mit dem sich ein Benutzer in einem Auto oder dgl. sicher anschnallen kann, aus einem Gurtband, einer Schnalle, Befestigungseinrichtungen und aus einem Gurt-Aufwickler (einer Aufnahmevorrichtung) gebildet.

Der Sitzgurt-Aufwickler ist eine Vorrichtung mit der das Gurtband automatisch zurückgezogen wird, um zu vermeiden, daß das Gurtband bei nicht gebrauchtem Sitzgurt beschädigt wird, und durch die die effektive Länge des Gurtbandes frei veränderbar ist, wenn der Sitzgurt in Gebrauch ist.

Die Gurt-Aufwickler werden in verschiedene Typen einklassifiziert, z. B. in einen Aufwickler des automatisch blockierenden Typs oder in einen Aufwickler des bei einem Notfall blockierenden Typs, oder dgl. Um das Problem zu lösen, daß ein Benutzer, der einen automatisch blockierenden Aufwickler benutzt, sich belästigt fühlt, wird normalerweise ein Gurt-Aufwickler des bei einem Notfall blockierenden Typs benutzt, der mit einem Notfall-Blockier-Mechanismus ausgestattet ist, mit dem der Aufwickler physikalisch blockiert wird mit trägheitsempfindlichen Mitteln, die auf eine plötzliche Beschleunigung, eine Kollision oder ein Verzögerung ansprechen, um dann den angeschnallten Benutzer wirksam und sicher zu halten und auf diese Weise die Belästigung durch das Gurtband auf einem minimalen Maß zu halten.

Als Mittel zum Detektieren der Trägheit, das bei den obenerwähnten Gurt-Aufwicklern des bei einem Notfall blockierenden Typs verwendet werden, gibt es Detektiermittel, z. B. zum Feststellen der Geschwindigkeit des Herausziehens des Gurtbandes. Z. B. sind die Detektiermittel so ausgebildet, daß ein Sperrglied eine Aufnahmewelle und ein Klinkenglied miteinander verbindet, um die Aufnahmewelle und das Klinkenglied in der Richtung des Herausziehens des Gurtbandes zu drehen. Sobald eine Drehverschiebung in einem Trägheitsglied verursacht wird, und zwar relativ zur Aufnahmewelle, dann greift ein Nockenabschnitt des Klinkenglieds an einem Folgeabschnitt eines Sperrklinkenglieds an, um das Sperrklinkenglied mit einem Sperrklinkenrad in Eingriff zu bringen, das mit der Aufnahmewelle vereinigt ist, und zwar um eine Blockierung der Drehung der Aufnahmewelle in Richtung des Herausziehens des Gurtbandes herbeizuführen.

In dem Sitzgurt-Aufwickler mit der vorerwähnten Konfiguration, in dem die Drehbewegung der Aufnahmewelle in Richtung des Herausziehens des Gurtbandes dadurch blockiert wird, daß die Trägheitskraft des Trägheitsgliedes benutzt wird, kann die Drehbewegung der Aufnahmewelle in Ausziehrichtung des Gurtbandes unnötigerweise auch in Situationen blockiert werden, in denen die Trägheitskraft wirksam ist, jedoch nicht aufgrund eines Notfalls. Dieser Zustand kann eintreten, wenn das herausgezogene Gurtband zur Gänze und plötzlich durch die Federkraft einer Aufwickelfeder aufgewickelt wird. Das Blockierglied verbindet dann die Aufnahmewelle und das Klinkenglied aufgrund des Schocks nach dem Aufwickeln des Gurtbandes. Es wird die Drehbewegung der Aufnahmewelle in Ausziehrichtung des Gurtbandes daraufhin blockiert. Daraus resultiert, daß sich die Aufnahmewelle nicht mehr in Ausziehrichtung des Gurtbandes drehen läßt. Gleichzeitig kann sich die Aufnahmewelle aber auch nicht in Richtung des Aufwickelns des Gurtbandes drehen, weil das Gurtband bereits vollständig aufgewickelt ist. In diesem Zustand läßt sich das Gurtband im wesentlichen weder herausziehen noch aufwickeln. Gegebenenfalls läßt sich das Gurtband in einem sehr kleinen Bereich herausziehen und wieder aufwickeln. Dieser Bereich resultiert daraus, daß es einen Zustand gibt, bei dem das Sperrklinkenglied gerade im Begriff ist, mit dem Sperrklinkenrad in Eingriff zu gelangen, und einen weiteren Zustand, bei dem das Sperrklinkenglied tatsächlich in das Sperrklinkenrad eingegriffen hat. Es resultiert daraus das Problem, daß der Gurt-Aufwickler in ein sogenanntes Endblockierstadium gelangt, in dem sich das Gurtband weder herausziehen noch aufwickeln läßt.

Die vorliegende Erfindung strebt die Lösung des obenerwähnten Problems an. Aufgabe der Erfindung ist es, einen Sitzgurt-Aufwickler zu schaffen, der einen Notfall-Blockier-Mechanismus enthält, der sicher arbeitet, und mit dem ein durch eine Fehlfunktion des Notfall-Blockier-Mechanismus während des Speicherns des Gurtbandes verursachtes Endblockierstadium für den Sitzgurt-Aufwickler vermieden wird, in welchem das Gurtband weder herausgezogen noch aufgewickelt werden kann.

Die vorerwähnte Aufgabe der vorliegenden Erfindung wird mit einem Sitzgurt-Aufwickler gelöst, der einen folgende Komponenten enthaltenden Notfall-Blockier-Mechanismus enthält:

Ein auf die Aufnahmewelle des ein aufgewickeltes Gurtband enthaltenden Aufwicklers montiertes Sperrklinkenrad;

ein Trägheitsglied, das der Aufnahmewelle folgend rotiert;

ein Klinkenglied, das in Ausziehrichtung des Gurtbandes zusammen mit der Aufnahmewelle drehbar ist, um ein Sperrklinkenglied mit dem Sperrklinkenrad in Eingriff zu bringen und die Drehbewegung der Aufnahmewelle in Ausziehrichtung des Gurtbandes zu blockieren;

Blockiermittel zum Bewegen eines Blockierglieds in Eingriffsrichtung mit dem Klinkenglied, um das Klinkenglied mit der Aufnahmewelle zu verbinden, sobald in dem Trägheitsglied ein Drehunterschied relativ zur Aufnahmewelle verursacht wird;

ein treibendes Seitenzahnrad, das zusammen mit der Aufnahmewelle drehbar ist;

eine auf ein und derselben Drehwelle des treibenden Seitenzahnrads drehbar abgestützte Drehsteuerscheibe, die mit daran ausgebildeten Zähnen versehen ist, die denselben Teilkreisdurchmesser haben wie die Zähne des treibenden Seitenzahnrades, jedoch in der Zähnezahl von den Zähnen des treibenden Seitenzahnrads verschieden sind;

ein Zwischenzahnrad, das so drehbar gelagert ist, daß es sowohl mit den Zähnen des treibenden Seitenzahnrades als auch mit den Zähnen der Drehsteuerscheibe zur gleichen Zeit in Eingriff steht, um die Drehsteuerscheibe in Relation zum treibenden Seitenzahnrad mit einer Phasenverschiebung zu drehen; und

einen Begrenzer zum Begrenzen der Bewegung des Blockierglieds in dessen Eingriffsrichtung mit dem Klinkenglied und in Abhängigkeit von einem Winkel der Phasenverschiebung zwischen der Drehsteuerscheibe und der Aufnahmewelle.

Bei dieser Ausbildung des Gegenstandes der vorliegenden Erfindung wird das Blockierglied durch den Begrenzer limitiert, und zwar durch Abfühlen der Quantität des Aufwickelns des Gurtbandes, damit das Blockierglied sich nicht in Eingriffsrichtung mit dem Klinkenglied bewegen kann, wenn das Gurtband im wesentlichen zur Gänze aufgewickelt ist.

Auf diese Weise wird ein durch eine Fehlfunktion des Notfall-Blockier-Mechanismus beim Aufwickeln des Gurtbandes verursachter Zustand vermieden, in dem sich das voll aufgewickelte Gurtband nicht mehr herausziehen läßt.

Anhand der Zeichnungen werden Ausführungsformen des Erfindungsgegenstandes erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine perspektivische Explosionsdarstellung eines Teils eines Sitzgurt-Aufwicklers gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung,

Fig. 2 eine perspektivische Explosionsdarstellung des restlichen Teils des Sitzgurt-Aufwicklers von Fig. 1,

Fig. 3 eine Schnittansicht eines wichtigen Teiles des Sitzgurt-Aufwicklers der Fig. 1 und 2,

Fig. 4 eine Seitenansicht zur Erläuterung der Funktion beim Blockieren des Herausziehens des Gurtbandes bei dem Sitzgurt-Aufwickler der Fig. 1 und 2, wobei Teile weggeschnitten sind,

Fig. 5 eine Teilschnittansicht in der Ebene V-V von Fig. 3,

Fig. 6 eine zum Teil vergrößerte Ansicht zum Erläutern der Funktion beim Blockieren des Herausziehens des Gurtbands,

Fig. 7 eine teilweise vergrößerte Ansicht zur Erklärung der Funktion der Drehsteuerscheibe, die in Fig. 5 erkennbar ist,

Fig. 8 eine perspektivische Explosionsdarstellung der Blockiermittel mit dem Begrenzer bei einem Sitzgurt-Aufwickler in einer zweiten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung,

Fig. 9 eine vergrößerte Teilansicht zum Erklären der Funktion der Drehsteuerscheibe gemäß Fig. 8,

Fig. 10 eine vergrößerte Teilansicht zum Erklären der Blockiermittel von Fig. 8,

Fig. 11 eine vergrößerte Teilansicht zur Funktion der Drehsteuerscheibe von Fig. 8, und

Fig. 12 eine vergrößerte Teilansicht zur Erläuterung der Funktion der Blockiermittel von Fig. 8.

Nachfolgend wird eine erste Ausführungsform der vorliegenden Erfindung im Detail und unter Bezug auf die Zeichnungen erläutert. In den Ansichten der Fig. 1 bis 3 hat eine Basis 1 an ihrem größeren Teil eine U-förmige Sektion, in der Durchbohrungen 1b in gegenüberliegenden Seitenplatten 1a so angeordnet sind, daß sie einander gegenüberliegen. Eine Aufnahmerolle 2, auf die ein Gurtband aufgewickelt werden soll, sitzt auf einer Aufnahmewelle 4, die brückenartig zwischen den Seitenplatten 1a so angeordnet ist, daß sie in den Durchbohrungen 1b mittels linker und rechter Kunststoffbuchsen 3 drehbar gelagert ist. An einem Ende der Aufnahmewelle 4 ist eine übliche Aufwickelfedervorrichtung 7 so angeordnet, daß die Aufnahmewelle 4 stets in Aufwickelrichtung des Gurtbandes beaufschlagt wird. Am anderen Ende der Aufnahmewelle 4 ist ein Notfall-Blockier-Mechanismus angeordnet, der bei einem Notfall das Herausziehen des Gurtbandes blockieren muß. Der Notfall-Blockier-Mechanismus weist eine Klinkenplatte 4a auf, die am anderen Endabschnitt der Aufnahmewelle 4 befestigt ist, um als Sperrklinkenrad zu dienen. Ein Teil der Aufnahmewelle 4 steht über die Klinkenplatte 4a hinaus und trägt eine Spannplatte 9. Eine Klinkenkappe 13, die als Klinkenglied dient, besitzt innenliegende Zähne 13d und ist in lose auf dem vorstehenden Teil der Aufnahmewelle 4 angeordnet. Zwischen Einhängelagern 13b und 9a an der Klinkenkappe 13 und der Spannplatte 9 ist eine Rückholfeder 12 eingesetzt. Eine Kraft, die bestrebt ist, die Klinkenkappe 13 in Richtung eines Pfeils x2 zu verdrehen, wirkt an der Klinkenkappe 13. An der Außenseite der Klinkenkappe 13 ist auf dem sich durch ein treibendes Seitenzahnrad 40 und eine Drehsteuerscheibe 41 erstreckenden Ende der Aufnahmewelle 4 ein Flansch 14 angebracht. Der Flansch 14 arbeitet mit einer Sensorfeder 16 und einem Blockierglied 15 zusammen, das einen in die innenliegenden Zähne 13d eingreifenden Blockierabschnitt 15a aufweist und mit diesen unter anderem eine Blockiereinrichtung 31 definiert. An der Außenseite des Blockiergliedes 15 ist ein Sperrklinkenrad 19 angeordnet, das als Trägheitsglied dient und mit losem Sitz auf einer Halteschraube 20 gehalten ist, die durch den Flansch 14 in das Ende der Aufnahmewelle 4 eingeschraubt ist. An der Außenseite des Blockiergliedes 15 ist auf der Halteschraube 20 und unter dem Sperrklinkenrad 19 eine ebene Unterlegscheibe 17 angeordnet. Auf der äußeren Umfangsfläche des Sperrklinkenrades 19 ist eine Vielzahl von Zähnen 19a angeordnet. Diese sind in Ausziehrichtung des Gurtbandes angeordnet, so daß sie mit einem Sensorarm 28 in Eingriff bringbar sind, der zu einem Körper-Beschleunigungs-Sensor 32 gehört, der später beschrieben werden wird. An einem Montierabschnitt innen im Sperrklinkenrad 19 ist eine Reibfeder 18 gleitfähig montiert. Die Reibfeder 18 greift am Blockierglied 15 derart an, daß das Sperrklinkenrad 19 sich relativ zur Aufnahmewelle 14 bewegen kann, während das Sperrklinkenrad 19 zusammen mit der Aufnahmewelle 4 gedreht wird.

Das treibende Seitenzahnrad 40 sitzt an einem geprägten Abschnitt 14a des Flansches 14 und dreht sich zusammen mit der Aufnahmewelle 4. Die Drehsteuerscheibe 41, die drehbar aber lose an dem geprägten Abschnitt 14a des Flansches 14 angeordnet ist, überlappt das treibende Seitenzahnrad 40. Die Drehsteuerscheibe 41 hat Zähne 41a, deren Teilkreisdurchmesser dem Teilkreisdurchmesser der Zähne 40a des treibenden Seitenzahnrads 40 entspricht. Jedoch ist die Zähnezahl der Zähne 41a verschieden von der Zähnezahl der Zähne 40a des treibenden Seitenzahnrades 40. In der Seitenfläche der Drehsteuerscheibe 41, die dem Flansch 14 zugewandt ist, ist eine kreisförmige Vertiefung 41b geformt. Ein Zwischenzahnrad 42 ist benachbart zur Drehsteuerscheibe 41 und zum treibenden Seitenzahnrad 40 angeordnet, derart, daß es mit den Zähnen 40a und 41a gleichzeitig kämmt. Das Zwischenzahnrad 42 ist drehbar auf einen Zapfen 43 angeordnet, der durch die Klinkenkappe 13 hindurchgreift, so daß der obere Endabschnitt des Zapfens 43 in einer Bohrung 9c der Spannplatte 9 festgelegt ist. Ein Langloch 13a ist im Grund der Klinkenkappe 13 eingeformt, um während einer Drehung eine Störung mit dem Zwischenzahnrad 42 zu vermeiden. Es soll angenommen werden, daß die Zähnezahl des treibenden Seitenzahnrades 40 fünfundzwanzig ist, und daß die Zähnezahl der Drehsteuerscheibe 41vierundzwanzig oder sechsundzwanzig ist (bei der gezeigten Ausführungsform ist die Zähnezahl der Drehsteuerscheiben 41 vierundzwanzig). Der Unterschied der Zähnezahl ist eins. Die vom treibenden Seitenzahnrad über das Zwischenzahnrad 42 gedrehte Drehsteuerscheibe 41 dreht in bezug auf das treibende Seitenzahnrad 40 und die Aufnahmewelle 4 mit einer Phasenverschiebung von einem Zahn relativ zum treibenden Seitenzahnrad 40 und pro Umdrehung des Zahnrades 40 (360° : 24 Zähne = 15°). Ein Zahnrad, bei dem die Zähne zwar im Teilkreisdurchmesser gleich aber in der Zähnezahl um einen Zahn verschieden von einem Zahnrad mit gleichem Teilkreisdurchmesser sind, läßt sich leicht mit einem Herstellverfahren formen, bei dem ein bestimmtes Spiel bei der Formung realisiert wird.

In einem Teil der Umfangswand der Vertiefung 41b der Drehsteuerscheibe 41 ist eine Anschlagwand 41 geformt, die nach innen in Richtung zur Aufnahmewelle 4 ragt. Die Anschlagwand 41 kooperiert mit einem Anschlagabschnitt 15d, der vom Blockierglied 15 absteht und durch ein Loch 14b im Flansch 14 ragt, so daß der Anschlagabschnitt 15d an der Anschlagwand 41c angreifen kann. Auf diese Weise wird ein Begrenzer zum Begrenzen der Bewegung des Blockiergliedes 15 in dessen Eingriffsrichtung mit den inneren Zähnen 13d der Klinkenkappe 13 geformt. Die Drehsteuerscheibe 41 ist in einer vorbestimmten Position eingebaut, so daß die Anschlagwand 41c und der Anschlagabschnitt 15d aufeinander zu weisen, wenn das Gurtband wie in Fig. 5 vollständig aufgewickelt ist. Auf diese Weise wird, auch in dem Fall, in dem der Blockierabschnitt 15a des Blockiergliedes 15 im Begriff ist, sich in Eingriffsrichtung zu den innenliegenden Zähnen 13d der Klinkenkappe 13 zu bewegen, das Blockierglied 15 keinen Eingriff mit der Klinkenkappe 13 erreichen, da die Bewegung des Blockiergliedes 15 durch den Anschlagabschnitt 15d begrenzt wird, der die Anschlagwand 41c berührt.

In der Außenseite einer Seitenplatte 1a ist mittels eines Zapfens 10 ein Arm 11 schwenkbar gelagert. Der Arm 11 dient als Sperrklinkenglied, das in einer Eingriffsstellung mit der Klinkenplatte 4a eine Drehung der Klinkenplatte 4a in Ausziehrichtung des Gurtbandes (Richtung des Pfeiles x1) verhindert. Der Arm 11 läßt sich von der Klinkenplatte 4a außer Eingriff bringen. Der Zapfen 10 ist in eine Bohrung 33 der Seitenplatte 1a eingesetzt. Eine Bohrung 9b ist in einem freien Endbereich der Spannplatte 9 eingeformt. Die Spannplatte 9 ist mit der Bohrung 9b auf einen Schaftabschnitt 10a am äußeren Ende des Zapfens 10 aufpaßt. Der Zapfen 10 kann aus diesem Grund um die Bohrung 33 schwingen oder rotieren. Am Arm 11 ist ein Führungsvorsprung 11b angeformt, der in ein Führungsloch 13c in einem vorstehenden Teil des äußeren Umfangsbereiches der Klinkenkappe 13 eingesetzt ist.

Der Körper-Beschleunigungs-Sensor 32 weist ein Sensorgehäuse 47, das am unteren Teil der Seitenplatte 1a befestigt ist, auf. Ein Kugelgewicht 29 dient als Sensormedium und ist in einem hohlen Abschnitt des Gehäuses 27 untergebracht. Der Sensorarm 28 mit einem Vorsprung 28a ist am Gehäuse 27 schwingbar befestigt. Eine Abdeckung 21 ist an der Außenseite der Seitenplatte 1 angebracht, um den Notfall-Blockier-Mechanismus abzudecken.

Die Funktion des Sitzgurt-Aufwicklers wird nachstehend beschrieben.

Bei normalem Gebrauch wird gemäß Fig. 4 die Klinkenkappe 13 in Aufwickelrichtung des Gurtbandes (in Richtung des Pfeiles X2) durch die Kraft der Rückstellfeder 32 belastet, die zwischen den Federhängelagern 13b und 9a eingesetzt ist. Der Arm 11 hat seinen Führungsvorsprung 11b in der Führöffnung 13c. Der Arm 11 wird in Richtung eines Pfeiles Z2 beaufschlagt, so daß er von der Klinkenplatte 4a aus dem Eingriff gelöst ist. Der Blockierabschnitt 15a des Blockiergliedes 15 ist durch die Kraft der Sensorfeder 16 so belastet, daß er aus dem Eingriff mit den Zähnen 13d der Klinkenkappe 13 gelöst ist. Das Gurtband läßt sich frei herausziehen.

Gemäß Fig. 5 ist die Drehsteuerscheibe 41 in einer vorgewählten Position so installiert, daß die Anschlagwand 41c und der Anschlagabschnitt 15d einander gegenüberliegen, sobald das Gurtband vollständig aufgewickelt ist. Wenn hingegen eine vorbestimmte Menge des Gurtbandes aus dem Aufwickler beim Befestigen des Sitzgurtes abgewickelt wird, wobei die Aufnahmewelle 4 in Ausziehrichtung des Gurtbandes rotiert, dann wird die Anschlagwand 41c in eine Position bewegt, in der sie dem Anschlagabschnitt 15d nicht mehr gegenüberliegt (Fig. 7). Das ergibt sich dadurch, daß die Drehsteuerscheibe 41 durch das treibende Seitenzahnrad 40 getrieben wird, das zusammen mit der Aufnahmewelle 40 rotiert. Gegenüber dem treibenden Seitenzahnrad 40 dreht sich die Drehsteuerscheibe 41 bei jeder Umdrehung der Drehsteuerscheibe 41 um einen Zahn voraus. Die Phasenverschiebung um einen Zahn wirkt sich bei der Drehung der Drehsteuerscheibe 41 in Relation zum Blockierglied 15 aus, sobald die Aufnahmewelle 4 eine Umdrehung ausführt. Die Aufnahmewelle 4 wird im allgemeinen acht bis fünfzehn Umdrehungen beim Festlegen des Sitzgurtes ausführen, so daß sich die Anschlagwand 41c bis in eine Position bewegen kann, in der sie vollständig vom Anschlagabschnitt 15d freigekommen ist.

Aus diesem Grund kann sich dann der Blockierabschnitt 15a des Blockiergliedes 15 in Eingriffsrichtung mit den innenliegenden Zähnen 13d der Klinkenkappe 13 ohne jegliche Begrenzung seiner Bewegung bewegen und mit der Klinkenkappe 13 in Eingriff kommen.

Wenn bei einem Notfall auf das Gurtband eine bestimmte Spannung einwirkt, so daß auf die Aufnahmewelle 4 in Ausziehrichtung des Gurtbandes (Richtung des Pfeiles X1) eine größere Drehkraft als ein vorbestimmter Wert einwirkt, unterliegt das Sperrklinkenrad 18 der Trägheitskraft, bis ein Drehversatz zwischen dem Sperrklinkenrad 19 und der Aufnahmewelle 4 in Ausziehrichtung des Gurtbandes auftritt. Da die Kraft der Reibfeder 18 größer ist als die Kraft der Sensorfeder 16, dann wird das Blockierglied 15 in Eingriffsrichtung des Blockierabschnittes 15 mit den innenliegenden Zähnen 13b bewegt. Die Reibfeder 18 ist auf einem Montierabschnitt des Sperrklinkenrades 19 so montiert, daß die Kraft eines Eingriffsabschnitts 18a der Reibfeder 18 auf eine Oberfläche an der Innenseite einer Bohrung 15b des Blockiergliedes 15 in Eingriffsrichtung des Blockierabschnittes 15 mit den innenliegenden Zähnen 13d drückt. Die Kraft des Eingriffsabschnitts 18a der Reibfeder 18 muß im vorgenannten Fall größer sein als die Belastungskraft der Sensorfeder 16. Wenn sich dann die Aufnahmewelle 4 in Ausziehrichtung des Gurtbandes weiterdreht, greift der Blockierabschnitt 15a des Blockierglieds 15 in die innenliegenden Zähne 13d der Klinkenkappe 13 ein, so daß die Drehkraft des Flansches 14 auf die Klinkenkappe 13 übertragen wird. Die Klinkenkappe 13 dreht sich in Richtung des Pfeiles X1 zusammen mit der Aufnahmewelle 4 und gegen die Belastungskraft der Rückholfeder 12. Die Führungsöffnung 13c, in die der Führvorsprung 11b des Arms 11 eingreift, veranlaßt den Arm 11 zu einer Schwenkbewegung in Richtung eines Pfeiles Z1 und unter Vermittlung des Führvorsprungs 11b. Auf diese Weise greift der Eingriffsabschnitt 11a an der Klinkenplatte 4a an. Daraus resultiert, daß der Arm 11 die Drehbewegung der Klinkenplatte 4a in Richtung des Pfeiles X1 unterdrückt und blockiert. Mit anderen Worten unterdrückt und blockiert der Arm 11 das weitere Ausziehen des Gurtbandes.

Sobald bei einem Notfall ein Auto einer größeren Geschwindigkeitsänderung unterliegt als ein vorbestimmter Grenzwert einer Geschwindigkeitsänderung, dann schwingt das Kugelgewicht 29, um den Sensorarm 28 zu bewegen, so daß das obere Ende 28a des Sensorarms 28 an den Zähnen 19a des Sperrklinkenrades 19 angreift. Die Drehung des Sperrklinkenrades 19 in Ausziehrichtung des Gurtbandes wird unterbunden. Wenn das Gurtband dennoch weiter herausgezogen wird, wobei die Drehung des Sperrklinkenrades 19 in Ausziehrichtung des Gurtbandes unterbunden ist, tritt eine Drehversetzung zwischen dem Sperrklinkenrad 19 und der Drehstellung der Aufnahmewelle 4 in Ausziehrichtung des Gurtbandes auf. Daraus resultiert, daß die Blockiereinrichtung 31 das weitere Ausziehen des Gurtbandes in der vorbestimmten Weise blockiert.

Sobald die auf das Gurtband einwirkende Spannung wieder abgebaut ist, wird die Klinkenplatte 13 durch die Kraft der Rückholfeder 12 in eine Richtung gedreht, die der Richtung des Pfeiles X1 entgegengesetzt ist. Dadurch wird der Arm 11 in Richtung des Pfeiles Z2 verschwenkt und die Klinkenplatte 4a entsperrt, so daß das Gurtband wieder frei abgewickelt werden kann.

Wenn die Aufnahmewelle 4 nach dem Abziehen des Gurtbandes wieder in Aufwickelrichtung des Gurtbandes weitergedreht wird, und zwar aufgrund der Kraft des Federspeichers 7, dreht sich die Drehsteuerscheibe 41 mit dem treibenden Seitenzahnrad 40, das mit der Aufnahmewelle 4 gedreht wird. Dabei dreht sich die Drehsteuerscheibe 41 wieder jeweils um einen Zahn gegenüber dem treibenden Seitenzahnrad 40 voraus, wenn die Drehsteuerscheibe 41 eine volle Umdrehung ausführt. Sobald das Gurtband vollständig aufgewickelt ist, erreicht die Drehsteuerscheibe 41 wieder die Lage, in der die Anschlagwand 41c dem Anschlagabschnitt 15d gegenüberliegt, wie in Fig. 5 gezeigt.

Wenn immer der Blockierabschnitt 15a des Blockiergliedes 15 in Eingriffsrichtung zu den innenliegenden Zähnen 13d der Klinkenkappe 13 bewegt wird, aufgrund eines Schocks, der auftritt, wenn das herausgezogene Gurtband vollständig mit der Federkraft des Aufwickelfederspeichers 7 aufgewickelt worden ist, kann das Blockierglied 15 nicht mit der Klinkenkappe 13 in Eingriff gelangen, weil der Anschlagabschnitt 15d an der Anschlagwand 41c angreift und auf diese Weise begrenzend wirkt. Daraus ergibt sich, daß die Drehbewegung der Aufnahmewelle 4 in Ausziehrichtung des Gurtbandes nicht blockiert wird, so daß die Aufnahmewelle 4 nicht mehr in den sogenannten Endblockierstatus gelangen kann, in dem sich das Gurtband nicht mehr herausziehen läßt. Sogar in dem Fall, daß das obere Ende 28a des Sensorarmes 28 durch einen Schock des schlagartig vollständig aufgewickelten Gurtbandes in Eingriff mit den Zähnen 19a des Sperrklinkenrades 19 gehalten wird, läßt sich der Eingriff zwischen dem oberen Ende 28a und den Zähnen 19a leicht durch geringfügiges Zurückgleitenlassen des Gurtbandes nach dem Herausziehen lösen, da das Gurtband herausgezogen werden kann, solange die Anschlagwand 41c die Bewegung des Anschlagabschnittes 15d begrenzt.

Bei dieser Funktionsweise fühlt die Drehsteuerscheibe 41 die Menge des aufgewickelten Gurtbandes, bis schließlich die Anschlagwand 41c in Kontakt mit dem Anschlagabschnitt 15d gebracht wird, um dessen Bewegungsbereich zu begrenzen, damit das Blockierglied 15 nicht mehr in Eingriffsrichtung mit der Klinkenkappe 13 bewegt werden kann, sobald das Gurtband vollständig aufgewickelt worden ist. Dabei wird in vorteilhafter Weise ein blockierter Endzustand vermieden, in dem das Gurtband weder herausgezogen noch aufgewickelt werden könnte, wobei dieser Endblockierzustand von einer Fehlfunktion des Notfall-Blockier-Mechanismus während des Aufwickelns und Speicherns des Gurtbandes verursacht würde. Es wird auf diese Weise ein Sitzgurt-Aufwickler geschaffen, der einen Notfall-Blockier-Mechanismus enthält, der in seiner Funktion sehr sicher ist.

Es soll dabei darauf hingewiesen werden, daß die Drehsteuerscheibe, das treibende Seitenzahnrad, das Zwischenzahnrad, die Blockiereinrichtung und weitere erfindungsgemäße Merkmale nicht auf die Ausbildung beschränkt sein sollen, die von den obenerwähnten Ausführungsformen gezeigt wird, sondern daß verschiedene Abwandlungen gemacht werden können.

Ferner soll auch der Begrenzer zum Begrenzen der Bewegung des Blockiergliedes in dessen Eingriffsrichtung mit dem Klinkenglied nicht auf die Ausbildung der vorerwähnten Ausführungsformen beschränkt sein, in denen die Anschlagwand 41c der Drehsteuerscheibe 41 das Blockierglied 15 auf direkte Weise bewegungsbegrenzend beaufschlagt.

Die Fig. 8 bis 12 verdeutlichen einen Notfall-Blockier- Mechanismus einer zweiten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung, bei dem Begrenzer- und Blockiereinrichtungen 50 in einer anderen Ausbildung vorgesehen sind. Diese Ausbildung ist im wesentlichen ähnlich wie die der vorhergehenden Ausführungsformen, mit der Ausnahme, daß die Kombination der Drehsteuerscheibe 41, des Flansches 14 und des Blockiergliedes 15 durch eine Kombination einer Drehsteuerscheibe 45, eines Flansches 47, eines Hebels 48 und eines Blockiergliedes 49 ersetzt ist. Das Funktionsprinzip des Notfall-Blockier-Mechanismus dieses Ausführungsbeispiels gemäß den Fig. 8 bis 12 ist gleich wie bei der vorhergehenden Ausführungsformen, so daß eine spezielle Beschreibung entbehrlich ist.

Gemäß Fig. 8 weist die Drehsteuerscheibe 51 Zähne 41a an ihrem Außenumfang auf. Die Drehsteuerscheibe 45 ist so drehbar angeordnet, daß sie das treibende Seitenzahnrad 40 überlappt. Der Teilkreisdurchmesser der Zähne 41a entspricht dem Teilkreisdurchmesser der Zähne 40a des treibenden Seitenzahnrades 40. Jedoch ist die Zahl der Zähne 40a verschieden von der Zahl der Zähne 41a. Wie bei der Drehsteuerscheibe 41 der vorhergehenden Ausführungsform dreht sich die Drehsteuerscheibe 45 in Abhängigkeit vom treibenden Seitenzahnrad 40 mit einer Phasenverschiebung um einen Zahn relativ zum treibenden Seitenzahnrad 40, wenn das treibende Seitenzahnrad 40eine volle Umdrehung ausführt.

In einer Seitenfläche der Drehsteuerscheibe 45 ist dem Flansch 47 zugewandt eine im wesentlichen kreisförmig geformte Steuernut 46 für ein Folgeglied eingeformt, wobei die Steuernut 46 entlang des Umfangs der Drehsteuerscheibe 45 verläuft. Teil der Steuernut 46 ist ein einwärts versetzter Bereich 46a, der so gebogen verläuft, daß er sich nach innen und in Richtung zur Aufnahmewelle 4 und nur als Teil der Steuernut 46 erstreckt. Der einwärts versetzte Bereich 46a der Steuernut 46, ein an einem Drehzapfen 47a abgestützter schwenkbarer Hebel 48, und ein Anschlagabschnitt 49b am Blockierglied 49 bilden den Begrenzer zum Begrenzen der Bewegung des Blockiergliedes 49 in dessen Eingriffsrichtung zu den innenliegenden Zähnen 13d der Klinkenkappe 13. Der Schwenkzapfen 47a ist am Flansch 47 angebracht.

Der Hebel 48 besitzt einen Anschlagarm 48a, der mit dem Anschlagabschnitt 49b des Blockiergliedes 49 in Eingriff bringbar ist. Ferner besitzt der Hebel 48 einen vorstehenden Folgeabschnitt 48b, der durch eine Öffnung 47b im Flansch 47 so hindurchgreift, daß er in die Steuernut 56 ragt. Die Drehsteuerscheibe 45 ist in einer vorgewählten Lage montiert, so daß der vorstehende Folgeabschnitt 48b des Hebels 48 in dem nach innen versetzten Bereich 46a der Steuernut 46 plaziert ist, und daß dabei der Anschlagarm 48a an dem Anschlagabschnitt 49b angreift (Fig. 9 und 10), sobald das Gurtband vollständig aufgewickelt ist.

In dem Fall, daß der Blockierabschnitt 49a des Blockierglieds 49 sich in Eingriffsrichtung mit den innenliegenden Zähnen 13d der Klinkenkappe 13 bewegt, kann das Blockierglied 49 nicht mit der Klinkenkappe 13 in Eingriff kommen, da der Anschlagabschnitt 49b mit dem Anschlagarm 48a in Kontakt gelangt, der auf diese Weise die Bewegung des Blockiergliedes 49 limitiert. Daraus resultiert, daß unter diesen Zuständen der Notfall- Blockier-Mechanismus nicht arbeiten kann.

Sobald das Gurtband über eine vorbestimmte Strecke aus dem Aufwickler abgezogen wird, z. B. beim Befestigen des Sitzgurtes, wobei die Aufnahmewelle 4 in Ausziehrichtung des Gurtbandes rotiert, wird die Drehsteuerscheibe 45 so gedreht, daß der vorstehende Folgeabschnitt 48b in eine Position der Steuernut 46 gebracht wird, in der er von dem einwärts versetzten Bereich 46a der Drehsteuerscheibe 45 wegbewegt ist (Fig. 11). Die Drehsteuerscheibe 45 wird vom treibenden Seitenzahnrad 40 gedreht, das zusammen mit der Aufnahmewelle 4 rotiert. Dabei dreht sich die Drehsteuerscheibe 45 jeweils mit einem Zahn gegenüber dem treibenden Seitenzahnrad 40 voraus, sobald die Drehsteuerscheibe 45 eine Umdrehung ausgeführt hat. Auf diese Weise wird eine Phasenverschiebung um einen Zahn bei der Drehsteuerscheibe 45 relativ zum Flansch 47 verursacht, sobald die Aufnahmewelle 4 eine Umdrehung ausgeführt hat. Während der Befestigung des Sitzgurtes im Fahrzeug macht die Aufnahmewelle 4 üblicherweise acht bis fünfzehn Umdrehungen in Ausziehrichtung des Gurtbandes. Deshalb kann der vorstehende Folgeabschnitt 48b des Hebels 48 sicher innerhalb der Steuernut 46 in eine Position weg vom einwärts versetzten Bereich 46a verlagert werden. Deshalb (Fig. 12) läßt sich der Hebel 48 in Richtung eines Pfeiles Y1 verdrehen, bis der Anschlagarm 48a in eine Position bewegt wird, in der er sich aus seinem Eingriff mit dem Anschlagabschnitt 49b gelöst hat.

Es kann auf diese Weise der Blockierabschnitt 49a des Blockiergliedes 49 in der Eingriffsrichtung zu den innenliegenden Zähnen 13d der Klinkenkappe 13 ohne Begrenzung der Bewegung des Blockiergliedes 49 durch den Anschlagabschnitt 49b in Kontakt mit dem Anschlagarm 48a bewegt werden. Das Blockierglied 49 kann an der Klinkenkappe 13 dann angreifen, so daß der Notfall-Blockier-Mechanismus in der Lage ist, ordnungsgemäß zu funktionieren.

Wenn die Aufnahmewelle 4 unter der Federkraft des Federspeichers 7 bei herausgezogenem Gurtband weiter in Aufwickelrichtung des Gurtbandes gedreht wird, dreht sich auch die Drehsteuerscheibe 45 unter Vermittlung des treibenden Seitenzahnrades 40, das mit der Aufnahmewelle 4 gedreht wird. Dabei dreht sich die Drehsteuerscheibe 45 bei einer vollen Umdrehung um einen Zahn gegenüber dem treibenden Seitenzahnrad 40 voraus. Sobald das Gurtband vollständig aufgewickelt ist, kehrt der vorstehende Folgeabschnitt 48b des Hebels 48 in den nach innen versetzten Bereich 46a der Steuernut 46 zurück (Fig. 9).

Auf diese Weise tastet die Drehsteuerscheibe 45 die Menge des aufgewickelten Bandes ab, um den Anschlagabschnitt 49b mit dem Anschlagarm 48a in Kontakt zu bringen und die Bewegung desselben so zu limitieren, daß das Blockierglied 49 nicht mehr in Richtung eines Eingriffs mit der Klinkenkappe 13 bewegbar ist, wenn das Gurtband im wesentlichen vollständig aufgewickelt ist. Daraus ergibt sich, daß ein Blockierzustand durch eine Fehlfunktion des Notfall-Blockier-Mechanismus beim Aufwickeln des Gurtes wie bei der vorhergehenden Ausführungsform vermieden wird, ein Zustand also, bei dem das Gurtband weder abgewickelt noch aufgewickelt werden könnte.

Erfindungsgemäß funktioniert der Begrenzer zum Beschränken der Bewegung des Blockiergliedes in dessen Eingriffsrichtung mit dem Klinkenkappenglied in Übereinstimmung mit einem Winkel einer Phasenverschiebung der Drehsteuerscheibe relativ zur Aufnahmewelle, so daß die Quantität des aufgewickelten Gurtbandes abgetastet werden kann. Das Blockierglied wird dann so beaufschlagt, daß es sich nicht mehr in Eingriff mit dem Klinkenglied bewegen kann, sobald das Gurtband vollständig aufgewickelt ist. Es wird ein durch eine Fehlfunktion des Notfall-Blockier-Mechanismus beim Speichern des Gurtbandes verursachbarer Zustand vermieden, in dem das Gurtband nicht herausgezogen werden könnte.

Es wird also ein Sitzgurt-Aufwickler vorgeschlagen, der einen Notfall-Blockier-Mechanismus aufweist, der sehr sicher arbeitet und einen durch eine Fehlfunktion des Notfall-Blockier-Mechanismus während des Speicherns des Gurtbandes hervorgerufenen Endblockierzustand vermeidet, in dem das Gurtband weder herausgezogen noch aufgewickelt werden könnte.

Die vorstehende Beschreibung der bevorzugten Ausführungsformen der Erfindung dient nur dem Zweck der Illustration und Beschreibung. Die Beschreibung ist nicht erschöpfend aufzufassen. Sie soll die Erfindung auch nicht auf die offenbarte Form beschränken. Modifikationen und Abwandlungen sind im Rahmen der gegebenen Lehre möglich oder können bei praktischer Ausführung der Erfindung gefunden werden. Die Ausführungsformen sind nur ausgewählt und beschrieben, um die Prinzipien der Erfindungen und ihre praktische Anwendbarkeit zu erklären und einen Fachmann auf diesem Gebiet in die Lage zu versetzen, die Erfindung in verschiedenen Ausführungsformen und mit unterschiedlichen Modifikationen anzuwenden, wie sie sich mit dem speziellen Verwendungszweck ergeben können. Es ist beabsichtigt, daß der Schutzbereich für die Erfindung mittels der nachfolgenden Patentansprüche und deren Äquivalente definierbar ist.


Anspruch[de]
  1. 1. Sitzgurt-Aufwickler mit einem Notfall-Blockier-Mechanismus zum Blockieren der Drehbewegung einer Aufnahmewelle in Ausziehrichtung eines Gurtbandes bei einem Notfall, gekennzeichnet durch:

    Eine Basis (1);

    ein Sperrklinkenrad (4a) auf der Aufnahmewelle (4);

    ein der Drehbewegung der Aufnahmewelle (4) folgendes Trägheitsglied (19);

    einen Sperrklinkenarm (11), der mit dem Sperrklinkenrad (4a) in Eingriff bringbar ist;

    ein Klinkenglied (13), das mit der Aufnahmewelle (4) in Ausziehrichtung des Gurtbandes drehbar ist, um den Sperrklinkenarm (11) mit dem Sperrklinkenrad (4a) in Eingriff zu bringen und die Drehbewegung der Aufnahmewelle (4) in Ausziehrichtung des Gurtbandes zu blockieren;

    eine Blockiereinrichtung (31, 50) zum Verbinden des Klinkenglieds (13) mit der Aufnahmewelle (4) bei einer Drehversetzung zwischen dem Trägheitsglied (19) und der Aufnahmewelle (4), wobei die Blockiereinrichtung (31, 50) ein mit dem Klinkenglied (13) zum Eingriff bringbares Blockierglied (15, 49) und einen Flansch (14, 47) aufweist, der an der Aufnahmewelle (4) befestigt ist;

    ein mit der Aufnahmewelle (4) drehverbundenes, treibendes Seitenzahnrad (40), das an seinem Außenumfang Zähne (40a) aufweist;

    eine Drehsteuerscheibe (41, 45) mit am Umfang angeordneten Zähnen (41a, 45a), deren Teilkreisdurchmesser dem Teilkreisdurchmesser der Zähne (40a) des treibenden Seitenzahnrades (40) entspricht, deren Zähnezahl hingegen von der Zähnezahl des treibenden Seitenzahnrads (40) abweicht, wobei die Drehsteuerscheibe (41, 45) drehbar auf der Welle (Aufnahmewelle 4) des treibenden Seitenzahnrads (40) gelagert ist;

    ein axial abgestütztes Zwischenzahnrad (42), das mit den Zähnen (40a, 41a) des treibenden Seitenzahnrades (40) und der Drehsteuerscheibe (41, 45) gleichzeitig in kämmendem Eingriff steht und die Drehsteuerscheibe (41, 45) mit einer Phasenverschiebung relativ zum treibenden Seitenzahnrad (40) drehantreibt; und

    einen Begrenzer (15d, 41c, 48, 48b, 46a) zum Begrenzen der Bewegung des Blockiergliedes (15, 49) in Eingriffsrichtung mit dem Klinkenglied (13) und in Übereinstimmung mit einem Winkelbereich der Fasenverschiebung der Drehsteuerscheibe (41, 45) relativ zur Aufnahmewelle (4).
  2. 2. Sitzgurt-Aufwickler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Begrenzer (15d, 41c, 48, 48b, 46a) derart eingestellt ist, daß die Bewegung des Blockiergliedes (15) in Eingriffsrichtung mit dem Klinkenglied (13) bei vollständig aufgewickeltem Gurtband begrenzt wird.
  3. 3. Sitzgurt-Aufwickler nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehsteuerscheibe (41) eine kreisförmige Vertiefung (41b) aufweist, die in einer Seitenfläche der Drehsteuerscheibe (41) benachbart zum Flansch (14) eingeformt ist, daß die kreisförmige Vertiefung (41b) mit losem Paßsitz auf einen ausgeprägten Abschnitt (14a) des Flansches (14) drehbar angeordnet ist, und daß eine Anschlagwand (41c) an einem Teil der Umfangswand der Vertiefung (41b) geformt ist, die sich nach innen und in Richtung zur drehbaren Welle (4) erstreckt; und daß das Blockierglied (15) einen Anschlagabschnitt (15d) aufweist, der derart angeordnet ist, daß er mit der Anschlagwand (41c) der Drehsteuerscheibe (41) in Eingriff bringbar ist.
  4. 4. Sitzgurt-Aufwickler nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Begrenzer durch den Anschlagabschnitt (15d) des Blockiergliedes (15) und die Anschlagwand (41c) der Drehsteuerscheibe (41) gebildet und so eingestellt ist, daß die Anschlagwand (41c) und der Anschlagabschnitt (15d) einander gegenüberliegen, sobald das Gurtband vollständig aufgewickelt ist, und auf diese Weise die Bewegung des Blockiergliedes (15) in die Eingriffsrichtung mit dem Klinkenglied (13) begrenzt.
  5. 5. Sitzgurt-Aufwickler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Begrenzer weiterhin einen Hebel (48) aufweist, der durch einen Schwenkzapfen (47a) drehbar abgestützt ist, wobei der Schwenkzapfen (47a) am Flansch (47) angeordnet ist.
  6. 6. Sitzgurt-Aufwickler nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Begrenzer (48, 48b, 46a) derart eingestellt ist, daß die Bewegung des Blockiergliedes (49) in die Eingriffsrichtung mit dem Klinkenglied (13) begrenzbar ist, sobald das Gurtband vollständig aufgewickelt ist.
  7. 7. Sitzgurt-Aufwickler nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die lose drehbar auf einem vorgeprägten Abschnitt des Flansches (47) angeordnete Drehsteuerscheibe (45) eine Steuernut (46) aufweist, die in eine dem Flansch (47) zugewandte Seitenfläche der Drehsteuerscheibe (45) eingeformt ist und sich im wesentlichen kreisförmig entlang des Umfangs der Drehsteuerscheibe (45) erstreckt, daß ein nach innen versetzter Steuernut-Bereich (46a) als Teil der Steuernut (46) vorgesehen und so nach innen gebogen ist, daß er sich nach innen und in Richtung zur drehbaren Welle (4) erstreckt;

    daß der Hebel (48) einen Anschlagarm (48a) aufweist, der mit dem Blockierglied (49) in Eingriff bringbar ist, daß der Hebel (48) einen vorstehenden Folgeabschnitt (48b) aufweist, der ein Durchgangsloch (47b) des Flansches (47) durchsetzt und in die Steuernut (46) eingreift; und

    daß das Blockierglied (49) einen Anschlagabschnitt (49b) aufweist, der am Anschlagarm (48) des Hebels (48) zum Angriff bringbar ist.
  8. 8. Sitzgurt-Aufwickler nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Begrenzer durch den Anschlagabschnitt (49b) des Blockiergliedes (49), durch den nach innen versetzten Bereich (46a) der Steuernut (46) der Drehsteuerscheibe (45) und durch den Hebel (48) mit seinem Anschlagarm (48a) und dem vorstehenden Folgebereich (48b) gebildet und derart eingestellt ist, daß der vorstehende Folgeabschnitt (48b) des Hebels (48) in dem nach innen versetzten Bereich (46a) der Steuernut (46) positioniert und gleichzeitig der Anschlagarm (48a) so angeordnet sind, daß er an dem Anschlagabschnitt (49b) angreift, wenn das Gurtband im wesentlichen vollständig aufgewickelt ist, um dann die Bewegung des Blockiergliedes (49) in dessen Eingriffsrichtung mit dem Klinkenglied (13) zu begrenzen.






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