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Dokumentenidentifikation DE68910668T2 26.05.1994
EP-Veröffentlichungsnummer 0379830
Titel Kupplungsvorrichtung für Fluidleitungen.
Anmelder Terrain SDP, S.A., Vitoria, Alava, ES
Erfinder Uriarte Odriozola, Jose Ignacio, E-01005 Vitoria (Alava), ES
Vertreter Klunker, H., Dipl.-Ing. Dr.rer.nat.; Schmitt-Nilson, G., Dipl.-Ing. Dr.-Ing.; Hirsch, P., Dipl.-Ing., Pat.-Anwälte, 80797 München
DE-Aktenzeichen 68910668
Vertragsstaaten AT, CH, DE, FR, GB, GR, IT, LI, NL, SE
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 28.06.1989
EP-Aktenzeichen 895000727
EP-Offenlegungsdatum 01.08.1990
EP date of grant 10.11.1993
Veröffentlichungstag im Patentblatt 26.05.1994
IPC-Hauptklasse F16L 19/00
IPC-Nebenklasse F16L 15/00   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Fluidleitungs-Kupplungsvorrichtung. Der spezielle Zweck der Erfindung ist die Gestaltung der Vorrichtung derart, daß die Leitungen, wenn sie erst einmal miteinander gekuppelt sind, nicht per Zufall voneinander gelöst werden, und falls sie willentlich entkuppelt werden, dies dauerhaft ersichtlich bleibt.

Das Kuppeln von Fluidleitungen erfolgt im Stand der Technik grundsätzlich mit Hilfe eines Gewindekopfs, der mit einer passenden Gewindemuffe verbunden wird. In der Praxis lockern sich diese beiden gekuppelten Teile häufig aufgrund von Vibrationen. denen die Anordnung ausgesetzt ist, oder durch Wasserschläge und dergleichen. Andererseits läßt die im Stand der Technik beschriebene Kupplung im allgemeinen keine Erkenntnis darüber zu, ob die Kupplung unzulässig manipuliert wurde.

Um diese Probleme zu lösen, offenbart die US-A-3608933 eine Kupplungsvorrichtung, die das zufällige Lockerwerden oder Gewinde- Lösen vermeidet und eine Anzeige darüber liefert, ob die Kupplung nach ihrem Zusammenbau manipuliert worden ist.

Hierzu verwendet die bekannte Vorrichtung zwei komplementäre und verzahnte Ringe, von denen eine an dem Kopf und der andere an der Muffe befestigt ist, welche sich einander mit ihrem verzahnten Seiten gegenüberstehen, und deren Zähne das Verschrauben in die eine Richtung, der Richtung des Festziehens ermöglichen, jedoch ein Losschrauben in die entgegengesetzte Richtung nicht ermöglichen.

Deshalb vermeiden die obigen beiden Ringe mit ihren aufeinanderzu gerichteten Zähnen nicht nur ein Losschrauben oder Losewerden der Kupplung, wie es oben erläutert wurde, sondern machen es darüber hinaus möglich, jeden Versuch einer Manipulation aufzudecken, vorausgesetzt, daß entweder die Zähne oder der die gezahnten Ringe an dem Kopf und/oder der Muffe befestigende Mechanismus gebrochen ist.

Wenngleich dieses System das erwähnte Problem löst, erfordert diese Lösung hohe wirtschaftliche Kosten, da die zwei gezahnten Ringe benötigt werden und darüberhinaus diese Ringe am Kopf und der Muffe, welche die Kupplung bilden, befestigt werden müssen.

Das Ziel der Erfindung ist es, eine Vorrichtung zu schaffen, die sich speziell für den Einsatz in solchen Fällen eignet, in denen unkontrollierte Manipulationen der Kupplung vermieden werden sollten, oder in denen die Möglichkeit einer Entkupplung aufgrund von Vibrationen, Wasserschlägen oder dergleichen zu erwarten steht, wobei die Kupplungsvorrichtung den Vorteil baulicher Einfachheit besitzen soll, die ihre Herstellung bei geringen Kosten ohne Einbuße an Wirksamkeit gestattet.

Dieses Ziel wird durch die Merkmale des Patentanspruchs erreicht.

Die Kupplungsvorrichtung gemäß der Erfindung wurde derart ausgestaltet, daß diese Probleme in zufriedenstellender Weise überwunden wurden, und sie ist deshalb nicht nur gekennzeichnet durch die Anordnung eines Anti-Losschraubmechanismus an Kopf und Muffe, sondern zeichnet sich auch durch bauliche Einfachheit aus.

Genauer gesagt: Der vorliegende Mechanismus wurde mit komplementären geraden Verzahnungen ausgestattet, so daß an der maximal weit festgeschraubten Stelle der Muffe die genannten Zähne eine derartige Operation so weit zulassen, bis die maximal angezogene Stellung erreicht ist, indem einige der Zähne auf anderen Zähnen über deren schiefe Ebenen "springen" wohingegen es absolut unmöglich ist, daß die Muffe in die entgegengesetzte Richtung gedreht wird, d. h. in die Losschraub-Richtung, weil die Zähne in dieser Richtung mit ihren gestreckt senkrechten Ebenen aufeinander zu weisen. Während die der Muffe entsprechende Verzahnung an der Öffnung der Muffe ausgebildet ist, ist die dem Kopf entsprechende Verzahnung nicht auf dem Kopf ausgebildet, sondern stattdessen auf dem komplementären Ring, welcher seinerseits mit Laschen ausgestattet ist, über die der Kopf dadurch in einer Winkelstellung blockiert wird, daß die Laschen in entsprechende Ausnehmungen des Kopfs einrasten. Wie bereits erwähnt, verhindert dies ein zufälliges Losschrauben der Kupplung. Es ermöglicht andererseits aber das willentliche Losschrauben in dem die Laschen gebrochen werden, in welchem Fall der komplementäre Ring sich bezüglich des Kopfes während des Losschraubvorgangs frei drehen kann.

Es ist evident, daß die erfindungsgemäße Kupplungsvorrichtung gleichermaßen auf Fluidleitungen anwendbar ist, bei denen die Muffe mit dem Kopf über ein Bajonettsystem gekoppelt ist.

Beschreibung der Zeichnungen

Eine vollständige Beschreibung der Kupplungsvorrichtung für Fluidleitungen erfolgt nun unter Bezugnahme auf die begleitenden Zeichnungen, in denen - lediglich beispielhaft und ohne beschränkende Wirkung - eine bevorzugte Ausführungsform dargestellt ist, wobei die Einzelheiten dieser Ausführungsform ohne Abweichung von dem Hauptmerkmalen der Erfindung abgewandelt werden können.

In den Zeichnungen zeigen:

Figur 1 eine Seitenansicht eines Kopfs, der zu einer mit der erfindungsgemäßen Kupplungsvorrichtung ausgestatteten Fluidleitung gehört,

Figur 2 eine axiale Draufsicht auf denselben Kopf,

Figur 3 eine axiale Ansicht auf den komplementären Ring,

Figur 4 eine Seitenansicht desselben Rings,

Figur 5 eine Seitenansicht der zu den vorerwähnten Teilen komplementären Muffe,

Figur 6 eine axiale Ansicht derselben Muffe,

Figur 7 eine Seitenansicht des Kopfs, des komplementären Rings und der Muffe, die in geeigneter Weise zueinander angeordnet sind, passend zu dem anschließenden Zusammenbau dieser Teile

Figur 8 die Anordnung nach Figur 7 im fertig zusammengebauten oder entgültig gekuppelten Zustand,

Figur 9 eine im Viertel geschnittene Seitenansicht einer Muffe ähnlich der Muffe nach Figur 5 und 6, bei der jedoch die Verzahnung geringfügig bezüglich ihres Randes zurückversetzt ist, so daß sie von außen nicht wahrnehmbar ist,

Figur 10 eine axiale Ansicht der in Figur 9 gezeigten Muffe

Figur 11 eine im Viertel geschnittene Seitenansicht eines komplementären Rings mit vier Fixierlaschen für den Kopf, anstatt mit zwei Laschen wie im Fall nach Figur 4.

Figur 12 schließlich eine axiale Ansicht des mit dem Ring nach Figur 11 zusammenwirkenden Kopfs.

Bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung

Bezugnehmend auf die Zeichnungen, ist ersichtlich, daß die Kupplungsvorrichtung gemäß der Erfindung anwendbar ist bei Fluidleitungen, bei denen eine vorbestimmte Leitung oder ein vorbestimmtes Rohr mit einem Kopf 1 versehen ist, der in einen Hals 2 ausläuft, der mit einem Außengewinde 3 versehen ist, auf dem eine Muffe 4 montiert wird, die ihrerseits mit einem komplementären Innengewinde ausgestattet ist, wobei der Kopf 1 mit einem äußeren Umfangsflansch 5 versehen ist, der als Vorrückanschlag für die Muffe 4 dient.

Abgesehen von diesem Aufbau, der nicht in ausschließendem Sinn aufgefaßt werden sollte, da die Kupplung zwischen der Muffe 4 und dem Kopf 1 auch vom Bajonett-Typ sein könnte, ist die Erfindung dadurch gekennzeichnet, daß die Muffe 4 in ihrem stirnseitigen Rand eine Verzahnung 6 aufweist, die ein geradliniges Profil besitzt, während der Kopf 1 durch einen komplementären Ring 7 unterstützt wird, der eine Verzahnung 8 besitzt, die ihrerseits komplementär zu der Verzahnung 6 der Muffe 4 ausgebildet ist. Damit ist die Orientierung der Zähne dieser zwei Verzahnungen 6 und 8 derart, daß sie das relative Verdrehen der Muffe 4 bezüglich des Kopfs 1 in eine Festschraub- oder Kupplungsrichtung zwischen diesen Elementen ermöglicht, während sie die relative Bewegung der Teile in die entgegengesetzte Richtung verhindert, d. h. die Zähne wirken als Antilosschraubeinrichtung, wozu in ersichtlicher Weise der komplementäre Ring 7 mit Antidreh-Fixiermitteln bezüglich des Kopfs 1 ausgestattet sein sollte.

Die Winkelfixiermittel bestehen aus Laschen 9, die von dem komplementären Ring in einer parallelen Anordnung bezüglich dessen Achse abstehen, und die in Ausnehmungen 10 des Kopfs 1 passen. Es können zwei derartige Laschen 9 und entsprechende Kerben 10 vorhanden sein, die in diametraler Anordnung gelegen sind, wie es dem praktischen Ausführungsbeispiel nach den Figuren 1 bis 8 entspricht, es können aber auch vier Laschen und Kerben in gleichem Winkelabstand jeweils zueinander vorgesehen sein, wie es der Fall in den Figuren 11 und 12 ist.

Wenngleich bei der praktischen Ausführungsform nach den Zeichnungen, wie man es insbesondere in den Figuren 3 und 6 sieht, die Verzahnung 6 der Muffe 4 die Vorderkante der Muffe vollständig abdeckt, wie es auch der Fall bei der Verzahnung 8 des komplementären Rings 7 der Fall ist, so können diese Verzahnungen auch als Teilverzahnungen ausgebildet sein, ohne vom Schutzumfang der Erfindung abzuweichen.

Ferner kann wahlweise die Verzahnung 6 der Muffe 4 auch in seitlicher Richtung auf die ebenfalls seitliche Wand der Muffe offen sein, wie es der Fall in den Figuren 1 bis 8 ist, oder die Verzahnung 6 kann bezüglich der Außenfläche 11 der Muffe 4 zurückversetzt sein, wie es aus Figur 9 hervorgeht, speziell in deren vergrößerter Detaildarstellung, wodurch auf der Außenseite der Zähne 6 ein glatter durchgehender Sektor 12 gebildet ist, welcher die Zähne verbirgt, wenn die Muffe erst einmal mit dem Kopf zusammengebaut ist, und man die Anordnung in der üblichen Weise betrachtet.

Betont werden sollte, daß die Muffe 4 in den Zeichnungen zwar mit einer glatten Außenfläche dargestellt ist, die Außenfläche jedoch vorzugsweise gerippt, gerändelt oder mit irgendeiner Art Aufrauhung versehen ist, die den Anziehvorgang der Muffe erleichtert. Wie außerdem zu erkennen ist, ist die Kupplungsvorrichtung nicht nur anwendbar bei dem direkten Verbinden von zwei Leitungen, sondern auch bei dem Verbinden von Leitungen mit Hilfe gestreckter Verbindungskrümmer, "T"-Stücken oder irgendwelcher anderen Hilfsmittel dieser Art.

In jedem Fall gestatten, wie aus der Zusammenschau der Figuren 7 und 8 ersichtlich ist, die komplementären Verzahnungen 6 und 8 der Vorrichtung, im Sinne eines Anziehens der Kupplung gehandhabt zu werden weil der komplementäre Ring 7 fest vetunden mit dem Kopf 1 ist und folglich blockiert ist, weil seine Laschen 9, seien es nun zwei oder vier, in den entsprechenden Ausnehmungen 10 des Kopfs 1 sitzen.

Dies verhindert ein zufälliges Entkoppeln durch die Vibrationen, Wasserschläge oder dergleichen, während ein willentliches Entkoppeln speziell durch Abbrechen der Laschen 9 möglich ist, wozu der komplementäre Ring 7 von dem Kopf 1 befreit wird, ein solcher Vorgang aber durch das Fehlen der Laschen 9 offenbar bleibt.

Um also eine Manipulation ohne ein entsprechendes Erkennungzeichen zu vermeiden, haben bei der anfänglichen Markteinführung der Vorrichtting sämtliche Kupplungsteile eine votestimmte Farbe, während die Ersatz-Komplementärringe eine andere Farbe haben, so daß bei einem Austausch eines gebrochenen komplementären Rings durch einen neuen Ring ein solcher Austausch innerhalb der Anlage sofort erkennbar ist.


Anspruch[de]

1. Fluidleitungs-Kupplungsvorrichtung, umfassend einen mit einem Kupplungsgewinde (3) versehenen Kopf (1) für eine Muffe (4), mit der die entsprechende Leitung fest an dem Kopf (1) angebracht wird, oder in der der Kopf (1) mit Hilfe eines Bajonett-Systems gekoppelt wird, bei welcher Kupplung die Muffe (4) an ihrem Stirnrand eine gerad-profilierte Verzahnung (6) ausgebildet ist, während zwischen der Muffe (4) und einem Anschlagteil an dem Kopf (1) ein komplementärer Ring (7) mit einer weiteren, zu der Verzahnung an der Muffe (4) komplementären Verzahnung (8) vorgesehen ist, und wobei die Verzahnungen (6, 8) derart orientiert sind, daß die Muffe (4) in Befestigungsrichtung gedreht werden kann, während sie am Ende des Kupplungsvorganges an einer Drehung in der entgegengesetzten Richtung gehindert ist, wobei der komplementäre Ring (7) mit Winkelfixiermitteln (9) ausgestattet sind, mit denen er an dem Kopf (1) fixiert wird, wobei die Mittel aus mehreren Laschen (9) bestehen, die an dem komplementären Ring (7) angeordnet sind, mit dem Ring (7) einstückig sind und derart ausgebildet sind, daß sie satt in entsprechende Ausnehmungen (10) passen, die in dem Kopf (1) ausgebildet sind, wobei die Laschen (9) abbrechbar sind, damit eine gewollte Winkel-Entkopplung zwischen dem Ring (7) und dem Kopf (1) für ein notwendiges Abnehmen bei der Installation möglich ist.

2. Fluidleitungs-Kupplungsvorrichtung nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, daß sowohl die Verzahnung (6) vorne an der Muffe (4) als auch die Verzahnung (8) des komplementären Rings (7) diese Elemente vollständig oder teilweise bedecken.

3. Fluidleitungs-Kupplungs-Vorrichtung nach den vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß die Verzahnung (6) der Muffe (4) deren freien Rand vollständig abdeckt oder bezüglich deren äußeren Seitenfläche zurückversetzt ist, um an ihrer Öffnung einen äußeren durchgehenden Umfangsbereich (12) zu bilden, welcher die Verzahnung (6) verbirgt.







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