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Dokumentenidentifikation DE4222415C2 11.08.1994
Titel Verriegelungsvorrichtung für die schwenkbare Handhabe eines Drehstangenverschlusses
Anmelder F. Hesterberg & Söhne GmbH & Co KG, 58256 Ennepetal, DE
Erfinder Nieland, Friedhelm, 5805 Breckerfeld, DE;
Sterner, Bernd, 5800 Hagen, DE
Vertreter Andrae, S., Dipl.-Chem. Dr.rer.nat., 81541 München; Flach, D., Dipl.-Phys., 83022 Rosenheim; Haug, D., Dipl.-Ing.; Kneißl, R., Dipl.-Chem. Dr.rer.nat., Pat.-Anwälte, 81541 München
DE-Anmeldedatum 08.07.1992
DE-Aktenzeichen 4222415
Offenlegungstag 21.01.1993
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 11.08.1994
Veröffentlichungstag im Patentblatt 11.08.1994
IPC-Hauptklasse E05B 13/08

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Verriegelungsvorrichtung für die schwenkbare Handhabe eines Drehstangenverschlusses gemäß dem Oberbegriff des vorstehenden Patentanspruchs 1.

Drehstangenverschlüsse werden häufig für Türen von Containern und Kofferaufbauten von Nutzfahrzeugen verwendet. Üblicherweise ist an der Drehstange eine schwenkbare Handhabe befestigt, mit deren Hilfe die Drehstange gedreht werden kann. Die Handhabe ist gegen einen Gegenhalter verriegelbar.

Die im Oberbegriff des vorstehenden Patentanspruchs skizzierte Verriegelungsvorrichtung ist aus der US-PS 2 533 360 bekannt. Bei ihr wird der Schieber, der in der Schließstellung das freie Hakenende durch einen Schieber untergriffen, der mit Hilfe einer verhältnismäßig aufwendigen Führung und eines ziemlich komplizierten Mechanismus zurückgezogen wird, wenn der Drehstangenverschluß geöffnet werden soll.

Der Erfindung lag die Aufgabe zugrunde, eine Verriegelungsvorrichtung für einen Drehstangenverschluß der genannten Art zu schaffen, die verhältnismäßig einfach aufgebaut ist, und bei deren Herstellung nicht auf enge Toleranzen geachtet werden muß.

Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich aus dem vorstehenden Anspruch 1.

Die Unteransprüche betreffen vorteilhafte Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung.

Die Erfindung wird anhand der beigefügten Zeichnungen näher erläutert.

In den Zeichnungen zeigen:

Fig. 1 eine Ansicht der erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung;

Fig. 2 eine teilweise geschnittene Aufsicht auf die Vorrichtung von Fig. 1; und

Fig. 3 eine perspektivische Ansicht eines Details der erfindungsgemäßen Vorrichtung.

Die Fig. 1 und 2 zeigen eine Drehstange, an welcher die Handhabe 1 schwenkbar befestigt ist. Die Handhabe 1 ist gegen einen Gegenhalter 2 verriegelt, der einen Haken 3 aufweist, der mit seinem freien Hakenende 4 in einen Schlitz 5 in der Handhabe 1 vorsteht. Auf der Handhabe 1 ist ein Schieber 6 vorgesehen, der durch eine Feder 7 gegen den Haken 3 gedrückt wird und diesen in der Schließstellung untergreift.

Der Schieber 6 weist die Form eines Gehäuses auf, das die Handhabe 1 umschließt.

Das Gehäuse 6 besteht aus einem die Handhabe 1 umgreifenden U-förmigen Teil 8 und einer daran befestigten Abdeckplatte 9.

Die Abdeckplatte 9 ist dadurch am U-förmigen Teil 8 befestigt, daß an ihr zwei Flossen 10 ausgebildet sind, die in entsprechende Ausnehmungen 11 im U-förmigen Teil 8 eingreifen, und daß ein Stift 12 die Abdeckplatte 9 niederhält.

Der Stift ist bei der gezeigten Ausführungsform ein sogenannter Schwerspannstift, der in entsprechenden Löchern im U-förmigen Teil 8 und in der Abdeckplatte 9 festsitzt.

Der Schieber 6 besitzt eine in den Schlitz 5 vorspringende Zunge 13, an der sich die Feder 7 abstützt. Das andere Ende der Feder 7 liegt an einem Ende des Schlitzes 5 an.

Die Feder 5 besteht aus einer üblichen Druckschraubenfeder. Ihre Federkraft ist so abgestimmt, daß der Schieber 6 leicht mit dem Daumen einer Hand zurückgezogen werden kann.

Die Beweglichkeit des Schiebers 6 ist durch einen an der Handhabe 1 vorgesehenen Stift 14, der in eine längliche Aussparung 15 im Schieber 6 eingreift, beschränkt.

Diese Einrichtung dient dazu, daß der Schieber 6 nicht zu weit gegen den Haken 3 gedrückt wird, so daß beim Schließen der Handhabe 1 der Schlitz 5 nicht verdeckt ist und der Haken 3 in den Schlitz 5 gedrückt werden kann. Damit beim Schließen der Handhabe 1 der Schieber nicht von Hand zurückgeschoben werden muß, besitzt der Haken 3 eine entsprechende Auflauffläche, wie dies bei Vorrichtungen dieser Art üblich ist.

Am Gegenhalter 2 sind Befestigungslöcher 16 vorgesehen, die dazu dienen, den Gegenhalter 2 an der Türe des Containers bzw. des Lastfahrzeugaufbaus befestigen zu können. Diese Befestigungslöcher 16 werden in der Schließstellung von der Handhabe 1 verdeckt, um die Zollsicherheit der Vorrichtung zu gewährleisten.

Am Gegenhalter 2 ist eine Öse 17 vorgesehen, die bei geschlossener Handhabe 1 mit einem Loch 18 in der Handhabe 1 fluchtet, so daß durch die Öse 17 und das Loch 18 ein Plombierdraht gezogen werden kann.

Weiterhin ist am Haken 3 eine Bohrung 19 vorgesehen, in welche ein Vorhängeschloß eingehängt werden kann, damit man die Vorrichtung abschließen kann.

Die Vorrichtung ist aus wenigen stanzbaren Teilen aufgebaut und kann leicht zusammengefügt werden. Außerdem läßt sie sich leicht bedienen. Die Handhabe 1 wird einfach von einer Hand ergriffen, wobei sich die Finger der Hand um diese legen, während der Schieber mit dem Daumen gegen die Kraft der Feder 7 zurückgezogen wird. Dies wird dadurch erleichtert, daß am Schieber 6 eine Lasche 20 vorgesehen ist, die zur Anlage des Daumens dient.


Anspruch[de]
  1. 1. Verriegelungsvorrichtung für die schwenkbare Handhabe (1) eines Drehstangenverschlusses mit einem Gegenhalter (2), gegen den die Handhabe (1) verriegelbar ist, wobei der Gegenhalter (2) einen Haken (3) aufweist, der mit seinem freien Hakenende (4) in Richtung des freien Endes der Handhabe (1) weist, wobei weiterhin in der Handhabe (1) ein sich in Längsrichtung derselben erstreckender Schlitz (5) ausgebildet ist, in den der Haken (3) in der Schließstellung eingreift, und wobei außerdem auf der Handhabe (1) ein Schieber (6) vorgesehen ist, der durch eine Feder (7) gegen den Haken (3) gedrückt wird und diesen in der Schließstellung untergreift, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (6) die Form eines die Handhabe (1) umschließenden Gehäuses aufweist, das aus einem die Handhabe (1) umgreifenden U-förmigen Teil (8) und einer daran befestigten Abdeckplatte (9) besteht, wobei die Befestigung der Abdeckplatte (9) dadurch erfolgt, daß sie mit zwei an einem Ende derselben vorgesehenen seitlich abstehenden Flossen (10) in entsprechende Ausnehmungen (11) im U-förmigen Teil (8) eingreift und an ihrem anderen Ende mittels eines Stifts (12), der in entsprechenden Löchern in den Seitenwandungen des U-förmigen Teils (8) sitzt, am U-förmigen Teil (8) festgelegt ist.
  2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Feder (7) einerseits an einer vom Schieber (6) in den Schlitz (5) vorspringenden Zunge (13) und andererseits an einem Ende des Schlitzes (5) abstützt.
  3. 3. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Beweglichkeit des Schiebers (6) durch einen an der Handhabe (1) vorgesehenen Stift (14), der in eine längliche Aussparung (15) im Schieber (6) eingreift, beschränkt ist.
  4. 4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß am Gegenhalter (2) Befestigungslöcher (16) vorgesehen sind, die von der Handhabe (1) in der Schließstellung abgedeckt werden.
  5. 5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß am Gegenhalter (2) eine Öse (17) vorgesehen ist, die bei geschlossener Handhabe (1) mit einem Loch (18) in dieser fluchtet, so daß durch die Öse (17) und das Loch (18) ein Plombierdraht hindurchgeführt werden kann.
  6. 6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im Haken (3) eine Bohrung (19) zum Einhängen eines die Handhabe (1) blockierenden Vorhängeschlosses ausgebildet ist.






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