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Dokumentenidentifikation DE4406497A1 15.09.1994
Titel Startgerät und Anschnallgurt-Spannvorrichtung
Anmelder NSK Ltd., Tokio/Tokyo, JP
Erfinder Matsuki, Masuo, Chigasaki, Kanagawa, JP;
Ono, Katsuyasu, Chigasaki, Kanagawa, JP
Vertreter Grünecker, A., Dipl.-Ing.; Kinkeldey, H., Dipl.-Ing. Dr.-Ing.; Stockmair, W., Dipl.-Ing. Dr.-Ing. Ae.E. Cal Tech; Schumann, K., Dipl.-Phys. Dr.rer.nat.; Jakob, P., Dipl.-Ing.; Bezold, G., Dipl.-Chem. Dr.rer.nat.; Meister, W., Dipl.-Ing.; Hilgers, H., Dipl.-Ing.; Meyer-Plath, H., Dipl.-Ing. Dr.-Ing.; Ehnold, A., Dipl.-Ing.; Schuster, T., Dipl.-Phys.; Goldbach, K., Dipl.-Ing.Dr.-Ing.; Aufenanger, M., Dipl.-Ing.; Klitzsch, G., Dipl.-Ing.; Vogelsang-Wenke, H., Dipl.-Chem. Dipl.-Biol.Univ. Dr.rer.nat., Pat.-Anwälte, 80538 München
DE-Anmeldedatum 28.02.1994
DE-Aktenzeichen 4406497
Offenlegungstag 15.09.1994
Veröffentlichungstag im Patentblatt 15.09.1994
IPC-Hauptklasse B60R 22/40
IPC-Nebenklasse B60R 22/46   B60R 21/26   B60R 21/00   F42C 19/08   
Zusammenfassung Ein Startgerät dient zur Betätigung eines Gasgenerators durch Beaufschlagung einer Zündvorrichtung in Reaktion auf eine Beschleunigung mit einem vorbestimmten Niveau oder mehr. Das Startgerät weist einen Zündstift auf, eine träge Masse, einen kreisringförmigen Permanentmagneten und einen Fehlbetätigungs-Verhinderungsmechanismus. Der Zündstift kann die Zündvorrichtung dadurch zünden, daß er sich in Richtung auf diese bewegt und gegen diese anstößt. Die träge Masse besteht aus einem zylindrischen Permanentmagneten, um dem Zündstift kinetische Energie zuzuführen. Der kreisringförmige Permanentmagnet weist einen Innendurchmesser auf, der größer als der Außendurchmesser der trägen Masse ist. Der Fehlbetätigungs-Verhinderungsmechanismus verhindert die fehlerhafte Betätigung des Startgerätes. Der Fehlbetätigungs-Verhinderungsmechanismus weist ein Begrenzungsteil auf, um wahlweise die träge Masse in einen unbeweglichen Zustand und in einen beweglichen Zustand zu versetzen.

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Anschnallgurt-Spannvorrichtung zum Drehen einer Aufnahmewelle einer Rückziehvorrichtung in einer Anschnallgurt-Rückziehrichtung bei einem Fahrzeugzusammenstoß, sowie ein Startgerät zur Betätigung der Anschnallgurt-Spannvorrichtung oder einer Airbag-Vorrichtung (Luftsack-Vorrichtung) zum Schutz eines Fahrzeuginsassen gegen einen Stoß bei einem Zusammenstoß mit Hilfe eines plötzlich durch ein Gas aufgeblasenen Luftsackes. Insbesondere betrifft die vorliegende Erfindung Verbesserungen eines Fehlbetätigungs-Verhinderungsmechanismus des Startgerätes.

In den vergangenen Jahren wurden passive Rückhaltevorrichtungen, beispielsweise Anschnallgurt-Spannvorrichtungen und Airbag-Vorrichtungen in weitem Ausmaß zum Zweck des Schutzes von Fahrzeuginsassen zum Zeitpunkt eines Notfalls eingesetzt, beispielsweise eines Fahrzeugzusammenstoßes und dergleichen.

Die voranstehend erwähnte Anschnallgurt-Spannvorrichtung ist so angeordnet, daß ein Kolben mit einem Ende eines Drahtteils gekuppelt ist, welches um eine Riemenscheibe herumgewickelt ist, die drehbar an einer Aufnahmewelle, beispielsweise einer Rückziehvorrichtung, angebracht ist, und auf das Drahtteil wird eine Zugkraft mit Hilfe eines Schubs aufgebracht, der durch den Expansionsdruck einer gasförmigen Substanz hervorgerufen wird, und auf den Kolben wirkt der gleitbeweglich in einem Zylinder aufgenommen ist. Wenn sich das Drahtteil zurückzieht und die Welle der Rückziehvorrichtung in einer Gurtaufnahmerichtung antreibt, wird zum Zeitpunkt eines Notfalls ein Gurt, den sich der Insasse angelegt hat, zurückgezogen.

Weiterhin ist die voranstehend erwähnte Airbag-Vorrichtung wie nachstehend angegeben aufgebaut: Ein Modul, welches ein zentrales Kissen aufweist, ein gefalteter Airbag, eine Aufblasvorrichtung (einen Gasgenerator) und dergleichen ist beispielsweise in einem Lenkrad aufgenommen. Die Aufblasvorrichtung wird bei einem Fahrzeugzusammenstoß gezündet, und wenn der Airbag sofort durch das plötzlich verbrannte Gas aufgeblasen wird, wird der Körper des Insassen durch den aufgeblasenen Airbag aufgenommen, wodurch die auf den menschlichen Körper ausgeübte Stoßbeanspruchung auf ein niedriges Niveau verringert wird.

Als Startgerät zur Betätigung der Anschnallgurt-Spannvorrichtung und der Airbag-Vorrichtung mittels Erfassung des Fahrzeugzusammenstoßes ist ein mechanisches Startgerät bekannt, welches folgendermaßen aufgebaut ist: ein Zündstift, der normalerweise in einer nicht betriebsfähigen Position gehalten wird, wird in Richtung auf eine Zündkapsel ausgestoßen, unter Einsatz der Betätigung einer trägen Masse, die durch eine Trägheitskraft verschoben wird, die bei einem Fahrzeugzusammenstoß auftritt. Hierdurch wird Zündpulver gezündet und die Anschnallgurt-Spannvorrichtung oder die voranstehend erwähnte Airbag-Vorrichtung werden durch dessen Explosivkraft betätigt.

Bei Anordnungen wie der Anschnallgurt-Spannvorrichtung oder der Airbag-Vorrichtung, die mit mechanischen Startgeräten versehen sind, dürfen die Startgeräte vor ihrer Anbringung in dem Fahrzeug nicht betätigt werden, und müssen daher mit irgendeinem Fehlbetätigungs-Verhinderungsmechanismus versehen sein. Daher wurden mechanische Startgeräte vorgeschlagen, die mit verschiedenen Fehlbetätigungs-Verhinderungsmechanismen versehen sind. Beispielsweise sind derartige Geräte bekannt, wie sie in der japanischen Veröffentlichung eines ungeprüften Gebrauchsmusters Nr. 83862/1992 oder im U.S.-Patent Nr. 529 680 beschrieben werden.

Der Zusammenstoßsensor (das Startgerät), der in der japanischen Veröffentlichung eines ungeprüften Gebrauchsmusters Nr. 83862/1992 beschrieben ist, ist mit einer Sicherheitseinrichtung versehen, welche einen Zündstift (Zündnadel) aufweist, der zwangsweise zu einer Zündkapsel bewegt wird, eine träge Masse, die zur Bewegung beim Zusammenstoß ausgebildet ist, und ein Drehteil (Auslöseeinrichtung), welches einen Hebel aufweist, um die träge Masse in eine Richtung entgegengesetzt zur Zusammenstoßrichtung zu zwingen, und zum Haltern des Zündstiftes ausgebildet ist, wobei das Sicherheitsgerät weiterhin eine Störeinrichtung aufweist, zum Verriegeln oder Entriegeln der trägen Masse oder des Hebels. Der Zusammenstoßsensor wird dadurch daran gehindert, fehlerhaft betätigt zu werden (zur Explosion gebracht zu werden), daß die Bewegung der trägen Masse durch das Störteil des Sicherheitsgerätes verriegelt wird, welches durch die Drehung einer Drehwelle in eine verriegelte oder entriegelte Position eingestellt wird.

Allerdings sind bei dem Startgerät, bei welchem der Zündstift gegen die Zündeinrichtung stößt, die mit Zündpulver versehen ist, folgende Teile als getrennte Teile ausgebildet: die träge Masse, der Zündstift, und eine Energieversorgungseinrichtung, beispielsweise eine Schraubenfeder, um die Stoßenergie für die Zündeinrichtung auf den Zündstift zu übertragen. Selbst wenn die Bewegung der trägen Masse darauf begrenzt wird, das Startgerät in den nicht betriebsfähigen Zustand zu versetzen, besteht aus diesem Grunde, da der Zündstift immer noch die Stoßenergie zum Zünden der Zündvorrichtung hält, eine Möglichkeit, daß das Startgerät betätigt wird, wenn die Auslöseeinrichtung durch irgendeinen unerwarteten Faktor freigegeben wird, selbst wenn eine Bewegung der trägen Masse verhindert wird.

Dies beruht auf folgendem Grund: Da die träge Masse in einem begrenzten Raum angeordnet ist, ist es schwierig, die Energie zur Bewegung der Auslöseeinrichtung zu erhöhen, und die Reaktionszeit für das Startgerät zwischen dem Zeitpunkt, an welchem sich die träge Masse bewegt, bis zum Zünden des Zündpulvers, muß verringert werden. Aus diesem Grund ist eine Haltetoleranz an einem Anlageabschnitt zwischen dem Zündstift und der Auslöseeinrichtung zum Rückhalten des Zündstiftes im allgemeinen gering, so daß eine solche Einstellung vorhanden ist, daß die Rückhaltung des Zündstiftes durch die kleinste Bewegung der Auslöseeinrichtung aufgehoben wird. Daher bestand in der Hinsicht eine Schwierigkeit, daß die Auslöseeinrichtung versehentlich gelöst wird, wenn ein Stoß, beispielsweise durch Herunterfallen, auf eine Anordnung ausgeübt wird, die mit einem derartigen Startgerät versehen ist, oder wenn bei dem Startgerät eine Verformung oder dergleichen vorhanden ist.

Daher weisen Beschleunigungssensoren, die in dem U.S.-Patent Nr. 4 955 638 beschrieben sind und dergleichen eine Sicherheitsvorrichtung (Fehlbetätigungs-Verhinderungsmechanismus) auf, welche Einstellteile aufweist, die jeweils mit einem Abschnitt versehen sind, welcher die Verschiebung einer Sensormasse (trägen Masse) stört, die vorstoßbar in einer Richtung entgegengesetzt zur Beschleunigungsrichtung gehaltert ist, auf solche Weise, daß sie durch eine Trägheitskraft verschoben werden kann, die auftritt, wenn auf sie eine Beschleunigung mit einem vorbestimmten Pegel oder mehr wirkt, sowie mit einem Abschnitt versehen ist, der die Verschiebung der Energiefreigabeeinrichtung (Zündstift) stört, und konstant elastisch auf solche Weise gehaltert ist, daß er eine Verschiebung in Richtung auf eine Betätigungsposition durchführen kann, um die Energie freizugeben. Da die fehlerhafte Betätigung des Beschleunigungssensors dadurch verhindert wird, daß die Verschiebung sowohl der trägen Masse als auch des Zündstiftes in einen eingeschränkten Zustand versetzt wird, mit Hilfe der Positionen der Einstellteile, ist es mit anderen Worten möglich, zu verhindern, daß der Zündstift gegen die Zündvorrichtung anstößt, falls die Rückhaltung des Zündstiftes in einem Fall wie beispielsweise beim Bruch der Auslöseeinrichtung aufgehoben wird.

Weiterhin weist ein Vorladesensor (ein Startgerät), der in dem U.S.-Patent Nr. 529 680 beschrieben ist, eine Freigabeeinrichtung auf, um den Vorladesensor in einen nicht betriebsfähigen Zustand und in einen betriebsfähigen Zustand zu versetzen; eine Druckeinrichtung, um die Löseeinrichtung in eine Richtung zu drücken, in welcher der Vorladesensor in den nicht betriebsfähigen Zustand versetzt wird; und eine Verbindungseinrichtung, um eine Gurtrückziehvorrichtung mit einer Fahrzeugkarosserie zu verbinden, wobei die Verbindungseinrichtung eine Bewegungsortskurve in einer Position aufweist, in welcher die Verbindungseinrichtung die Freigabeeinrichtung stört, wobei die Verbindungseinrichtung so ausgebildet ist, daß sie die Freigabeeinrichtung in einem Zustand, in welchem sie den Vorladesensor betätigen kann, in einen Zustand versetzt, in welchem die Verbindungseinrichtung die Freigabeeinrichtung stört, gegen die Druckkraft der Druckeinrichtung, durch Bewegung um eine vorbestimmte Entfernung auf der Bewegungsortskurve, und die Verbindungseinrichtung so ausgebildet ist, daß sie die Freigabeeinrichtung in einen Zustand versetzt, in welchem die Betätigung des Vorladesensors verhindert wird, mit Hilfe der Druckkraft der Druckeinrichtung in einem Zustand, in welchem die Verbindungseinrichtung nicht die Freigabeeinrichtung stört.

Daher wird bei der Gurtrückziehvorrichtung vor der Anbringung in dem Fahrzeug der Vorlader daran gehindert, daß er fehlerhaft betätigt (zur Explosion gebracht) wird, mit Hilfe der Druckeinrichtung und der Freigabeeinrichtung zum Versetzen des Vorladesensors in den nicht betriebsfähigen Zustand. Wenn dann die Gurtrückziehvorrichtung mit der Fahrzeugkarosserie mit Hilfe eines Freigabebolzens verbunden wird, welcher die Verbindungseinrichtung darstellt, um so die Gurtrückziehvorrichtung in dem Fahrzeug anzubringen, so stört der Freigabebolzen die Freigabeeinrichtung und versetzt die Freigabeeinrichtung in den Zustand, in welchem der Vorladesensor betätigt werden kann, wodurch der Vorladesensor gleichzeitig mit der Anbringung an der Fahrzeugkarosserie betriebsfähig gemacht wird.

Allerdings besteht im Falle des Fehlbetätigungs-Verhinderungsmechanismus zum Verhindern der fehlerhaften Betätigung des Startgeräts durch Verhindern der Bewegung der trägen Masse und des Zündstiftes, wie in dem U.S.-Patent Nr. 4 955 683 beschrieben ist, ein Spalt zwischen dem Einstellteil zum Begrenzen der Verschiebung des Zündstiftes und einem Halteabschnitt des Zündstiftes, so daß der Zündstift in Richtung auf die Zündvorrichtung durch den Abschnitt des Spaltes in bezug auf das Einstellteil beweglich ist. Wenn daher ein unerwarteter Stoß auf eine Anordnung einwirkt, die mit einem derartigen Startgerät versehen ist, und die Rückhaltung des Zündstiftes durch die Auslöseeinrichtung aufgehoben wird, bewegt sich der Zündstift um den Abschnitt des Spaltes, bis der Rückhalteabschnitt gegen das Einstellteil anstößt. Da der Zündstift, dessen Rückhaltung durch die Auslöseeinrichtung aufgehoben ist, nicht von selbst in seine Ursprungslage zurückkehren kann, stößt dann, wenn der Fehlbetätigungs-Verhinderungsmechanismus freigegeben wird, der Zündstift, der nicht durch die Auslöseeinrichtung festgehalten wird, gegen die Zündvorrichtung an und zündet diese. Daher benötigt ein derartiges Startgerät zusätzlich einen getrennten Mechanismus zum Zurückdrücken des Zündstiftes in eine vorbestimmte Position, und die Anordnung wird kompliziert, so daß in der Hinsicht Schwierigkeiten auftreten, daß die Zahl der verwendeten Bauteile ansteigt, der Wirkungsgrad für den Zusammenbau schlecht ist, und die Herstellungskosten hoch sind.

Bei dem Vorladesensor, der im U.S.-Patent Nr. 529 680 beschrieben ist, wird der Vorladesensor dadurch in den betriebsfähigen Zustand versetzt, daß der Freigabebolzen festgezogen wird, welcher ein oberer Befestigungsbolzen für die Gurtrückziehvorrichtung ist. Wenn daher der obere Befestigungsbolzen zuerst beim Anbringen der Gurtrückziehvorrichtung in dem Fahrzeug festgezogen wird, so besteht die Möglichkeit, daß der Vorlader irrtümlich während des Vorgangs der Befestigung eines unteren Befestigungsbolzens betätigt wird.

Darüber hinaus versetzt der Freigabebolzen, welcher der obere Befestigungsbolzen ist, die Freigabeeinrichtung in den Zustand, in welchem es möglich ist, den Vorladesensor zu betätigen, da ein Spitzenabschnitt des Bolzens die Freigabeeinrichtung zum Zeitpunkt des Festziehens stört, so daß eine ausreichende Länge unterhalb des Kopfes erforderlich ist. Falls ein Freigabebolzen, der eine unterschiedliche Länge unterhalb des Kopfes aufweist, als der obere Befestigungsbolzen verwendet wird, oder wenn das Anziehen des Freigabebolzens nicht vollständig durchgeführt wird, so besteht die Möglichkeit, daß der Vorladesensor so in der Fahrzeugkarosserie angebracht wird, daß der Vorladesensor in dem nicht betriebsfähigen Zustand verbleibt. Selbst wenn der obere Befestigungsbolzen unvollständig angezogen wird, besteht mit anderen Worten die Möglichkeit, den nachfolgenden Vorgang der Anbringung auf der Fahrzeugkarosserie aufzuführen, beispielsweise das Einpassen der Innenauskleidung zur Abdeckung der Gurtrückziehvorrichtung. Daher ist es möglich, daß der Vorgang der Anbringung an der Fahrzeugkarosserie beendet ist, jedoch der Vorladesensor im nicht betriebsfähigen Zustand verbleibt.

Ein Vorteil der vorliegenden Erfindung besteht daher in der Bereitstellung eines Startgeräts, welches einen kostengünstigen Fehlbetätigungs-Verhinderungsmechanismus aufweist, welcher sicher und einfach die fehlerhafte Betätigung des Startgerätes verhindern kann, um so die voranstehend angegebenen Schwierigkeiten zu überwinden.

Zusätzlich besteht ein weiterer Vorteil der vorliegenden Erfindung in der Bereitstellung eines Startgerätes, welches einen Fehlbetätigungs-Verhinderungsmechanismus aufweist, der einen hervorragenden Zusammenbauwirkungsgrad aufweist und sicher und einfach die fehlerhafte Betätigung des Startgeräts verhindern kann, ohne Anbringung an der Fahrzeugkarosserie in dem nicht betriebsfähigen Zustand, wodurch die voranstehend beschriebenen Schwierigkeiten überwunden werden.

Zu diesem Zweck wird gemäß einer Zielrichtung der vorliegenden Erfindung ein Startgerät zur Betätigung eines Gasgenerators durch Aufschlagen auf eine Zündvorrichtung in Reaktion auf eine Beschleunigung mit einem vorbestimmten Pegel oder mehr zur Verfügung gestellt, welches umfaßt: einen Zündstift, der die Zündvorrichtung dadurch zünden kann, daß er sich in Richtung zur Zündvorrichtung bewegt und gegen diese anstößt; eine träge Masse, die aus einem zylindrischen Permanentmagneten besteht, um dem Zündstift kinetische Energie zu verleihen; einen kreisringförmigen Permanentmagneten, dessen Innendurchmesser größer ist als der Außendurchmesser der trägen Masse; und einen Fehlbetätigungs-Verhinderungsmechanismus zum Verhindern der fehlerhaften Betätigung des Startgeräts, wobei der Fehlbetätigungs-Verhinderungsmechanismus zum Verhindern der fehlerhaften Betätigung des Startgeräts, wobei der Fehlbetätigungs-Verhinderungsmechanismus eine Begrenzungseinrichtung aufweist, um selektiv die träge Masse in einen unbeweglichen Zustand und in einen beweglichen Zustand zu versetzen.

Gemäß einer weiteren Zielrichtung der vorliegenden Erfindung wird ein Startgerät zur Verwendung bei einer Anschnallgurt- Spannvorrichtung zum Drehen einer Aufnahmewelle einer Rückziehvorrichtung in einer Anschnallgurt-Rückziehrichtung bei einem Fahrzeugzusammenstoß durch Antrieb unter Gasdruck zur Verfügung gestellt, um so einen Gasgenerator durch Beaufschlagen einer Zündvorrichtung in Reaktion auf eine Beschleunigung mit einem vorbestimmten Pegel oder mehr zu betätigen, mit folgenden Teilen: einem Zündstift, der die Zündvorrichtung dadurch zünden kann, daß er sich in Richtung zur Zündvorrichtung bewegt und gegen diese anstößt; einer Trägheitsmasse, die aus einem zylindrischen Permanentmagneten besteht, um kinetische Energie dem Zündstift zuzuführen; einem kreisringförmigen Magneten, dessen Innendurchmesser größer als der Außendurchmesser der trägen Masse ist; und einem Fehlbetätigungs-Verhinderungsmechanismus zur Verhinderung der fehlerhaften Betätigung des Startgeräts, wobei der Fehlbetätigungs-Verhinderungsmechanismus eine Begrenzungseinrichtung aufweist, um selektiv die träge Masse in einen unbeweglichen Zustand und in einen beweglichen Zustand zu versetzen.

Gemäß einer weiteren Zielrichtung der vorliegenden Erfindung wird eine Anschnallgurt-Spannvorrichtung zum Drehen einer Aufnahmewelle einer Rückziehvorrichtung in einer Anschnallgurt-Rückziehrichtung bei einem Fahrzeugzusammenstoß durch Antrieb unter Gasdruck zur Verfügung gestellt, mit folgenden Teilen: einem Startgerät zur Betätigung eines Gasgenerators durch Beaufschlagen einer Zündvorrichtung in Reaktion auf eine Beschleunigung mit einem vorbestimmten Pegel oder mehr; und einem Fehlbetätigungs-Verhinderungsmechanismus zum Verhindern der fehlerhaften Betätigung des Startgeräts, wobei der Fehlbetätigungs-Verhinderungsmechanismus eine Begrenzungseinrichtung aufweist, um eine in das Startgerät eingepaßte träge Masse selektiv in einen unbeweglichen Zustand und in einen beweglichen Zustand zu versetzen.

Da bei der voranstehend beschriebenen Anordnung gemäß der vorliegenden Erfindung bei einem Fahrzeugzusammenstoß die träge Masse selbst, welche eine Beschleunigung mit einem vorbestimmten Pegel oder mehr erfahren hat, Stoßenergie auf die Zündvorrichtung ausüben kann, wird eine Auslösewelle zum Ausschalten der Begrenzung der Bewegung des Zündstiftes in Reaktion auf die Bewegung der trägen Masse sowie ein Druckteil zum Drücken des Zündstiftes gegen die Zündvorrichtung unnötig. Gleichzeitig wird der Zündstift an einer Bewegung in Richtung auf die Zündvorrichtung einfach dadurch gehindert, daß die Bewegung der trägen Masse in Richtung auf die Zündvorrichtung verhindert wird. Daher ist es möglich, die fehlerhafte Betätigung des Startgeräts durch einen einfachen Aufbau zu verhindern.

Darüber hinaus wird dann, wenn die träge Masse durch die Begrenzungseinrichtung in den unbeweglichen Zustand versetzt wird, selbst dann, wenn sich die träge Masse in Richtung auf die Zündvorrichtung durch den Abschnitt des Spaltes bewegt, der zwischen der Begrenzungseinrichtung zur Begrenzung der Bewegung der trägen Masse und einem Rückhalteabschnitt zum Festhalten der trägen Masse durch einen unerwarteten Stoß auftritt, die träge Masse in eine vorbestimmte Position durch die magnetische Abstoßkraft zurückgedrückt, in bezug auf den kreisringförmigen Permanentmagneten. Daher wird in dem Moment der Zündstift daran gehindert, die Zündvorrichtung zu zünden, in welchem die Begrenzungseinrichtung deaktiviert wird, um die träge Masse in den beweglichen Zustand zu versetzen.

Darüber hinaus kann bei der voranstehend beschriebenen Anordnung gemäß der vorliegenden Erfindung das Betätigungsteil nicht in die Schließposition verschwenkt werden, bis sich die Verbindungseinrichtung in einem sicher angezogenen Zustand befindet. Bis die Anordnung an der Fahrzeugkarosserie befestigt ist, befindet sich daher die träge Masse in dem unbeweglichen Zustand, was dazu führt, daß das Startgerät nicht betätigt werden kann.

Da das Betätigungsteil von der geöffneten Position in die geschlossene Position verschwenkt wird, um die Begrenzungseinrichtung in eine Richtung zu bewegen, in welcher die träge Masse beweglich wird, stört darüber hinaus ein schwingendes Ende des Betätigungsteils ein Deckelteil zum Abdecken der Anordnung, und behindert so die Fortsetzung des Vorgangs der Installierung an der Fahrzeugkarosserie. Nachdem die Anordnung an der Fahrzeugkarosserie befestigt ist, muß daher das Betätigungsteil in einem Zustand gehalten werden, in welchem es sicher in die geschlossene Position verschwenkt wurde.

Die Erfindung wird nachstehend anhand zeichnerisch dargestellter Ausführungsbeispiele näher erläutert, aus welchen weitere Vorteile und Merkmale hervorgehen. Es zeigt

Fig. 1 eine teilweise Vorderansicht einer Rückziehvorrichtung mit einer Vorspanneinrichtung, welche ein Startgerät gemäß einer ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung aufweist;

Fig. 2 eine vertikale Querschnittsansicht des in Fig. 1 gezeigten Startgeräts;

Fig. 3 eine Querschnittsansicht des Startgeräts von Fig. 2 in der Richtung von Pfeilen entlang der Linie III-III;

Fig. 4 eine Vorderansicht des in Fig. 2 gezeigten Startgeräts;

Fig. 5 eine vertikale Querschnittsansicht zur Erläuterung des Betriebszustands des in Fig. 1 gezeigten Startgeräts;

Fig. 6 eine vertikale Querschnittsansicht eines Startgeräts gemäß einer zweiten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;

Fig. 7 eine Querschnittsansicht des Startgeräts von Fig. 6 in der Richtung von Pfeilen entlang der Linie VII-VII;

Fig. 8 eine teilweise Seitenansicht einer Rückziehvorrichtung mit einer Vorspannvorrichtung gemäß einer dritten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;

Fig. 9 eine teilweise Rückansicht der Rückziehvorrichtung mit einer Vorspannvorrichtung von Fig. 8;

Fig. 10 eine Querschnittsansicht des Startgeräts von Fig. 8 in der Richtung von Pfeilen entlang der Linie X-X;

Fig. 11 eine vergrößerte Querschnittsansicht eines wesentlichen Abschnitts zur Erläuterung des Vorgangs der Anbringung der Rückziehvorrichtung mit einer Vorspannvorrichtung von Fig. 8;

Fig. 12 eine vergrößerte Rückansicht eines wesentlichen Abschnitts zur Erläuterung des Vorgangs der Anbringung der Rückziehvorrichtung mit einer Vorspannvorrichtung von Fig. 8;

Fig. 13 eine Querschnittsansicht eines wesentlichen Abschnitts des Startgeräts in dem Zustand, in welchem ein Fehlbetätigungs-Verhinderungsmechanismus betätigt wird; und

Fig. 14 eine vergrößerte Querschnittsansicht eines wesentlichen Abschnitts zur Erläuterung des Vorgangs der Anbringung der Rückziehvorrichtung mit einer Vorspannvorrichtung von Fig. 8.

Die Fig. 1 bis 5 zeigen eine erste Ausführungsform der vorliegenden Erfindung. Fig. 1 ist eine teilweise Vorderansicht einer Rückziehvorrichtung 1 mit einer Vorspannvorrichtung, welche ein Startgerät gemäß dieser Ausführungsform aufweist.

Die Rückziehvorrichtung 1 mit einer Vorspannvorrichtung weist eine Aufnahmespule 2 auf, um welche herum ein Gurt 16 so aufgewickelt ist, daß sie den Gurt 16 frei aufwickeln oder abwickeln kann. Die Aufnahmespule 2 wird andauernd in eine Richtung gezwungen, in welcher der Gurt 16 aufgespult wird, durch eine Aufnahmefeder, die an eine Aufnahmewelle der Aufnahmespule 2 gekuppelt ist. Bei einem Zusammenstoß wird die Drehung der Aufnahmewelle durch einen bekannten Notfallverriegelungsmechanismus 13 verhindert, so daß der Gurt 16 nicht weiser abgespult wird.

In der Rückziehvorrichtung 1 mit einer Vorspannvorrichtung ist eine Vorspannvorrichtung 3, welche eine Anschnallgurt- Spannvorrichtung zum Drehen der Aufnahmewelle in einer Richtung darstellt, in welcher die Lose des Anschnallgurtes bei einem Fahrzeugzusammenstoß entfernt wird, auf einer Basisseitenwand einer Rückziehvorrichtungsbasis angeordnet, die im wesentlichen U-förmig ist. Die Rückziehvorrichtung 1 mit einer Vorspannvorrichtung ist auf einem Fahrzeugkarosserie- Armaturenbrett als eine Anordnung angebracht, auf welcher vorher die Vorspannvorrichtung 3 einstückig angebracht wird.

Die voranstehend erwähnte Vorspannvorrichtung 3 ist so angeordnet, daß eine Zugkraft auf einen Draht 7 ausgeübt wird, der ein Übertragungsteil darstellt, welches um eine nicht dargestellte Riemenscheibe herumgewickelt ist, die drehbar an einem Ende beispielsweise einer Aufnahmewelle angebracht ist, und wenn der Draht 7 sich zurückzieht und die Welle in der Gurtaufnahmerichtung antreibt, wird der Gurt 16, den der Fahrzeuginsasse angelegt hat, zum Zeitpunkt eines Notfalls zurückgezogen. Die Vorspannvorrichtung 3 weist eine Antriebseinrichtung 4 auf, um auf den Draht 7 einen Zug auszuüben, sowie ein Startgerät 21 zur Betätigung der Antriebseinrichtung 4 durch Erfassung des Fahrzeugzusammenstoßes.

Die Antriebseinrichtung 4 weist einen Kolben 6 auf, der mit einem Ende des Drahtes 7 verbunden ist, einen Zylinder 5 zur gleitbeweglichen Aufnahme des Kolbens 6, in Gehäuse 15, damit ein nahes Ende des Zylinders 5 und ein Gasabblasabschnitt eines Gasgenerators 8 miteinander in Verbindung stehen und aneinander gekuppelt sein können, und ein Startgerät 21 zur Betätigung des Gasgenerators 8 in Reaktion auf eine Beschleunigung mit einem vorbestimmten Pegel oder mehr.

Das Gehäuseteil 15 ist ein im wesentlichen L-förmiges Röhrenteil, welches im wesentlichen rechtwinklig abgebogen ist. Das nahe Ende des Zylinders 5 ist in eine Öffnung 19 des Gehäuseteils 15 eingepaßt, und der mit dem Kolben 6 gekuppelte Draht 7 ist in ein Loch 20 eingeführt, welches in einander gegenüberliegender Beziehung zur Öffnung 19 vorgesehen ist.

Eine kreisförmige, rohrförmige Schutzwand 17 ist an einer Umfangskante des Loches 20 innerhalb des Gehäuses 15 auf solche Weise vorgesehen, daß sie in Richtung auf die Öffnung 19 hin vorspringt. Der Draht 7, der sich in dem Gehäuse 15 unterhalb einer unteren Endfläche des Kolbens 6 befindet, wird durch die Schutzwand 17 abgedeckt.

Der Gasgenerator 8 ist so angeordnet, daß eine Zündvorrichtung 10 in ein Gehäuse 12 eingepaßt ist, welches ein Explosivmaterial 11 aufnimmt, und abgedichtet auf einen Rahmen ist. Wird die Zündvorrichtung 10 beaufschlagt und der Explosivwerkstoff 11 gezündet, so wird sich ausdehnendes Gas abgeblasen, von dem Gasabblasabschnitt an einer Spitze des Gehäuses 12. Aus diesem Grund ist das Startgerät 21 zur Beaufschlagung der Zündvorrichtung 10, wobei eine Seitenwand der Rückziehvorrichtungsbasis 18 dazwischen angeordnet ist, an der Rückziehvorrichtungsbasis 18 auf der Seite der Zündvorrichtung 10 des Gasgenerators 8 befestigt.

Wie aus Fig. 2 hervorgeht, weist das Startgerät 21 einen Zündstift 22 auf, der aus einem unmagnetischen Material wie beispielsweise Edelstahl besteht und die Zündvorrichtung 10 dadurch zünden kann, da er sich zur Zündvorrichtung hin bewegt und gegen die Zündvorrichtung 10 anstößt; eine träge Masse 23, die aus einem zylindrischen Permanentmagneten besteht, in welchem ein Durchgangsloch 23a, durch welches der Zündstift 22 locker eingeführt wird, ist entlang der zentralen Achse vorgesehen; weiterhin ist ein kreisringförmiger Permanentmagnet 24 vorgesehen, dessen Innendurchmesser größer ist als der Außendurchmesser der trägen Masse 23; ein Auslösergehäuse 25, in welchem diese Teile angeordnet sind, und welches an der Seitenwand der Rückziehvorrichtungsbasis 18 befestigt ist; und einen Fehlbetätigungs-Verhinderungsmechanismus 9, der in dem Auslösergehäuse 25 angeordnet ist, um die fehlerhafte Betätigung des Startgerätes 21 zu verhindern. Das Auslösergehäuse 25 ist mit einem Führungsloch versehen, innerhalb dessen die träge Masse 23 bewegt wird. Es wird darauf hingewiesen, daß es möglich ist, als Permanentmagneten nicht nur KS-Stahl und Alnico- Magneten zu verwenden, sondern auch gesinterte Magneten und Kunststoffmagneten, die aus Ferritmagneten, Seltenerdmagneten und dergleichen bestehen.

Ein Druckstempel 22a zur Beaufschlagung der Zündvorrichtung 10 ist an einer Spitze des Zündstiftes 22 ausgebildet, und ein Kragen 22b ist an einem nahen Abschnitt des Druckstempels 22a vorgesehen. Der Zündstift 22 ist so in dem Auslösergehäuse 25 angeordnet, daß ein hinterer Endabschnitt des Zündstiftes 22 gleitbeweglich in eine Bodenwand 25C des Auslösegehäuses 25 eingepaßt ist. Zu diesem Zeitpunkt wird der Zündstift 22 an einer Bewegung in Richtung auf die Zündvorrichtung in bezug auf die träge Masse 23 gehindert, da eine Mutter 22c, die auf ein hinteres Ende des Zündstiftes 22 aufgepaßt ist, der durch das Durchgangsloch 23a der trägen Masse 23 eingeführt wurde, gegen ein bodenwandseitiges Ende der trägen Masse 23 anstößt. Daher ist in einem Anfangszustand die Bewegung des Zündstiftes 22 in Richtung zur Seite der Zündvorrichtung begrenzt. Es wird darauf hingewiesen, daß statt der Nut 22c ein gebördeltes Teil oder dergleichen fest an dem Zündstift 22 befestigt sein kann.

Der Druckstempel 22a wird durch eine Öffnung 25b, die in einer Wand 25a des zündvorrichtungsseitigen Auslösergehäuses 25 vorgesehen ist, hindurchgeleitet und liegt der Zündvorrichtung 10 gegenüber, wobei dazwischen ein Spalt verbleibt. Gleichzeitig liegt der Kragen 22b einer Innenwandoberfläche der Wand 25a gegenüber, wobei dazwischen ein Spalt verbleibt. Wenn die träge Masse 23 gegen den Kragen 22b anstößt, bewegt sich daher der Zündstift 22, dem die kinetische Energie durch die träge Masse 23 zugeführt wird, in Richtung auf die Seite der Zündvorrichtung, und veranlaßt so, daß der Druckstempel 22a auf die Zündvorrichtung 10 auftrifft und diese zündet.

Der kreisringförmige Permanentmagnet 24 ist in das Auslösergehäuse 25 auf dessen Zündvorrichtungsseite eingepaßt, und die träge Masse 23, die locker über den Zündstift 22 aufgepaßt ist, ist in das Auslösergehäuse 25 auf dessen Bodenwandseite eingepaßt.

Die träge Masse 23 ist so angeordnet, daß ihr zündvorrichtungsseitiges Ende 23b einen Spalt in bezug auf ein bodenwandseitiges Ende 24a des kreisringförmigen Permanentmagneten 24 aufweist, und ihre benachbarten Pole weisen dieselbe Polarität auf (in der Zeichnung: Nordpol - Nordpol). Daher wird die träge Masse 23 gegen die Bodenwandseite von der Zündvorrichtung 10 weggedrückt, durch die magnetische Abstoßungskraft, die zwischen dem kreisringförmigen Permanentmagneten 24 und der trägen Masse 23 wirkt.

Zwar ist die träge Masse 23 in der Axialrichtung entlang dem Zündstift 22 gleitbeweglich, jedoch kann sich die träge Masse 23 nicht zur Zündvorrichtung bewegen, bis eine Kraft in Richtung auf die Zündvorrichtung mit einer Größe, welche die magnetische Abstoßungskraft zwischen dem kreisringförmigen Permanentmagneten 24 und der trägen Masse 23 übersteigt, auf die träge Masse 23 einwirkt, so daß das Startgerät 21 nicht betätigt wird.

In einem Zustand, in welchem der Fehlbetätigungs-Verhinderungsmechanismus 9 deaktiviert ist, und wenn dessen Welle 31 nicht die träge Masse 23 stört, so bewegt sich dann, wenn eine Trägheitskraft der trägen Masse mit dem Gewicht der trägen Masse 23, multipliziert mit der Beschleunigung in der Richtung zur Zündvorrichtung, größer als die magnetische Abstoßungskraft wird, die träge Masse 23 in Richtung auf die Zündvorrichtung (links in der Zeichnung), wie in Fig. 5(a) gezeigt ist.

Wenn sich die träge Masse 23 zu einem Bereich bewegt, in welchem die magnetische Anziehungskraft auf die träge Masse 23 einwirkt, so wird die träge Masse 23 in Richtung auf die Zündvorrichtung beschleunigt, infolge der magnetischen Anziehungskraft, wird in eine Bohrung des kreisringförmigen Permanentmagneten 24 eingeführt, und stößt gegen den Kragen 22b an, wie in Fig. 5(b) gezeigt ist. Daher weist die träge Masse 23 sowohl die Funktion eines Beschleunigungssensors auf, unter Verwendung des Phänomens, daß die magnetische Kraft eine Änderung von einer abstoßenden Kraft zu einer anziehenden Kraft erfährt, als auch die Funktion einer Auslösereinrichtung zum Starten der Zufuhr von Stoßenergie des Zündstiftes 22. Es wird darauf hingewiesen, daß es infolge der Tatsache, daß der Zündstift 22 selbst im allgemeinen mit einer Bewegung infolge der Beschleunigung in Richtung auf die Zündvorrichtung beginnt, es nicht notwendigerweise daraus folgt, daß die träge Masse 23 und der Kragen 22b gegeneinander in der in der Zeichnung gezeigten Position aneinanderstoßen.

Weiterhin bewegt die träge Masse 23, die in Richtung auf die Zündvorrichtung durch die magnetische Anziehungskraft beschleunigt wurde, den Zündstift 22 in Richtung auf die Zündvorrichtung, wie in Fig. 5(c) gezeigt, und trifft auf die Zündvorrichtung 10 auf und zündet diese mit Hilfe ihres Druckstempels 22a. Es wird darauf hingewiesen, daß im allgemeinen eine solche Einstellung gewählt ist, daß die Zündvorrichtung 10 gezündet wird, bevor der Kragen 22b des Zündstiftes 22 gegen die innere Wandoberfläche der Wand 25a anstößt.

Das voranstehend geschilderte Startgerät 21 ist mit dem Fehlbetätigungs-Verhinderungsmechanismus 9 versehen, um die fehlerhafte Betätigung des Startgerätes 21 zu verhindern, bevor die Rückziehvorrichtung 1 mit einer Vorspanneinrichtung in dem Fahrzeug als gesamte Anordnung angebracht ist.

Der voranstehend geschilderte Fehlbetätigungs-Verhinderungsmechanismus 9 weist die Welle 31 auf, die aus einem nicht magnetischen Material besteht und als Begrenzungseinrichtung zum selektiven Einstellen der trägen Masse 23 in einen unbeweglichen Zustand und in einen beweglichen Zustand dient. Die Welle 31 ist in ein Loch 25d eingepaßt, welches zwischen dem bodenwandseitigen Ende 24a des kreisringförmigen Permanentmagneten 24 und dem zündvorrichtungsseitigen Ende 23b der trägen Masse 23 so vorgesehen ist, daß es einen oberen Abschnitt des Führungsloches des Auslösergehäuses 25 kreuzt.

Wie in Fig. 3 gezeigt, weist die Welle 31 ein Ende auf, dessen Durchmesser vergrößert ist, um zu verhindern, daß die Welle 31 aus dem Auslösergehäuse 25 herausgelangt, und um dieses Ende ist eine Druckschraubenfeder 32 herumgewickelt. Ein Federstift 33 ist am anderen Ende der Welle 31 mittels Drucksitz befestigt, so daß die Welle 31 innerhalb eines vorbestimmten Bereiches drehbar ist, wenn der Federstift 33 betätigt wird, wie nachstehend noch erläutert wird. Zusätzlich weist ein Zwischenabschnitt der Welle 31 entsprechend dem Führungsloch des Auslösergehäuses 25 einen im wesentlichen halbkreisförmigen Querschnitt auf, so daß ein eingekerbter Abschnitt 31a, der eine Drehlage einnehmen kann, in welcher der eingekerbte Abschnitt 31a nicht die träge Masse 23 stört, auf diese Weise gebildet wird.

Wie aus Fig. 4 hervorgeht, sind Paare von Ausnehmungen 25e zum Einpassen des Federstiftes 33, die auf solche Weise angeordnet sind, daß sie senkrecht zueinander liegen, in gleichen Abständen an einem Umfangsende des Loches 25d gegenüberliegend dem Federstift 33 vorgesehen. Der Federstift 33 wird in einem gewünschten Paar von Ausnehmungen 25e durch die Druckkraft der Druckschraubenfeder 32 gehalten. Wenn sich daher die Welle 31 in der Axialrichtung gegen die Druckkraft der Druckschraubenfeder 32 bewegt, und nachdem die Welle 31 zeitweilig aus den Ausnehmungen 25e freigekommen ist, so kann dann, wenn der Federstift 33 gedreht und in ein anderes Paar von Ausnehmungen 25e eingepaßt wird, die Welle 31 mit einem Drehphasenunterschied von etwa 90° gehalten werden. Hierbei sollte angemerkt werden, daß die Einrichtung zur Befestigung der Welle 31 in deren Drehrichtung nicht auf den Federstift 33 und die Ausnehmungen 25e wie voranstehend beschrieben begrenzt ist, und beispielsweise auch durch einen Drehanschlag und eine Schnappfeder oder dergleichen verwirklicht werden kann.

In einem Zustand, in welchem der Fehlbetätigungs-Verhinderungsmechanismus 9 eingestellt ist, befindet sich der Federstift 33 in einer in Fig. 4 gezeigten Position, in welcher der Boden des eingekerbten Abschnitts 31a der Welle 31 einem oberen Abschnitt des zündvorrichtungsseitigen Endes 23b der trägen Masse 23 gegenüberliegt. Daher stehen die träge Masse 23 und die Welle 31 miteinander in Wechselwirkung, so daß die träge Masse in den unbeweglichen Zustand versetzt wird, in welchem die träge Masse 23 daran gehindert ist, sich in Richtung zur Zündvorrichtung zu bewegen. Der Zündstift 22, in welchem die Mutter 22c, die auf sein hinteres Ende aufgepaßt ist, in Berührung mit dem Bodenwandseitenende der trägen Masse 23 steht, wird ebenfalls an einer Bewegung zur Zündvorrichtung in bezug auf die träge Masse 23 gehindert. Daher ist das Startgerät 21 nicht betriebsfähig (siehe die Fig. 2 und 3).

Da die träge Masse 23, welche die Beschleunigung des Fahrzeugs feststellt, direkt Stoßenergie auf die Zündvorrichtung 10 ausübt, werden daher eine Auslöserwelle zur Aufhebung der Bewegungsbegrenzung des Zündstiftes 22 in Reaktion auf die Bewegung der trägen Masse 23 sowie ein Druckteil zum Druckbeaufschlagen des Zündstiftes 22 zur Zündvorrichtung hin unnötig. Gleichzeitig wird die Bewegung des Zündstiftes 22 zur Zündvorrichtung hin einfach dadurch verhindert, daß die Bewegung der trägen Masse 23 zur Zündvorrichtung hin verhindert wird. Daher kann durch einen einfachen Aufbau die fehlerhafte Betätigung des Startgerätes 21 verhindert werden.

Wenn daraufhin die Rückziehvorrichtung 1 mit einer Vorspanneinrichtung in dem Fahrzeug angebracht ist, und der Fehlbetätigungs-Verhinderungsmechanismus 9 deaktiviert ist, so wird die Welle 31 in der Axialrichtung gegen die Druckkraft der Druckschraubenfeder 32 bewegt, und der Federstift 33 um etwa 90° in der Richtung des Pfeils Y gedreht, und in ein anderes Paar von Ausnehmungen 25e eingepaßt, wie durch gestrichelte Linien angedeutet ist. Dann dreht sich die Welle 31 ebenfalls um etwa 90° in der Richtung des Pfeils Y, und der voranstehend erwähnte, eingekerbte Abschnitt 31a wird in die Position versetzt, in welcher der eingekerbte Abschnitt 31a nicht die träge Masse 23 stört, wie in Fig. 1 gezeigt ist. Daher wird die träge Masse 23 in den beweglichen Zustand versetzt, der eine Bewegung in Richtung auf die Zündvorrichtung gestattet, so daß das Startgerät 21 in einen betriebsfähigen Zustand versetzt wird.

Wenn der voranstehend geschilderte Fehlbetätigungs-Verhinderungsmechanismus 9 so eingestellt ist, daß das Startgerät in den nicht betriebsfähigen Zustand versetzt wird, so tritt ein Spalt infolge von Abmessungstoleranzen zwischen dem Boden des ausgekerbten Abschnitts 31a und dem Zündvorrichtungsseitenende 23b auf. Selbst wenn sich die träge Masse 23 zur Zündvorrichtung um den Abschnitt des Spaltes bewegt, infolge eines unerwarteten Stoßes, so wird die träge Masse 23 in Richtung auf die Bodenwandseite, von der Zündvorrichtung 10 weg, gedrückt, durch die magnetische Abstoßungskraft in bezug auf den kreisringförmigen Permanentmagneten 24. Daher wird verhindert, daß der Zündstift 22 die Zündvorrichtung 10 in dem Moment zündet, in welchem der Fehlbetätigungs-Verhinderungsmechanismus 9 deaktiviert wird, um so die träge Masse 23 in den beweglichen Zustand zu versetzen. Daher kann der Fehlbetätigungs-Verhinderungsmechanismus 9 unter allen Umständen wirksam die fehlerhafte Betätigung des Startgerätes 21 verhindern, und der Mechanismus zum Zurückdrücken des Zündstiftes 22 in eine vorbestimmte Position wird unnötig.

Nachstehend erfolgt eine Beschreibung des Betriebs der Rückziehvorrichtung 1 mit einer Vorspanneinrichtung.

In einem üblichen Fahrzustand eines Fahrzeuges steht die Vorspanneinrichtung 3 nicht im Eingriff mit der Aufnahmewelle, so daß die Aufnahmewelle frei drehbar ist. Daher kann der Gurt 16 durch die Druckkraft der Aufnahmefeder aufgenommen werden, und der Gurt 16 kann gegen die Federkraft frei abgespult werden.

Wenn eine Verzögerung einer bestimmten Größe, beispielsweise eine plötzliche Bremsung, in dem Fahrzeug auftritt, so wird der Notfall-Verriegelungsmechanismus 13 der Rückziehvorrichtung betätigt, um die Drehung der Aufnahmewelle zu verriegeln. Dies führt dazu, daß das Herausziehen des Gurtes verhindert wird, jedoch ist die Trägheitskraft, die auf die träge Masse 23 einwirkt, kleiner als die magnetische Abstoßungskraft, die zwischen dem kreisringförmigen Permanentmagneten 24 und der trägen Masse 23 wirkt, und das Startgerät 21 wird nicht betätigt, so daß die Antriebseinrichtung 4 der Vorspanneinrichtung 3 nicht betätigt wird.

Wenn andererseits eine vorbestimmte Verzögerung sehr hoher Größe, beispielsweise so wie bei einem Fahrzeugzusammenstoß, auftritt, so wird die auf die träge Masse 23 einwirkende Trägheitskraft größer als die magnetische Abstoßungskraft, die zwischen dem kreisringförmigen Permanentmagneten 24 und der trägen Masse 23 wirkt, und dann bewegt sich die träge Masse 23 in Richtung auf die Zündvorrichtung und stößt gegen die Kragen 22b an. Dies führt dazu, daß der Zündstift 22 auftrifft und die Zündvorrichtung 10 zündet. Die Zündung der Zündvorrichtung 10 zündet den Gasgenerator 8 in der Antriebseinrichtung 4, und nach Erzeugung eines Verbrennungsgases in dem Zylinder 5 durch den Gasgenerator 8 bewegt sich der Kolben 6 sehr schnell nach oben (in der Richtung des Pfeils X), infolge des Druckes des auf diese Weise erzeugten Gases. Wenn der Draht 7 schnell in der Richtung des Pfeils X mit einer Kraft vorbestimmter Größe durch die Antriebskraft dieses Kolbens 6 gezogen wird, so wird die Aufnahmewelle in der Gurtaufnahmerichtung angetrieben. Daher wird der an den Fahrzeuginsassen angelegte Gurt 16 eingezogen, wodurch die Lose des Anschnallgurtes ausgeschaltet wird.

Fig. 6 ist eine vertikale Querschnittsansicht eines Startgerätes 41 gemäß einer zweiten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung, und Fig. 7 ist eine Querschnittsansicht in der Richtung von Pfeilen entlang der Linie VII-VII von Fig. 6. Es wird darauf hingewiesen, daß Abschnitte des Mechanismus, die jenen des Startgerätes 21 in der vorherigen Ausführungsform gleichen, durch dieselben Bezugszeichen bezeichnet werden und daher auf ihre erneute Beschreibung verzichtet wird.

Ein Fehlbetätigungs-Verhinderungsmechanismus 42 des Startgerätes 41 in dieser Ausführungsform weist eine Welle 43 mit einem octagonalen Querschnitt auf, welche eine Begrenzungseinrichtung zum wahlweisen Einstellen der trägen Masse 23 in den unbeweglichen Zustand und in den beweglichen Zustand darstellt. Die Welle 43 ist in ein Loch 45 mit einem octagonalen Querschnitt eingepaßt, welches zwischen dem bodenwandseitigen Ende 24a des kreisringförmigen Permanentmagneten 24 und dem zündvorrichtungsseitigen Ende 23b der trägen Masse 23 auf solche Weise vorgesehen ist, daß es einen oberen Abschnitt des Führungsloches des Auslösergehäuses 25 kreuzt.

Wie aus Fig. 7 hervorgeht, weist die Welle 43 ein Ende auf, dessen Durchmesser vergrößert ist, um zu verhindern, daß die Welle 43 vom Auslösergehäuse 25 weggelangt, wobei eine Schnappfeder 44, deren entgegengesetzte Enden gehaltert sind, am anderen Ende der Welle 43 befestigt ist, und die Welle 43in der Axialrichtung innerhalb eines vorbestimmten Bereiches gleitbeweglich ist. Zusätzlich ist eine Anlageoberfläche 43b, welche der trägen Masse 23 gegenüberliegt, in einem Zwischenabschnitt der Welle 43 vorgesehen, entsprechend dem Führungsloch des Auslösergehäuses 25, und es ist ein bogenförmiger, eingekerbter Abschnitt 43a vorgesehen, um einen Zustand einzunehmen, in welchem der eingekerbte Abschnitt 43a nicht die träge Masse 23 stört.

In einem Zustand, in welchem der Fehlbetätigungs-Verhinderungsmechanismus 42 eingestellt ist, wird die Welle 43 in der Position gehalten, die in Fig. 7 gezeigt ist, mit Hilfe der Druckkraft der Schnappfeder 44, und die Anlageoberfläche 43b der Welle 43 liegt einem oberen Abschnitt des zündvorrichtungsseitigen Endes 23b der trägen Masse 23 gegenüber. Daher stehen die träge Masse 23 und die Welle 43 miteinander in Wechselwirkung, so daß die träge Masse 23 in den unbeweglichen Zustand versetzt wird, in welchem die träge Masse 23 daran gehindert ist, sich in Richtung auf die Zündvorrichtung zu bewegen. Der Zündstift 22, in welchem die auf dessen hinteres Ende aufgepaßte Mutter 22c in Berührung mit dem bodenwandseitigen Ende der trägen Masse 23 steht, wird ebenfalls daran gehindert, sich in Richtung auf die Zündvorrichtung in bezug auf die träge Masse 23 zu bewegen. Daher ist das Startgerät 21 nicht betriebsfähig.

Wenn daraufhin der Fehlbetätigungs-Verhinderungsmechanismus 42 deaktiviert wird, so wird die Welle 43 in der Axialrichtung (in der Zeichnung links) gegen die Druckkraft der Schnappfeder 44 bewegt. Dann wird die Druckrichtung der Schnappfeder 44 umgekehrt, und die Welle 43 wird in der Zeichnung nach links gedrückt, und ihr Abschnitt mit vergrößertem Durchmesser wird in der Position gehalten, in welchem er gegen das Auslösergehäuse 25 anstößt. Zu diesem Zeitpunkt entspricht der ausgekerbte Abschnitt 43a dem Führungsloch des Auslösergehäuses 25, und nimmt eine Position ein, in welcher der eingekerbte Abschnitt 43a nicht die träge Masse 23 stört. Daher wird die träge Masse 23 in den beweglichen Zustand versetzt, welcher eine Bewegung in Richtung auf die Zündvorrichtung zuläßt, so daß das Startgerät 21 in den betriebsfähigen Zustand versetzt wird. Es wird darauf hingewiesen, daß zwar die Welle 43 und das Loch 45 mit einem octagonalen Querschnitt versehen sind, es jedoch ausreicht, wenn sie mit einer Querschnittsform versehen sind, die keine Drehung der Welle 43 um deren Achse zuläßt. Daher können die Welle 43 und das Loch 45 andere Querschnittsformen aufweisen, beispielsweise ein Polygon, einen Halbkreis oder dergleichen.

Es sollte berücksichtigt werden, daß die Ausbildungen der verschiedenen Teile, welche das Startgerät gemäß der vorliegenden Erfindung bilden, nicht auf jene der voranstehenden Ausführungsformen begrenzt sind, und selbstverständlich können verschiedene Formen entsprechend dem grundlegenden Wesen der vorliegenden Erfindung eingesetzt werden. Weiterhin ist es selbstverständlich, daß die Anordnungen des Startgerätes und der Vorspanneinrichtung je nach Wunsch geändert werden können.

Zwar wurde bei den voranstehenden Ausführungsformen die Trägheitsmasse dadurch in den unbeweglichen Zustand und den beweglichen Zustand versetzt, daß direkt die Welle manipuliert wurde, welche die Begrenzungseinrichtung des Fehlbetätigungs- Verhinderungsmechanismus darstellt, jedoch können diese Zustände so geändert werden, daß ein Betätigungsteil an einem Ort angebracht wird, welcher die Betätigung durch Verbindung eines Verriegelungsmechanismus, beispielsweise eines Gelenkmechanismus oder eines Drahtes, mit dem Betätigungsteil erleichtert.

Zusätzlich zündet bei den voranstehenden Ausführungsformen die träge Masse 23, die sich schneller auf die Zündvorrichtung hin bewegt als der Zündstift 22, die Zündvorrichtung 10 dadurch, daß sie zum Anstoßen gegen den Kragen 22b des Zündstiftes 22 veranlaßt wird, welcher daran gehindert wird, sich in Richtung auf die Zündvorrichtung relativ zur trägen Masse 23 zu bewegen. Daher wird das Ausmaß der Bewegung der trägen Masse 23 groß gewählt, um eine ausreichende Geschwindigkeit zum Zünden der Zündvorrichtung 10 innerhalb eines begrenzten Raumes zu erzielen. Allerdings kann der Zündstift auch an der trägen Masse befestigt und einstückig mit dieser hergestellt sein.

Zwar wird bei den voranstehenden Ausführungsformen das Startgerät gemäß der vorliegenden Erfindung als ein Startgerät zur Betätigung des Gasgenerators einer Anschnallgurt-Spannvorrichtung verwendet, jedoch ist die vorliegende Erfindung hierauf nicht beschränkt, und läßt sich ebenso bei einem Startgerät zur Betätigung eines Gasgenerators einer Airbag-Vorrichtung einsetzen.

Die Fig. 8 bis 14 zeigen eine dritte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung. Diese Ausführungsform unterscheidet sich von der ersten und zweiten Ausführungsform in einem Fehlbetätigungs-Verhinderungsmechanismus 109 zur Verhinderung der fehlerhaften Betätigung eines Startgerätes 121. In den Zeichnungen werden Bauelemente, die identisch zu jenen der ersten Ausführungsform sind, durch dieselben Bezugszeichen bezeichnet und auf ihre erneute Beschreibung wird verzichtet. Die Fig. 8 und 9 sind eine teilweise Seitenansicht und eine teilweise Rückansicht einer Rückziehvorrichtung 101 mit einer Vorspannungseinrichtung, welche mit einem Startgerät gemäß der vorliegenden Ausführungsform versehen ist.

In der Rückziehvorrichtung 101 mit einer Vorspanneinrichtung ist die Vorspanneinrichtung 3, welche eine Anschnallgurt- Spannvorrichtung zum Drehen der Aufnahmewelle in der Richtung ist, in welcher die Lose des Anschnallgurtes bei einem Fahrzeugzusammenstoß entfernt wird, auf einer Basisseitenwand 18a der Rückziehvorrichtungsbasis 18 angeordnet, die im wesentlichen U-förmig ist. Die Rückziehvorrichtung 101 mit einer Vorspanneinrichtung ist auf einem Fahrzeugarmaturenbrett 136 als eine Anordnung angebracht, auf welcher die Vorspanneinrichtung 3 einstückig vorher befestigt wird. Zu diesem Zweck sind eine obere Strebe 134, die sich von der Rückziehvorrichtung aus nach oben erstreckt, und eine untere Strebe 135, die sich von dort aus nach unten erstreckt, an einer Rückplatte 18C der Rückziehvorrichtungsbasis 18 befestigt. Bolzen 144 und Muttern 146, welche Verbindungseinrichtungen darstellen, werden durch Bolzenlöcher angezogen, die in den jeweiligen Streben auf dem Fahrzeugkarosserie-Armaturenbrett 136 vorgesehen sind, um so die Rückziehvorrichtung 101 mit einer Vorspanneinrichtung zu befestigen (der Bolzen und die Mutter auf der Seite der oberen Strebe 134 sind nicht gezeigt).

Das Startgerät 121 ist mit dem Fehlbetätigungs-Verhinderungsmechanismus 109 versehen, um die Betätigung des Startgerätes 121 zu verhindern, bevor die Rückziehvorrichtung 101 mit einer Vorspanneinrichtung als eine Anordnung in dem Fahrzeug angebracht ist.

Der Fehlbetätigungs-Verhinderungsmechanismus 109 besteht aus einem Anschlag 131, der aus einem unmagnetischen Material besteht und als Begrenzungseinrichtung dient, welche eine Bewegung der trägen Masse 23 verhindern kann; einer Druckschraubenfeder 132, welche als Druckeinrichtung zum Drücken des Anschlags 131 in eine Richtung dient, in welcher die träge Masse 23 in einen unbeweglichen Zustand versetzt wird; den Bolzen 144 und den Muttern 146, welche die Verbindungseinrichtung zur Befestigung der Rückziehvorrichtung 101 mit einer Vorspanneinrichtung, welche eine Anordnung ist, auf welcher das Startgerät 121 angebracht ist, auf dem Fahrzeugkarosserie- Armaturenbrett dienen; einem Bolzendeckel 141, welcher ein Betätigungsteil ist, welches verschwenkbar auf der unteren Strebe 135 der Rückziehvorrichtung 101 mit einer Vorspanneinrichtung angeordnet ist, und den Bolzenkopf des Bolzens 144 abdecken kann; einem Federhaken 145, welcher als Schwenkbewegungs-Begrenzungseinrichtung dient, um die Schwenkbewegung auf solche Weise zu verhindern, daß verhindert wird, daß der Bolzendeckel 141 den Bolzenkopf des Bolzens 144 abdeckt, wenn der Bolzen 144 nicht sicher festgezogen ist; und einem Freigabekabel 133, welches als Verriegelungseinrichtung dient, um den Anschlag 131 mit der Schwenkbewegung des Bolzendeckels 141 zu verriegeln.

Wie aus Fig. 10 hervorgeht, ist der Anschlag 131 so angeordnet, daß sein entferntes Ende in das Auslösergehäuse 25 hinein oder aus diesem heraus bewegt werden kann. Der Anschlag 131, zusammen mit der Druckschraubenfeder 132 zur Druckbeaufschlagung des Anschlags 131 in der Einführungsrichtung des entfernten Endes in das Auslösergehäuse 25 hinein, ist in einem Gehäuse 151 aufgenommen, welches auf einem äußeren Umfangsabschnitt des Auslösergehäuses 25 einstückig mit dem Auslösergehäuse 25 angeordnet ist. Weiterhin ist ein Ende eines Drahtes 139 des Freigabekabels 133 an einem hinteren Ende des Anschlags 131 festgehalten, und der Draht 139 ist mit einem biegsamen Rohr 138 abgedeckt.

Wie aus den Fig. 11 und 12 hervorgeht, ist der Bolzendeckel 141 axial schwenkbeweglich durch einen Stift 142 gehaltert, welcher in Stützwände 135a eingeführt ist, die von beiden Seitenkanten der unteren Strebe 135 aus vertikal aufsteigen. Eine Blechschraube 143 ist an einem Schwenkende des Bolzendeckels 141 so vorgesehen, daß sie den Bolzendeckel 141 in einem Zustand befestigt, in welchem der Bolzenkopf des Bolzens 144 durch den Deckel abgedeckt ist. Weiterhin ist das andere Ende des Drahtes 139 an dem Bolzendeckel 141 mit Hilfe einer eingestemmten Kugel 140 festgehalten, und das entfernte Ende des Anschlages 131 wird in das Auslösergehäuse 25 hinein oder aus diesem heraus bewegt in gegenseitig verriegelter Beziehung zu der Schwenkbewegung des Bolzendeckels 141.

Der Federhaken 145 weist eine Öffnung auf, durch welche der Bolzen 144 eingeführt wird, und ein unteres Ende des Federhakens 145 ist an der unteren Strebe 135 mit Hilfe eines verstemmten Stiftes 147 befestigt, und ist auf solche Weise gebogen, daß zwischen ihm und der unteren Strebe 135 ein Spalt auftritt. Weiterhin ist ein Eingriffsloch 145a an einem oberen Ende des Federhakens 145 vorgesehen, und kann mit einer Hakenklinke 141a in Eingriff treten, die von einem hinteren Ende des Bolzendeckels 141 aus vorsteht.

Die Länge des Drahtes 139 wird wie folgt eingestellt. Wenn sich der Bolzendeckel 141 in einer geöffneten Position befindet, um das Einpassen und Entfernen des Bolzens 144 zuzulassen, so wird das entfernte Ende des Anschlags 131 dadurch in das Auslösergehäuse 25 eingeführt, daß es durch die Druckschraubenfeder 132 druckbeaufschlagt wird. Wenn sich der Bolzendeckel 141 in einer Schließposition befindet, um durch Abdeckung des Bolzens 144 die Befestigung und das Entfernen unmöglich zu machen, wird das entfernte Ende des Anschlags 131 aus dem Innenraum des Auslösergehäuses 25 zurückgezogen.

Bevor die Rückziehvorrichtung 101 mit einer Vorspanneinrichtung, die zusammen eine Einheit darstellen, in dem Fahrzeug angebracht wird, befindet sich der Bolzendeckel 141 in der geöffneten Position, in welcher er die Befestigung und Entfernung des Bolzens 144 zuläßt, wie in Fig. 11 gezeigt ist, und das entfernte Ende des Anschlags 131 wird dadurch in das Auslösergehäuse 25 eingeführt, daß es durch die Druckschraubenfeder 132 druckbeaufschlagt wird, und springt auf solche Weise vor, daß es dem zündvorrichtungsseitigen Ende 23b der trägen Masse 23 gegenüberliegt, wie in Fig. 13 gezeigt ist. Daher wird die träge Masse 23 daran gehindert, in Richtung auf die Zündvorrichtung bewegt zu werden. Zusätzlich wird der Bolzendeckel 141, der sich in der geöffneten Position befindet, daran gehindert, in die geschlossene Position zu verschwenken (sich in der Richtung des Pfeils A in der Zeichnung zu drehen), um die Einpassung und das Entfernen dadurch unmöglich zu machen, daß der Bolzen 144 abgedeckt ist, da die Hakenklinke 141a mit dem Eingriffsloch 145a des Federhakens 145 im Eingriff steht. Es wird darauf hingewiesen, daß das obere Ende des Federhakens 145 durch dessen Federelastizität in eine Richtung gedrückt wird, in welcher das Eingriffsloch 145a im Eingriff mit der Hakenklinke 141a steht. Zusätzlich ist eine Öffnung 135b in der unteren Strebe 135 so ausgebildet, daß sie nicht die Eingriffsabschnitte des Eingriffslochs 145a und der Hakenklinke 141a stört.

Das entfernte Ende des Anschlags 131 kann nämlich nicht aus dem Innenraum des Auslösergehäuses 25 herausgezogen werden, bis der Bolzendeckel 141 in der Richtung des Pfeils A gedreht und in die Schließposition verschwenkt wird. Daher verbleibt die träge Masse 23 in dem unbeweglichen Zustand, in welchem sie daran gehindert ist, sich zur Zündvorrichtung zu bewegen, so daß das Startgerät 121 nicht betriebsfähig ist.

Selbst wenn daraufhin der nicht gezeigte Bolzen und die Mutter auf der Seite der oberen Strebe 134 auf dem Fahrzeugkarosserie-Armaturenbrett 136 so festgezogen werden, daß die Rückziehvorrichtung 101 mit einer Vorspanneinrichtung an einem vorbestimmten Ort des Fahrzeugs angebracht wird, so verhindert der Federhaken 145, bis der Bolzen 144 und die Mutter 146 auf der Seite der unteren Strebe 135 angezogen sind, immer noch die Drehung des Bolzendeckels 141 in der Richtung des Pfeils A, wie in Fig. 11 gezeigt ist. Daher bleibt die träge Masse 23 in dem unbeweglichen Zustand, in welchem sie daran gehindert ist, sich zur Zündvorrichtung hin zu bewegen, so daß das Startgerät 121 nicht betriebsfähig ist. Selbst wenn ein Versuch unternommen wird, die träge Masse 23 dadurch in den beweglichen Zustand zu versetzen, daß der Bolzendeckel 141 in der Richtung des Pfeils A gedreht wird, ohne den Bolzen 144 und die Mutter 146 auf der Seite der unteren Strebe 135 anzuziehen, so kann der Bolzendeckel 141 nicht in der Richtung des Pfeils A gedreht werden, da die Hakenklinke 141a im Eingriff mit dem Eingriffsloch 145a bleibt.

Wenn dann, wie in Fig. 14 gezeigt, der Federhaken 145 zusammen mit der unteren Strebe 135 durch Anziehen des Bolzens 144 und der Mutter 146 auf dem Fahrzeugkarosserie-Armaturenbrett 136 angebracht wird, wird der Federhaken 145 in Druckberührung mit der unteren Strebe 135 über eine einfache Unterlegscheibe 148 gebracht, die auf den Bolzen 144 aufgepaßt ist. Da der obere Abschnitt des Federhakens 145 in eine Richtung (links in der Zeichnung) bewegt wird, in welcher das Eingriffsloch 145a von der Hakenklinke 141a gelöst wird, führt dies dazu, daß der Eingriff zwischen dem Eingriffsloch 145a und der Hakenklinke 141a gelöst wird, wodurch der Bolzendeckel 141 in der Richtung des Pfeils A bewegbar wird.

Es sollte darauf hingewiesen werden, daß in diesem Zustand das Schwenkende des Bolzendeckels 141 zur Seite des Fahrzeuginnenraums (zur rechten Seite in der Zeichnung) hin vorspringt und daher dann, falls ein Versuch vorgenommen wird, eine Innenausstattung 137, also ein Deckelteil zum Abdecken der Rückziehvorrichtung 101 mit einer Vorspanneinrichtung, an der Fahrzeugkarosserie zu befestigen, die Innenausstattung 137 sich mit dem Bolzendeckel 141 stört und daher nicht angebracht werden kann.

Wenn daraufhin der Bolzendeckel 141 in der Richtung des Pfeils A gedreht wird und in die geschlossene Position verschwenkt wird, um das Anpassen und Entfernen dadurch unmöglich zu machen, daß der Bolzenkopf des Bolzens 144 wie in den Fig. 8 und 9 gezeigt abgedeckt wird, wird der Draht 139 des Freigabekabels 133 in eine Position herausgezogen, in welcher das entfernte Ende des Anschlags 131 aus dem Innenraum des Auslösergehäuses 25 zurückgezogen wird und die träge Masse 23 beweglich wird, wie in Fig. 10 gezeigt ist. Da die Blechschraube 143, die auf das Schwenkende des Bolzendeckels 141 aufgepaßt ist, durch Gewindeeingriff an der unteren Strebe 135 befestigt ist, deckt dann der Bolzendeckel 141 den Bolzenkopf des Bolzens 144 ab, und ist in einem Zustand befestigt, in welchem er die träge Masse 23 beweglich macht. Nur in diesem Zustand kann die Innenausstattung 137 zum ersten Mal an der Fahrzeugkarosserie angebracht werden, wie in Fig. 8 gezeigt ist. Daher wird verhindert, daß die Innenausstattung 137 an der Fahrzeugkarosserie so angebracht wird, daß das Startgerät 121 in dem nicht betriebsfähigen Zustand verbleibt.

Es wird nämlich die Rückziehvorrichtung 101 mit einer Vorspanneinrichtung als Einheit auf dem Fahrzeug-Armaturenbrett 136 mit Hilfe der Bolzen 144 angebracht, und falls der Bolzendeckel 141 sich nicht in der Schließposition befindet, um die Anbringung und das Entfernen des Bolzens 144 durch dessen Abdeckung unmöglich zu machen, wird das Startgerät 121 nicht in den betriebsfähigen Zustand versetzt. Daher ist es möglich, die Fehlbetätigung der Vorspannvorrichtung 3 auf einem Fahrzeug-Fertigungsband zu verhindern, oder eine fehlerhafte Betätigung wie beispielsweise während des Austausches eines Gurtes in einem Reparaturbetrieb.

Falls sich der Bolzendeckel 141 nicht in der Schließposition befindet, um durch Abdecken des Bolzenkopfes das Einsetzen und Entfernen des Bolzens 144 unmöglich zu machen, stören sich sein Schwenkende und die Innenausstattung 137 gegenseitig, so daß die Fortsetzung des Vorgangs der Montage auf der Fahrzeugkarosserie verhindert wird. Daher wird der Vorgang der Montage auf der Fahrzeugkarosserie nicht beendet, wenn sich die Rückziehvorrichtung 101 mit einer Vorspanneinrichtung in dem nicht betriebsfähigen Zustand befindet.

Daher bleibt das Startgerät 121 der Rückziehvorrichtung 101 mit einer Vorspannvorrichtung, wenn es auf der Fahrzeugkarosserie angebracht ist, in keinem Fall in dem nicht betriebsfähigen Zustand, und kann mit dem Fehlbetätigungs-Verhinderungsmechanismus 109 versehen werden, welcher sicher und einfach die Fehlbetätigung verhindern kann, und einen hervorragenden Zusammenbau-Wirkungsgrad aufweist.

Es sollte darauf hingewiesen werden, daß die Ausbildungen der verschiedenen Teile, welche das Startgerät gemäß der vorliegenden Erfindung bilden, nicht auf jene der voranstehenden Ausführungsformen beschränkt sind, und selbstverständlich lassen sich verschiedene Formen einsetzen, entsprechend dem Grundprinzip der vorliegenden Erfindung. Weiterhin können selbstverständlich die Ausbildungen des Startgeräts und der Vorspannvorrichtung je nach Erfordernis geändert werden.

Zwar wird bei der voranstehenden Ausführungsform das Startgerät gemäß der vorliegenden Erfindung als Startgerät zur Betätigung des Gasgenerators einer Anschnallgurt-Spannvorrichtung eingesetzt, jedoch ist die vorliegende Erfindung nicht hierauf beschränkt und läßt sich ebenso bei einem Startgerät zur Betätigung eines Gasgenerators für eine Airbag-Vorrichtung einsetzen. Daher läßt sich das Startgerät gemäß der vorliegenden Erfindung ebenso bei der Airbag-Vorrichtung dadurch einsetzen, daß ein Fehlbetätigungs-Verhinderungsmechanismus mit einer ähnlichen Anordnung wie bei dem voranstehend beschriebenen Fehlbetätigungs-Verhinderungsmechanismus 109 in der Nähe einer Verbindungseinrichtung angebracht wird, um eine Unteranordnung der Airbag-Vorrichtung, beispielsweise eine Aufblasvorrichtung, an einem Gehäuse auf einem Lenkrad zu befestigen, und durch Bereitstellung einer solchen Anordnung, so daß das Schwenkende des Betätigungsteils zur Bewegung der Begrenzungseinrichtung in eine Richtung, in welcher die träge Masse in den unbeweglichen Zustand versetzt wird, sich gegenseitig mit einem Deckelteil stört, beispielsweise einem zentralen Kissen oder einem Gehäuse.

Wenn bei dem Startgerät gemäß der vorliegenden Erfindung eine Beschleunigung auf einem vorbestimmten Niveau oder mehr in Richtung auf die Zündvorrichtung in der trägen Masse aufgetreten ist, die aus dem zylindrischen Permanentmagneten besteht, so bewegt sich die träge Masse in Richtung auf die Zündvorrichtung in einer Bohrung des kreisringförmigen Permanentmagneten gegen die magnetische Abstoßungskraft in bezug auf den kreisringförmigen Permanentmagneten, und bewegt den Zündstift in Richtung zur Zündvorrichtung durch die magnetische Anziehungskraft. Die träge Masse selbst überträgt daher Stoßenergie auf die Zündvorrichtung. Daher werden eine Auslösewelle zum Lösen der Bewegungsbegrenzung des Zündstiftes in Reaktion auf die Bewegung der trägen Masse sowie ein Druckteil zum Andrücken des Zündstiftes gegen die Zündvorrichtung unnötig. Gleichzeitig wird der Zündstift daran gehindert, daß er sich in Richtung auf die Zündvorrichtung bewegt, und zwar einfach durch Verhindern der Bewegung der trägen Masse in Richtung auf die Zündvorrichtung. Aus diesem Grunde ist es möglich, die fehlerhafte Betätigung des Startgeräts durch einen einfachen Aufbau zu verhindern.

Wenn die träge Masse durch die Begrenzungseinrichtung in den unbeweglichen Zustand versetzt wird, wird selbst dann, wenn sich die träge Masse in Richtung auf die Zündvorrichtung um den Abschnitt des Spaltes bewegt, der zwischen der Begrenzungseinrichtung zur Begrenzung der Bewegung der trägen Masse und einem Rückhalteabschnitt zum Rückhalten der trägen Masse gegen einen unerwarteten Stoß auftritt, die träge Masse in eine vorbestimmte Position durch die magnetische Abstoßungskraft in bezug auf den kreisringförmigen Permanentmagneten zurückgedrückt. Daher wird verhindert, daß der Zündstift die Zündvorrichtung in dem Moment zündet, in welchem die Begrenzungseinrichtung deaktiviert wird, um die träge Masse in den beweglichen Zustand zu versetzen. Daher ist es möglich, wirksam die fehlerhafte Betätigung des Startgerätes unter allen Umständen zu verhindern. Gleichzeitig wird ein Mechanismus zum Zurückdrücken des Zündstiftes in eine vorbestimmte Position unnötig, und die Anordnung wird nicht kompliziert.

Daher ist es möglich, ein Startgerät zur Verfügung zu stellen, welches wirksam und einfach die fehlerhafte Betätigung des Startgerätes verhindern kann.

Zusätzlich kann bei dem Startgerät gemäß der vorliegenden Erfindung das Betätigungsteil nicht in die Schließposition verschwenkt werden, falls die Verbindungseinrichtung zur Befestigung einer Anordnung, beispielsweise einer Anschnallgurt- Spannvorrichtung oder einer Airbag-Vorrichtung, die mit dem Startgerät versehen ist, nicht sicher festgezogen ist. Falls die Anordnung nicht an der Fahrzeugkarosserie befestigt ist, befindet sich daher die träge Masse in einem unbeweglichen Zustand, was dazu führt, daß das Startgerät nicht betätigt werden kann. Daher besteht keine Möglichkeit dafür, daß das Startgerät fehlerhafterweise während eines Vorgangs an einem Fahrzeug-Montageband oder in einem Reparaturbetrieb betätigt wird.

Falls das Betätigungsteil nicht von der geöffneten Position in die geschlossene Position verschwenkt wird, um die Begrenzungseinrichtung in eine Richtung zu bewegen, in welcher die träge Masse beweglich wird, stört darüber hinaus das Schwenkende des Betätigungsteils sich gegenseitig mit einem Deckelteil zum Abdecken der Anordnung, wodurch die Fortsetzung des Vorgangs der Anbringung auf der Fahrzeugkarosserie behindert wird. Nachdem die Anordnung an der Fahrzeugkarosserie befestigt ist, muß daher das Betätigungsteil in einem Zustand gehalten werden, in welchem es sicher in die Schließposition verschwenkt ist. Daher besteht keine Möglichkeit dafür, daß der Vorgang der Anbringung auf der Fahrzeugkarosserie beendet ist, wogegen sich das Stargerät immer noch in dem nicht betriebsfähigen Zustand befindet.

Daher ist es möglich, ein Startgerät zur Verfügung zu stellen, welches einen Fehlbetätigungs-Verhinderungsmechanismus aufweist, und welches einen hervorragenden Zusammenbauwirkungsgrad aufweist und sicher und einfach die fehlerhafte Betätigung des Startgerätes verhindern kann, ohne auf der Fahrzeugkarosserie in nicht betriebsfähigem Zustand angebracht werden zu können.

Zwar wurde die Erfindung im einzelnen und unter Bezugnahme auf bestimmte Beispiele der Erfindung beschrieben, jedoch werden Fachleute auf diesem Gebiet sofort merken, daß sich hierbei verschiedene Änderungen und Modifikationen vornehmen lassen, ohne vom Wesen und Umfang der Erfindung abzuweichen.


Anspruch[de]
  1. 1. Startgerät zur Betätigung eines Gasgenerators durch Beaufschlagung einer Zündvorrichtung in Reaktion auf eine Beschleunigung mit einem vorbestimmten Pegel oder mehr, gekennzeichnet durch:

    einen Zündstift, welcher die Zündvorrichtung dadurch zünden kann, daß er sich zur Zündvorrichtung bewegt und gegen diese anstößt;

    eine träge Masse, die aus einem zylindrischen Permanentmagneten besteht, zum Zuführen kinetischer Energie zu dem Zündstift;

    einen kreisringförmigen Permanentmagneten, dessen Innendurchmesser größer ist als der Außendurchmesser der trägen Masse;

    ein Auslösergehäuse zur Aufnahme des Zündstiftes, der trägen Masse und des kreisringförmigen Permanentmagneten; und

    einen Fehlbetätigungs-Verhinderungsmechanismus zum Verhindern einer fehlerhaften Betätigung des Startgeräts, wobei der Fehlbetätigungs-Verhinderungsmechanismus eine Begrenzungseinrichtung aufweist, um wahlweise die träge Masse in einen beweglichen Zustand und in einen unbeweglichen Zustand zu versetzen.
  2. 2. Startgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Begrenzungseinrichtung einen Anschlag aufweist, dessen entferntes Ende in das Auslösergehäuse eingeführt oder aus diesem entfernt werden kann, und welches durch eine Druckbeaufschlagungseinrichtung in eine Richtung gedrückt wird, in welcher die träge Masse in den unbeweglichen Zustand versetzt wird.
  3. 3. Startgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Begrenzungseinrichtung eine Welle aufweist, die drehbar an dem Auslösergehäuse befestigt ist.
  4. 4. Startgerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß

    das Auslösergehäuse mit einem Führungsloch versehen ist, in welchem die träge Masse bewegt wird;

    die Welle in ein Loch eingepaßt ist, welches so vorgesehen ist, daß es einen oberen Abschnitt des Führungsloches des Auslösergehäuses kreuzt;

    die Welle mit einem eingekerbten Abschnitt versehen ist, welcher eine Öffnung ausbildet, die es der trägen Masse gestattet, sich in eine Richtung zu bewegen, in welcher die träge Masse in den beweglichen Zustand versetzt wird; und

    eine Bodenoberfläche des gekerbten Abschnittes der Welle einen oberen Abschnitt eines zündvorrichtungsseitigen Endes der trägen Masse stört, um so die träge Masse in den unbeweglichen Zustand zu versetzen, in welchem die träge Masse daran gehindert wird, sich zur Zündvorrichtung hin zu bewegen.
  5. 5. Startgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Begrenzungseinrichtung eine Welle mit einem polygonalen Querschnitt aufweist, die gleitbeweglich an dem Auslösergehäuse angebracht und in einer Axialrichtung innerhalb eines vorbestimmten Bereiches beweglich ist.
  6. 6. Startgerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Welle in ein Loch mit dem entsprechenden polygonalen Querschnitt eingepaßt ist, welches so angeordnet ist, daß es einen oberen Abschnitt des Führungsloches des Auslösergehäuses kreuzt, wobei die Welle mit einem eingekerbten Abschnitt versehen ist, der eine Öffnung festlegt, welche es der trägen Masse gestattet, sich in einer Richtung zu bewegen, in welcher die träge Masse in den unbeweglichen Zustand versetzt wird, und eine Anlageoberfläche, die in einem mittleren Abschnitt der Welle ausgebildet ist, einen oberen Abschnitt eines zündvorrichtungsseitigen Endes der trägen Masse stört, um so die träge Masse in den unbeweglichen Zustand zu versetzen, in welchem die träge Masse daran gehindert wird, sich zur Zündvorrichtung hin zu bewegen.
  7. 7. Startgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die träge Masse und der Zündstift koaxial angeordnet sind, die träge Masse mit einem Durchgangsloch versehen ist, durch welches der Zündstift lose eingepaßt ist, und der Zündstift einen Bewegungsverhinderungsabschnitt aufweist, um zu verhindern, daß sich die träge Masse relativ zumindest zur Zündvorrichtung hin bewegt.
  8. 8. Startgerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Bewegungsverhinderungsabschnitt eine Mutter ist, die auf ein hinteres Ende des Zündstiftes aufgepaßt ist, der durch das Durchgangsloch der trägen Masse hindurchgeleitet wurde.
  9. 9. Startgerät zur Verwendung in einer Anschnallgurt-Spannvorrichtung zum Drehen einer Aufnahmewelle einer Rückziehvorrichtung in einer Anschnallgurt-Rückziehrichtung bei einem Fahrzeugzusammenstoß durch Antrieb mittels Gasdruck, um so einen Gasgenerator zu betätigen, durch Beaufschlagung einer Zündvorrichtung in Reaktion auf eine Beschleunigung mit einem vorbestimmten Pegel oder mehr, gekennzeichnet durch:

    einen Zündstift, welcher die Zündvorrichtung dadurch zünden kann, daß er sich zur Zündvorrichtung bewegt und gegen diese anstößt;

    eine träge Masse, die aus einem zylindrischen Permanentmagneten besteht, zum Zuführen kinetischer Energie zu dem Zündstift;

    einen kreisringförmigen Permanentmagneten, dessen Innendurchmesser größer ist als der Außendurchmesser der trägen Masse;

    ein Auslösergehäuse zur Aufnahme des Zündstiftes, der trägen Masse und des kreisringförmigen Permanentmagneten; und

    einen Fehlbetätigungs-Verhinderungsmechanismus zum Verhindern einer fehlerhaften Betätigung des Startgeräts, wobei der Fehlbetätigungs-Verhinderungsmechanismus eine Begrenzungseinrichtung aufweist, um wahlweise die träge Masse in einen beweglichen Zustand und in einen unbeweglichen Zustand zu versetzen.
  10. 10. Startgerät nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die träge Masse und der Zündstift koaxial angeordnet sind, die träge Masse mit einem Durchgangsloch versehen ist, durch welches der Zündstift lose eingepaßt ist, und der Zündstift einen Bewegungsverhinderungsabschnitt aufweist, um eine Bewegung der trägen Masse in bezug auf zumindest die Zündvorrichtung zu verhindern.
  11. 11. Startgerät nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Bewegungsverhinderungsabschnitt eine Mutter ist, die auf ein hinteres Ende des Zündstiftes aufgepaßt ist, welcher durch das Durchgangsloch der trägen Masse hindurchgeführt wurde.
  12. 12. Startgerät nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Begrenzungseinrichtung einen Anschlag aufweist, dessen entferntes Ende in das Auslösergehäuse eingeführt oder aus diesem entfernt werden kann, und welches durch eine Druckbeaufschlagungseinrichtung in eine Richtung gezwungen wird, in welcher die träge Masse in den unbeweglichen Zustand versetzt wird.
  13. 13. Startgerät nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Begrenzungseinrichtung eine Welle aufweist, die drehbar an dem Auslösergehäuse angebracht ist.
  14. 14. Startgerät nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Begrenzungseinrichtung eine Welle mit einem polygonalen Querschnitt aufweist, welche an dem Auslösergehäuse befestigt und in einer Axialrichtung innerhalb eines vorbestimmten Bereiches beweglich ist.
  15. 15. Startgerät nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß

    das Auslösergehäuse mit einem Führungsloch versehen ist, in welchem die träge Masse bewegt wird;

    die Welle in ein Loch eingepaßt ist, welches so vorgesehen ist, daß es einen oberen Abschnitt des Führungsloches des Auslösergehäuses kreuzt;

    die Welle mit einem eingekerbten Abschnitt versehen ist, welcher eine Öffnung ausbildet, die es der trägen Masse gestattet, sich in eine Richtung zu bewegen, in welcher die träge Masse in den beweglichen Zustand versetzt wird; und

    eine Bodenoberfläche des gekerbten Abschnittes der Welle einen oberen Abschnitt eines zündvorrichtungsseitigen Endes der trägen Masse stört, um so die träge Masse in den unbeweglichen Zustand zu versetzen, in welchem die träge Masse daran gehindert wird, sich zur Zündvorrichtung hin zu bewegen.
  16. 16. Startgerät nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß

    das Auslösergehäuse mit einem Führungsloch versehen ist, in welchem die träge Masse bewegt wird;

    die Welle in ein Loch mit dem entsprechenden polygonalen Querschnitt eingepaßt ist, welches so angeordnet ist, daß es einen oberen Abschnitt des Führungsloches des Auslösergehäuses kreuzt;

    die Welle mit einem eingekerbten Abschnitt versehen ist, welcher eine Öffnung ausbildet, welche der trägen Masse eine Bewegung in eine Richtung gestattet, in welcher die träge Masse in den beweglichen Zustand versetzt wird; und

    eine Anlageoberfläche in einem mittleren Abschnitt der Welle einen oberen Abschnitt eines zündvorrichtungsseitigen Endes der trägen Masse stört, um so die träge Masse in den unbeweglichen Zustand zu versetzen, in welchem die träge Masse an einer Bewegung zur Zündvorrichtung hin gehindert ist.
  17. 17. Startgerät nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Fehlbetätigungs-Verhinderungsmechanismus weiterhin aufweist:

    eine Druckbeaufschlagungseinrichtung, um die Begrenzungseinrichtung in eine Richtung zu drücken, in welcher die träge Masse in den unbeweglichen Zustand versetzt wird;

    eine Verbindungseinrichtung zur Befestigung der Rückzugsvorrichtung mit dem an dieser angebrachten Startgerät an einer Fahrzeugkarosserie;

    ein Betätigungsteil, welches schwenkbar auf der Rückzugsvorrichtung angebracht ist, und die Verbindungseinrichtung abdecken kann;

    eine Schwenkbewegungs-Begrenzungseinrichtung, um das Betätigungsteil in einem Zustand schwenkbar auszubilden, in welchem die Befestigungseinrichtung sicher festgezogen ist, und um die Schwenkbewegung des Betätigungsteils in einem Zustand zu verhindern, in welchem die Verbindungseinrichtung nicht sicher festgezogen ist; und

    eine Verriegelungseinrichtung, um die Begrenzungseinrichtung mit dem Betätigungsteil gegenseitig so zu verriegeln, daß sich die Begrenzungseinrichtung in der Richtung bewegen kann, in welcher die träge Masse in den beweglichen Zustand versetzt wird, gegen eine Druckbeaufschlagungskraft der Druckbeaufschlagungseinrichtung, durch Verschwenken des Betätigungsteils.
  18. 18. Anschnallgurt-Spannvorrichtung zum Drehen einer Aufnahmewelle einer Rückzugsvorrichtung in einer Anschnallgurt- Rückzugsrichtung bei einem Fahrzeugzusammenstoß durch Antrieb unter Gasdruck, gekennzeichnet durch:

    ein Startgerät zur Betätigung eines Gasgenerators durch Beaufschlagung einer Zündvorrichtung in Reaktion auf eine Beschleunigung mit einem vorbestimmten Pegel oder mehr; und

    einen Fehlbetätigungs-Verhinderungsmechanismus, um die fehlerhafte Betätigung des Startgeräts zu verhindern, wobei der Fehlbetätigungs-Verhinderungsmechanismus eine Begrenzungseinrichtung aufweist, um wahlweise eine träge Masse, die in das Startgerät eingepaßt ist, in einen unbeweglichen Zustand und in einen beweglichen Zustand zu versetzen.
  19. 19. Anschnallgurt-Spannvorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß das Startgerät aufweist:

    einen Zündstift, welcher die Zündvorrichtung dadurch zünden kann, daß er sich zur Zündvorrichtung bewegt und gegen diese anstößt;

    eine träge Masse, die aus einem zylindrischen Permanentmagneten besteht, zum Zuführen kinetischer Energie zu dem Zündstift; und

    einen kreisringförmigen Permanentmagneten, dessen Innendurchmesser größer ist als der Außendurchmesser der trägen Masse.
  20. 20. Anschnallgurt-Spannvorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß der Fehlbetätigungs-Verhinderungsmechanismus weiterhin aufweist:

    eine Druckbeaufschlagungseinrichtung zur Druckbeaufschlagung der Begrenzungseinrichtung in eine Richtung, in welcher die träge Masse in den unbeweglichen Zustand versetzt wird;

    eine Verbindungseinrichtung zur Befestigung der Rückzugsvorrichtung mit dem an dieser angebrachten Startgerät auf einer Fahrzeugkarosserie;

    ein Betätigungsteil, welches schwenkbar auf der Rückzugsvorrichtung angebracht ist und die Verbindungseinrichtung abdecken kann;

    eine Schwenkbewegungs-Begrenzungseinrichtung, um das Betätigungsteil in einem Zustand schwenkbar zu machen, in welchem die Verbindungseinrichtung fest angezogen ist, und zum Verhindern der Schwenkbewegung des Betätigungsteils in einem Zustand, in welchem die Verbindungseinrichtung nicht fest angezogen ist; und

    eine Verriegelungseinrichtung zur gegenseitigen Verriegelung der Begrenzungseinrichtung mit dem Betätigungsteil auf solche Weise, daß sich die Begrenzungseinrichtung in der Richtung bewegen kann, in welcher die träge Masse in den beweglichen Zustand versetzt wird, gegen eine Druckbeaufschlagungskraft der Druckbeaufschlagungseinrichtung durch Verschwenken des Betätigungsteils.






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