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Dokumentenidentifikation DE69200116T2 29.09.1994
EP-Veröffentlichungsnummer 0501623
Titel Stossdämpfer für einen Fahrzeugsicherheitsgurt.
Anmelder Britax Römer Kindersicherheit GmbH, 7900 Ulm, DE
Erfinder Czernakowski, Waldemar, W-7606 Blaustein 1, DE;
Wetter, Hermann, W-7900 Ulm, DE
Vertreter Klunker, H., Dipl.-Ing. Dr.rer.nat.; Schmitt-Nilson, G., Dipl.-Ing. Dr.-Ing.; Hirsch, P., Dipl.-Ing., Pat.-Anwälte, 80797 München
DE-Aktenzeichen 69200116
Vertragsstaaten DE, FR, GB, IT
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 05.02.1992
EP-Aktenzeichen 923009690
EP-Offenlegungsdatum 02.09.1992
EP date of grant 27.04.1994
Veröffentlichungstag im Patentblatt 29.09.1994
IPC-Hauptklasse B60R 22/00

Beschreibung[de]

Diese Erfindung bezieht sich auf einen für einen Fahrzeugsicherheitsgurt dienenden Stoßdämpfer, mit einer flexiblen, zusammendrückbaren kissen- oder polsterförmigen Unterlage, welche dazu befähigt ist, zwischen dem Schultergurt eines Sicherheitsgurtes und der Schulter eines Benutzers angeordnet zu werden, und mit Befestigungsmitteln zum sicheren Befestigen des zusammendrückbaren Kissens oder Polsters in einer vorgegebenen Lage in Bezug auf einen Sitz.

DE-U-85 24 648 beschreibt einen Stoßdämpfer von dieser Art, bei welchem die Befestigungsmittel eine elastische Schlaufe oder Schlinge umfassen, welche das Polster mit einer Schulter-Verankerung an dem Fahrzeugkörper verbindet und sich deformiert, wenn eine Kraft auf das Polster aufgebracht wird.

Es ist eine Aufgabe der Erfindung, Mittel vorzusehen, um sicherzustellen, daß ein solches Polster auf der Schulter eines Benutzers in ordnungsgemäßer Weise angeordnet wird, wenn der Sicherheitsgurt sicher befestigt ist, und daß es während der normalen Anwendung in dieser Stellung verbleibt.

Gemäß der Erfindung sind bei einem Stoßdämpfer der wie oben beschriebenen Art die Befestigungsmittel mit der genannten Rückenlehne verbunden und dazu befähigt, ein Lösen des Kissens oder Polsters von der genannten Rückenlehne bei Anwendung einer vorgegebenen Kraft zu erlauben.

Bei normaler Anwendung hält diese Ausführung das zusammendrückbare Kissen oder Polster in der genauen Anordnung auf der Schulter des Benutzers. In dem Falle eines Unfalles entsteht mehr Reibung zwischen dem Polster und der Schulter des Benutzers als zwischen dem Polster und dem Schultergurt des Sicherheitsgurtes. Dies hält das Polster fest in seiner Lage, wobei die Befestigungsmittel notfalls ausgerückt oder gelöst werden. Infolgedessen ist das Polster in ordnungsgemäßer Weise angeordnet, um das Schlüsselbein des Benutzers zu Zeiten einer maximalen Verzögerung oder Abbremsung zu schützen.

In einer Ausführungsform der Erfindung können die Befestigungsmittel die Form eines Klemmbefestigungs-Elementes annehmen, welches dazu befähigt ist, gelöst zu werden, wenn die vorerwähnte vorgegebene Kraft aufgebracht wird.

Wenn die Erfindung bei einem Kindersicherheitssitz angewendet wird, der einen Schultergurt aufweist, der sich durch einen Schlitz in der Rückenlehne hindurch erstreckt, dann kann das Klemmbefestigungs- Element so angeordnet und ausgebildet sein, daß es in den genannten Schlitz eingreift. Wenn das Polster auf einer biegsamen Unterlage angebracht ist, dann kann das Klemmbefestigungselement die Form eines Abschnittes der biegsamen Unterlage annehmen, welcher eine T-förmige Ausbildung an seinem Ende aufweist, welches hinter den Enden des Schlitzes angreift. Versteifungsmaterial kann in der T-förmigen Ausbildung vorgesehen sein, um ihr ausreichende Steifigkeit zu verleihen, um zu verhindern, daß das Schulter-Polster vorzeitig von der Rückenlehne gelöst wird.

Alternativ hierzu kann das Klemmbefestigungselement ein Paar von Armen aufweisen, welche in federnder Weise voneinander weg gedrängt sind, wobei ein jeder Arm ein Gebilde aufweist, welches so ausgebildet und angeordnet ist, daß es mit einer jeweiligen Kante des Schlitzes in Eingriff gelangt.

Bei einer anderen Ausführungsform der Erfindung ist das zusammendrückbare Kissen oder Polster mit der Rückenlehne durch ein textiles Gewebe verbunden, welches zum Zerreissen befähigt ist, wenn die genannte vorgegebene Kraft aufgebracht wird.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist das zusammendrückbare Kissen oder Polster mit einem Schonbezug verbunden, welcher in der Weise angeordnet und ausgebildet ist, daß er gedehnt und/oder von der Rückenlehne gelöst wird, wenn die genannte vorgegebene Kraft angewendet wird.

Auch dann, wenn die Erfindung bei einem Kindersicherheitssitz mit einem Gurt angewendet wird, der zwei Schulter-Gurte aufweist, wird es bevorzugt, ein getrenntes Schulter-Polster für jeden Schulter-Gurt vorzusehen.

Eine Ausführungsform der Erfindung wird nunmehr im Rahmen eines Beispieles unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben, in welchen zeigen:

Fig. 1 eine Querschnittsansicht eines Kindersicherheitssitzes mit einem zusammendrückbaren Kissen oder Polster in Übereinstimmung mit einer ersten Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 2 eine Draufsicht von unten auf das zusammendrückbare Polster, welches in Fig. 1 gezeigt ist;

Fig. 3 eine Querschnittsansicht, genommen gemäß der Linie 3-3 nach Fig. 2;

Fig. 4 eine Querschnittsansicht eines zusammendrückbaren Sitz- Polsters, welches mit einem Kindersicherheitssitz durch ein Klemmbefestigungselement verbunden ist, in Übereinstimmung mit der zweiten Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 5 eine Seitenansicht des Polsters und des Klemmbefestigungselementes, genommen in der Richtung des Pfeiles 5 nach Fig. 4;

Fig. 6 eine Draufsicht auf das Klemmbefestigungselement an dem benachbarten Ende des Polsters, welches in Fig. 5 gezeigt ist;

Fig. 7 eine Querschnittsansicht, ähnlich derjenigen nach Fig. 1, zur Veranschaulichung einer dritten Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 8 eine Querschnittsansicht der in Fig. 7 gezeigten Ausführungsform der Erfindung, während sie einer plötzlichen Abbremsung unterworfen ist; und

Fig. 9 und 10 jeweils Querschnittsansichten, ähnlich zu denjenigen der Fig. 7 und 8, zur Veranschaulichung einer vierten Ausführungsform der Erfindung.

Fig. 1 zeigt einen Kindersitz 10 mit einer Rückenlehne 12 mit Schlitzen 14, 16 und 18, wodurch abwechselnde Stellen vorgesehen werden, an welchen ein Schulter-Riemen oder Schulter-Gurt 20 eines Sicherheitsgurtes durch die Rückenlehne 12 hindurch vorspringen kann. Der Sicherheitsgurt umfaßt ebenfalls einen Bauch-Riemen oder -Gurt 22 sowie entsprechende Schulter- und Bauch-Gurte (welche nicht gezeigt sind) auf der anderen Seite des Sitzes. In der Zeichnung ist das Ende des Schulter-Gurtes 20 hinter der Rückenlehne 12 mit einer Stange 22 gekoppelt, welche sowohl länger als auch breiter als der Schlitz 16 ist. Sie kann sich alternativ hierzu hinter der Rückenlehne 12 bis zu Gurt- Einstellmitteln erstrecken, um die Einstellung seiner Länge zu erleichtern.

In Übereinstimmung mit der Erfindung ist ein zusammendrückbares Schulter-Polster 24 zwischen dem Schulter-Gurt 20 und der Schulter einer den Sitz 10 einnehmenden Person 26 angeordnet. Wie sich aus den Fig. 2 und 3 ersehen läßt, umfaßt das Schulter-Polster 24 zwei Gewebeschichten mit an ausgewählten Bereichen dazwischenliegendem Kunststoff-Schaummaterial 26. An dem einen Ende weist die Unterlage ein T- förmiges Gebilde 28 auf, welches, wenn es so angeordnet wird, wie in Fig. 1 veranschaulicht, bis jenseits der Enden des Schlitzes 16 hinaus vorspringt. Dem T-förmigen Abschnitt 28 ist ein begrenztes Ausmaß an Festigkeit durch Verstärkungsmaterial verliehen, welches, bei der veranschaulichten Ausführungsform, aus Kunststoff-Schaum besteht, welcher gleich demjenigen in den Bereichen 26 ist.

Auf der Seite des Polsters 24, welches zum Anschlag gegen die Schulter des Kindes 26 gelangt, trägt das Unterlagen-Material ein Polster 32, das aus einem elastischen zusammendrückbaren Material, wie z.B. Polyethylen-Schaum gebildet ist. Das Polster ist mit dem Unterlagen-Material durch Heftung 34 verbunden und weist drei erhabene Bereiche 36, 38 und 40 auf, welche untereinander durch Nuten 42 und 44 getrennt sind. Die Nuten 42 und 44 erlauben es dem Polster, sich rund um die Schulter des Kindes 26 herum zu krümmen.

An dem gegenüberliegenden Ende des T-förmigen Gebildes 28 weist das Schulter-Polster 24 einen Schlitz 46 auf, durch welchen der Schulter- Gurt 20 eingefädelt ist, um ihn in seitlicher Ausrichtung mit dem Schulter-Polster 24 zu halten.

In dem Falle eines Unfalles wird das Polster 24 fest gegen die Schulter des Kindes 26 angelegt. Falls sich die Schulter des Kindes relativ zu dem Schulter-Gurt 20 bewegt, wird das T-förmige Gebilde 28 durch den Schlitz 16 hindurchgezogen, wodurch es den erhabenen, energieabsorbierenden Bereichen 36, 38 und 40 ermöglicht wird, in der genauen Weise auf der Schulter des Kindes angeordnet zu bleiben.

Fig. 4 veranschaulicht ein zusammendrückbares Schulter-Polster 50, welches dem Polster 24 insofern ähnlich ist, als es eine T-förmige Ausbildung 52 an dem einen Ende aufweist, ähnlich zu dem T-förmigen Gebilde 28, und einen Schlitz 54 an dem anderen Ende aufweist, ähnlich zu dem Schlitz 46. Anstelle der getrennten erhabenen Bereiche 36, 38 und 40 erstreckt sich jedoch ein Streifen 56 aus zusammendrückbarem Material fast über die gesamte Länge des Polsters 50. Das Polster 50 ist mit der Rückenlehne 12 durch ein Klemmbefestigungs-Element 58 verbunden, welches aus einem elastischen Kunststoffmaterial gebildet ist.

Wenn ferner auf die Fig. 5 und 6 Bezug genommen wird, so ist hieraus ersichtlich, daß das Klemmbefestigungselement 58 von einer im wesentlichen U-förmigen Gestalt ist und einen unteren mittleren Schenkel 60 und zwei obere seitliche Schenkel 60 und 64 aufweist, wobei die freien Enden von allen dreien der Schenkel durch den Schlitz 16 in der Rückenlehne vorspringen und jeweilige nach auswärts gerichtete, einrückbare Arretierungen 66, 68 und 70 aufweisen, welche mit komplementären Ausbildungen 72 und 74 auf der hinteren Seite der Rückenlehne 12 zum Eingriff gelangen. Das T-förmige Gebilde 52 an dem Schulter-Polster 50 springt durch einen Schlitz 76 in dem mittleren Schenkel 60 des Klemmbefestigungselementes vor, angrenzend an die Stelle, an welcher dieses mit den seitlichen Schenkeln 62 und 64 verbunden ist.

Der Schulter-Riemen 20 erstreckt sich bis oberhalb des mittleren Schenkels 60 des Klemmbefestigungselementes 58, zwischen den seitlichen Schenkeln 62 und 64, angrenzend an die Stelle, an welcher sie mit dem mittleren Schenkel 60 verbunden sind, und bis unterhalb der seitlichen Schenkel 62 und 64, angrenzend an die freien drei Enden. Wenn die freien Enden der drei Schenkel 60, 62 und 64 durch den Schlitz 16 in der Rückenlehne 12 hindurchgehen, bewegen sie sich in eine horizontale Ausrichtung miteinander, wobei der Schulter-Riemen 20 in die Öffnungen 78 und 80 (Fig. 6) zwischen ihnen eingefügt wird.

Fig. 7 veranschaulicht eine weitere Ausführungsform der Erfindung. Der Schulter-Gurt 20 des Sicherheitsgurtes ist mit der Rückenlehne 12 in einer ähnlichen Art und Weise wie diejenige, wie in Fig. 1 veranschaulicht, befestigt. Der Schulter-Gurt 20 ist mit einem Schulter-Polster 82 versehen, welches ähnlich zu dem Polster 24 ist, das in den Fig. 2 und 3 veranschaulicht ist, mit Ausnahme, daß es anstelle des T-förmigen Abschnittes 28 einen biegsamen Halteseil-Abschnitt 84 aufweist, welcher mit der Rückenlehne 12 an einer Stelle 86 durch Heftung verbunden ist, welche so ausgeführt und angeordnet ist, daß sie bei Aufbringung einer vorgegebenen Kraft reißt. Wenn sich während eines Unfalles der Insasse 26 nach vorwärts bewegt, wie in Fig. 8 veranschaulicht, reißt der Halteseil-Abschnitt 84 von der Rückenlehne 12 ab.

Die Fig. 9 und 10 veranschaulichen eine weitere Ausführungsform, welche von der in den Fig. 7 und 8 veranschaulichten Ausführungsform insofern abweicht, als der Sitz 10 einen dehnbaren Schonbezug 88 aufweist, an welchem der Halteseil-Abschnitt 84 dauernd angenäht ist. In dem Falle, daß sich während eines Unfalles der Insasse 26 nach vorwärts bewegt, streckt sich der Schonbezug 88 von der Rückenlehne 12 weg, wodurch es dem Polster 82 erlaubt wird, sich mit der Schulter des Insasses nach vorwärts zu bewegen, während es mit dem Schonbezug 88 in Verbindung bleibt. Falls eine ausreichende Kraft aufgebracht wird, kann der Schonbezug 88 von der Rückenlehne 12 abgetrennt werden.


Anspruch[de]

1. Stoßdämpfer für einen Fahrzeugsicherheitsgurt, mit einem flexiblen zusammendrückbaren Kissen oder Polster (24, 50, 82), welches dazu befähigt ist, zwischen dem Schultergurt (20) eines Sicherheitsgurtes und der Schulter eines Benutzers (26) angeordnet zu werden, und mit Befestigungsmitteln (28, 58, 86, 88) zum sicheren Befestigen des zusammendrückbaren Kissens oder Polsters (25, 50,82) in einer vorgegebenen Lage in Bezug auf eine Rückenlehen (12), dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsmittel mit der genannten Rückenlehne (12) verbunden sind und dazu befähigt sind, ein Lösen des Kissens oder Polsters (24, 40 82) von der genannten Rückenlehne (12) bei Anwendung einer vorgegebenen Kraft zu erlauben.

2. Stoßdämpfer nach Anspruch 1, bei welchem die Befestigungsmittel ein Klemmbefestigungselement (28, 58) aufweisen, welches dazu befähigt ist, gelöst zu werden, wenn die vorerwähnte vorgegebene Kraft angewendet wird.

3. Stoßdämpfer nach Anspruch 2, in Verbindung mit einem Kindersicherheitssitz, welcher einen Schultergurt (20) aufweist, der sich durch einen Schlitz (16) in der Rückenlehne (12) hindurcherstreckt, wobei das Klemmbefestigungselement (28, 58) so angeordnet und ausgebildet ist, daß es in den genannten Schlitz (16) eingreift.

4. Stoßdämpfer nach Anspruch 3, bei welchem das Kissen oder Polster (24) auf einer biegsamen Unterlagen angebracht ist und das Klemmbefestigungselement (28) einen Abschnitt der biegsamen Unterlage umfaßt, welcher eine T-förmige Ausbildung an seinem Ende aufweist, welches hinter den Enden des Schlitzes (16) angreift.

5. Stoßdämpfer nach Anspruch 3, bei welchem das Klemmbefestigungselement (58) ein Paar von Armen (60; 62, 64) aufweist, welche in federnder Weise voneinander weggedrängt sind, wobei ein jeder Arm (60; 62, 64) ein Gebilde (66; 68, 70) aufweist, welches so ausgebildet und angeordnet ist, daß es mit einer jeweiligen Kante des Schlitzes (16) in Eingriff gelangt.

6. Stoßdämpfer nach Anspruch 1, bei welchem das zusammendrückbare Kissen oder Polster (82) mit der Rückenlehne (12) durch ein textiles Gewebe verbunden ist, welches zum Zerreißen befähigt ist, wenn die genannte vorgegebene Kraft angewendet wird.

7. Stoßdämpfer nach Anspruch 1, bei welchem das zusammendrückbare Kissen oder Polster (82) mit einem Sitzbezug oder Schonbezug (88) verbunden ist, welcher in der Weise angeordnet und ausgebildet ist, daß er gedehnt und von der Rückenlehne (12) gelöst wird, wenn die genannte vorgegebene Kraft angewendet wird.







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