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Dokumentenidentifikation DE4332390A1 27.10.1994
Titel Sicherheitssperrvorrichtung für einen trennbaren Schalter
Anmelder ABB Sace S.p.A., Bergamo, IT
Erfinder Dosmo, Renato, Bergamo, IT
Vertreter Rupprecht, K., Dipl.-Ing., Pat.-Anw., 61476 Kronberg
DE-Anmeldedatum 23.09.1993
DE-Aktenzeichen 4332390
Offenlegungstag 27.10.1994
Veröffentlichungstag im Patentblatt 27.10.1994
IPC-Hauptklasse H01H 9/26
IPC-Nebenklasse H02B 11/04   
Zusammenfassung Sicherheitssperrvorrichtung für einen trennbaren Schalter, wobei vorgesehen wird, daß an dem unbeweglichen Gehäusekörper eines Schalters ein mit einem Druckknopfschalter ausgerüstetes Hilfsaggregat montiert wird, und der Druckknopfschalter in der inaktiven Position eine ungehinderte Bewegung der beweglichen Komponente des Schalters in bezug auf die unbewegliche Komponente des Schalters gestattet und daß bei der Betätigung des Druckknopfschalters Sperrvorrichtungen während der Verschiebung der beweglichen Komponente des Schalters eingeschoben werden, die eine Verschiebung der beweglichen Komponente des Schalters in bezug auf die unbewegliche Komponente des Schalters verhindern, wobei der auslösende Druckknopfschalter während der Verschiebung der beweglichen Komponente des Schalters vorteilhafterweise einschiebbare bzw. herausziehbare Halteleisten aktiviert bzw. deaktiviert.

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Sicherheitssperrvorrichtung für einen trennbaren Schalter.

Unter dem Begriff "trennbarer Schalter" werden Schalter verstanden, die aus einem unbeweglichen Gehäusekörper bestehen, der mit Kontakten für den ankommenden Strom sowie mit Kontakten für die Verteilung des Stromes ausgerüstet ist.

Die elektrischen Kontakte werden in den trennbaren Schaltern in einem unbeweglichen Gehäusekörper untergebracht, der im Inneren der Schalttafel montiert ist.

An den unbeweglichen Gehäusekörper läßt sich eine bewegliche Komponente anschließen, in dem der eigentliche Mechanismus des Schalters untergebracht ist. Die Vorderseite, an welcher der Betätigungshebel angebracht ist, ragt gewöhnlich aus der Tür der Zelle der elektrischen Schalttafel heraus, um die Betätigung des Schalters zu ermöglichen, ohne daß man zu diesem Zweck die Tür öffnen müßte und ohne daß ein Zugang zu dem Inneren der Zelle der elektrischen Schalttafel erforderlich ist.

Wenn in den Schaltern dieses Typs die Trennung durchgeführt wird, verschiebt sich die bewegliche Komponente des Schalters auf solche Weise, daß sichergestellt ist, daß die Kontakte für die Versorgung und Verteilung des Stromes galvanisch von den Kontakten der beweglichen Komponente getrennt werden, um so den Bedienern zu gestatten, an der Leitung Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten durchzuführen, wobei es sich von selbst versteht, daß diese Tätigkeiten in Abwesenheit des Stromes durchgeführt werden müssen.

Während der Vorgang des Trennens zwischen der unbeweglichen Komponente und der beweglichen Komponente des Schalters in modernen Schaltern keine Probleme verursacht, fehlt eine Vorrichtung, die den Zustand der Trennung auch in dem Fall sicherstellt, in dem der Bediener sich von der elektrischen Schalttafel entfernt. Mit anderen Worten, es ist unbedingt erforderlich, daß während der Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten, die an verschiedenen Orten und von mehreren Bedienern durchgeführt werden können, sichergestellt ist, daß es nicht möglich ist, die bewegliche Komponente in die unbewegliche Komponente des Schalters einzuschieben und so die Trennung aufzuheben und auf unkontrollierte Weise die Kontakte der Stromversorgung mit den Kontakten für die Stromverteilung zu verbinden.

Daher ist es der Zweck der vorliegenden Erfindung, eine kombinierbare Vorrichtung mit einem trennbaren Schalter vorzuschlagen, die mit größtmöglicher Sicherheit gestattet, die Position zu sperren, in der der Schalter getrennt ist.

Dieser Zweck wird gemäß der Erfindung durch die Tatsache erreicht, daß an dem unbeweglichen Gehäusekörper des Schalters ein mit einem Druckknopfschalter ausgerüstetes Hilfsaggregat montiert ist, wobei der Druckknopfschalter in der inaktiven Position eine ungehinderte Bewegung der beweglichen Komponente des Schalters in bezug auf die unbewegliche Komponente des Schalters ermöglicht und daß bei der Betätigung des Druckknopfschalters Sperrvorrichtungen während der Verschiebung der beweglichen Komponente des Schalters eingeschoben werden, die eine Verschiebung der beweglichen Komponente des Schalters in bezug auf die unbewegliche Komponente des Schalters verhindern.

Ein besonderer Vorteil ist dabei, daß der auslösende Druckknopfschalter während der Verschiebung der beweglichen Komponente des Schalters einschiebbare bzw. herausziehbare Sperrleisten aktiviert bzw. deaktiviert. Vorteilhafterweise ist der auslösende Druckknopfschalter in einer parallelen Führung untergebracht, die eine fensterförmige Öffnung aufweist, welche bei aktiviertem Druckknopfschalter freigegeben wird und das Einhängen von einem oder mehreren Vorhängeschlössern zum Sperren ermöglicht.

Mit einer Vorrichtung dieser Art wird es durch einfache Betätigung eines Druckknopfschalters möglich, eine Verschiebung der beweglichen Komponente eines Schalters zu verhindern, um so zu vermeiden, daß der Schalter sich in seine Position dreht, in der er die Bewegung der beweglichen Komponente des Schalters freigibt. Vorteilhafterweise wird die Einhängung von einem oder mehreren Vorhängeschlössern vorgesehen, je nach der Zahl der Bediener, die an den verschiedenen, getrennten Linien arbeiten müssen.

Das gemäß der vorliegenden Erfindung konzipierte Objekt wird nun ausführlicher mit Hilfe einer Ausführungsform beschrieben, die nur als Beispiel angegeben wird, und in den beigefügten Zeichnungen dargestellt. Die Zeichnungen zeigen folgendes:

Abb. 1 zeigt eine perspektivische Ansicht der unbeweglichen Komponente des Schalters, die mit der Sicherheits- und Sperrvorrichtung ausgerüstet ist;

Abb. 2 zeigt in schematischer Form und in perspektivischer Ansicht die Sicherheits- und Sperrvorrichtung in deaktivierter Position;

Abb. 3 zeigt in schematischer Form und in perspektivischer Ansicht die Sicherheits- und Sperrvorrichtung in aktivierter Position;

Abb. 4 zeigt eine Seitenansicht der unbeweglichen Komponente des Schalters sowie der Sicherheits- und Sperrvorrichtung.

In der Abb. 3 kann man die unbewegliche Komponente 2 des Schalters 1 erkennen, die auf dem Verlängerungselement 9 erkennbar ist. In den parallelen Führungen 16 und 17 wird die Sicherheits- und Sperrvorrichtung 13 eingefügt, die im Inneren eine Platte 24 aufweist, welche gegen die Wirkung einer Federvorrichtung 25 verschiebbar ist. In der Position, die in Abb. 4 dargestellt ist, befinden sich die Riegel 19 und 20 in gesenkter Position. Wenn der Druckknopfschalter 21 aktiviert wird, und zwar in dem Sinn, daß er nach oben gedrückt wird, wie durch den Pfeil g angezeigt wird, führt dies dazu, daß die Leiste 24 gegen die Wirkung der Feder 25 in die durch den Pfeil h angegebene Richtung verschoben wird und somit eine Verschiebung der Riegel 19 und 20 nach oben hervorgerufen wird.

Um die Riegel nach oben zu verschieben, sind schräge Führungen vorgesehen, wobei die Riegel vorteilhafterweise einen kleinen Zapfen 40 aufweisen, der in Rillen oder fensterförmigen Öffnungen 41 verläuft, die schräg angeordnet sind.

Aus der Abb. 1 ist zu erkennen, daß der trennbare Schalter, der insgesamt mit 1 bezeichnet ist, eine unbewegliche Komponente 2 umfaßt, die in die Zelle der elektrischen Schalttafel montiert wird. Mit Hilfe der oberen Kontakte 3, 4 und 5 wird der Strom den Steckkontakten 6, 7 und 8 zugeführt.

Die unbewegliche Komponente 2 des Schalters 1 weist ein Verlängerungsstück 9 auf, das im rechten Winkel angeordnet ist, so daß ein Gehäusekörper in Form eines L entsteht.

Auf der Innenseite des herausragenden Elementes 9 wird in verschiebbarer Form die bewegliche Komponente des Schalters montiert; dies ist aus Gründen der Übersichtlichkeit in Abb. 1 nicht dargestellt. Sobald die bewegliche Komponente des Schalters montiert ist, können die Kontakte 3, 4 und 5 bzw. 6, 7 und B elektrisch mit den Verteilungskontakten 10, 11 und 12 verbunden werden, die im Unterteil des Schalters 1 vorgesehen sind.

Durch die Bewegung der beweglichen Komponente des Schalters, die sich längs vorgesehener Führungen auf dem herausragenden Element 9 verschieben läßt, wird es möglich, die Kontakte 6, 7 und 8 der Stromversorgung von den Kontakten 10, 11 und 12 der Stromverteilung zu trennen.

Um zu verhindern, daß die bewegliche Komponente des Schalters 1, wenn sie sich in getrennter Position befindet, versehentlich von neuem Kontakt mit den Kontakten 6, 7, 8, 10, 11 und 12 bekommt, wird der herausragende Gehäusekörper 9 unten mit einer zusätzlichen Sperrvorrichtung ausgerüstet, die insgesamt mit 13 bezeichnet ist.

Wie man aus den Abbildungen besser erkennen kann, wird die Sicherheitsvorrichtung 13 durch eine formschlüssige Verbindung an das Element 9 montiert (das aus dem Schalter 1 herausragt).

Zu diesem Zweck weist die Sperrvorrichtung 13 oben parallele Leisten 14 und 15 auf, die in die parallelen Führungen 16 und 17 eingepaßt werden können; diese haben vorteilhafterweise die Form eines L und ragen unten aus dem Element 9 heraus.

Die Sicherheitsvorrichtung weist auf der Seite in Richtung der Führung 18 der beweglichen Komponente (Pfeil f) die Riegel oder Leisten 19 und 20 auf, die aus einer inaktiven Position - wie in Abb. 2 dargestellt ist, in der sie die freie Bewegung der Führung 18 in bezug auf das Element 9 ermöglichen - in eine Sperrposition verschoben werden können, die in Abb. 3 angegeben ist, und in der verhindert wird, daß die Führung 18 sich in bezug auf das Element 9 bewegt.

Die Sicherheitsvorrichtung weist auf der vorderen Seite einen Druckknopfschalter 21 auf, der in parallelen Führungen 22 und 23 verläuft, um auf einen Schlitten einzuwirken, der im Inneren der Sicherheitsvorrichtung 13 vorgesehen ist. Der Schlitten 23 wird von einer Feder 25 gespannt.

In Abb. 2 befinden sich die Riegel 19 und 20 in inaktiver Position und der Druckknopfschalter 21 ist nicht aktiviert. In Abb. 3 ist die Sperrvorrichtung 13 mit dem aktivierten Druckknopfschalter 21 dargestellt, das heißt, der Druckknopfschalter ist nach oben gedrückt. Diese Bewegung sorgt dafür, daß der Schlitten 24 sich gegen die Wirkung der Feder 25, die zusammengepreßt wird, verschiebt, und gleichzeitig - mit Hilfe der schrägen Flächen 26 und 27 - die Riegel 19 und 20 aus dem Mantel heraustreten, der die Sperrvorrichtung 13 bildet, so daß die Führung 18 hinsichtlich ihrer freien Enden eingeschränkt und eine Verschiebung der beweglichen Komponente des Schalters 1 verhindert wird. Durch die Aktivierung des Druckknopfschalters 21 wird zwischen den parallelen Führungen 22 und 23 eine kleine fensterförmige Öffnung freigegeben, die es ermöglicht, die Vorhängeschlösser 28, 29 und 30 einzuhängen. Die Anzahl der Vorhängeschlösser hängt davon ab, wieviele Bediener in geschützter Weise an den verschiedenen Leitungen arbeiten müssen.

Aufgrund der eingehängten Vorhängeschlösser 28, 29 und 30 ist es daher nicht möglich, daß der Druckknopfschalter 21 durch die Wirkung der Feder 25 gedrückt wird und es zu einer Verschiebung des Läufers 24 in die deaktivierte Position kommt, wie in Abb. 2 dargestellt; vielmehr bleibt der Druckknopfschalter ständig in der gesperrten Position, die in Abb. 3 angegeben ist und in der die herausgedrückten Riegel 19 und 20 eine Verschiebung der beweglichen Komponente des Schalters und somit eine Aufhebung der Trennung verhindern.

Sobald ein Bediener seine eigenen Arbeiten an der Leitung abgeschlossen hat, zieht er sein eigenes Vorhängeschloß heraus, beispielsweise das Vorhängeschloß 28 aus der Öffnung 127; danach nimmt ein anderer Bediener, der seine eigenen Arbeiten an der Leitung beendet hat, das Vorhängeschloß 29 ab, und schließlich, sobald auch der dritte Bediener seine eigenen Arbeiten an der Leitung abgeschlossen und das Vorhängeschloß 30 aus dem kleinen Fenster 127 herausgenommen hat, wird der Druckknopfschalter 21 freigegeben, und dieser kann nun aus seiner Sperrposition (Abb. 3) in seine Freigabeposition zurücklaufen.


Anspruch[de]
  1. 1. Sicherheits- und Sperrvorrichtung für einen trennbaren Schalter, der sich aus einer unbeweglichen Komponente und einer beweglichen Komponente zusammensetzt, dadurch gekennzeichnet, daß an dem unbeweglichen Gehäusekörper (9) des Schalters (1) ein mit einem Druckknopfschalter (21) ausgerüstetes Hilfsaggregat (13) montiert ist, wobei der Druckknopfschalter in der inaktiven Position eine ungehinderte Bewegung der beweglichen Komponente (18) des Schalters (1) in bezug auf die unbewegliche Komponente (9) des Schalters ermöglicht, und daß bei der Betätigung des Druckknopfschalters (21) während der Verschiebung der beweglichen Komponente (18) des Schalters Sperrvorrichtungen (19, 20) eingeschoben werden, die eine Verschiebung der beweglichen Komponente (18) des Schalters in bezug auf die unbewegliche Komponente (9) des Schalters verhindern.
  2. 2. Sicherheits- und Sperrvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der auslösende Druckknopfschalter (21) einschiebbare bzw. herausziehbare Sperrleisten (19, 20) während der Bewegung (f) der beweglichen Komponente (18) des Schalters aktiviert bzw. deaktiviert.
  3. 3. Sicherheits- und Sperrvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der auslösende Druckknopfschalter (21) in einer parallelen Führung (22, 23) untergebracht ist und daß der Gehäusekörper der Führung eine fensterähnliche Öffnung (27) aufweist und daß in dieses kleine Fenster (127) Vorhängeschlösser (28, 29, 30) zum Sperren eingehängt werden können.
  4. 4. Sicherheits- und Sperrvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in ihm eine bewegliche Platte (24) untergebracht ist, die mit schrägen Flächen (41) versehen ist, und daß die verschiebbaren Leisten (19, 20) und auch der Druckknopfschalter (21) operativ mit den schrägen Flächen verbunden sind und daß die Verschiebung der Platte (24) gegen die Wirkung einer Federvorrichtung (25) erfolgt.






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