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Dokumentenidentifikation DE3889806T2 22.12.1994
EP-Veröffentlichungsnummer 0303317
Titel Verstellbarer Auflagetisch für medizinische Zwecke.
Anmelder N.V. Philips' Gloeilampenfabrieken, Eindhoven, NL
Erfinder Lock, Willem, NL-5656 AA Eindhoven, NL
Vertreter Peters, C., Dipl.-Ing., Pat.-Ass., 2000 Hamburg
DE-Aktenzeichen 3889806
Vertragsstaaten DE, FR, GB, NL
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 02.08.1988
EP-Aktenzeichen 882016629
EP-Offenlegungsdatum 15.02.1989
EP date of grant 01.06.1994
Veröffentlichungstag im Patentblatt 22.12.1994
IPC-Hauptklasse A61G 13/06
IPC-Nebenklasse A47B 9/00   A61G 13/00   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Patientenuntersuchungstisch, der ein Trägerelement mit einem Untersuchungstischblatt, ein Basiselement, ein Gestänge zum Verbinden des Trägerelements mit dem Basiselement und zum wesentlichen Horizontalhalten des Tischblatts bei gleichzeitiger verhältnismäßiger Vertikalverlagerung zwischen dem Trägerelement und dem Basiselement, und ein Justiermittel zum Ausführen einer verhältnismäßigen Vertikalverlagerung enthält, wobei das Gestänge eine vertikal angeordnete rhombusförmige Einheit aus vier miteinander verbundenen Stangen enthält, die an den Enden scharnierend miteinander verbunden sind, der Abstand zwischen den Drehzapfen auf jeder der Stangen jeweils gleich ist und die oberen und unteren Scharnierpunkte in einem entsprechenden festen Punkt auf dem Trägerelement bzw. auf dem Basiselement scharnierend angebracht sind.

Eine gemeinsame Trägerform für einen Patientenuntersuchungstischblatt beispielsweise für Radiographie oder Strahlentherapie ist ein Sockelgestell, das sich ganz unterhalb des Tischblatts üblicherweise nahe bei einem Ende befindet und zum Aufwärts- oder Abwärtsbewegen des Tischblattes angeordnet ist. Eine bekannte Form des Gestänges der eingangs erwähnten Art zur Verwendung in einem derartigen Sockelgestell enthält ein Doppelparallelogrammgestange auf einem horizontalen Basis, das am oberen dehnbaren Ende mit einer vertikalen Linearführung gekoppelt ist. Es wurde gefunden, daß diese Anordnung unzulängliche Steifheit zum Erfüllen der erforderlichen genaueren Bedingungen für heutige Untersuchungstechniken hat.

Eine andere bekannte Form eines Gestänges ist die schärenartige oder Doppelschärenklinkenverbindung. Diese Vorrichtung kann eine große Steifheit in der vertikalen Richtung liefern, sogar wenn sie auf maximale Höhe gedehnt wird, jedoch im letzten Teil des Höhenbereichs wird die horizontale Steifheit unzulänglich und muß unter Verwendung zusätzlicher Führungselemente verbessert werden. Ein Untersuchungstisch mit den eingangs erwähnten Eigenschaften, aber im Entwurf zum Tragen eines Fernsehempfangers ist aus Fr-A-2 127 419 bekannt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen verbesserten einstellbaren Patientenuntersuchungstisch zu schaffen.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist erfindungsgemäß ein Patientenuntersuchungstisch mit einem Trägerelement mit einem Untersuchungstischblatt, einem Basiselement, einem Gestänge zum Verbinden des Trägerelements mit dem Basiselement und zum wesentlichen Horizontalhalten des Tischblatts bei gleichzeitiger verhältnismäßiger Vertikalverlagerung zwischen dem Trägerelement und dem Basiselement, und einem Justiermittel zum Ausführen einer verhältnismäßigen Vertikalverlängerung enthält, wobei das Gestänge eine vertikal angeordnete rhombusförmige Einheit aus vier miteinander verbundenen Stangen enthält, die an den Enden scharnierend miteinander verbunden sind, der Abstand zwischen den Drehzapfen auf jeder der Stangen jeweils gleich ist und die oberen und unteren Scharnierpunkte in einem entsprechenden festen Punkt auf dem Trägerelement bzw. auf dem Basiselement scharnierend angebracht sind, dadurch gekennzeichnet, daß das Gestänge außerdem erste und zweite Trägerstangen auf betreffenden Seiten des Gestänges enthält, die je an entsprechenden Enden mit dem Trägerelement bzw. dem Basiselement über ein entsprechendes horizontal verschiebbares Lagermittel verbunden und derart angeordnet sind, daß die Scharnierachsen der Trägerstangen und die Scharnierachse der entsprechenden Scharnierhalterung des Gestänges aus miteinander verbundenen Stangen zueinander parallel und in jeweiligen parallelen oberen und unteren Definierebenen koplanar gehalten werden, wobei der Mittelpunkt jeder der ersten und zweiten Trägerstangen mit einer entsprechenden Scharnier-Zwischenverbindung des Gestänges miteinander verbundener Stangen scharnierend verbunden ist, und wenigstens ein Paar im wesentlichen undehnbar diagonal angeordneter Verbindungen mit gleicher wirksamer Länge jeweils mit ihren betreffenden Enden koaxial mit der entsprechenden Scharnierachse der einander diagonal gegenüberliegenden betreffenden oberen und unteren horizontal verlagerbaren Lagermittel für die betreffenden ersten und zweiten Trägerstangen verbunden ist.

Die ersten und zweiten Stangen und jede der vier Scharnierstangen können je zwei im Abstand voneinander befindliche parallele Hebel enthalten, die miteinander durch Zwischen-Abstützelemente starr verbunden sind, und können mittels Blechstahlstanzen gebildet werden. Auf andere Weise können die ersten und zweiten Trägerstangen je einen einzigen Hebel enthalten, der sich in einer vertikalen Ebene auf der Längsachse des Tischblatts bewegt, und die vier Scharnierstangen können die Form von Gabelelementen mit weit auseinander liegenden Scharnierpunkten haben, um die erforderliche Rotationssteifheit um eine mittlere vertikale Achse durch das Gestänge zu erzeugen.

Die horizontal verschiebbaren Lagermittel können je ein Führungselement, das das gemeinsame Lager für die erste oder die zweite Trägerstange und für die diagonale Trägerverbindung trägt, und eine geradlinige Führungsschiene in steifer Montage auf dem zugeordneten Träger- oder Basiselement enthalten. Das Führungselement arbeitet mit der Führungsschiene zusammen, um eine freie relative Verschiebung in der Schiene zu gewährleisten und dann eine freie relative Verschiebung in der Schiene zu ermöglichen, während eine positive Stellung in bezug auf eine Neigung zum relativen Verschieben in einer quer zur Führungsschiene verlaufenden Richtung vorgesehen wird. Das Führungselement kann einen Schlitten enthalten, oder kann mit entsprechenden Rollen versehen sein, die mit je einem entsprechenden Oberflächenbereich der Führungsschiene in einer Verteilung lateraler Richtungen zusammenarbeiten, die so angeordnet sind, daß das Führungselement in der Richtung der freien relativen Verlagerung in der Führungsschiene positiv aufgestellt ist.

Die horizontal verschiebbaren Lagermittel können auf andere Weise je eine auf eine Achse drehbar angebrachte Rolle enthalten, die über eine gemeinsame Scharnier- und Drehachse über das entsprechende Ende der ersten oder zweiten Trägerstange und eines zugeordneten diagonal angebrachten Tragverbindungspunkts angreift, und eine geradlinige Lagerfläche in starrer Befestigung auf dem zugeordneten Träger- oder Basiselement enthalten, wobei die Rolle mit der geradlinigen Lagerfläche zusammenarbeitet, um eine freie relative Verlagerung über die Fläche zu ermöglichen, während eine positive Stellung in einer Richtung auf die Lagerfläche vorgesehen wird. Die Lagerfläche hat vorzugsweise die Form eines Kanals und die entsprechende Rolle ist zum Zusammenarbeiten mit wenigstens einem Anteil der Seitenwand des Kanals gebildet, um die Rolle in einer horizontalen Richtung quer zur freien relativen Verlagerung anzubringen. Auf andere Weise kann die Lagerfläche die Form einer Schiene haben, und die Außenfläche der Rolle kann eine zentrale Rille oder einen zentralen Kanal aufweisen, so daß beispielsweise der Boden der Rille mit der oberen Lagerungstragfläche der Schiene in Kontakt steht und die Seiten der Rille zur seitlichen Begrenzung als Flansche dienen. Auf andere Weise kann eine Rolle mit einer V-Rille mit einer gerundeten Oberflächenschiene zum Kombinieren der Funktion der Lagerung und der lateralen Führung in den entsprechenden Kontaktbereichen verwendet werden.

Die Einstellmittel zum Aufwärts- und Abwärtsbewegen des Tischblattes kann die Form eines Handjustiermittels haben, wie z. B. einer Schraubenwinde, oder sie können Verschiebemittel enthalten, wie z. B. einen Linearantriebsmotor zum Versorgen einer linearen Verschiebung über ein Ausgangsverschiebeelement. Dieser kann eine über einen Elektromotor getriebene Schraubenwinde oder einen hydraulischen Widder enthalten. Eine vorteilhafte Anordnung ist die Verbindung des Körpers des Linearantriebsmotors mit einem Zwischenscharnierpunkt des Scharniergestänges und zum Verbinden des Ausgangsverlagerungselements mit dem anderen Zwischenscharnierpunkt sein. Es soll jedoch klar sein, daß in diesem Fall der Linearmotor eine Spannkraft zwischen den beiden Befestigungspunkten liefern muß. Eine andere Anordnung ist, daß die Ausgangsleistung des Antriebsmotors zwischen dem Basiselement und dem Trägerelement angelegt wird, um auf direkte Weise eine vertikale Verlagerung zu liefern. Wenn die Antriebswelle des Motors vertikal steht, beschränkt sich der Hebelbetrag auf weniger als 2 : 1, was weniger ist als der vertikale Nutzjustierbereich des Gestänges in einem erfindungsgemäßen Untersuchungstisch. Zum Überwinden dieser Beschränkung kann eine Mehrfachmotoranordnung verwendet werden, oder der Einzelwirkungsantriebsmotor kann geneigt in bezug auf die Vertikale angebracht werden. In weiteren alternativen Aufstellungen kann der Antriebsmotor zum horizontalen Betrieb zwischen der Basis und einer niedrigeren gemeinsamen Achse der ersten oder der zweiten Stange oder zwischen dem Trägerelement und dem oberen Ende der ersten oder der zweiten Stange angebracht werden. Der Antriebsmotor kann ein Doppelwirkungsmotor sein, der zum Versorgen gleichmäßiger und einander entgegengesetzten Verlagerungen in bezug auf die entsprechenden Enden sowohl der ersten als auch der zweiten Stange angeordnet sein.

Die diagonal angeordneten Trägergestänge können durch je eine undehnbare flexible Verbindung, wie z. B. ein Stahlkabel, geformt werden, da unter normalen Bedingungen die Verbindungen immer unter Spannung stehen, obgleich nach Bedarf eine steife Stange verwendbar ist.

Der Erfindung liegt die Verwirklichung zugrunde, daß ein Patientenuntersuchungstisch und eine horizontale Basis miteinander durch ein verbessertes Gestänge verbindbar sind, das auf eine neue Kombination der geometrischen Eigenschaften von Parallelismus, Dreieckigkeit und Proportionalität basiert, wodurch das Tischblatt während einer großen relativen vertikalen Verlagerung horizontal gehalten werden kann, während gleichzeitig ein gleichmäßiges hohes Maß der vertikalen und horizontalen Steifheit insbesondere auf der maximalen Höheneinstellung versorgt wird, ohne daß zusätzliche Führungsmittel dabei erforderlich sind.

Ein Patientenuntersuchungstisch nach der Erfindung bietet den Vorteil, daß in der höchsten Positionseinstellung gute Positionsgenauigkeit zusammen mit einem hohen Maß sowohl horizontaler als auch vertikaler Steifheit erhältlich ist, die auch bei Herunterlassen des Tischblattes gut aufrechterhalten werden können. Der Tisch bietet außerdem eine Höhenänderung von mehr als 2 : 1, ohne daß dabei erweiternde Führungselemente erforderlich sind, und erfordert nur einen verhältnismäßig gedrängten Basisbereich, der zum Gewährleisten einer guten Stabilität im ganzen Bereich der Höheneinstellung ausreicht und daher sehr gut auf einer fahrbaren Stromabnehmerbock angebracht werden kann.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1 eine Vorderansicht des Sockelanteils eines erfindungsgemäßen Patientenuntersuchungstisches mit abgenommenem äußeren Schutzdeckel,

Fig. 2 eine Endansicht des Patientenuntersuchungstisches nach Fig. 1,

Fig. 3 eine Draufsicht auf den Sockelanteil nach Fig. 1, und

Fig. 4a, 4b, 4c Liniendiagramme zur Veranschaulichung eines anderen Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemäßen Patientenuntersuchungstisches aus den gleichen Blickpunkten wie denen nach Fig. 1, 2 und 3.

In Fig. 1, 2 und 3, die schematisch einen erfindungsgemäßen Patientenuntersuchungstisch darstellen, ist ein Patientenuntersuchungstischblatt 1 auf einem Trägerelement 2 montiert oder kann nach Bedarf selbst ein Trägerelement 2 bilden, das mit einem Basiselement 3 über ein Gestänge 4 verbunden ist, das zum Halten des Tischblattes 1 in im wesentlichen horizontaler Stellung angeordnet ist, während dabei eine verhältnismäßige vertikale Verschiebung zwischen dem Trägerelement 2 und dem Basiselement 3 möglich ist. Antriebsmittel 5, geeigneterweise ein Linearantriebsmotor im vorliegenden Beispiel mit einer Schraubenwinde, die über ein Untersetzungsgetriebe von einem Elektromotor getrieben wird, ist zur Durchführung der relativen vertikalen Verlagerung derart angeordnet, daß das Patientenuntersuchungstischblatt 1 gesteuert aufwärts- oder abwärtsbewegt werden kann.

Erfindungsgemäß enthält das Gestänge 4 eine vertikal angeordnete rhombusförmige Einrichtung aus vier Scharnierstangen 6, 7, 8, 9, die am Ende miteinander scharnierend verbunden sind, erste und zweite Trägerstangen 17 und 18 auf entsprechenden Seiten der rhombusförmigen Einrichtung und ein Paar im wesentlichen undehnbarer diagonal angeordneter Trägerverbindungen, die normalerweise unter Spannung stehen und daher nach Bedarf flexibel sein können und aus Stahlkabel hergestellt, aber im vorliegenden Ausführungsbeispiel durch jeweilige Paare steifer Stangen 30, 31 und 32, 33 gebildet sind. Der Abstand zwischen den Scharnierachsen an den entsprechenden Enden jeder der Scharnierstangen 6, 7, 8 und 9 ist gleich für jede Stange, und die oberen und unteren Scharnierpunkte 10,11 und 12 werden an einem entsprechenden festen Punkt auf dem Trägerelement 2 bzw. auf dem Basiselement 3 scharnierend montiert. Die ersten und zweiten Trägerstangen 17 und 18 an den entsprechenden Seiten der Einrichtung 6, 7, 8 und 9 werden an den entsprechenden oberen und unteren Enden des Trägerelements 2 bzw. an das Basiselement 3 über ein entsprechendes horizontal verschiebbares Lagermittel scharnierend befestigt, die je ein Führungselement enthalten, das im vorliegenden Ausführungsbeispiel von einem Schlitten 20, 21, 22, 23 und 24, 25, 26, 27 gebildet wird, an dem das entsprechende Ende der betreffenden Stange 17,18 über ein Lager befestigt ist, und eine jeweilige gerade Träger-Führungsschiene 28 enthält, die durch Endträger 29 am entsprechenden Trägerelement 2 oder Basiselement 3 gut befestigt ist, wobei über diese Schiene das Führungselement in horizontaler Richtung frei verschiebbar ist.

Als Alternative für einen Schlitten kann jedes schlittenartige Führungselement mit einer im Abstand voneinander liegenden Anzahl von Rollen versehen werden, die je zum Zusammenarbeiten mit einem entsprechenden Oberflächengebiet der Führungsschiene in einer Verteilung lateraler Richtungen angeordnet sein, um das schlittenartige Element auf positive Weise quer in bezug auf die Führungsschiene anzuordnen.

Die Führungsschienen 28 müssen derart angeordnet werden, daß die Scharnierachsen der entsprechenden Enden der Stangen 17 und 18 sich immer auf eine koplanare Weise gegeneinander und auf die entsprechenden oberen oder unteren Scharnierachsen bei 10, 11 oder 12 der Scharnierstangen 6, 7, 8 und 9 bewegen, beispielsweise müssen die Achsen bei 20, 21, 22, 23 und 10, 11 zueinander parallel und koplanar in einer oberen horizontalen Definierebene gehalten werden, und die Achsen bei 24, 25, 26, 27 und 12 müssen zueinander parallel und koplanar in einer entsprechenden niedrigeren horizontalen Definierebene gehalten werden. Jede der ersten und zweiten Trägerstangen 17 und 18 werden in ihren Mitten mit einem entsprechenden Zwischenscharnierpunkt 14,15 des Scharniergestänges 6, 7, 8, 9 scharnierend verbunden. Die entsprechenden Enden jeder diagonal angeordneten Stange 30, 31 und 32 33 ist mit einer entsprechenden diagonal angeordneten Scharnierendbefestigung der entsprechenden Trägerstangen 17 und 18 mit dem zugeordneten horizontal verschiebbaren Schlitten 20 . . . 27 koaxial verbunden. Die wirksamen Lagen aller Stangen 30, 31, 32, 33, die zwischen den Mitten der Scharnierachsen gemessen sind, sind einander gleich und gleich denen der Diagonalen, die gebildet werden, wenn die Trägerstangen 17 und 18 in vertikaler Stellung stehen, was selbstverständlich der Zustand bei maximaler Höhe des Tischblattes ist. Es ist erwünscht, daß die Entfernung der Stangen 17 und 18 in vertikaler Stellung nicht viel weniger als die Höhe der Stangen 17 und 18 sein soll, weil sonst bei Herunterlassen des Tisches die zwei unteren Trägerpunkte für Stangen, d. h. die Schlittenelemente 24, 25 und 26, 27, dazu neigen, einander zu stark nähern, um eine ausreichende gute Vorder- und Hintertragfläche für den Tisch zu bilden.

Als Alternative für die Verwendung einer Gleit- und Führungsschiene zur Bildung der horizontal verschiebbaren Lagermittel können diese letzten je eine Rolle enthalten, die auf einer Achse drehbar angebracht ist, die über eine gemeinsame Scharnier- und Drehachse mit dem entsprechenden Ende der zugeordneten ersten oder zweiten Trägerstangen 17, 18 und der zugeordneten diagonalen Trägerverbindung 30, 31, 32, 33 und mit einer geradlinigen Lagerfläche zusammenarbeitet, die auf dem entsprechenden Träger oder Basiselement 2, 3 steif befestigt ist. Jede Rolle wird zum Zusammenarbeiten mit der entsprechenden Lagerfläche durch das herunterdrückende Gewicht des Tischblattes auf das Gestänge gezwungen. Falttisch neigen die verschiedenen Scharnier- und Lagerelemente des Gestänges eines erfindungsgemäßen Patientenuntersuchungstisches normalerweise zu einem gezwungenen positiven Kontakt miteinander durch das ausgeübte Gewicht. Das System kann daher als kraftschlüssiges System betrachtet werden, ein Faktor, der dazu neigt, die Ungewißheitseffekte eines möglichen freien Spielraums in Lagern zu verringern, wodurch die Steifheit und die Positionsgenauigkeit erhöht werden.

In der Abwandlung unter Verwendung einer Rolle als Führungselement kann die Lagerfläche die Form eines eingelassenen Kanals haben und kann die entsprechende Rolle zum Zusammenarbeiten mit einem Gebiet der Seitenwand des Kanals gebildet werden, um die Rolle in einer horizontalen Richtung quer zu der der erforderlichen freien relativen Verschiebung zu positionieren. In einer anderen Abwandlung kann die Lagerfläche die Form einer Schiene und die Außenfläche der Rolle eine zentrale Rille oder einen zentralen Kanal haben, so daß beispielsweise der Boden der Rille mit der tragenden Lagerfläche in Kontakt steht, die die obere Fläche der Schiene umfaßt, und die Seiten der Rille würden als Flansche für die seitliche Begrenzung dienen. Auf andere Weise kann eine Rolle mit einer V-förmigen Rille mit einer gerundeten Schienenfläche verwendet werden, so daß die Funktionen der Lagerfläche und der seitlichen Begrenzung in jedem Bereich des Kontakts kombiniert werden.

Das Aufwärtsbewegen, das Herabbewegen und die vertikale Positionierung des Tischblattes 1 erfolgt mit Justiermitteln 5 in der Form von Antriebsmitteln mit einer Schraubenwinde mit einer Gewindewelle 40, die von einem Elektromotor 41 über eine Untersetzungszahnradeinrichtung 42 angetrieben wird, wobei das Gehäuse mit einem der Zwischenscharnierpunkte 14 verbunden ist. Die Gewindewelle 40 arbeitet mit einer Mutter 43 in einem Rahmen 44 zusammen, der am anderen Zwischenscharnierpunkt 15 befestigt ist. Zum Ermöglichen einer Fehlausrichtung müssen die Welle 40 und die Mutter 43 durch eine Form einer Kardanvorrichtung getragen werden. Sicherheitshalber ist es auch erwünscht, eine (nicht dargestellte) Spannmutter rechts in Fig. 1 der Mutter 43 anzubringen, die die Mutter 43 unter unbelasteten Bedingungen nachgeht, um eine Hilfstragfläche zu bilden, wenn das Gewinde der Mutter 43 im Betrieb versagt.

Es sei bemerkt, daß die Schraubenwindeanordnung nach Fig. 1, 2 und 3 nach Bedarf gut an eine Form von Handjustiereinstellung der Höhe des Tischblattes 1 anpaßbar ist. Zu diesem Zweck kann der Elektromotor 41 und möglicherweise die Zahnradeinrichtung 42 durch ein Handrad oder Handkurbel auf dem Ende der Gewindewelle 40 oder auf der Eingangswelle des Zahnradgehäuses ersetzt werden. Bevorzugt wird die Schraubenwinde auf der entgegengesetzten Weise angebracht, wobei der Rahmen 44 am Lager 14 befestigt und die Gewindewelleneinheit am Lager 15 befestigt wird, um einen besseren Zutritt zum Handjustierelement zu haben. Der Sicherheit halber kann eine Art Bremse zum Verriegeln der Gewindewelle nach dem Justieren angebracht werden. Es soll klar sein, daß sowohl in den motorisierten als auch in den handbetriebenen Formen durch das Gewicht des Tischblatts eine Spannkraft zwischen den zwei Zwischenlagern 14 und 15 ausgeübt wird.

In einer anderen Ausführungsform kann die Schraubenwinde 40, 43 zwischen dem Basiselement 3 und dem Trägerelement 2 nach oben gerichtet werden. In diesem Fall übt die Winde eine Druckkraft aus und die Sicherheitsspannmutter soll dabei an der anderen Seite der belastenden Lagermutter 43 erneut angeordnet werden, d. h. zwischen der Mutter 43 und dem Zahnradkasten.

Wenn die Gewindewelle 40 vertikal angeordnet wird, beschränkt sich der Bereich der Höheneinstellung des Tischblattes 1 auf weniger als 2 : 1 unter Verwendung einer einzigen verlängerten Schraubenwinde der in Fig. 1 dargestellten Art. Dieser Bereich ist bedeutend kleiner als der Nutzbereich, den die Verbindung zur Genüge liefern kann. Zum Überwinden dieses Nachteils kann eine Mehrfachverlängerungsschraubenwinde in vertikaler Stellung verwendet werden, oder vorzugsweise kann die Einfachverlängerungsschraubenwinde in schräger Aufstellung in bezug auf die Vertikale nach Fig. 4(a) angeordnet werden.

In weiteren alternativen Ausführungsbeispielen kann die Schraubenwinde 40, 43 zum Betrieb zwischen einem festen Punkt auf dem Trägerelement 2 oder dem Basiselement 3 und dem oberen bzw. niedrigeren Ende einer entsprechenden Stange der Trägerstangen 17,18 horizontal ausgerichtet werden.

Andere Ausführungsbeispiele und Formen der Antriebsmittel 5 sind verwendbar. Die Schraubenwinde kann zum Betrieb beispielsweise ausgewuchtet zwischen den niedrigeren Enden der Trägerstangen 17, 18 oder zwischen den oberen Enden dieser Stangen erneut angeordnet werden. Ausgewuchteter Betrieb kann durch die Verwendung einer Leitspindel mit einem gegensinnigen Gewinde erhalten werden, das über einem Ende davon gebildet ist, um in Zusammenarbeit mit einer gegensinnig mit Schraubengewinde versehenen Mutter zu arbeiten. Hierdurch verursacht die Drehung der Leitspindel, daß angetriebene Muttern auf jedem Ende in Verbindung mit den jeweiligen Stangen 17 und 18 sich horizontal gleichmäßig in entgegengesetzten Richtungen bewegen. Auf andere Weise können zwei parallele Leitspindeln mit denselben Gewinderichtungen zusammen angetrieben werden, um sich in entgegengesetzten Richtungen zu bewegen, um den gleichen Effekt zu erhalten.

Die Schraubenwindeanordnung kann durch einen oder mehrere hydraulische Betätigungsglieder in Form beispielsweise von Widdern ersetzt werden. Wenn dies durchgeführt wird, ist eine geeignete Form von mechanischer Bremse wünschenswert, um die Effekte von Fehlbetrieb oder Kriechen zu vermeiden.

In dem anhand der Fig. 1, 2 und 3 beschriebenen Ausführungsbeispiel wird ein Gestänge 4 mit einem rechteckigen Umriß in der Ansicht verwendet. In dieser Vorrichtung ist jede Hauptträgerstange 17, 18 durch zwei parallele stangenartige Seitenstücke gebildet, die durch eines oder mehrere Zwischenverbindungsstücke 46 steif verbunden sind, und die Scharnierstangen 6, 7, 8, 9 sind je gleichartig durch zwei im Abstand voneinander liegende Hebel geformt und durch rechteckige Verbindungsstücke 47 steif verbunden. Jedoch kann ein Patientenuntersuchungstischblatt nach der Erfindung anhand der Liniendiagramme in Fig. 4a, 4b und 4c gebildet werden, die die Blickpunkte nach Fig. 1, 2 bzw. 3 darstellen. In diesem Ausführungsbeispiel wird jede der Hauptstangen 17 und 18 durch einen einfachen Hebel in einer vertikalen Ebene durch die zentrale Achse des Tischblattes 1 gebildet, und erfordert nur eine einfache Schlittenbefestigung an der Oberseite bzw. an der Unterseite für jede Stange. Die Scharnierstangen 6, 7, 8, 9 sind in Form eines Dreiecks, wodurch sich in der Ansicht eine rhombusförmige Struktur darstellt, und verbinden die einfachen Stangen 17 und 18 gegen die Neigung des unterstützten Tisches zum Drehen um eine vertikale Achse. Die Schraubenwinde 5 ist schräg zwischen dem Träger 2 und der Basis 3 angeordnet und wird seitlich aus der zentralen Ebene verschoben, um das Aufnehmen einfacher diagonal angeordneter Trägerstangen 50, 52 zwischen den einander gegenüberliegenden Enden der einfachen Trägerstangen 17 und 18 zu ermöglichen. Es wird klar sein, daß aus der Sicht der Fig. 4a dieses Gestänge geometrisch äquivalent dem nach Fig. 1 ist und ein gleiches Maß der horizontalen Stabilisierung des Tischblattes liefert, wenn dieses Tischblatt hochgeführt oder heruntergelassen wird. Ein Patientenuntersuchungstisch nach dieser Beschreibung und nach den angehängten Ansprüchen kann für eine Auswahl medizinischer Zwecke, wie Radiographie, Radiotherapie oder andere Formen medizinischer Untersuchungsbehandlung oder Chirurgie verwendet werden. Es dient jedoch nicht zum Beschränken der Ansprüche an einen Patientenuntersuchungstisch, da die Form des beschriebenen Tisches mit einstellbarer Höhe und nach diesen Ansprüchen vorteilhaft für andere Anwendungen verwendbar ist, in denen ein tragendes Tischblatt höheneinstellbar sein soll, aber parallel zur tragenden Basis gehalten werden muß und eine gute vertikale und horizontale Steifheit haben soll. Der Tisch kann mit einer Handjustierung, wie z. B. einem Handrad oder einer Handkurbel in Verbindung mit einer Schraubenwinde gut in Höhe eingestellt werden, und die Vorrichtung nach Fig. 1 läßt sich gut an diese Form der Höheneinstellung anpassen.


Anspruch[de]

1. Patientenuntersuchungstisch, der ein Trägerelement (2) mit einem Untersuchungstischblatt (1), ein Basiselement (3), ein Gestänge (4) zum Verbinden des Trägerelements mit dem Basiselement und zum wesentlichen Horizontalhalten des Tischblatts bei gleichzeitiger verhältnismäßiger Vertikalverlagerung zwischen dem Trägerelement und dem Basiselement, und ein Justiermittel (5) zum Ausführen einer verhältnismäßigen Vertikalverlagerung enthält, wobei das Gestänge (4) eine vertikal angeordnete rhombusförmige Einheit aus vier miteinander verbundenen Stangen (6, 7, 8, 9) enthält, die miteinander scharnierend an den Enden verbunden sind, der Abstand zwischen den Drehzapfen auf jeder der Stangen jeweils gleich ist und die oberen und unteren Scharnierpunkte (10,11, 12) in einem entsprechenden festen Punkt auf dem Trägerelement (2) bzw. auf dem Basiselement (3) scharnierend angebracht sind, dadurch gekennzeichnet, daß das Gestänge (4) außerdem erste und zweite Trägerstangen (17,18) auf betreffenden Seiten des Gestänges enthält, die an je entsprechenden Enden mit dem Trägerelement (2) bzw. dem Basiselement (3) über ein entsprechendes horizontal verschiebbares Lagermittel verbunden sind, das derart angeordnet ist, daß die Scharnierachsen der Trägerstangen und die Scharnierachse der entsprechenden Scharnierhalterung des Gestänges aus miteinander verbundenen Stangen zueinander parallel und in jeweiligen parallelen oberen und unteren Definierebenen koplanar gehalten werden, wobei der Mittelpunkt jeder der ersten und zweiten Trägerstangen mit einer entsprechenden Scharnier-Zwischenverbindung (14, 15) des Gestänges miteinander verbundener Stangen (6, 7, 8, 9) scharnierend verbunden ist, und wenigstens ein Paar im wesentlichen undehnbar diagonal angeordneter Verbindungen (30, 31, 32, 33) mit gleicher wirksamer Länge tragen, die jeweils mit ihren betreffenden Enden koaxial mit der entsprechenden Scharnierachse der einander diagonal gegenüberliegenden betreffenden oberen und unteren horizontal verlagerbaren Lagermittel für die betreffenden ersten und zweiten Trägerstangen verbunden sind.

2. Untersuchungstisch nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die ersten und zweiten Trägerstangen (17, 18) je zwei im Abstand voneinander befindliche parallele Hebel enthalten, die miteinander durch wenigstens ein Abstützelement starr verbunden sind.

3. Untersuchungstisch nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die vier gekuppelten Stangen (6, 7, 8, 9) je zwei im Abstand liegende parallele Hebel enthalten, die durch ein Abstütz-Zwischenelement miteinander starr verbunden sind.

4. Untersuchungstisch nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Stangen aus gepreßtem Stahlblech hergestellt sind.

5. Untersuchungstisch nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die ersten und zweiten Trägerstangen (17, 18) je einen einfachen Hebel enthalten, die im wesentlichen in einer vertikalen Ebene durch die Längsachse des Tischblatts (1) angeordnet ist, und die vier miteinander verbundenen Stangen (6, 7, 8, 9) je zwei Seitenhebel enthalten, die jeweils an einem Ende zwei in verschiedenem Abstand angeordnete Scharnierhalterungen enthalten, die eine entsprechende obere und untere Scharnierverbindung (10, 11, 12) bilden, wobei die anderen Enden der Seitenhebel zur Bildung des zugeordneten Zwischenlagers (14, 15) im Mittelpunkt des entsprechenden einfachen Hebels zur Bildung der zugeordneten Stange der ersten und zweiten Trägerstangen zusammengebracht werden.

6. Untersuchungstisch nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die horizontal verschiebbaren Lagermittel je ein Führungselement (20 . . . 27), das an Scharniermitteln starr befestigt ist, die über eine gemeinsame Scharnierachse, über das betreffenden Ende einer zugeordneten Stange der ersten und zweiten Trägerstangen (17, 18) und eines zugeordneten diagonal angebrachten Tragverbindungspunkts (30, 31, 32, 33) angreifen, und eine geradlinige Führungsschiene (28) in starrer Befestigung auf dem zugeordneten Element der Träger- (2) und Basiselemente (3) enthalten, wobei das Führungselement mit der Führungsschiene zusammenarbeitet, um eine freie relative Verlagerung über die Schiene möglich zu machen, während eine positive Stellung in bezug auf eine Neigung zum relativen Verlagern in einer quer zur Führungsschiene verlaufenden Richtung vorgesehen wird.

7. Untersuchungstisch nach Anspruch 6, in dem jedes Führungselement (20 . . . 27) ein Schlittenelement ist.

8. Untersuchungstisch nach Anspruch 6, in dem jedes Führungselement (20 . . . 27) mit einer Anzahl von Rollen versehen ist, die zum Zusammenarbeiten mit je einem entsprechenden Oberflächengebiet der Führungsschiene (28) angeordnet sind, so daß das Führungselement in Richtungen quer zur Richtung der freien relativen Verlagerung über die Führungsschiene positiv aufgestellt ist.

9. Untersuchungstisch nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die horizontal verschiebbaren Lagermittel je eine auf eine Achse drehbar angebrachte Rolle, die über eine gemeinsame Scharnier- und Drehachse, über das betreffenden Ende einer zugeordneten Stange der ersten und zweiten Trägerstangen (17, 18) und eines zugeordneten diagonal angebrachten Tragverbindungspunkts (30, 31, 32, 33) angreift, und eine geradlinige Lagerfläche in starrer Befestigung auf dem zugeordneten Element der Träger- und Basiselemente (2, 3) enthalten, wobei die Rolle mit der geradlinigen Lagerfläche zusammenarbeitet, um eine freie relative Verlagerung über die Fläche möglich zu machen, während eine positive Stellung in einer Richtung auf die Lagerfläche vorgesehen wird.

10. Untersuchungstisch nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß jede geradlinige Lagerfläche die Form eines Kanals hat und die entsprechende Rolle zum Zusammenarbeiten mit wenigstens einem Teil der Seitenwand des Kanals gebildet ist, um die Rolle und die daran befestigte Stange und Verbindung in einer horizontalen Richtung senkrecht zu der freien relativen Verlagerung zwischen ihnen anzubringen.

11. Untersuchungstisch nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Justiermittel (5) Handjustiermittel enthalten.

12. Untersuchungstisch nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Handjustiermittel eine Schraubenwindevorrichtung enthalten, deren Körper mit einer der Scharnier-Zwischenverbindungspunkte (14, 15) des Gestänges miteinander verbundener Stangen (6, 7, 8, 9) verbunden ist, und deren Verlagerungs-Gewindeelement mit dem anderen Scharnier-Zwischenverbindungspunkt verbunden ist.

13. Untersuchungstisch nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Justiermittel Antriebsmittel in Form eines Linearantriebsmotors enthalten, der eine Linearbewegung über ein Ausgangs-Verlagerungselement versorgt und mit einem der Scharnier-Zwischenverbindungspunkten (14,15) des Gestänges miteinander verbundener Stangen (6, 7, 8, 9) verbunden ist, und das Ausgangs-Verlagerungselement mit dem anderen Scharnier-Zwischenverbindungspunkt verbunden ist.

14. Untersuchungstisch nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Justiermittel Antriebsmittel in Form eines Linearantriebsmotors enthält, der eine Linearbewegung über ein Ausgangs-Verlagerungselement versorgt und mit dem Basiselement (3) und mit dem Trägerelement (2) verbunden ist, um eine relative Bewegung zwischen ihnen in vertikaler Richtung zu bewerkstelligen.

15. Untersuchungstisch nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Linearbewegungsachse des Linearantriebsmotors in bezug auf die vertikale Richtung geneigt verläuft.

16. Untersuchungstisch nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Justiermittel Antriebsmittel in Form eines Linearantriebsmotors enthält, der eine Linearbewegung über ein Ausgangs-Verlagerungselement versorgt und mit dem Basiselement (3) und mit dem unteren Ende einer der ersten und zweiten Trägerstangen (17, 18) verbunden ist, um eine relative Bewegung zwischen ihnen in horizontaler Richtung zu bewerkstelligen.

20 17. Untersuchungstisch nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Justiermittel Antriebsmittel in Form eines Linearantriebsmotors enthält, der eine Linearbewegung über ein Ausgangs-Verlagerungselement versorgt und mit dem Trägerelement (2) und mit dem oberen Ende einer der ersten und zweiten Trägerstangen (17, 18) verbunden ist, um eine relative Bewegung zwischen ihnen in horizontaler Richtung zu bewerkstelligen.

18. Untersuchungstisch nach Anspruch 16 oder 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Linearantriebsmotor zum Ausführen einer weiteren gleichen und entgegengesetzten Linearbewegung über ein weiteres Ausgangs-Verlagerungselement angeordnet ist, das mit dem entsprechenden Ende der anderen der ersten und zweiten Trägerstangen verbunden ist, um eine gleiche relative Verlagerung in der entgegengesetzten horizontalen Richtung zu bewerkstelligen.

19. Untersuchungstisch nach Anspruch 13 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß der Linearantriebsmotor eine elektrisch angetriebene Schraubenwinde ist.

20. Untersuchungstisch nach Anspruch 13 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß der Linearantriebsmotor durch einen hydraulischen Widder gebildet wird.

21. Untersuchungstisch nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die diagonal angeordneten Tragverbindungspunkte (30, 31, 32, 33) durch im wesentlichen undehnbare flexible Verbindungspunkte gebildet werden.

22. Untersuchungstisch nach Anspruch 21, worin jeder im wesentlichen undehnbarer flexibler Tragverbindungspunkt (30, 31, 32, 33) ein Stahlkabel enthält.

23. Untersuchungstisch nach einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß die diagonal angeordneten Tragverbindungspunkte (30, 31, 32, 33) je eine starre Stange enthalten.







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