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Dokumentenidentifikation DE4321705A1 12.01.1995
Titel Behälterverschluß
Anmelder Gaplast GmbH, 82442 Saulgrub, DE
Vertreter Huss, C., Dipl.-Ing.; Flosdorff, J., Dipl.-Ing.Dr.-Ing.Dipl.-Wirtsch.-Ing., Pat.-Anwälte, 82467 Garmisch-Partenkirchen
DE-Anmeldedatum 30.06.1993
DE-Aktenzeichen 4321705
Offenlegungstag 12.01.1995
Veröffentlichungstag im Patentblatt 12.01.1995
IPC-Hauptklasse B65D 51/18
IPC-Nebenklasse B65D 41/04   B65D 50/04   B65D 55/12   
Zusammenfassung Eine Schraubkappe enthält an ihrer zylindrischen Außenwand eine Riffelung, die sich in den äußeren Ringbereich des Deckelabschnitts fortsetzt. Die Riffelung besteht aus lamellenartigen Rippen mit jeweils einer flach geneigten, langen Seite und einer kurzen Seite, die in einer die Mittellängsachse des Behälterverschlusses liegenden Ebene liegt. Eine auf die Schraubkappe aufsetzbare Außenkappe hat einen bezüglich der Schraubkappe konvexen Deckelabschnitt, der sich mittig auf den Deckelabschnitt der Schraubkappe abstützt und durch Aufbringung von axialem Druck elastisch in eine etwa ebene Ausrichtung verformbar ist. Hierbei greifen an der Innenseite des Deckelabschnitts der Außenkappe angeformte Vorsprünge in die Riffelung des Deckelabschnitts der Schraubkappe ein, so daß ein Drehmoment in Öffnungsrichtung übertragbar ist. Die Außenkappe steht mit Stirnflächen eines ringförmigen Ansatzes mit Vorsprüngen der Schraubkappe in der umgekehrten Drehrichtung in Verbindung. Die Schraubkappe kann als alleiniger Verschluß oder in Kombination mit der Außenkappe als kindersicherer Druck-Drehverschluß verwendet werden.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Behälterverschluß, der eine Schraubkappe aufweist, die von einer kindersicheren Außenkappe überdeckbar und von dieser drehbar ist.

Es ist bekannt, einen Behälter mit einem potentiell gesundheitsgefährdende Inhalt, beispielsweise einen Behälter mit Tabletten mit einem kindersicheren Behälterverschluß zu versehen, der eine Schraubkappe und eine daran angebrachte, die Schraubkappe überdeckende Außenkappe enthält, die durch Aufbringung von axialem oder radialem Druck in einen drehfesten Eingriff mit der Schraubkappe bringbar ist, so daß diese von der Behälteröffnung abgeschraubt werden kann. Mittels derselben oder einer anderen Eingriffseinrichtung kann die Schraubkappe durch Drehung der Außenkappe in der entgegengesetzten Richtung wieder auf den Behälter aufgeschraubt werden.

Ein derartiger kindersicherer Druck-Drehverschluß ist natürlich erheblich teurer als ein Behälterverschluß, der nur aus einer Schraubkappe besteht, und seine Betätigung erfordert eine gewisse Geschicklichkeit und die Kenntnis, in welcher Weise und an welcher Stelle während des Schraubvorgangs Druck auf die Außenkappe ausgeübt werden muß, damit diese die aufgebrachte Drehkraft auf die innere Schraubkappe übertragen kann. Für manchen Benutzer mit geringem technischen Verständnis und mangelnder Geschicklichkeit und Geduld bei der Handhabung des Verschlusses sowie für beispielsweise ältere Menschen, denen nur noch eine geringe Kraftaufwendung mit den Händen möglich ist, ist ein kindersicherer Druck-Drehverschluß nur schwerlich zu betätigen, so daß er zum Öffnen eines derart gesicherten Behälters die Hilfe einer anderen Person in Anspruch nehmen muß.

Andererseits ist ein Druck-Drehverschluß der betrachteten Art speziell dazu vorgesehen, kleinen Kindern den Zugang zum Behälterinhalt zu verwehren, die nicht sachgemäß mit diesem Behälterinhalt umgehen können, so daß beispielsweise die Besorgnis bestehen könnte, daß sie eine größere Anzahl Tabletten schlucken würden, wenn sie den Behälter öffnen könnten. Wenn ein Behälter mit einem Inhalt, der kleinen Kindern nicht zugänglich sein soll, jedoch in einer Umgebung verwendet wird, in der er ohnehin nicht in die Hände von Kindern geraten kann, beispielsweise in einem nur aus Erwachsenen bestehenden Haushalt, ist die Kindersicherung des Behälters überflüssig, was umso mehr ins Gewicht fällt, wenn der Benutzer des Behälters aus einem der weiter oben genannten Gründen oder aus denkbaren weiteren Ursachen den kindergesicherten Verschluß nicht oder kaum selbst betätigen kann.

Dies gilt im verstärkten Maße für einen Behälterinhalt, der selbst bei Mißbrauch nur geringfügig schädlich sein kann und somit keine eigentliche Gesundheitsgefahr darstellt.

Die bisher bekannten Druck-Drehverschlüsse sind nur in ihrer Gesamtheit verwendbar, d. h. in dem Zustand, in dem die kindersichere Außenkappe mit der inneren Schraubkappe zusammengesetzt ist. Wenn die Außenkappe bei diesen bekannten Verschlüssen entfernt würde, wäre die Schraubkappe kaum zu betätigen, da sie mangels Riffelung nicht die erforderliche "Griffigkeit" aufweist, statt dessen aber scharfkantige Vorsprünge und/oder Aussparungen zum Eingriff der Außenkappe, angeformte Federzungen oder dergleichen aufweist, an denen sich ein Benutzer verletzen kann.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Behälterverschluß anzugeben, der entweder nur aus einer Schraubkappe besteht, die ohne Verletzungsgefahr für die Finger des Benutzers betätigbar ist und die zum Aufschrauben und Zuschrauben erforderliche Griffigkeit aufweist, oder der zusätzlich mit einer kindersicheren Außenkappe versehen ist, die auf diese Schraubkappe aufgesetzt wird.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

Gemäß der vorliegenden Erfindung enthält die Schraubkappe sowohl eine Riffelung an ihrer vorzugsweise zylindrischen Außenwand als auch eine Riffelung an dem radial äußeren Ringbereich des Deckelabschnitts der Schraubkappe, wobei die Rippen dieser Riffelung vorzugsweise durchgehend ausgebildet sind. Es liegt jedoch im Rahmen der Erfindung, daß die Riffelung an der zylindrischen Außenfläche anders gestaltet ist als im Ringbereich des Deckelabschnitts, wo der drehfeste Eingriff der Außenkappe erfolgen kann.

Auf die Schraubkappe ist eine kindersichere Außenkappe aufschnappbar, indem diese mit einem radial nach innen weisenden ringförmigen Ansatz eine nach unten weisende Ringschulter im Bereich des freien Endes der Schraubkappe untergreift. Der Deckelabschnitt der Außenkappe hat erfindungsgemäß bezüglich des Deckelabschnitts der Schraubkappe eine konvexe, d. h. mittig vorgewölbte Form, wobei sich der Deckelabschnitt der Außenkappe mittig auf dem Deckelabschnitt der Schraubkappe abstützt. Der Deckelabschnitt der Außenkappe ist als elastische Membran oder Schale ausgebildet und kann durch Aufbringung von axialem Druck elastisch in eine im wesentlichen ebene Ausrichtung gebracht werden mit der Folge, daß an der Innenseite des Deckelabschnitts der Außenkappe angeformte Vorsprünge derart in die Riffelung des Deckelabschnitts der Schraubkappe eingreifen, daß in Öffnungsrichtung der Schraubkappe eine drehfeste Verbindung entsteht.

Grundsätzlich kann diese Eingriffseinrichtung so ausgestaltet sein, daß bei Aufbringung des axialen Drucks auf die Außenkappe auch in der anderen Drehrichtung, d. h. in Schließrichtung oder Befestigungsrichtung der Schraubkappe eine drehfeste Verbindung entsteht, was allerdings den Nachteil hat, daß die Schraubkappe nur unter Aufbringung des axialen Drucks auf der Behälteröffnung festgeschraubt werden kann, was in der Praxis häufig zu einem unzureichenden Befestigungsvorgang führen würde. Aus diesem Grund wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, die Außenkappe über eine zweite, getrennte Eingriffseinrichtung in der den Schließvorgang hervorrufenden Drehrichtung mit der Schraubkappe zu verbinden, wobei diese zweite Eingriffseinrichtung ohne Kraftbzw. Druckausübung wirksam ist, so daß das Festschrauben auf der Behälteröffnung lediglich durch einen einfachen Drehvorgang der Außenkappe erfolgt.

Weiter wird mit großem Vorteil vorgeschlagen, daß die Riffelung der Schraubkappe aus aufeinanderfolgenden, lamellenartigen Rippen besteht, die jeweils eine flach geneigte, lange Seite und eine kurze, vorzugsweise etwa in der die Mittellängsachse des Behälters und des Behälterverschlusses enthaltenden Ebene liegende Seite aufweist, so daß die Riffelung im Querschnitt ein sägezahnartiges Profil bildet. Dieses sägezahnartige Profil ist so angeordnet, daß die Drehkraft beim Öffnen der Schraubkappe an dem kurzen, im wesentlichen quer zu den aufgebrachten Drehkräften verlaufenden Kanten der Riffelung angreift, so daß in Öffnungsrichtung eine große Kraftübertragung erfolgt.

Wenn die Schraubkappe ohne Außenkappe verwendet wird, ist die "Griffigkeit" in Befestigungsrichtung erheblich geringer als in Öffnungsrichtung, da die Drehkraft auf die flach geneigten Seite der Riffelung einwirkt, wodurch gewährleistet ist, daß die Schraubkappe nicht unabsichtlich so fest zugeschraubt wird, daß sie nur noch schwerlich zu öffnen ist.

Diese besondere Riffelung der Schraubkappe erzielt ferner die Wirkung, daß die inneren Vorsprünge an dem Deckelabschnitt der Außenkappe bei Drehung in Schließrichtung auch bei Aufbringung von axialem Druck keine kraftschlüssige Verbindung schaffen. Die Vorsprünge an dem Deckelabschnitt der Außenkappe haben vorzugsweise eine der Querschnittsform einer Rippe der Riffelung entsprechende, d. h. zu dieser passende Querschnittsform. Dies bedeutet, daß eine vertikale Vorderkante der Vorsprünge, von denen beispielsweise 4 oder 6 in Umfangsrichtung gleichmäßig beabstandet angeordnet sein können, die Drehkraft auf die anliegende kurze Kante der Riffelung überträgt, wobei eine flach geneigte Fläche jedes Vorsprungs auf der zugeordneten Oberseite einer Rippe aufliegt. Es ist offensichtlich, daß dies bei Drehung der Außenkappe in Schließrichtung keine drehfeste Verbindung zwischen den beiden Kappen hervorruft.

Des weiteren wird vorgeschlagen, daß die Schraubkappe in der Mitte ihres Deckelabschnitts eine muldenförmige Vertiefung aufweist, in die ein entsprechend geformter vorgewölbter oder konvexer Abschnitt des Deckelteils der Außenkappe eingreift. Der axiale Zusammenhalt dieser Einbaulage ist durch das Aufschnappen des unteren ringförmigen Ansatzes der Außenkappe auf die Schraubkappe gewährleistet.

Die zweite, die drehfeste Verbindung in Schließrichtung hervorrufende Eingriffseinrichtung ist vorzugsweise im Bereich des nach innen weisenden ringförmigen Ansatzes der Außenkappe gebildet, indem dieser mehrere sich in Form eines gekrümmten Keiles sich verbreiternde Abschnitte mit etwa radial verlaufenden Stirnflächen aufweist, die bei Drehung der Außenkappe in Schließrichtung auf Vorsprünge auftreffen, die an der Außenwand der Schraubkappe angeformt sind. Der ringförmige Ansatz besteht damit aus einer Folge "gebogener Keile", die eine kraftschlüssige Verbindung nur in der Schließrichtung schaffen, jedoch in der anderen Richtung unter Aufweitung des ringförmigen Ansatzes Ratschen-ähnlich gleiten.

Die Vorsprünge der Schraubkappe befinden sich innerhalb des zurückversetzten Stufenabschnittes an deren unteren Randbereich, wo sie keinerlei Verletzungsgefahr bilden, da bei alleiniger Verwendung der Schraubkappe als Verschluß dieser Bereich der Schraubkappe nicht gehandhabt wird. Die Vorsprünge sind zudem gegenüber der Außenwand der Schraubkappe zurückversetzt, so daß sie in keiner Weise störend wirken können.

Um die Schließkraft, mit der die Außenkappe die Schraubkappe an der Behälteröffnung festschrauben kann, auf eine vorbestimmte Größe zu beschränken, kann vorgesehen sein, daß die Stirnflächen der keilförmigen Abschnitte des ringförmigen Ansatzes der Außenkappe und/oder die zugewandten Flächen der Vorsprünge der Schraubkappe schräg zur Radialen verlaufen, beispielsweise in einem Winkel von etwa 5°, wobei dieser Winkel von dem verwendeten Material, der Wandstärke etc. abhängt, was zur Folge hat, daß die Stirnflächen der keilförmigen Abschnitte bei Überschreiten einer vorgegebenen Drehkraft radial außen an den Vorsprüngen vorbei gleiten.

Durch die besondere Ausbildung der zweiten Eingriffseinrichtung erfolgt das Befestigen des Verschlusses an der Behälteröffnung auch bei Anordnung der kindersicheren Außenkappen durch einen einfachen Drehvorgang, wie dies auch bei alleiniger Verwendung der Schraubkappe der Fall ist.

Mit Vorteil wird ferner vorgeschlagen, daß die Riffelung der Schraubkappe an dem freien Endbereich der zylindrischen Wand radial außen im wesentlichen bündig mit einem darunter geschlossenen Ringabschnitt abschließt, der seinerseits an seiner Unterseite die radial nach innen verlaufende Ringschulter aufweist, an die sich ein zylindrischer Endabschnitt verringerter Wandstärke anschließt.

Außerdem wird vorgeschlagen, daß die Riffelung am Deckelabschnitt der Schraubkappe an der Oberseite bündig mit einem vorzugsweise kreisförmigen, bis auf die zentrale muldenförmige Vertiefung ebenen, glatten Mittelabschnitt abschließt, womit gewährleistet ist, daß die erfindungsgemäße Schraubkappe ohne Verletzungsgefahr für die Finger die Benutzers handbar ist, da sie außer einer griffigen Riffelung keine störenden oder gefährlichen Vorsprünge enthält.

Die kindersichere Außenkappe enthält ebenfalls an ihrer vorzugsweise zylindrischen Außenwand und einem radial äußeren Ringbereich ihrs Deckelabschnitts eine Riffelung, die die erforderliche Griffigkeit bietet.

Die Schraubkappe und die Außenkappe bestehen vorzugsweise aus Polypropylen, wobei die Erfindung selbstverständlich nicht auf die Verwendung dieses Materials beschränkt ist. Wenn außerdem die innerhalb der Schraubkappe angeordnete Dichtscheibe aus Polypropylenschaum und eine darunter befindliche Kaltsiegelfolie ebenfalls aus Polypropylen bestehen, hat dies den Vorteil, daß der gesamte Behälterverschluß recyclingfähig ist.

Mit der vorliegenden Erfindung ist ein Behälterverschluß geschaffen, dessen Schraubkappe sowohl für sich allein als auch in Kombination mit einer kindersicheren Außenkappe verwendbar ist, ohne daß die Schraubkappe hierzu verändert werden muß. Da die Außenkappe in einfacher Weise auf die Schraubkappe aufgeschnappt werden kann, indem sie in axialer Richtung über die Schraubkappe geschoben wird, bis sie in der Befestigungslage einrastet, kann sie auch nachträglich beispielsweise von einem Benutzer bei Bedarf an der Schraubkappe befestigt werden.

Außerdem bietet die vorliegende Erfindung dem Hersteller die Möglichkeit, eine große Anzahl identischer Schraubkappen kostengünstig herzustellen, von denen ein Teil mit einer kindersicheren Außenkappe versehen wird und damit als Druck-Drehverschluß ausgebildet ist, während der Rest als einfacher, ungesicherter Drehverschluß verwendet wird.

Weitere Merkmale, Vorteile und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform sowie anhand der Zeichnung. Dabei zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht des erfindungsgemäßen Behälterverschlusses mit kindersicherer Außenkappe, wobei eine Hälfte des Behälterverschlusses im Vertikalschnitt dargestellt ist;

Fig. 2 eine Seitenansicht des erfindungsgemäßen Behälterverschlusses, in diesem Fall nur aus einer Schraubkappe bestehend;

Fig. 3 eine Ansicht der Außenkappe gemäß Fig. 1 von unten;

Fig. 4 eine Aufsicht auf die Außenkappe gemäß Fig. 3;

Fig. 5 eine Aufsicht auf die Schraubkappe der Fig. 1 und 2 und

Fig. 6 eine Unteransicht des Behälterverschlusses gemäß Fig. 1.

In Fig. 1 ist eine Ausführungsform des erfindungsgemäßen Behälterverschlusses in der Druck-Drehverschlußversion dargestellt, in der der Behälter sowohl eine innere Schraubkappe 1 als auch eine diese überdeckende Außenkappe 1 enthält.

Die Schraubkappe 1 enthält einen zylindrischen Wandabschnitt 3, der an seiner Innenseite ein Gewinde 4 aufweist, mit dem die Schraubkappe 1 auf den Hals eines Behälters wie beispielsweise eines Tablettenglases 5 aufgeschraubt wird. Die Schraubkappe 1 enthält ferner einen Deckelabschnitt 6 mit einer mittigen Einbuchtung bzw. muldenförmigen Vertiefung 7, auf der sich die weiter unten zu beschreibende Außenkappe 2 abstützt.

An ihrer Außenseite enthält die Schraubkappe 1 eine aus nebeneinander liegenden Rippen 8 bestehende Riffelung, die sich über den größten Teil der zylindrischen Umfangswand 3 und von dort durchgehend in den radial äußeren Ringbereich des Deckelabschnitts 6 erstreckt.

Die Riffelung 8 verläuft bündig mit einem unteren geschlossenen Umfangsabschnitt 9 der zylindrischen Umfangswand 3 sowie mit dem mittigen Abschnitt des Deckelabschnitts 6, wodurch die Schraubkappe 1 nicht nur ein sehr gefälliges Äußeres erhält, sondern keinerlei Vorsprünge aufweist, an der sich ein Benutzer verletzten könnte, wenn er die Schraubkappe 1 (ohne Außenkappe 2) betätigt.

Der umlaufende, geschlossene Ringabschnitt 9 enthält an seiner Unterseite eine Ringschulter 10, die der Verrastung der Außenkappe 2 dient.

Die Riffelung 8 der Schraubkappe 1 ist so ausgebildet, daß sie aus Rippen besteht, die jeweils eine flach geneigte, lange Seite 11 und eine kurze Seite 12 aufweisen, wobei die letzteren jeweils in einer Ebene liegen, die die Mittellängsachse 13 des Behälterverschlusses beinhaltet. Durch diese Ausgestaltung hat die Schraubkappe 1 in beiden Drehrichtungen eine unterschiedliche "Griffigkeit", und zwar derart, daß sie - bei Verwendung ohne Außenkappe 2 - eine größere Kraftaufbringung in Öffnungsrichtung (Pfeil A in Fig. 2) ermöglicht als in der entgegengesetzten Schließrichtung. Fig. 5 zeigt eine Aufsicht auf die Rippen der Riffelung im Bereich des Deckelabschnitts 6 der Schraubkappe 1, wobei auch hier die Öffnungsrichtung mit dem Pfeil A vermerkt ist.

Die Außenkappe 2 enthält ebenfalls einen zylindrischen Wandabschnitt 14 einer solchen Erstreckung, daß die Schraubkappe 1 vollständig überdeckt ist, sowie einen bezüglich der Schraubkappe 1 konvexen, d. h. einwärts gebogenen Deckelabschnitt 15, der so dünn ausgeführt ist, daß er eine federnd verformbare Membran oder Schale bildet. In der Mitte des Deckelabschnitts 15 befindet sich eine Vorwölbung 16, die formschlüssig in die muldenförmige Vertiefung 7 des Deckelabschnitts der Schraubkappe 1 paßt.

An der Innenseite des Deckelabschnitts 15 sind sechs in Umfangsrichtung gleichmäßig voneinander beabstandete Vorsprünge 17 angeformt, die in dem in Fig. 1 dargestellten unbetätigten Zustand der Außenkappe 2 von den Rippen der Riffelung 8 beabstandet sind. Die Vorsprünge 17 enthalten jeweils zu ihrer in der Öffnungsrichtung vorderen Betätigungskante 18 hin ansteigende Flächen 19, deren Neigung mit derjenigen der Flächen 11 der Riffel-Rippen übereinstimmt. Die Vorderkante 18 der Vorsprünge 17 ist so angeordnet, daß sie beim Drehen der Außenkappe 2 in Öffnungsrichtung flächig an einer zugeordneten Kante 12 einer Riffel-Rippe anliegt.

Wenn der Behälterverschluß in seiner Druck-Drehverschlußversion gemäß Fig. 1 geöffnet werden soll, wird ein axialer Druck auf die Außenkappe 2 in Richtung des Pfeils B ausgeübt, wodurch der elastische verformbare Deckelabschnitt 15 sich einer flachen Gestalt nähert und seine Vorsprünge 17 in die Riffelung 8 des Deckelabschnitts 6 der Schraubkappe eingreifen. Die vorderen Randkanten 18 übertragen dabei das Drehmoment auf die anliegenden Kanten 12 der Riffelung, wodurch die Schraubkappe 1 von dem Behälterhals abgeschraubt werden kann. Wenn keine axiale Kraft mehr auf die Außenkappe 2 ausgeübt wird, kehrt der Deckelabschnitt 15 der Außenkappe 2 umgehend in die konvexe Ausgangsform zurück.

Die Außenkappe 2 enthält an ihrem unteren Rand vier aufeinander folgende, sich zunehmend einwärts erstreckende Abschnitte 20, die als gebogene Keile betrachtet werden können. Diese zunehmend sich einwärts verbreiternden Ringabschnitte 20 enden jeweils in einer Stirnkante 21, die auf zugeordnete Vorsprünge 22 auf laufen, die an der Außenseite des unteren Endabschnitts der Schraubkappe 1 angeformt sind, wenn die Außenkappe 2 in Schließrichtung gedreht wird. Auf diese Weise kann bei der Druck-Drehverschlußversion die Schraubkappe 1 mittels der Außenkappe 2 auf der Behälteröffnung festgeschraubt werden, ohne daß hierzu ein axialer Druck oder ein radialer Druck ausgeübt werden muß. Der Schraubvorgang vollzieht sich dabei wie bei einer gewöhnlichen Schraubkappe, wodurch ein sicheres und vollständiges Festschrauben der Schraubkappe 1 erleichtert ist.

Wenn die Außenkappe 2 hingegen ohne Aufbringung einer axialen Kraft in Öffnungsrichtung gedreht wird, gleiten die sich zunehmend nach innen verbreiternden Ringabschnitte 20 unter vorübergehender radialer Aufweitung Ratschen-artig über die Vorsprünge 22, ohne die Schraubkappe 1 zu drehen. Dasselbe gilt für die Vorsprünge 17 des Deckelabschnitts 15 der Außenkappe 2, die bei Aufbringung eines axialen Drucks in Richtung des Pfeils B über die flach geneigten Flächen 11 der Riffelung 8 gleiten. Dabei kann die Ausbildung so getroffen sein, daß infolge des hiermit einhergehenden Niederdrückens des zylindrischen Wandabschnitts 14 der Außenkappe 2 die Stirnflächen 21 der ringförmigen Abschnitte 20 nicht in Kontakt mit den Vorsprüngen 22 geraten, so daß kein Schraubvorgang in Schließrichtung stattfindet. Andererseits kann die Ausbildung auch so getroffen werden, daß auch bei niedergedrückter Außenkappe 2 die Kanten 21 in drehfesten Eingriff mit den Vorsprüngen 22 geraten.

Die Fig. 1 und 4 lassen erkennen, daß selbstverständlich auch die Außenkappe 2 mit einer Riffelung 22 versehen ist, damit sie die zur Handhabung erforderliche Griffigkeit erhält.

Der erfindungsgemäße Behälterverschluß ist sowohl gemäß Fig. 1 mit Außenkappe 2 als auch gemäß Fig. 2 lediglich mit der Schraubkappe 1 verwendbar, wenn keine Kindersicherung erforderlich ist.

Die Außenkappe 2 hat eine dünne Schalenform und ist auf leichte Weise an der Schraubkappe 1 zu befestigen. Wenn keine Kindersicherung erforderlich ist, wird auf die Außenkappe 2 verzichtet, wobei die Schraubkappe 1 so ausgebildet ist, daß sie einwandfrei und ohne Verletzungsgefahr direkt zu betätigen ist. Ihre im Profil sägezahnartige Riffelung hat zur Folge, daß ihre "Griffigkeit" in Öffnungsrichtung größer ist als in Schließrichtung, wodurch verhindert wird, daß die Schraubkappe unbeabsichtigt so fest zugeschraubt wird, daß sie nur noch schwerlich zu öffnen ist.

Eine Begrenzung des Schließ-Drehmoments der Druck-Drehverschlußversion läßt sich dadurch erreichen, daß die Stirnflächen 21 der Ringabschnitte 20 und/oder die zugewandten Stirnflächen der Vorsprünge 22 schräg zur Radialen verlaufen (in Schließ-Drehrichtung radial außen voreilend), so daß die Stirnflächen 21 bei Überschreiten eines vorgegebenen Drehmoments radial außen an den Vorsprüngen 22 vorbei gleiten.


Anspruch[de]
  1. 1. Behälterverschluß, der eine Schraubkappe aufweist, die von einer kindersicheren Außenkappe überdeckbar und von dieser drehbar ist,

    dadurch gekennzeichnet,

    daß die Schraubkappe (1) eine Riffelung (8) an ihrer vorzugsweise zylindrischen Außenwand (3) enthält, die sich in den radial äußeren Ringbereich des Deckelabschnitts (6) der Schraubkappe (1) fortsetzt,

    daß die Riffelung (8) aus aufeinanderfolgenden, lamellenartigen Rippen besteht, die jeweils eine flach geneigte, lange Seite (11) und eine kurze, vorzugsweise etwa in der die Mittellängsachse (13) des Behälterverschlusses enthaltende Ebene liegende Seite (12) aufweist, derart, daß die Riffelung (8) im Schnitt ein sägezahnartiges Profil bildet,

    daß auf die Schraubkappe (1) die Außenkappe (2) auf schnappbar ist, indem diese mit einem radial nach innen weisenden Ansatz (20) eine nach unten weisende Ringschulter (20) der Schraubkappe (1) untergreift,

    daß der Deckelabschnitt (15) der Außenkappe (2) eine bezüglich des Deckelabschnitts (6) der Schraubkappe (1) konvexe Form hat, die sich mittig auf dem Deckelabschnitt (6) der Schraubkappe (1) abstützt und durch Aufbringung von axialem Druck elastisch in eine im wesentlichen ebene Ausrichtung verformbar ist,

    daß an der der Schraubkappe (1) zugewandten Innenseite des Deckelabschnitts (15) der Außenkappe (2) Vorsprünge (17) angeformt sind, die bei der elastischen Verformung in die im wesentlichen ebene Ausrichtung in die Riffelung (8) des Deckelabschnitts (6) der Schraubkappe (1) eingreifen, derart, daß ein Drehmoment auf die kurzen Seiten (12) der Riffelung (8) übertragbar und die Schraubkappe (1) von dem Behälter (5) abschraubbar ist, und

    daß die Außenkappe über eine zweite, getrennte Eingriffseinrichtung (21, 22) in der entgegengesetzten Drehrichtung mit der Schraubkappe (1) verbunden ist.
  2. 2. Behälterverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schraubkappe (1) in der Mitte ihres Deckelabschnitts (6) eine muldenförmige Vertiefung (7) aufweist, in die ein entsprechend geformter, vorgewölbter Abschnitt (16) des Deckelteils (15) der Außenkappe (2) eingreift.
  3. 3. Behälterverschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge (17) an dem Deckelabschnitt (15) der Außenkappe (2) eine der Querschnittsform einer Rippe der Riffelung (8) entsprechende Querschnittsform haben.
  4. 4. Behälterverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der nach innen weisende ringförmige Ansatz der Außenkappe (2) in Umfangsrichtung mehrere sich allmählich radial nach innen verbreiternde Abschnitte (20) mit Stirnflächen (21) aufweist, die bei Drehung der Außenkappe (2) in Schließrichtung auf Vorsprünge (22) auftreffen, die an der Außenwand der Schraubkappe (1) angeformt sind.
  5. 5. Behälterverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Stirnflächen (21) der radial sich verbreiternden Abschnitte (20) des ringförmigen Ansatzes und/oder die zugewandten Stirnflächen der Vorsprünge (22) der Schraubkappe (1) in einem kleinen Winkel zur Radialen geneigt verlaufen, derart, daß die Stirnflächen (21) bei Überschreiten eines vorgegebenen Drehmoments unter radialer Aufweitung des ringförmigen Ansatzes an den Vorsprüngen (22) vorbei gleiten.
  6. 6. Behälterverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Riffelung (8) der Schraubkappe (1) an der zylindrischen Wand (3) radial außen bündig mit einem geschlossenen Ringabschnitt (9) abschließt, der an seiner Unterseite die abgestufte Ringschulter (10) bildet.
  7. 7. Behälterverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Riffelung (8) am Deckelabschnitt (15) der Schraubkappe (1) an der Oberseite bündig, mit einem kreisförmigen, bis auf die zentrale muldenförmige Vertiefung (7) ebenen, glatten Mittelabschnitt abschließt.
  8. 8. Behälterverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß beide Kappen (1, 2) aus Polypropylen bestehen.
  9. 9. Behälterverschluß, dadurch gekennzeichnet, daß er nur aus einer Schraubkappe gemäß den vorhergehenden Ansprüchen besteht.






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