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Dokumentenidentifikation DE68918393T2 02.02.1995
EP-Veröffentlichungsnummer 0367202
Titel Bogenzuführvorrichtung.
Anmelder Canon K.K., Tokio/Tokyo, JP;
Dai-Ichi Seiki Kogyo Co. Ltd., Mitsukaido, Ibaraki, JP
Erfinder Saito, Jun, Kawasaki-shi Kanagawa-ken, JP;
Asakawa, Toshiyuki, Sagamihara-shi Kanagawa-ken, JP;
Higeta, Akira, Midori-ku Yokohama-shi Kanagawa-ken, JP;
Kameyama, Toru, Tokyo, JP
Vertreter Tiedtke, H., Dipl.-Ing.; Bühling, G., Dipl.-Chem.; Kinne, R., Dipl.-Ing.; Pellmann, H., Dipl.-Ing.; Grams, K., Dipl.-Ing.; Link, A., Dipl.-Biol. Dr., Pat.-Anwälte, 80336 München
DE-Aktenzeichen 68918393
Vertragsstaaten DE, FR, GB, IT
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 30.10.1989
EP-Aktenzeichen 891201345
EP-Offenlegungsdatum 09.05.1990
EP date of grant 21.09.1994
Veröffentlichungstag im Patentblatt 02.02.1995
IPC-Hauptklasse B65H 1/06
IPC-Nebenklasse B65H 1/24   

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf eine Blattfördereinrichtung (Blattförderer), die in einem Bilderzeugungsgerät wie einem Kopiergerät oder einem Laserstrahldrucker benutzt wird. Insbesondere betrifft die Erfindung einen Blattförderer der in der Lage ist dicke Blätter wie Briefumschläge nacheinander zu fördern.

Die US/A/1919238 offenbart einen Blattförderer, der Blätter beginnend mit dem untersten Blatt in einem Blattstapel fördert, das in Kontakt mit einer Förderrolle ist.

Die US/A/396339 offenbart einen Blattförderer, der Blätter beginnend mit dem untersten Blatt in einem Blattstapel fördet, das in Kontakt mit einem Förderband ist, wobei der Blattstapel mittels eines Hebels gegen das Förderband gedrängt wird.

Weiterhin ist es in dem Fall in dem das unterste Blatt des Blattstapels mittels einer Transportrolle gefördert wird, denkbar ein Gewicht auf den Blattstapel zu legen, um die Blattförderkraft zu erhöhen.

Da jedoch ein solches Gewicht bei einem solchen Blattförderer ein konstantes Gewicht aufweist, wird die drückende Kraft, wenn eine große Anzahl von Blättern gestapelt ist aufgrund eines Luftkisseneffekts zwischen benachbarten Blättern absorbiert, wobei dieser Effekt besonders zwischen benachbarten zu fördernden Briefumschlägen auftritt. In diesem Fall wird die drückende Kraft nicht ausreichend auf das unterste Blatt übertragen und aus dieser unzureichenden Blattförderkraft resultiert eine nachteilige Blattförderung. Weiterhin kann, wenn die Anzahl der Blätter in dem Stapel vermindert wird, ein doppeltes Fördern aufgrund der übermäßigen Druckkraft auftreten.

In der Schrift US-A-4 458 890 ist eine gattungsgemäße Blattfördereinrichtung offenbart, deren Konstruktion einen länglichen Arm zeigt, der mit einer Andruckrolle versehen ist, die drehbar in der Mitte dessen gelagert ist, wobei ein Ende des länglichen Armes durch eine Welle gelagert wird und das andere Ende des länglichen Armes mit einer Feder versehen ist, die dieses Ende gegen einen Stapel hin belastet. Daher ist bei dieser Konstruktion die Größe der Druckeinrichtung in Blattfördereinrichtung groß und, da der Arm außerhalb der Seitenplatte angeordnet ist, ist auch die Größe der Druckeinrichtung in Richtung der Blattbreite groß, so daß diese bekannte Druckeinrichtung sperrig wird, was verschiedene Beschränkungen bezüglich der Anordnung der Druckeinrichtung verursacht.

Die vorliegende Erfindung wurde unter Berücksichtigung der erwähnten Umstände gemacht und es ist Aufgabe der Erfindung die Nachteile des Standes der Technik zu vermeiden.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Kennzeichnungsteils des Anspruchs 1 gelöst. Entsprechend diesen Merkmalen umfaßt das erste Druckteil ein äußeres Gewicht und das zweite Druckteil ein inneres Gewicht, daß in dem äußeren Gewicht aufgenommen ist.

Bei diesem Blattförderer besteht die drängende Einrichtung bzw. die Druckvorrichtung aus einer Vielzahl von drängenden Teilen bzw. Druckteilen, wobei diese Druckteile so miteinander verkoppelt sind, daß diese vertikal über eine vorbestimmte Distanz verschoben werden können. Die Anzahl der Druckteile, die auf dem Blattstapel reiten, wird entsprechend der Anzahl von Blättern, die auf der Lagereinrichtung gestapelt sind, geändert, so wird die Druckkraft der Druckeinrichtung in zumindest zwei Schritten geändert.

Bei der oben erwähnten Konstruktion werden die auf der Lagereinrichtung gestapelten Blätter mittels der Druckeinrichtung gegen die Fördereinrichtung gedrängt, um mittels der Fördereinrichtung einzeln nacheinander von dem untersten Blatt an gefördert zu werden. Die Druckeinrichtung ändert ihre Druckkraft in zumindest zwei Schritten, indem die Anzahl von Druckteilen, die auf dem Blattstapel reiten entsprechend der Anzahl von Blättern die auf der Lagereinrichtung gestapelt sind, geändert werden.

Wenn die Druckkraft, die auf den Blattstapel aufgebracht wird schrittweise, wie oben erwähnt, vermindert wird, kann die Druckkraft, wenn die Anzahl verbliebenen Blätter auf dem Stapel sehr klein wird, groß werden, was möglicherweise in einer doppelten oder gleichzeitigen Förderung von Blättern resultiert.

Daher ist gemäß der Erfindung auch eine Druckeinrichtung für einen Blattförderer vorgesehen, die in der Lage ist, die Druckkraft auf den Blattstapel auf der Lageeinrichtung kontinuierlich zu vermindern, wenn die gestapelten Blätter auf eine bestimmte Anzahl vermindert werden.

Entsprechend der Erfindung ist weiterhin ein Blattförderer vorgesehen, der eine Fördereinrichtung zum Herausfördern der gestapelten Blätter eins nach dem anderen beginnend von dem untersten Blatt an aufweist und eine Druckeinrichtung, um die Fördereinrichtung zu bedrängen und die gestapelten Blätter gegen diese zu drängen, wobei die Druckeinrichtung eine Vielzahl von Druckelementen aufweist, die aus einem zweiten Druckteil bestehen, das Hilfsdruckelemente umfaßt, die entsprechend einer Verminderung der gestapelten Blätter aufhören, eine Druckkraft aufzubringen und ein erstes Druckteil aufweist, daß Hauptdruckelemente umfaßt, die eine kontinuierliche Druckkraft aufweisen, wobei die Anzahl der wirksamen Druckelemente dabei schrittweise entsprechend der Verminderung der gestapelten Blätter vermindert wird, wobei ein Vorspannelement zwischen den Hilfsdruckelementen und einem Hauptdruckelement vorgesehen ist, um die Druckkraft der Hauptdruckelemente kontinuierlich zu vermindern.

Mittels dieser Konstruktion werden die gestapelten Blätter durch die Druckeinrichtung gegen die Fördereinrichtung gedrängt und eines nach dem anderen beginnend von dem untersten gefördert. Wenn eine große Anzahl von gestapelten Blättern vorliegt, werden die Blätter von beiden, den Hilfs- und den Hauptdruckelementen der Druckeinrichtung gedrängt. Wenn die gestapelten Blätter zu einer vorbestimmten Anzahl von Blättern vermindert wurden, hören die Hilfselemente auf, eine Druckkraft aufzubringen und nur die Hauptdruckelemente bringen eine kontinuierliche Druckkraft auf. Die Hauptdruckelemente sind durch eine Vorspanneinrichtung vorgespannt, so daß die Druckkraft mit der Verminderung der gestapelten Blätter kontinuierlich vermindert wird, wodurch das doppelte Fördern von Blättern verhindert wird.

Bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung werden durch die Ansprüche 2 bis 6 beschrieben. In der folgenden Beschreibung ist weiterhin ein Ausführungsbeispiel eines Blattfördergerätes unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben.

Fig. 1 ist eine Schnittansicht, die ein Ausführungsbeispiel der Erfindung zeigt;

Fig. 2 ist eine Draufsicht, die dasselbe Ausführungsbeispiel zeigt;

Fig. 3 ist eine Schnittansicht, die das Antriebssystem des Ausführungsbeispiels zeigt,

Fig. 4 ist eine Schnittansicht, die einen Bilderzeugungsapparat zeigt;

Fig. 5 und 6 sind Ansichten zur Erläuterung des Blattförderbetriebes;

Fig. 7 bis 10 sind Ansichten zur Erläuterung der Funktion des Gewichts;

Fig. 11 ist eine perspektivische Explosionsansicht, die eine Gewichtskonstruktion zeigt;

Fig. 12 ist ein Diagramm, daß eine Gewichtscharakteristik zeigt;

Fig. 13 bis 19 sind Ansichten, zur Erläuterung verschiedener Beispiele der Gewichte;

Fig. 20 bis 24 sind Ansichten zur Erläuterung eines Reibungsteils, daß an einem Gewicht vorgesehen ist;

Fig. 25 ist eine Schnittansicht, die die Beziehung zwischen Gewicht und Erfassungshebel darstellt.

Im folgenden wird unter Bezugnahme auf die begleitenden Zeichnungen ein Ausführungsbeispiel des Blattfördergerätes beschrieben.

Fig. 1 ist eine Schnittansicht, die die Merkmale des Ausführungsbeispiels darstellt, Fig. 2 ist eine Draufsicht, die das Ausführungsbeispiel zeigt, Fig. 3 ist eine Seitenansicht, die das Antriebssystem des Ausführungsbeispiels zeigt. Bezugnehmend auf diese Figuren wird ein Blattfördergerät gezeigt, oder ein Blattförderer, der im ganzen mit dem Bezugszeichen 1 bezeichnet ist. Der Blattförderer 1 hat ein Paar von Positionierteilen 10, die an seinem vorderen Ende (linkes Ende in Fig. 1) vorgesehen sind. Er kann an einem Laserdrucker 2, der als Bilderzeugungseinrichtung dient, angebracht oder von diesem entfernt werden indem die positionierteile 10 in die Löcher 10b, die an einem oberen Abschnitt des Gehäuses 3 des Druckers 2 vorgesehen sind, eingesetzt werden, oder von diesen Löchern entfernt werden. Unterhalb des Blattförderers 1 kann eine Kassette 11 am Laserstrahldrucker 2 montiert werden oder von diesem entfernt werden. Herkömmliche Blätter sind in der Kassette 11 gestapelt. Eine Wand des Laserstrahldruckers 2 oberhalb der Kassette 11 hat eine manuelle Förderöf fnung 3a, durch die ein Blatt manuell gefördert werden kann.

Das Gehäuse 13 des Blattförderes 1 hat ein Stapellager 15 zum Stapeln von Blättern S darauf. Das Stapellager 15 hat Beschränkungsteile 16a und 16b zum beschränken der gestapelten Blätter S bezüglich einer Bewegung in der Breiten-Richtung. Die Beschränkungsteile 16a und 16b haben jeweils verschiebbare Zahnstangen 17 und 19, die sich in der Breite des Stapellagers 15 erstrecken. Die Zahnstangen 17 und 19 sind mit einem Zahnrad 20 in Eingriff, das drehbar auf der hinteren Fläche des Stapellagers 15 montiert ist, so sind die Zahnstangen 17 und 19 mit den jeweiligen Integralen Beschränkungsteilen 16a, 16b in der Breitenrichtung in miteinander verringelten Zustand bewegbar.

Ein Erfassungshebel 21 ist drehbar mittels eines Stiftes 22 auf dem Stapellager 15 montiert, um die Anwesenheit oder Abwesenheit von Blättern S zu erfassen. Ein unteres Ende des Abschnitts des Hebels 21 kann zu einer Bildauswerteinrichtung 23 oder von dieser weg bewegt werden, die an der hinteren Seite des Stapellagers 15 vorgesehen ist. Wenn am Stapellager 15 die Blätter S ausgehen, wird ein oberer Endbereich des Erfassungshebels 21 nach oben bezüglich des Stapellagers 15 gedreht, wodurch die Abwesenheit von Blättern S angezeigt wird.

Hinter der Bildauswerteinrichtung 23 ist in Förderrichtung eine Förderrolle 25 drehbar montiert um die auf dem Stapellager 15 gestapelten Blätter eines nach dem anderen vom untersten an beginnend zu fördern. Über der Förderrolle 25 ist ein Gewicht 26, das als Druckeinrichtung dient, zur vertikalen Verschiebung mit seinen gegenüberliegenden Ohren 79b (siehe Fig. 2) vorgesehen, die lose in ein paar Führungsnuten 27 (siehe Fig. 2) aufgenommen sind, die in dem Gehäuse 13 vorgesehen sind. Das Gewicht 26 dient dazu die Blätter S gegen die Förderrolle 25 in später beschriebener Weise zu drängen. Die Blätter S sind Briefumschläge oder ähnlich dicke Blätter.

Ein Lagerteil (siehe Fig. 1), befestigt an einer Position in Blattförderrichtung nach dem Gewicht 26, trägt ein Endbeschränkungsteil 30 zum Beschränken und Ausrichten der vorderen Enden von Blättern, die auf dem Stapellager 15 gestapelt sind. Das untere Ende des Endbeschränkungsteiles 30 ist von dem vorderen Ende des Stapellagers 15 über eine vorbestimmte Distanz beabstandet, um ein Fördern der Blätter S durch diesen Raum zu ermöglichen. Ein Separierblocklager 31 ist an dem unteren Abschnitt des Lagerteiles 29 befestigt und mit einer Separierplatte (Separierblock) 32 versehen, die aus Gummi oder einem ähnlichen Material hoher Reibung gemacht ist. Die Separierplatte 32 dient als Separiereinrichtung. Der Separierblock 15 hat einen geeigneten Neigungswinkel bezüglich der Blattförderrichtung in der jedes Blatt S von dem Stapellager 15 weg gefördert wird. Ein elastisches Teil 33 das eine gewisse Flexibilität aufweist, ist so an einer Position befestigt, daß es dem Separierblock 32 gegenüberliegt, um die vom Förderroller 25 geförderten Blätter S gegen den Separierblock 32 zu drängen und so ein doppeltes Fördern von Blättern S zu vermeiden.

Paarweise Transportführungen 35 und 36 zum Führen des Blattes s und Transportwalzen 37 sind nach dem Separierblock 32 in Blattförderrichtung angeordnet. Eine Druckwalze 39, vorgespannt durch eine Feder (nicht dargestellt), drückt gegen die Transportwalze 37. Ein Arm 40 ist in einer Position oberhalb der Transportführungen 35 und 36 befestigt und hat einen daran befestigten Mikroschalter 41. An dem Arm 40 ist ebenfalls durch einen Satz Schrauben 43 der Detektierhebel 42 drehbar befestigt zum Erkennen des Zustandes des Blattförderers bezüglich des Laserstrahldruckers 2. Der Detektierhebel 42 wird im gegen Uhrzeigersinn in Fig. 1 mittels einer Torsionsfeder 45 vorgespannt, deren gegenüberliegenden Enden an dem Hebel 40 und dem Detektionshebel 42 jeweils befestigt sind. Wenn der Blattförderer 1 in seine Position eingesetzt wird, wird der Detektierhebel 42 durch das Gehäuse 3 bedrängt und dreht in der Uhrzeigerrichtung in Fig. 1. Als Ergebnis hieraus drängt ein Vorsprung 42a des Detektierhebels 42 den Betriebshebel des Mikroschalters 41 und schaltet diesen an, wodurch das Einsetzen des Blattförderers 1 erkannt wird.

Folgend wird ein Antriebssystem für den Blattförderer, der oben genannten Konstruktion mit Bezugnahme auf die Figuren 2 und 3 beschrieben.

Bezugnehmend auf die Figuren hat der Blattförderer 1 ein Paar von Seitenplatten 46 und 47, die in den Führungsnuten 27 zum Führen des Gewichtes 26 ausgebildet sind. Eine gedruckte Schaltung 49 ist durch eine Vielzahl von Lagerungen an der äußeren Fläche der Seitenplatte 46 befestigt. Diese übernimmt die Steuerung des Antriebsmotors 50, der an deren inneren Fläche vorgesehen ist und auch die Übermittlung von Signalen zwischen dem Laserstrahldrucker 20 und dem Blattförderer 1. Mit der anderen Seitenplatte 47 ist ein Ende eines Kabels 51 verbunden, das den Blattförderer 1 und den Laserstrahldrucker 2 miteinander verbindet.

Ein Elektromagnet 53 für die Federkupplungssteuerung, die später beschrieben wird, ist an dem Arm 52 befestigt, der wiederum an der Seitenplatte 46 befestigt ist. Der Arm 52 dient auch als Erdungsteil, um das Metallager 56, das die Transportwalze 37 lagert, zu erden.

Wie in Fig. 3 gezeigt, wird ein Übertragungszahnrad 59 einstückig mit dem Übertragungszahnrad 49a drehbar auf der Achse 60 in der Lagerung 57 gelagert. Die an einer Position mit einem geeigneten Abstand von der Seitenplatte 46 vorgesehen ist. Das Übertragungszahnrad 59 ist in Eingriff mit dem Zahnrad 61, das an der Ausgangswelle 50a des Antriebsmotors 50 befestigt ist. Die Übertragungszahnräder 62 und 63 sind mit dem Übertragungszahnrad 59 in Eingriff und mittels der Achse 64 in der Lagerung 57 gelagert und auch das Übertragungszahnrad 65, das in Eingriff mit dem Übertragungszahnrad 59a ist, ist durch die Welle 66 in der Lagerung 57 gelagert. Die Lagerung 57 ist elektrisch mittels der Welle 64 mit dem Arm 52 verbunden. So wird beim Erden des Armes 52 die Welle 25a des Förderrollers 25 und die Welle 37a der Transportwalze 37 ebenfalls geerdet.

Das Übertragungszahnrad 62 ist in Eingriff mit dem Übertragungszahnrad 59, das mit dem Zahnrad 63 über die Kupplungseinheit 55, die eine bekannte Federkupplung aufweist verbunden. Die Kupplungseinheit 55 wird in bzw. außer Betrieb genommen, um die Antriebskraftübertragung der Zahnräder 62 und 63 unter Steuerung des Elektromagneten 53 an bzw. aus zu schalten.

Der Hebel 53a zum Sperren der Kupplungseinheit 55 ist drehbar auf dem Arm 52 gelagert. Dieser ist an einem Ende der Feder 53b angekoppelt, die auf dem Arm 52 vorgesehen ist und wird so durch die Feder in Uhrzeigerrichtung vorgespannt. Der Elektromagnet 53 dient dazu, den Hebel 53a anzuziehen und wieder frei zu geben. Das Zahnrad 63 ist in Eingriff mit dem Zahnrad 67, das an der Welle 25a der Förderrolle 25 (siehe Fig. 1) befestigt ist. Das Übertragungszahnrad 65 ist in Eingriff mit dem Zahnrad 69, das auf der Welle 37a der Förderwalze 37 montiert ist. Eine Einwegkupplung (nicht dargestellt) ist zwischen der Welle 37a und dem Zahnrad 69 vorgesehen. Wenn das Zahnrad 69 im gegen Uhrzeigerrichtung in Fig. 3 gedreht wird, wird die Welle 37a in derselben Richtung gedreht, während diese sich im Leerlauf befindet, wenn das Zahnrad 69 in der Uhrzeigerrichtung gedreht wird.

Eine Torsionsfeder 71 ist an einem Stift 70 befestigt an der Seitenplatte 46 montiert und ist mit seinen gegenüberliegenden Enden an der Welle 39a der Druckwalze 39 und der Welle 66 jeweils befestigt. Die Andruckwalze 39 wird gegen die Transportwalze 37 aufgrund der Federkraft der Torsionsfeder 71 gedrängt. In Fig. 2 gibt das Bezugszeichen 72 ein Verbindungsteil zum elektrischen Verbinden der Transportwalze 37 über die Metallagerung 73 mit der Lagerrolle 37 an. Ein Verbindungselement 72 hat einen Stababschnitt, befestigt an der Seitenplatte 46, und das freie Ende ist mit der Welle 66 verbolzt, dieses dient ebenfalls als Abdeckung für das Zahnrad 39.

Bei der oben erwähnten Konstruktion startet die Transportwalze 37 ihre Drehung über die oben erwähnte Zahnradverbindung, wenn der Antriebsmotor 50 mittels eines Blattfördersignals vom Gehäuse 3 des Druckers 2 in Betrieb genommen wird. Wenn eine vorbestimmte Zeitperiode T1 von dem Beginn der Erzeugung des Blattfördersignals vergangen ist, wird der Elektromagnet eingeschaltet, um eine Drehung der Förderrolle 25 zu verursachen und so den Beginn der Blattförderung SW der Briefumschläge zu verursachen.

Nach dem Verstreichen einer vorbestimmten Zeitperiode T2 wird der Elektromagnet 53 abgeschaltet, um die Übertragung von Antriebskraft zu der Förderrolle 25 zu unterbrechen. Zu dieser Zeit hat das führende Ende des geförderten Blattes S die Führung erreicht, während das gezogene Ende des Blattes auf der Förderrolle 25 ist. So wird das Blatt durch die Führung gefördert während die Förderrolle 25 durch den Betrieb der Einwegkupplung gedreht wird. Das Blatt S, das von dem Blattförderer 1 gefördert wird, wird durch die Förderwalze 75 in den Laserstrahldrucker 2, wie in Fig. 4 dargestellt, in das Gehäuse 3 gefördert. Ein manuell durch die manuelle Förderöffnung 3a des Laserstrahldruckers 2 gefördertes Blatt S wird durch einen Papiersensors 76, dargestellt in Fig. 4, entdeckt, um mittels der Förderwalze 75 in das Gehäuse 3 des Laserstrahldruckers 2 zum Bedrucken und anschließendem Ausgeben gefördert zu werden.

Der Laserstrahldrucker 2, dargestellt in Fig. 4, hat eine Förderrolle 75 zum Herausfördern der Blätter S, die in der Kassette 11 angeordnet sind und ein Separierblock 180, der mittels einer nicht dargestellten Feder gegen die Förderrolle 75 gedrängt wird, um ein zweites oder nachfolgende Blätter S abzublocken und so das erste geförderte Blatt zu separieren. Die Bezugszeichen 181 und 182 geben Transportführungen an. Das führende Ende des aus dem stationären Zustand geförderten Blattes wird in Kontakt mit einem paar von Registrierwalzen 183 zur Schrägförderung gebracht bevor diese mit einem Timing gefördert werden, das mit einem auf der photoempfindlichen Walze 185 erzeugten Bild synchronisiert ist, was später erläutert wird.

Das Bezugszeichen 110 bezeichnet eine Bilderzeugungseinheit, 185 eine photoempflindliche Walze, 186 einen Scanner zum Scannen der photoempfindlichen Walze 185 mit einem Laserstrahl zum Ausbilden eines latenten Bildes, 187 eine Entwicklungseinheit zum Entwickeln des latenten Bildes auf der empfindlichen Walze zu einem Tonerbild, und 188 eine Transferwalze zum Übertragen des Tonerbildes, ausgebildet auf der photoempfindlichen Walze 185, auf ein Blatt. Das Bezugszeichen 190 bezeichnet eine Fixiereinheit zum Fixieren des übertragenen Tonerbildes auf dem Blatt und 191 ein Fach zum Stapeln von Blättern, die nach der Fixieroperation ausgegeben werden. Bezugszeichen 184 bezeichnet eine Führung zum Führen der Blätter von dem Paar Registrierwalzen 183 zu der photoempfindlichen Walze 185, und 189 einen Torsionsförderer zum Transportieren der Blätter von der photoempfindlichen Walze 195 zu der Fixierwalze 190.

Der Betrieb des Separierens und Heraus fördern jedes Blattes wird nun folgend unter Bezugnahme auf die Figuren 5 und 6 beschrieben.

Die auf dem Stapellager 15 gestapelten Blätter S mit ihren führenden Enden ausgerichtet in Kontakt mit dem Endbeschränkungsteil 30 werden eins nach dem anderen vom untersten beginnend mit einer Andruckkraft, erzeugt durch das Gewicht 26, durch eine Drehung der Förderrolle 25 in der Richtung des Pfeiles gefördert. Zu diesem Zeitpunkt werden nachfolgende Blätter SP, SC aufgrund der Reibungskraft zwischen den aufeinanderliegenden Blättern mit dem Blatt SA herausgezogen. Da jedoch das führende Ende durch den Separierblock 32, der einen hohen Reibungskoeffizienten aufweist, zurückgehalten werden, wird folgend nur das Blatt SA, das direkt die Antriebskraft der Förderrolle 25 empfängt, vorwärts gefördert indem der Reibungswiderstand, aufgebracht durch den Separierblock 32, überwunden wird und wird so über das freie Ende 32a des Separierblockes 32 gefördert.

Das elastische Element 33 ist ein dünnes elastisches Blatt, das mit seinem Befestigungsabschnitt an dem Lager 77 befestigt ist. Wenn das Blatt SA zu dem elastischen Element 33 gefördert wird, wird dessen freie Ende in Blattförderrichtung gebogen und die Reaktionskraft hat dabei den Effekt, die Blätter SA, SB, SC gegen den oberen Separierblock 32 zu heben, und so bei der Separation des Blattes zu helfen. Nach dem freien Ende 32a des Separierblockes, der als Separiereinrichtung dient, wird das Blatt SA mittels der Transportführung 35 und 36 geführt und transportiert, um zwischen die Transportwalze 37 und die Andruckwalze 39 eingebracht zu werden. Die Folge der Betriebsschritten, wie oben erklärt wurde, findet auch für die nachfolgenden Blätter SP, SC ... zur Separierung dieser statt.

Folgend wird das Gewicht 26 detailliert unter Bezugnahme auf die Figuren 7 bis 11 erläutert.

Figuren 7 und 9 zeigen in einem Schnitt entlang der Linie B-B in Fig. 1 einen Zustand bei dem kein Blatt auf dem Stapellager 15 ist und einen Zustand, wenn dort zumindest eine bestimmte Anzahl von Blätter auf dem Lager ist. Figuren 8 und 10 sind Schnittansichten jeweils korrespondierend zu den Fig. 7 und 9.

Bezugnehmend auf diese Figuren umfaßt das Gewicht 26 ein äußeres Gewicht 79 und ein inneres Gewicht 81. Das äußere Gewicht 79 hat ein kanalartiges Querschnittsprofil, das nach oben offen ist. Das innere Gewicht 81 ist in dem äußeren Gewicht 79 angeordnet und hat ein kanalartiges Querschnittsprofil, das nach unten offen ist. Eine Vielzahl von (2 in Fig. 8) Hilfsgewichten 82 sind in dem inneren Gewicht 81 angeordnet und mit diesen über Bolzen 82a verbunden. Diese Hilfsgewichte sind vorgesehen, um das Gewicht des inneren Gewichtes 81 zu steuern. Eine Gewichtsabdeckung 83 ist an dem äußeren Gewicht 79 befestigt, um es zu ermöglichen, daß das Gewicht 26 mit der Hand eines Benutzers gehalten werden kann.

Die äußere Oberfläche der Gewichtsabdeckung 83 ist mit Nuten 83a versehen. Paarweise Stifte 85, die die Gewichtsabdeckung 83 und das äußere Gewicht 79 durchdringen, werden gegen lösen durch E-Ringe 85a gehalten und durchdringen ebenfalls vertikale längliche Schlitze 80a und 80b, die in dem inneren Gewicht 81 und den Hilfsgewichten 82 ausgebildet sind. Mit dieser Anordnung ist es möglich, daß das innere Gewicht 81 vertikal bezüglich des äußeren Gewichtes 79 über eine Distanz verschoben werden kann, wobei die Stifte 85 entlang der Schlitze 80a und 80b verschoben werden können. Das innere Gewicht 81 hat an den gegenüberliegenden Enden Vorsprünge 81a und 81b und eine Stopeinrichtung oder Stopper 46a und 47a, ausgebildet als Schultern in den Seitenplatten 46 und 47 des Gehäuses 13 unterhalb und gegenüber der jeweiligen Vorsprünge 81a und 81b. Eine Erdungsfeder 86 ist mit einem Ende mit dem äußeren Gewicht 79 zum Erden des selben verbunden.

Dessen äußeres Ende ist an einer Erdungsplatte (nicht dargestellt) befestigt. Das äußere Gewicht 79 hat Vorsprünge 79b, die in Führungsnuten 27 auf der Druckerseite aufgenommen werden. Ein Reibungselement 79c ist an der äußeren Fläche eines Bodenabschnittes des vertikalen Frontabschnittes in Blattfördereinrichtung des äußeren Gewichts 79 vorgesehen. Dieses ist aus einem Material gemacht, das im wesentlichen den selben Reibungskoeffizienten hat, wie die Blätter. Weiterhin sind Pufferteile 79d an den gegenüberliegenden Endbereichen der inneren Fläche des Bodenabschnittes des äußeren Gewichts 79 vorgesehen.

Wenn eine bestimmte Anzahl von Blättern S auf dem Stapellager 15 gestapelt sind, wie Fig. 9 und 10 dargestellt, befinden sich die Vorsprünge 8la und 8lb über den Stoppern 46a und 47a. In diesem Zustand wird das innere Gewicht 81 durch den Bodenabschnitt 79a des äußeren Gewichts 79 getragen. Auf diese Weise wirkt das gesamte Gewicht des Gewichtes 26 im wesentlichen das äußere Gewicht 79, das innere Gewicht 81 und die Gewichtsabdeckung 83 als Druckkraft auf die Blätter S. Wenn die Anzahl von Blättern S auf dem Stapellager 15 aufgrund des einzelnen Förderns vermindert wird, wird das Gewicht 26 fortschreitend abgesenkt und die Vorsprünge 81a und 81b des inneren Gewichtes gelangen in Eingriff mit den Stoppern 46a und 46b. Wird die Anzahl von gestapelten Blättern S weiter vermindert, wird das innere Gewicht 81 von dem Bodenabschnitt 79a des äußeren Gewichtes 26 separiert und nur das Gewicht des äußeren Teils des Gewichtes 26 nicht das innere Gewicht 81 und die Hilfsgewichte 82 wirkt auf die Blätter S. Dieser Betrieb ist graphisch in Fig. 12 dargestellt. Es wird gezeigt, daß die Druckkraft konstant ist von dem Moment wo ein voller Stapel von Blättern besteht, bis die Abschnitte 81a und 81b in Eingriff mit den Stoppern 46a und 47a kommen. Dieser Betriebsschritt wird durch den Strich von Punkt A zum Punkt B dargestellt. Wenn die Vorsprünge 8la und 81b in Eingriff mit den Stoppern 46a und 47a kommen, wird die Druckkraft von Punkt B zum Punkt C vermindert. Folgend ist die Druckkraft konstant bis die Anzahl der gestapelten Blätter 0 wird, was durch den Strich im Plotsegment vom Punkt C zum Punkt E dargestellt wird.

Die Druckkraft wird, wie oben gezeigt, schrittweise variiert, da die optimale Druckkraft, die auf die Blätter S aufgebracht wird, hoch ist, wenn viele Blätter gestapelt sind und gering, wenn nur eine geringe Anzahl von Blättern gestapelt ist. Auf diese Weise kann, wenn viel Blätter auf der Blattstapeleinrichtung gestapelt sind, eine ausreichende Andruckkraft für eine stabile Blattförderkraft gewährleistet werden. Auch wenn die Anzahl gestapelter Blätter vermindert wird, kann eine übermäßige Andruckkraft zum vermeiden von Doppelförderung verhindert werden. Wenn die Andruckkraft, die auf den Stapel von Blätter S aufgebracht wird, nicht angepaßt ist, wird nachteilige Förderung oder eine Doppelförderung auftreten.

Bei dem oben erwähnten Ausführungsbeispiel wird die Druckkraft, die auf den Stapel von Blätter aufgebracht wird schrittweise variiert. Jedoch ist die Druckkraft dennoch zu hoch wenn die verbliebenen Blätter S weiter zu einer sehr geringen Anzahl vermindert werden und daher bestehen Anfälligkeiten für Doppelförderungen von Blätter S.

Im folgenden wird ein Ausführungsbeispiel beschrieben, das in der Lage ist, das oben erwähnte Problem zu lösen. Teile die denen des vorangehenden Ausführungsbeispiels entsprechen, sind mit den selben Bezugszeichen und Symbolen angegeben und in der Beschreibung nicht beschrieben.

Figuren 13 und 14 zeigen ein Gewicht 5 (oder eine Druckeinrichtung), wenn ein Blatt S auf dem Stapellager 15 ist, während Figuren 15 und 16 das Gewicht zeigen, wenn dort ein Stapel von Blättern S vorhanden ist.

Bezugnehmend auf die Figuren 13 und 17 ist ein Vorspannteil 7 bestehend aus einer Blattfeder, die einen kanalartigen Stababschnitt 7a aufweist, zwischen der Gewichtsabdeckung 83 und dem inneren Gewicht 6 vorgesehen, wobei ein gefalteter oberer Abschnitt des Stababschnitts 7a gegen die hintere oder innere Fläche der Gewichtsabdeckung 83 drückt. Das Vorspannteil 7 hat ein paar von gegenüberliegenden Seitenvorsprüngen 7b und 7c, die gegenüber dem gefaltetem Abschnitt vorbringen. Der stabartige Abschnitt 7a des Vorspannteiles 7 wird durch die Vorsprünge 7b und 7c gelagert, die unter Spannung in Einschnitten 9b, ausgebildet in den oberen Bereichen der inneren Fläche der Seitenabschnitte des äußeren Gewichts 9, gehalten werden. Das Vorspannteil 7 hat ein geschwungenes Förderende 7d, das einen zentralen Abschnitt der inneren Fläche der oberen Seite des inneren Gewichtes 6 drückt.

Wenn mehr als eine bestimmte Anzahl von Blättern S auf dem Stapellager 15, wie in Fig. 15 dargestellt, gestapelt sind, befinden sich die Vorsprünge 6a und 6b an den gegenüberliegenden Enden des inneren Gewichtes oberhalb der Stopper 46a und 47a. In diesem Zustand wird das innere Gewicht 6 durch den Bodenabschnitt 9a des äußeren Gewichts 9 getragen. In diesem Zustand wird die Druckkraft, die durch das Vorspannteil 7 auf das innere Gewicht 6 aufgebracht wird, nicht zu einer Druckkraft für die Blätter S.

Diesem Zustand wirkt somit als Druckkraft für die Blätter S wie bei dem Gewicht 26, dargestellt in den Figuren 9 und 10, das Gesamtgewicht der Komponenten des Gewichtes 5 einschließlich des äußeren Gewichts 9, des inneren Gewichts 6 und der Gewichtsabdeckung 83. Wenn die Anzahl der Blätter S auf dem Stapellager 15 nach dem Eingriff der Vorsprünge 6a und 6b des inneren Gewichtes 6 mit den Stoppern 46a und 47a vermindert wird, wird das innere Gewicht 6 von dem Bodenabschnitt 9a des äußeren Gewichtes separiert. Zu dieser Zeit wird der Abstand h zwischen der Oberseite des inneren Gewichtes 6 und der Oberseite der Gewichtsabdeckung 83 fortschreitend vermindert, um eine fortschreitende Erhöhung der Biegung des Vorspannteiles 7 zu verursachen.

Als Ergebnis daraus wird ein Gewicht auf die Blätter S aufgebracht, das das Gewicht des Gewichtes 5 abzüglich der Summe der Gewichte des inneren Gewichtes 6 der Hilfsgewichte 82 und der Kraft, aufgebracht durch die Elastizität des Vorspannteiles 7, ist. Der Abstand h wird mit der Verminderung der Anzahl von gestapelter Blätter S vermindert und so wird, wie in Fig. 12 gezeigt, die Druckkraft des Gewichtes 5, aufgebracht auf die Blätter S, fortschreitend vermindert. Genauergesagt wird die Druckkraft des Gewichtes 5 in der Reihenfolge der Punkte a, b, c und d in Fig. 12 geändert. Wobei die Druckkraft, wenn kein gestapeltes Blatt mehr vorhanden ist, geringer ist, als die beim Stand der Technik.

Bei dem beschriebenen Ausführungsbeispiel ist der Punkt an dem das Vorspannteil 7 an dem inneren Gewicht 6 angreift, im wesentlichen in der Mitte der Oberseite des inneren Gewichts 6, um eine automatische Justage der Druckkräfte an den gegenüberliegenden Seiten zu ermöglichen, jedoch sollten im Fall von Briefumschlägen, bei denen ein unterschiedliches Anschwellen der gegenüberliegenden Seiten auftritt, die Druckkräfte der gegenüberliegenden Seiten unterschiedlich sein.

Das innere Gewicht 5, das äußere Gewicht 9 und das Vorspannteil 7 sind aus einem elektrisch leitendem Material gemacht und miteinander in Kontakt gehalten. Auf diese Weise kann das Gewicht 5 perfekt geerdet werden.

Figuren 18 und 19 zeigen unterschiedliche Beispiele einer Druckeinrichtung gemäß der Erfindung.

Bezugnehmend auf diese Figuren ist das Vorspannteil 7 zwischen der Gewichtsabdeckung 83 und dem inneren Gewicht 6 des Gewichtes 5 als Kompressionsschraubenfeder vorgesehen. Der weitere Aufbau ist der gleiche wie bei dem Gewicht 5 der Figuren 13 und 14. Mit diesem Beispiel des Gewichtes 5 kann dieselbe Funktion und dieselben Resultate wie mit dem Gewicht 5 dargestellt in Fig. 13 beim Bedrängen der Blätter S erzielt werden. Während das Vorspannteil 7 bei diesem Beispiel und auch bei dem vorangehenden Beispiel gemäß Fig. 13 zwischen Gewichtsabdeckung und innerem Gewicht 6 vorgesehen ist, kann da die Gewichtsabdeckung 83 einstückig mit dem äußeren Gewicht 9 mittels der Verbindungsstifte 85 ausgeführt ist, das Vorspannteil äquivalent zwischen äußeren Gewicht und inneren Gewicht 6 angeordnet werden.

Während bei jedem der oben erwähnten Beispiele die Kraft des Gewichtes 5 schrittweise in zwei Schritten geändert wurde, ist es genauso möglich, eine Verminderung der Andruckkraft des Gewichtes 5 in drei Schritten zu ermöglichen.

Weiterhin ist es, während bei den oben erwähnten Fällen die anfängliche Vorspannkraft des Vorspannteiles 7 null war, wie dargestellt bei den Punkten a,b,c und d in Figur 12, natürlich auch möglich, eine Variation der Andruckkraft, wie dargestellt bei den Punkten a,b,f und g, zu ermöglichen indem ein Vorspannteil 7 mit einer geeigneten anfänglichen Vorspannkraft vorgesehen wird.

Weiterhin ist es möglich, das Gewicht, das auf die Blätter S wirkt, zu variieren in dem die Position des Kontaktes zwischen den Vorsprüngen 8la und den Stoppern 46a und 47a mit einer Änderung der Dicke der Pufferelemente 79d geändert wird.

Ein weiteres Ausführungsbeispiel wird nun beschrieben, bei dem das Gewicht mit einem Reibungselement versehen ist. Wie in Figuren 20 und 21 dargestellt, hat die untere oder äußere Fläche des Bodenabschnittes des Gewichtes 5 ein Paar von Andruckflächen 5a zum Pressen der Blätter S. Die Andruckflächen 5a sind mit Reibungselementen 106 zum Verhindern der Doppelförderung von Blätter S versehen. Die Materialien für das Reibungselement 106 und die Förderrolle 25 sind so ausgewählt, daß sie die folgende Beziehung erfüllen

u3 < u1 < u2 wobei u1 der Reibungskoeffizient zwischen Reibungselement 106 und Blatt S ist, u2 der Reibungskoeffizient zwischen Förderrolle 55 und Blatt S, und u3 der Reibungskoeffizient zwischen übereinanderliegenden Blättern S. Da der Reibungskoeffizient u1 zwischen den Reibungselementen 106 die an den Andruckflächen 5a des Gewichtes 5 vorgesehen sind und dem Blatt S größer ist als der Reibungskoeffizient zwischen übereinanderliegenden Blättern S und geringer als der Reibungskoeffizient u2 zwischen Förderrolle 25 und Blatt S passiert es, daß wenn zwei Blätter S auf den Stapellager 15 verbleiben, das Herausfördern des letzten Blattes S von dem Stapellager 15 durch die Reibungskraft, erzeugt durch die Reibungselemente 106 des Gewichtes 5, verhindert wird und nur das letzte eine Blatt S (das unterste Blatt) auf diese Weise durch den Förderroller 55 herausgefördert wird, auf diese Weise ist es möglich, eine Doppelförderung des letzten Blattes mit dem vorletzten Blatt zu verhindern. Zusätzlich kann das letzte Blatt sanft nach der Beendigung des Herausförderns des vorletzten Blattes herausgefördert werden, da die Reibungskraft, aufgebracht durch die Förderrolle, größer ist als die Reibungskraft, die durch die Reibungselemente 106 aufgebracht wird. Ein weiteres Ausführungsbeispiel wird unter Bezugnahme auf Fig. 22 beschrieben. Bezugnehmend auf Fig. 22 ist ein Paar von Reibelementen 106 an der Bodenfläche an einer aufrechten Frontfläche in Blattförderrichtung angebracht. Die Reibelemente 106 sind aus einem Material gemacht, das im wesentlichen denselben Reibkoeffizienten wie die Blätter hat. Diese werden durch die Gewichtsabdeckung 83 bedeckt oder sind innerhalb dieser angeordnet. Bei dieser Konstruktion führt der Benutzer Blattstapel S in Richtung des Pfeiles A ein. Zu dieser Zeit, werden, auch wenn die führenden Enden der Blätter S das Gewicht 5 berühren, diese niemals die Endabschnitte der Reibelemente 106 berühren, da diese durch die Gewichtsabdeckung 83 abgedeckt oder innerhalb dieser vorgesehen sind. Der Benutzer richtet die führenden Enden der Blätter S aus, in dem er diese in Kontakt mit den Endbeschränkungsteil 30 bringt. Auch beschränkt der Benutzer die Bewegung der Blätter S in der Breitenrichtung durch Versetzen der Beschränkungsteile 16a und 16b. Weiter senkt der Benutzer das Gewicht 5 ab, um die Blätter S gegen die Förderrolle 25 zu drücken.

Wie in Figuren 23 und 24 dargestellt, sind auf der Vorderseite des äußeren Gewichts 9 Vorsprünge 9a mit einem geringen Reibungskoeffizienten vorgesehen, die von den Reibelementen 106 über eine geringe Distanz D vorstehen und an den gegenüberliegenden Seiten der Reibelemente 106 oder der äußeren Gewichts 9 angeordnet sind. Bei diesem Aufbau werden die Enden der Blätter, wenn diese das Gewicht 5 berühren, während das Gewicht 5 angehoben gehalten wird zum Auffüllen der Blätter an dem Vorsprung 9a anstoßen und sanft unter das Gewicht 5 geleitet. Es ist so möglich, zu verhindern, daß Bereiche der Blattenden, die in Kontakt mit den Reibelementen 106 sind, die angehoben werden, gebogen oder gekräuselt werden.

Ein weiteres Ausführungsbeispiel wird unter Bezugnahme auf Fig. 25 beschrieben. Bezugnehmend auf die Fig. ist ein Hebel 21 zum Erkennen eines Blattes S drehbar mittels eines Stiftes 22 am Stapellager 15 angeordnet und der untere Abschnitt dessen kann vorwärts bewegt werden oder zurückgezogen werden, um so eine Bildauswerteinrichtung 23 EIN oder AUS zu schalten, die auf der Rückseite des Stapellagers 15 angeordnet ist. Wenn kein Blatt S auf dem Stapellager 15 ist, wird eine oberer Endabschnitt des Detektierhebels 21 nach oben gedreht bezüglich des Stapellagers 15 und so wird die Abwesenheit von Blättern S angezeigt. Das Stapellager 15 ist mit einer Hemmung 15b versehen, um eine Störung der Blatterkennungseinrichtung 21, 23 mit dem Detektierhebel 21 zu vermeiden.

Wenn der Detektierhebel 21 ohne ein Blatt S auf dem Stapellager 15 ausgesetzt wird, neigt die Blatterkennungseinrichtung 21, 23 dazu eine fehlerhafte Betriebsfunktion durchzuführen.

Dadurch das der Detektierhebel 21 unterhalb des Gewichtes 26, wie in Fig. 25 gezeigt, angeordnet ist, kann der Benutzer den Detektierhebel nur sehr schwer berühren auch wenn kein Blatt S auf dem Stapellager 15 ist. Auch wenn der Detektierhebel 21 berührt wird, wird nur sein Abschnitt nahe des Rotationszentrum berührt.

Hingegen ist nur eine Kontaktaufnahme am freien Ende des Detektierhebels 21 kritisch. Das heißt eine nur geringfügige Berührung eines Abschnitts des Detektierhebels 21 nahe dessen Rotationszentrum hat keinen wesentlichen nachteiligen Ef fekt verglichen mit dem Fall, eines Berührens des freien Ende des Hebels. Es ist auf diese Weise möglich, eine fehlerhafte Funktion oder eine Beschädigung aufgrund eines Berührens des Detektierhebels 21 zu verhindern.


Anspruch[de]

1. Ein Blattfördergerät mit einer Trägereinrichtung zum Tragen gestapelter Blätter (S);

einer Fördereinrichtung (25) zum Aufbringen einer Förderkraft auf das unterste Blatt der gestapelten Blätter;

einer Druckeinrichtung (5; 26) mit einem ersten Druckteil (83, 9; 83, 79) und einem zweiten Druckteil (6, 82; 81, 82), jeweils zum Drücken der gestapelten Blätter auf die Fördereinrichtung; und

einer Stoppereinrichtung (6a, 6b; 46a, 47a) zum Aufheben des Druckes eines der Druckteile auf die gestapelten Blätter, wenn die Anzahl der Blätter geringer als ein vorbestimmter Wert wird,

dadurch gekennzeichnet, daß das erste Druckteil (83, 9; 83, 79) ein äußeres Gewicht (9; 79) umfaßt und das zweite Druckteil (6; 82; 81, 82) ein inneres Gewicht (6; 81) umfaßt, daß in dem äußeren Gewicht (9; 79) aufgenommen ist.

2. Ein Blattfördergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckeinrichtung weiter ein Vorspannteil (7) umfaßt, das zwischen dem ersten Druckteil (9, 82) und dem zweiten Druckteil (6, 82) vorgesehen ist, um jeweils das andere des ersten und zweiten Druckteiles (9, 83) umgekehrt zu deren Druckrichtung zu belasten nachdem der Druck durch eines der Druckteile (6, 82) weggenommen wurde.

3. Ein Blattfördergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stoppereinrichtung (6a, 6b, 46a, 47a) einen Vorsprung (6a, 6b) umfaßt, der an einem der Druckteile (6, 82) vorgesehen ist und einen Stopper (86a, 47a), der an einer Seitenplatte (46, 47) des Blattfördergerätes vorgesehen ist, wobei die Vorsprünge mit den Stopper in Eingriff kommen, wenn die Anzahl gestapelter Blätter (S) einen bestimmten Wert erreicht, um den Druck des jeweiligen einen Druckteil (6, 82) aufzuheben.

4. Ein Blattfördergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckeinrichtung (5; 26) ein Reibelement (106) umfaßt, das an dessen mit den gestapelten Blättern (S) in Kontakt befindlichen Oberfläche vorgesehen ist, wobei das Reibelement in Reibkontakt mit dem Blattstapel ist.

5. Ein Blattfördergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Blattfördergerät weiter eine Separiereinrichtung (32, 32a) umfaßt, die stromunterhalb der Fördereinrichtung (25) schräg bezüglich der Blattförderrichtung angeordnet ist, wobei die Separiereinrichtung gestapelte Blätter (S) eins nach dem anderen vereinzelt indem die Reibkraft und eine Reibkraft zusammenwirken, die erzeugt wird, wenn ein spitzes Ende eines geförderten Blattes anstößt.

6. Ein Bilderzeugungsgerät mit einem Blattfördergerät (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 5 und einer Bilderzeugungseinrichtung zum Erzeugen eines Bildes auf einem Blatt, das mittels der Fördereinrichtung (25) des Blattfördergerätes (1) gefördert wird.







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