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Dokumentenidentifikation DE68918520T2 23.02.1995
EP-Veröffentlichungsnummer 0351899
Titel Vorrichtung zum völligen Entleeren von grossen Behältern für Farbe mit einer niedrigen Fliessfähigkeit.
Anmelder Total Inchiostri S.p.A., Mailand/Milano, IT
Erfinder Orlandi, Paolo, I-20129 Milano, IT
Vertreter Hering, H., Dipl.-Ing., Pat.-Anw., 81667 München
DE-Aktenzeichen 68918520
Vertragsstaaten AT, BE, CH, DE, ES, FR, GB, GR, IT, LI, LU, NL, SE
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 08.06.1989
EP-Aktenzeichen 892014770
EP-Offenlegungsdatum 24.01.1990
EP date of grant 28.09.1994
Veröffentlichungstag im Patentblatt 23.02.1995
IPC-Hauptklasse B41F 31/02

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum vollständigen Entleeren von großbemessenen Behältern für Farbe, welche ein geringes Fließvermögen hat.

Heutzutage verfügbare Farbe, die bei superschnellen Thermofixer- Rollenrotationsdruckmaschinen eingesetzt wird, zeichnet sich durch einen hohen Thixotropiegrad aus, und sie hat daher ein extrem niedriges Fließvermögen.

Seit einiger Zeit gibt es ein einsetzbares System zur Versorgung der Farbwerke von Druckmaschinen, wenn die Farbe in 200 kg Behältern abgepackt ist, welche insgesamt offen sind.

Dag System umfaßt eine Kolbenpumpe, welche mittels Druckluft betrieben wird und direkt von oben her in den Behälter eingeführt wird und einteilig mit einer Preßplatte verbunden ist, welche einen perfekten, luftdichten Abschluß bildet. Die Platte hat die Funktion, die Wände des Behälters vollständig zu überstreichen und bei der Abwärtsbewegung die Förderung der Farbe zu der Einlaßöffnung der Pumpe zu unterstützen.

Die Schwierigkeiten setzten ein, wenn 1.000 kg Behälter mit der Zeit an Stelle der 200 kg Behälter eingesetzt wurden. Tatsächlich sind an diese Behälter unterschiedliche Anforderungen zu stellen, bei welchen es sich beispielsweise um folgende handelt:

a) ein starkes Haftvermögen an den inneren Wandflächen des Behälters;

b) eine hochflexible Dichtung, welche derart ausgelegt ist, daß sie sich an ein unvermeidbares Ovalwerden der Wandung des Behälters anpassen kann;

c) die geringstmögliche Reibung zwischen der Dichtung und dem Behälter, so daß die Abwärtsbewegung der Platte nicht gedämpft wird;

d) eine Dichtung aus einem Material, welches chemisch widerstandsfähig ist;

e) eine nicht-versenkbare Platte;

f) die Abwärtsbewegung der Platte konstant in horizontaler Richtung erfolgt.

In US-A-4632281 ist ein Fluidausgabesystem gemäß dem einleitenden Teil des Patentanspruchs 1 angegeben.

Entleerungseinrichtungen sind auch aus US-A-4534493, US-A-4632281 und US-A-4635820 bekannt, bei denen komplizierte Einrichtungen vorgesehen sind, um eine Abwärtsbewegung der Preßplatte und eine Abgabe der Farbe zu bewirken.

In EP-A-0227323 ist ein System zur Farbförderung von Farbbehältern angegeben, welches Saugpumpen und nachlaufende Platten umfaßt, welche sich in den Behältern nach unten bewegen, wenn Farbe verbraucht wird.

Nach der Erfindung wurde die Entleerungsvorrichtung für großbemessene Behälter ausgelegt, welche die Auslegung nach Patentanspruch 1 hat.

Vorzugsweise ist das konkave Teil der Seitenwand der Preßplatte mit einer kreisförmigen Gestalt ausgebildet, und die ringförmige Dichtung wird gegen die Innenwand des Behälters gespannt bzw. gedrückt und in einem Abstand von der Seitenwand des Behälters beiderseits an endseitigen Lippen gehalten.

Vorzugsweise ist die Dichtung aus flexiblem PVC-Material ausgebildet.

Bei der beanspruchten Vorrichtung paßt sich die Dichtung leicht an jegliches Ovalwerden des Behälters an, sie hat ein hohes Haftvermögen an der Innenwandung des Behälters und zugleich erzeugt sie eine geringe Reibung, welche die Abwärtsbewegung der Platte nicht dämpft. Geeignete Abmessungen stellen ebenfalls sicher, daß die Preßplatte unversenkbar ist.

Ein weiteres Merkmal der Erfindung ist in der Tatsache zu sehen, daß die Preßplatte mit einem Führungsrohr versehen ist, welches axial von dem Mittelteil der Platte in Richtung nach oben verläuft und gleitbeweglich mit der Oberseite des Behälters zusammenarbeitet.

Auf diese Weise kann die Preßplatte durch sich selbst während der abwärts gerichteten Hubbewegung konstant horizontal gehalten werden.

Die Saugpumpe, welche dem Boden des Behälters unterhalb der Preßplatte zugeordnet ist, dient zur Farbabgabe und bildet ferner eine Unterstützung bei der Abwärtsbewegung der Preßplatte selbst dann, wenn ein geringfügiges Durchsickern der Farbe durch den Eingriffsbereich der Dichtung vorhanden ist.

Ein Beispiel einer bevorzugten Ausführungsform nach der Erfindung wird nachstehend näher unter Bezugnahme auf die Zeichnung beschrieben, welches aber nicht im beschränkenden Sinne der Erfindung zu verstehen ist. Darin gilt:

Fig. 1 zeigt schematisch in einer Teilansicht und in einer Teilschnittansicht einen großbemessenen Behälter, welcher mit einer Entleerungsvorrichtung nach der Erfindung versehen ist;

Fig. 2 zeigt in vergrößertem Maßstab die Preßplatte und die zugeordnete Dichtung, welche zu der Entleerungsvorrichtung gehört.

Figur 1 zeigt einen Behälter 1, welcher eine zylindrische Seitenwand 2, eine obere Wand 3, welche mit einer Zufuhröffnung 4 versehen ist, welche einen öffenbaren Verschlußdeckel 5 hat, und eine Bodenwand 6 hat, welche eine Abgabeöffnung 7 besitzt.

Von der Abgabeöffnung 7 erstreckt sich zur Seite hin eine Leitung 8, und über eine flexible Verbindung 9 ist diese mit dem Einlaß einer Kolbenpumpe 10 verbunden, welche mittels eines Motors 11 angetrieben wird und die mit einer Auslaßleitung 12 versehen ist.

Im Inneren des Behälters 1 ist gleitbeweglich eine Preßplatte 13 untergebracht, welche eine Seitenwand hat, die ein kreisförmiges konkaves Teil 14 (Figur 2) besitzt, in welches eine flexible Dichtung 15 aus PVC in Form eines zylindrischen Bandes eingesetzt ist. Die Dichtung 15 wird mit Hilfe einer Klemmeinrichtung 16 gehalten, welche in Kombination mit dem zuvor beschriebenen konkaven Teil der Dichtung eine entsprechende konkave Gestalt verleiht, die den Reibkontakt zwischen der Dichtung und der Seitenwand des Behälters nur an den beiden endseitig liegenden Lippen 17 und 18 bestimmt.

Im Mittelteil der Preßplatte 13 ist eine Aufnahmeöffnung 20 über eine Schweißverbindung vorgesehen und mittels eines Stützbleches 19 versteift. Die Aufnahmeöffnung 20 ist für ein vertikales Rohr 21 bestimmt, welches sich nach oben zu der Aufgabeöffnung 4 erstreckt und gleitbeweglich durch diese geht sowie durch eine untere Führungsöffnung 22 in der Platte 23 (Figur 1) geht.

Schließlich ist die Preßplatte mit einer Öffnung 24 mit einem Entlüftungsventil 25 (Figur 2) versehen.

Während des Arbeitens drückt die Preßplatte 13 die darunterliegende und im Behälter 1 enthaltene Farbe in Richtung zu der Abgabeöffnung 7. Die Farbe wird von der Kolbenpumpe 10 angesaugt und zu der Auslaßleitung 12 geleitet.

Die Dichtung 15 bildet einen luftdichten Abschluß mit der Seitenwand 2 des Behälters an den Lippen 17 und 18 und es wird zugleich die Reibung im Zusammenwirken mit der vorstehend genannten Wand 2 begrenzt. Das Rohr 21 zusammen mit der Führungsöffnung 22 stellt sicher, daß die Platte 13 während der Abwärtsbewegung konstant eine horizontale Lage einnimmt. Die Entlüftungsöffnung 24 mit dem Ventil 25 ermöglicht, daß Luft von der Unterseite der Platte 13 gegebenenfalls abgeleitet werden kann.


Anspruch[de]

1. Entleerungsvorrichtung zum vollständigen Entleeren von großbemessenen Behältern für Farbe, welche ein geringes Fließvermögen hat, welche eine Preßplatte (13) umfaßt, die gleitbeweglich vertikal im Inneren des Behälters (1) angeordnet ist und mit einer konkaven Seitenwand (14) und einer ringförmigen Dichtung (15) versehen ist, welche die Preßplatte (13) umgibt und eine entsprechende konkave guerschnittsgestalt mit einem Mittelteil hat, welcher gegen die konkave Seitenwand (14) der Preßplatte (13) anliegt und zwei endseitige Lippen (17, 18) hat, von denen wenigstens die untere in Reibschluß- und Dichtungskontakt mit der Seitenwand (2) des Behälters ist, dadurch gekennzeichnet, daß sie auch eine Saugpumpe (10) umfaßt, welche zwischen dem Boden (6) des Behälters und einer Auslaßleitung (12) angeordnet ist, und daß die untere endseitige Lippe (17) der ringförmigen Dichtung (15) federnd nachgiebig gegen die Seitenwand (2) des Behälters (1) und in einem Abstand bezüglich der konkaven Seitenwand (14) der Preßplatte (13) gespannt ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtung (15) aus PVC besteht.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die konkave Seitenwand (14) der Preßplatte (13) kreisförmig konkav ausgestaltet ist, und daß die Dichtung (15) im Inneren derselben derart gehalten ist, daß sie gegen die Seitenwand (2) des Behälters unter einem Abstand zu der Seitenwand (14) der Preßplatte (13) an ihren unteren endseitigen Lippen (17) und ihren oberen endseitigen Lippen (18) gespannt ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Preßplatte (13) mit einem Führungsrohr (21) versehen ist, welches vertikal von dem Mittelteil der Platte nach oben verläuft und gleitbeweglich mit einer Führungsöffnung (22) an der Oberseite des Behälters zusammenarbeitet.







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