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Dokumentenidentifikation DE4329543A1 09.03.1995
Titel Wagenheber-Befestigungsvorrichtung
Anmelder E.A. Storz GmbH & Co KG, 78532 Tuttlingen, DE
Erfinder Bacher, Norbert, 78573 Wurmlingen, DE;
Pfeifer, Thomas, 78606 Seitingen-Oberflacht, DE
Vertreter Grießbach, D., Dipl.-Phys. Dr.rer.nat.; Haecker, W., Dipl.-Phys.; Böhme, U., Dipl.-Phys. Dr.rer.nat.; Beck, J., Dipl.-Phys. Dr.rer.nat.; Wößner, G., Dipl.-Chem. Dr.rer.nat., Pat.-Anwälte, 70182 Stuttgart
DE-Anmeldedatum 02.09.1993
DE-Aktenzeichen 4329543
Offenlegungstag 09.03.1995
Veröffentlichungstag im Patentblatt 09.03.1995
IPC-Hauptklasse B60R 11/06
Zusammenfassung Vorrichtung zur Befestigung eines Wagenhebers an der Karosserie eines Kraftfahrzeugs mittels einer Befestigungsstange und eines von letzterer durchsetzten, längs der Befestigungsstange verlagerbaren, gegen den Wagenheber anpreßbaren ersten Widerlagerelements sowie eines am einen Endbereich der Befestigungsstange angebrachten zweiten Widerlagerelements zum Hintergreifen eines Randbereichs eines Karosserieteils, wobei zur Vereinfachung einer zuverlässigen Festlegung des Wagenhebers das erste Widerlagerelement als Druckfeder ausgebildet ist, für die ein am anderen Endbereich der Befestigungsstange befestigter Drehgriff einen Anschlag bildet, und das zweite Widerlagerelement durch Verschieben der Befestigungsstange entgegen der Wirkung der Druckfeder an dem Karosserieteil-Randbereich vorbeiführbar sowie durch anschließendes Verdrehen der Befestigungsstange bei gespannter Druckfeder unter diesen Randbereich schwenkbar ist.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Befestigen eines Wagenhebers an der Karosserie eines Kraftfahrzeugs, insbesondere am Kofferraumboden oder einer inneren Seitenwand des Kofferraums eines Personenkraftwagens. Bevorzugt befaßt sich die Erfindung mit einer solchen Wagenheber-Befestigungsvorrichtung, mit deren Hilfe sich der weggestaute Wagenheber festlegen läßt, nachdem er in die von der Felge eines Ersatzrades gebildete Mulde eingelegt wurde, wobei die Befestigungsvorrichtung nicht nur dem Fest legen des Wagenhebers dient, sondern gegebenenfalls auch das alleinige oder ein zusätzliches Mittel zur Festlegung des Ersatzrades im Kofferraum des Fahrzeugs bildet.

Eine besonders häufig anzutreffende Konstruktion umfaßt eine am Boden einer das Ersatzrad aufnehmenden Karosseriemulde befestigte Gewindestange, die durch eine Nabenöffnung der Ersatzradfelge hindurchragt. Der Wagenheber ist in einer von der nach oben weisenden Felgeninnenseite des Ersatzrads gebildeten Mulde derart angeordnet, daß mindestens eine seiner Blechwände, bei einem Einarm-Heber die Seitenwände seiner Standsäule, parallel zum Karosseriemuldenboden verläuft, und die Gewindestange erstreckt sich mit einem Gewindeabschnitt durch ein Loch in dieser Wagenheber-Blechwand hindurch, so daß von oben eine Mutter auf die Gewindestange aufgeschraubt und gegen die Wagenheber-Blechwand festgezogen werden kann. Auf diese Weise werden dann Ersatzrad und Wagenheber in der Karosseriemulde festgehalten. Diese bekannte Konstruktion setzt nicht nur die Befestigung der Gewindestange an der Karosserie voraus, z. B. durch Anschweißen, sondern sie erschwert auch das Herausnehmen des Ersatzrads, weil dieses nach dem Lösen der Mutter und dem Abnehmen des Wagenhebers über das Ende der Gewindestange hinweggehoben werden muß, was angesichts des erheblichen Gewichts eines Ersatzrades (hierunter sollen nicht nur die heute teilweise üblichen Noträder verstanden werden) einen beträchtlichen Kraftaufwand erfordert.

Um diese Nachteile zu vermeiden, wurde von der Anmelderin schon eine Wagenheber-Befestigungsvorrichtung vorgeschlagen (EP-A-0 526 826), welche eine im Bereich ihres einen Endes mit einem Gewinde und im Bereich ihres anderen Endes mit einem Haken versehene Befestigungsstange umfaßt, die zwei Löcher in den Seitenwänden einer ein U-Profil aufweisenden Standsäule eines Einarm-Scherenhebers durchgreift und auf deren Gewindeende ein mit einem Muttergewinde versehener Drehgriff aufgeschraubt werden kann; zumindest das in der einen Standsäulenseitenwand vorgesehene Loch besitzt eine von der Kreisform abweichende Form, und der in diesem Loch liegende Bereich der Befestigungsstange hat einen entsprechend gestalteten Querschnitt, so daß sich die Befestigungsstange beim Anziehen der vom Drehgriff gebildeten Mutter gegenüber dem Wagenheber nicht verdrehen kann. Wird der Wagenheber beim Wegstauen in die von der Ersatzradfelge gebildete Mulde eingelegt, durchgreift die Befestigungsstange die Nabenöffnung der Felge und der Haken der Befestigungsstange untergreift und hintergreift einen von der Nabenöffnung der Felge gebildeten Kragen, so daß sich der Wagenheber durch Anziehen der vom Drehgriff gebildeten Mutter in der Ersatzradfelge festspannen läßt. Das Ersatzrad selbst wird dabei mit Hilfe eines Zugbandes am Boden oder einer Seitenwand des Kofferraums festgelegt. Bei einer anderen Ausführungsform dieser bekannten Konstruktion wird der Wagenheber unmittelbar an der Fahrzeugkarrosserie befestigt, wobei der an der Befestigungsstange vorgesehene Haken eine von einem Rand eines Karosserieteils gebildete Schulter unter- und hintergreift. Bei beiden Ausführungsformen muß also die vom Drehgriff gebildete Mutter gegen den Wagenheber festgezogen werden, so daß eine klapperfreie Unterbringung des Wagenhebers ein hinreichendes Festziehen dieser Mutter voraussetzt - in diesem Zusammenhang muß man sich vor Augen halten, daß beim heutigen Stand der Technik der Fahrer den Wagenheber nur sehr selten benötigt und deshalb im Umgang mit dem Wagenheber ungeübt ist -, außerdem wird der ungeübte Benutzer die vom Drehgriff gebildete Mutter von der Befestigungsstange herunterschrauben müssen, um den Wagenheber dem Kofferraum entnehmen zu können, was verhältnismäßig zeitaufwendig ist.

Der Erfindung lag die Aufgabe zugrunde, eine Wagenheber-Befestigungsvorrichtung zu schaffen, die es auch dem Ungeübten erlaubt, einen Wagenheber rasch so z. B. im Kofferraum wegzustauen, daß er zuverlässig klapperfrei gehalten wird, und ihn ebenso rasch wieder zu lösen, so daß er in Gebrauch genommen werden kann, wobei sich das Grundprinzip der Befestigungsvorrichtung sowohl für den Fall eignen soll, daß der Wagenheber zum Wegstauen in die von einer Ersatzradfelge gebildete Mulde eingelegt wird, als auch für den Fall einer Befestigung des Wagenhebers unmittelbar an der Fahrzeugkarosserie.

Ausgehend von einer Befestigungsvorrichtung, wie sie die EP-A-0 526 826 zeigt, d. h. von einer Vorrichtung zur Befestigung eines Wagenhebers an der Karosserie eines Kraftfahrzeugs mittels einer Befestigungsstange und eines von letzterer durchsetzten, längs der Befestigungsstange verlagerbaren, gegen den Wagenheber anpreßbaren ersten Widerlagerelements sowie eines am einen Endbereich der Befestigungsstange angebrachten zweiten Widerlagerelements zum Hintergreifen eines Randbereichs eines Karosserieteils, läßt sich diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch lösen, daß das erste Widerlagerelement als Druckfeder ausgebildet ist, für die ein am anderen Endbereich der Befestigungsstange befestigter Drehgriff einen Anschlag bildet, und daß das zweite Widerlagerelement durch Verschieben der Befestigungsstange entgegen der Wirkung der Druckfeder an dem Karosserieteil-Randbereich vorbeiführbar sowie durch anschließendes Verdrehen der Befestigungsstange bei gespannter Druckfeder unter diesen Randbereich schwenkbar ist.

Die erfindungsgemäße Befestigungsvorrichtung stellt also eine Art Schnellverschluß dar, bei dem es die Befestigung des Wagenhebers lediglich erforderlich macht, die Befestigungsstange mit Hilfe des Drehgriffes entgegen der Wirkung der Druckfeder in Richtung auf das besagte Karosserieteil zu drücken und dann z. B. um 90° zu drehen, um den Wagenheber und gegebenenfalls das Ersatzrad festzulegen, und für ein Lösen des Wagenhebers und gegebenenfalls des Ersatzrades muß die Befestigungsstange mit Hilfe ihres Drehgriffs lediglich um z. B. 90° gedreht werden, worauf dann die Druckfeder dafür sorgt, daß die Befestigungsstange von dem besagten Karosserieteil zurückgezogen wird. Außerdem sorgt die Druckfeder stets dafür, daß der weggestaute Wagenheber klapperfrei gehalten wird.

Grundsätzlich wäre es denkbar, an dem dem Wagenheber zugewandten Ende der Druckfeder ein weiteres Widerlagerelement vorzusehen, welches an der Befestigungsstange verschiebbar und unverlierbar angebracht ist und von der Druckfeder gegen den Wagenheber gedrückt wird, wobei die Befestigungsstange seitlich am Wagenheber vorbeiläuft, insbesondere dann, wenn der Wagenheber in die von einer Ersatzradfelge gebildete Mulde eingelegt wird und dann gegen ein seitliches Verschieben gesichert ist. Bevorzugt werden aber Ausführungsformen, bei denen für den Durchtritt der Befestigungsstange durch den Wagenheber dieser in mindestens einer seiner Blechwände ein Loch aufweist, um so zu gewährleisten, daß sich Wagenheber und Befestigungsstange relativ zueinander nicht quer zur Befestigungsstange verschieben können, und zwar auch dann nicht, wenn der Wagenheber unmittelbar an der Fahrzeugkarosserie befestigt wird. In diesem Fall muß die Befestigungsstange den Wagenheber an einer Stelle durchdringen, die so liegt, daß die Befestigungsstange die Benutzung des Wagenhebers zum Anheben des Fahrzeugs nicht behindert oder gar unmöglich macht.

Grundsätzlich könnte das zweite Widerlagerelement wie bei der Befestigungsvorrichtung nach der EP-A-0 526 826 die Form eines Hakens oder eines anderen, einseitig von der Befestigungsstange abstehenden Elements haben, bevorzugt werden aber Ausführungsformen, bei denen das zweite Widerlagerelement als beidseitig über die Befestigungsstange überstehender Querstab ausgebildet ist, denn dann bedarf das Festlegen des Wagenhebers auf alle Fälle nur einer Drehung der Befestigungsstange über einen verhältnismäßig kleinen Winkel von z. B. ungefähr 90°. In diesem Fall muß das besagte Karosserieteil für den Durchtritt der Befestigungsstange einen Schlitz oder eine von der Kreisform abweichende Öffnung haben.

Damit die Befestigungsstange nicht über diejenige Stellung hinausgedreht werden kann, in der der Wagenheber festgelegt ist, empfiehlt es sich, das Karosserieteil an seiner vom Wagenheber abgewandten Unterseite mit einem ein Überdrehen der Befestigungsstange verhindernden Anschlag zu versehen; da es sich bei dem besagten Karosserieteil üblicherweise um ein Blechteil handeln wird, ist es am einfachsten, diesen Anschlag als vom Rand des Karosserieteils nach unten abgebogenen Blechlappen auszubilden.

Da man die Befestigungsstange, nachdem das zweite Widerlagerelement unter das besagte Karosserieteil gedrückt und etwas verdreht wurde, nicht mehr entgegen der Wirkung der Druckfeder nach unten drücken muß, kann man die Befestigungsstange gegen ein unbeabsichtigtes Verdrehen am einfachsten dadurch sichern, daß man den vom zweiten Widerlagerelement zu hintergreifenden Karosserieteilbereich an seiner Unterseite mit einer Einrastvertiefung für dieses Widerlagerelement versieht, am einfachsten in Form einer Einprägung.

Weitere Merkmale, Vorteile und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus den beigefügten Ansprüchen und/oder aus der nachfolgenden Beschreibung und der beigefügten zeichnerischen Darstellung einer besonders vorteilhaften Ausführungsform der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung; in der Zeichnung zeigen

Fig. 1 eine Seitenansicht der Befestigungsstange der Befestigungsvorrichtung samt einem Schnitt durch ein die Befestigungsstange haltendes Teil eines Wagenhebers, nämlich durch die sogenannte Standsäule eines Einarm- Scherenhebers, wobei die Befestigungsstange und die von ihr gehaltene Druckfeder in demjenigen Zustand dargestellt wurden, in dem sich diese beiden Elemente bei der Fahrzeugkarosserie entnommenem Wagenheber befinden;

Fig. 2 einen Schnitt durch Teile des Bodens des Kofferraums eines Kraftfahrzeugs und eine auf den Kofferraumboden aufgelegte Ersatzradfelge sowie eine teilweise geschnittene Seitenansicht eines in die von dieser Ersatzradfelge gebildete Mulde eingelegten Wagenhebers, der die Form eines Einarm-Scherenhebers besitzt, sowie der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung, mit der der Wagenheber und die Ersatzradfelge am Kofferraumboden festgelegt wurden;

Fig. 3 eine Draufsicht auf die in Fig. 2 gezeigten Teile, wobei der Reifen des Ersatzrades angedeutet wurde;

Fig. 4 eine Draufsicht auf das in Fig. 2 dargestellte und am Kofferraumboden befestigte Karosserieteil, welches Bestandteil der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung ist, und

Fig. 5 einen Schnitt durch dieses Karosserieteil entsprechend der Linie 5-5 in Fig. 4.

Die Fig. 1 zeigt einen Querschnitt durch eine Standsäule 10 eines sogenannten Einarm-Scherenhebers, bei dem es sich um einen bekannten Wagenheber handelt, welcher anhand der Fig. 2 und 3 noch etwas näher erläutert werden wird. Die Standsäule 10 hat ein ungefähr U-förmiges Profil und umfaßt zwei Seitenwände 12, die durch einen Standsäulenrücken 14 miteinander verbunden werden. In jeder der Seitenwände 12 befindet sich ein Loch 16, wobei die beiden Löcher, wie die Fig. 1 erkennen läßt, miteinander fluchten, und aus dem Folgenden wird sich noch ergeben, in welchem Bereich der Standsäule 10 diese Löcher angeordnet sind.

Des weiteren zeigt die Fig. 1 einen Teil der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung, nämlich eine als Ganzes mit 18 bezeichnete Befestigungsstange, die aus einem Zentralstab 20, einem Drehgriff 22 und einem Querstab 24 besteht. Der Zentralstab 20 hat insbesondere einen kreisrunden Querschnitt, an seinem gemäß Fig. 1 oberen Ende ist der Drehgriff 22 befestigt, bei dem es sich insbesondere um ein durch Ausstanzen und Umformen gewonnenes Blechteil handelt, und am unteren Ende des Zentralstabs 20 ist ein gleichfalls aus Rundmaterial hergestellter Querstab 24 befestigt, insbesondere angeschweißt. Am einfachsten und billigsten wird die Befestigung des Drehgriffs 22 am Zentralstab 20 dann, wenn der Drehgriff eine nicht dargestellte, z. B. nicht kreisrunde Öffnung für den Durchtritt eines entsprechend gestalteten Ansatzes des Zentralstabs 20 besitzt, welcher Ansatz oberhalb des Drehgriffs 22 vernietet wird (siehe den Nietkopf 28).

Auf dem Zentralstab 20 sitzt eine von letzterem durchgriffene, als Schraubenfeder ausgebildete Druckfeder 30, für die der Drehgriff 22 ein Widerlager bildet und vor deren anderem Ende eine Gummischeibe 32 liegt, welche eine vom Zentralstab 20 durchgriffene Öffnung besitzt. Die Gummischeibe 32 könnte aber auch entfallen, nämlich dann, wenn der Durchmesser der Druckfeder 30 größer als derjenige der Löcher 16 ist, oder könnte an die Stelle der Gummischeibe 32 eine Scheibe aus einem anderen Material treten. Auch muß es sich bei der Druckfeder 30 nicht um eine Schraubenfeder handeln, da es z. B. denkbar wäre, einen gewölbten Federblechbügel zu verwenden, der im Bereich seiner Enden Öffnungen für den Durchtritt des Zentralstabs 20 besitzt.

Der Zentralstab 20 durchgreift die Standsäule 10, indem er durch deren Löcher 16 hindurchgeschoben wird, ehe man am Zentralstab 20 den Drehgriff 22 oder den Querstab 24 befestigt. Dabei liegen die Druckfeder 30 und die Gummischeibe 32 zwischen dem Drehgriff 22 und der gemäß Fig. 1 oberen Seitenwand 12 der Standsäule 10.

An die Stelle der Druckfeder 30 könnte aber auch eine Zugfeder treten, die einerseits am Querstab 24 und andererseits an der Standsäule 10 angreift; eine solche in äquivalenter Weise funktionierende Befestigungsvorrichtung ist jedoch in ihrer Herstellung aufwendiger, so daß die Variante mit einer Druckfeder zu bevorzugen ist.

Die Fig. 1 zeigt denjenigen Zustand der Befestigungsstange 18 und ihrer Teile, den diese einnehmen, wenn der Wagenheber nicht weggestaut ist, sondern benutzt werden soll.

Die Fig. 2 und 3 zeigen einen zusammen mit einem Ersatzrad im Kofferraum z. B. eines Personenkraftwagens weggestauten und mit Hilfe der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung an der Fahrzeugkarosserie festgelegten Wagenheber, welcher als Ganzes mit 40 bezeichnet wurde. Außer der Standsäule 10 besteht der Wagenheber 40 im wesentlichen aus einem Tragarm 42, einer Gewindespindel 44, einer Handkurbel 46 und einer an dem im Gebrauch unteren Ende der Standsäule 10 befestigten Fußplatte 48, mit der der Wagenheber 40 auf dem Boden aufgestellt wird, soll mit ihm ein Fahrzeug angehoben werden. Die Fig. 3 zeigt noch einen Radmutterschlüssel 50, der am Wagenheber 40 lösbar gehalten sein soll.

Da, wie bereits erwähnt, solche Einarm-Scherenheber bekannt sind, sollen nur ganz kurz prinzipieller Aufbau und Funktion eines solchen Wagenhebers erläutert werden. An dem gemäß Fig. 2 linken Ende der Standsäule 10 ist eine um eine gemäß Fig. 2 vertikale Achse schwenkbare Mutter 52 gelagert, welche von der Gewindespindel 44 durchgriffen wird. Der Tragarm 42 besitzt gleichfalls ein ungefähr U-förmiges Profil und greift zwischen die Standsäulenseitenwände 12 ein, an denen er mit seinem gemäß Fig. 3 rechten, nicht dargestellten Ende um eine senkrecht zur Zeichnungsebene der Fig. 3 verlaufende Achse schwenkbar gelagert ist. Das gemäß Fig. 2 rechte Ende der Gewindespindel 44 ist mittels eines gleichfalls nicht dargestellten Axiallagers an den Seitenwänden des Tragarms 42 um eine senkrecht zur Zeichnungsebene der Fig. 3 verlaufende Achse schwenkbar gelagert, so daß sich der Tragarm 42 durch Drehen der Gewindespindel 44 mit Hilfe der Handkurbel 46 gemäß Fig. 3 im Uhrzeigersinn hochschwenken läßt.

Damit diese zum Anheben eines Fahrzeugs erforderliche Schwenkbewegung des Tragarms 42 durch die erfindungsgemäße Befestigungsvorrichtung nicht behindert wird, sind die Löcher 16 an solchen Stellen der Standsäulenseitenwände 12 angeordnet, daß der Zentralstab 20 gemäß Fig. 2 vor dem Tragarm 42 und der Gewindespindel 44 die Standsäule 10 durchquert.

Ein weiterer Bestandteil der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung ist ein Widerlager-Karosserieteil 56, bei dem es sich erfindungsgemäß um ein durch Stanzen und Umformen hergestelltes Blechteil handelt, das bei der in Fig. 2 dargestellten Ausführungsform an dem den Kofferraumboden bildenden Fahrzeugboden 58 befestigt ist, insbesondere durch Anschweißen. Das Karosserieteil 56 hat vorteilhafterweise eine ungefähr kegelstumpfförmige Gestalt, so daß es in der Lage ist, eine mit ihrer Außenseite auf den Fahrzeugboden 58 aufgelegte Ersatzradfelge 60 zu zentrieren. Die letztere bildet eine Mulde 62, in die der wegzustauende Wagenheber 40 passend eingelegt werden kann, so daß er auf dem eine Nabenöffnung 64 der Ersatzradfelge 60 definierenden Felgenbereichen aufliegt.

Wie die Fig. 2 deutlich erkennen läßt, muß die Lage der Löcher 16 in den Standsäulenwänden 12 auch noch die Bedingung erfüllen, daß der Zentralstab 20 und der Querstab 24 durch die Nabenöffnung 64 hindurchgeschoben werden können, wenn der Wagenheber 40 in die durch das Karosserieteil 56 zentrierte Ersatzradfelge 60 eingelegt wird, wobei die Befestigungsstange 18 allerdings eine gegenüber der in Fig. 2 wiedergegebenen Position um z. B. ungefähr 90° verdrehte (um die Längsachse des Zentralstabs 20) Stellung einnehmen muß.

Nachzutragen ist noch, daß die Fig. 2 einen in Fig. 3 angedeuteten Reifen 70 eines Ersatzrades nicht darstellt und daß das Ersatzrad normalerweise nicht mit der Felge 60, sondern mit dem Reifen 70 auf dem Fahrzeugboden 58 aufliegt.

Wie die Fig. 4 und 5 erkennen lassen, besitzt das Widerlager-Karosserieteil 56 in seinem Zentrum eine längliche Einführöffnung 72, durch die bei entsprechender Drehwinkellage der Befestigungsstange 18 deren Querstab 24 in zur Zeichnungsebene der Fig. 4 senkrechter Richtung hindurchgeführt werden kann. An den Rand dieser Einführöffnung 72 sind zwei ausgestanzte und nach unten umgebogene Anschlaglappen 74 und 76 angeformt, und außerdem besitzt das Karosserieteil 56 zwei als Einprägungen gestaltete Rastvertiefungen 78, in die der Querstab 24 der Befestigungsstange 18 einrasten kann.

Wie bereits erwähnt, wird bei der dargestellten bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung die Befestigungsstange 18 vom Wagenheber 40 unverlierbar gehalten. Nach dem Einlegen des Wagenhebers 40 in die Mulde 62 der Felge 60 des durch das Karosserieteil 56 zentrierten Ersatzrades wird zum Festlegen des Wagenhebers an der Fahrzeugkarosserie bzw. in der Felgenmulde 62 der Drehgriff 22 der Befestigungsstange 18 in einer Drehwinkelstellung der letzteren, in der sich ihr Querstab 24 durch die Einführöffnung 72 des Karosserieteils 56 hindurchführen läßt, entgegen der Wirkung der Druckfeder 30 nach unten gedrückt, indem man den Drehgriff 22 nach unten preßt. Während man den Querstab 24 durch die Einführöffnung 72 hindurchschiebt, bis der Querstab 24 auf der Unterseite des Karosserieteils 56 zu liegen kommt, wird die Druckfeder 30 gespannt - natürlich unter der Voraussetzung, daß die Längen des Zentralstabs 20 und der Druckfeder 30 entsprechend gewählt wurden -, worauf man die Befestigungsstange 18 mit Hilfe des Drehgriffs 22 gemäß Fig. 4 im Uhrzeigersinn verdreht. Schon nach Verdrehen der Befestigungsstange 18 um einen geringen Winkel braucht auf den Drehgriff 22 kein Druck mehr ausgeübt zu werden, da dann das Karosserieteil 56 verhindert, daß die Befestigungsstange 18 unter der Wirkung der Druckfeder 30 wieder nach oben gedrückt wird. Im Zuge des weiteren Verdrehens der Befestigungsstange 18 rastet dann der Querstab 24 in die beiden Rastvertiefungen 78 des Karosserieteils 56 ein.

Dadurch wird nicht nur der Wagenheber 40, sondern auch das Ersatzrad an der Fahrzeugkarosserie festgelegt.

Zum Entnehmen des Wagenhebers 40, gegebenenfalls zusammen mit dem Ersatzrad, aus dem Kofferraum wird die Befestigungsstange 18 mit Hilfe des Drehgriffs 22 gemäß den Fig. 3 und 4 im Gegenuhrzeigersinn gedreht, wobei es wegen der schrägen Seitenwände der Rastvertiefungen 78 noch nicht einmal erforderlich ist, den Drehgriff 22 nach unten zu drücken; erreicht der Querstab 24 die Einführöffnung 72, springt die Befestigungsstange 18 unter der Wirkung der gespannten Druckfeder 30 nach oben und gibt so den Wagenheber und das Ersatzrad frei.

Die Erfindung bringt nicht nur den Vorteil mit sich, daß es keines ausreichenden Anziehens einer Befestigungsmutter bedarf, um den Wagenheber klapperfrei an der Fahrzeugkarosserie zu halten, sondern die erfindungsgemäße Gestaltung des Karosserieteils 56 bringt es mit sich, daß man mit dem Querstab 24 nicht in die Einführöffnung 72 "zielen" muß - übt man während des Drehens der Befestigungsstange 18 auf den Drehgriff 22 einen nach unten gerichteten Druck aus, springt der Querstab 24 auf alle Fälle in die Einführöffnung 72, sobald der Querstab 24 mit dieser Einführöffnung gleichgerichtet ist.

Aus den vorstehenden Erläuterungen und den beigefügten Zeichnungen wird ersichtlich, daß es eine erfindungsgemäße Befestigungsvorrichtung prinzipiell auch erlaubt, einen Wagenheber ohne ein zwischengelegtes Ersatzrad oder eine zwischengelegte Ersatzradfelge unmittelbar an der Fahrzeugkarosserie festzulegen; es bedarf nur eines durch den Querstab 24 oder durch einen anderen, an der Befestigungsstange vorgesehenen Vorsprung zu hintergreifenden Karosserieteils und einer Befestigungsstange sowie einer Druckfeder, deren Längen so bemessen sind, daß der an der Befestigungsstange vorgesehene Vorsprung das Karosserieteil hintergreifen kann und dann die Druckfeder gespannt ist. In jedem Fall empfiehlt es sich, das Karosserieteil mit einem Anschlag zu versehen, der verhindert, daß die Befestigungsstange zu weit gedreht wird.

So wäre es beispielsweise möglich, bei einer Befestigungsvorrichtung mit einer kürzeren Befestigungsstange und/oder einer längeren Druckfeder den Wagenheber 40 unmittelbar auf das Karosserieteil 56 aufzulegen und ihn auf diesem festzulegen.

Des weiteren ergibt sich aus der vorstehenden Beschreibung und der beigefügten Zeichnung, daß nicht unbedingt der Drehgriff 22 ein Widerlager für die Druckfeder 30 bilden muß. So wäre es natürlich auch möglich, am Zentralstab 20 ein separates Widerlager für die Druckfeder 30 anzubringen, z. B. in Form eines Sprengringes, der in eine am Umfang des Zentralstabs 20 vorgesehene Ringnut eingreift.


Anspruch[de]
  1. 1. Vorrichtung zur Befestigung eines Wagenhebers an der Karosserie eines Kraftfahrzeugs mittels einer Befestigungsstange und eines von letzterer durchsetzten, längs der Befestigungsstange verlagerbaren, gegen den Wagenheber anpreßbaren ersten Widerlagerelements sowie eines am einen Endbereich der Befestigungsstange angebrachten zweiten Widerlagerelements zum Hintergreifen eines Randbereichs eines Karosserieteils, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Widerlagerelement als Druckfeder (30) ausgebildet ist, daß am anderen Endbereich der Befestigungsstange (20) ein Drehgriff (22) befestigt ist und daß das zweite Widerlagerelement (24) durch Verschieben der Befestigungsstange (20) entgegen der Wirkung der Druckfeder (30) an dem Karosserieteil-Randbereich (72) vorbeiführbar sowie durch anschließendes Verdrehen der Befestigungsstange (20) bei gespannter Druckfeder (30) unter diesen Randbereich schwenkbar ist.
  2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehgriff (22) einen Anschlag für die Druckfeder (30) bildet.
  3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Widerlagerelement (24) als beidseitig über die Befestigungsstange (20) überstehender Querstab ausgebildet ist.
  4. 4. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Karosserieteil (56) an seiner vom Wagenheber (40) abgewandten Unterseite einen ein Überdrehen der Befestigungsstange (18) verhindernden Anschlag (74 bzw. 76) aufweist.
  5. 5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag als vom Rand (72) des Karosserieteils (56) nach unten abgebogener Lappen (74 bzw. 76) ausgebildet ist.
  6. 6. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Karosserieteil (56) eine von der Kreisform abweichende Öffnung (72) für den Durchtritt des zweiten Widerlagerelements (24) aufweist.
  7. 7. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der vom zweiten Widerlagerelement (24) zu hintergreifende Karosserieteilbereich quer zur Befestigungsstange (20) verläuft.
  8. 8. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der vom zweiten Widerlagerelement (24) zu hintergreifende Karosserieteilbereich an seiner Unterseite eine Einrastvertiefung (78) für das zweite Widerlagerelement (24) aufweist.
  9. 9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrastvertiefung (78) von einer Einprägung gebildet wird.
  10. 15. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehgriff (22) eine von der Befestigungsstange (20) durchgriffene Öffnung aufweist und durch Vernieten der Befestigungsstange an dieser befestigt ist.
  11. 15. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehgriff (22) eine von der Befestigungsstange (20) durchgriffene Öffnung aufweist und durch Vernieten der Befestigungsstange an dieser befestigt ist.






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