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Dokumentenidentifikation DE3546009C2 27.04.1995
Titel Vorrichtung zur Arretierung von Kfz-Türen in einer teiloffenen Montagestellung
Anmelder Klingenburg, Siegfried, 42555 Velbert, DE
Erfinder Klingenburg, Siegfried, 42555 Velbert, DE;
Molsberger, Peter, 42555 Velbert, DE
Vertreter Peerbooms, R., Dipl.-Phys., Pat.-Anw., 42287 Wuppertal
DE-Anmeldedatum 24.12.1985
DE-Aktenzeichen 3546009
Offenlegungstag 25.06.1987
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 27.04.1995
Veröffentlichungstag im Patentblatt 27.04.1995
Addition 36324523
IPC-Hauptklasse E05C 17/18
IPC-Nebenklasse E05F 5/02   B60J 5/00   E05C 19/18   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Arretierung von Kfz-Türen in einer teiloffenen Montagestellung, wie diese beispielsweise beim Lackieren, insbesondere Tauchlackieren, von Kraftfahrzeugkarosserien eingehalten werden muß.

Es ist bekannt, zur Sicherung der teiloffenen Montagestellung von Kfz-Türen Haltegestänge zu verwenden, die in die Rohkarosse eingehängt werden, wobei mittels Federn eine Festklemmung an der Rohkarosse vorgenommen wird. Solche Haltegestänge sind in der Herstellung teuer und in der Handhabung umständlich. Nach mehrmaligem Gebrauch müssen sie von der abgesetzten Farbe befreit werden. In der Praxis kommt zudem es immer wieder vor, daß ein Haltegestänge von der Karosse abspringt, so daß die Kfz-Tür weit aufschwenken kann. Beim automatischen Transport der Karossen auf dem Fließband kann es in solchen Fällen zu derartigen Zerstörungen kommen, daß die gesamte Karosse als Schrott ausgeschieden werden muß.

Durch die GB-PS 13 96 102 ist ein auf Türen verwendbarer Fensteraussteller bekannt, welcher an einem Ende an einem Fensterrahmen anlenkbares Rechteckrohr aufweist, das an seiner Unterseite mit einer Reihe von schlüssellochartigen Öffnungen versehen ist, mit denen es auf einen oder mehreren an der Fensterschwelle angebrachte Kopfstifte aufsteckbar ist. Innerhalb des Rohres ist eine mit schlüssellochartigen Öffnungen versehene Schieberleiste vorgesehen, die mit ihrem schmaleren Öffnungsteil einen eingesteckten Kopfstift untergreift und damit das Rohr an diesem Stift arretiert. Die Schieberleiste ist durch eine schoßartige Verriegelungseinrichtung in ihrer jeweiligen Lage gesichert und kann erst nach Betätigung dieser Verriegelungseinrichtung in eine Stellung verschoben werden, in der das Rohr vom schwellenseitigen Arretierstift wieder getrennt werden kann. Der bekannte Aussteller ist in Montage, Aufbau und Handhabung sehr aufwendig.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zur Arretierung von Kfz-Türen in der teiloffenen Montagestellung zu schaffen, die funktionssicher und einfach handhabbar ist und nur geringe Herstellkosten verursacht.

Die Lösung dieser Aufgabe ist erfindungsgemäß gekennzeichnet durch einen Türfeststeller mit einer einen Bremsklotz durchsetzenden Haltestange, die mit einem Ende an einem Türpfosten anlenkbar ist, an ihrem anderen freien Ende einen Anschlag trägt und nahe neben dem Anschlag mit mindestens einer die Tür in einer Gebrauchs-Offenstellung betriebsmäßig sichernden, fest angeordneten Rastverdickung versehen ist, und durch eine zwischen der betriebsmäßigen Rastverdickung und dem Anlenkende abnehmbar angeordnete Rasteinrichtung zur Sicherung der Monatagestellung der Tür.

Bei der Erfindung werden die ohnehin bei Kraftfahrzeugen benötigten Türfeststeller, wie diese beispielsweise durch die DE-OS 24 56 877 und das DE-GM 85 13 011.7 bekannt sind, zur Lösung der Erfindungsaufgabe nutzbar gemacht, an denen lediglich eine zusätzliche Rasteinrichtung vorgesehen wird, die nach Abschluß der Montagearbeiten von der Haltestange abgenommen wird. Der zusätzliche Aufwand an Arretierelementen und an Montagearbeit ist somit sehr gering gehalten. Bei der Ausbildung der zusätzlichen Rasteinrichtung können die umfangreichen, bei Türfeststellern gewonnenen Erfahrungen, beispielsweise bei der Bemessung des Rastwiderstandes, genutzt werden, so daß es keine Schwierigkeiten bereitet, deren einwandfreie Funktionssicherheit zu gewährleisten.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung kann die Rasteinrichtung aus einem einstückigen Rastkörper bestehen, der zwei einen Rastsitz zwischen sich einschließende Nocken aufweist. Ebenfalls ist es aber auch möglich, zwei getrennte Nockenkörper an der Haltestange lösbar anzuordnen, die zwischen sich einen Rastsitz bilden.

Nach weiteren Merkmalen der Erfindung kann vorgesehen werden, daß der Rastkörper mit Klemmvorsprüngen oder mit Klemmstiften versehen ist, denen an der Türhaltestange Klemmaufnahmen in Form von Randausnehmungen oder lochartigen Aussparungen zugeordnet sind, wobei der Rastkörper vorteilhafterweise mit mindestens einer Ausnehmung oder Aussparung zum Ansetzen eines Abhebelungswerkzeuges versehen ist.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform kann der Rastkörper aus einem länglichen, eine ebene Unterseite aufweisenden Teil von höchstens der Breite der Türhaltestange bestehen, dessen an der Oberseite liegende Rastnocken mit spitz auslaufenden Anlauframpen versehen sind, wobei der Rastkörper an seiner Unterseite mit zwei längsgeschlitzten Klemmstiften und neben jedem Klemmstift mit einer Ausnehmung zum Ansetzen des Abhebelungswerkzeuges versehen sein kann.

Im allgemeinen genügt es, auf nur einer Breitseite der Türhaltestange einen solchen Rastkörper anzuordnen. Zur Erhöhung der Funktionssicherheit und zur Vermeidung einer Überbeanspruchung des Bremsklotzes können aber auch an der Türhaltestange zwei sich gegenüberliegende Rastkörper lösbar angebracht sein, wobei einer der Rastkörper mit durch die Aussparungen der Türhaltestange hindurchragenden Klemmstiften versehen ist, die mit ihren vorstehenden Enden in Klemmaufnahmelöcher des zweiten Rastkörpers eingesteckt sind. Diese symmetrische Ausbildung der zusätzlichen Rasteinrichtung empfiehlt sich insbesondere dann, wenn auch die betriebsmäßigen Rastverdickungen der Türhaltestange nach beiden Seiten hin ausgebaucht sind.

Der Rastkörper kann der Erfindung zufolge aus Kunststoff, Zinkdruckguß oder Aluminiumguß gefertigt sein oder auch aus einem Federstahlelement bestehen. Die Rastkörper werden getrennt gefertigt und können vorzugsweise vor, aber auch noch nach der Montage des Türfeststellers an der Kfz-Karosse an der Türhaltestange angesteckt werden, wobei sie aufgrund ihrer clipsartigen Ausbildung später bequem von der Türhaltestange abgenommen werden können. Die Rastkörper können, da sie billige Wegwerfartikel darstellen, nach einmaligem Gebrauch weggeworfen werden, jedoch ist aber auch eine Mehrfachverwendung und eine Reinigung von abgesetzter Farbe möglich.

Der Gegenstand der Erfindung wird im folgenden anhand zweier in der Zeichnung dargestellter Ausführungsbeispiele näher beschrieben. In der Zeichnung zeigen

Fig. 1 eine Vorrichtung zur Arretierung von Kfz-Türen in Draufsicht,

Fig. 2 die Vorrichtung nach Fig. 1 in Seitenansicht,

Fig. 3 einen Schnitt gemäß der Linie III-III in Fig. 2 und

Fig. 4 ein zweites Ausführungsbeispiel in einer Schnittdarstellung analog zur Darstellung nach Fig. 3.

Die Fig. 1 bis 3 zeigen eine Türhaltestange 1, die an ihrem an einem Türpfosten anzulenkenden Ende 2 mit einem Anlenkloch 3 und am gegenüberliegenden Ende mit einem Pufferanschlag 4 versehen ist. Nahe neben dem Pufferanschlag 4 ist die Haltestange 1 mit zwei, jeweils zu beiden Seiten hin ausgebauchten betriebsmäßigen Rastverdickungen 5, 6 versehen, die in üblicher Weise zur Festsetzung der Tür in einer volloffenen und in einer weitgehend-offenen Gebrauchsstellung dienen. Die Haltestange 1 durchsetzt zu diesem Zweck einen am Türrahmen zu befestigenden Bremsblock 7, der mit nachgiebig gelagerten Bremskörpern 8, 9 an den beiden Breitseiten der Türhaltestange 1 anliegt.

Zwischen den betriebsmäßigen Rastverdickungen 5, 6 und dem Anlenkende 2 ist an der Haltestange 1 eine zusätzliche Rasteinrichtung 10 angeordnet, die beim Ausführungsbeispiel nach den Fig. 1 bis 3 aus einem einstückigen Kunststoff- Rastkörper 11 besteht, der zwei, einen Rastsitz 12 zwischen sich einschließende Rastnocken 13, 14 aufweist. Der Rastkörper 11 ist als längliches, eine ebene Unterseite aufweisendes Teil ausgebildet, dessen an der Oberseite liegende Rastnocken 13, 14 mit spitz auslaufenden Auflauframpen 15, 16 versehen sind. An der Unterseite ist der Rastkörper 11 mit zwei längsgeschlitzten Klemmstiften 17, 18 versehen, die in lochartige Aussparungen 19, 20 der Haltestange eingedrückt werden. Neben jedem Klemmstift 17, 18 weist der Klemmkörper 11 an seiner Unterseite schmale Ausnehmungen 21, 22 zum Ansetzen eines Abhebelungswerkzeuges auf.

Die Fig. 2 und 3 zeigen die Arretiervorrichtung in einer Stellung bei geschlossener Tür, bei der also die zusätzliche Rasteinrichtung 10 - vom Anlenkende 2 aus gesehen - jenseits des Bremsblockes 7 liegt. Beim Öffnen der Tür wandert der Bremsblock 7 nach links, wobei er bei einer gewissen, geringen Öffnung der Tür mit seinen Bremskörpern 8, 9 über den Rastnocken 14 fährt und sich in dem Rastsitz 12 festsetzt. Die Lage der zusätzlichen Rasteinrichtung 10 ist an der Haltestange 1 derart gewählt, daß der Rastsitz 12 der gewünschten Montage-Stellung entspricht.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 4 sind zwei Rastkörper 23, 24 sich gegenüberliegend an der Türhaltestange 1 lösbar angebracht. Der eine Rastkörper 23 weist hierbei längere, durch die Türhaltestange 1 hindurchragende Klemmstifte 25, 26 auf, die mit ihren vorstehenden Enden in Klemmaufnahmelöcher 27, 28 des zweiten Rastkörpers 24 eingesteckt sind.


Anspruch[de]
  1. 1. Vorrichtung zur Arretierung von Kfz-Türen in einer teiloffenen Montagestellung, gekennzeichnet durch einen Türfeststeller mit einer einen Bremsblock (7) durchsetzenden Haltestange (1), die mit einem Ende (2) an einem Türpfosten anlenkbar ist, an ihrem anderen freien Ende einen Anschlag (4) trägt und nahe neben dem Anschlag (4) mit mindestens einer die Tür in einer Gebrauchs-Offenstellung betriebsmäßig sichernden, fest angeordneten Rastverdickung (5, 6) versehen ist, und durch eine an der Türhaltestange (1) zwischen der betriebsmäßigen Rastverdickung (5, 6) und dem Anlenkende (2) abnehmbar angeordneten, gesonderten Rasteinrichtung (10) zur Sicherung der Montagestellung der Tür.
  2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rasteinrichtung (10) aus einem einstückigen Rastkörper (11) besteht, der zwei einen Rastsitz (12) zwischen sich einschließende Nocken (13, 14) aufweist.
  3. 3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Rastkörper (11) mit Klemmvorsprüngen oder Klemmstiften (17, 18) versehen ist, denen an der Türhaltestange (1) Klemmaufnahmen in Form von Randausnehmungen oder lochartigen Aussparungen (19, 20) zugeordnet sind.
  4. 4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Rastkörper (11) mit mindestens einer Ausnehmung (21, 22) oder Aussparung zum Ansetzen eines Abhebelungswerkzeuges versehen ist.
  5. 5. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Rastkörper (11) aus einem länglichen, eine ebene Unterseite aufweisenden Teil von höchstens der Breite der Türhaltestange (1) besteht, dessen an der Oberseite liegende Rastnocken (13, 14) mit spitz auslaufenden Auflauframpen (15, 16) versehen sind, und daß der Rastkörper (11) an seiner Unterseite mit zwei längsgeschlitzten Klemmstiften (17, 18) und neben jedem Klemmstift mit je einer der Ausnehmungen (19, 20) zum Ansetzen des Abhebelungswerkzeuges versehen ist.
  6. 6. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß an der Türhaltestange (1) zwei sich gegenüberliegende Rastkörper (23, 24) lösbar angebracht sind.
  7. 7. Vorrichtung nach den Ansprüchen 5 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß einer der Rastkörper (23) mit durch die Aussparungen (19, 20) der Türhaltestange (1) hindurchragenden Klemmstiften (25, 26) versehen ist, die mit ihren vorstehenden Enden in Klemmaufnahmelöcher (27, 28) des zweiten Rastkörpers (24) eingesteckt sind.
  8. 8. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der bzw. die Rastkörper (11, 23, 24) aus Kunststoff, Zinkdruckguß, Aluminiumguß oder aus einem Federstahlelement bestehen.






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