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Dokumentenidentifikation DE4336377A1 27.04.1995
Titel Verkaufsverpackung
Anmelder PROCON Operating-Marketing GmbH, 61191 Rosbach, DE
Erfinder Kücherer, Helmut, Dr., 69198 Schriesheim, DE
Vertreter Keil, R., Dipl.-Phys. Dr.phil.nat.; Schaafhausen, L., Dipl.-Phys., Pat.-Anwälte, 60322 Frankfurt
DE-Anmeldedatum 25.10.1993
DE-Aktenzeichen 4336377
Offenlegungstag 27.04.1995
Veröffentlichungstag im Patentblatt 27.04.1995
IPC-Hauptklasse B65D 33/36
IPC-Nebenklasse B65D 33/24   B65D 45/16   B65D 45/30   B65D 45/18   B65D 43/14   B65D 30/10   B65D 33/06   B65D 33/34   B65D 30/02   
IPC additional class // B65D 81/36  
Zusammenfassung Es wird eine Verkaufsverpackung (1) beschrieben, bei der die Ware in einem beutelförmigen Behältnis (2) verschlossen zum Kunden gelangt. Damit die Verkaufsverpackung nach ihrer eigentlichen Verwendung einer zweiten Nutzung zugeführt werden kann, ist vorgesehen, daß das beutelförmige Behältnis (2) an seinem unteren Ende (3) eine Öffnung (4) aufweist, in der ein Aufnahmering (5) eingesetzt ist, und daß die Öffnung (4) durch ein Abschlußelement (6) sicher verschließbar ist.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Verkaufsverpackung, bei der die Ware in einem beutelförmigen Behältnis verschlossen zum Kunden gelangt.

Beutelförmige Verkaufsverpackungen gibt es in Anpassung an die zu verkaufenden Waren in unterschiedlichen Ausgestaltungen. Allen derartigen Beuteln ist gemeinsam, daß sie nach dem Befüllen fest verschlossen sind und erst von dem Käufer wieder geöffnet werden. Dabei werden die Beutel durch Aufreißen oder Aufschneiden zumindest teilweise zerstört. Ist die Ware entnommen, läßt sich der Beutel nur noch bedingt weiterverwenden. Überwiegend wird die Verkaufsverpackung nach der Entnahme der Ware weggeworfen und ist zu entsorgen.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, eine Verkaufsverpackung der eingangs genannten Art zu schaffen, die nach erfolgter Erstverwendung entweder weiterverwendbar ist oder einer zweiten Nutzung zugeführt werden kann.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das beutelförmige Behältnis an seinem unteren Ende eine Öffnung aufweist, in bzw. an der ein Aufnahmering eingesetzt bzw. ausgebildet ist, und daß die Öffnung durch ein Abschlußelement sicher verschließbar ist. Durch die Erfindung läßt sich die Verkaufsverpackung befüllen. Nach Entfernen des Abschlußelementes kann hierdurch auch die Ware entnommen werden, ohne daß das beutelförmige Behältnis beschädigt zu werden braucht. Der Aufnahmering dient als stabilisierendes Element beim Öffnen der Verpackung, beim Entnehmen der Ware, sowie beim erneuten Verschließen des Behältnisses. Der Aufnahmering kann ein gesondertes Teil oder einstückig mit dem Material des beutelförmigen Behältnisses ausgebildet sein.

Wenn das Abschlußelement erfindungsgemäß ein Verschlußdeckel ist, läßt sich die Verkaufsverpackung auf den Verschlußdeckel aufstellen, wobei der Aufnahmering mit dem Verschlußdeckel zusammen einen festen Stand des beutelförmigen Behältnisses gewährleistet.

Vorteilhafterweise ist der Verschlußdeckel mit dem Aufnahmering lösbar verbunden.

In Weiterbildung dieses Erfindungsgedankens ist die Verbindung entweder eine Schraubverbindung, eine Rastverbindung, eine Klippverbindung, eine Schnappverbindung oder eine Eindrückverbindung. Der Verschlußdeckel kann aber auch mittels eines Scharniers an dem Aufnahmering angespritzt sein. Damit ist der Verschlußdeckel verliersicher an dem beutelförmigen Behältnis befestigt.

Gemäß einer besonders bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist das beutelförmige Behältnis durch Formatschweißen in eine vorbestimmte Form gebracht. Durch das Formschweißen können viele Arten von Figuren erzeugt werden, wodurch im Zusammenwirken mit dem stabilen Aufnahmering aus dem ursprünglich als Verkaufsverpackung dienenden beutelförmigen Behältnis später ein wiederverwendbares Spielzeug entsteht, das auch beim Öffnen und Schließen nicht zerstört wird.

Die Verkaufsverpackung erhält erfindungsgemäß dadurch eine große Festigkeit, daß das formatgeschweißte oder gesiegelte beutelförmige Behältnis fest mit dem Aufnahmering durch Schweißen, Kleben, Spritzen oder dergleichen verbunden ist.

Das beutelförmige Behältnis kann aber auch in besonders einfacher Weise mit dem Aufnahmering mittels einer Klemmschnur oder eines Klemmringes fest verbunden sein. Damit läßt sich der Aufnahmering im Falle einer Entsorgung der Verkaufsverpackung leicht von dem beutelförmigen Behältnis wieder trennen.

Es hat sich als vorteilhaft erwiesen, an dem Aufnahmering einen Traggriff bzw. Haltehilfen anzubringen, was zweckmäßigerweise durch Anspritzen erfolgt sein kann.

Insbesondere wenn die Verkaufsverpackung in ihrer zweiten Nutzung später als Spielzeug verwendet werden soll, hat es sich als vorteilhaft erwiesen, den Verschlußdeckel nach außen ballig auszubilden. Zeigt die Verkaufsverpackung nämlich eine lustige Figur, wackelt und schwankt die Figur wegen ihrer labilen Auflagefläche beim Anstoßen ständig hin und her.

Je nachdem, für welche Produkte die Verkaufsverpackung bestimmt ist, können erfindungsgemäß in dem Verschlußdeckel Entnahmehilfen, Ventile oder dergleichen ausgebildet sein.

Das beutelförmige Behältnis läßt sich besonders einfach mittels Figur-Formatschweißen herstellen, wenn es aus zwei Folienabschnitten besteht, die lediglich an ihren Rändern verschweißt oder versiegelt zu werden brauchen. Je nach Art der Figuren, die das beutelförmige Behältnis darstellen soll, können aber auch mehrere Folienabschnitte verwendet werden, die an ihren Rändern verschweißt oder versiegelt werden.

Das beutelförmige Behältnis kann erfindungsgemäß aus verschiedenen Materialien hergestellt sein, so z. B. aus einem Papierverbund, einem Kunststoffverbund, einem Aluminiumverbund oder einem Dünnblechverbund. Die Folienabschnitte können erfindungsgemäß aber auch aus unterschiedlichen Materialien bestehen.

In Weiterbildung dieses Erfindungsgedankens können die Folienabschnitte auch unterschiedlich bedruckt bzw. beschichtet sein. So kann das beispielsweise aus zwei Folienabschnitten bestehende beutelförmige Behältnis beidseitig farbig, beidseitig klar, beidseitig bedruckt oder eine Seite klar und eine Seite bedruckt sein. Eine klare Folienausführung ist immer dann vorzusehen, wenn das Produkt zu sehen sein soll.

Um einen zusätzlichen Garantieverschluß zu schaffen, kann erfindungsgemäß bei gefülltem Behältnis über das Abschlußelement eine Membran, insbesondere aus Aluminium-, Kunststoff- oder Papierverbund aufgesiegelt sein. Auch kann der Deckel erfindungsgemäß nach dem Aufdrehen außen durch ein Klebeband zusätzlich gesichert sein.

Weitere Ziele, Merkmale, Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispieles und der Zeichnung. Dabei bilden alle beschriebenen und/oder bildlich dargestellten Merkmale für sich oder in beliebiger Kombination den Gegenstand der Erfindung, unabhängig von ihrer Zusammenfassung in den Ansprüchen oder deren Rückbeziehung.

Es zeigen:

Fig. 1 eine Ansicht auf eine erfindungsgemäße Verkaufsverpackung,

Fig. 2 einen Schnitt entlang der Linie II-II in Fig. 1,

Fig. 3 eine Ansicht von unten auf eine offene Verkaufsverpackung,

Fig. 4 den unteren Bereich der Verkaufsverpackung gemäß Fig. 1 in teilweise geschnittener Darstellung,

Fig. 5 einen Schnitt durch den Verbindungsbereich zwischen Abschlußelement und Verschlußdeckel einer weiteren Ausführungsform einer Verkaufsverpackung,

Fig. 6 eine Scharnierverbindung zwischen Verschlußdeckel und Aufnahmering an einer noch weiteren Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Verkaufsverpackung,

Fig. 7 einen Schnitt durch eine weitere Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Verkaufsverpackung mit einem im Deckel integrierten Haltegriff, und

Fig. 8 eine Seitenansicht auf die in Fig. 7 dargestellte Verkaufsverpackung mit ausgeklappten Haltegriff.

In Fig. 1 und 2 ist eine Verkaufsverpackung 1 mit einem eine Katze darstellenden beutelförmigen Behältnis 2 gezeigt, das an seinem unteren Ende 3 eine Öffnung 4 aufweist. In der Öffnung 4 ist ein Aufnahmering 5 eingesetzt, auf den ein als Abschlußelement dienender Verschlußdeckel 6 aufgeschraubt ist.

Das beutelförmige Behältnis 2 besteht aus zwei Folienabschnitten 7 und 8, die an ihren Rändern 9 und 10 verschweißt sind. Das beutelförmige Behältnis 2 ist als Ganzes fest mit dem Aufnahmering 6 durch Schweißen, Kleben, Spritzen oder dergleichen verbunden.

Das beutelförmige Behältnis 2 kann aus einem Papierverbund, einem Kunststoffverbund, eine Aluminiumverbund oder einem Dünnblechverbund bestehen. Es können aber auch andere Materialkombinationen verwendet werden. Die Folienabschnitte 7 und 8 können aus unterschiedlichen Materialien bestehen und unterschiedlich bedruckt bzw. beschichtet sein. So kann ein Folienabschnitt beispielsweise durchsichtig und der andere bedruckt sein. Das in dem in Fig. 1 dargestellten Ausführungsbeispiel enthält die Darstellung einer Katze; andere Figuren, die insbesondere dem Spielzwecke dienen, sind selbstverständlich möglich. Zusätzlich können Angaben zum Inhalt aufgebracht sein.

In Fig. 3 ist die Handhabung der Verkaufsverpackung 1 veranschaulicht: Die Verkaufsverpackung 1 wird vornehmlich an dem Aufnahmering 5 gegriffen, wobei zum Befüllen der Verschlußdeckel 6 abgenommen wird. In der in Fig. 3 gezeigten Stellung läßt sich nun die Verkaufsverpackung befüllen und von einem Kunden auch wieder entleeren.

In Fig. 4 ist zur Veranschaulichung der Verbindung von Aufnahmering 5 und Verschlußdeckel 6 der untere Bereich der Verkaufsverpackung 1 dargestellt. Dabei ist der Verschlußdeckel 6 mittels eines Klipp-Verschlusses 11 am Aufnahmering 5 befestigt. Das untere Ende 3 des beutelförmigen Behältnisses 2 ist durch Schweißen oder Kleben fest mit dem oberen Mantelabschnitt 12 des Aufnahmeringes 5 verbunden. Zusätzlich ist über das als Verschlußdeckel 6 ausgebildete Abschlußelement eine Membran 13 aufgesiegelt, die aus eine Aluminium-, Kunststoff- oder Papierverbund bestehen und als Garantieverschluß dienen kann.

In Fig. 5 ist eine weitere Ausführungsform dargestellt, bei der der Aufnahmering 5 und das beutelförmige Behältnis 2 durch einen Klemmring 14 fest miteinander verbunden sind. Diese Verbindung hat den Vorteil, daß sie leicht lösbar ist, was insbesondere auch die Entsorgung erleichtert.

In Fig. 6 ist ein Verschlußdeckel 6 gezeigt, der mittels eines Scharnieres 15 an dem Aufnahmering 5 angespritzt ist. Damit ist der Verschlußdeckel 6 unverlierbar mit dem Aufnahmering 5 verbunden.

In der in Fig. 7 gezeigten Ausführungsform weist der Verschlußdeckel 6 einen Traggriff 16 auf, der ebenso wie der Verschlußdeckel 6 aus Kunststoff besteht. Das beutelförmige Behältnis 2 ist in dieser Ausführungsform mittels einer Klemmschnur 17 an dem Aufnahmering 5 befestigt.

Fig. 8 zeigt die in Fig. 7 dargestellte Ausführungsform einer Verkaufsverpackung 1 in ihrer Transportlage, d. h. mit herausgeklapptem Traggriff 16 und nach unten weisendem beutelförmigem Behältnis 2. Um das Auf- und Abschrauben des Verschlußdeckels 6 zu erleichtern, weist dieser an seiner Umfangsfläche eine Rändelung 18 auf.


Anspruch[de]
  1. 1. Verkaufsverpackung, bei der die Ware in einem beutelförmigen Behältnis verschlossen zum Kunden gelangt, dadurch gekennzeichnet, daß das beutelförmige Behältnis (2) an seinem unteren Ende (3) eine Öffnung (4) aufweist, in bzw. an der ein Aufnahmering (5) eingesetzt bzw. ausgebildet ist, und daß die Öffnung (4) durch ein Abschlußelement (6) sicher verschließbar ist.
  2. 2. Verkaufsverpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Abschlußelement ein Verschlußdeckel (6) ist.
  3. 3. Verkaufsverpackung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußdeckel (6) mit dem Aufnahmering (5) lösbar verbunden ist.
  4. 4. Verkaufsverpackung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindung eine Schraubverbindung ist.
  5. 5. Verkaufsverpackung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindung eine Rastverbindung ist.
  6. 6. Verkaufsverpackung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindung eine Klippverbindung ist.
  7. 7. Verkaufsverpackung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindung eine Schnappverbindung ist.
  8. 8. Verkaufsverpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußdeckel (6) mittels Scharnier (15) direkt an dem Aufnahmering (5) angespritzt ist.
  9. 9. Verkaufsverpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das beutelförmige Behältnis (2) durch Formatschweißen in eine vorbestimmte Form gebracht ist.
  10. 10. Verkaufsverpackung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das formatgeschweißte oder gesiegelte beutelförmige Behältnis (2) fest mit dem Aufnahmering (5) durch Schweißen, Kleben, Spritzen oder dergleichen verbunden ist.
  11. 11. Verkaufsverpackung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das formgeschweißte oder gesiegelte beutelförmige Behältnis (2) mit dem Aufnahmering (5) mittels einer Klemmschnur (17) oder einem Klemmring (14) fest verbunden ist.
  12. 12. Verkaufsverpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Aufnahmering (5) ein Traggriff (16) bzw. Haltehilfen angespritzt sind.
  13. 13. Verkaufsverpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußdeckel (6) ballig ausgebildet ist.
  14. 14. Verkaufsverpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Verschlußdeckel (6) Entnahmehilfen, Ventile oder dergleichen ausgebildet sind.
  15. 15. Verkaufsverpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das beutelförmige Behältnis (2) aus zwei Folienabschnitten (7, 8) besteht, die an ihren Rändern (9, 10) verschweißt oder versiegelt sind.
  16. 16. Verkaufsverpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß das beutelförmige Behältnis (2) aus mehreren Folienabschnitten (7, 8) besteht, die an ihren Rändern (9, 10) verschweißt oder versiegelt sind.
  17. 17. Verkaufsverpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das beutelförmige Behältnis (2) aus einem Papierverbund, einem Kunststoffverbund, einem Aluminiumverbund oder einem Dünnblechverbund besteht.
  18. 18. Verkaufsverpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Folienabschnitte (7, 8) aus unterschiedlichen Materialien bestehen.
  19. 19. Verkaufsverpackung nach einem oder mehreren der vorhergehnden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Folienabschnitte (7, 8) unterschiedlich bedruckt bzw. beschichtet sind.
  20. 20. Verkaufsverpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß bei gefülltem Behältnis (2) über das Abschlußelement (6) eine ggf. die gesamte Öffnung (14) überdeckende Membran, insbesondere aus Aluminium-, Kunststoff-, oder Papierverbund, als Garantieverschluß aufgesiegelt ist.
  21. 21. Verkaufsverpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußdeckel (6) nach dem Ausheben oder Aufdrehen außen durch ein Klebeband sicherbar ist.






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