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Dokumentenidentifikation DE69011832T2 27.04.1995
EP-Veröffentlichungsnummer 0435831
Titel Vorrichtung zur Betätigung eines Kraftfahrzeugscheibenwischerarmes.
Anmelder Industrie Magneti Marelli S.p.A., Mailand/Milano, IT
Erfinder Pedani, Giuseppe, I-20131 Milano, IT
Vertreter Strasse, J., Dipl.-Ing., 81541 München; Meys, H., Dipl.-Chem. Dr.rer.nat., 10719 Berlin; Vonnemann, G., Dipl.-Ing. Dr.-Ing., Pat.-Anwälte, 20099 Hamburg
DE-Aktenzeichen 69011832
Vertragsstaaten DE, ES, FR, GB, IT, SE
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 30.10.1990
EP-Aktenzeichen 908304991
EP-Offenlegungsdatum 03.07.1991
EP date of grant 24.08.1994
Veröffentlichungstag im Patentblatt 27.04.1995
IPC-Hauptklasse B60S 1/24

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Betätigung eines Scheibenwischerarmes der Gattung mit:

- einer Kurbel, die in entgegengesetzte Richtungen drehbar ist und einen zylindrischen Stift trägt,

- einer Kugel, die exzentrisch und drehbar auf dem zylindrischen Stift gelagert ist,

- einem Aufsatzteil, das von einer Pleuelstange getragen wird und drehbar auf der Kugel gelagert ist,

- einem Koppelstift, der axial durch die Kugel hindurch zwischen zwei entgegengesetzten Einraststellungen hin- und herverschiebbar ist, wobei er in der ersten dieser Stellungen - entsprechend der Drehung der Kurbel in einer ersten Richtung - in einem in der Kurbel ausgebildeten Sitz mit einem abgeschrägten Profil einrastet und die Kugel zur Drehung mit der Kurbel arretiert, und er in der zweiten Stellung - entsprechend der Drehung der Kurbel in einer zweiten Richtung, die entgegengesetzt zur ersten ist - in einer Vertiefung im Aufsatzteil einrastet, und

- einer zwischen der Kugel und der Kurbel vorgesehenen Nockenvorrichtung zum Hin- und Herbewegen des Stiftes zwischen seiner ersten und seiner zweiten Einraststellung bei Umkehr der Drehung der Kurbel von der ersten Drehrichtung in die zweite.

Eine Vorrichtung der voranstehend angegebenen Gattung ist in der italienischen Patentschrift IT-A-88 67 553 der Anmelderin beschrieben, die der britischen Patentschrift GB-A-2 219 491 entspricht, welche am 13.12.1989 veröffentlicht wurde und daher nicht Teil des Standes der Technik darstellt, wie er in Art. 54 (2) EPC in Verbindung mit Art. 89 EPC definiert ist.

Der Betriebsablauf der voranstehend genannten Vorrichtung ist folgender:

Während eines normalen Betriebs wird die Kurbel in der ersten Richtung gedreht, beispielsweise entgegen den Uhrzeigersinn. Der Stift rastet in der im Aufsatzteil ausgebildeten Vertiefung ein und arretiert die Pleuelstange zur Drehung mit der Kugel. Letztere dreht sich auf dem zylindrischen Stift und wird zur Drehung von der Kurbel mitgeführt. Wird der Scheibenwischer abgeschaltet, kehrt eine Steuereinheit die Drehrichtung des Elektromotors, der die Kurbel antreibt, um, wenn die Kurbel die Endstellung ihres Verlaufs erreicht hat, so daß sie um 360º in der zweiten Richtung (im Uhrzeigersinn) dreht, ehe sie anhält. Während dieser Drehung rastet der Stift in den in der Kurbel ausgebildeten Sitz ein und arretiert die Kugel mit der Kurbel; für die Kugel kehrt sich also die Exzentrizität bezüglich der normalen Betriebskonfiguration um, wodurch dem mit der Pleuelstange verbundenen Scheibenwischerarm ermöglicht wird, einen zusätzlichen winkligen Hub auszuführen, der das Wischblatt in eine gesenkte Ruhestellung bringt.

Bei Wiedereinschalten des Scheibenwischers speist die Steuereinheit den Elektromotor, so daß dieser um 180º in der zweiten Drehrichtung (im Uhrzeigersinn) dreht. Während dieser Drehung rastet der Stift wieder in der im Aufsatzteil ausgebildeten Vertiefung ein, wie es für den normalen Betrieb des Scheibenwischers erforderlich ist. Die Steuereinheit kehrt dann die Drehrichtung des Motors um, wodurch die Kurbel wieder ihre normale Drehrichtung zurückerlangt.

Die voranstehend beschriebene Drehung durch 180º im Uhrzeigersinn bei Einschalten des Scheibenwischers macht die Steuereinheit komplizierter.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Betätigungsvorrichtung der eingangs genannten Gattung bereitzustellen, bei der bei Einschalten des Scheibenwischers keine Drehung in der zweiten Drehrichtung erfolgen muß.

Gemäß vorliegender Erfindung wird diese Aufgabe durch Bereitstellung einer Betätigungsvorrichtung der eingangs definierten Art gelöst, welche sich dadurch auszeichnet, daß das Aufsatzteil einen Vorsprung aufweist, der mit einer in der Kugel ausgebildeten Nut zusammenwirkt und der bei Drehung der Kurbel in der zweiten Richtung an ein Ende der Nut stößt, so daß die Kugel eine seitliche Kraft auf den Stift ausübt, wodurch der Stift als Ergebnis seines Druckes gegen das abgeschrägte Profil des Sitzes aus seinem Sitz in der Kurbel herausgedrückt wird, und daß die Vertiefung im Aufsatzteil bezüglich einer Druckfläche versenkt ist, gegen die ein Ende des Stiftes als Ergebnis der durch Reibung zwischen der Kugel und dem Aufsatzteil entstehenden Kraft drückt.

Die vorliegende Erfindung wird nunmehr unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben, welche lediglich beispielhafter Natur sind und die Erfindung nicht einschränken sollen. Es zeigen

Fig. 1 eine perspektivische Explosionsansicht der erfindungsgemäßen Vorrichtung, und

Fign. 2, 3 und 4 Schnittansichten entlang der Linie II-II aus Figur 1 in verschiedenen Betriebszuständen.

In den Zeichnungen ist eine Vorrichtung zur Betätigung eines Scheibenwischerarms mit 1 bezeichnet und weist eine Kurbel 2 auf, die an der Antriebswelle eines reversiblen (nicht dargestellten) Elektromotors befestigt ist. Ein zylindrischer Stift 4 ist an der Kurbel 2 befestigt und eine Kugel 6 ist drehbar und exzentrisch auf diesem montiert. Eine Nockenscheibe 8, welche ebenfalls exzentrisch auf dem zylindrischen Stift 4 angeordnet ist und eine Umfangskerbe 10 aufweist, ist auf bekannte Weise zwischen der Kugel 6 und der Kurbel 2 eingesetzt. Die Nockenscheibe 8 ist auf bekannte Weise mit einem Zahn 12 versehen, der in eine bogenförmige Nut 14 in der Kugel 6 eingreift.

Eine axiale Öffnung 16 ist in der Kugel 6 ausgebildet und ein darin gleitbar angeordneter Stift 18 wird durch eine Spiralfeder 20 in die von Pfeil A in Figur 1 angezeigte Richtung gedrängt. Der Stift 18 hat einen unteren, keilförmigen Abschnitt 22, der in einen in der Kurbel 2 ausgebildeten Sitz 24 mit abgeschrägten Profil einrastet.

Ein Aufsatzteil 26, das von einer Pleuelstange 28 getragen wird, an dem der Scheibenwischerarm (nicht dargestellt) befestigt ist, ist drehbar auf der Kugel 6 gelagert. Das Aufsatzteil 26 hat eine Druckoberfläche 30 mit einem Vorsprung 32, der mit einer Nut 34 in der Kugel 6 zusammenwirkt. Eine Vertiefung 36, in die ein Ende 38 des Stiftes 18 eingreift, ist ebenfalls in der Druckoberfläche 30 ausgebildet und in dieser versenkt.

Bei normalem Betrieb des Scheibenwischers verhält sich die oben beschriebene Vorrichtung genau so wie die in der voranstehend erwähnten italienischen Patentanmeldung IT-A-88 67 553 beschriebene.

In der normalen Betriebskonfiguration, wie sie in Figur 4 dargestellt ist, wird der Stift 18 mit seinem in die Vertiefung 36 im Aufsatzteil 26 eingreifenden Ende 38 festgehalten, da die Kerbe 10 in der Nockenscheibe 8 von der Stellung des Stiftes 18 versetzt ist und das Ende 22 des letzteren gegen die Oberfläche der Nockenscheibe 8 drückt. Der Zahn 12 der Scheibe 8 drückt frontal gegen ein Ende der Nut 14, so daß während der Drehung der Kurbel 2 die Nockenscheibe 8 zur Drehung mit der Kugel 6 arretiert wird und sich ihre Winkelstellung bezüglich des Stiftes 18 daher nicht verändert. Somit sind im normalen Betrieb, in dem die Kurbel 2 in der von Pfeil K in Figur 1 angezeigten Richtung dreht, das Aufsatzteil 26 und die Kugel 6 zur Drehung miteinander arretiert und die Kugel 6 dreht sich auf dem zylindrischen Stift 4.

Wird der Scheibenwischer abgeschaltet, kehrt eine nicht dargestellte Steuereinheit die Drehrichtung des Elektromotors auf bekannte Art um, so daß die Kurbel 2 eine vollständige Drehung in der von Pfeil H in Figur 1 angezeigten Richtung vollzieht, ehe sie anhält. Wie es im einzelnen in der bereits erwähnten italienischen Patentanmeldung IT-A-88 67 553 beschrieben ist, wird während der Drehung in der durch den Pfeil H angezeigten Richtung die Nockenscheibe 8 nicht mehr von dem Zahn 12 mitgeführt und bleibt als Ergebnis von Reibung mit der Oberfläche der Kurbel 2 ortsfest. Die Kerbe 10 in der Scheibe 8 ist so positioniert, daß sie mit dem Sitz 24 in der Kurbel 2 korrespondiert. Die Kugel 6 dreht sich, bis der Stift 18 mit der Kerbe 10 in der Scheibe 8 übereinstimmend ausgerichtet ist. Der Stift wird durch die Feder 20 in Eingriff mit dem Sitz 24 gebracht, so daß sein Ende 22 die Kugel 6 zur Drehung mit der Kurbel 2 arretiert. Während dieser umgekehrten Drehung ist die Exzentrizität der Kugel 6 bezüglich der normalen Betriebskonfiguration umgekehrt, wodurch ihr Exzenterhub erhöht wird und es der Pleuelstange 28 und dem Scheibenwischerarm ermöglicht wird, einen zusätzlichen winkligen Hub durchzuführen, der den Arm in eine abgesenkte Ruhestellung außerhalb des Blickfeldes des Fahrers bringt.

Wird die erfindungsgemäße Vorrichtung wieder eingeschaltet, wird die Kurbel 2 sofort in der normalen Betriebsrichtung gedreht, wie sie von dem Pfeil K angezeigt wird, ohne daß zunächst eine Drehung in der umgekehrten Richtung, wie durch Pfeil H angedeutet, erfolgt.

Zunächst dreht sich die Kugel 6 mit der Kurbel 2, solange der Stift 18 im Sitz 24 der Kurbel 2 eingerastet bleibt. Der Vorsprung 32 des Aufsatzteils 26 stößt als Ergebnis der Drehung der Kugel 6 relativ zum Aufsatzteil 26 der Pleuelstange 28 an das Ende 34b der Nut 34. Gleichzeitig ist die Vertiefung 36 entsprechend der Achse des Stiftes 18 angeordnet; der Stift 18 wird nicht mehr länger durch die Druckoberfläche 30 des Aufsatzteils 26 in Eingriff mit dem Sitz 24 gebracht. Die Kugel 6 wirkt seitlich auf den Stift 18, wobei die Kugel 6 wiederum von dem Vorsprung 32 in Aufliegekontakt mit dem Ende 34b der Nut 34 gebracht wird. Der Stift 18 wird als Ergebnis der Reaktion zwischen dem Stift 18 und dem geneigten Sitz 24 axial bewegt und greift in die Vertiefung 36 ein, wodurch es der Kugel 6 ermöglicht wird, bezüglich der Kurbel 2 frei zu drehen.

An dieser Stelle hat die Vorrichtung 1 die in Figur 3 dargestellte Konfiguration, wobei das Aufsatzteil 26 mittels des Stiftes 18 und mittels des Vorsprungs 32, der gegen das Ende 34b drückt, mit der Kugel 6 arretiert ist. Nachdem der Stift 18 in den Sitz 36 eingerastet ist, dreht sich die Nockenscheibe 8 relativ zu der Kugel 6 in ihre normale Betriebsstellung.


Anspruch[de]

Vorrichtung zur Betätigung eines Scheibenwischerarmes, mit:

- einer Kurbel (2), die in entgegengesetzte Richtungen drehbar ist und einen zylindrischen Stift (4) trägt,

- einer Kugel (6), die exzentrisch und drehbar auf dem zylindrischen Stift (4) gelagert ist,

- einem Aufsatzteil (26), das von einer Pleuelstange (28) getragen wird und drehbar auf der Kugel (6) gelagert ist,

- einem Koppelstift (18), der axial durch die Kugel (6) hindurch zwischen zwei entgegengesetzten Einraststellungen hin- und herverschiebbar ist, wobei er in der ersten dieser Stellungen - entsprechend der Drehung der Kurbel in einer ersten Richtung (H) - in einem in der Kurbel (2) ausgebildeten Sitz (24) mit einem abgeschrägten Profil einrastet und die Kugel (6) zur Drehung mit der Kurbel (2) arretiert, und er in der zweiten Stellung - entsprechend der Drehung der Kurbel (2) in einer zweiten Richtung (K), die entgegengesetzt zur ersten ist - in einer Vertiefung (36) im Aufsatzteil (26) einrastet, und

- einer zwischen der Kugel (6) und der Kurbel (2) vorgesehene Nockenvorrichtung (8) zum Hin- und Herbewegen des Stiftes (18) zwischen seiner ersten und seiner zweiten Einraststellung bei Umkehr der Drehung der Kurbel (2) von der ersten Drehrichtung in die zweite,

dadurch gekennzeichnet, daß das Aufsatzteil (26) einen Vorsprung (32) aufweist, der mit einer in der Kugel (6) ausgebildeten Nut (34) zusammenwirkt und der bei Drehung der Kurbel (2) in der zweiten Richtung (K) an ein Ende (34b) der Nut (34) stößt, so daß die Kugel (6) eine seitliche Kraft auf den Stift (18) ausübt, wodurch der Stift (18) als Ergebnis seines Druckes gegen das abgeschrägte Profil des Sitzes (24) aus seinem Sitz (24) in der Kurbel (2) herausgedrückt wird, und daß die Vertiefung (36) im Aufsatzteil (26) bezüglich einer Druckfläche (30) versenkt ist, gegen die ein Ende des Stiftes (18) als Ergebnis der durch Reibung zwischen der Kugel (6) und dem Aufsatzteil (26) entstehenden Kraft drückt.







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