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Dokumentenidentifikation DE69013951T2 27.04.1995
EP-Veröffentlichungsnummer 0388835
Titel Reissverschluss.
Anmelder YKK Corp., Tokio/Tokyo, JP
Erfinder Tsubata, Noritaka, Toyama-Ken, JP
Vertreter Zimmermann, H., Dipl.-Ing.; Graf von Wengersky, A., Dipl.-Ing.; Kraus, J., Dipl.-Phys. Dr.rer.nat.; Busch, T., Dipl.-Ing., Pat.-Anwälte, 80331 München
DE-Aktenzeichen 69013951
Vertragsstaaten BE, CH, DE, ES, FR, GB, IT, LI, NL
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 19.03.1990
EP-Aktenzeichen 901051136
EP-Offenlegungsdatum 26.09.1990
EP date of grant 09.11.1994
Veröffentlichungstag im Patentblatt 27.04.1995
IPC-Hauptklasse A44B 19/34
IPC-Nebenklasse A44B 19/00   

Beschreibung[de]

Diese Erfindung betrifft Reißverschlüsse und insbesondere einen solchen Reißverschluß, der eine Verzierung aufweist, die zu einem Bekleidungsstück paßt, an dem der Reißverschluß angebracht ist.

Herkömmliche Reißverschlüsse hatten hauptsächlich den Zweck, ein wirkungsvolles und sanftes Schließen und Öffnen eines Kleidungsstücks zu gewährleisten, an dem sie befestigt sind, so daß das Hauptgewicht auf dem funktionellen Gesichtspunkt des Reißverschlusses lag. Heutzutage wird auf den Gesichtspunkt der Verzierung des Reißverschlusses großes Gewicht gelegt, damit dieser zu einem zugehörigen Bekleidungsgegenstand paßt, wie z.B. Modebekleidung, Sportbekleidung, Taschen usw., die in der jüngeren Vergangenheit immer modischer und verspielter wurden. Demzufolge wird heutzutage bei der Herstellung von Reißverschlüssen hinsichtlich der Gestaltunfg darauf Wert gelegt, daß sie modisch sind. Es wurden verschiedene Einrichtungen vorgeschlagen, um derartige modische Reißverschlüsse herzustellen, indem üblicherweise eine Verzierung in Form einer Beschriftung, einer Markierung, einer bildlichen Ausgestaltung und dgl. auf den Tragbändern aufgebracht wurde. Dabei ist es wünschenswert, die Verzierungen über die einander zugekehrten Längsränder der beiden Tragbänder hinweg einstückig anzuordnen, um einen möglichst eindrucksvollen, harmonisch wirkenden Reißverschluß zu schaffen. Die Tragbänder tragen aber an ihren Längsrändern Kuppelgliederreihen, die den Verlauf und die Ganzheit der auf die Tragbänder aufgebrachten Verzierungen unterbrechen, was zu einem verschwommenen und unansehnlichen Aussehen des Reißverschlusses führt.

In der DE-A-2 729 088 wird ein Reißverschluß der herkömmlichen Art vorgeschlagen, bei dem Verzierungen auf die freiliegende Oberseite einschließlich der Kuppelglieder aufgedruckt sind. Bei einem solchen Reißverschluß können die Verzierungen aber leicht von dem Schieber verkratzt werden, der zum Öffnen und Schließen des Reißverschlusses bewegt wird.

In der GB-A-1 408 196 wird ein Reißverschluß vorgeschlagen, bei dem die Kuppelglieder verdeckt sind, so daß die freiliegende Oberfläche durchgehend erscheint. Ein solcher Reißverschluß hat aber auf dieser freiliegenden Oberfläche keine Verzierungen.

Bei dem Versuch, die vorstehenden Schwierigkeiten und das Fehlen eines Verzierungs-Gesichtspunkts zu beheben, wurde ein Reißverschluß vorgeschlagen, der eine fortlaufende schraubenwendel- oder mäanderförmige Kuppelgliederreihe hat, die an einer Seite eines jeden von zwei gegenüberliegenden Tragbändern entlang dem jeweiligen Längsrand befestigt ist und die beim Schließen des Reißverschlusses in innige Berührung bringbar sind. Die gegenüberliegende Seite jedes Tragbandes wird als sichtbare Vorderseite benutzt, um durch Bedrucken oder Färben die gewünschten Verzierungen zu zeigen, die so angeordnet sind, daß sie sich über die einander zugekehrten Ränder der Tragbänder hinweg erstrecken. Dieser Vorschlag ist aber mit der Schwierigkeit verbunden, daß die Verzierungen ähnlich wie bei der DE-A-2 729 088 bei der wiederholten Reibungsberührung mit einem zum Öffnen oder Schließen des Reißverschlusses bewegten Schieber leicht verkratzt werden. Dies wird verstärkt, wenn Nähfäden zum Befestigen der Kuppelglieder an den Tragbändern auf den Verzierungen freiliegen, was zu einem sehr unansehnlichen Reißverschlußerzeugnis führt.

Wie dies beispielsweise in dem US-Patent 2 251 137 offenbart ist, wurde auch vorgeschlagen, zwei Verzierungsstreifen mit identischen Verzierungshälften zu benutzen und an die jeweiligen Tragbänder eines Reißverschlusses anzunähen, um die Verzierungshälften miteinander zu kuppeln, so daß sie im geschlossenen Zustand des Reißverschlusses eine durchgehende Verzierung bilden. Diese herkömmliche Maßnahme hat den Nachteil, daß die auf die jeweiligen Reißverschlußbänder aufgelegten Verzierungsstreifen den Reißverschluß unnötig sperrig machen, so daß er mit einigen Bekleidungsstücken nicht harmoniert, wodurch die gewerbliche Anwendung eines solchen Reißverschlusses eingeschränkt wird. Ein weiterer Nachteil besteht darin, daß die Verzierungsstreifen beim Annähen ihrer unbearbeiteten oder verzierungsfreien Bereiche an die Tragbänder so angeordnet sind, daß sie frei nach oben und nach unten klappen können, so daß die Anordnung der Verzierungen selbst dann diskontinuierlich werden kann, wenn sich die Streifen eng berühren. Dies fällt besonders dann auf, wenn eine seitliche Zugkraft ausgeübt wird, die die gegenüberliegenden Streifen auseinanderzieht.

In Anbetracht der vorstehenden Schwierigkeiten und Nachteile des Standes der Technik liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen mit Verzierungen versehenen Reißverschluß zu schaffen, der so ausgebildet ist, daß die Verzierungen als ein durchgehendes Bild überaus eindrucksvoll in Erscheinung treten und gegen den Einfluß einer Betätigung des Schiebers geschützt sind, der andernfalls die Verzierungen beeinträchtigen würde.

Mit der vorliegenden Erfindung soll eine Verzierung geschaffen werden, die sich über die Längsränder von zwei einander zugekehrten Reißverschlußbändern hinweg erstreckt.

Mit der vorliegenden Erfindung soll ferner eine Verzierung auf nur einem der beiden Reißverschlußbänder geschaffen werden.

Gemäß einer Ausführungsform wird ein Reißverschluß wie beansprucht geschaffen, umfassend zwei einander gegenüberliegende Tragbänder, die jeweils einen Bahnbereich und einen oberen Streifen aufweisen, der sich von dem Bahnbereich entlang einem inneren Längsrand des Tragbandes einstückig erstreckt, eine Anschlagrippe, um die der obere Streifen umgefaltet ist, einen unteren Streifen, der von der Rippe ausgeht und unter dem oberen Streifen zu liegen kommt, eine Kuppelgliederreihe, die an dem unteren Streifen befestigt ist, wobei die Rippe an einem Tragband mit derjenigen an dem gegenüberliegenden Tragband in innige Berührung bringbar ist und wobei der obere Streifen und der untere Streifen dazwischen einen Führungskanal begrenzen, der sich in Längsrichtung über die gesamte Länge eines jeden der Tragbänder erstreckt und der einen Schieber aufnehmen kann, und eine Reihe von Verzierungen, die unterteilt sind, um eine Hälfte auf dem oberen Streifen eines Tragbandes und die andere Hälfte auf dem oberen Streifen des anderen Tragbandes zu bilden. Gemäß der vorliegenden Erfindung erstreckt sich die Reihe von Verzierungen jeweils über eine Randkante des oberen Streifens hinaus in den Bereich der Anschlagrippe hinein.

Gemäß einer anderen Ausführungsform der Erfindung wird ein Reißverschluß wie beansprucht geschaffen, umfassend zwei einander gegenüberliegende Tragbänder, die jeweils einen Bahnbereich und einen oberen Streifen aufweisen, der sich von dem Bahnbereich entlang einem inneren Längsrand des Tragbandes einstückig erstreckt, eine Anschlagrippe, um die der obere Streifen umgefaltet ist, einen unteren Streifen, der von der Rippe ausgeht und unter dem oberen Streifen zu liegen kommt, und eine Kuppelgliederreihe, die an dem unteren Streifen befestigt ist, wobei die Rippe an einem Tragband mit derjenigen an dem gegenüberliegenden Tragband in innige Berührung bringbar ist und wobei der obere Streifen und der untere Streifen dazwischen einen Führungskanal begrenzen, der sich in Längsrichtung über die gesamte Länge eines jeden der Tragbänder erstreckt und der einen Schieber aufnehmen kann. Gemäß der Erfindung ist der obere Streifen an dem einen Tragband breiter als derjenige an dem anderen Tragband und geeignet, darauf eine Reihe von Verzierungen anzuordnen, wobei dieser obere Streifen dicker ist als der Bahnbereich und wobei die Verzierungen in diesen oberen Streifen eingebettet sind, so daß sie mit dessen Oberseite flächenbündig sind.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand der beiliegenden Zeichnungen näher erläutert, in denen einige Ausführungsbeispiele gezeigt sind.

Fig. 1 ist eine ausschnittsweise perspektivische Darstellung eines erfindungsgemäßen Reißverschlusses,

Fig. 2 ist eine Darstellung ähnlich wie Fig. 1, die den Reißverschluß aber teilweise geöffnet zeigt,

Fig. 3 ist ein Querschnitt nach der Linie III-III in Fig. 1, wobei ein Schieber mit strichpunktierten Linien angedeutet ist,

Fig. 4 ist eine Darstellung ähnlich wie Fig. 3, die den Reißverschluß aber zeigt, wenn seitliche Zugkräfte in Pfeilrichtung auf diesen ausgeübt werden,

Fig. 5 ist ein Querschnitt durch eine andere Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Reißverschlusses,

Fig. 6 ist ein Querschnitt durch eine weitere abgewandelte Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Reißverschlusses, und

Fig. 7 ist eine ausschnittsweise perspektivische Darstellung noch einer anderen abgewandelten Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Reißverschlusses.

Es wird jetzt auf die Zeichnungen, insbesondere auf Fig. 1 Bezug genommen, die einen Reißverschluß 10 zeigt, umfassend zwei einander gegenüberliegende Tragbänder 11a und 11b, die jeweils aus einem Bahnbereich 12 und aus einem verdickten oberen Streifen 13 bestehen, der sich entlang einem inneren Längsrand des Tragbandes 11a (11b) einstückig erstreckt. Der obere Streifen 13 kann auf einer Dobby- oder Jacquard-Webmaschine oder durch Ketteln hergestellt werden, je nachdem was zweckmäßiger ist, wogegen der Bahnbereich 12 mit einer herkömmlichen Web- oder Wirkmaschine hergestellt wird. Der obere Streifen 13 wird auf sich selbst umgefaltet, um eine Anschlagrippe 15 und einen von dieser ausgehenden unteren Streifen 15 zu bilden, der unter dem oberen Streifen 13 liegt. Der untere Streifen 15 und der obere Streifen 13 begrenzen zwischen sich einen Führungskanal 16, der einen im wesentlichen "U"-förmigen Querschnitt hat und der sich in Längsrichtung über die gesamte Länge des Tragbandes 11a (11b) erstreckt, um einen Schieber 17 aufzunehmen, wie in Fig. 3 gezeigt.

Eine schraubenwendel- oder mäanderförmig ausgebildete fortlaufende Kuppelgliederreihe E ist mit Nähstichen S an der Unterseite eines unteren Streifens 15 befestigt, und sie wird auf bekannte Weise durch die Wirkung des Schiebers mit einer zugehörigen Kuppelgliederreihe E an dem gegenüberliegenden unteren Streifen 15 in und außer Kupplungseingriff gebracht.

Bei der in den Fig. 1 bis 3 gezeigten Ausführungsform ist eine Reihe von Verzierungen in Form von Buchstaben, wie gezeigt, oder in Form anderer geeigneter Kennzeichnungen, Bildelementen und dgl. vorgesehen, die eine mit einem Kleidungsstück verträgliche oder harmonierende Verzierungswirkung haben. Eine Hälfte jeder Verzierung 18 ragt über einen Rand 13a des oberen Streifens 13 hinaus in die Anschlagrippe 14 und endet kurz vor der Unterseite des unteren Streifens 15, so daß, wenn die Rippen 14 an den zugehörigen Tragbändern 11, 11b durch Betätigen des Schiebers 17 in innige Berührung gebracht werden, die eine Hälfte der Verzierung 18 auf dem einen Tragband 11a ebenfalls in innige Berührung mit der anderen Hälfte der Verzierung 18 an dem gegenüberliegenden Tragband 11b gebracht wird, um ein im wesentlichen durchgehendes, einstückiges Verzierungsbild zu ergeben, wie dies besser in Fig. 1 gezeigt ist.

Die Verlängerung der Verzierungen 18 in den Bereich der Rippe 14, um die der obere Streifen 13 umgefaltet ist, gewährleistet die Kontinuität oder Einheitlichkeit der Verzierungen 18 selbst dann, wenn eine seitliche Zugkraft ausgeübt wird, um die Tragbänder 11a und 11b auseinanderzuziehen, wie in Fig. 4 gezeigt.

Die Verzierungen 18 können auf verschiedenartige Weise auf den Tragbändern 11a und 11b ausgebildet werden. Die Verzierungen 18 können durch Bedrucken oder durch Färben auf die Tragbänder 11a, 11b aufgebracht werden, bevor die Kuppelglieder E an diesen angebracht werden, oder nach dem Anbringen derselben, während die Tragbänder 11a, 11b einer seitlichen Zugkraft ausgesetzt sind.

Alternativ können die Verzierungen 18 auf einer Kunststoffolie oder auf einem beflockten Textilerzeugnis ausgebildet und durch eine Behandlung mit Hochfrequenz, Ultraschall, Hitze und Druck oder Klebstoff auf die Tragbänder 11a, 11b aufgebracht werden. Die Verzierungen 18 können auch durch elektrostatische Beflockung unmittelbar auf die Tragbänder 11a, 11b aufgebracht werden.

Fig. 5 zeigt eine Abwandlung des verzierten Reißverschlusses 10 (Fig. 1 bis 3), bei dem die Verzierungen 18 in den oberen Streifen 13 eingebettet sind, so daß sie mit dessen Oberseite flächenbündig sind.

Fig. 6 zeigt eine andere Abwandlung, die dem Reißverschluß 10 im wesentlichen entspricht, mit der Ausnahme, daß die an den jeweiligen Tragbändern 11a, 11b befestigten Kuppelglieder E einzeln ausgebildet sind.

Fig. 7 zeigt eine abgewandelte Ausführungsform eines verzierten Reißverschlusses 10 gemäß der Erfindung, umfassend ein schmales Reißverschlußband 11c, das über seine gesamte Fläche einschließlich des umgefalteten Randes eine gleichförmige Dicke hat, und ein breites Reißverschlußband 11d, das einen verdickten oberen Streifen 13d hat der dem oberen Streifen 13 in Fig. 1 ähnelt, aber etwas breiter ist. Die Verzierungen 18 sind auf die vorstehend bereits beschriebene Weise auf den Bereich des oberen Streifens 13d aufgebracht.

Bei allen gezeigten Ausführungsformen der Erfindung sind die Verzierungen 18 in vorteilhafter Weise als ein geschlossenes Bild deutlich und eindrucksvoll sichtbar und gegen eine Reibungsabnutzung geschützt, weil der Schieber 17 in dem zwischen den oberen Streifen 13, (13d) und den unteren Streifen 15 gebildeten Führungskanal geführt ist.


Anspruch[de]

1. Reißverschluß (10), umfassend zwei einander gegenüberliegende Tragbänder (11a, 11b), die jeweils einen Bahnbereich (12) und einen oberen Streifen (13) aufweisen, der sich von dem Bahnbereich (12) entlang einem inneren Längsrand des Tragbandes (11a, 11b) einstückig erstreckt, eine Anschlagrippe (14), um die der obere Streifen (13) umgefaltet ist, einen unteren Streifen (15), der von der Rippe (14) ausgeht und unter dem oberen Streifen (13) zu liegen kommt, eine Kuppelgliederreihe (E), die an dem unteren Streifen (15) befestigt ist, wobei die Rippe (14) an einem Tragband (11a) mit derjenigen an dem gegenüberliegenden Tragband (11b) in innige Berührung bringbar ist und wobei der obere Streifen (13) und der untere Streifen (15) dazwischen einen Führungskanal (16) begrenzen, der sich in Längsrichtung über die gesamte Länge eines jeden der Tragbänder (11a, 11b) erstreckt und der einen Schieber (17) aufnehmen kann, dadurch gekennzeichnet, daß er eine Reihe von Verzierungen (18) umfaßt, die unterteilt sind, um eine Hälfte auf dem oberen Streifen (13) eines Tragbandes (11a) und die andere Hälfte auf dem oberen Streifen (13) des anderen Tragbandes (11b) zu bilden, und daß sich die Reihe von Verzierungen (18) jeweils über eine Randkante (13a) des oberen Streifens (13) hinaus in den Bereich der Anschlagrippe (14) hinein erstreckt.

2. Reißverschluß (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Verzierungen (18) in den Bereich der Rippe (14) hinein erstrecken und kurz vor der Unterseite des unteren Streifens (15) enden.

3. Reißverschluß (10), umfassend zwei einander gegenüberliegende Tragbänder (11a, 11b), die jeweils einen Bahnbereich (12) und einen oberen Streifen (13) aufweisen, der sich von dem Bahnbereich (12) entlang einem inneren Längsrand des Tragbandes (11a, 11b) einstückig erstreckt, eine Anschlagrippe (14), um die der obere Streifen (13) umgefaltet ist, einen unteren Streifen (15), der von der Rippe (14) ausgeht und unter dem oberen Streifen (13) zu liegen kommt, und eine Kuppelgliederreihe (E), die an dem unteren Streifen (15) befestigt ist, wobei die Rippe (14) an einem Tragband (11a) mit derjenigen an dem gegenüberliegenden Tragband (11b) in innige Berührung bringbar ist und wobei der obere Streifen (13) und der untere Streifen (15) dazwischen einen Führungskanal (16) begrenzen, der sich in Längsrichtung über die gesamte Länge eines jeden der Tragbänder (11a, 11b) erstreckt und der einen Schieber (17) aufnehmen kann, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Streifen (13) an dem einen Tragband (11b) breiter ist als derjenige an dem anderen Tragband (11a) und geeignet ist, darauf eine Reihe von Verzierungen (18) anzuordnen, wobei dieser obere Streifen (13) dicker ist als der Bahnbereich (12) und wobei die Verzierungen (18) in diesen oberen Streifen (13) eingebettet sind, so daß sie mit dessen Oberseite flächenbündig sind.

4. Reißverschluß (10) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Streifen (13) an dem einen Tragband (11b) dicker ist als derjenige an dem anderen Tragband (11a)







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