PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE69014902T2 27.04.1995
EP-Veröffentlichungsnummer 0508997
Titel KLOSETTSITZ.
Anmelder Johansson, Lasse, Vantaa, FI
Erfinder Johansson, Lasse, Vantaa, FI
Vertreter Weitzel, W., Dipl.-Ing. Dr.-Ing., Pat.-Anw., 89522 Heidenheim
DE-Aktenzeichen 69014902
Vertragsstaaten AT, BE, CH, DE, DK, ES, FR, GB, IT, LI, NL, SE
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 20.12.1990
EP-Aktenzeichen 919008177
WO-Anmeldetag 20.12.1990
PCT-Aktenzeichen FI9000307
WO-Veröffentlichungsnummer 9109562
WO-Veröffentlichungsdatum 11.07.1991
EP-Offenlegungsdatum 21.10.1992
EP date of grant 07.12.1994
Veröffentlichungstag im Patentblatt 27.04.1995
IPC-Hauptklasse A47K 11/00
IPC-Nebenklasse C05F 3/06   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Toilettensitz gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1.

Kompostiertoiletten gemäß dem Stande der Technik sind mit Toilettensitzen ausgerüstet, die keine Möglichkeiten zum Trennen von Flüssigkeiten vorsehen, wobei Urin und andere in den Toilettensitz eintretende Flüssigkeiten in denselben Raum mit der zu kompostierenden Masse gelangen. Der Kompostierprozeß wird aufgrund des hohen Wassergehaltes der Masse verschlechtert, und das Gleichgewicht des Kohlenstoff-Stickstoff-Verhältnisses durch den Überschuß von Stickstoff aus Urin gestört.

CH-A-617 842 beschreibt eine Kompostiertoilette mit einem Toilettensitz. Ist der Toilettensitz in Betrieb, so fallen Urin und Exkremente durch Schüsselteil 2 auf Verteilerplatte 8. Je nach Neigung der Verteilerplatte 8 verbleibt ein gewisser Teil des Urins auf dieser Platte. Bei einer Schwenkbewegung schiebt Mitnehmer 9 die festen Exkremente und eine gewisse Urinmenge auf der Verteilerplatte in den Kompostiertank. In dem Toilettensitz gelangt ein Teil des Urins häufig in die zu kompostierende Masse und beeinträchtigt damit den Kompostierprozeß.

Aus dem Stande der Technik sind auch Kompostiertoiletten- Konstruktionen bekannt, bei welchen die Flüssigkeitstrennvorrichtung in dem Toilettensitz derart gestaltet ist, daß sie relativ einfache Leitorgane und ähnliche Elemente aufweist. Bei diesen Toilettensitzen gelangt ein Teil des Urins häufig in die zu kompostierende Masse und stört damit den Kompostierprozeß. Die Anwendung dieser Toilettensitze wird ferner beeinträchtigt durch andere Nachteile. So ist ein Urinieren lediglich in sitzender Position möglich. Weiterhin ist das Reinigen der Innenflächen des Toilettensitzes mit Wasser mühsam, da das in den Toilettensitz eintretende Wasser den Kompostierraum erreicht und damit den Kompostierprozeß beeinträchtigt. Demgemäß liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen neuartigen Toilettensitz für Kompostiertoiletten zu schaffen, um die Nachteile des Standes der Technik zu vermeiden.

Dies wird durch die Erfindung mittels eines Toilettensitzes erreicht, die die Merkmale des Anspruches 1 aufweist. Der Toilettensitz gemäß Anspruch 1 sorgt für eine Flüssigkeitstrennung ohne die Notwendigkeit von Hilfseinrichtungen, wobei die Konstruktion der Innenfläche des Toilettensitzes als Flüssigkeitstrenneinrichtung wirkt. Der Aufbau ermöglicht ferner das Urinieren auf herkömmliche Weise, entweder stehend oder sitzend. Aufgrund der Waschmöglichkeit läßt sich der Toilettensitz hygienisch einwandfrei halten und ist angenehm im Gebrauch. Eine bevorzugte Ausführungsform des Toilettensitzes gemäß der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußorgan überführbar ist, um die Verbindung zwischen der Bodenöffnung und dem Schüsselraum zum Kompostierraum teilweise oder völlig abzusperren.

Eine weitere bevorzugte Ausführungsform der Vorrichtung gemäß der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußorgan in Längsrichtung des Toilettensitzes zwischen seiner abgesenkten Position unter dem Schüsselraum und seiner rückwärtigen Position mittels eines Überführmechanismus überführbar ist, der an das Verschlußorgan angeschlossen ist.

Eine weitere bevorzugte Ausführungsform der Vorrichtung gemäß der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß der Überführmechanismus des Verschlußorganes zwei Hebelarme umfaßt, deren eines Ende gelenkig an den Kanten des Schüsselraumes und deren anderes Ende am Verschlußorgan angreift, weiterhin Federn, deren eines Ende am Verschlußorgan und deren anderes Ende an der Kante des Schüsselraumes angreift sowie einen Arbeitshebel, der an jenem Ende des Hebelarmes angreift, der sich auf der Schüsselraumseite befindet.

Der Toilettensitz gemäß der Erfindung ermöglicht das Trennen der Flüssigkeiten ohne die Notwendigkeit von Hilfseinrichtungen, wobei die Konstruktion der Innenfläche der Schüssel als Flüssigkeitsseparator dient. Aufgrund der Waschmöglichkeit läßt sich der Toilettensitz hygienisch einwandfrei halten und ist angenehm in der Benutzung. Die Konstruktion erlaubt ferner die Möglichkeiten des Urinierens auf herkömmliche Weise, entweder stehend oder sitzend. Die Kombination eines Brausekopfes mit dem Toilettensitz gemäß der Erfindung erweitert die Anwendung zu einem Bidet.

Im folgenden soll die Erfindung im einzelnen unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen erläutert werden, die ein Ausführungsbeispiel darstellen.

Die Figuren 1 bis 3 zeigen schematisch in einer Seitenansicht einen Toilettensitz gemäß der Erfindung.

Figur 4 zeigt einen Toilettensitz gemäß der Erfindung teilweise in einer Schnittansicht von vorn.

Figur 5 zeigt einen Toilettensitz gemäß der Erfindung, gestaltet als Kompostiereinrichtung.

Die Figuren 1 bis 3 zeigen einen Toilettensitz gemäß der Erfindung, gemeinsam mit der sich anschließenden Flüssigkeitstrenneinrichtung 5. Der Toilettensitz 4 weist eine Innenfläche 45 des Vorderteiles des Schüsselraumes 42 auf, die im wesentlichen vertikal im oberen Teil verläuft, und im mittleren Teil fast horizontal, so daß in den oberen Teil des Schüsselraumes 42 eintretende Flüssigkeiten bei geringer Geschwindigkeit an der inneren Fläche 45 entlangfließen. Nach dem mittleren Teil ist die innere Fläche 45 konvex gekrümmt, so daß der mittlere Teil des gekrümmten Bereiches näher beim rückwärtigen Teil des Schüsselraumes 42 ist als die Anfangs- und Endpunkte des konvex gekrümmten unteren Teiles, so daß Flüssigkeiten entlang der inneren Fläche 45 des Frontteiles in den getrennten Sammelbehälter oder alternativ zu einem Behandlungsprozeß gelangen. Der konvex gekrümmte untere Teil weist einen maximalen Radius auf, wobei die zentrifugale Kraftkomponente, die dazu neigt, die Flüssigkeitsströmung von der Innenfläche 45 zu lösen, verringert wird. Der konvex gekrümmte untere Teil der Innenfläche 45 des Frontteiles im Schüsselraum 42 ist über einen Flüssigkeitssammelkanal gekrümmt, der zu einem Flüssigkeitssammelbehälter oder dergleichen führt, so daß der konvex gekrümmte Teil festen Abfall daran hindert, in den Flüssigkeitssammelkanal zu gelangen, und umgekehrt die Flüssigkeiten daran hindert, in den Kompostierraum zu gelangen. Eine derartige Gestaltung der Innenfläche 45 des Schüsselraumes 42 erbringt eine Flüssigkeitstrennung ohne die Notwendigkeit besonderer Flüssigkeitstrennmittel.

Unterhalb des Schüsselraumes 42 des Toilettensitzes 4 befindet sich ein Verschlußorgan 5, das die Verbindung zwischen der Bodenöffnung 43 zum Kompostierraum absperrt. Verschlußorgan 5 ist in den Figuren 1 und 2 in einer Position gezeigt, die die Verbindung zum Kompostierraum absperrt. Die in Figur 2 veranschaulichte Situation ermöglicht es somit, Flüssigkeiten in den Schüsselraum 42 zu bringen, um beispielsweise die Innenseite des Schüsselraumes zu spülen, dabei jedoch den Eintritt von Flüssigkeiten in den Kompostierraum unter der Bodenöffnung 43 zu vermeiden und statt dessen diese in den Flüssigkeitssammelkanal zu leiten. Verschlußorgan 5 läßt sich leicht von unten zur Bodenöffnung 43 zur Seite verbringen, wobei die Abgabe von festem Abfall in den Kompostierraum möglich wird. Eine derartige Konstruktion ist in Figur 3 veranschaulicht, wobei eine Druckkraft, die auf die Brille 46 ausgeübt wird, zu einem Überführen des Verschlußorganes 5 in seine rückwärtige Position unter der Einwirkung einer Feder 52 und von Hebelarmen 51 führt. Der Überführmechanismus des Verschlußorganes 5 umfaßt Hebelarme 51, deren eines Ende jeweils gelenkig an den Kanten des Schüsselraumes 42 angreift, und deren anderes Ende am Verschlußorgan 5 der Federn 52, deren eines Ende an Verschlußorgan 5 und deren anderes Ende an der Kante des Schüsselraumes angreift, ferner einen Betätigungshebel, der an jenem Ende der Hebelarme 51 angreift, das sich an der Schüsselraumseite befindet. Die Verbindung der Hebelarme 51 mit den Kanten des Schüsselraumes ist elastisch gestaltet, im wesentlichen in Richtung der Längsachse der Hebelarme 51. Verschlußorgan 5 verbleibt in dieser Situation in seiner unteren Position aufgrund des Anliegens an der Unterkante des Schüsselraumes. Werden die Hebelarme 51 nach unten gedrückt, so wird Verschlußorgan 5 mittels der Feder 52 geöffnet. Verschlußorgan 5 kehrt in die in Figur 1 gezeigte untere Position zurück, z.B. durch Ziehen an einem Betätigungshebel, der dazu dient, auf Hebelarm 51 einzuwirken, oder durch Betätigen eines Rückführelementes 54 wie eine Schubstange, die an Deckel 44 angreift und dazu geeignet ist, den Betätigungshebel 53 zu bewegen.

Die Öffnungsbewegung des Verschlußorganes 5 läßt sich unter der Wirkung beispielsweise der Brille 46 oder eines ähnlichen Elementes erreichen, die eine Druckkraft auf die Schwenkverbindung der Hebelarme 51 dann ausübt, wenn die sitzende Person eine Druckkraft auf die Brille 46 ausübt.

Figur 4 zeigt den Toilettensitz gemäß der Erfindung teilweise in einer geschnittenen Frontansicht. In dieser Darstellung ist Verschlußorgan 5 trogförmig und befindet sich in seiner unteren Position.

Figur 5 zeigt die Gesamtheit des Toilettensitzes 4 gemäß der Erfindung, kombiniert mit einer Kompostiereinrichtung.

Diese beiden Komponenten bilden gemeinsam eine Kompostiertoilette. Die Kompostiertoilette, die in Figur 5 dargestellt ist, ist in einer parallelen Patentanmeldung beschrieben.

Toilettensitz 4 kann an eine Wasserleitung angeschlossen sein, so daß es möglich ist, das innere des Schüsselraumes 42 zu spülen. Diese Spülmöglichkeit läßt sich mit einem automatisch betätigbaren Mechanismus kombinieren, der das Verschlußorgan 5 an der Öffnung des Ventils in der Wasserleitung absperrt.

Weiterhin ist der Toilettensitz gemäß der Erfindung geeignet als Bidet, wenn vervollständigt durch eine Handbrause.

Für den Fachmann versteht es sich, daß die Erfindung nicht auf die beispielhaften oben beschriebenen Ausführungsformen begrenzt ist; statt dessen läßt sich die Erfindung innerhalb der Ansprüche abwandeln.


Anspruch[de]

1. Toilettensitz (4) für Kompostiertoiletten, mit einer Brille (41), einem Schüsselraum (42), einer Bodenöffnung (43) des Schüsselraumes sowie mit einer Trenneinrichtung für Flüssigkeiten, wie Urin, wobei die Flüssigkeitstrenneinrichtung (5) aus einem Verschlußorgan (5) gebildet ist, das an den unteren Teil des Schüsselraumes (42) angepaßt ist oder sich darunter befindet, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenfläche (45) des Frontteiles des Schüsselraumes (42) in ihrem oberen Teil im wesentlichen vertikal verläuft, in ihrem mittleren Teil fast horizontal, und in ihrem unteren Teil konvex gekrümmt ist, so daß der mittlere des gekrümmten Bereiches näher beim rückwärtigen Bereich des Schüsselraumes (42) liegt als die Anfangs- und Endpunkte des konvex gekrümmten unteren Teiles, so daß Flüssigkeit, die am Frontteil des Schüsselraumes (42) in den Toilettensitz (4) eintritt, entlang der inneren Fläche des Frontteiles in einen separaten Flüssigkeitssammelbehälter eintritt, oder alternativ hierzu in einen Flüssigkeitsbehandlungsprozeß, und daß Flüssigkeiten, die in den rückwärtigen Teil des Schüsselraumes (42) eintreten, entlang der genannten Flüssigkeitstrenneinrichtung (5) in den selben Behälter oder zum Flüssigkeitsbehandlungsprozeß geleitet werden.

2. Toilettensitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußorgan (5) überführbar ist und dazu geeignet ist, teilweise oder völlig die leitende Verbindung zwischen Bodenöffnung (43) des Schüsselraumes (42) und dem Kompostierraum abzusperren.

3. Toilettensitz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußorgan (5) in Längsrichtung des Toilettensitzes (4) zwischen seiner abgesenkten Position unter dem Schüsselraum (42) und seiner rückwärtigen Position mittels eines Transfermechanismus überführbar ist, der an das Verschlußorgan (5) angeschlossen ist.

4. Toilettensitz nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Überführmechanismus des Verschlußorganes (5) Hebelarme (51) umfaßt, deren eines Ende schwenkbar an den Kanten des Schüsselraumes (42) und deren anderes Ende am Verschlußorgan (5) angreift, Federn (52), deren eines Ende am Verschlußorgan (5) und deren anderes Ende an der Kante des Schüsselraumes (42) angreift, und einen Betätigungshebel (53), der an jenem Ende der Hebelarme (51) angreift, das sich an der Seite des Schüsselraumes (42) befindet.

5. Toilettensitz nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungen der Hebelarme (51) mit den Kanten des Schüsselraumes (42) insbesondere in Richtung der Längsachse der Hebelarme (51) elastisch sind.

6. Toilettensitz nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Brille (46) oberhalb des Toilettensitz-Randes (41) des Toilettensitzes angeordnet ist, und daß die Brille derart gestaltet ist, daß sie das gelenkige Element der Hebelarme (51) bewegt, um die Hebelarme (51) in Richtung ihrer Längsachse dann zu bewegen, wenn eine Druckkraft auf die Brille (46) ausgeübt wird.

7. Toilettensitz nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß ein Rückholelement (54) am Deckel (44) des Toilettensitzes angreift, um die Rückholbewegung des Verschlußorganes (5) auszuführen.

8. Toilettensitz nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückholelement (54) eine gelenkig gelagerte Schubstange zum Bewegen des Betätigungshebels (53) ist.

9. Toilettensitz nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Toilettensitz eine Wasserleitung aufweist, die zum Zwecke des Spülens der Innenseite des Schüsselraumes (42) angeschlossen ist.







IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com