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Dokumentenidentifikation DE69103786T2 27.04.1995
EP-Veröffentlichungsnummer 0444745
Titel Vorrichtung zum Verdichten und Auswählen von Eisen- oder Nichteisen-Metallabfällen, wie Verpackungen, Behältern, Dosen oder dergleichen.
Anmelder Rebecchi, Dante, Bettola, Piacenza, IT
Erfinder Rebecchi, Dante, Bettola, Piacenza, IT
Vertreter Kador, U., Dipl.-Chem. Dr.rer.nat., Pat.-Anw., 80469 München; Clayton-Chen, J., Rechtsanw., 8000 München
DE-Aktenzeichen 69103786
Vertragsstaaten AT, BE, CH, DE, DK, ES, FR, GB, GR, IT, LI, LU, NL, SE
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 23.02.1991
EP-Aktenzeichen 912003910
EP-Offenlegungsdatum 04.09.1991
EP date of grant 07.09.1994
Veröffentlichungstag im Patentblatt 27.04.1995
IPC-Hauptklasse B30B 9/32

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Sammeln, Auswählen und Verdichten von Transportbehältern aus verschiedenen Materialien, die nach ihrem Gebrauch Abfall darstellen.

Es ist bekannt, daß gewisse Transportbehälter, wie z.B. Getränkedosen, Wasser- und Weinflaschen, Konservendosen für konservierte Lebensmittel und ähnliches als auch Verbrauchsgegenstände, wie Batterien, Feuerzeuge und ähnliches, als normaler Abfall weggeworfen werden, wenn sie leer oder verbraucht sind, wodurch ein ernstes Problem hinsichtlich der Sammlung und des Auswählens der verschiedenen Materialien entsteht, die ebenfalls kontaminierend sein können und entsprechend entsorgt werden müssen; derartige Gegenstände nehmen aufgrund ihres Volumens einen beträchtlichen Raum ein, auch wenn sie ein vermindertes Gewicht haben. Dieses Problem ist noch beachtlicher in der offenen Natur, in der es schwierig ist, Abfallbehälter, Müllbehälter oder ähnliches zu finden.

Entsprechend ist es ein technisches Problem, eine Vorrichtung zu schaffen, die irgendwo, einschließlich in der offenen Natur, hingestellt und verwendet werden kann, um nach dem Einwerfen eines Gegenstandes ihn entsprechend seines Materials auszuwählen, um sein Volumen zu vermindern und ihn unterschiedlichen Sammelbehältern zuzuleiten.

Eine derartige Vorrichtung muß ebenfalls derart abgedichtet sein, daß sie in offenen Flächen, die z.B. zum Parken, zum Camping oder ähnlichem bestimmt sind, wo eine größere Möglichkeit eines ökologischen Schadens besteht, angeordnet werden kann, und muß weiter gegen Regen oder Feuchtigkeit geschützt sein, um ein Lösen und eine Leckage der Reststände der enthaltenen Materialien zu verhindern.

Die Auswahl der Behälter entsprechend des Materials, aus dem sie bestehen, ist in bezug auf ihre Verkleinerung, wenn erforderlich, und in bezug auf die Rückgewinnung des Rohmaterials, das darauffolgend wiederverwertet wird, z.B. im Fall von Ausgangsmaterialien, wie z.B. Stahl, Glas, Aluminium, Messing usw., wichtig.

Aus der US-3 687 062 ist eine Vorrichtung zum Zerkleinern und Entsorgen von Büchsen und Glasbehältern bekannt, welche gezahnte Walzen zum Zerkleinern der Behälter verwendet.

Eine derartige Vorrichtung stellt aufgrund der Tatsache ein Problem dar, daß die meisten zu zerkleinernden Büchsen Rückstände von Zuckersubstanzen, Öl oder Schäumen enthalten, die die Büchsen selbst klebrig machen, wodurch sie an den Walzen und/oder den Zähnen der Zerkleinerungsvorrichtung anhaften, so daß sie im wesentlichen unbrauchbar wird.

Dieses technische Problem wird erfindungsgemäß durch eine Vorrichtung zum Verdichten und Auswählen von festem Abfall, wie z.B. Behältern und ähnlichem, umfassend in Kombination einen Ladetrichter mit einem Fühler und einer Führung für Gegenstände, gelöst, die dadurch gekennzeichnet ist, daß die Vorrichtung weiter am Ende des Trichters eine Zerkleinerungspresse und ein seitliches Förderband, auf das der die Presse verlassende Gegenstand mittels einer seitlichen Ausstoßeinrichtung geleitet wird, umfaßt, wobei das Förderband zur Zurückhaltung von metallischen und ähnlichen Gegenständen über einer Magnetplatte angeordnet ist und weiter mindestens zwei Sammelbehälter für die ausgewählten Gegenstände umfaßt, von denen ein Behälter für Nichteisenmaterialien und ein Behälter für mittels der Magnetplatte ausgewählte Eisenmaterialien bestimmt ist, und der Maschinenablauf mit Hilfe einer Programmiereinrichtung durchgeführt wird.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Verdichten und Auswählen von festem Abfall ist weiter dadurch gekennzeichnet, daß vorzugsweise drei Sammelbehälter vorgesehen sind, von denen einer mit einem Auswählelement in Form eines Vibrationssiebes zum Sammeln von mittels der Presse zersplitterter Glasrückstände versehen ist, und daß jeder der Behälter mit einem Fühler zum Erfassen der Gefülltheit, wie z.B. Photozellen oder ähnlichem, versehen ist, der an der Kante an der Stelle der Überfüllung angeordnet ist und dessen mittels der Programmeinrichtung erfaßten Signale bewirken, daß die Öffnungsklappe des Ladetrichters verschlossen wird. In einer bevorzugten Ausführungsform der Vorrichtung zum Verdichten und Auswählen ermöglicht ein zweiter Ladetrichter die Einführung von kontaminierten und gefährlichen Gegenständen zur getrennten Sammlung in Behältern, die etwa in der Nähe des Austrittspunktes der kontaminierten und ähnlichen Materialien angeordnet sind, und eine weitere Einrichtung das Sammeln von irgendwelchen in den verdichteten Dosen enthaltenen Flüssigkeitsrückständen.

Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels der Vorrichtung gemäß der Erfindung unter Bezugnahme auf die Zeichnungen. Es zeigen:

Fig. 1: einen Schnitt längs der vertikalen Längsebene der Vorrichtung und

Fig. 2: eine teilweise geschnittene Rückansicht der gleichen Vorrichtung.

Die in den Figuren dargestellte Vorrichtung umfaßt einen Tragrahmen 1, der im wesentlichen die Form eines Parallelepipeds aufweist und auf seiner oberen horizontalen Ebene eine hydraulische oder ähnliche Presse 2 trägt, unter der sich ein Förderband 3, ein Sieb 4 und Abfallsammelbehälter 5, 6 und 7 befinden. An der Seite der Presse 2 ist ein Ladetrichter 8 zur Einführung des Abfalls, bestehend aus irgendwelchen Behältern aus irgendeinem Material, und ein zweiter Ladetrichter 9 mit einem darunter angeordneten Aussonderungsbehälter 10 vorgesehen, zur Aufnahme von Abfall, der aus kontaminierten oder gefährlichen Materialien, wie z.B. Batterien, Feuerzeugen, Druckbehältern und ähnlichem, besteht.

Innerhalb des Abfalleinführladetrichters 8 ist eine Ableitung oder Führung 11 vorgesehen, die bewirkt, daß der Abfallgegenstand 12 mit seiner kleinsten Abmessung am unteren Ende gleitet, und ein Fühler 13 für Gegenstände vorgesehen, der quer in bezug auf den Ladetrichter 8 angeordnet ist und den Durchgang irgendeines in die Öffnung 8 und den Ladetrichter 9 eingeführten Gegenstandes signalisiert.

Die genannte Presse 2 ist, wie in Fig. 1 dargestellt, am Ende des Ladetrichters 8 angeordnet und umfaßt einen Stempel 14, der mittels des Zylinders 15 betrieben und mittels der Stangen 16 geführt wird und einen Preßtisch 17 (Fig. 2) umfaßt, auf den der in den oberen Ladetrichter 8 eingeführte Abfall fällt. Innerhalb der Arbeitskammer der Presse 2 ist ein Netz oder ähnliches 18 angeordnet, um ein seitliches Heraustreten von Teilen der Gegenstände während des Zerkleinerns zu verhindern.

Eine seitliche, mittels eines Zylinders 19 betriebene Ausstoßeinrichtung 18 ist an der Seite der Presse 2 vorgesehen, die irgendeinen in der Kammer der Presse 2 vorhandenen Gegenstand in Richtung des Pfeils F1 ausstößt. Die Fördervorrichtung 3 umfaßt ein Paar Walzen 20-21, zwischen denen ein Förderband in Form einer geschlossenen Schleife 22 vorgesehen ist, und die an der Seite der Presse gegenüber der Ausstoßeinrichtung 18 angeordnet sind.

Die Walze 20 ist mit einem Motor 23 verbunden, der eine kontinuierliche Bewegung des Bandes 22 in Richtung des Pfeils F2 bewirkt. Innerhalb der Schleife des Förderbandes 22 ist eine Magnetplatte 24 angeordnet, die sich von der vorderen Walze 20 zur hinteren Walze 21 erstreckt und ihr folgt und mit dem Rückführabschnitt des Förderbandes 22 in Berührung steht, bis es sich oberhalb des Sammelbehälters 5 befindet.

Die Vorrichtung wird durch eine hydraulische oder ähnliche Steuereinheit 25 mit ihrem eigenen Motor 25a und Regler 25b und durch einen Behälter 26 zur Sammlung irgendwelcher aus den in die Maschine eingeführten Büchsen, Behältern, Flaschen und ähnlichem austretender Flüssigkeiten vervollständigt.

Die Sammelbehälter 5, 6 , 7 und 10 für die verschiedenen Materialien sind mit Photozellen 27a-27b versehen, die ein Signal abgeben, wenn ein Behälter vollständig gefüllt ist, und den in Frage stehenden Behälter identifizieren.

Die Vorrichtung arbeitet wie folgt:

Die gebrauchten Gegenstände, die einen Abfallgegenstand darstellen, wie z.B. ein Behälter, eine Metallbüchse, eine Flasche oder ähnliches, z.B. eine Büchse 12 wird durch die Öffnungsluke 8a in den Einführladetrichter 8 eingeführt und wird, wenn sie durch den Ladetrichter fällt, mittels des Fühlers 13 erfaßt, der die Steuereinheit 25 aktiviert und das automatische Verarbeitungsprogramm startet.

Wenn die Büchse oder ähnliches 12 sich in einer Querausrichtung bewegt, schlägt sie gegen die Führung 11, die bewirkt, daß sie mit ihrer längsten Achse in Richtung des Bettes 17 der Presse fortbewegt wird. Wenn der Gegenstand 12 das Pressenbett erreicht hat und sich innerhalb der seitlichen Siebe 18' befindet, wird die Presse 2 mittels der Steuereinheit 25 mit Energie versorgt, wodurch der Stempel 14 nach unten geht, bis er den Gegenstand 12 vollständig zerkleinert hat und ihn dadurch auf seine kleinste mögliche Dicke reduziert hat, woraufhin er dann wieder nach oben in seine Ruhestellung bewegt wird. Das Programm aktiviert dann den Zylinder 19, der die seitliche Ausstoßeinrichtung in Richtung des Pfeils F1 ausstößt, so daß der zerkleinerte Gegenstand 12a auf dem Förderband 22 abgelegt wird. An diesem Punkt wird der zerkleinerte Gegenstand 12a zu einem Punkt oberhalb der Magnetplatte 24 gefördert und folgt dem Verlauf des Bandes, wobei er nacheinander wie folgt ausgewählt wird:

a) wenn der Gegenstand aus einem Nichtmetall, jedoch aus einem spröden Material, wie z.B. Glas, Hartkunststoff oder ähnlichem besteht, fällt er nach dem Durchlaufen der hinteren Walze 21 auf das vibrierende Materialauswahlelement 4 und gelangt durch die Öffnung dieses Auswahlelements in den darunter befindlichen Sammelbehälter 7, wie dies mittels des Pfeils F3 dargestellt ist;

b) wenn der Gegenstand aus einem nichtmagnetischen Material (Aluminium, Messing, Zink usw.) besteht, wird der Gegenstand 12a nicht von der Magnetplatte gegen das Band 22 gehalten und fällt von der hinteren Rolle 21 auf das Auswahlelement 4, kann jedoch nicht durch die Öffnungen des Auswahlelements gelangen, und gleitet längs des Auswahlelements, das zu diesem Zweck in Form einer geneigten Ebene angeordnet ist, und fällt gegebenenfalls in den Sammelbehälter 6 für Metall oder anderen nichtmagnetischen Abfall, wie dies mittels des Pfeils F4 dargestellt ist; oder

c) wenn der Gegenstand aus Eisenmaterial besteht (wie z.B. Getränkebüchsen oder Konservendosen für konservierte Lebensmittel oder ähnliches), wird der Gegenstand 12b von der Magnetplatte 24 über die gesamte Strecke des Bandes bis zum Ende der Magnetplatte gehalten, das oberhalb des Sammelbehälters 5 angeordent ist, so daß der Gegenstand 12b, wie mittels des Pfeils F5 dargestellt, herabfällt und auf den Boden zu den anderen Gegenständen gelangt.

Am Ende des Zyklus unterbricht das Programm die Steuereinheit 25 und startet erneut, wenn ein neuer Gegenstand in den Ladetrichter 8 eingeworfen wird.

Wenn der Gegenstand Gefahrenstoffe enthält, wie z.B. Batterien, Feuerzeuge, Druckbehälter oder ähnliches, muß der Verwender ihn in den zweiten Ladetrichter 9 einwerfen, der den Gegenstand in den geeigneten Behälter 10 einführt, der für diesen Zweck angeordnet ist, wobei er den Anweisungen folgt, die außen an der Vorrichtung für den Verwender angeordnet sind.

Gemäß der Erfindung gestattet die Verdichtungsvorrichtung einen automatischen Betrieb ohne Hilfe irgendeines Personals, mit Ausnahme der Entfernung der vollen Behälter entsprechend einer Anzeige an der Vorrichtung durch die Photozellen 27a- 27b gemäß der getrennten Sammlung von magnetischem und nichtmagnetischem Abfall, von Glas, sprödem oder ähnlichem Abfall und kontaminiertem oder ähnlichem Abfall, wobei die Gegenstände in getrennten Behältern gesammelt werden, so daß sie für irgendeine darauffolgende Verwertung bereits getrennt und ausgewählt entfernt werden können, wenn die Behälter vollständig gefüllt sind. Insbesondere aus Sicherheitsgründen senden die Photozellen 27a, 27b, wenn der letzte der Sammelbehälter gefüllt ist, ein Signal, welches bewirkt, daß die Öffnungsluke 8a verriegelt wird, um ein weiteres Einführen von Gegenständen zu verhindern, wodurch eine Beschädigung der Vorrichtung oder ähnliches bewirkt werden kann.

Es ist verständlich, daß jeder der Arbeitsvorgänge weiter unterteilt werden kann oder die Auswahl mit anderen Einrichtungen oder ähnlichem durchgeführt werden kann, und daß einer oder mehrere der Arbeitsgänge wegfallen können, ohne sich vom Schutzumfang der vorliegenden Erfindung zu entfernen.


Anspruch[de]

1. Vorrichtung zum Verdichten und Auswählen von festem Abfall, wie z.B. Behältern und ähnlichem, umfassend in Kombination einen Ladetrichter (8) mit einem Fühler (13) und einer Führung (11) für Gegenstände, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung weiter am Ende des Trichters eine Zerkleinerungspresse (2) und ein seitliches Förderband (22), auf das der die Presse verlassende Gegenstand mittels einer seitlichen Ausstoßeinrichtung (18) geleitet wird, umfaßt, wobei das Förderband zur Zurückhaltung von metallischen und ähnlichen Gegenständen über einer Magnetplatte (24) angeordnet ist und weiter mindestens zwei Sammelbehälter (5,6,7) für die ausgewählten Gegenstände (12) umfaßt, von denen ein Behälter (6) für Nichteisenmaterialien und ein Behälter (5) für mittels der Magnetplatte ausgewählte Eisenmaterialien bestimmt ist, und der Maschinenablauf mit Hilfe einer Programmeinrichtung durchgeführt wird.

2. Vorrichtung zum Verdichten und Auswählen von festem Abfall nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß vorzugsweise drei Sammelbehälter (5,6,7) vorgesehen sind, von denen einer (7) mit einem Auswählelement (4) in Form eines Vibrationssiebes zum Sammeln von mittels der Presse zersplitterter Glasrückständen versehen ist.

3. Vorrichtung zum Verdichten und Auswählen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jeder der Behälter (5,6,7) mit einem Fühler (27) zur Erfassung der Gefülltheit, wie z.B. Fotozellen oder ähnlichem, versehen ist, der an der Kante an der Stelle der Überfüllung angeordnet ist und dessen mittels der Programmeinrichtung erfaßten Signale bewirken, daß die Öffnungsklappe des Ladetrichters verschlossen wird.

4. Vorrichtung zum Verdichten und Auswählen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein zweiter Ladetrichter (9) die Einführung von kontaminierten und gefährlichen Gegenständen zur getrennten Sammlung in Behältern (10), die etwa in der Nähe des Austrittspunktes der kontaminierten und ähnlichen Materialien angeordnet sind, ermöglicht.

5. Vorrichtung zum Verdichten und Auswählen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sie weiter eine Einrichtung zum Sammeln von irgendwelchen in den verdichteten Dosen enthaltenen Flüssigkeitsrückständen umfaßt.







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