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Dokumentenidentifikation DE69103829T2 27.04.1995
EP-Veröffentlichungsnummer 0464923
Titel Vorrichtung zur Anpassung der Position eines Kraftfahrzeuggangschalthebels.
Anmelder Fiat Auto S.p.A., Turin/Torino, IT
Erfinder Giudici, Marino, I-20014 Nerviano (Milan), IT
Vertreter Moll, W., Dipl.-Phys. Dr.rer.nat.; Glawe, U., Dipl.-Phys. Dr.rer.nat., 80538 München; Delfs, K., Dipl.-Ing.; Mengdehl, U., Dipl.-Chem. Dr.rer.nat.; Niebuhr, H., Dipl.-Phys. Dr.phil.habil., 20148 Hamburg; Merkau, B., Dipl.-Phys., Pat.-Anwälte, 80538 München
DE-Aktenzeichen 69103829
Vertragsstaaten DE, ES, FR, GB, SE
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 26.06.1991
EP-Aktenzeichen 912016292
EP-Offenlegungsdatum 08.01.1992
EP date of grant 07.09.1994
Veröffentlichungstag im Patentblatt 27.04.1995
IPC-Hauptklasse B60K 20/04

Beschreibung[de]

Diese Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Einstellen der Position eines Gangschalthebels in einem Fahrzeug nach dem Oberbegriff von Anspruch 1. Eine solche Vorrichtung ist aus der Praxis bekannt.

Es sind Gangschalthebel für Fahrzeuge bekannt, bei denen die Position eines im wesentlichen aus zwei getrennten Teilen konstruierten Hebels mit Hilfe einer Gelenkverbindung in Bezug auf die Höhe längs einer einzelnen Achse verändert werden kann.

Derzeitige ergonomische Anforderungen zwingen dazu, daß die Lenkposition den Besonderheiten jedes Fahrers angepaßt werden sollte, und deshalb besteht die wichtigste Aufgabe der vorliegenden Erfindung darin, eine Vorrichtung zum Einstellen der Position des Gangschalthebels längs zusammengesetzter Achsen zu schaffen, um in der Lage zu sein, die Fahrerkabine jedem Fahrer am besten anzupassen.

Eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Vorrichtung zu schaffen, die auf der Grundlage derselben erfinderischen Konzepte in unterschiedlichen Fahrzeugtypen verwendet werden kann, wobei Fahrzeuge gemeint sind, die Fahrerkabinen mit unterschiedlichen Merkmalen in den Abmessungen haben, beispielsweise die Position des Lenkrads, die Lage und Höhe des Sitzes und die Länge und Form des Gangschalthebels.

Diese Aufgaben werden durch eine Vorrichtung zum Einstellen der Position eines Gangschalthebels in einem Fahrzeug erfüllt, in welcher das Einrücken und die Auswahl der Gänge durch ein Paar von flexiblen Kabeln gesteuert wird, wobei ein erstes Kabel an dem Hebel zum Steuern des Einrückens befestigt ist, das zweite Kabel an einem dem Hebel über eine Verbindungsstange zugeordneten Element zum Steuern der Gangauswahl befestigt ist, wobei der Hebel und das ihm zugeordnete Element jeweils mit Kugelgelenken versehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel, das ihm zugeordnete Element und die zugehörigen Kugelgelenke in einem Gehäuse (50) eingeschlossen sind, welches auf einer beweglichen Trägerplatte befestigt ist, wobei die Platte an einem Ende drehbar mit einem Blechteil des Fahrzeugs gelenkig verbunden ist und an ihrem anderen Ende Mittel zum Einstellen und stabilen Festlegen der schwenkbaren Platte trägt.

In einem ersten Ausführungsbeispiel der Vorrichtung nach der Erfindung bestehen die Mittel zum Einstellen und stabilen Festlegen der schwenkbaren Platte aus einem Bogenschlitzelement, das im wesentlichen vertikal angeordnet und an der Unterseite der Platte befestigt ist, wobei in das Schlitzelement ein Zapfen verschiebbar eingreift, der an einem Ende mit einem Hebel zum stabilen Festklemmen der beweglichen Platte versehen ist, wobei der Zapfen durch ein weiteres Blechteil des Fahrzeugs getragen wird.

Ferner ist nach der Erfindung das Schlitzelement und das andere Blechteil jeweils mit Ringen zum Einhängen einer Rückstellfeder für die bewegliche Platte versehen.

Der an einem Ende mit einem Klemmhebel versehene und in das Schlitzelement eingreifende Zapfen ist ein Zapfen mit Vierkantquerschnitt, der an seinem anderen Ende eine Klemmutter und eine Unterlegscheibe trägt.

In einem weiteren Ausführungsbeispiel der Vorrichtung nach der Erfindung bestehen die Mittel zum Einstellen und stabilen Festlegen der schwenkbaren Platte aus einer unterhalb der Platte angeordneten Servomotor-Untersetzungsgetriebe-Einheit, die an einem Blechteil des Fahrzeugs befestigt ist, wobei das Untersetzungsgetriebe mit der Platte durch einen Lenker verbunden ist, wobei die Einstellung der Platte durch innerhalb des Fahrzeugs vorgesehene Betätigungsmittel gesteuert wird.

Ferner ist nach der Erfindung das Schlitzelement und der Zapfen in einer mit dem Schalthebel im wesentlichen übereinstimmenden Position angeordnet, wobei die Platte von dem Schalthebel aus nach vorn bezüglich der Fahrtrichtung des Fahrzeugs geschwenkt wird.

Die Platte ist alternativ in einer Position angelenkt, die mit dem Schalthebel übereinstimmt, wobei das Schlitzelement und der Zapfen in Fahrtrichtung des Fahrzeugs vor dem Schalthebel angeordnet sind.

Nach der Erfindung ist der Lenker, der mit der Platte und dem Untersetzungsgetriebe verbunden ist, in einer dem Gangschalthebel entsprechenden Position angeordnet, wobei die Platte von dem Schalthebel aus nach vorn bezüglich der Fahrtrichtung des Fahrzeugs geschwenkt wird und der Motor in der Nähe des Schwenkpunkts der Platte angeordnet ist.

Der mit dem Untersetzungsgetriebe verbundene Lenker ist alternativ vor dem Gangschalthebel in Fahrtrichtung des Fahrzeugs angeordnet, wobei der Motor in der Nähe des Schalthebels und des Schwenkpunkts dieser Platte angeordnet ist.

Die technischen Merkmale und weiteren Vorteile der vorliegenden Erfindung werden aus der Beschreibung deutlicher, die hiernach durch ein nicht einschränkendes Beispiel mit Bezug auf die begleitenden Zeichnungen gegeben ist, in denen zeigen:

Fig. 1 eine teilweise geschnittene Seitenansicht eines Ausführungsbeispiels der Vorrichtung nach der Erfindung;

Fig. 2 eine Vorderansicht der Vorrichtung von Fig. 1;

Fig. 3 eine teilweise geschnittene Seitenansicht eines weiteren Ausführungsbeispiels der Vorrichtung nach der Erfindung; und

Fig. 4 eine teilweise geschnittene Seitenansicht eines weiteren Ausführungsbeispiels der Vorrichtung nach der Erfindung.

In den Figuren weist überall das Bezugszeichen 11 auf eine Einstellvorrichtung nach der Erfindung hin, in der ein Gangschalthebel 12 seitlich mit einem Element 13 versehen ist, wobei dort jeweils ein erstes flexibles Kabel 14 mit dem Hebel 12 zum Einrücken der Gänge und ein zweites flexibles Kabel 15 mit dem Element 13 zur Auswahl der Gänge verbunden ist. Die Kabel 14 und 15 sind mit ihren jeweiligen Hebeln durch Befestigungselemente verbunden, die mit Gelenken versehen sind, die durch die Bezugszeichen 16 und 17 angegeben sind. Der Hebel 12 und das Element 13, die ihnen zugeordnet sind, sind mit zugehörigen Kugelgelenken 18 und 19 verbunden.

Die den Hebel 12, das Element 13 und die zugehörigen Kugelgelenke 18 und 19 enthaltende Einheit wird durch eine Platte 20 getragen, die an einem Ende mit einer um einen Zapfen 22 drehbaren Buchse 21 verbunden ist, der durch ein Blechteil 25 des Fahrzeugs getragen wird.

Die Kugelgelenke 18 und 19 sind in einem Gehäuse eingeschlossen, das überall mit dem Bezugszeichen 50 angegeben und durch geeignete Schrauben 51 an der Platte 20 befestigt ist. Die Platte 20 wird um den Zapfen 22 geschwenkt und ist an ihrer Unterseite am anderen Ende des Zapfens 22 mit einem Bogenschlitzelement 23 versehen, in das ein Zapfen 24 mit Vierkantquerschnitt eingreift.

Der Vierkantzapfen 24 ist an einem Ende mit Unterlegscheiben 26 und einer Mutter 27 versehen, an seinem anderen Ende ist ein drehbarer Klemmhebel 28 vorgesehen.

Der Zapfen 24 wird zusammen mit dem Hebel 28 und der Mutter 27 durch ein weiteres Metallblechteil 29 des Fahrzeugs getragen.

Sowohl das Bogenschlitzelement 23 als auch das Blechteil 29 sind mit zugehörigen Ringen 30 und 31 versehen, in die eine Feder 32 eingehängt wird.

Die Metallblechteile gehören zum Fahrzeugboden, der überall mit dem Bezugszeichen 33 angegeben ist, wobei das Bezugszeichen 34 einen Pfeil zeigt, der die Fahrtrichtung des Fahrzeugs darstellt. Es ist ersichtlich, daß in diesem Ausführungsbeispiel das Schlitzelement 23 und der Zapfen 24 in einer Position angeordnet sind, die mit dem Gangschalthebel 12 übereinstimmt, wogegen die Platte von dem Schalthebel aus nach vorn bezüglich der durch den Pfeil 34 definierten Fahrtrichtung des Fahrzeugs geschwenkt wird.

Für andere Fahrzeugtypen mit einem eingeschränkteren Raum für die Fahrerkabine ist in der Fig. 3 die allgemeine Anordnung der Vorrichtung 111 veranschaulicht, in der ein Gangschalthebel 112 seitlich mit einem Element 113 versehen ist, wobei ersterer mit einem flexiblen Kabel 114 zum Einrücken und letzteres mit einem flexiblen Kabel 115 zur Auswahl verbunden ist.

Die Kabel sind durch mit Gelenken versehene Befestigungselemente festgemacht, die durch die Bezugszeichen 116 und 117 angegeben sind.

Der Hebel 112 und das Element 113 sind mit zugehörigen Kugelgelenken 118 und 119 versehen und werden insgesamt durch eine Platte 120 getragen, die an einem Ende mit einer Buchse 121 verbunden ist, die um einen Zapfen 122 drehbar ist, der von einem Blechteil 125 des Fahrzeugs getragen wird. Die Kugelgelenke 118 und 119 sind in einem Gehäuse 150 eingeschlossen, daß durch geeignete Schrauben 151 an der Platte 120 befestigt ist. Die Platte 120 ist deshalb um den Zapfen 122 schwenkbar und ist an ihrer Unterseite, am gegenüberliegenden Ende des Zapfens 122, mit einem Bogenschlitzelement 123 versehen, in das ein Vierkantzapfen 124 eingreift.

Der Vierkantzapfen 124 ist auf die bereits beschriebene Art und Weise an einem Ende mit einer Mutter und Unterlegscheibe versehen (in diesem Fall nicht dargestellt), wobei am anderen Ende ein drehbarer Klemmhebel 128 vorgesehen ist. Der Zapfen 124 wird zusammen mit dem Hebel 128, der Mutter und den Unterlegscheiben (nicht gezeigt) durch ein weiteres Blechteil 129 des Fahrzeugs getragen.

Sowohl das Bogenschlitzelement 123 als auch das Metalblechtei1 129 sind mit zugehörigen Ringen 130 und 131 versehen, in die eine Feder 132 eingreift.

Zum leichteren Verständnis der Zeichnung gibt das Bezugszeichen 134 einen Pfeil an, der die Fahrtrichtung des Fahrzeugs darstellt. In diesem Ausführungsbeispiel sind der Zapfen 122 und die Buchse 121 in einer Position angeordnet, die mit dem Gangschalthebel 112 übereinstimmt, wogegen das Bogenschlitzelement 123 und der Zapfen 124 von dem Gangschalthebel 112 aus nach vorn bezüglich der Fahrtrichtung des Fahrzeugs liegen, die durch den Pfeil 134 definiert ist.

Verglichen mit dem ersten beschriebenen Ausführungsbeispiel wird das Schwenken der Tragplatte für den Gangschalthebel 112 umgekehrt, und die Form des Hebels 112 ist derart, daß diese Vorrichtung in Fahrerkabinen mit kleinen Abmessungen, beispielsweise in denjenigen von Sportwagen, eingebaut werden kann.

In einem weiteren Ausführungsbeispiel nach der Erfindung kann in einer Vorrichtung, die analog derjenigen der vorangehenden Beschreibung ist, das Plattenpositionier- und Klemmittel, das aus dem Schlitzelement besteht, dessen Zapfen mit dem Klemmhebel versehen ist, durch einen geeigneten motorisierten Antrieb ersetzt werden.

Zu diesem Zweck ist in Fig. 4 ein Hebel 212 dargestellt, der seitlich mit einem Element 213 versehen ist, und es sind an diesen mit Hilfe von Befestigungselementen 216 und 217, die mit Gelenken versehen sind, flexible Kabel 214 und 215 zum Einrücken und zur Auswahl der Gänge befestigt.

Der Schalthebel 212 und das Element 213 sind mit zugehörigen Kugelgelenken 218 und 219 versehen und werden insgesamt durch eine Platte 220 getragen, die an einem Ende mit einer Buchse 221 verbunden ist, die um einen Zapfen 222 drehbar ist, der von einem Blechteil 225 des Fahrzeugs getragen wird, wodurch die Platte 220 um den Zapfen 222 drehbar ist.

Ferner sind in diesem Ausführungsbeispiel die Kugelgelenke 218 und 219 von einem, überall durch das Bezugszeichen 250 angegebenen, Gehäuse eingeschlossen, das durch Schrauben 251 an der Platte 220 festgemacht ist.

Unter der Platte 220 ist in einer Position, die mit dem Zapfen 222 übereinstimmt, ein Motor 223 vorgesehen, der mit einem Untersetzungsgetriebe 224 verbunden ist, das mit einem an der Platte 220 befestigten Lenker 226 versehen ist, damit diese eine Bewegung durchführen kann.

Der Motor, der an dem durch das Bezugszeichen 227 angegebenen Fahrzeugboden befestigt wird, ist mit einer Steuervorrichtung 228 versehen, die innerhalb der Fahrerkabine des Fahrzeugs in einer geeigneten Position bequem angeordnet werden kann. Außerdem geben die verschiedenen veranschaulichten Ausführungsbeispiele eine Mittellage (35, 135 und 235) und Endlagen (36, 136, 236, 37 137, 237) an, die der Gangschalthebel (12, 112, 212) längs eines Umfangbogens (38, 138, 238) einnehmen kann.

Auf diese Art und Weise kann der Gangschalthebel eine zusammengesetzte Bewegung in zwei Richtungen durchführen, wenn entweder eine Einstellung per Hand oder eine motorisierte Einstellung angewendet wird, um für den jeweiligen Fahrer die bequemste Position in der Fahrerkabine und somit die beste Orientierung in Bezug auf die Fahrerposition zu erreichen.

Um die Einstellung durchzuführen, ist es bei den Ausführungsbeispielen der Fig. 1 und 3 nur notwendig, den Klemmhebel zu drehen, so daß das Bogenschlitzelement durch den Vierkantzapfen geführt gleiten kann.

Wenn die optimale Position für den Gangschalthebel gefunden worden ist, wird der Schalthebel wieder an dem Vierkantzapfen festgemacht, der sich nicht drehen kann, um die Platte in der gewünschten Position festzuhalten.

Wenn der Hebel gelöst wird, neigt die Platte durch die Wirkung der Rückstellfeder dazu, die Position geringster Höhen einzunehmen.

Durch die Eigenschaft der flexiblen Kabel und durch die zugehörigen, mit Gelenken versehenen Befestigungselemente wird es der Platte ermöglicht, sich zu drehen.


Anspruch[de]

1. Vorrichtung (11) zum Einstellen der Position eines Gangschalthebels (12) in einem Fahrzeug, in welchem das Einrücken und die Auswahl der Gänge durch ein Paar von flexiblen Kabeln (14, 15) gesteuert wird, wobei ein erstes (14) Kabel (14, 15) an dem Hebel (12) zum Steuern des Einrückens befestigt ist, das zweite (15) Kabel (14, 15) an einem dem Hebel (12) über eine Verbindungsstange zugeordneten Element (13) zum Steuern der Gangauswahl zugeordnet ist, wobei der Hebel (12) und das ihm zugeordnete Element (13) jeweils mit Kugelgelenken (18, 19) versehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (12) und das ihm zugeordnete Element (13) und die zugehörigen Kugelgelenke (18, 19) in einem Gehäuse (15) eingeschlossen sind, welches auf einer beweglichen Trägerplatte (20) befestigt ist, wobei die Platte (20) an einem Ende drehbar mit einem Blechteil (25) des Fahrzeugs gelenkig verbunden ist und an ihrem anderen Ende Mittel zum Einstellen und stabilen Festlegen der schwenkbaren Platte (20) trägt.

2. Vorrichtung (11) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum Einstellen und stabilen Festlegen der schwenkbaren Platte (20) aus einem Bogenschlitzelement (23) bestehen, welches im wesentlichen vertikal angeordnet und an der Unterseite der Platte (20) befestigt ist, wobei in das Schlitzelement (23) ein Zapfen (24) verschiebbar eingreift, der an einem Ende mit einem Hebel (28) zum stabilen Festklemmen der beweglichen Platte (20) versehen ist, wobei der Zapfen (20) durch ein weiteres Blechteil (29) des Fahrzeugs getragen wird.

3. Vorrichtung (11) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Schlitzelement (23) und das andere Blechteil (29) jeweils mit Ringen (30, 31) zum Einhängen einer Rückstellfeder (32) für die bewegliche Platte (20) versehen sind.

4. Vorrichtung (11) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der an einem Ende mit einem Klemmhebel (28) versehene und in das Schlitzelement (23) eingreifende Zapfen (24) ein Zapfen mit Vierkantquerschnitt ist, der an seinem anderen Ende eine Klemmutter (27) und Beilagscheibe (26) trägt.

5. Vorrichtung (11) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum Einstellen und stabilen Festlegen der schwenkbaren Platte (20) aus einer unterhalb der Platte (20) angeordneten 5ervomotor-Untersetzungsgetriebe-Einheit bestehen, die an einem Blechteil (29) des Fahrzeugs befestigt ist, wobei das Untersetzungsgetriebe mit der Platte (20) durch einen Lenker verbunden ist, wobei die Einstellung der Platte (20) durch innerhalb des Fahrzeugs vorgesehene Betätigungsmittel gesteuert wird.

6. Vorrichtung (11) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Schlitzelement (23) und der Zapfen (24) in einer mit dem Schalthebel (12) im wesentlichen übereinstimmenden Position angeordnet sind, wobei die Platte (20) von dem schalthebel (12) aus nach vorne bezüglich der Fahrtrichtung (34) des Fahrzeugs geschwenkt wird.

7. Vorrichtung (11) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (20) in einer dem Schalthebel (12) entsprechenden Position angelenkt ist, wobei das Schlitzelement (23) und der Zapfen (24) in Fahrtrichtung (34) des Fahrzeugs vor dem Schalthebel (12) angeordnet sind.

8. Vorrichtung (11) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der mit der Platte (20) und dem Untersetzungsgetriebe verbundene Lenker in einer dem Schalthebel (12) entsprechenden Position angeordnet ist, wobei die Platte (20) von dem Schalthebel (12) aus nach vorne bezüglich der Fahrtrichtung (34) des Fahrzeugs geschwenkt wird und der Motor in der Nähe des Schwenkpunktes der Platte (20) angeordnet ist.

9. Vorrichtung (11) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der mit dem Untersetzungsgetriebe verbundene Lenker in Fahrtrichtung (34) des Fahrzeugs vor dem Schalthebel (12) angeordnet ist, wobei der Motor in der Nähe des Schalthebels (12) und des Schwenkpunktes der Platte (20) angeordnet ist.







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