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Dokumentenidentifikation DE69012787T2 11.05.1995
EP-Veröffentlichungsnummer 0443303
Titel Lagebremse für Schiebetüren.
Anmelder Luminator AB, Mullsjö, SE
Erfinder Lageson, Stephen, S-565 00 Mullsjö, SE
Vertreter Tauchner, P., Dipl.-Chem. Dr.rer.nat.; Heunemann, D., Dipl.-Phys. Dr.rer.nat.; Rauh, P., Dipl.-Chem. Dr.rer.nat.; Hermann, G., Dipl.-Phys. Dr.rer.nat.; Schmidt, J., Dipl.-Ing.; Jaenichen, H., Dipl.-Biol. Dr.rer.nat., 81675 München; von Uexküll-Güldenband-Menzel, A., Dr.phil. (Ph.D.), 82166 Gräfelfing; Weinberger, R., Dipl.-Chem.Univ. Dr.rer.nat.; Bublak, W., Dipl.-Chem. Univ., Pat.-Anwälte; Tremmel, H., Rechtsanw., 81675 München
DE-Aktenzeichen 69012787
Vertragsstaaten DE, DK, FR, GB, NL, SE
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 19.12.1990
EP-Aktenzeichen 908504178
EP-Offenlegungsdatum 28.08.1991
EP date of grant 21.09.1994
Veröffentlichungstag im Patentblatt 11.05.1995
IPC-Hauptklasse E05F 5/00
IPC-Nebenklasse E05D 13/00   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Schiebetürsystem mit einer Bremsvorrichtung und insbesondere eine Bremse, die wahlweise an einer beliebigen Position entlang des Verschiebeweges der Tür oder an mehreren Positionen entlang dieses Weges angeordnet werden kann.

Im Deutschen Gebrauchsmuster Nr. 8405712.2 wird eine Vorrichtung zum Arretieren von Falt- oder Flügeltüren in der geöffneten Position beschrieben. Die Vorrichtung weist ein Einrast- oder Verriegelungselement auf, das aus einem klauenähnlichen Element mit einem schwalbenschwanzförmigen Aufbau zum Aufnehmen eines an der Schiebetür vorgesehenen Achsenzapfens gebildet wird, wobei die Tür in ihrer geöffneten Position einrastet. Daher betrifft dieses Dokument ein anderes technisches Problem als das durch die vorliegende Erfindung dargelegte und zu lösende Problem.

In der US-A-4183179 wird eine Schiebetür für ein Eisenbahnwaggon-Fahrgastabteil beschrieben. Die Tür wird mit Hilfe von Rollen in einer im Dach des Waggons vorgesehenen Nut geführt. Sie weist ein in der Nut vorgesehenes verbiegbares gekrümmtes Blattfederelement auf, um eine abrupte Bewegung der Rollenelemente und damit der Tür zu hemmen. Das Federelement ist über dem Oberteil der Schiebetür angeordnet.

Im Deutschen Gebrauchsmuster Nr. 8601328.9 wird eine Bremsvorrichtung für Schiebetüren beschrieben. Die Tür läuft auf an der Unterseite der Tür vorgesehenen Rollen. Die Tür weist ferner ein in einer Führungsnut im Boden laufendes Führungselement auf. Ferner ist in der Nut eine abgestufte Feder vorgesehen, durch die die Schiebetür abgebremst wird, wenn das Führungselement während des Verschiebevorgangs auf die Feder auftrifft. Diese zuletztgenannte Vorrichtung hat den Nachteil, daß sie dazu neigt, Staub und Teilchen anzusammeln, wodurch Fehlfunktionen verursacht werden können.

Schiebetüren sind normalerweise so aufgebaut, daß die Tür Räder oder Rollen aufweist, die sich entlang einer Schiene auf dem oder im Boden bewegen. Oben wird die Tür durch ein Profil mit einer im allgemeinen nach unten offenen U-Form gehalten, wobei die Tür in Querrichtung ausgerichtete Rollen aufweist, die mit den Schenkeln des Profils in Eingriff stehen.

Ein grundsätzlicher Wunsch bezüglich Schiebetüren ist, daß sie in ihren extremen Positionen stoppen sollen, d.h., wenn eine Tür sich in ihrer vollständig geöffneten oder vollständig geschlossenen Position befindet, und diese Positionen nicht verläßt, bis die Tür durch Einwirken einer Kraft betätigt wird. Außerdem ist es manchmal wünschenswert, daß die Tür in einer oder in mehreren Zwischenpositionen gehalten werden kann.

Um zu erreichen, daß verschiedene Haltepositionen bereitgestellt werden, werden gegenwärtig Lage- oder Positionsbremsen in Verbindung mit der die Tür tragenden Bodenschiene angeordnet. Diese Bremsen verursachen jedoch eine Auf- und Abbewegung der Tür, wenn sie Elemente aufweisen, die auf der Schiene selbst angeordnet sind. Außerdem besteht eine wesentliche Gefahr darin, daß sich, wenn die Bremsen in Verbindung mit der die Tür tragenden Schiene angeordnet sind, durch in die Bremsen eindringende harte Teilchen oder Staub entweder die Funktion der Bremsen verschlechtert oder die Bremsen ungeeignet schwer zu betätigen sind. Außerdem ist es üblich, daß die Positionsbremse insbesondere an den extremen Positionen der Tür durch Vertiefungen in der Schiene gebildet wird. Eine solche Bremse kann nicht eingestellt und nicht zu anderen Positionen verschoben werden. Ebensowenig kann, außer unter Schwierigkeiten, erreicht werden, daß die Bremse vorübergehend wirkt.

Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, die vorstehenden Probleme zu lösen. Diese Aufgabe wird durch eine Schiebetür nach Patentanspruch 1 gelöst, durch den auch die Merkmale verdeutlicht werden, die die Erfindung insbesondere kennzeichnen.

Die Erfindung wird nachstehend im Zusammenhang mit den beigefügten Zeichnungen ausführlicher beschrieben; es zeigen:

Fig. 1 zwei perspektivische Ansichten einer in einer erfindungsgemäßen Positionsbremse vorgesehenen Blattfeder;

Fig. 2 eine schematische Ansicht einer Schiebetür mit einer erfindungsgemäßen Positionsbremse, teilweise im Querschnitt; und

Fig. 3 eine Teilquerschnittansicht entlang der Linie III-III in Fig. 2.

Fig. 1 zeigt eine Bremsenfeder 1 zur Verwendung in einer Positionsbremse für Schiebetüren. Die Feder wird aus einem Metallblech, Kunststoff oder einem anderen elastischen Material hergestellt, das in die dargestellte Form geformt werden kann. Die Bremsenfeder weist daher einen winkelförmig gebogenen Abschnitt 2 mit einem im wesentlichen rechten Winkel zwischen seinem Flansch 3 und seinem Steg 4 auf. Außerdem weist der Flansch 3 zwei Durchgangsöffnungen 5 auf, um eine Einrichtung zum Halten der Feder zu befestigen. Der Steg 4 wird durch ein dahinter angeordnetes Element gehalten, wie später beschrieben wird. Vom Steg 4 erstreckt sich ein elastischer Blattabschnitt 6 nach außen im wesentlichen in die Richtung der Kantenlinie 7 zwischen dem Flansch 3 und dem Steg 4. Der Blattabschnitt 6 erstreckt sich vom Steg 4 zur gleichen Seite etwas schräg nach außen, in die sich der Flansch 3 erstreckt. Das freie Ende des Blattabschnitts 6 ist aus Gründen, die später erläutert werden, durch Umbiegen nach hinten abgerundet.

Fig. 2 zeigt einen Querschnitt durch eine Schiebetür 10, die an ihrer Unterseite eine entsprechend der Größe der Tür geeignete Anzahl von Rädern 11 aufweist. Das Rad 11 ist in einem nicht näher dargestellten Profil 12 drehbar angeordnet und weist eine Umfangsnut 13 mit einer geeignet gerundeten Form auf. Das Rad 11 läuft entlang einer Schiene 14, deren Form bezüglich der Nut 13 des Rades 11 komplementär ist. Die Schiene 14 bildet einen Teil eines auf einem Unterbau, vorzugsweise einem Boden, gestützten Profils 15. In diesem Fall kann das Profil 15 mit einer Stufe oder einer Türschwelle verbunden sein. Durch den beschriebenen Aufbau wird eine zuverlässige Führung und eine leichte Verschiebung der Schiebetür 10 erreicht. Der Aufbau kann außerdem um die Schiene 14 leicht gereinigt gehalten werden, wodurch Funktionsstörungen durch das Ansammeln von Staub oder Schmutz um und auf der Schiene vermieden werden können.

An ihrer Oberseite bewegt sich die Schiebetür 10 in einem im wesentlichen U-förmigen, nach unten offenen Führungsprofil 16. Um zu gewährleisten, daß die Tür sich in diesem U-Profil auch glatt bzw. gleichmäßig bewegt, sind auf einem entlang der Oberseite der Tür angeordneten Profil 19 zwei Rollen 17, 18 drehbar angeordnet. Die Rollen 17, 18 sind vorzugsweise in Paaren angeordnet, wobei für die einzelne Tür geeignet mehrere Rollen bzw. Rollenpaare vorgesehen sind. Die Umfänge dieser Räder erstrecken sich etwas außerhalb des Profils 19, so daß sie mit den Innenseiten der entsprechenden Schenkel 20, 21 des Führungsprofils 16 in leichtem Eingriff stehen.

Normalerweise sind mindestens zwei wechselseitig parallel verschiebbare Türen vorgesehen, wodurch das Führungsprofil 16 und das untere Profil 15 doppelt vorgesehen sein müssen, was durch die jeweiligen hervorstehenden Abschnitte 22 und 23 dargestellt wird, die Zwischenabschnitte zu dem anderen Führungsprofil 16 und dem Profil 15 bilden. In vielen Fällen gleiten zwei oder mehr Türen hintereinander auf der gleichen Schiene 14. Hierbei ist es wichtig, daß die jeweiligen Schiebetüren in ihren vorgesehenen Positionen angehalten werden können und unverändert oder feststehend bleiben, bis eine bestimmte Kraft auf sie ausgeübt wird, um sie aus diesen Positionen in eine andere solche Position oder in eine beliebige Position zu verschieben, in der sie jedoch nicht sicher gehalten werden.

Wenn eine Schiebetür eine Endposition erreicht, prallt sie leicht zurück, wobei, wenn dort keine Bremse vorhanden ist, die Tür möglicherweise einen ausreichenden Impuls besitzt, um in eine vollkommen oder teilweise offene Position zu gleiten. Wenn die Tür sich so gleichmäßig und leicht bewegt wie die hierin beschriebene Tür, ist es sehr irritierend, wenn die Tür fast nie von selbst in den Positionen stoppt, in die sie gedrückt oder gezogen wurde.

Gemäß Fig. 2 weist das obere U-förmige Profil 16 entlang seiner gesamten Länge eine Vertiefung 24 auf, in die Schrauben 25 an einer beliebigen Position entlang der Vertiefung geschraubt werden können. Die Vertiefung 24 ist in einem Abstand vom benachbarten Schenkel 20 angeordnet, der dem Abstand von den Mitten der Öffnungen 5 zur Kantenlinie 7 der Feder 1 entspricht. Dadurch kann mit Hilfe der Feder 1 und eines Paars von Schrauben 25 eine beliebige Anzahl von Positionsbremsen an ausgewählten Positionen entlang des U- förmigen Führungsprofils 16 angeordnet werden.

Fig. 3 zeigt eine Positionsbremse, die so angeordnet ist, daß die Tür 10 in einer Zwischenposition entlang ihres Weges gebremst oder gehalten wird. Hierbei weist die Positionsbremse zwei spiegelbildlich angeordnete Federn 1 auf, wobei die Blattabschnitte 6 wechselseitig gegenüberliegend angeordnet sind und zwischen den freien, nach hinten gebogenen Enden der Blattabschnitte ein kleiner Abstand vorgesehen ist. Die Blattabschnitte 6 drücken elastisch in den Weg der Rolle 17, wobei, wenn die Tür bewegt wird, die Rolle zunächst den Blattabschnitt gegen seine geneigte Fläche wegdrückt, wodurch die Tür 10 gebremst wird. Wenn die Rolle 17 zwischen den nach hinten gebogenen Enden 8 angeordnet ist, wird daraufhin durch das durch die Rolle getroffene, nach hinten gebogene Ende 8 eine relativ starke Bremswirkung erzielt, wobei gleichzeitig der dahinter angeordnete Blattabschnitt 6 nach außen springt, wobei durch dessen nach hinten gebogenes Ende eine Bremswirkung gegen das Zurückbewegen der Tür 10 erzielt wird. Wenn die Tür aus der bezeichneten Position wegbewegt werden soll, muß eine bestimmte Kraft darauf ausgeübt werden, um die Haltekraft der jeweiligen Bremsenfeder 1 zu überwinden.

An der Endposition der Tür 10, wo ein konstruktionstechnischer Anschlag vorhanden ist, durch den eine weitere Bewegung der Tür verhindert wird, ist eine einzelne Bremsenfeder 1 ausreichend, wohingegen für jede Zwischenhalteposition zwei Federn erforderlich sind, wie vorstehend erwähnt.

Die Erfindung wurde bezüglich einer Ausführungsform beschrieben, bei der die Positionsbremse im oberen U-förmigen Profil 16 angeordnet ist, was eine bevorzugte Anordnung ist, weil die Bremse dadurch verdeckt ist und keinen Staub oder Schmutz ansammelt, durch den ihre Funktion gestört werden könnte. Die Bremswirkung auf die Tür wird in Querrichtung ausgeübt, wodurch keine wesentlichen Störbewegungen der Tür in der der Bewegungsrichtung entgegengesetzten Richtung auftreten, wenn die Tür an einer als Rastelement vorgesehenen Positionsbremse vorbeibewegt wird. Bremsen, die in die vertikale Richtung der Schiebetür wirken, verursachen häufig störende Bewegungen der Tür sowie Stoßgeräusche. An Stelle der Rollen 18 können reibungsarme Kunststoffpufferelemente verwendet und so angeordnet werden, daß sie an den entsprechenden Schenkeln des U-förmigen Profils 16 entlanggleiten.

Durch die vorliegende Erfindung wird die in der Einleitung beschriebene Aufgabe gelöst. Durch Fachleute kann die Erfindung für verschiedene Anwendungen modifiziert werden, wobei diese Modifikationen durch die beigefügten Patentansprüche eingeschlossen sein sollen.


Anspruch[de]

1. Schiebetürsystem mit

einem nach unten offenen, U-förmigen Führungsprofil (16),

einer Schiebetür (10), die an ihrem unteren Ende auf Rädern (13) abgestützt ist und sich an ihrem oberen Ende in das Führungsprofil (16) erstreckt,

wobei die Schiebetür an ihrem oberen Ende mit einer reibungsreduzierenden Einrichtung (17, 18) versehen ist, die in dem aussparungsförmigen Führungsprofil (16) läuft, wobei die reibungsreduzierende Einrichtung (17, 18) in Kontakt mit den Innenseiten der vorstehenden Schenkel (20, 21) des Führungsprofils (16) steht, und mit

einer Bremsvorrichtung zum Bremsen der Schiebetür (10) und mit einer Bremsfeder (1), die zumindest einen elastischen Blattabschnitt (6) und einen Flanschabschnitt (2) aufweist, der einen Flansch (3) und einen Steg (4) aufweist, wobei zwischen seinem Flansch (3) und seinem Steg (4) ein rechter Winkel vorgesehen ist, wobei der Flansch (3) einen Befestigungsabschnitt bildet, der zumindest eine durchgehende Bohrung (5) für eine Befestigungseinrichtung aufweist, und wobei der elastische Blattabschnitt (6) eine Verlängerung des Stegs (4) und mit diesem einen Winkel bildet,

dadurch gekennzeichnet,

daß die Bremseinrichtung in dem Führungsprofil (16) angeordnet ist und daß das U-förmige Führungsprofil (16) über seine gesamte Länge im Mittelabschnitt des Führungsprofils (16) mit einer Aussparung (24) versehen ist, um mindestens eine seitlich auf die Schiebetür (10) wirkende Bremsvorrichtung an beliebigen Stellen in dem U-förmigen Führungsprofil (16) am oberen Ende der Schiebetür (10) vorzusehen.

2. System nach Anspruch 1, wobei die reibungsreduzierende Führungseinrichtung (17, 18) Räder oder Rollen sind.

3. System nach Anspruch 1 oder 2, wobei der elastische Blattabschnitt (6) ein Teil eines Elements ist, das auf der inneren Seitenwand des abstehenden Schenkels beweglich vorgesehen ist.

4. System nach einem der vorstehenden Ansprüche, wobei der elastische Blattabschnitt (6) ein freies Ende (8) aufweist, das zur inneren Seitenwand des abstehenden Schenkels (20) hin scharf abgebogen ist, mit einem steileren Winkel als dem durch die Verlängerung und den Steg (4) gebildeten Winkel.

5. System nach einem der vorstehenden Ansprüche, wobei zwei gegenüberliegend angeordnete elastische Blattabschnitte (6) vorgesehen sind.







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