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Dokumentenidentifikation DE69107000T2 18.05.1995
EP-Veröffentlichungsnummer 0480798
Titel Band von Portionsbeuteln für tierischen Samen zur künstlichen Besamung, Vorrichtung zur Konditionierung dieses Portionsbeutels.
Anmelder Cassou, Bertrand, L'Aigle, FR;
Cassou, Maurice, L'Aigle, FR;
Cassou, Robert, L'Aigle, FR
Erfinder Cassou, Bertrand, L'Aigle, FR;
Cassou, Maurice, L'Aigle, FR;
Cassou, Robert, L'Aigle, FR
Vertreter Knoblauch, U., Dipl.-Ing. Dr.-Ing.; Knoblauch, A., Dipl.-Ing. Dr.-Ing., Pat.-Anwälte, 60320 Frankfurt
DE-Aktenzeichen 69107000
Vertragsstaaten BE, DE, DK, ES, FR, GB, IT, NL, SE
Sprache des Dokument Fr
EP-Anmeldetag 02.10.1991
EP-Aktenzeichen 914026273
EP-Offenlegungsdatum 15.04.1992
EP date of grant 25.01.1995
Veröffentlichungstag im Patentblatt 18.05.1995
IPC-Hauptklasse A61D 19/00
IPC-Nebenklasse A61J 1/10   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft die künstliche Besamung von Tieren und insbesondere ein Band von Portionsbeuteln und eine Vorrichtung zur Konditionierung dieser Portionsbeutel.

Die künstliche Besamung von Schweinen erfordert eine Samenmenge von etwa 125 cm³. Der Samen wird mittels einer Besamungssonde, die an eine Öffnung eines die Samenportion enthaltenden Behälters angepaßt ist, in die Vagina der Sau transferiert.

Die Behälter gibt es derzeit in den verschiedensten Formen.

Beispielsweise können die Portionen in einem aus weichem oder halbstarrem thermoplastischem Material durch Extrusionsblasen mittels eines Gebläses hergestellten Flacon enthalten sein, der mittels eines Schraubverschlusses, der eine Anschlußkanüle aufnehmen kann, verschließbar ist; ein derartiges Flacon wiegt etwa 15 bis 20 g.

Die Konditionierung dieser Flacons, nach einer manuellen Verteilung, kann entweder ebenfalls manuell mittels Schwerkraft durch ein am Boden eines Samenbehälters angeordneten Ventils oder halbautomatisch mittels einer peristaltischen Pumpe, die das vorbestimmte Samenvolumen ausgibt, bewirkt werden. Das Schließen des Flacons erfolgt manuell durch einfaches Anschrauben des Verschlusses.

Es sind auch weiche, weitgehend kegelstumpfförmige Behälter bekannt, die ebenfalls aus thermoplastischem Material durch Extrusionsblasen hergestellt sind. Diese Behälter haben eine inkorporierte Kanüle; der anfänglich offene Boden ist nach dem Füllen zugeschweißt; ihr Gewicht beträgt weniger als 10 g.

Vor der Konditionierung werden diese Behälter bis zur halben Höhe ineinandergesteckt, um den Platzbedarf zu verringern und die Verteilung zu vereinfachen; diese Verteilung erfolgt halbautomatisch: Nachdem die Röhren in vorbestimmten Mengen von Hand ineinandergesteckt und in den Verteilern mit dem offenen Boden nach oben vertikal angeordnet wurden, erfolgt das Füllen des obersten Behälters mittels einer peristaltischen Pumpe. Danach wird die obere Wand festgeklemmt und durch automatisches Verschmelzen angeschweißt. Da die Röhre offen ist und das Füllen durch vertikales Ausgießen in freier Luft erfolgt, wird der verdünnte Samen kontaminiert.

Es gibt auch beutelförmige Einzelbehälter mit einem weichen angeschweißten rohrförmigen Ansatz.

Dieses Verfahren belastet die Herstellungskosten erheblich und gestattet keine Automatisierung. Daher kann bei den bekannten weichen Beuteln und ihren angeschweißten weichen Röhren oder Tuben die Verteilung nur manuell erfolgen; wenn das Füllen durch Schwerkraft erfolgt, ist es ebenfalls manuell und in diesem Fall sehr langsam; wenn das Füllen mittels einer peristaltischen Pumpe erfolgt, ist es halbautomatisch, aber in jedem Fall ist das Zuschweißen des Beutels in Form einer weichen Tube oder das Verschließen des Beutels mittels eines Stopfens ebenfalls manuell.

Die Verwendung peristaltischer Pumpen hat den Nachteil, daß diese einen nicht vernachlässigbaren Teil der Spermatozoen zerwalzen.

In jedem Fall werden weiche Schraubflacons oder halbstarre Balgenflacons, weiche kegelstumpfförmige Behälter oder Beutel, die Kanüle, der verschlossene Ansatz oder Stutzen durch Abschneiden des verschlossenen Endes geöffnet, bevor sie an der Besamungssonde angeschlossen werden. Die Dichtigkeit und der Halt werden durch inneres oder äußeres Festklemmen der Kanüle und des Ansatzes, dem Ausgang der Portion, am freien Ende der Besamungssonde erzielt.

Im Fall der weichen kegelstumpfförmigen Flacons und Behälter erfolgt die Ausgabe des verdünnten Samens durch Drücken mit der Hand und fortschreitendes Quetschen. Um eine vollständige Entleerung zu erreichen, sind zwei Vorgänge unter Wiederaufnahme von Luft erforderlich.

Im Fall der Beutel erfolgt die Entleerung auf natürliche Weise durch Zusammenwirken des Luftdrucks, der genitalen Saugkraft der Sau und des Beutels, dessen anfänglicher Zustand flach ist, und zwar ohne Reservevolumen und ohne den Zwang, ein Flüssigkeitsvolumen durch das gleiche Luftvolumen ersetzen zu müssen.

Die Besamungssonden, die an diese Behälter angepaßt sein müssen, sind sehr verschieden.

Der größte Teil dieser rohrförmigen Sonden hat eine weitgehend zylindrische Form mit kreisförmigem Querschnitt und einem Außendurchmesser von 5 bis 14 mm und einem Innendurchmesser von 3 bis 6 mm. Das eine Ende der Sonde ist an die Form des Genitaltrackts der Sau angepaßt; das andere Ende ist an die Art des Zusammensteckens mit der Kanüle oder dem Ansatz des Samenbehälters angepaßt; die Länge dieser Sonden beträgt etwa 15 cm. Das in die Vagina der Sau einzuführende Ende, "funktionelles Ende" genannt, hat im wesentlichen die Form eines Abgusses aus Kautschuk oder einem Elastomer von der Art einer linksgängigen Schraube oder auch die Form eines weichen Schaumstoff-Tampons.

Auf dieser Basis gibt es sehr komplizierte und kostspielige Sonden, die aus Gründen der Rentabilität mehrmals benutzt werden können und daher sorgfältig gewaschen werden müssen, ohne daß die Kontaminationsgefahr vollständig ausgeschlossen werden könnte; es gibt aber auch einfache Sonden, die wegwerfbar sind, weil sie automatisch mit einem Minimum an billigem Material hergestellt werden und deren Preis notwendigerweise erheblich niedriger als die Reinigungskosten ist. In beiden Fällen ist der innere Kanal der Sonde an beiden Enden offen, so daß es schwierig ist, sie steril zu halten.

Das Dokument EP-A-0096191 zeigt ein Band aus Portionsbeuteln, die an weichem thermoplastischem Material angehängt und hintereinander in Längsrichtung des Bandes angeordnet sind, wobei das Band aus einer Hülle gebildet ist, deren Seitenwände aus einem zusammengesetzten Film gebildet sind, der aus übereinander angeordneten Folien geformt ist, und die Wände sind durch eine Schweißnaht verbunden, die einen Füllkanal begrenzt. Ferner beschreibt die EP-A-0096191 eine Vorrichtung zum Konditionieren von Portionsbeuteln aus weichem thermoplastischem Material zur künstlichen Tierbesamung mit einer Einrichtung zum Füllen der Beutel und einer Einrichtung zum Verschweißen, um die Beutel nach dem Füllen zuzuschweißen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Nachteile des bekannten Standes der Technik zu vermeiden und insbesondere einen wegwerfbaren Portionsbehälter anzugeben, dessen Platzbedarf im leeren Zustand minimal, der ökonomisch aus wenigem und preiswertem Kunststoff auf einfache Weise und automatisch, nach einem einfachen Verfahren und ohne angeschweißtes Anschlußrohr herstellbar ist, das mit anderen identischen Behältern in einer perlenschnurartigen Anordnung verbunden werden kann, die eine vollständige Automatisierung von der Verteilung der Folien aus plastischem Material bis zur Herstellung des Beutels und seiner Füllung gestattet.

Der Erfindung liegt ferner die Aufgabe zugrunde, ein volumetrisches Füllen des Beutels auf rasche und automatische Weise unter Luftabschluß und frei von Kontaminationen, eine feste und dichte Verbindung des Behälters mit der Sonde vor der Besamung auf einfache Weise, einen Verschluß des Sondenkanals an beiden Enden, der das Eindringen von Fremdzellen in den Uterus begrenzt, und eine vollständige natürliche Entleerung des Beutels unter Luftabschluß und ohne Kontaminationen zu ermöglichen.

Zu diesem Zweck betrifft die Erfindung ein Band von Portionsbeuteln, die aus weichem thermoplastischem Material zu künstlichen Tierbesamung hergestellt und in Längsrichtung des Bandes hintereinander angeordnet sind, wobei das Band aus zwei Folien aus weichem thermoplastischem Material besteht, die durch Schweißnähte miteinander verbunden sind, die jeweils eine Tasche längs einer quasi geschlossenen Bahn begrenzen, deren eine kurze Seite unterbrochen ist, wobei die Schweißnaht, von der Unterbrechung auf dieser kurzen Seite ausgehend, einen durch einen Zentrierkonus verlängerten Füllkanal bestimmt, die beiden Folien aus weichem thermoplastischem Material auf der Außenseite jeder durch die Schweißnaht gebildeten Bahn von Löchern zur Mitnahme durchsetzt sind und die Beutel teilweise durch einen einzigen vorher ausgeführten Einschnitt getrennt sind, der sich über einen Teil der Breite des Bandes erstreckt, um Verformungen der Beutel, insbesondere während sie gefüllt werden, ohne eine erhebliche Änderung des Mittenabstands der Löcher in Längsrichtung des Bandes zu ermöglichen.

Die Erfindung betrifft ferner eine Vorrichtung zur Konditionierung von Portionsbeuteln aus weichem thermoplastischem Material zur künstlichen Tierbesamung, mit einer Einrichtung zum Füllen der Beutel und einer Schweißeinrichtung zum Zuschweißen der Beutel nach dem Füllen.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen anhand der beigefügten Zeichnungen. Es zeigen:

Fig. 1A, B, C und D Vorderansichten aufeinander folgender Herstellungsstufen eines erfindungsgemäßen Portionsbeutels bis zu seiner Verwendung,

Fig. 2 eine schematische Darstellung der Konditionierungsphasen eines Portionsbeutels in Vorderansicht mittels einer erfindungsgemäßen Herstellungsvorrichtung,

Fig. 3 eine der Fig. 2 entsprechende Ansicht der Beutel, von unten gesehen,

Fig. 4 eine detailliertere Vorderansicht einer Phase der Herstellung eines erfindungsgemäßen Portionsbeutels,

Fig. 5A den Schnitt V-V der Fig. 4 und

Fig. 5B einen ähnlichen Schnitt, der die letzte Herstellungsphase darstellt.

Die erfindungsgemäßen Portionsbeutel 1, die die Konditioniervorrichtung in Form eines Bandes durchlaufen sollen, bilden eine Folge von Taschen längs dieses Bandes, das anfänglich auf einer Vorratsrolle aufgewickelt ist; zu diesem Zweck sind sie aus zwei übereinanderliegenden Folien aus weichem thermoplastischem Kunststoff hergestellt, die leicht durch Schweißnähte verbunden sind, deren die Form der Tasche bestimmender Verlauf nachstehend noch näher beschrieben wird. Die weichen und dünnen Folien aus thermoplastischem Material sind einlagig oder mehrteilig und lassen sich thermisch dicht verschweißen, sind vorzugsweise durch Gammastrahlen sterilisierbar, frei von austretenden toxischen Bestandteilen, undurchlässig für Licht und ultraviolette Strahlen und bedruckbar; das Einheitsgewicht eines Beutels beträgt etwa 2,5 g.

Während die leeren Beutel eine rechteckige Form haben, bestimmt der Verlauf der Schweißnaht 2 eine ebenfalls weitgehend rechteckige Taschenkontur, deren eine kurze Seite unterbrochen ist, wobei die Schweißnaht von der Unterbrechung aus einen Kanal 3 bildet, der durch einen sich erweiternden Zentrierkonus 4 verlängert ist. Die Ecken des Rechtecks sind abgerundet.

In der Nähe der beiden Längsränder des Bandes auf der Außenseite der durch die Schweißnaht gebildeten Bahn sind Löcher 5 in gleichen Abständen hintereinander ausgebildet. Ihr Zweck wird nachstehend noch erläutert.

Über lediglich einen Teil der Breite des Bandes erstreckt sich ein zuvor ausgebildeter Einschnitt 6, der die Breite des rechteckigen Beutels bestimmt und vor dem Füllen ausgebildet wird und beim Füllen eine örtliche Änderung der Breite und Dicke des Beutels ohne merkliche Änderung der Mittenabstände der Löcher 5 in Längsrichtung des Bandes ermöglicht.

Die Vorrichtung zur Herstellung der zu einem Band verbundenen Beutel bewirkt daher zunächst die parallele Verteilung und Abwicklung der beiden in der gewünschten Bandbreite zugeschnittenen Folien und das erneute Aufwickeln auf einer Rolle, die Ausbildung der Schweißnähte mittels erwärmter Schweißbalken zur Ausbildung der Umrisse der Taschen unter Vereinigung der beiden Folien und das äquidistante Ausschneiden der Löcher 5 und der die Beutel teilweise trennenden Einschnitte 6.

Die im allgemeinen separate Konditionierungsvorrichtung dient der Ausrüstung der Laboratorien zur Gewinnung von verdünntem Schweinesamen.

Sie enthält, versehen mit einer (nicht dargestellten) Ausgabe- oder Abwickeleinrichtung, auf der eine Rolle aus einem Band leerer identischer Beutel in einer der Konditionierungsfolge entsprechenden Länge montiert ist, eine Trommel 7 zum Verteilen des Bandes leerer Beutel und eine Wiederaufnahmetrommel 8 für die vollen Beutel, wobei die Achsen der Trommeln in einer solchen Richtung parallel ausgerichtet sind, daß die Beutel in eine Lage befördert werden, in der sie leicht gefüllt werden können, von der Verteilungstrommel 7 bis zur Wiederaufnahmetrommel 8. Der Neigungswinkel des Bandes in der Vorrichtung, der durch die Neigung der Trommeln bestimmt wird, beträgt vorzugsweise etwa 30º relativ zur Horizontalen. Eine nicht dargestellte Antriebseinrichtung bewirkt eine gleichzeitige Drehung der beiden Trommeln um 90º in jedem Zyklus. Zu diesem Zweck haben die Trommeln vier um 90º versetzte Flächen, die jeweils mit vier Mitnahmezapfen 10 versehen sind. Diese Zapfen dringen in die Löcher 5 des Bandes aus Beuteln ein, um die Beutel richtig zu positionieren. Während die Flächen der Verteilungstrommel eben sind, sind die der Wiederaufnahmetrommel konkav, so daß sie die durch ihren Inhalt aufgeweiteten Beutel darin aufnehmen können.

In Höhe der Stirnflächen der Verteilungstrommel 7 ist eine Etikettiervorrichtung vorgesehen, die an einer Stelle 11 ein Kennzeichen zur automatischen Identifizierung der Beutel anbringt.

Eine schematisch als Schneidwerkzeuge 12, beispielsweise Schneidmesser, dargestellte Schneidvorrichtung, die am Umfang der Wiederaufnahmetrommel 8 vorgesehen ist, bewirkt die automatische Trennung der Beutel in Verlängerung des einen oder anderen Teils des zuvor ausgebildeten Einschnitts 6.

Zwischen den beiden Trommeln 7 und 8 sind eine Füllvorrichtung und eine Schweißvorrichtung hintereinander angeordnet.

Die Füllvorrichtung enthält zwei vertiefte Schalen 13, die sich gegenüberliegend angeordnet und gegensinnig hin- und herverschiebbar sind. In der offenen Lage (Fig. 4 und 5A) bleibt ein Raum frei, der etwas größer als der Raumbedarf eines gefüllten Beutels ist. In der geschlossenen Lage (Fig. 5B) wird durch die gegenseitige Anlage der beiden Schalen 13 eine rechteckige Einfassung gebildet und das Band in Höhe seiner Verteilungsebene eingeklemmt.

In den Schalen 13 bleibt ein Kanal für ein Füllrohr 14 offen. Eine teilweise Abdichtung ist ausreichend.

Eine Führung, bestehend aus zwei symmetrischen sich gegenüberliegenden Elementen 15 bildet einen Durchgang in zwei Breiten, d.h. einen mittleren Durchgang, dessen Breite der Dicke des gefüllten Beutels entspricht, und zwei seitliche Durchgänge, deren Breite der Dicke des Bandes mit einem Spiel entspricht, das zum Durchlassen der beiden kontinuierlichen seitlichen Abschnitte des Bandes erforderlich ist. An den beiden Enden des Durchgangs sind die beiden Elemente 15 der Führung zur Anlage gebracht und durch Schrauben fest verbunden. Die Höhe der Durchgänge entspricht der Breite des Bandes mit dem für das Durchlassen erforderlichen Spiel.

In der Führung aus den beiden Elementen 15 ist eine zylindrische Fassung 16, die nach außen durch einen sich erweiternden Anschlußkonus 17 verlängert ist, mit dem in den Schalen 13 vorgesehenen Durchgang für das Füllrohr 14 fluchtend eingearbeitet. Der Durchmesser der Fassung 16 und die Form des Anschlußkonus 17 entsprechen dem durch den Zentrierkonus 14 für den Beutel verlängerten Kanal 3. Der Anschlußkonus ist seinerseits durch eine zylindrische Fassung verlängert.

Am Ende des Füllrohrs 14 ist ein kegelstumpfförmiger Ansatz 18 aus weichem Material vorgesehen. Beim Verteilen der Behälter nimmt diese Anordnung eine zurückgezogene Lage (Fig. 4 und 5A) und beim Füllen eine vorgeschobene Lage (Fig. 5B) ein, in der sie gegen den Anschlußkonus 17 gedrückt wird.

Der konische Ansatz 18 ist im Bereich des den großen Durchmesser aufweisenden zylindrischen Raums in der Führung verschiebbar.

In der zurückgezogenen Lage (Fig. 4 und 5A) bleibt der konische Ansatz 18 zwischen den beiden das Band bildenden Folien. In der vorgeschobenen Lage (Fig 5B) liegt er am Zentrierkonus 4 des Beutels an und bewirkt die Abdichtung durch Andrücken des Films am Anschlußkonus 17 der Führung.

Das Füllrohr 14 ist mit einem Samenbehälter durch einen weichen Schlauch verbunden, der durch ein Klemmventil absperrbar ist (nicht dargestellt).

Die Positionierung des Beutels wird durch vier einstückig mit einer der Schalen 13 ausgebildete Zapfen 19 beim Schließen der Schalen bewirkt.

Der mittlere Durchgang der aus den beiden Teilen 15 gebildeten Führung ist mit zwei Eichplatten 20 für die Dicke des gefüllten Beutels versehen. Diese Eichplatten sind auf vier Bolzen 21 gelagert, die jeweils in einem Element 15 der Führung gleiten und mit Federn versehen sind, die das Zurückstellen der Eichplatten 20 bei geöffneten Schalen ermöglichen, und umgekehrt. Der Zwischenraum zwischen den Eichplatten ist einstellbar.

Die Eichplatten haben drei Funktionen: Sie gestatten die Einstellung des Flüssigkeitsvolumens durch Einstellung der Dicke des Beutels, die Vergrößerung des freien Volumens des Beutels beim Öffnen der Schalen im Hinblick auf die Vermeidung einer Anstauung und die Erzeugung eines Kontaktstoßes, der das Ende des Füllvorgangs bestimmt.

Der Neigungswinkel von 30º relativ zur Horizontalen gestattet einen stufenweisen Anstieg des Volumens des Beutels 1, des Kanals 3, des Füllrohrs 14 und der Konditionierflüssigkeit in der Höhe relativ zueinander.

Das Füllen geschieht folgendermaßen:

Das Öffnen der Schalen 13 ist verbunden mit:

- dem Belüften der durch die Schalen gebildeten Einfassung,

- dem Schließen des die Verbindung mit dem höher liegenden Flüssigkeitsvolumen herstellenden Ventils,

- dem Zurückziehen des Füllrohrs 14, das dennoch zwischen den beiden die Beutel bildenden Folien verbleibt,

- dem Hindurchlassen des Bandes, der Evakuierung des gefüllten Beutels an der folgenden Schweißstation und der Einführung eines neuen leeren Beutels.

Das Schließen der Schalen ist verbunden mit:

- der Positionierung des neuen leeren Beutels mittels der Zapfen 19,

- dem Vorschieben und Anlegen des Füllrohrs 14 über den Zentrierkonus 4 des Beutels am Anschlußkonus 17 der Führungselemente,

- dem Öffnen des Ventils, das die Verbindung mit dem höher liegenden Flüssigkeitsvolumen herstellt,

- dem teilweisen Entleeren der durch die Schalen 13 gebildeten Einfassung.

Das Füllen wird daher sehr rasch zum einen durch die auf die Flüssigkeit ausgeübte Schwerkraft und zum anderen durch den auf den Beutel ausgeübten Unterdruck bewirkt.

Die Schweißvorrichtung enthält zwei erwärmte Schweißbalken 22, die das Zuschweißen des Beutels durch Gegeneinanderdrücken der beiden Schweißbalken in Höhe des Zentrierkonus 4 bewirken. Die Schweißbalken 22 sind umgekehrt V-förmig und überschneiden sich mit dem Zentrierkonus 4 in der Weise, daß sie später das Öffnen des Beutels durch Aufschneiden und das Anbringen der Sonde durch diesen Schnitt hindurch erleichtern.

Die Schweißvorrichtung schließt daher mittels eines umgekehrt V-förmigen Schweißsegments die Schweißnaht, die anfänglich die Taschen zwischen den beiden weichen Folien begrenzt, am freien sich erweiternden Ende des Zentrierkonus.

Der gesamte Betriebszyklus der Konditioniervorrichtung ist daher in zwei Hauptphasen unterteilt:

- Drehung der Trommeln 7, 8 um 90º und Weiterbeförderung des Bandes um einen Beutel von links nach rechts,

- gleichzeitiges Füllen und Zuschweißen.

Diese beiden Hauptphasen folgen kontinuierlich aufeinander, wobei sie durch zwei Zwischenphasen getrennt sind, die zum einen im gleichzeitigen Öffnen der Füllschalen 13 und dem Öffnen der Schweißbalken 22 und zum anderen im gleichzeitigen Schließen der Füllschalen und der Schweißbalken bestehen.

Es sei darauf hingewiesen, daß der Mittenabstand der Löcher 5, die für die Mitnahmezapfen 10, 19 bestimmt sind, quer zum Band abnimmt, während der Beutel gefüllt wird, und daß dies durch eine entsprechende Verringerung des Mittenabstands der Zapfen 19 beim Füllen ausgeglichen wird. Auf diese Weise werden die Verteilungsbewegungen, die durch die Mitnahmezapfen 19 übertragen werden, gleichmäßig auf die beiden kontinuierlichen seitlichen Teile des Bandes, unabhängig von Einschnitten und Verformungen, übertragen.

Der auf diese Weise im Labor mit verdünntem Samen, hier Schweinesamen, gefüllte Beutel wird an Züchtereien geliefert.

Das Öffnen geschieht praktisch im Augenblick der Besamung durch Ausbildung eines V-förmigen Einschnitts 23, der beispielsweise mittels einer Schere ausgeführt wird und dessen Schenkel die Schenkel der umgekehrt V-förmigen, den Zentrierkonus 4 des Beutels bildenden Schweißnaht (etwa senkrecht) schneiden. Dieser Einschnitt 23 muß gerade ausreichend zur Durchführung einer Besamungssonde sein.

Die Erfindung ist nicht auf die dargestellten und beschriebenen Ausführungsbeispiele beschränkt. Vielmehr liegen andere Ausführungsformen und Abwandlungen im Rahmen der Erfindung.


Anspruch[de]

1. Band von Portionsbeuteln, die aus weichem thermoplastischem Material zu künstlichen Tierbesamung hergestellt und in Längsrichtung des Bandes hintereinander angeordnet sind, wobei das Band aus zwei Folien aus weichem thermoplastischem Material besteht, die durch Schweißnähte (2) miteinander verbunden sind, die jeweils eine Tasche längs einer geschlossenen Bahn begrenzen, deren eine kurze Seite unterbrochen ist, wobei die Schweißnaht, von der Unterbrechung auf dieser kurzen Seite ausgehend, einen durch einen Zentrierkonus (4) verlängerten Füllkanal (3) bestimmt, die beiden Folien aus weichem thermoplastischem Material auf der Außenseite jeder durch die Schweißnaht (2) gebildeten Bahn von Löchern (5) zur Mitnahme durchsetzt sind und die Beutel teilweise durch einen einzigen vorher ausgeführten Einschnitt (6) getrennt sind, der sich über einen Teil der Breite des Bandes erstreckt, um Verformungen der Beutel, insbesondere während sie gefüllt werden, ohne eine erhebliche Änderung des Mittenabstands der Löcher (5) in Längsrichtung des Bandes zu ermöglichen.

2. Vorrichtung zur Konditionierung von Portionsbeuteln aus weichem thermoplastischem Material zur künstlichen Tierbesamung, mit einer Einrichtung (13 ... 21) zum Füllen der Beutel und einer Schweißeinrichtung (22) zum Zuschweißen der Beutel nach dem Füllen, dadurch gekennzeichnet, daß sie aufweist: eine Abgabeeinrichtung, die ein aufgewickeltes Band aus leeren Beuteln trägt, eine Verteilungstrommel (7), die das Band empfängt, das durch Mitnahmezapfen (10) an der Verteilungstrommel befestigt ist, eine Wiederaufnahmetrommel (8) zur Aufnahme der gefüllten Beutel, die ebenfalls mit Mitnahmezapfen (10) und darüber hinaus mit Schneidwerkzeugen (12) zum Trennen der gefüllten Beutel versehen ist, und zwischen der Verteilungstrommel (7) und der Wiederaufnahmerolle die Fülleinrichtung (13 ... 21) und die Schweißeinrichtung (22) aufweist, wobei die Fülleinrichtung zwei Führungselemente (15) aufweist, die zwischen sich einen Durchgang begrenzen, in dem das Band angeordnet und durchgelassen wird, während es durch die Trommeln (7, 8) angetrieben wird, und der zwei Breiten aufweist, die jeweils der Dicke des gefüllten Beutels und der Dicke des den Beutel bildenden Bandes mit einem Spiel entsprechen, das die Verschiebung des Bandes ermöglicht, wobei die beiden Führungselemente ferner eine Fassung begrenzen, die zur Aufnahme eines Füllrohrs (14) für den Beutel (1) angepaßt ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Fülleinrichtung zwei vertiefte Schalen (13) aufweist, die einander gegenüberliegend angeordnet und gegensinnig hin- und herbewegbar sind, wobei die beiden Führungselemente (15) ferner eine abgestufte Fassung begrenzen, die mit einem Anschlußkonus (17) zur Aufnahme eines Füllrohrs (14) für den Beutel (1) versehen ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Fülleinrichtung zwei Schalen (13) aufweist, in der die beiden Führungselemente (15) angeordnet sind, die jeweils einen Durchgang mit zwei Breiten begrenzen, von denen der breitere Teil zwei Eichplatten (20) für die Dicke des gefüllten Beutels auf gleitenden Bolzen (21) enthält, die jeweils durch ein Führungselement getragen werden und mit Rückstellfedern für die Eichplatten versehen sind.







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