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Dokumentenidentifikation DE4008558C2 24.05.1995
Titel System zum Einliefern von Bargeld aufnehmenden Behältnissen an eine Bank
Anmelder Müller, Bernd, 73463 Westhausen, DE;
Lorenz, Jörg, 73760 Ostfildern, DE
Erfinder Müller, Bernd, 73463 Westhausen, DE;
Lorenz, Jörg, 73760 Ostfildern, DE
Vertreter Prüfer, L., Dipl.-Phys., Pat.-Anw., 81545 München
DE-Anmeldedatum 16.03.1990
DE-Aktenzeichen 4008558
Offenlegungstag 19.09.1991
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 24.05.1995
Veröffentlichungstag im Patentblatt 24.05.1995
IPC-Hauptklasse E05G 5/00
IPC-Nebenklasse E05G 1/00   G07D 11/00   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein System zum Einliefern von Bargeld aufnehmenden Behältnissen an eine Bank.

Aus der DE-AS 28 17 820 ist ein solches System zum Einliefern von Bargeld aufnehmenden Behältnissen an eine Bank mit einem von außerhalb des Bankschalterraumes zugänglichen Eingang mit einer Eingangsöffnung und einer Tür und einem über eine Steuerung betätigbaren Antrieb für die Tür, einer von außerhalb des Bankschalterraumes zugänglichen und mit der Steuerung verbundenen Dateneingabestation zum Eingeben von Berechtigungsdaten bekannt. Es ist eine Verarbeitungsstation und ein den Eingang mit der Verarbeitungsstation verbindender Transportweg vorgesehen. Ferner ist eine Datenverarbeitungseinrichtung vorhanden. Aus der DE-AS 24 38 696 ist eine Anlage zur Entnahme oder Eingabe von Bankkassetten in Regale in einem Bankgewölbe mit einer einem Eingang nachgeordneten Leseeinrichtung zur Kontrolle der Nummer einer angelieferten Kassette und einer mit der Leseeinrichtung verbundenen Datenverarbeitungseinrichtung bekannt. Aus der DE-GM 88 14 063 ist ein Münzversorgungssystem auf einem Fahrzeug bekannt mit einer Einwurfregistrier- und -meldeeinrichtung, die ein Datenspeicher- und -ausdruckgerät aufweist. Ferner ist eine durch eine Berechtigungskarte betätigbare Einwurfschleuse vorgesehen. Bei beiden bekannten Systemen besteht die Möglichkeit, nicht autorisierte Geldbehältnisse in den geöffneten Schlitz einzuwerfen und damit einerseits einen Einwurf vorzutäuschen und andererseits auch den geregelten Ablauf durch Einwurf von verschmutzenden oder störenden Gegenständen zu behindern.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein System zum Einliefern von Bargeld zu schaffen, das sicherstellt, daß nur von autorisierten Benutzern autorisierte Behältnisse eingeliefert werden können.

Diese Aufgabe wird durch das im Patentanspruch 1 gekennzeichnete System gelöst. Weiterbildungen sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

Es folgt die Beschreibung von Ausführungsbeispielen anhand der Figuren. Von den Figuren zeigen

Fig. 1 eine Aufsicht auf einen aus flexibler Folie gefertigten Sicherheitsumschlag zur Einlieferung von Banknoten, teilweise weggebrochen;

Fig. 2 eine Aufsicht auf die Stirnseite eines Gerätes zum maschinellen Öffnen eines Sicherheitsumschlages gemäß Fig. 1, wobei die rechte Hälfte der Gerätefrontplatte weggebrochen ist;

Fig. 3 einen Schnitt entlang der Linie III-III in Fig. 2, wobei ein mit dem oberen Umschlagende zusammenarbeitender Greifkopf in die Horizontale umgeschwenkt und etwas ins Geräteinnere eingezogen wiedergegeben ist;

Fig. 4 einen Längsschnitt entlang der Linie IV-IV in Fig. 2, wobei diese Figur den bedienerseitigen Geräteabschnitt zeigt;

Fig. 5 einen ähnlichen Schnitt wie Fig. 4, wobei jedoch ein mittlerer Geräteabschnitt wiedergegeben ist;

Fig. 6 einen ähnlichen Schnitt wie Fig. 4, wobei jedoch der vom Bediener abgelegene Abschnitt des Gerätes gezeigt ist;

Fig. 7 ein Blockschaltbild verschiedener elektrischer und hydraulischer Komponenten des Öffnungsgerätes nach Fig. 2;

Fig. 8 eine Aufsicht auf die Frontplatte eines abgewandelten Gerätes zum maschinellen Öffnen von aus flexiblem Folienmaterial gefertigten Sicherheitsumschlägen zur Einlieferung von Banknoten;

Fig. 9 einen horizontalen Schnitt durch das in Fig. 8 gezeigten Öffnungsgerät längs der dortigen Schnittlinie IX-IX;

Fig. 10 einen vertikalen Längsschnitt durch das Öffnungsgerät nach den Fig. 8 und 9 längs der Schnittlinie X-X von Fig. 9 in gegenüber Fig. 8 und 9 reduziertem Maßstabe;

Fig. 11 eine Aufsicht auf einen steifen Sicherheitsbehälter zum Einliefern von Banknoten;

Fig. 12 einen transversalen Schnitt durch den in Fig. 11 gezeigten Behälter;

Fig. 13 eine Aufsicht auf die Frontseite eines Gerätes zum maschinellen Öffnen eines Behälters gemäß Fig. 11 und 12, wobei die Hälfte des Gerätes in der vertikalen Quermittelebene geschnitten ist;

Fig. 14 einen vertikalen Längsschnitt durch das Öffnungsgerät von Fig. 13 längs der dortigen Schnittlinie XIV-XIV;

Fig. 15 eine ähnliche Ansicht wie Fig. 15, in welcher ein weiteres Öffnungsgerät gezeigt ist, und

Fig. 16 ein Blockschaltbild für das System zum Einliefern von Bargeld.

In Fig. 1 ist ein gegen nicht autorisiertes Öffnen gesicherter Umschlag 10 zur Einlieferung von Banknoten und ähnlichen Wertpapieren in einen Nachttresor. Er ist durch Falten einer Folienbahn sowie zwei transversale Schweißungen 12, 14 und zwei longitudinale Schweißungen 16, 18 hergestellt, wobei in die Taschen, die sich zwischen den am oberen und unteren Umschlagende liegenden Faltlinien und den transversalen Schweißungen 12, 14 ergeben, aus Karton gefertigte Versteifungsstreifen 20, 22 eingelegt sind, die maschinell lesbare Information I&sub1; bzw. I&sub2; tragen. Da die Schweißnaht 18 nicht über die Schweißnaht 14 hinaus geführt ist, kann der Versteifungsstreifen 22 noch vom Benutzer mit Information bedruckt werden und hernach in die in Fig. 1 beim rechts gelegenen Ende offene Tasche geschoben werden, die durch die Schweißung 14 und die untere Faltlinie des Folienmateriales begrenzt ist.

Die Versteifungsstreifen 20, 22 bilden zusammen mit den über und unter ihnen liegenden Folienabschnitten Greifabschnitte 24, 26. Der obere Greifabschnitt enthält zwei durchgehende Greiflöcher 28, 30.

In dem zwischen einer Vorderwand 32 und einer Rückwand 34 des Umschlages 10 liegenden Raum ist ein Stapel 36 aus Banknoten schematisch angedeutet. Die Einfüllöffnung des Umschlages 10 ist durch eine Verschlußklappe 38 unter Verwendung einer auf der Hinterseite desselben angebrachten Klebstoffschicht 40 sowie einer auf der Außenseite der Rückwand 34 angebrachten Klebstoffschicht 42 bleibend verschlossen. Die Klebstoffschichten 40, 42 haften so zäh aufeinander, daß die Verschlußklappe 38 nicht ohne Beschädigung des Folienmaterials von der Rückwand 34 abgehoben werden kann.

Zum autorisierten Öffnen des Umschlages 10 sind in der Vorderwand 32 und der Rückwand 34 über die gesamte Umschlagbreite verlaufende fluchtende Perforationen 44, 46 vorgesehen.

Das maschinelle Öffnen und Leeren des Umschlages 10 erfolgt grob gesprochen so, daß man mit zwei Greifeinrichtungen die Greifabschnitte 24, 26 festhält und dann mit einem linealähnlichen Öffnungswerkzeug senkrecht zur Greifebene, also der Zeichenebene von Fig. 1, gegen die Mitte des Umschlages 10 fährt, wodurch die Perforationen 44, 46 aufgebrochen werden und der Banknotenstapel 36 aus dem Umschlag 10 herausgedrückt wird. Er kann dann über eine Rutsche in einen gesicherten Aufbewahrungsraum oder direkt zu einem Zählautomaten geleitet werden.

Das in den Fig. 2-6 gezeigte Öffnungsgerät hat ein nach vorn offenes Gehäuse 48 mit einer Bodenwand 50, Deckenwand 52, Rückwand 54 und Seitenwänden 56, 58. Die vorne liegende offene Seite des Gehäuses 48 ist durch eine Frontplatte 60 verschlossen.

In einer mittigen rechteckigen Ausnehmung 62 der Frontplatte 60 sitzt bei nicht arbeitendem Gerät bündig eine Auflageplatte 64, die auf ihrer Vorderseite zwei Greifstifte 66, 68 trägt und in Fig. 2 nach hinten bzw. in Fig. 3 nach unten vorstehende Tragschenkel 70 aufweist, wie insbesondere aus Fig. 6 ersichtlich.

Die Auflageplatte 64 hat ihrerseits eine mittige rechteckige Ausnehmung 72, in welche ein Glasfenster 74 fest eingesetzt, z. B. eingeklebt ist.

Wie aus den Fig. 3 und 6 ersichtlich, sind die Tragschenkel 70 auf ihrer Innenseite mit jeweils einer Führungsrippe 76 versehen, die jeweils in einer zugeordneten Führungsnut 78 läuft, die in der Seitenfläche einer Lagerplatte 80 vorgesehen ist. Die Lagerplatte 80 ist ihrerseits über Gelenke 82 an der Frontplatte 60 angelenkt.

Die Lagerplatte 80 hat eine mittige rechteckige Ausnehmung 86, in welche ein Glasfenster 88 eingesetzt ist. Hinter letzterem liegt ein nur schematisch angedeuteter Barcode- Lesekopf 90.

Auf ihrer Außenseite sind die Tragschenkel 70 jeweils mit einer weiteren Führungsrippe 92, 94 versehen, die mit von den Seitenwänden 56, 58 des Gehäuses 48 getragenen U-förmiges Querschnittsprofil aufweisenden Führungsschienen 96, 98 zusammenarbeiten. Dabei haben die oben liegenden Schenkel der Führungsschienen 96, 98 jeweils eine Ausnehmung 100, durch welche die Führungsrippen 92, 94 hindurchtreten können, wenn die Auflageplatte 64 voll auf die Lagerplatte 80 aufgehoben ist.

Auf die Rückseiten der Tragschenkel 70 sind Zahnstangensegmente 102 aufgebracht, die mit den oberen Trums zweier beidseitig mit Zähnen versehenen Zahnriemen 104, 106 zusammenarbeiten. Diese laufen über vordere Riemenscheiben 108 und hintere Riemenscheiben 110, die unter sich durch durchgehende Wellen 112, 114 starr gekoppelt sind. Die Welle 114 wird von einem Elektromotor 116 angetrieben, wie schematisch angedeutet.

Das obere Trum der Zahnriemen 104, 106 ist jeweils durch eine L-förmiges Profil aufweisende Stützschiene 118 abgestützt.

Zwischen den Zahnriemen 104, 106 befinden sich zwei aus Glas gefertigte Stützplatten 120 und 120&min;, die am außenliegenden Ende jeweils auf einem Ständer 122, 122&min; über Gelenke 123 angebracht sind und durch einen doppeltwirkenden Hydraulikzylinder 124, 124&min;, der in der Nachbarschaft der Schwenkachse über ein Gelenk 125 angreift und seinerseits gelenkig am Gehäuse 48 abgestützt ist, aus der in der Zeichnung wiedergegebenen horizontalen Stützstellung, in welcher sie eine im wesentlichen durchgehende Fläche bilden, in eine abgesenkte Rutschenstellung bewegbar sind, in welcher sie einen Trichter bilden.

Wie aus Fig. 4 ersichtlich, ist über derjenigen Stelle, an welcher die Lagerplatte 80 im von der Frontplatte 60 abgeschwenkten Zustand zu liegen kommt, eine Klemmleiste 126 angeordnet. Diese ist durch vertikale Führungsleisten 128, 130, die auf den Seitenwänden 56, 58 sitzen, vertikal geführt. Hebel 132 greifen über Stift/Langlochverbindungen 134 an den Enden der Klemmleiste 126 an und sind ihrerseits über Stifte 136 am Gehäuse gelagert. Zum Drehen der Hebel 132 dienen doppeltwirkende hydraulische Arbeitszylinder 138, die über Stifte 140, 142 gelenkig mit den Hebeln 132 bzw. der benachbarten Gehäuseseitenwand verbunden sind. Die Unterseite der Klemmleiste 126 trägt einen Belag 144 aus einem Material mit hoher Reibung. Stattdessen kann die Unterseite der Klemmleiste 126 auch mit kurzen spitzen Dornen besetzt sein.

Die Höhe der Klemmleiste 126 entspricht mindestens der Höhe der Ausnehmung 62 der Frontplatte 60, so daß bei abgesenkter Klemmleiste 126 kein Zugang zum Inneren des Gerätes mehr gegeben ist.

Wie aus Fig. 6 ersichtlich, kann sich beim hinteren Ende des Gehäuses eine ähnlich angetriebene Klemmleiste 126&min; befinden, diese ist jedoch zumindest dann, wenn die Greifstifte 66, 68 wie gezeigt mit einem ein Herabrutschen der Greiflöcher 28, 30 des Umschlages 10 verhindernden Wulst 146 versehen sind, in vielen Fällen entbehrlich. Die entsprechenden Teile der Klemmeinrichtung sind mit Bezugszeichen versehen, die sich aus den Bezugszeichen für die vordere Klemmeinrichtung durch Anhängen eines Beistriches ergeben. Im Bereich der Greifstifte 66, 68 sind die hintere Klemmleiste 126&min; und der hintere Belag 144&min; mit die Greifstifte aufnehmenden Ausnehmungen 148 versehen.

Wie insbesondere aus den Fig. 2, 3 und 6 ersichtlich, erstreckt sich der Wulst 146 nur über die Hälfte des Greifstiftumfanges, die Unter- oder Rückseite der Greifstifte ist kugelig abgerundet, wie bei 150 gezeigt.

Das untere Ende der Greifstifte 66, 68 erstreckt sich durch eine im zugeordneten Tragschenkel 70 vorgesehene Federkammer 152. Eine vorgespannte Spiralfeder 153 greift dort mit ihrem innenliegenden Ende in den Greifstift ein, während ihr äußeres Ende am Tragschenkel 70 abgestützt ist. Die in den Zeichnungen wiedergegebene Haltestellung der Greifstifte 66, 68 ist durch einen Anschlagnocken 154 vorgegeben, der mit einer im Boden der Federkammer 152 ausgebildeten Vertiefung 156 zusammenarbeitet.

Die Greifstifte 66, 68 tragen ferner ein Zahnrad 158, welches mit einem in einem Schlitz 160 des Tragschenkels 70 angeordneten Zwischenzahnrad 162 kämmt. Letzteres steht in der voll nach hinten ins Gehäuse 48 eingefahrenen Stellung der Auflageplatte 64 in Eingriff mit dem Ritzel 166 eines Elektromotors 168. Durch Erregen der Elektromotoren 168 kann man somit die Greifstifte 66, 68 um 180° drehen, wodurch die Abrundungen 150 in Fig. 6 rechts zu liegen kommen. Die Greifstifte 66, 68 können nun den Greifabschnitt 24 nicht mehr festhalten, so daß die nach dem Öffnen eines Umschlages 10 dort hängende Umschlaghälfte unter ihrem Gewicht nach unten rutscht. Nach dem Anheben der Klemmleiste 126 kommt auch die zweite Umschlaghälfte frei.

In Fig. 6 ist ferner ein mit dem Zahnriemen 104 zusammenarbeitender Drehmelder 170 wiedergegeben, dessen Ausgangsimpulse zur wegabhängigen Steuerung der Erregung des Elektromotors 116 verwendet werden.

Wie aus Fig. 5 ersichtlich, ist über dem zwischen den Stützplatten 120 und 120&min; liegenden Spalt ein Öffnungslineal 172 angeordnet. Dieses ist bei seinen beiden Enden durch Parallelogrammgestänge 174 geführt und wird durch an diesem angreifende doppeltwirkende Arbeitszylinder 176 vertikal bewegt.

Wie ebenfalls aus Fig. 5 ersichtlich, ist über den Stützplatten 120 und 120&min; eine Weitwinkel-Fernsehkamera 178 mit einer angeblockten Leuchte 179 angeordnet, über welche die Oberseite eines eingezogenen Umschlages aufgenommen wird. Zur Aufnahme der Umschlagunterseite dient eine weitere Weitwinkel-Fernsehkamera 180 mit angeblockter Leuchte 181. Deren Gehäuse ist an der Unterseite einer aus Glas gefertigten Rutsche 182 angelenkt und zugleich gelenkig mit der Kolbenstange eines hydraulischen doppeltwirkenden Arbeitszylinders 184 verbunden. Dieser dient zum Verstellen der Rutsche 182, die über Stifte 186 gelenkig am Gehäuse 48 gelagert ist. Fig. 5 zeigt die voll angehobene Stellung der Rutsche 182, und in dieser steht die Objektivachse der Fernsehkamera 180 vertikal. Die Rutsche 182 kann in zwei unterschiedliche Stellungen abgesenkt werden, in welchen sie (vgl. die schematische Darstellung von Fig. 7) einen Förderweg zu einem in einem gesicherten Raum aufgestellten Zählautomaten 188 bzw. (gestrichelt eingezeichnet) zu einem Abfallkorb für leere Umschläge herstellt.

In Fig. 7 sind die verschiedenen mechanischen Teile des Öffnungsgerätes nur schematisch und nicht in ihrer oben beschriebenen räumlichen Zuordnung wiedergegeben. Ein frei programmierbarer Rechner 192, der mit einem Monitor 194 und einem Tastenfeld 196 sowie einem ihm zugeordneten Massenspeicher 198 zusammenarbeitet, erhält eingangsseitig das Ausgangssignal eines Tasters 200, der in der Frontplatte 60 angeordnet ist und zum Einleiten eines Eingabezyklus durch die den Umschlag aufliefernde Person dient. Ferner erhält der Rechner 192 das Ausgangssignal des Lesekopfes 90 und des Drehmelders 170.

Der Rechner 192 steuert über eine Ventilbank 202 das Arbeiten der hydraulischen Arbeitszylinder 84, 124, 138, 176 und 184. Die Ventilbank 202 ist mit dem Auslaß einer Druckpumpe 204 sowie mit einer Rücklaufleitung 206 verbunden, die zu einem Hydraulikmittel-Sumpf 208 führt.

Der Rechner 192 steuert ferner das Arbeiten der Fernsehkameras 178 und 180, der Leuchten 179 und 181 sowie zweier Videorecorder 210, 212, welche die Bildausgangssignale der beiden Fernsehkameras 178, 180 aufzeichnen.

Ausgangsseitig ist der Rechner ferner mit einer Datenübertragungsschnittstelle 214 und einem hinter der Frontplatte 60 sitzenden Quittungsdrucker 216 verbunden. Die dem letzteren überstellten Daten können über ein automatisches Wählgerät 218 auch telephonisch demjenigen Kunden übermittelt werden, der den gerade geöffneten Umschlag durch eine beauftragte Person aufliefern ließ.

Fehlermeldungen können über einen auf der Frontplatte 60 angebrachten Lautsprecher 220 ausgegeben werden, der vom Rechner 192 über einen Sprachsynthesizerkreis 221 angesteuert wird.

Das oben beschriebene Gerät arbeitet folgendermaßen:

Die einen Umschlag 10 einliefernde Person hängt den Greifabschnitt 24 dieses Umschlages auf die Greifstifte 66, 68 der normalerweise bündig in der Frontplatte 60 einsitzenden Auflageplatte 64. Anschließend wird der Taster 200 betätigt. Der Lesekopf 90 liest nun zunächst die auf dem Versteifungsstreifen 20 befindliche Information I&sub1; aus. Diese Information ist von der den Umschlag ausgebenden Stelle mit einer fortlaufenden Nummer und - falls gewünscht - mit einer zusätzlichen Bank-Kodierung versehen, die typischerweise keiner gängigen Barcode-Zeichendarstellung entspricht, so daß sie nicht mit einem gängigen Barcode-Drucker erzeugt werden kann. Der Rechner 192 prüft nun, ob es sich bei dem vor dem Lesekopf 90 befindlichen Umschlag überhaupt um einen von der Bank ausgegebenen Umschlag handelt. Ist dies nicht der Fall, wird der Eingabezyklus abgebrochen, wobei über den Quittungsdrucker oder den an der Frontplatte angebrachten Lautsprecher 220 eine entsprechende Fehlermeldung ausgegeben wird.

Stellt der Rechner 192 fest, daß der Umschlag ein einzuziehender eigener Umschlag ist, so ermittelt er aus zuvor in den eigenen Massenspeicher 198 eingegebenen Daten der betreffenden Zweigstelle den Kunden, an den dieser Umschlag ausgegeben wurde, sowie dessen Kontonummer. Wurde der Umschlag von einer anderen Zweigstelle ausgegeben, werden die entsprechenden Daten über die Schnittstelle 214 vom zentralen Bankrechner angefordert.

Der Rechner 192 steuert nun den Arbeitszylinder 84 im Sinne eines Einziehens seiner Kolbenstange an, wodurch die Auflageplatte 64 aus der in Fig. 2 gezeigten vertikalen Stellung in die horizontale umgelegt wird. Bei dieser Schwenkbewegung treten die Führungsrippen 92, 94 in die Führungsschienen 96, 98 ein und die Zahnstangensegmente 102 kommen in Eingriff mit den Zahnriemen 104, 106. Bei der Umlegbewegung nimmt die Auflageplatte 64 den an ihr eingehängten oberen Greifabschnitt 24 des zu öffnenden Umschlages 10 mit. Nun wird der Elektromotor 116 in Gang gesetzt, und die Auflageplatte 64 wird ins Innere des Gehäuses 48 hineingezogen. Fig. 3 zeigt eine Momentaufnahme aus der ersten Einziehphase, in welcher die Führungsrippen 76 noch in den Führungsnuten 78 der Lagerplatte 80 laufen, die außenliegenden Führungsrippen 92, 94 aber schon in die Führungsschienen 96, 98 greifen. Bei der weiteren Bewegung der Auflageplatte 64 ziehen die Greifstifte 66, 68 den Umschlag 10 weiter ins Gehäuse 48 ein, bis die Auflageplatte 64 die hinterste, in Fig. 6 wiedergegebene Stellung erreicht. Dies wird entweder durch Zählen der Ausgangsimpulse des Drehmelders 170 oder durch einen in der Zeichnung nicht wiedergegebenen Endschalter überwacht. Nun werden die Arbeitszylinder 124 im Sinne eines Ausfahrens ihrer Kolbenstange mit Druck beaufschlagt, und die Klemmleisten 126, 126&min; kommen in Anlage an die Oberseite der Greifabschnitte 24, 26, die ihrerseits durch die Oberseite der Lagerplatte 80 bzw. die Oberseite der Auflageplatte 64 abgestützt sind. Damit sind die Greifabschnitte 24, 26 fest positioniert.

Der Rechner 192 aktiviert nun den Lesekopf 90 für das Auslesen der vom Versteifungsstreifen 22 getragenen Information I&sub2;. Der Versteifungsstreifen 22 trägt vom Benutzer aufgedruckte Information, z. B. den Gesamtbetrag der im Umschlag befindlichen Banknoten und gegebenenfalls zusätzliche Informationen wie Verarbeitungswünsche oder Hinweise auf Fremdwährungen, Schecks und dergleichen.

Anschließend veranlaßt der Rechner 192, daß die Fernsehkameras 178, 180 sowie Lichtquellen 179, 181 zum Beleuchten der Ober- und Unterseite des zu öffnenden Umschlages aktiviert werden und die von der Ober- und Unterseite erzeugten Bilder von den Videorecordern 210, 212 aufgezeichnet werden.

Nun wird die Rutsche 182 durch Druckbeaufschlagung des Arbeitszylinders 184 in die in Fig. 7 ausgezogen wiedergegebene Stellung gestellt, und die Stützplatten 120 und 120&min; werden durch die Hydraulikzylinder 124, 124&min; nach unten geklappt. Dann wird durch den Arbeitszylinder 176 das Öffnungslineal 172 nach unten gegen die Mitte des Umschlages 10 bewegt. Bei dieser Bewegung werden die Perforationen 44, 46 aufgebrochen und der Banknotenstapel 36 wird aus dem Umschlag herausgedrückt und gelangt über die Rutsche 182 in den Zählautomat 188.

Nun wird die Rutsche 182 durch den Arbeitszylinder 184 in die in Fig. 7 gestrichelt eingezeichnete zweite Stellung gebracht. Die Klemmleisten 126 werden nun angehoben, und die Elektromotoren 168 werden so lange erregt, bis sich die Greifstifte 66, 68 entgegen der Kraft der Spiralfedern 155 um 180° gedreht haben. Die beiden Hälften des leeren Umschlages gleiten nun unter Schwerkraft auf die Rutsche 182 und gelangen von dort in den Abfallkorb 190.

Der Rechner 192 erregt nun den Elektromotor 116 in entgegengesetztem Sinne, bis die Auflageplatte 64 wieder voll auf die Lagerplatte 80 aufgeschoben ist. Sowie die Zwischenzahnräder 162 von den Ritzeln 166 der Elektromotoren 168 freikommen, kehren die Greifstifte 66, 68 unter der Vorspannung der Spiralfedern 153 in die in den Fig. 2 und 3 gezeigte Arbeitsstellung zurück. Dann wird die Kolbenstange des Arbeitszylinders 84 wieder ausgefahren, wodurch die Auflageplatte 64 wieder bündig in die Frontplatte 60 gestellt wird. Zugleich werden Stützplatten 120, 120&min; und die Rutsche 182 in ihre Ausgangslage zurückbewegt.

Gemäß den vom Rechner 192 aus dem Massenspeicher 198 abgerufenen oder vom zentralen Rechner angeforderten Kundendaten veranlaßt der Rechner 192 dann den Quittungsdrucker 216 zur Ausgabe einer Quittung, die gemäß Kundenwunsch entweder nur die bloße Tatsache der Abgabe eines Umschlages mit einer bestimmten Seriennummer unter Angabe der Auflieferungszeit enthält oder zusätzlich noch die vom Kunden auf den Versteifungsstreifen 22 aufgebrachte Information wiederholt und/oder das Zählergebnis des Zählautomaten 188 angibt. Hat der Kunde bei der Einrichtung seines Kontos angegeben, daß er telephonisch über den Einwurf von Umschlägen informiert werden will, so aktiviert der Rechner 192 zugleich das Wählgerät 218. Der Kunde erhält so in kürzestmöglicher Zeit die Information darüber, daß die von ihm beauftragte Person den Umschlag korrekt abgeliefert hat. Trifft eine solche Rückmeldung nicht innerhalb einer üblicherweise für das Aufliefern eines Umschlages ausreichenden Zeit ein, können sofort geeignete Schritte eingeleitet werden.

Verwendet man einen gegenüber Fig. 1 abgewandelten Umschlag, bei dem eine der Perforationen, z. B. die Perforation durch beabstandete Fenster 46&min; ersetzt ist, wie in Fig. 1 gestrichelt angedeutet, und verwendet man ein Öffnungswerkzeug, das von einer Stange getragen eine Mehrzahl paralleler Öffnungsfinger trägt, die in die Fenster 46&min; bewegbar sind, so bleibt der Umschlag 10 beim Herausstoßen des Banknotenstapels zusammenhängend, und durch die die Öffnungsfinger tragende Stange wird er schließlich zwangsläufig von den Greifstiften 66, 68 heruntergezogen.

Die Fig. 8-10 zeigen ein abgewandeltes Öffnungsgerät, welches sich bei mechanisch einfacherem Aufbau für das Öffnen von Umschlägen unterschiedlicher Abmessung eignet, jedoch etwas größeren Platzbedarf hat. Bauteile, die funktionsmäßig obenstehend unter Bezugnahme auf die Fig. 2-7 schon beschriebenen Bauteilen entsprechen, sind wieder mit denselben Bezugszeichen versehen und werden nachstehend nicht nochmals im einzelnen beschrieben.

Die Auflageplatte 64 hat nun die Form eines auf dem Kopf stehenden "L" und ist am unteren Ende ihres in Fig. 8 vertikal nach unten verlaufenden, langen Schenkels direkt über das Gelenk 82 am Gehäuse 48 angebracht.

Eine einstückige Stützplatte 120 ergänzt die Auflageplatte 64 zu einem vollen Rechteck und ist über Gelenke 123 ebenfalls am Gehäuse 48 gelagert. Auflageplatte 64 und Stützplatte 120 bilden in der in Fig. 8 gezeigten Bereitschaftsstellung eine glatte Fortsetzung der schmalen feststehenden Frontplatte 60.

Die Auflageplatte 64 trägt neben den Greifstiften 66, 68, die mit dem vorderen Greifabschnitt 24 des Umschlages 10 zusammenarbeiten, weitere Greifstifte 66&min; und 68&min;, die vom langen Schenkel des "L" getragen sind und mit dem Greifabschnitt 26 des Umschlages 10 zusammenarbeiten, der nun bei der linken Randkante des Umschlages vorgesehen ist.

Die Perforationen 44, 46 verlaufen beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 8 im wesentlichen längs der Diagonalen des Umschlages 10. Im einzelnen verlaufen die Perforationen so, daß ihr freies Ende über der unteren transversalen Schweißung 14 liegt, die erst der Benutzer zum Verschließen des Umschlages hergestellt hat, wodurch die Verschlußklappe 38 und die Klebstoffschichten 40, 42 entfallen können. Um das Aufbrechen der Perforationen 44, 46 zu erleichtern, ist die longitudinale Schweißung 18 durch eine beim Perforationsende liegende Randausnehmung 222 unterbrochen.

Hat der Benutzer den Umschlag 10 auf den Greifstiften 66, 68, 66&min;, 68&min; angebracht, so drückt er den Taster 200 und nach Schließen einer Fronttüre 224, was durch eine mit dem Schloßriegel zusammenarbeitenden Falleneinheit 226, die einen Schließzustandsfühler und eine steuerbare Öffnungssperre enthält, festgestellt wird, leitet der Rechner 192 einen Einziehzyklus an.

In diesem werden zunächst die Auflageplatte 64 und die Stützplatte 120 synchron gegen die Horizontale geschwenkt, bis die Auflageplatte 64 gegen einen gehäusefesten Anschlag 228 läuft. Dies kann durch einen Endschalter 230 überwacht werden. Die Stützplatte 120 wird dann noch beispielsweise um 45° weitergeschwenkt, bis die in den Fig. 9 und 10 gezeigte Stellung erreicht ist. Diese Bewegungen können wieder durch Arbeitszylinder oder diese ersetzende elektrische Antriebe erfolgen, die der besseren Übersichtlichkeit halber in den Fig. 8 bis 10 weggelassen sind.

Bei dem Öffnungsgerät nach den Fig. 8 bis 10 ist kein gesonderter Barcode-Lesekopf 90 vorhanden. Stattdessen wird das Bildausgangssignal der Videokameras 178, 180 in digitaler Form in Arbeitsspeicher des Rechners 192 abgelegt und die den Greifabschnitten 24, 26 entsprechenden Bildbereiche werden auf das Vorliegen von Barcode-Information oder anderer maschinell lesbarer Information durch eine Routine des Rechnerprogrammes ausgewertet.

Liegt ein für den Einwurf zugelassener Umschlag vor, so wird ein durchsichtiges Rutschenteil 232 aus einer in einem Fenster 234 der Rückwand 54 des Gehäuses 48 bündig einsitzenden Ruhestellung in eine in Fig. 10 wiedergegebene Arbeitsstellung gekippt, in welcher die Stützplatte 120, das Rutschenteil 232 und ein feststehendes äußeres Rutschenteil 236 eine zu dem Zählautomaten 188 führende Rutsche bilden. Nun wird der das Öffnungslineal 172 antreibende Arbeitszylinder 176 beaufschlagt, die Perforationen 44, 46 werden beim nach unten Bewegen des Öffnungslineales 172 aufgebrochen, und der Banknotenstapel 36 gelangt über die vorstehend beschriebene Rutsche in den Zählautomaten.

Nun wird das Rutschenteil 232 wieder in die Rückwand 54 zurückgeschwenkt und die Stützplatte 120 wird weiter nach unten geschwenkt, bis sie an der Oberseite einer aus Glas gefertigten Rutschenplatte 238 anschlägt. Letztere bildet zusammen mit einem weiteren außenliegenden feststehenden Rutschenteil 240 eine zum Abfallkorb 190 führende Rutsche.

Dann wird durch einen doppelt wirkenden Hydraulikzylinder 242 ein Auswerfwinkel 244 nach oben bewegt, der auf seiner Oberseite Auswerffinger 246, 248 trägt. Diese sind durch Fenster 250, 252 hindurchbewegbar, die in der Auflageplatte 64 zwischen den Greifstiften 66, 68 bzw. 66&min; und 68&min; vorgesehen sind. Auf diese Weise werden die Greifabschnitte 24, 26 zwangsweise von den Greifstiften heruntergezogen und der über den zwischen den Greifabschnitten liegenden Umschlagbereich noch zusammenhängende Umschlag gelangt unter Schwerkrafteinwirkung auf die Rutschenplatte 238 und von dort über das Rutschenteil 240 in den Abfallkorb 190.

Stellt der Rechner bei der Auswertung der von den Videokameras 178, 180 erzeugten Bilder fest, daß der eingelegte Umschlag nicht entgegengenommen werden soll, so werden die Stützplatte 120 und die Auflegplatte 64 in Fig. 10 entgegen dem Uhrzeigersinne in die Vertikale zurückgeschwenkt, wobei zugleich eine gedruckte oder akustische Fehlermeldung erfolgt. Der Benutzer kann dann den fälschlich eingelegten Umschlag wieder an sich nehmen. Das Programm, nach welchem der Rechner 192 arbeitet, kann so gestaltet werden, daß der Rechner dann, wenn zweimal unmittelbar nacheinander ein nicht entgegenzunehmender Umschlag festgestellt wird, dieser Umschlag nicht wieder zur Eingabeöffnung zurückbewegt wird, vielmehr in den Abfallkorb 190 gegeben wird. Hierzu wird derjenige Teil des Programmes übersprungen, der das Verschwenken des Rutschenteils 236 und das Bewegen des Öffnungslineales 172 betrifft. Die Stützplatte 120 wird gleich in die zur Rutschenplatte 238 führende Stellung verlagert und der Auswerfwinkel 244 wird nach oben bewegt. Der jetzt nicht mehr gehaltene und am Schwerpunkt nicht unterstützte "falsche" Umschlag fällt nun ungeöffnet über die Rutschenplatte 238 in den Abfallkorb. Der Rechner stellt für diesen Vorgang über den Quittungsdrucker einen Beleg aus. Eine entsprechende Fehlermeldung erscheint auf einem Protokoll, welches über einen Drucker oder den Monitor 194 zu Dienstbeginn für den Bankbeamten ausgegeben wird. Dieser kann dann den "falschen" Umschlag aus dem Abfallkorb zur weiteren Bearbeitung entnehmen.

Eine solche Programmierung des Rechners 192 ermöglicht es, in Notfällen auch nicht für einen Einwurf vorgesehene Fremdumschläge oder fehlerhafte Umschläge zu verwenden. Man muß dann nach Rückgabe eines solchen beanstandeten Umschlages nur einfach den Taster 200 ein zweites Mal drücken und die Fronttüre 224 wieder schließen.

In Fig. 10 ist bei 254 noch ein Umlenkspiegel wiedergegeben, der ein Anordnen der oberen Videokamera 178 in dem außerhalb des Schwenkweges der Auflageplatte 64 verbleibenden Raum bei kompakten Gehäuseabmessungen ermöglicht.

Die Fig. 11 und 12 zeigen einen biegesteifen Behälter 300 mit einem darin angeordneten Banknotenstapel 302. Der Behälter 300 besteht aus zwei pyramidenstumpfförmigen Behälterschalen 304 und 306, die über ein gespritztes Scharnier 308 verbunden sind. In der in Fig. 12 gestrichelt angedeuteten abgeklappten Stellung der oberen Behälterschale 304 läßt sich der offene Behälter stapeln.

Die Behälterschalen 304, 306 haben an der Basis des Pyramidenstumpfes jeweils einen in Umfangsrichtung verlaufenden Flansch 310, 312, auf dem eine Klebstoffschicht 314, 316 angebracht ist, die in der Fabrik jeweils durch eine in der Zeichnung nicht wiedergegebene Schutzschicht abgedeckt wurde, die der Benutzer beim Schließen des Behälters abgezogen hat.

Sägezahnförmige Nuten 318, 320, die beim Rand der Bodenwände 322, 324 der Behälterschale 304, 306 vorgesehen sind, bilden Sollbruchstellen.

Die Außenflächen einer oder beider Bodenwände können Etiketten mit maschinell lesbarer Information tragen, ähnlich wie die Greifabschnitte 24, 26 der oben beschriebenen Umschläge 10. Ein derartiges Etikett ist bei 326 angedeutet.

Die Fig. 13 und 14 zeigen ein Gerät zum Öffnen des in den Fig. 11 und 12 gezeigten Behälters 300. Geräteteile, die in funktional äquivalenter Form schon bei einem vorstehend beschriebenen Öffnungsgerät für Umschläge 10 besprochen wurden, sind wieder mit denselben Bezugszeichen versehen und werden nicht nochmals im einzelnen beschrieben.

An den Seitenwänden 56, 58 des Gehäuses 48 sind seitliche Auflageschienen 328 vorgesehen, die zusammen mit darüberliegenden Schienen 330 einen Greifschlitz für die übereinanderliegenden und durch die Klebstoffschichten 314 und 316 fest verbundenen Flansche 310, 312 bilden.

Ein durchsichtiger Öffnungsstempel 332, dessen Randkontur der Kontur des inneren Randes der Nut 318 entspricht (oder etwas kleiner ist), ist durch einen Arbeitszylinder 334 senkrecht zu der durch die Auflageschienen 328 vorgegebenen Greifebene bewegbar. Beim Auftreffen auf die obere Bodenwand 322 wird die durch die Nut 318 vorgegebene Sollbruchstelle durchtrennt und der Öffnungsstempel bewegt sich zusammen mit der abgetrennten Bodenwand 322 gegen die Oberseite des Banknotenstapels 302. Nun wird über den Banknotenstapel 302 Kraft auf die untere Bodenwand 324 ausgeübt, wodurch auch diese abgebrochen wird. Der Stapel aus Bodenwand 324, Banknotenstapel 302 und Bodenwand 322 gelangt nun in einen Förderschacht 336, dessen Randkontur unter geringem Abstand der Randkontur einer abgebrochenen Bodenwand folgt. Damit gelangt der Banknotenstapel 302 als Stapel in den am unteren Ende des Förderschachtes 336 stehenden Zählautomaten, wie aus Fig. 14 ersichtlich.

Der auf den Auflageschienen 328 verbleibende Rest des Behälters 300 wird durch einen Arbeitszylinder 338 ausgestoßen. Dessen Kolbenstange greift an einer Platte 340 an, die normalerweise bündig in einem Auswerffenster 342 einsitzt, welches in der Rückwand 58 vorgesehen ist. Die Platte 340 trägt über ein Gelenk 344 einen Ausziehhebel 346, der auf seiner der Einführöffnung des Gerätes zugewandten Seite eine Rampenfläche 348 aufweist und gegen die Rückwand 54 eine vertikale Mitnehmfläche 350 hat.

Der Ausziehhebel 346 ist durch eine an der Platte 340 abgestützte Schraubenfeder 352 nach unten vorgespannt, wobei eine scharfkantige untere Ende des rechten Hebelendes zusammen mit der Platte 340 einen die Abwärtsbewegung begrenzenden Anschlag bildet, während eine abgerundete obere Ecke dieses Hebelendes ein freies Verdrehen des Ausziehhebels 346 im Uhrzeigersinne ermöglicht. Damit wird der Ausziehhebel 346 unter Spannen der Schraubenfeder 352 angehoben und gelangt auf die Oberseite der Behälterwand 322, wenn ein neuer Behälter 300 in das Gerät eingeschoben wird. Mit dem Ausbrechen dieser Behälterwand durch den Öffnungsstempel 332 gelangt der Ausziehhebel dann unter der Kraft der Schraubenfeder 352 wieder in die in Fig. 14 wiedergegebene Arbeitsstellung.

Um ein Hinwegbewegen des Öffnungsstempels 332 über den Ausziehhebel 346 zu ermöglichen, ist in diesem ein Schlitz 354 vorgesehen.

Wie Fig. 13 zeigt, ist die Fernsehkamera 180 hinter dem Förderschacht 336 angeordnet und nimmt die Unterseite des Behälters 300 über einen Umlenkspiegel 254 auf. Letzterer ist mittels eines Gelenkes 356 so an der hinteren Schachtwand gelagert, daß er zwischen einer bündig in einem Fenster 358 dieser Schachtwand einsitzenden Ruhestellung und einer etwas mehr als 45° aus dieser Stellung herausgekippten Arbeitsstellung verschwenkbar ist.

Um zu vermeiden, daß nicht zugelassene Behälter eingelegt werden, ist hinter der Fronttüre 224 eine Sperrplatte 386 angeordnet, die eine Öffnung 388 aufweist. Deren Form entspricht der Querschnittsform des Behälters 300. Auf mindestens einer der Schienen 328 und 330 sind in Einführrichtung aufeinanderfolgend mehrere in Reflexion arbeitende Lichtschranken 390 vorgesehen, die mit den Flanschen 310, 312 oder diesen benachbarten Abschnitten der Seitenwände des Behälters zusammenarbeiten. Dabei sind am Behälter im Abstand der Lichtschranken Bereiche unterschiedlicher Reflexion vorgesehen, z. B. in Form von Löchern, kleinen Vertiefungen oder Erhöhungen. Bei richtig voll eingeschobenem zulässigen Behälter erhält man somit ein der Anordnung der soeben angesprochenen Reflexionsmarken entsprechendes Ausgangssignal der Lichtschrankenanordnung, welches z. B. als binäre Zahl "101" interpretiert werden kann, wenn der Behälter die Marken "kein Loch", "Loch", "kein Loch" aufweist. Das richtige Ausgangssignal der Lichtschrankenanordnung wird nicht erhalten, wenn man nicht genau den für die Auflieferung vorgesehenen Behälters einschiebt. Steuert man eine zusätzlich im Förderschacht vorgesehene bewegliche Rutsche so, daß sie bei Nicht-Vorliegen des richtigen Ausgangssignales eine Verbindung zu einem Abfallkorb herstellt (dieser ist somit verschieden vom Behälter-Sammelkorb), so ist insgesamt sichergestellt, daß nur der Inhalt von ausgegebenen Spezialbehältern zum Zählautomaten gelangt.

Bei dem weiter abgewandelten Öffnungsgerät nach Fig. 15 sind wieder Geräteteile, die in funktional äquivalenter Form weiter oben schon beschrieben wurden, mit den gleichen Bezugszeichen wie dort versehen und werden nicht detailliert beschrieben.

Die Auflageplatte 64 ist eine rechteckige Glasplatte und mit ihren seitlichen Rändern in Führungsnuten 78 eines Lagerrahmens 80&min; geführt. Dessen beiden seitliche Wangen sind durch eine Strebe 360 fest verbunden, die zugleich als Anschlagleiste dient. Mit ihr zusammenarbeitende Anschlagleisten 362 und 364, die auf der Unterseite der Auflageplatte 64 befestigt sind, begrenzen die Einwärtsbewegung bzw. Auswärtsbewegung der Auflageplatte 64. Der Lagerrahmen 80&min; ist wieder über Gelenke 82 am Gehäuse 48 drehbar angebracht.

Im in Fig. 15 links gelegenen Ende der Auflageplatte 64 ist ein Fingerloch 366 vorgesehen, so daß die Auflageplatte 64 bei horizontal ausgerichtetem Lagerrahmen 80&min; vom Benutzer aus dem Gehäuse 48 herausgezogen werden kann, wie in Fig. 15 durch strichpunktierte Linien angedeutet. Der Benutzer kann nun einen zu öffnenden Umschlag 10, wie er in Fig. 1 dargestellt ist, auf die Auflageplatte 64 legen, wobei nunmehr aus seitlicher Richtung gesehen sägezahnförmige Greifstifte 66, 68 in die Greiflöcher 28, 30 eingeführt werden. Die Auflageplatte 64 wird dann wieder in das Geräteinnere hineingeschoben, und die Fronttüre 224 wird geschlossen, wie oben beschrieben.

Zwei Arbeitszylinder 138 tragen eine Kopfplatte 368, an welcher zwei halbzylindrische, an ihren Enden verschlossene Unterdruckglocken 370, 372 angebracht sind. Diese tragen an ihren freien Rändern hohe und weiche Dichtungen 374. Der Innenraum der Unterdruckglocken 370, 372 ist über eine Leitung 376 und ein vom Rechner 192 gesteuertes 3/3-Ventil 378 wahlweise mit einer Unterdruckleitung 380 bzw. einer Druckluftleitung 382 verbindbar. Der Rechner 192 schaltet das Ventil 378 schon beim Absenken der Kopfplatte 368 in die Unterdruck-Arbeitsstellung, und kommen die Dichtungen 374 in die Nähe der obenliegenden Folienwand des Umschlages 10, so wird die Folie gegen die Dichtungen 374 gezogen und in der Leitung 376 baut sich ein Vakuum auf.

Dieser Unterdruckaufbau wird durch einen Druckfühler 384 festgestellt, und hierauf beendet der Rechner das Absenken der Kopfplatte 368. Durch den Rechner wird anschließend der Arbeitszylinder 124 so angesteuert, daß die Auflageplatte 64 um 45° nach unten geschwenkt wird und die in Fig. 15 gezeigte Stellung erreicht. In dieser fluchtet sie wieder mit einem Rutschenteil 232, welches gleichzeitig aus der Rückwand 54 des Gehäuses 48 herausbewegt wurde.

Der Rechner beaufschlagt dann den Arbeitszylinder 176 so, daß das Öffnungslineal 172 gegen den Umschlag 10 bewegt wird, wodurch die Perforationen 44, 46 aufgebrochen werden und der Banknotenstapel 36 aus dem Umschlag 10 herausgedrückt wird, wie oben schon beschrieben. Nachdem der Banknotenstapel über die nun ein Rutschenteil darstellende Auflageplatte 64 und das Rutschenteil 232 in den Zählautomaten 188 gelangt ist, wird das Rutschenteil 232 wieder in die Rückwand 54 zurückgeschwenkt und die Auflageplatte 64 noch weiter abgesenkt. Der Rechner beendet nun die Unterdruckbeaufschlagung der Unterdruckglocken 370, 372 und verbindet letztere für eine kurze Zeitspanne mit der Druckluftleitung 382. Damit wird der leere Umschlag 10 nach unten abgestoßen und gelangt über die Auflageplatte 64 zu einer in der Bodenwand des Gehäuses 48 vorgesehenen Umschlag-Abgabeöffnung und von dort in den Abfallkorb 190. Nun werden die Kopfplatte 368 und die Auflageplatte 64 wieder in die Ausgangsstellung zurückbewegt, die in Fig. 15 gestrichelt angedeutet ist, und das Gerät ist dann zur Entgegennahme eines weiteren Umschlages bereit.

Das Blockschaltbild in Fig. 16 zeigt den von außen zugänglichen eigentlichen Eingang 400 mit einer durch eine Tür 401 verschlossenen Öffnung. Die Tür 401 ist mit einem als Motor ausgebildeten Antrieb 402 zum Öffnen bzw. Schließen der Tür verbunden. Räumlich gesehen unmittelbar neben dem Eingang ist eine ebenfalls von außerhalb des Bankschalterraumes zugängliche Dateneingabestation 404 mit einer Wertkartenlese- und -schreibgerät 405 und einer über eine Tastatur betätigbaren Dateneingabeeinrichtung 406 vorgesehen. Die Dateneingabestation 404 ist ausgangsseitig mit einem Eingang einer Steuerung 407 verbunden.

Dem Eingang 400 nachgeordnet ist eine Prüfeinrichtung 408 vorgesehen. Zu dieser gehören sowohl der Barcode-Lesekopf 90 als auch die Weitwinkel-Fernsehkameras 178, 180 und die mechanische Prüfplatte, die an den Querschnitt der einzuführenden Behältnisse angepaßt ist und solche Behältnisse, deren Querschnitt nicht kongruent ist, vom Einführen ausschließt. Ein Signalausgang der Prüfeinrichtung 408 ist mit einem zweiten Eingang der Steuerung 407 verbunden. Ein Ausgang der Steuerung 407 ist mit dem Antrieb 402 zum Steuern desselben zum Öffnen bzw. Schließen der Tür 401 verbunden. Die Steuerung 307 ist ferner mit einer zentralen Datenverarbeitungseinrichtung 409 verbunden.

Von dem Eingang 400 führt ein schematisch dargestellter Schacht 410 über die Prüfeinrichtung 408 zu dem Gerät zum maschinellen Öffnen von Behältnissen 411. Das Öffnen der Behältnisse ist oben beschrieben. Das den Behältnissen entnommene Geld wird weiter zu einer nachgeordneten Geldzähleinrichtung 412 befördert. In dieser wird das Geld gezählt, gebündelt und einem Safe 413 zugeführt. Vorzugsweise weist der Safe 413 für die einzelnen Geldscheine unterschiedliche Fächer auf und ist mit einer Geldausgabeeinrichtung verbunden.

Die Geldzähleinrichtung 412 ist datenmäßig mit der zentralen Datenverarbeitungseinrichtung 409 verbunden und gibt an diese Daten über die einem bestimmten Behältnis entnommene Geldmenge.

Zwischen der Prüfeinrichtung 408 und dem Gerät zum maschinellen Öffnen der Behältnisse 411 ist eine Weiche 414 vorgesehen, die über einen von der Steuerung 407 angesteuerten Antriebsmotor 415 angetrieben wird. Die Steuerung 407 ist so ausgebildet, daß sie die Weiche 414 auf Verbindung zwischen Prüfeinrichtung 408 und Gerät zum Öffnen 411 stellt, wenn die Prüfeinrichtung 408 feststellt, daß das geprüfte Behältnis zur Menge der zugelassenen Behältnisse gehört. Stellt die Prüfeinrichtung 408 dagegen fest, daß es sich um ein Behältnis handelt, welches nicht zur Menge der zugelassenen Behältnisse gehört, etwa weil der darauf angebrachte Code nicht zu den zugelassenen Codes gehört oder weil bei der Querschnittsabtastung oder der Abtastung angebrachter Marken festgestellt wird, daß der Querschnitt bzw. der durch die Marken erzeugte Code nicht zu den zugelassenen Querschnitten bzw. Codes gehört, wird die Verbindung zum Gerät zum Öffnen 411 unterbrochen und stattdessen der Transportweg zu einem Abfallbehältnis 416 geleitet. Der Benutzer verfügt benutzerseitig über eine Datenverarbeitungseinrichtung 417 mit einer Kartenlese- und -schreibstation 418.

Im Betrieb packt der Benutzer einen vorgewählten Geldbetrag in ein ihm von der Bank zugeteiltes und mit einem Identifikationscode versehenes Behältnis, wie dieses in Fig. 1 dargestellt ist. Bevorzugt codiert er auf dem Behältnis Angaben über den darin befindlichen Geldbetrag. Zusätzlich oder alternativ schreibt er mit seiner Datenverarbeitungseinrichtung 417 auf die ihn als Kunden identifizierende Berechtigungskarte den einzuzahlenden Betrag in einen auf der Berechtigungskarte vorhandenen Speicher, beispielsweise einen Magnetstreifen. Der Überbringer steckt die Berechtigungskarte in das Wertkartenlese- und -schreibgerät 405. Über die zentrale Datenverarbeitungseinrichtung 409 wird festgestellt, daß der Kunde zum Einwerfen eines Behältnisses berechtigt ist. Über die Steuerung 407 wird mit Hilfe des Antriebes 402 die Tür 401 geöffnet. Der Überbringer wirft das Behältnis in die Öffnung ein. Mit der Prüfeinrichtung 408 wird der auf dem Behältnis vorgesehene Code identifiziert. Da es sich um ein zugelassenes Behältnis handelt, wird das Behältnis zu dem Gerät zum Öffnen 411 weitergeleitet. Hätte die Prüfeinrichtung 408 ein nicht zugelassenes Behältnis ermittelt, wäre dieses über die Weiche 414 zum Abfallbehältnis 416 befördert worden. Das Gerät zum Öffnen 411 öffnet das Behältnis in der oben beschriebenen Weise und führt das Geld dem Geldzählgerät 412 zu, die dieses zählt und dem Safe 413 zuführt. Gleichzeitig werden die ermittelten Geldwerte der Datenverarbeitungseinrichtung 409 übermittelt, die den Betrag dem Konto des Kunden vorläufig gutschreibt.

In einer ersten Ausführungsform ist das System so ausgebildet, daß bereits nach Prüfung des Behältnisses im Prüfgerät 408 als Ergebnis des Lesens der auf dem Behältnis angebrachten Codierung über den Inhalt die in der Dateneingabestation 404 befindliche Berechtigungskarte mit einer Quittungsinformation beschrieben und anschließend dem Überbringer ausgegeben wird. Dieser führt diese in seine Datenverarbeitungseinrichtung 417 ein, wo die Quittung und die vorläufige Gutschrift in das Buchhaltungssystem eingeführt werden. Nach einer abgewandelten Ausführungsform erfolgt zunächst das Zählen im Zählgerät 412. Anschließend wird über das Wertkartenlese- und -schreibgerät 404 der genau ermittelte Betrag auf der Berechtigungskarte im Speicher als Gutschrift für das entsprechende Konto vermerkt.


Anspruch[de]
  1. 1. System zum Einliefern von Bargeld aufnehmenden Behältnissen an eine Bank mit
    1. - einem von außerhalb des Bankschalterraumes zugänglichen Eingang (400) mit einer Eingangsöffnung und einer Tür (401) und einem über eine Steuerung (407) betätigbaren Antrieb (402) für dieselbe,
    2. - einer von außerhalb des Bankschalterraumes zugänglichen und mit der Steuerung verbundenen Dateneingabestation (404) zum Eingeben von Berechtigungsdaten,
    3. - einer Verarbeitungsstation (411, 412) zum Verarbeiten der Behältnisse und einem den Eingang (400) mit der Verarbeitungsstation verbindenden Transportweg (410) für die Behältnisse,
    4. - einer dem Eingang nachgeordneten Prüfeinrichtung (408) zum Lesen von auf dem Behältnis aufgebrachten Daten, und
    5. - einer zwischen der Prüfeinrichtung (408) und der Verarbeitungsstation (411, 412) angeordneten Weiche (414) und einem Antriebsmotor (415) zum Einstellen derselben,
    6. - einer mit der Steuerung (307) verbundenen Datenverarbeitungseinrichtung (409), die eingangsseitig mit der Dateneingabestation (404) und der Prüfeinrichtung (408) verbunden ist und in Abhängigkeit von dem Ausgangssignal der Prüfeinrichtung (408) über die Steuerung (307) die Weiche (414) ansteuert.
  2. 2. System nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verarbeitungsstation ein Gerät (411) zum maschinellen Öffnen der Behältnisse aufweist.
  3. 3. System nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß dem Gerät (411) nachgeordnet ein Geldzählgerät (412) angeordnet ist.
  4. 4. System nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß dem Geldzählgerät (412) nachgeordnet ein Safe (413) mit den unterschiedlichen Geldwerten zugeordneten Fächern vorgesehen ist.
  5. 5. System nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß außerhalb des Bankschalterraumes ein mit der Datenverarbeitungseinrichtung (409) verbundenes Quittungsausgabegerät vorgesehen ist.
  6. 6. System nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Dateneingabestation (404) ein Wertkartenlese- und -schreibgerät (405) zum Lesen bzw. Beschreiben von Wertkarten aufweist.
  7. 7. System nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Quittung über das Wertkartenlese- und -schreibgerät (405) ausgegeben wird.
  8. 8. System nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Wertkarte die Benutzerberechtigung und den Inhalt des Behältnisses kennzeichnende Daten (I2) eingetragen sind.
  9. 9. System nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß beim Quittieren eine vorläufige Wertstellung über den eingegebenen Betrag eingetragen wird.
  10. 10. System nach einem der Ansprüche 1 bis 9, gekennzeichnet durch eine kundenseitige Datenverarbeitungseinrichtung (417) zum Beschriften und Lesen der Wertkarte und zum Beschriften der Behältnisse.






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