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Dokumentenidentifikation DE68920841T2 22.06.1995
EP-Veröffentlichungsnummer 0372753
Titel Drucker mit Papierzuführmechanismus.
Anmelder Sony Corp., Tokio/Tokyo, JP
Erfinder Sone, Masakazu c/o Sony Corporation, Tokyo, JP
Vertreter Mitscherlich, H., Dipl.-Ing.; Körber, W., Dipl.-Ing. Dr.rer.nat.; Schmidt-Evers, J., Dipl.-Ing.; Melzer, W., Dipl.-Ing., Pat.-Anwälte; Schulz, R., Dipl.-Phys. Dr.rer.nat., Pat.- u. Rechtsanw.; Graf, M., Dr.jur., Rechtsanw., 80331 München
DE-Aktenzeichen 68920841
Vertragsstaaten DE, FR, GB, NL
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 22.11.1989
EP-Aktenzeichen 893121384
EP-Offenlegungsdatum 13.06.1990
EP date of grant 25.01.1995
Veröffentlichungstag im Patentblatt 22.06.1995
IPC-Hauptklasse B41J 15/04

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft allgemein einen Drucker, der mittels eines Druckkopfes ein Bild auf Druckpapier druckt. Insbesondere betrifft die Erfindung einen Thermodrucker, der ein leichtes Auswechseln von Druckpapier-Rollen ermöglicht.

Stand der Technik

Die veröffentlichte japanische Patentanmeldung (tokkaisho) No. 63-1571, die dem US-Patent No. 4 848 945 entspricht, welche im gleichen Besitz wie diese Anmeldung ist, offenbart einen Thermodrucker, in welchem ein Thermokopf ein Bild auf wärmeempfindliches, von einer Rolle abgezogenes Papier druckt. Dieser Drucker umfaßt ein Papier-Aufnahmegehäuse, das innerhalb eines Hilfsrahmens zum Speichern der Rolle Papier vorgesehen ist. Dieser Hilfsrahmen ist seitlich aus dem Drucker-Hauptrahmen heraus verschiebbar, um das Papier-Aufnahmegehäuse zwecks leichtem Beladen mit der Rolle Papier freizugeben. Diese Schubbewegung wird mit Hilfe eines Schiebersystems durchgeführt, das im Zusammenwirken mit einer Kopf-Verstelleinrichtung zum Verstellen des Thermokopfes nach oben und nach unten gegen eine Druckwalze arbeitet, die drehbar im Hauptrahmen abgestützt ist. Das Zurückziehen des Hilfsrahmens bewirkt, daß die Kopf-Verstelleinrichtung den Thermokopf von der Druckwalze trennt, während das Zurückschieben des Hilfsrahmens in den Drucker bewirkt, daß der Thermokopf mit dazwischen befindlichem Druckpapier gegen die Druckwalze gedrückt wird.

Ein derartiger herkömmlicher Drucker verwendet ein sog. lineares Skating-System, in welchem der Hilfsrahmen parallel zum Hauptrahmen bewegt wird. Dieses lineare Skating-System erfordert im wesentlichen einen Schiebermechanismus, wie etwa lange Gleitschienen, um das innerhalb des Hilfsrahmens vorgesehene Papier-Aufnahmegehäuse freizugeben. Dies vergrößert folglich die Größe des Druckers.

Die koordinierte Bewegung eines Kopf-Verstellsystems mit der Rückzugsbewegung führt dazu, das den Schiebermechanismus und die Kopf-Verstelleinrichtung verbindende Gestänge zu komplizieren. Somit bestehen Probleme hinsichtlich des Zusammenbaus, der Zuverlässigkeit ebenso wie erhöhte Produktionskosten.

Sobald eine Rolle Papier in das Papier-Aufnahmegehäuse des Hilfsrahmens geladen ist, wird der Thermokopf ständig an die Druckwalze angepreßt, wodurch eine unerwünschte bleibende Verformung der Druckwalze hervorgerufen wird.

Ferner ist im herkömmlichen Drucker zum Abstützen der Druckwalze eine Welle oder ähnliche Einrichtung vorgesehen, die relativ zum Hilfsrahmen bewegt wird, um Lagefehler zwischen der Druckwalze und dem Thermokopf zu verhindern. Aufgrund von Variationen der Genauigkeit bei der Montage der Druckwalze relativ zum Hilfsrahmen ist die genaue Lageeinstellung zwischen der Druckwalze und dem Thermokopf schwierig.

Ein Drucker mit einer Druckeinheit, die aus dem Hauptgehäuse bewegt wird, um den Austausch der Papierrolle zu ermöglichen, ist weiterhin in der Druckschrift US-A-4 641 980 gezeigt. Die Einheit wird durch ein im Hauptgehäuse hinter der Einheit vorgesehenen Zahnstangensystem vorwärtsbe wegt. Während die Einheit das Hauptgehäuse verläßt, rotiert der Deckel der Einheit, der den Druckkopf umfaßt, in die Offenstellung.

Es ist demgemäß eine Aufgabe der Erfindung, einen flachen, kompakten Drucker bereitzustellen, der leichtes Laden/Entladen von Druckpapier ermöglicht.

Es ist eine andere Aufgabe der Erfindung, einen Drucker bereitzustellen, der ein einfaches System zum präzisen und leichten Einstellen der Lage eines Druckkopfes relativ zu einer Druckwalze umfaßt.

Gemäß einer Ausgestaltung der Erfindung ist eine Druckvorrichtung vorgesehen mit:

einem Gehäuse;

einer Öffnung, die an der Vorderseite des Gehäuses ausgebildet ist;

einem Hauptrahmen, der innerhalb des Gehäuses angeordnet ist und einen Druckkopf aufweist;

einem Hilfsrahmen, der zwischen Positionen innerhalb und außerhalb des Hauptrahmens verschiebbar ist, welcher Hilfsrahmen eine in ihm drehbar angeordnete Druckwalze und eine Druckmedium-Vorratseinrichtung aufweist;

einer Schiebereinrichtung, die den Hilfsrahmen verschiebbar hält und es so ermöglicht, daß der Hilfsrahmen in horizontaler Richtung in den Hauptrahmen durch einen in ihm ausgebildeten Durchlaß hinein- und aus ihm herausgezogen wird, wobei der Durchlaß mit der Öffnung fluchtet; und

einer Dreheinrichtung zum Drehen eines Teils der Druckmedium-Vorratseinrichtung, um geöffnet zu werden, welcher Teil um einen Punkt dreht, der dafür am Hilfsrahmen vorgesehen ist;

wobei eine Schubbewegung der Schiebereinrichtung den Drehpunkt relativ zum Hauptrahmen bewegt, dadurch gekennzeichnet; daß

der Druckkopf an einem oberen Teil des Hauptrahmens befestigt ist; daß

die Druckmedium-Vorratseinrichtung unterhalb der Walze angeordnet ist; daß

das Teil ein Trog ist; und daß

der Drehpunkt des weiteren an der Schiebereinrichtung vorgesehen ist und sich am Ende der Drehbewegung durch die Dreheinrichtung zwecks Öffnen des Trogteils in Richtung des Hauptrahmens bewegt.

Vorzugsweise ist die Schiebereinrichtung an beiden Seiten des Hauptrahmens und dessen Hilfsrahmens vorgesehen. Die Dreheinrichtung kann dann ein Paar Arme umfassen, die an beiden Seiten des Hauptrahmens und des Hilfsrahmens angebracht sind. Antriebsstifte können vorgesehen sein, deren jeder an einem Drehzapfen jedes Arms befestigt und zwischen Einstellmitteln, die an den Armen ausgebildet sind, angeordnet ist, um ein Spiel zwischen dem Stift und den Einstellmitteln zwecks Ausgleich von Montagefehlern in einem oder beiden Stiften und/oder Armen zu ermöglichen.

Die Schiebereinrichtung kann eine Führungsplatte umfassen, die mit dem Hilfsrahmen verbunden ist, so daß dieser sich bezüglich des Drehpunktes drehen kann. Die Führungsplatte ist ferner durch den Hauptrahmen verschiebbar gehalten, um eine Bewegung des Hilfsrahmens nach außerhalb des Druckers zu ermöglichen.

Wenn die Dreheinrichtung ein Paar Armplatten umfaßt, dann können ferner ein Zapfen und eine Antriebseinheit zum Drehen des Zapfens vorgesehen sein. Der Zapfen ist am Hauptrahmen gelagert und hält ein Ende jeder der Armplatten mittels einer Verbindungseinrichtung. Das andere Ende jeder Armplatte ist drehbar am Hilfsrahmen befestigt. Die Verbindungseinrichtung ist betätigbar, um die Armplatten synchron zueinander entsprechend der Drehung des Zapfens zu verschwenken.

Die Verbindungseinrichtung kann ein Paar Stifte und ein Paar Vorsprünge umfassen, die an den einzelnen Armplatten ausgebildet sind, so daß sie durch einen vorgegebenen Zwischenraum voneinander getrennt sind. Die Stifte sind in Endabschnitte des Zapfens eingesetzt und jeder ist zwischen den Vorsprüngen angeordnet, so daß er entsprechend der Drehung des Zapfens in Eingriff mit einem der Vorsprünge gelangt, um die Armplatten synchron zueinander zu verschwenken.

Die Erfindung wird ferner anhand eines nicht einschränkenden Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung beschrieben, in der:

Figur 1 eine perspektivische Darstellung ist, die einen erfindungsgemäßen Drucker zeigt,

Figur 2 eine im Schnitt dargestellte Vorderansicht des Druckers nach Figur 1 ist,

Figur 3 eine einen Kopf-Verstellmechanismus und einen Frontplatten-Schiebermechanismus gemäß der Erfindung darstellende Schnittansicht der rechten Seite eines Druckers mit geschlossener Frontplatte ist,

Figur 4 eine einen erfindungsgemäßen Frontplatten-Schiebermechanismus darstellende Schnittansicht der rechten Seite eines Druckers mit offener Frontplatte ist,

Figur 5 eine einen Kopf-Verstellmechanismus und einen Frontplatten-Schiebermechanismus gemäß der Erfindung darstellende Schnittansicht der linken Seite eines Druckers mit geschlossener Frontplatte ist,

Figur 6 eine einen erfindungsgemäßen Frontplatten-Schiebermechanismus darstellende Schnittansicht der linken Seite eines Druckers mit offener Frontplatte ist,

Figur 7 eine perspektivische Darstellung ist, die eine Kopf-Verstelleinrichtung zum Verstellen eines Druckkopfes nach oben und nach unten gegen eine Druckwalze zeigt,

Figur 8 eine perspektivische Darstellung ist, die eine Armplatte eines Frontplatten-Schiebermechanismus zeigt,

Figuren 9(a) und 9(b) linke Seitenansichten sind, die ein Verfahren zum Entladen einer Rolle Druckpapier aus einem Drucker zeigen, Figuren 10(a), 10(b) und 10(c) die rechten Seitenansichten sind, die das Entladen einer Rolle Druckpapier aus dem Drucker zeigen,

Figur 11 eine Darstellung ist, die eine gedruckte Schaltung zum Erzeugen von Signalen zeigt, die die Betriebsabläufe eines Thermokopfes und einer Frontplatte anzeigen,

Figur 12 ein Flußdiagramm ist, das logische Schritte zeigt, die mittels eines Steuersystems eines erfindungsgemäßen Druckers durchgeführt werden.

Die Zeichnung und insbesondere Figur 1 zeigen einen erfindungsgemäßen Thermodrucker 1. Dieser Drucker 1 ist dazu ausgebildet, ein Bild auf wärmeempfindliches Papier zu drucken, das von einer in einem Papier-Aufnahmetrog 9 gespeicherten Rolle Druckpapier abgezogen und einer Druckstation zugeführt ist. Wenn das Druckpapier verbraucht ist, erfaßt ein Papiersensor (nicht gezeigt) das Fehlen eines Bogens Papier und zeigt dieses einer Bedienungsperson an. Die Bedienungsperson kann eine Frontplatte 25 des Druckers öffnen, um eine neue Rolle Papier in den Papier-Aufnahmetrog 9 zu laden.

Der Drucker 1 umfaßt ein Druckergehäuse 2, an dessen Vorderseite 3 eine rechteckige Öffnung 4 ausgebildet ist. Wie in Figur 2 gezeigt, ist ein mechanischer Hauptrahmen 6, an dem ein Thermokopf (Druckkopf) 5 angebracht ist, innerhalb des Gehäuses angeordnet und ein mechanischer Hilfsrahmen 10 ist im Inneren befestigt und berührt beide Seitenwände 6a und 6b des Hauptrahmens. Im Hilfsrahmen 10 ist eine Druckwalze 7 drehbar gelagert, und der Papier-Aufnahmetrog 9 zum Speichern einer Rolle wärmeempfindlichen Papiers 8 ist installiert. Der Papier-Aufnahmetrog 9 weist eine Öffnung 9a zum Laden/Entladen der Rolle Druckpapier 8 auf.

Ein Paar Führungsschienen 12 ist über Stifte 11 in den unteren Bereichen der Seitenwände 10a und 10b des Hilfsrahmens 10 zwecks Schubbewegung relativ zum Hauptrahmen 6 von der Öffnung 4 aus nach außen angeordnet. Wie in Figur 4 gezeigt, ist ein Paar Armplatten 13 und 14 drehbar am Hauptrahmen 6 gelagert, um mit der Drehung des Hilfsrahmens um den Stift 11 den Hilfsrahmen 10 horizontal nach außen auszustoßen.

Wie in den Figuren 2 bis 5 gezeigt, ist der Thermokopf 5 am Boden eines im wesentlichen U-förmigen Stützrahmens 16 angebracht, der zwischen den Seitenwänden 6a und 6b zwecks Drehbewegung relativ zu diesen angeordnet ist. Ein Paar Schraubenfedern 18 ist zwischen dem Stützrahmen 16 und einer an den Seitenwänden 6a und 6b mit Schrauben befestigten oberen Platte 17 angeordnet, um während des Druckens den Thermokopf 5 gegen die äußere Umfangsfläche der Druckwalze 7 mit dazwischen befindlichem Druckpapier zu beaufschlagen.

Die Druckwalze 7 ist an einer Welle 20 befestigt, die über ein Paar aus Kunstharz bestehenden Lagern 21 drehbar an den Seitenwänden 10a und 10b des Hilfsrahmens 10 gelagert ist.

Eine Riemenscheibe 22 ist an einem Endbereich der Welle 20 zum Drehen der Druckwalze 7 angeordnet. Die Lager 21 umfassen jeweils zylindrische Bereiche 21a, die in U-förmig ausgeschnittenen Abschnitten 6a und 6b aufgenommen sind, um die Druckwalze relativ zum Thermokopf zu positionieren, wenn die Frontplatte geschlossen ist, um den Druckvorgang zu starten.

Der Papier-Aufnahmetrog besteht aus einem Kunstharz und ist innerhalb des Hilfsrahmens 10 angeordnet. Die Druckwalze 7 ist an der Vorderseite der Öffnung 9a des Papier-Aufnahmetroges angeordnet. Die Frontplatte 25 ist am Frontbereich 10c des Hilfsrahmens 10 zum Schließen der Öffnung 4 angebracht.

Führungsschiene

Wie bereits erwähnt, ist das Paar Führungsschienen 12 am Hilfsrahmen zum Verschieben des Hilfsrahmens relativ zum Hauptrahmen angebracht. Wie in Figur 3 gezeigt, ist eine langgestreckte Öffnung 12a in jeder Führungsschiene ausgebildet. Von den Seitenwänden 6a und 6b des Hauptrahmens 6 vorspringende Stifte 26 sind jeweils in die Öffnungen 12a eingesetzt, um ein seitliches Verschieben des Hilfsrahmens innerhalb des durch die Öffnung definierten Bereiches zu ermöglichen. In den vorderen Bereichen der Seitenwände 6a und 6b ist mit Hilfe von Stiften ein Paar Rollen 27 drehbar gelagert, zwischen denen die Führungsschienen verschoben werden können.

Jede Armplatte 13 und 14 besteht aus synthetischem Harz und ist mittels eines Antriebszapfens 30 mit einem bestimmten Spiel dazwischen drehbar gelagert. Dieser Antriebszapfen ist drehbar zwischen den oberen Bereichen der Seitenwände 6a und 6b des Hauptrahmens 6 über Lager 28 und 29 angeordnet, die ebenfalls aus Kunstharz bestehen. Die Armplatten 13 und 14 sind innerhalb der Seitenwände 6a und 6b des Hauptrahmens 6 angeordnet und jede weist ein Paar Vorsprungsteile 13a und 14a an ihrer Innenfläche auf. Antriebsstifte 31 sind mit Preßpassung senkrecht in Abschnitte eingesetzt, die an jedem Ende des Antriebszapfens 30 vorgesehen sind, und befinden sich im Eingriff mit den Armplatten, so daß sie eine geringe Bewegung zwischen dem Paar Vorsprungsteilen 13a und 14a ermöglichen. Durch dieses Spiel zwischen den Antriebsstiften und der Armplatte können Montagefehler verhindert werden. Das Verschwenken der Antriebsstifte 31 bewirkt, daß ihre Enden die jeweiligen Vorsprungsteile berühren, so daß die Armplatten synchron nach oben oder unten bewegt werden. Die vorderen Endabschnitte der Armplatten 13 und 14 sind über einen Zapfen 32 bzw. einen Stift 33 drehbar in den Seitenwänden 10a und 10b gelagert. Drehung der Armplatten 13 und 14 bewirkt eine Drehung des Hilfsrahmens 10 um die Stifte 11 der Führungsschienen 12.

Ein fächerförmiges Zahnrad 34 aus synthetischem Harz ist an demjenigen Endabschnitt befestigt, der von der Seitenwand 6b des Hauptrahmens 6 nach außen vorspringt. Dieses Zahnrad befindet sich über ein erstes und zweites Zahnrad 36 und 37, die drehbar zwischen den Seitenwänden 6b und einer Montageplatte 35 drehbar befestigt sind, im Eingriff mit einem Ritzel 39 eines Wandmotors 38, der an der Seitenwand 6b befestigt ist. Eine Betätigung des Wandmotors 38 bewirkt eine Drehung des fächerförmigen Zahnrades 34, das die Armplatten 13 und 14 verschwenkt und dadurch die Frontplatte 25 automatisch öffnet und schließt.

Ein Zwischenzahnrad 40 ist mittels des Zapfens 32 drehbar gelagert, der den Hilfsrahmen 10 und die Armplatte 13 abstützt. Das Zwischenzahnrad 40 steht über ein drittes und viertes Zahnrad 42 und 43, die zwischen einer Seitenplatte 41 und der Armplatte 13 drehbar gelagert sind, mit einem Ritzel 45 eines Antriebsmotors 44 im Eingriff, der an der metallischen Seitenplatte 41 befestigt ist. Das Zwischenzahnrad 40 umfaßt ein Ritzel. Dieses Ritzel steht über ein fünftes Zahnrad 46, das drehbar zwischen der Seitenwand 10a des Hilfsrahmens 10 und dem Papier-Aufnahmetrog 9 gelagert ist, im Eingriff mit einem Antriebszahnrad 47. Das Antriebszahnrad 47 weist eine schmale Riemenscheibe 47a auf, die über einen Steuerriemen mit einer Riemenscheibe 22 verbunden ist, welche auf der die Druckwalze 7 drehbar lagernden Welle befestigt ist. Es ist festzustellen, daß die Betätigung des Antriebsmotors 44 über den Getriebezug einschließlich des Zwischenzahnrades 40 eine Drehung der Druckwalze bewirkt.

Eine im wesentlichen dreieckige Öffnung 13b ist im mittleren Bereich der Armplatte 13 ausgebildet. Eine im wesentlichen V-förmige elastische Stiftfeder 49 ist durch das Lager 28 des Antriebszapfens 30 am umgebogenen Bereich der Stiftfeder 49 befestigt. Ein Ende 49a der Stiftfeder 49 ist im Eingriff mit der Öffnung 13b, während sich ihr anderes Ende 49b in Kontakt mit dem unteren Endbereich der linken Führungsschiene 12 befindet, um entsprechend der Drehung der Armplatte 13 die Führungsschiene vorwärtszubewegen. Mit anderen Worten, die Feder 49 erzeugt eine elastische Kraft, die die Führungsschienen 12 lediglich dann nach auswärts drückt, wenn der Hilfsrahmen 10 aus dem Hauptrahmen nach außen gezogen worden ist, um die Drehrückführung des Hilfsrahmens zu erleichtern.

Kopf-Verstell system

Figur 7 zeigt eine Kopf-Verstelleinrichtung 50, die an der rechten Seitenwand 6b des Hauptrahmens 6 angeordnet ist. Die Kopf-Verstelleinrichtung 50 ist über einen Stift drehbar an der rechten Wand 6b gelagert und umfaßt eine dreieckige Antriebsplatte 51. Diese Antriebsplatte weist einen Vorsprungsteil 51a auf, der in eine Öffnung 16a des Stützrahmens 16 eingesetzt ist. Wie in Figur 2 und 3 gezeigt, springt ein Antriebsstift 52 senkrecht von dem unteren Bereich der Antriebsplatte 51 vor. Der Antriebsstift 52 ist im Eingriff mit einer V-förmigen Rippe 53a, die an der Innenfläche eines Steuer-Zahnrades 53 ausgebildet ist, das zwischen der rechten Wand 6b des Hauptrahmens 6 und der Platte 35 drehbar gelagert ist. Das Steuer-Zahnrad 53 steht über ein sechstes, ein siebtes und ein achtes Zahnrad 54, 55 bzw. 56 im Eingriff mit einem Ritzel 58 eines Verstellmotors 57, der an der rechten Seitenwand 6b befestigt ist. Auf diese Weise bewirkt eine Antriebs-Drehbewegung des Verstellmotors 57 in beispielsweise dem Uhrzeigersinn in Figur 3 eine Drehung des Steuer-Zahnrades 53, so daß die V-förmige Rippe 53a den Antriebsstift 52 vertikal anhebt, um den Thermokopf 5 nach oben zu verstellen. Im Fall einer Drehung des Steuer-Zahnrades entgegen dem Uhrzeigersinn wird der Thermokopf nach unten verstellt. Anstelle der V-förmigen Rippe 53a kann beispielsweise ein herzförmiger Nocken vorgesehen sein.

Wie in Figur 7 gezeigt, sind drei Bürsten 59 an einem Vorsprung des Steuer-Zahnrades 53 angeordnet. Diese Bürsten rotieren, so daß sie gemäß der Drehung des Steuer-Zahnrades in Kontakt mit entsprechenden Leitern einer gedruckten Schaltung 60, wie sie in Figur 11 gezeigt ist, bleiben, um Signale an ein Steuergerät (nicht gezeigt) auszugeben, die das Verstellen des Thermokopfes 5 nach oben und nach unten anzeigen. In ähnlicher Weise sind drei weitere Bürsten (nicht gezeigt) vorgesehen, die sich auf einer gedruckten Schaltung 65 in Übereinstimmung mit den Öffnungs- und Schließvorgängen der Frontplatte 25 bewegen, um Signale, die diese Zustände anzeigen, an das Steuergerät auszugeben. Es ist zu beachten, daß ein gedruckter Leiter 61 ein Anschluß zum Schließen des Deckels 25 ist, ein gedruckter Leiter 62 ein Anschluß zum Öffnen des Deckels ist, ein gedruckter Leiter 63 ein Anschluß zum Verstellen des Thermokopfes 5 nach oben ist, und ein gedruckter Leiter 64 ein Anschluß zum Verstellen des Thermokopfes nach unten ist.

Funktion

Bei geschlossener Frontplatte bewirkt das Niederdrücken eines Druck-Startknopfes das Einschalten des Verstellmotors 57, um das Steuer- Zahnrad 53 zu drehen. Diese Drehung des Steuer-Zahnrades bewirkt ihrerseits, daß der Thermokopf 5 nach unten gegen die Druckwalze verstellt wird. Gleichzeitig wird die Druckwalze durch den Antriebsmotor 44 gedreht, um das Drucken eines Bildes auf das Druckpapier zu ermöglichen, wobei sie das bedruckte Papier nach vorwärts führt.

Wenn die Rolle Papier 8 in den Drucker geladen wird, hebt die Kopf-Verstelleinrichtung 50 vor dem Laden den Thermokopf 5 an, um ihn von der Druckwalze zu trennen, und der Wandmotor 38 wird eingeschaltet, um den Antriebszapfen 30 drehen. Das Paar Armplatten 13 und l4 wird seinerseits durch das Paar Antriebsstifte 31 verschwenkt, die an beiden Enden des Antriebszapfens 30 angebracht sind. Entsprechend der Verschwenkbewegung der Armplatten dreht sich der Hilfsrahmen 10, wie in Figur 10(b) gezeigt, so daß er nach vorwärts gedrückt wird. Weitere Drehung der Armplatten, wie sie durch die gestrichelte Linie in Figur 4 und Figur 10(c) gezeigt ist, bewirkt eine Drehung des Hilfsrahmens relativ zu den beiden Stiften 11. Gleichzeitig werden die Führungsschienen 12, wie durch die gestrichelte Linie in Figur 4 gezeigt, geringfügig zurückgeführt. Diese Bewegung bewirkt, daß die Frontplatte öffnet, um den Papier-Aufnahmetrog 9 zum leichten Beladen mit einer Rolle Papier 8 vollständig freizugeben.

Wie vorstehend beschrieben, ist im erfindungsgemäßen Drucker der Antriebsmotor 44 für die Druckwalze 7, wie in Figur 9 gezeigt, an der linken Armplatte befestigt, die dahinter am Hauptrahmen 6 angeordnet ist, und somit ist kein Getriebe für die Druckwalze 7 auf Seiten der Öffnung 4 vorgesehen. Dies erlaubt eine Öffnung von beträchtlich reduzierter Größe. Da die Armplatte 13 und der Hilfsrahmen 10 drehbar am Zapfen 32 des Zwischenzahnrades 40 gehalten sind, kann der Abstand zwischen jedem der Zahnräder 42, 43, 46 und 47 konstant gehalten werden, wenn der Hilfsrahmen sich zum Öffnen der Frontplatte bewegt. Ferner sind der Antriebsmotor 44 und die Zahnräder 42 und 43, die an der Armplatte 13 angebracht sind, entfernbar, um die Wartung zu erleichtern. Der Hilfsrahmen 10 ist so ausgebildet, daß er sich relativ zum Hauptrahmen 6 mit der Drehung des Papier-Aufnahmetroges 9 nach vorwärts bewegt, um diesen aus der Öffnung 4 des Druckergehäuses 2 freizugeben, und auf diese Weise kann eine Rolle Papier 8 leicht in den Papier-Aufnahmetrog geladen werden. Im Vergleich mit einem herkömmlichen Drucker, in welchem ein Papier-Aufnahmetrog lediglich verschiebbar verlagert ist, kann der Vorschubweg des Hilfsrahmens verkürzt werden, um das Druckergehäuse zu miniaturisieren und dessen Dickenabmessung zu reduzieren.

Das Paar Armplatten 13 und 14 ist vom Antriebszapfen 30 mit einem Spiel dazwischen gehalten. Jeder der in beiden Endbereichen des Antriebszapfens 30 befestigten Antriebsstifte 31 ist zwischen dem Paar Vorsprungsteilen angeordnet, so daß er zwischen diesen bewegbar ist, um Spiel zwischen dem Antriebszapfen und dem Paar Armplatten 13 und 14 zu ermöglichen. Deshalb können Lagefehler der Armplatten relativ zum Antriebszapfen reduziert werden. Die Größe des Spiels zwischen dem Antriebszapfen 30 und dem Paar Armplatten 13 und 14 kann optimal eingestellt werden, um eine relative Lageeinstellung zwischen den Armplatten leicht zu erzielen. Wenn der Papier-Aufnahmetrog 8 in den Drucker zurückgezogen ist, ist die Druckwalze 7 in ihrer Lage durch die ausgeschnittenen Abschnitte 6c und 6d des Hauptrahmens 6 eingestellt. Somit kann die Lage der Druckwalze relativ zum Thermokopf einfach und genau eingestellt werden.

Ferner wird, wie in den Figuren 6 und 9(b) gezeigt, beim Öffnen der Frontplatte 25 der untere Bereich der linken Führungsschiene 12 durch das Ende 49b der elastischen Feder 49 beaufschlagt, wodurch das Zurückziehen des Hilfsrahmens 10 in den Drucker erleichtert wird. Wenn der Hilfsrahmen 10 in den Hauptrahmen 6 zurückgezogen ist, ist der untere Bereich der Führungsschiene 12, wie in Figur 4 und 9(a) gezeigt, vom Ende 49b der Feder 49 vollständig getrennt. Auf diese Weise wird der Thermokopf 5 nicht durch die Kraft der Feder 49 beeinflußt.

Das Anheben und Absenken des Thermokopfes 5 und das Öffnen und Schließen der Frontplatte 25 werden automatisch durch Drehung des Steuer- Zahnrades 53 der Kopf-Verstelleinrichtung 50 durchgeführt.

Ein Programm oder ein Ablauf von logischen Schritten, die durch das Steuersystem des erfindungsgemäßen Druckers durchgeführt werden, werden nun unter Bezugnahme auf das Flußdiagramm nach Figur 12 beschrieben.

Nach dem Starten des Programms im Schritt 100 läuft das Programm zum Schritt 110, in welchem ermittelt wird, ob die Frontplatte 25 geschlossen ist oder nicht. Falls nicht, läuft das Programm zum Schritt 120, in welchem ein Eingangssignal, das anzeigt, daß der Deckel verschlossen ist, erwartet wird. Falls dieses empfangen wird, rückt das Programm direkt bis zu einem Entscheidungsschritt 130 vor, in welchem ermittelt wird, ob ein Druck-Startknopf betätigt worden ist oder ob ein Auswurf-Knopf zum Öffnen der Frontplatte betätigt worden ist, um eine Rolle Papier 8 auszutauschen. Falls ein Eingangssignal, das den Druck-Start anzeigt, vorhanden ist, läuft das Programm zum Schritt 140, in welchem erneut ermittelt wird, ob die Frontplatte geschlossen ist nder nicht. Falls sie geschlossen ist, läuft das Programm zum Schritt 150, in welchem ermittelt wird, ob der Thermokopf 5 nach unten verstellt ist oder nicht. Falls im Schritt 150 eine verneinende Antwort erhalten wird, wird der Thermokopf 5 im Schritt 160 nach unten verstellt. Falls im Schritt 150 eine bejahende Antwort erhalten wird, läuft das Programm zum Schritt 170, in welchem die Druckwalze sich dreht und der Thermokopf aktiviert wird, um das Drucken auf Druckpapier zu starten, das von der im Papier-Aufnahmetrog gespeicherten Rolle Papier 8 zugeführt wird. Falls im Schritt 130 ein Eingangssignal vorhanden ist, das eine offene Frontplatte anzeigt, läuft das Programm zu einem Entscheidungsschritt 180, in welchem erneut ermittelt wird, ob die Frontplatte geschlossen ist oder nicht. Falls im Schritt 180 eine bejahende Antwort erhalten wird, läuft das Programm zum Schritt 190, in welchem ermittelt wird, ob der Thermokopf oben ist oder nicht. Falls im Schritt 190 eine verneinende Antwort erhalten wird, wird der Thermokopf im Schritt 201) angehoben. Falls im Schritt 190 eine bejahende Antwort erhalten wird, rückt das Programm direkt zum Schritt 210 vor, in welchem die Frontplatte geöffnet wird. Falls eine verneinende Antwort im Schritt 180 erhalten wird, läuft das Programm zu einem Entscheidungsschritt 220, in welchem ermittelt wird, ob der Thermokopf nach oben verstellt ist oder nicht. Falls eine verneinende Antwort im Schritt 220 erhalten wird, wird der Thermokopf im Schritt 230 nach oben verstellt. Falls im Schritt 220 eine bejahende Antwort erhalten wird, rückt das Programm, nachdem in den Papier-Aufnahmetrog eine neue Rolle Papier geladen und dessen vorlaufender Rand zwischen dem Thermokopf und der Druckwalze eingeführt worden ist, direkt zum Schritt 240 vor, in welchem die Frontplatte geschlossen wird.

Obwohl ein spezielles Ausführungsbeispiel der Erfindung detailliert unter Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung beschrieben worden ist, versteht es sich von selbst, daß die Erfindung nicht auf dieses speziell offenbarte Ausführungsbeispiel beschränkt ist, und daß verschiedene Änderungen und Modifikationen vom Fachmann durchgeführt werden können, ohne vom Schutzbereich oder -gedanken der in den beigefügten Ansprüchen definierten Erfindung abzuweichen. Während im vorgenannten Ausführungsbeispiel der Papier-Aufnahmetrog und die Frontplatte unabhängig am Hilfsrahmen befestigt sind, kann z.B. ein einstückiges Formteil aus beispielsweise synthetischem Harz, das einen Papier-Aufnahmetrog und eine Frontplatte umfaßt, am Hilfsrahmen installiert werden.


Anspruch[de]

1. Druckvorrichtung mit:

einem Gehäuse (2);

einer Öffnung (4), die an der Vorderseite des Gehäuses (2) ausgebildet ist;

einem Hauptrahmen (6), der innerhalb des Gehäuses (2) angeordnet ist und einen Druckkopf (5) aufweist;

einem Hilfsrahmen (10), der zwischen Positionen innerhalb und außerhalb des Hauptrahmens (6) verschiebbar ist, welcher Hilfsrahmen (10) eine in ihm drehbar angeordnete Druckwalze (7) und eine Druckmedium-Vorratseinrichtung aufweist;

einer Schiebereinrichtung (12), die den Hilfsrahmen (10) verschiebbar hält und es so ermöglicht, daß der Hilfsrahmen (10) in horizontaler Richtung in den Hauptrahmen (6) durch einen in ihm ausgebildeten Durchlaß hinein- und aus ihm herausgezogen wird, wobei der Durchlaß mit der Öffnung (4) fluchtet; und

einer Dreheinrichtung (13, 14) zum Drehen eines Teils (9) der Druckmedium-Vorratseinrichtung, um geöffnet zu werden, welcher Teil (9) um einen Punkt (11) dreht, der dafür am Hilfsrahmen (10) vorgesehen ist;

wobei eine Schubbewegung der Schiebereinrichtung (12) den Drehpunkt (11) relativ zum Hauptrahmen (6) bewegt, dadurch gekennzeichnet; daß der Druckkopf (5) an einem oberen Teil des Hauptrahmens (6) befestigt ist; daß

die Druckmedium-Vorratseinrichtung unterhalb der Walze (7) angeordnet ist; daß

das Teil ein Trog (9) ist; und daß

der Drehpunkt (11) des weiteren an der Schiebereinrichtung (12)

vorgesehen ist und sich am Ende der Drehbewegung durch die Dreheinrichtung zwecks Öffnen des Trogteils in Richtung des Hauptrahmens (6) bewegt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, in welcher die Schiebereinrichtung eine Führungsplatte (12) umfaßt, die mit dem Hilfsrahmen (10) verbunden ist, so daß dieser sich bezüglich des Drehpunktes (11) drehen kann, wobei die Führungsplatte (12) durch den Hauptrahmen (6) verschiebbar gehalten ist, um eine Bewegung des Hilfsrahmens (10) nach außerhalb des Gehäuses (2) zu ermöglichen.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, in welcher die Schiebereinrichtung (12) an beiden Seiten des Hauptrahmens (6) und dessen Hilfsrahmens (10) vorgesehen ist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, in welcher die Dreheinrichtung eine Armplatte (13, 14) umfaßt, deren eines Ende drehbar am Hauptrahmen (6) gelagert und deren anderes Ende drehbar am Hilfsrahmen (10) angebracht ist, so daß er sich im Zusammenwirken mit der Schiebereinrichtung (12) bezüglich des Drehpunktes (11) drehen kann, um das Trogteil (9) freizulegen.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, in welcher die Dreheinrichtung (13, 14) ein Paar Arme (13, 14) umfaßt, die an beiden Seiten des Hauptrahmens (6) und des Hilfsrahmens (10) angebracht sind.

6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, die ferner Antriebsstifte (31) umfaßt, deren jeder an einem Drehzapfen (30) jedes Arms (13, 14) befestigt und zwischen Einstellmitteln (13a, 14a), die an den Armen (13, 14) ausgebildet sind, angeordnet ist, um ein Spiel zwischen dem Stift (31) und den Einstellmitteln (13a, 14a) zwecks Ausgleich von Montagefehlern in einem oder beiden Stiften (21) und/oder Armen (13, 14) zu ermöglichen.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, in welcher die Dreheinrichtung ein Paar Armplatten (13, 14), einen Zapfen (30) und eine Antriebseinheit (38) zum Drehen des Zapfens (30) umfaßt, welcher Zapfen (30) am Hauptrahmen (6) gelagert ist und ein Ende jeder der Armplatten (13, 14) mittels einer Verbindungseinrichtung (31) hält, wobei andere Enden der Armplatten drehbar am Hilfsrahmen (10) befestigt sind und die Verbindungseinrichtung (31) die Armplatten synchron zueinander entsprechend der Drehung des Zapfens (30) dreht.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, in welcher die Verbindungseinrichtung (31) ein Paar Stifte (31) und Paare von Vorsprüngen (13a, 14a) umfaßt, die an den einzelnen Armplatten (13, 14) ausgebildet sind, so daß sie durch einen vorgegebenen Zwischenraum voneinander getrennt sind, wobei die Stifte (31) in Endabschnitte des Zapfens (30) eingesetzt sind und jeder zwischen den Vorsprüngen (13a, 14a) angeordnet ist, so daß er entsprechend der Drehung des Zapfens (30) in Eingriff mit einem der Vorsprünge (13a, 14a) gelangt, um die Armplatten (13, 14) synchron zueinander zu verschwenken.

9. Drucker (1) mit einer Druckvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche;

in welchem der Hilfsrahmen durch die Schiebereinrichtung aus dem Gehäuse (2) herausgezogen wird, um das Trogteil (9) beim Herausziehen des Hilfsrahmens aus dem Hauptrahmen (6) freizulegen.







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